Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)

(BAnz. S. 10550)

Inhaltsübersicht

Kapitel A Allgemeine Richtlinien für den Verkehr mit anderen Staaten

Erster Teil Der Rechtshilfeverkehr mit ausländischen Behörden

Abschnitt 1 Allgemeines

Unterabschnitt 1 Grundsätze

: Nummer 1 Anwendungsgrundsätze
: Nummer 2 Internationale Rechtshilfe
: Nummer 3 Leistung von Rechtshilfe
: Nummer 4 Umfang der Rechtshilfe
: Nummer 5 Geschäftswege
: Nummer 6 Verkehr zwischen Bundes- und Landesbehörden und dem Bundeskriminalamt
: Nummer 7 Besondere am Rechtshilfeverkehr beteiligte Behörden
: Nummer 8 Form der Schriftstücke
: Nummer 9 Unterzeichnung und Beglaubigung
: Nummer 10 Übermittlung in besonderen Fällen
: Nummer 11 Begleitschreiben und Begleitbericht
: Nummer 12 Berichte
: Nummer 13 Berichtspflicht der Bewilligungsbehörde in besonderen Fällen
: Nummer 13a Berichtspflicht in Immunitätsangelegenheiten (vgl. auch § 77 Absatz 2 IRG)
: Nummer 14 Übersetzungen
: Nummer 15 Kosten der Rechtshilfe

Unterabschnitt 2 Allgemeines für eingehende Ersuchen

: Nummer 16 Grundlagen der Rechtshilfe
: Nummer 17 Fehlerhafte Zuleitung
: Nummer 18 Ergänzung
: Nummer 19 Entscheidung über die Bewilligung der Rechtshilfe
: Nummer 19a Zuständigkeitskonzentration
: Nummer 20 Stichtag für die Voraussetzungen der Rechtshilfe
: Nummer 21 Bindungswirkung der Bewilligung
: Nummer 22 Erledigung des Ersuchens
: Nummer 22a Akteneinsicht
: Nummer 23 Weitergabe nach der Erledigung des Ersuchens
: Nummer 24 Inländische Strafverfolgungs- oder Verwaltungsmaßnahmen

Unterabschnitt 3 Allgemeines für ausgehende Ersuchen

: Nummer 25 Grundlagen der Rechtshilfe
: Nummer 26 Berücksichtigung des ausländischen Verfahrensrechts
: Nummer 27 Form des Ersuchens und seine Anlagen
: Nummer 28 Legalisation
: Nummer 29 Inhalt des Ersuchens
: Nummer 30 Prüfung und Weiterleitung
: Nummer 31 Nachträgliche Änderung der Sachlage

Abschnitt 2 Besondere Richtlinien für eingehende Ersuchen

Unterabschnitt 1 Ersuchen um Auslieferung

: Nummer 32 Staatsangehörigkeit der verfolgten Person (§ 2 IRG)
: Nummer 33 (unbesetzt)
: Nummer 34 Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug
: Nummer 35 Verdacht einer Auslandsstraftat
: Nummer 36 Vorläufige Festnahme (§ 19 IRG)
: Nummer 37 Vorläufige Maßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft
: Nummer 38 Mitteilung der vorläufigen Festnahme an die ausländische Behörde
: Nummer 39 Bericht über die vorläufige Auslieferungshaft und Festnahme
: Nummer 40 Amtsrichterliche Vernehmung eines nicht aufgrund eines Auslieferungshaftbefehls vorläufig Festgenommenen (§ 22 IRG)
: Nummer 41 Amtsrichterliche Vernehmung des aufgrund eines Auslieferungshaftbefehls Festgenommenen (§ 21 IRG)
: Nummer 42 Haftfristen
: Nummer 43 Erste Maßnahmen nach Eingang des Auslieferungsersuchens
: Nummer 44 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls (§ 16 Absatz 2, § 24 IRG)
: Nummer 45 Berücksichtigung deutscher Strafansprüche
: Nummer 46 Verhältnis zwischen Auslieferung und Ausweisungsverfahren
: Nummer 47 Asylverfahren
: Nummer 48 Einbürgerungsverfahren
: Nummer 49 Herbeiführung gerichtlicher Entscheidungen nach § 29 Absatz 2, § 42 IRG, Berichtspflichten
: Nummer 50 Bericht nach Abschluss des Zulässigkeitsverfahrens oder bei vereinfachter Auslieferung
: Nummer 51 Herausgabe von Gegenständen (§§ 38, 39 IRG)
: Nummer 52 Durchführung der Auslieferung
: Nummer 53 Begleitpapiere für die Durchführung der Auslieferung
: Nummer 54 Nachträgliche Einwendungen
: Nummer 55 Nachricht von dem Abschluss des Auslieferungsverfahrens
: Nummer 56 Nachtragsersuchen

Unterabschnitt 2 Ersuchen um vorübergehende Auslieferung

: Nummer 57 Vorübergehende Auslieferung (§ 37 IRG)
: Nummer 58 Bedingungen
: Nummer 59 Verzicht auf die Rücklieferung

Unterabschnitt 3 Ersuchen um Durchlieferung

: Nummer 60 Durchlieferung (§§ 43 ff., § 83f IRG) und unvorhergesehene Zwischenlandung (§ 47 IRG)
: Nummer 61 Deutsche Strafansprüche
: Nummer 62 Übernahme der verfolgten Person
: Nummer 63 Durchführung der Durchlieferung

Unterabschnitt 4 Ersuchen um Weiterlieferung

: Nummer 63a Durchführung der Weiterlieferung

Unterabschnitt 5 Ersuchen um Rechtshilfe durch Vollstreckung (Vollstreckungshilfe)

: Nummer 64 Vorbereitendes Verfahren
: Nummer 65 Haft zur Sicherung der Vollstreckung (§ 58 IRG)
: Nummer 66 Anhörung der verurteilten Person
: Nummer 67 Vorbereitung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
: Nummer 68 Herbeiführung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (§§ 50, 54, 55 IRG, §§ 78a, 78b GVG)
: Nummer 69 Bericht nach Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (§ 55 IRG)
: Nummer 70 Herbeiführung der Entscheidung des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs (§ 55 Absatz 2 IRG)
: Nummer 71 Mitteilung an das Bundeszentralregister (§§ 55 Absatz 3, 56 Absatz 2 IRG)
: Nummer 72 Übernahme der verurteilten Person
: Nummer 73 Beachtung ausländischer Bedingungen und Belange
: Nummer 74 Wegfall der Vollstreckungsvoraussetzungen (§ 57 Absatz 6 IRG)
: Nummer 74a Abschluss oder Unterbrechung der Vollstreckung
: Nummer 74b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens (§ 56b IRG)
: Nummer 74c Belehrung des Verletzten über das Recht auf Entschädigung nach § 56a IRG (§ 57 Absatz 7 Satz 1 IRG)

Unterabschnitt 6 Ersuchen um sonstige Rechtshilfe

: Nummer 75 Durchsuchung und Beschlagnahme (§ 67 IRG)
: Nummer 76 Herausgabe (§ 66 IRG)
: Nummer 76a Beschlagnahme und Herausgabe von Kulturgütern
: Nummer 77 Vernehmung
: Nummer 77a Überwachung des Telekommunikationsverkehrs
: Nummer 78 Zustellung
: Nummer 79 Gewährung eines Reisekostenvorschusses
: Nummer 80 Vorübergehende Überstellung von Personen in das Ausland für ein ausländisches Verfahren (§ 62 IRG)
: Nummer 81 Vorübergehende Überstellung von Personen aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren (§ 63 IRG)
: Nummer 82 Durchbeförderung von Zeugen und Zeuginnen und Durchbeförderung zur Vollstreckung (§§ 64, 65 IRG)
: Nummer 83 Übersendung von Akten
: Nummer 84 Auskunft aus dem Bundeszentralregister

Abschnitt 3 Besondere Richtlinien für ausgehende Ersuchen

Unterabschnitt 1 Internationale Fahndung

: Nummer 85 Internationale Fahndung

Unterabschnitt 2 Ersuchen um Auslieferung

: Nummer 86 Vorläufige Inhaftnahme, polizeiliche Festnahme
: Nummer 87 Besondere Beschleunigung
: Nummer 88 Anregung eines Auslieferungsersuchens, passbeschränkende Maßnahmen
: Nummer 89 Beteiligung mehrerer Behörden
: Nummer 90 (unbesetzt)
: Nummer 91 Auslieferungsbericht
: Nummer 92 Auslieferungsunterlagen
: Nummer 93 Zahl der Anlagen
: Nummer 93a Übersendung der Auslieferungsunterlagen in Eilfällen
: Nummer 94 Inhalt des Haftbefehls
: Nummer 95 Vollstreckbarkeitsbescheinigung
: Nummer 96 Herausgabe von Gegenständen
: Nummer 97 Übernahme der verfolgten Person
: Nummer 98 Ablieferung der verfolgten Person
: Nummer 99 Nachricht von der Übernahme
: Nummer 100 Spezialität und Nachtragsersuchen
: Nummer 101 Einlieferungsvermerk in den Akten

Unterabschnitt 3 Ersuchen um vorübergehende Auslieferung

: Nummer 102 Voraussetzung und Durchführung
: Nummer 103 Rücklieferung (§ 68 IRG)

Unterabschnitt 4 Ersuchen um Durchlieferung

: Nummer 104 Durchlieferung

Unterabschnitt 5 Ersuchen um Rechtshilfe durch Vollstreckung (Vollstreckungshilfe)

: Nummer 105 Bericht vor Stellung eines Vollstreckungshilfeersuchens
: Nummer 106 Anhörung der verurteilten Person
: Nummer 107 Berücksichtigung weiterer deutscher Verfahren
: Nummer 108 Vorbereitung der Vollstreckungshilfeunterlagen
: Nummer 109 Herbeiführung der Entscheidung des Oberlandesgerichts (§ 71 Absatz 4 IRG)
: Nummer 110 (unbesetzt)
: Nummer 111 (unbesetzt)
: Nummer 112 Abschließender Bericht
: Nummer 113 Durchführung der Überstellung
: Nummer 113a Bericht vor einer Entscheidung nach § 456a StPO oder den §§ 57, 57a StGB
: Nummer 113b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens (§ 71a IRG)

Unterabschnitt 6 Ersuchen um sonstige Rechtshilfe

: Nummer 114 Durchsuchung, Beschlagnahme und sonstige Maßnahmen mit Richtervorbehalt
: Nummer 115 Zustellung
: Nummer 116 Zustellung von Ladungen (vgl. die Muster mit den Nummern 31c, 31d)
: Nummer 117 Vernehmung von Beschuldigten, Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen
: Nummer 118 Auskunft, Überlassung von Akten
: Nummer 119 Vorübergehende Überstellung von Personen aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren (§ 69 IRG)
: Nummer 120 Vorübergehende Überstellung von Personen in das Ausland für ein deutsches Verfahren (§ 70 IRG)
: Nummer 121 Unmittelbarer Verkehr mit Personen im Ausland

Zweiter Teil Rechtshilfeverkehr der Polizei- und Finanzbehörden

: Nummer 122 Anwendung des Ersten Teils der Richtlinien
: Nummer 123 Tätigkeit des Bundeskriminalamts
: Nummer 124 Tätigkeit anderer Polizeibehörden
: Nummer 125 Form und Inhalt des Ersuchens
: Nummer 126 Auskunft über Vorstrafen
: Nummer 127 Tätigkeit der Finanzbehörden

Dritter Teil Der Verkehr mit diplomatischen und konsularischen Vertretungen

Abschnitt 1 Der Verkehr mit deutschen Auslandsvertretungen

: Nummer 128 Begriff der Auslandsvertretungen
: Nummer 129 Grundsätze
: Nummer 130 Inanspruchnahme der Auslandsvertretungen
: Nummer 131 Dienstweg
: Nummer 132 Gebühren und Auslagen

Abschnitt 2 Der Verkehr mit ausländischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland

: Nummer 133 Geschäftsverkehr mit ausländischen diplomatischen Vertretungen
: Nummer 134 Geschäftsverkehr mit ausländischen konsularischen Vertretungen
: Nummer 135 Geschäftsverkehr mit ausländischen Vertretungen in Haftsachen
: Nummer 136 Besuchserlaubnis
: Nummer 137 Fehlerhafte Zuleitung

Vierter Teil Teilnahme an Amtshandlungen im ersuchten Staat

Abschnitt 1 Tätigkeit ausländischer Richterinnen, Richter, Beamtinnen oder Beamter in der Bundesrepublik Deutschland

: Nummer 138 Genehmigung
: Nummer 139 Behandlung unmittelbar eingehender Ersuchen

Abschnitt 2 Teilnahme deutscher Richterinnen oder Beamtinnen oder deutscher Richter oder Beamter an Amtshandlungen im Ausland

: Nummer 140 Genehmigung durch die oberste Justiz- oder Verwaltungsbehörde
: Nummer 141 Ausnahmen von der Genehmigungspflicht nach Nummer 140 Absatz 1
: Nummer 142 Genehmigung der ausländischen Regierung

Abschnitt 3 Grenzüberschreitende besondere Ermittlungsmethoden

: Nummer 142a Grenzüberschreitende Observation (einschließlich kontrollierter Lieferung)
: Nummer 142b Gemeinsame Koordinierungsgruppen
: Nummer 142c Gemeinsame Ermittlungsgruppen

Fünfter Teil Verfolgungsersuchen

: Nummer 143 (unbesetzt)
: Nummer 144 Eingehende Verfolgungsersuchen
: Nummer 145 Voraussetzungen eines ausgehenden Verfolgungsersuchens
: Nummer 146 Form und Inhalt eines ausgehenden Verfolgungsersuchens
: Nummer 147 Vorbereitende Maßnahmen Sechster Teil Mitteilungen über Auslandsverurteilungen
: Nummer 148 Mitteilungen ausländischer Stellen

Kapitel B Besondere Richtlinien für den Verkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Erster Teil Allgemeines

: Nummer 149 Geltung der Regelungen von Kapitel A
: Nummer 150 Völkerrechtliche Vereinbarungen
: Nummer 151 Einschaltung von EUROJUST und Europäischem Justiziellen Netz (EJN)
: Nummer 151a Unterstützung durch das Europäische Polizeiamt (Europol)
: Nummer 151b Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
: Nummer 152 Stufensystem des § 1 Absatz 3 IRG bei eingehenden Ersuchen

Zweiter Teil Europäischer Haftbefehl

Nummer 153 Materialien und Muster zum Europäischen Haftbefehl

Nummer 154 Besondere Berichtspflicht

Abschnitt 1 Eingehende Ersuchen

: Nummer 155 Anwendungsbereich, anzuwendende Vorschriften
: Nummer 156 Verfahren nach Festnahme aufgrund einer SIS- oder INTERPOL-Ausschreibung
: Nummer 156a Weiterleitung von Anträgen der verfolgten Person an den ersuchenden Mitgliedstaat
: Nummer 157 Ergänzung der Auslieferungsunterlagen
: Nummer 158 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger
: Nummer 159 Auslieferung ausländischer Staatsangehöriger
: Nummer 159a Anhörung der verfolgten Person
: Nummer 159b Information der verfolgten Person
: Nummer 160 Durchlieferung
: Nummer 161 Besondere Berichtspflichten
: Nummer 162 Europäischer Haftbefehl

Abschnitt 2 Ausgehende Ersuchen

: Nummer 163 Verfahren nach Festnahme einer international ausgeschriebenen Person
: Nummer 164 Zusicherung der Rücküberstellung
: Nummer 165 Besondere Berichtspflichten

Dritter Teil Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Abschnitt 1 Freiheitsentziehende Sanktionen

Nummer 166 Allgemeines

Nummer 166a Berichtspflichten

Unterabschnitt 1 Vollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland

: Nummer 166b Verfahrenseinleitung von Amts wegen
: Nummer 166c Bewilligungsverfahren, Konsultationen, Fristen
: Nummer 166d Unterrichtung des Urteilsstaates
: Nummer 166e Amnestie und Gnade
: Nummer 166f Durchbeförderung

Unterabschnitt 2 Vollstreckung im Ausland

: Nummer 166g Vorbereitung der Bewilligungsentscheidung
: Nummer 166h Weiteres Verfahren
: Nummer 166i Durchbeförderung

Abschnitt 2 Übertragung und Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen

: Nummer 166j Allgemeines
: Nummer 166k Berichtspflicht
: Nummer 166l Informationspflichten, Konsultationen
: Nummer 166m Verfahrensbeginn
: Nummer 166n Unterrichtung des Vollstreckungsstaats
: Nummer 166o Rückübertragung der Zuständigkeit

Abschnitt 3 Überwachungsanordnungen

Nummer 166p Allgemeines

Nummer 166q Berichtspflicht

Unterabschnitt 1 Überwachung in Deutschland

: Nummer 166r Fristsetzung, Berichtspflicht
: Nummer 166s Unterrichtungspflichten

Unterabschnitt 2 Überwachung im Ausland

: Nummer 166t Verfahrensgang
: Nummer 166u Erneuerte und geänderte Maßnahmen
: Nummer 166v Rückkehr der beschuldigten Person

Abschnitt 4 Europäische Geldsanktion

Unterabschnitt 1 Allgemeines

: Nummer 167 Unmittelbarer Dienstweg; aktenführende Behörde
: Nummer 168 Geschäftsverkehr mit den Mitgliedstaaten

Unterabschnitt 2 Eingehende Ersuchen

: Nummer 169 Verfolgbarkeit im Inland (§ 87d Nummer 1 IRG)
: Nummer 170 Herbeiführung der gerichtlichen Entscheidung (§§ 87g, 87i IRG)
: Nummer 171 Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch des Betroffenen (§ 87h IRG); Vollstreckung (§ 87n IRG)
: Nummer 172 Gerichtliche Entscheidung auf Antrag des Bundesamts für Justiz (§ 87i IRG); Vollstreckung (§ 87n IRG)
: Nummer 173 Besonderheiten bei Opferentschädigungen
: Nummer 174 Rechtsbeschwerde; Zulassung der Rechtsbeschwerde (§§ 87j, 87k IRG)
: Nummer 175 Anrufung des Bundesgerichtshofes
: Nummer 176 Mitteilung an das Bundeszentralregister (§ 87m Absatz 2 IRG)

Unterabschnitt 3 Ausgehende Ersuchen

: Nummer 177 Nutzung des elektronischen Formulars des Bundesamts für Justiz; Übersendung der inländischen Entscheidung an das Bundesamt für Justiz
: Nummer 178 Rücknahme des Ersuchens
: Nummer 179 Verweigerung der Vollstreckung
: Nummer 180 Ergebnis der Vollstreckung

Abschnitt 5 Einziehung und Verfall

Unterabschnitt 1 Eingehende Ersuchen

: Nummer 181 Anwendungsbereich; anzuwendende Vorschriften
: Nummer 182 Konsultationspflichten; Ablehnung eines Ersuchens
: Nummer 183 Sicherstellung; Anhörung der verurteilten Person und Dritter (§ 88d Absatz 1 Satz 1 IRG)
: Nummer 184 Vorbereitung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
: Nummer 185 Herbeiführung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (§ 88d Absatz 1 Satz 2 IRG)
: Nummer 186 Aufschub des Verfahrens (§ 88d Absatz 2 IRG); Sicherstellung
: Nummer 187 Unterrichtung des ersuchenden Mitgliedstaats über Rechtsmittel
: Nummer 188 Ergebnis des Verfahrens
: Nummer 189 Aufteilung der Erträge; Herausgabe von Kulturgütern (§ 88f IRG)

Unterabschnitt 2 Ausgehende Ersuchen

: Nummer 190 Vollstreckungsunterlagen
: Nummer 191 Informationspflichten; Rücknahme des Ersuchens
: Nummer 192 Vereinbarung über eine Vollstreckung des Wertersatzes (§ 90 Absatz 3 IRG)
: Nummer 193 Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens (§ 90 Absatz 4 IRG)

Vierter Teil Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Abschnitt 1 Sicherstellungsmaßnahmen

Nummer 194 Anwendungsbereich; anzuwendende Vorschriften

Unterabschnitt 1 Eingehende Ersuchen

: Nummer 195 Aufschub der Bewilligung von Maßnahmen (§ 94 Absatz 3 IRG)
: Nummer 196 Dauer und Aufhebung von Sicherstellungsmaßnahmen
: Nummer 197 Ablehnung einer Sicherstellungsmaßnahme
: Nummer 198 Unterrichtung über das weitere Verfahren

Unterabschnitt 2 Ausgehende Ersuchen

: Nummer 199 Sicherungsunterlagen
: Nummer 200 Aufhebung einer richterlichen Anordnung

Abschnitt 2 (unbesetzt)

Kapitel C Zusammenstellung der Übergabe- und Übernahmeorte und der Muster

: Erster Teil Zusammenstellung der Übergabe- und Übernahmebehörden, Grenzorte und Justizvollzugsanstalten
: Zweiter Teil Bedeutung der Muster

Anhang I

: Nummer 1 Deutsche Vorschriften Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
: Nummer 2 Überstellungsausführungsgesetz (ÜAG)
: Nummer 3 Konsulargesetz (Auszug)
: Nummer 4 Zuständigkeitsvereinbarung 2004
: Nummer 5 Vereinbarung des Bundes und der Länder über die Kosten in Einlieferungssachen
: Nummer 6 Bekanntmachung der im internationalen Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten bei der Hereinschaffung und der Herausgabe von Gegenständen zu beachtenden zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen

Anhang II Länderteil

: Nummer 1 Vorbemerkungen zum Länderteil
: Nummer 2 Verzeichnis der Staaten und sonstigen Hoheitsgebiete, Staatsteile und Nebengebiete; zugleich Inhaltsübersicht des Länderteils
: Nummer 3 Länder
: Nummer 4 Anlage I zu Anhang II – Rechtsgrundlagen für Rechts- und Amtshilfe der Zollverwaltungen in Verfahren wegen Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Verbrauchssteuer-, Monopol- und Außenwirtschaftsgesetze
: Nummer 5 Anlage II zu Anhang II – Zusammenstellung anderer völkerrechtlicher Übereinkünfte sowie europäischer Rechtsakte von besonderer Bedeutung für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, die für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft sind (Stand: Juli 2012)
: Nummer 6 Anlage III zu Anhang II – Liste der Urkunden, die gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens bzw. Artikel 5 Absatz 1 des EU-Rechtshilfeübereinkommens vom 29. Mai 2000 unmittelbar durch die Post zugestellt werden können
: Nummer 7 Anlage IV zu Anhang II – Ausgewählte Rechtsgrundlagen für die bi- und multilaterale polizeiliche Zusammenarbeit

Anhang III

: Anlage I zu Anhang III Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI)
: Anlage II zu Anhang III Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union
: Anlage III zu Anhang III Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen

Anhang IV Konsolidierte Fassung des Eurojustbeschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002

Kapitel A Allgemeine Richtlinien für den Verkehr mit anderen Staaten

Erster Teil Der Rechtshilfeverkehr mit ausländischen Behörden

Zweiter Teil Rechtshilfeverkehr der Polizei- und Finanzbehörden

Dritter Teil Der Verkehr mit diplomatischen und konsularischen Vertretungen

Vierter Teil Teilnahme an Amtshandlungen im ersuchten Staat

Fünfter Teil Verfolgungsersuchen

Sechster Teil Mitteilungen über Auslandsverurteilungen

Nummer 1

Anwendungsgrundsätze

(1) ¹Diese Richtlinien sind für Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Behörden bestimmt. ²Hinsichtlich der Entscheidungen, die der richterlichen Unabhängigkeit unterliegen, enthalten sie nur Hinweise.

(2) ¹Die Richtlinien sind anzuwenden, soweit ihnen nicht völkerrechtliche Übereinkünfte (Verträge, Vereinbarungen, Gegenseitigkeitserklärungen und Ähnliches) entgegenstehen. ²Sie sind auf den Regelfall abgestellt. ³In besonderen Fällen kann von ihnen abgewichen werden.

Nummer 2

Internationale Rechtshilfe

Internationale Rechtshilfe im Sinne dieser Richtlinien ist jede Unterstützung, die für ein Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit (§ 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG, abgedruckt im Anhang I Nummer 1) in einem anderen Staat gewährt wird, unabhängig davon, ob das Verfahren von einem Gericht oder einer anderen Behörde betrieben wird und ob die Rechtshilfe von einem Gericht oder von einer anderen Behörde zu leisten ist.

Nummer 3

Leistung von Rechtshilfe

(1) ¹Eine Pflicht zur Rechtshilfe besteht nur, soweit sie durch eine völkerrechtliche Übereinkunft oder aufgrund eines Rahmenbeschlusses der Europäischen Union übernommen ist. ²Besteht keine Pflicht zur Rechtshilfe, ergibt sich aus dem Recht des ersuchten Staates, ob und inwieweit sie geleistet werden darf.

(2) ¹Die einschlägigen deutschen Vorschriften enthält vor allem das IRG. ²Die wesentlichen völkerrechtlichen Übereinkünfte, die Rahmenbeschlüsse und Hinweise auf das ausländische Recht sind in den Anhängen II (Länderteil) und III (Rahmenbeschlüsse) angeführt.

Nummer 4

Umfang der Rechtshilfe

(1) ¹Grundsätzlich wird Rechtshilfe nur auf Ersuchen einer zuständigen Behörde und in dem Umfang geleistet, in dem sie erbeten wird. ²Über den Wortlaut des Ersuchens hinausgehende Maßnahmen kommen in Betracht, soweit sie offensichtlich seinem Sinn und Zweck entsprechen.

(2) Ausnahmsweise können schon vor Stellung eines Ersuchens vorbereitende Maßnahmen getroffen werden (z.B. Inhaftnahme zur Vorbereitung einer Auslieferung, Beschlagnahme in Erwartung eines Herausgabeersuchens, Ermittlung des Wohnorts und der Aussagebereitschaft eines Zeugen zur Vorbereitung eines Vernehmungsersuchens, nicht jedoch Einholung einer Genehmigung nach Nummer 142).

(3) Spontanauskünfte (§§ 61a, 92c IRG) sind auf dem diplomatischen Geschäftsweg zu übermitteln, soweit eine völkerrechtliche Übereinkunft keine abweichende Regelung für die Übermittlung personenbezogener Daten durch Gerichte oder Staatsanwaltschaften ohne Vorliegen eines Rechtshilfeersuchens enthält.

Nummer 5

Geschäftswege

(1) Im Rechtshilfeverkehr kommen folgende Geschäftswege in Betracht:

a)

der diplomatische Geschäftsweg

–: die Regierung eines der beiden beteiligten Staaten und die diplomatische Vertretung des anderen treten miteinander in Verbindung,

b)

der ministerielle Geschäftsweg

–: die obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörden in den beteiligten Staaten treten miteinander in Verbindung,

c)

der konsularische Geschäftsweg

–: eine konsularische Vertretung im Gebiet des ersuchten Staates und die Behörden dieses Staates treten miteinander in Verbindung,

d)

der unmittelbare Geschäftsweg

–: die ersuchende und die ersuchte Behörde treten unmittelbar miteinander in Verbindung, unbeschadet der Einschaltung einer Prüfungs- oder Bewilligungsbehörde sowie der Übermittlung über das Bundeskriminalamt oder eine andere Übermittlungsstelle.

(2) Der diplomatische Geschäftsweg muss eingehalten werden, wenn nicht ein anderer Geschäftsweg zugelassen ist.

(3) Erscheint aus besonderen Gründen ausnahmsweise die Wahl eines anderen als des vorgeschriebenen Geschäftswegs angezeigt, ist die vorherige Genehmigung der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde einzuholen.

Nummer 6

Verkehr zwischen Bundes- und Landesbehörden und dem Bundeskriminalamt

¹Justiz- oder Verwaltungsbehörden eines Landes und das Bundeskriminalamt treten über das jeweilige Landeskriminalamt miteinander in Verbindung. ²In Eilfällen können sie unmittelbar miteinander in Verbindung treten; das Landeskriminalamt ist gleichzeitig zu unterrichten. ³Ist die Bundespolizei für die Sachbearbeitung zuständig, tritt an die Stelle des Landeskriminalamtes das Bundespolizeipräsidium.

Nummer 7

Besondere am Rechtshilfeverkehr beteiligte Behörden

(1) Im Rechtshilfeverkehr sind innerstaatlich nach der Art ihrer Mitwirkung folgende besonderen Behörden zu unterscheiden:

a)

die Bewilligungsbehörde

–: sie entscheidet über eingehende Ersuchen und über die Stellung ausgehender Ersuchen,

b)

die Prüfungsbehörde

–: sie prüft bei eingehenden Ersuchen, ob sie ordnungsgemäß erledigt worden sind und bei ausgehenden Ersuchen, ob sie gestellt werden dürfen und ordnungsgemäß abgefasst sind,

c)

die Vornahmebehörde

–: sie führt eingehende Ersuchen aus (vgl. 22).

(2) ¹Wem die Befugnis zur Bewilligung der Rechtshilfe zusteht, ergibt sich aus § 74 IRG, der Zuständigkeitsvereinbarung 2004 und ihren Ergänzungen (abgedruckt im Anhang I Nummer 4) sowie den hierzu ergangenen Regelungen. ²Die Prüfungsbehörden der Länder werden durch landesrechtliche Vorschriften bestimmt. ³Eine Behörde kann zugleich Bewilligungs-, Prüfungs- und Vornahmebehörde sein.

Nummer 8

Form der Schriftstücke

(1) ¹Im Rechtshilfeverkehr ist auf die äußere Form aller Schriftstücke einschließlich der Anlagen besondere Sorgfalt zu verwenden. ²Insbesondere ist zu beachten:

a): Anschreiben sollen Anrede und Schlussformel enthalten. Die Anschrift der Behörde, das Aktenzeichen und der Name eines Ansprechpartners sind anzugeben (mit E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer).
b): Abkürzungen dürfen gebraucht werden, soweit sie allgemein üblich, eindeutig und auch im Ausland verständlich sind. Darüber hinaus sind Abkürzungen gestattet, wenn sie in einem Vermerk erläutert sind.
c): Ausländische Behörden sind mit der amtlichen im Empfangsland geltenden Bezeichnung zu benennen.
d): Ausländische Orte, für die eine deutsche Bezeichnung üblich ist, werden regelmäßig mit dem deutschen Namen bezeichnet (z.B. Arnheim, Bozen, Genf, Lüttich, Straßburg). Abweichend hiervon ist in der postalischen Anschrift der ausländische Ort mit der amtlichen im Empfangsland geltenden Bezeichnung anzugeben.
e): Ausländische Staaten sind mit ihrer amtlichen Bezeichnung oder deren Kurzfassung zu benennen; hinsichtlich der Bezeichnung wird auf den Länderteil hingewiesen.

(2) Die Verwendung von Vordrucken ist zulässig.

(3) Auf die für ausländische Behörden bestimmten Schriftstücke sind Eingangsstempel, Randschreiben, Prüfungsvermerke und dergleichen nicht zu setzen.

(4) Akten, die in das Ausland versandt werden sollen, sind vollständig zu heften und mit Blattzahlen zu versehen.

(5) Mehrfertigungen im Sinne dieser Richtlinien können durch jede Art der Vervielfältigung der Urschrift hergestellt werden.

Nummer 9

Unterzeichnung und Beglaubigung

(1) ¹Alle an ausländische Behörden gerichteten amtlichen Schreiben müssen von einer Richterin, einem Richter, einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen oder bei nach dem Rechtspflegergesetz übertragenen Aufgaben von einer Rechtspflegerin oder einem Rechtspfleger unterzeichnet werden. ²Mit Zustimmung der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde sind Ausnahmen von Satz 1 zulässig.

(2) Die Beglaubigung von Schriftstücken, die zur Verwendung im Ausland bestimmt sind, kann auch von einer Urkundsbeamtin oder einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden.

(3) Bei den für ausländische Behörden bestimmten Schriftstücken ist der Unterschrift die Amtsbezeichnung (Dienstbezeichnung) und ein Abdruck des Dienstsiegels beizufügen.

Nummer 10

Übermittlung in besonderen Fällen

(1) ¹In Eilfällen und bei Unzulänglichkeit der Postverhältnisse im Bestimmungsland sollten private Kurierdienste in Anspruch genommen werden. ²Sendungen an Behörden im außereuropäischen Raum sind grundsätzlich mit Luftpost oder privaten Kurierdiensten zu übermitteln.

(2) ¹Falls im unmittelbaren Schriftverkehr mit deutschen Auslandsvertretungen aus Sicherheitsgründen oder wegen der Unzulänglichkeit der Postverhältnisse im Bestimmungsland die Benutzung des Kurierwegs des Auswärtigen Amts ausnahmsweise erforderlich erscheint, ist die betreffende Sendung mit folgender Beschriftung zu versehen:

–

für Sendungen bis 500 g

Auswärtiges Amt

Eilige Rechtssache für die Auslandsvertretung

Luftbeutel

11013 Berlin

–

für Sendungen ab 500 g Auswärtiges Amt

Eilige Rechtssache für die Auslandsvertretung

Luftbeutel

Werderscher Markt 1

10117 Berlin

²Eine Verkürzung der Übersendungszeit ist mit dem Kurierweg nicht ohne Weiteres verbunden.

(3) ¹In Eilfällen und soweit es für die Erledigung eingehender und für die Übermittlung ausgehender Ersuchen ausreichend ist, können auch andere Übermittlungsformen (z.B. Fernschreiben, Telefax, Telefon, E-Mail) in Anspruch genommen werden. ²Bei der Übermittlung personenbezogener Daten ist dabei auf ausreichenden Datenschutz zu achten.

Nummer 11

Begleitschreiben und Begleitbericht

Im Rechtshilfeverkehr werden folgende besondere Schriftstücke verwendet:

1.

Das Begleitschreiben:

–

es dient der Übermittlung oder Rückleitung eines Ersuchens und wird gerichtet:

a): bei eingehenden Ersuchen an eine ausländische Behörde, der die Erledigungsstücke zu einem Ersuchen übermittelt werden (vgl. Muster Nummer 1). Werden die Erledigungsstücke über die oberste Justiz- oder Verwaltungsbehörde zurückgeleitet, ist die Beifügung eines Begleitschreibens nur erforderlich, wenn Anlass zu Erläuterungen oder ergänzenden Mitteilungen an die ersuchende Behörde besteht,
b): bei ausgehenden Ersuchen an eine Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland oder im unmittelbaren Verkehr an eine besondere ausländische Empfangsstelle, wenn die Auslandsvertretung oder die Empfangsstelle das Ersuchen an die ersuchte Behörde weitergeben soll (vgl. Muster Nummer 2, 2a).

2.

Der Begleitbericht

–: mit ihm werden Vorgänge aller Art der Bewilligungs- oder der Prüfungsbehörde sowie der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde vorgelegt. Er kann gegebenenfalls in abgekürzter Form – auch unter Verwendung von Stempeln – auf eine Mehrfertigung des Begleitschreibens oder eines Zuleitungsschreibens an die Vornahmebehörde gesetzt werden.

Nummer 12

Berichte

(1) ¹Berichte an die obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörden dienen der internen Information und werden an ausländische Behörden nicht weitergegeben. ²Soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, sind Berichte und gegebenenfalls ihre Anlagen mit zwei Mehrfertigungen vorzulegen. ³Die Mehrfertigungen dienen der Unterrichtung des Bundesamtes für Justiz, das seinerseits das Auswärtige Amt unterrichtet. ⁴Ihre Beifügung ist daher nicht erforderlich, wenn ersichtlich ist, dass zu einer Unterrichtung des Bundesamtes für Justiz und des Auswärtigen Amtes kein Anlass besteht.

(2) Werden Berichte auf dem Dienstweg vorgelegt, sind für die beteiligten Behörden zusätzliche Mehrfertigungen beizufügen.

Nummer 13

Berichtspflicht der Bewilligungsbehörde in besonderen Fällen

(1) ¹Vor der Ausführung eines eingehenden oder der Weiterleitung eines ausgehenden Ersuchens ist der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde zu berichten und deren Äußerung abzuwarten, wenn das Ersuchen aus der Sicht des ersuchenden oder des ersuchten Staates von besonderer Bedeutung in politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung sein könnte. ²Eine besondere Bedeutung liegt insbesondere vor, wenn Anhaltspunkte für die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe oder einen Verstoß gegen wesentliche Grundsätze der deutschen Rechtsordnung (ordre public) – z.B. eine drohende menschenrechtswidrige Behandlung oder politische Verfolgung – bestehen. ³Hierzu zählen auch Fälle, die die Beschlagnahme und Herausgabe von bedeutsamen Kulturgütern betreffen.

(2) ¹Nachträglich ist zu berichten, wenn ein deutsches Ersuchen abgelehnt wurde. ²Eine solche Berichtspflicht besteht auch, wenn ein Ersuchen, welches eine Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über öffentlich-rechtliche Abgaben oder einen Bannbruch betrifft, wegen Gefahr im Verzug ohne die ansonsten erforderliche Beteiligung der Bundesregierung gestellt wurde.

(3) Von jeder gerichtlichen Entscheidung, die sich mit grundsätzlichen Fragen des Rechtshilferechts befasst, sind der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde drei Mehrfertigungen vorzulegen.

Nummer 13a

Berichtspflicht in Immunitätsangelegenheiten (vgl. auch § 77 Absatz 2 IRG)

¹Ist von der Erledigung eines eingehenden Ersuchens ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages, ein Abgeordneter eines Landesparlaments oder ein Mitglied des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland betroffen oder berührt die Erledigung die Genehmigungsvorbehalte für Durchsuchung und Beschlagnahme in den Räumen eines Parlaments, so ist der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde vorab zu berichten und deren Äußerung abzuwarten. ²Im Übrigen gelten die Nummern 191 ff. der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) entsprechend.

Nummer 14

Übersetzungen

(1) ¹Soweit nicht in völkerrechtlichen Übereinkünften etwas anderes bestimmt ist (vgl. Anhang II Länderteil), sind einem Ersuchen und seinen Anlagen Übersetzungen beizufügen. ²Ist Übersetzungsverzicht vereinbart, kann es sich bei besonders bedeutsamen oder eilbedürftigen Ersuchen im Interesse einer schnelleren Erledigung empfehlen, gleichwohl Übersetzungen des Ersuchens beizufügen.

(2) ¹Ist ein eingehendes Ersuchen nicht in deutscher Sprache abgefasst und ist die ersuchende Behörde nach den bestehenden völkerrechtlichen Übereinkünften von der Beifügung von Übersetzungen befreit, hat die Bewilligungsbehörde Übersetzungen anfertigen zu lassen, soweit dies für die Entscheidung über die Bewilligung der Rechtshilfe oder für die Erledigung des Ersuchens erforderlich erscheint. ²Ist die ersuchende Behörde nicht von der Beifügung von Übersetzungen befreit, sind diese, soweit nicht im Einzelfall ausnahmsweise eine Anfertigung durch die Bewilligungsbehörde angezeigt scheint, nachzufordern. ³Ist die Übersetzung unzureichend, so kann eine verständliche Übersetzung nachgefordert werden.

(3) ¹Bei ausgehenden Ersuchen können mehrsprachige Vordrucke verwendet werden (vgl. Muster Nummer 2a, 31b, 33b). ²Im Übrigen sind die Übersetzungen von der Behörde zu beschaffen, die das dem Ersuchen zugrunde liegende Verfahren betreibt. ³Diese Übersetzungen müssen den die Richtigkeit der Übersetzung bestätigenden Vermerk einer amtlich bestellten oder vereidigten Übersetzerin/Dolmetscherin oder eines amtlich bestellten oder vereidigten Übersetzers/Dolmetschers tragen, wenn dies in völkerrechtlichen Übereinkünften (insbesondere in Auslieferungsvereinbarungen) vorgesehen ist oder wenn Rechtshilfe auf vertragsloser Grundlage begehrt wird. ⁴In Zweifelsfällen sollte das beabsichtigte Ersuchen vor Anfertigung der Übersetzungen der Bewilligungsbehörde vorgelegt werden.

(4) Ein in völkerrechtlichen Übereinkünften vereinbarter Übersetzungsverzicht berührt nicht die Übersetzungspflichten aus Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Europäischen Menschenrechtskonvention – EMRK (vgl. auch Nummer 181 Absatz 2 RiStBV).

Nummer 15

Kosten der Rechtshilfe

(1) Kosten der Rechtshilfe werden unbeschadet der Regelung in besonderen Fällen (vgl. Nummer 77 und Nummer 77a) nur angefordert oder erstattet, soweit eine völkerrechtliche Übereinkunft dies zulässt oder der ausländische Staat auch seinerseits Erstattung verlangt.

(2) Die deutschen Kostenvorschriften sind in der Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung enthalten.

(3) ¹Kann von einer ausländischen Behörde die Erstattung der Kosten verlangt werden, sammelt die Vornahmebehörde die Belege und erstellt eine Kostenrechnung. ²Werden die Erledigungsstücke auf dem unmittelbaren oder auf dem konsularischen Geschäftsweg übersandt, ist in dem Begleitschreiben die ersuchende Behörde zu bitten, die in der beigefügten Kostenrechnung aufgeführten Kosten an die Gerichtskasse unter Angabe der auf der Rechnung vermerkten Geschäftsnummer alsbald zu erstatten. ³In anderen Fällen ist die Kostenrechnung der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde vorzulegen. ⁴Gehen die angeforderten Kosten nicht innerhalb von sechs Monaten ein, ist in den in Satz 2 genannten Fällen die ersuchende Behörde an die Begleichung zu erinnern; im Übrigen ist der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde zu berichten. ⁵In allen Fällen ist zu berichten, wenn angeforderte Kosten innerhalb eines Jahres nicht erstattet worden sind.

(4) Hinsichtlich der Kosten, die der ersuchende ausländische Staat nicht erstattet, findet ein Rückgriff auf andere Verwaltungen nicht statt.

(5) ¹Kosten, die den deutschen Behörden durch die Inanspruchnahme von Rechtshilfe entstehen, fallen regelmäßig der Behörde zur Last, die das Ersuchen angeregt hat. ²Sind bei einer Einlieferung mehrere Justizverwaltungen beteiligt, gilt die Vereinbarung über die Kosten in Einlieferungssachen (abgedruckt im Anhang I Nummer 5).

Unterabschnitt 2 Allgemeines für eingehende Ersuchen

Nummer 16 Grundlagen der Rechtshilfe

Nummer 17 Fehlerhafte Zuleitung

Nummer 18 Ergänzung

Nummer 19 Entscheidung über die Bewilligung der Rechtshilfe

Nummer 19a Zuständigkeitskonzentration

Nummer 20 Stichtag für die Voraussetzungen der Rechtshilfe

Nummer 21 Bindungswirkung der Bewilligung

Nummer 22 Erledigung des Ersuchens

Nummer 22a Akteneinsicht

Nummer 23 Weitergabe nach der Erledigung des Ersuchens

Nummer 24 Inländische Strafverfolgungs- oder Verwaltungsmaßnahmen

Nummer 16

Grundlagen der Rechtshilfe

(1) Bei eingehenden Ersuchen muss von der Bewilligungsbehörde zunächst geprüft werden, ob eine Pflicht zur Leistung der erbetenen Rechtshilfe besteht (vgl. Nummer 3).

(2) Besteht keine völkerrechtliche Übereinkunft zur Leistung der Rechtshilfe, kann sie nach Maßgabe des IRG bewilligt werden.

Nummer 17

Fehlerhafte Zuleitung

(1) ¹Wird ein Ersuchen auf einem nicht zugelassenen Geschäftsweg übermittelt, ist es zu bewilligen, wenn keine sonstigen Hinderungsgründe vorliegen. ²Die Erledigungsstücke sind auf dem vorgeschriebenen Geschäftsweg zurückzuleiten.

(2) ¹Ist ein Ersuchen bei einer nicht zuständigen Behörde eingegangen, ist es an die zuständige Bewilligungsbehörde weiterzuleiten. ²Von der Abgabe ist die ersuchende Behörde auf dem vorgeschriebenen Geschäftsweg zu verständigen. ³Ist ein Ersuchen über eine oberste Justiz- oder Verwaltungsbehörde bei einer nicht zuständigen Behörde eingegangen, ist die Abgabenachricht nicht an die ersuchende Behörde, sondern an die oberste Justiz- oder Verwaltungsbehörde zu richten.

Nummer 18

Ergänzung

Steht der Rechtshilfe ein behebbares Hindernis entgegen, ist dem ersuchenden Staat Gelegenheit zu geben, das Ersuchen zu ergänzen.

Nummer 19

Entscheidung über die Bewilligung der Rechtshilfe

(1) Ein Rechtshilfeersuchen, das unmittelbar bei der Vornahmebehörde eingeht, ist unverzüglich der für die Bewilligung zuständigen Behörde zuzuleiten.

(2) ¹Hat die Bewilligungsbehörde ein Ersuchen abgelehnt, berichtet sie der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde unter Beifügung einer Mehrfertigung des Ersuchens nachträglich. ²In besonderen Fällen im Sinne von Nummer 13 Absatz 1 ist vorab zu berichten und die Äußerung der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde abzuwarten.

(3) Hält die Bewilligungsbehörde es für erforderlich, dass das Oberlandesgericht gemäß § 61 Absatz 1 Satz 2 IRG über die Zulässigkeit der Rechtshilfe entscheidet, berichtet sie unter Beifügung des Ersuchens der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde und wartet deren Äußerung ab.

(4) Beschließt das Oberlandesgericht, eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs einzuholen (§ 61 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 42 IRG), leitet die Generalstaatsanwaltschaft die Vorgänge unmittelbar dem Generalbundesanwalt zu; sie berichtet gleichzeitig ihrer vorgesetzten Behörde.

(5) Bei eingehenden Ersuchen, die Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über öffentlich-rechtliche Abgaben oder einen Bannbruch betreffen, stellt die Bewilligungsbehörde die Beteiligung der Steuer- bzw. Zollfahndungsdienste sicher, es sei denn, es handelt sich um ein Zustellungs- oder Vollstreckungshilfeersuchen.

Nummer 19a

Zuständigkeitskonzentration

(1) ¹Sind bei Ersuchen um sonstige Rechtshilfe mehrere Bewilligungsbehörden zuständig, können sie zur Gewährleistung einer einheitlichen Sachbehandlung die Konzentration der Zuständigkeit für die Bewilligung bei einer Behörde vereinbaren. ²Maßgebend hierfür sind insbesondere Schwerpunkt der vorzunehmenden Handlungen, Vorbefassung, Wohnsitz der betroffenen Person.

(2) Dies gilt entsprechend für die Bestimmung einer zentralen Vornahmebehörde durch die Bewilligungsbehörde.

Nummer 20

Stichtag für die Voraussetzungen der Rechtshilfe

Die gesetzlichen Voraussetzungen der Rechtshilfe müssen auch noch in dem Zeitpunkt vorliegen, in dem die Verwertung der Rechtshilfemaßnahme dem ersuchenden Staat ermöglicht wird (z.B. Überstellung einer Person, Übergabe oder Zuleitung von Gegenständen oder sonstiger Erledigungsstücke, Einsichtnahme in Akten).

Nummer 21

Bindungswirkung der Bewilligung

(1) ¹Die Vornahmebehörde ist an die Entscheidung der Bewilligungsbehörde über die Zulässigkeit der Rechtshilfe gebunden. ²Ist die Vornahmebehörde jedoch ein Gericht, kann sie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts herbeiführen (§§ 60, 61 IRG). ³In diesem Fall empfiehlt es sich, die Sache dem Oberlandesgericht über die Bewilligungsbehörde vorzulegen. ⁴Diese hat die Möglichkeit der Abhilfe. ⁵Sie berichtet in diesen Fällen der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde und wartet deren Äußerung ab.

(2) Werden nachträglich Umstände bekannt, die es zweifelhaft erscheinen lassen, ob die Rechtshilfe hätte bewilligt werden dürfen, ist die Bewilligungsbehörde zu unterrichten und deren Äußerung abzuwarten.

Nummer 22

Erledigung des Ersuchens

(1) ¹Hält die Bewilligungsbehörde die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe für gegeben, so ist das Ersuchen, soweit nicht gesetzlich oder vertraglich etwas anderes bestimmt ist, von der Vornahmebehörde nach denselben Vorschriften auszuführen, die gelten würden, wenn das Ersuchen von einer deutschen Behörde gestellt worden wäre; dies gilt auch für Zwangsmaßnahmen, die bei der Erledigung des Ersuchens notwendig werden (§ 59 Absatz 3, § 77 IRG). ²Besonderen Wünschen der ersuchenden Behörde ist zu entsprechen, soweit nicht zwingende Vorschriften entgegenstehen.

(2) ¹Das Rechtshilfegeschäft soll grundsätzlich nicht vor der Entscheidung der Bewilligungsbehörde nach Absatz 1 vorgenommen werden. ²Ausnahmsweise darf die Vornahmebehörde das Rechtshilfegeschäft bei Gefahr im Verzug davor ausführen, wenn gegen die Gewährung der Rechtshilfe keine Bedenken bestehen. ³Ist das Rechtshilfegeschäft davor vorgenommen worden, so übersendet die Vornahmebehörde das Ersuchen und die Erledigungsstücke der Bewilligungsbehörde.

(3) ¹Soweit nach den deutschen Vorschriften Verfahrensbeteiligte bei den Untersuchungshandlungen anwesend sein dürfen, kann auch den entsprechenden am ausländischen Verfahren beteiligten Personen von der Vornahmebehörde die Anwesenheit gestattet werden. ²Ausländischen Richtern oder Beamten darf die Erlaubnis zur Anwesenheit in amtlicher Eigenschaft nur mit vorheriger Genehmigung der zuständigen Behörde erteilt werden (vgl. die Nummern 138, 139), soweit diese nicht im Verhältnis zu bestimmten Staaten allgemein erteilt ist.

(4) ¹Ist um Terminsnachricht gebeten worden, sind die Termine zeitlich so anzusetzen, dass die im Ausland wohnenden Beteiligten daran teilnehmen können. ²In der Terminsnachricht ist darauf hinzuweisen, dass die Benachrichtigung der im Ausland wohnenden Verfahrensbeteiligten der ersuchenden Behörde obliegt.

(5) Verzögert sich die Erledigung eines Ersuchens nicht unerheblich, kann es angezeigt sein, der ersuchenden Behörde eine Zwischennachricht zu erteilen.

Nummer 22a

Akteneinsicht

(1) ¹Für die Gewährung von Einsicht in einen Rechtshilfevorgang gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) und der Nummern 182 bis 189 RiStBV entsprechend. ²Enthalten die Vorgänge Unterlagen, die außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland berühren können, so ist vor Genehmigung der Einsicht der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde zu berichten und deren Entscheidung abzuwarten. ³Vorgänge, die die Bewilligung betreffen, unterliegen grundsätzlich nicht der Akteneinsicht.

(2) Vor der Gewährung der beantragten Akteneinsicht ist die ersuchende Behörde auf dem vorgesehenen Geschäftsweg um Äußerung zu bitten, ob und in welchem Umfang Akteneinsicht gewährt werden kann, sofern nicht offenkundig ist, dass die Gewährung von Akteneinsicht den Zweck des Verfahrens der ersuchenden Behörde nicht gefährdet.

Nummer 23

Weitergabe nach der Erledigung des Ersuchens

(1) ¹Nach der Erledigung leitet die Vornahmebehörde das Originalersuchen und die Erledigungsstücke mit einem Begleitbericht und gegebenenfalls mit einem Begleitschreiben (vgl. Nummer 11, Muster Nummer 1) der Prüfungsbehörde zu. ²Diese prüft, ob das Ersuchen vollständig und in einer für die Verwertung im Ausland geeigneten Weise erledigt worden ist. ³Ergeben sich dabei Mängel, sorgt sie dafür, dass diese behoben werden.

(2) ¹Ist der unmittelbare oder der konsularische Geschäftsweg zugelassen, leitet die Prüfungsbehörde die Erledigungsstücke unter Beifügung des Originalersuchens mit dem Begleitschreiben der ersuchenden Behörde auf diesem Weg zu. ²In den anderen Fällen vermerkt sie auf dem Begleitbericht, dass die Erledigungsstücke geprüft worden sind und übersendet die Vorgänge der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde.

(3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die Erledigungsstücke ohne Mehrfertigungen vorzulegen.

Nummer 24

Inländische Strafverfolgungs- oder Verwaltungsmaßnahmen

¹Ersuchen sind auch darauf zu prüfen, ob eine Strafverfolgungs- oder Verwaltungsmaßnahme in Betracht kommt. ²Wird eine solche für erforderlich gehalten, ist die zuständige deutsche Behörde zu verständigen oder bei eigener Zuständigkeit das Erforderliche zu veranlassen.

Unterabschnitt 3 Allgemeines für ausgehende Ersuchen

Nummer 25 Grundlagen der Rechtshilfe

Nummer 26 Berücksichtigung des ausländischen Verfahrensrechts

Nummer 27 Form des Ersuchens und seine Anlagen

Nummer 28 Legalisation

Nummer 29 Inhalt des Ersuchens

Nummer 30 Prüfung und Weiterleitung

Nummer 31 Nachträgliche Änderung der Sachlage

Nummer 25

Grundlagen der Rechtshilfe

(1) ¹Ausländische Staaten können um Rechtshilfe gebeten werden, soweit völkerrechtliche Übereinkünfte (vertragliche Rechtshilfe) oder das Recht des ausländischen Staates (vertragslose Rechtshilfe) dies zulassen. ²Nähere Einzelheiten können dem Länderteil entnommen werden. ³Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu beachten.

(2) Bestehen Zweifel, ob ein ausländischer Staat um Rechtshilfe ersucht werden soll, z.B. weil die deutschen Behörden einem entsprechenden ausländischen Ersuchen nicht stattgeben würden, ist der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde zu berichten oder ihr das Ersuchen vorzulegen.

Nummer 26

Berücksichtigung des ausländischen Verfahrensrechts

¹Bei einem Ersuchen um Rechtshilfe ist zu beachten, dass die ausländischen Behörden das Ersuchen nach den Zuständigkeitsvorschriften und in der Regel auch nach den Formvorschriften des ausländischen Rechts erledigen; deren Einhaltung genügt für das deutsche Verfahren. ²Die ausländischen Behörden können, insbesondere wenn dies in völkerrechtlichen Übereinkünften vorgesehen ist, gebeten werden, bei der Erledigung des Ersuchens bestimmte deutsche Verfahrensvorschriften zu berücksichtigen.

Nummer 27

Form des Ersuchens und seine Anlagen

(1) ¹Das Ersuchen ist auf dem vorgeschriebenen Geschäftsweg im Original an die zur Vornahme der begehrten Rechtshilfehandlung zuständige ausländische Behörde zu übersenden. ²Bestehen Zweifel, welche Behörde für die Erledigung zuständig ist, ist im Anschreiben neben der vermutlich zuständigen Behörde der Zusatz „oder die sonst zuständige Behörde“ anzubringen. ³Sind im Ausland mehrere Rechtshilfehandlungen vorzunehmen, müssen so viele Ersuchen gestellt werden als voraussichtlich Behörden für die Erledigung in Betracht kommen.

(2) ¹Das Ersuchen und die zu seiner Erledigung erforderlichen Angaben sind in ein und dasselbe Schriftstück aufzunehmen. ²Gesetzestexte können als Anlage beigefügt werden. ³Akten und Urkunden sollen dem Ersuchen nur in beglaubigter Mehrfertigung beigefügt werden. ⁴Andernfalls ist zumindest bei Urkunden eine beglaubigte Mehrfertigung zurückzubehalten.

(3) ¹Anlagen sind dem Ersuchen derart beizugeben, dass ein Verlust oder eine Verwechslung vermieden wird. ²Auf Lichtbildern, Ablichtungen, Plänen und dergleichen ist gegebenenfalls zu vermerken, welche Person oder welchen Gegenstand sie darstellen.

(4) Ersuchen, deren Erledigung besonders eilt, und Ersuchen in Haftsachen sind am Kopf des Schreibens als Eilsache oder Haftsache zu bezeichnen.

Nummer 28

Legalisation

(1) ¹Durch die Legalisation bestätigt die berufskonsularische Vertretung eines ausländischen Staates, dass die Unterschrift auf einer amtlichen inländischen Urkunde echt ist. ²In einer erweiterten Form umfasst die Legalisation auch die Bestätigung, dass der Aussteller nach den Gesetzen zur Ausstellung der Urkunde zuständig war und dass die Urkunde in gesetzlicher Form aufgenommen ist.

(2) ¹Im Länderteil ist vermerkt, im Verhältnis zu welchen Staaten eine Legalisation oder eine Legalisation in erweiterter Form erforderlich ist. ²Aus dem Länderteil ergibt sich auch, welche Staaten sich mit einer besonderen Art der Beglaubigung (z.B. durch die Bundesregierung) oder der vereinfachten Form der Echtheitsbescheinigung (sogenannte Apostille; vgl. Vordruck Nummer 3a) an Stelle einer Legalisation begnügen.

(3) ¹Die Legalisation durch die ausländische berufskonsularische Vertretung wird durch die Prüfungsbehörde herbeigeführt. ²In der Regel genügt es, wenn jeweils ein mit Beglaubigungsvermerk (vgl. Muster Nummer 3) versehenes Exemplar der Unterlagen legalisiert wird.

Nummer 29

Inhalt des Ersuchens

(1) ¹Jedes Ersuchen muss die Handlung, um deren Vornahme ersucht wird, genau bezeichnen. ²Es soll knapp und klar gefasst sein, jedoch ausreichend Auskunft über das Verfahren geben, für das die Rechtshilfe begehrt wird. ³Es muss, soweit erforderlich, Angaben über die Person des Betroffenen, seine Staatsangehörigkeit und seinen derzeitigen Aufenthaltsort enthalten. ⁴Soweit das Ersuchen auf eine völkerrechtliche Vereinbarung gestützt werden kann, soll diese bezeichnet werden.

(2) ¹Steht Verfahrensbeteiligten nach deutschen Vorschriften das Recht zur Teilnahme an einer Beweisaufnahme zu, sind sie zu befragen, ob sie hierauf verzichten. ²Liegt ein solcher Verzicht nicht vor, ist die Bitte auszusprechen, die ersuchende Behörde von dem anberaumten Termin so rechtzeitig zu benachrichtigen, dass die Beteiligten von dem Zeitpunkt der Beweisaufnahme verständigt werden und an ihr teilnehmen können. ³Erscheint ausnahmsweise, z.B. weil die Beteiligten sich im Gebiet des ersuchten Staates aufhalten, die unmittelbare Benachrichtigung durch die Behörden des ersuchten Staates zweckmäßiger, ist in dem Ersuchen darum zu bitten und die Anschrift der Beteiligten in das Ersuchen aufzunehmen.

Nummer 30

Prüfung und Weiterleitung

(1) ¹Das Ersuchen, der Begleitbericht und gegebenenfalls das Begleitschreiben (vgl. die Nummern 11 und 12 Absatz 2, Muster Nummer 2, 2a) sowie die Übersetzungen (vgl. Nummer 14) sind von der ersuchenden Stelle der Prüfungsbehörde vorzulegen; eine Mehrfertigung der Unterlagen ist zu den Akten zu nehmen. ²Ist das Ersuchen zu beanstanden, gibt die Prüfungsbehörde es mit den erforderlichen Bemerkungen zurück. ³Ist es nicht zu beanstanden, vermerkt die Prüfungsbehörde dies auf dem Begleitbericht und leitet – sofern sie nicht selbst Bewilligungsbehörde ist – die Unterlagen auf dem vorgeschriebenen Weg der Bewilligungsbehörde zu. ⁴Soweit im Verhältnis zu bestimmten Staaten (vgl. Länderteil) die Einschaltung besonderer Übermittlungsbehörden (z.B. der Generalstaatsanwaltschaft) vorgesehen ist, wird das Begleitschreiben von dieser Behörde gefertigt.

(2) ¹Die Bewilligungsbehörde übermittelt das Ersuchen auf dem vorgeschriebenen Geschäftsweg. ²Ist der diplomatische Geschäftsweg vorgeschrieben, kann das Ersuchen unmittelbar der deutschen diplomatischen Vertretung in dem ersuchten Staat übersandt werden, wenn die oberste Justiz- oder Verwaltungsbehörde die Ermächtigung hierzu allgemein oder für den Einzelfall erteilt hat.

(3) Dem ausländischen Staat werden das Ersuchen, seine Anlagen und die Übersetzungen grundsätzlich in zweifacher Fertigung übermittelt.

(4) ¹Können Ersuchen nicht auf dem unmittelbaren Geschäftsweg übersandt werden, so sind sie der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde vorzulegen

a): im diplomatischen Geschäftsweg in sechsfacher Fertigung,
b): im ministeriellen Geschäftsweg, soweit das Ersuchen von einem Bundesamt oder Bundesministerium weiterzuleiten ist, in vierfacher Fertigung und
c): in den übrigen Fällen des ministeriellen Geschäftswegs in dreifacher Fertigung.

²Im konsularischen Geschäftsweg und in den Fällen des Absatz 2 Satz 2 sind die Unterlagen der deutschen Auslandsvertretung in dreifacher Fertigung zu übersenden. ³Übersetzungen sind in jedem Fall in zweifacher Fertigung beizufügen. ⁴Besonderheiten können sich bei Auslieferungs- und bei Vollstreckungshilfeersuchen ergeben (vgl. die Nummern 93, 93a, 112).

(5) Hat die oberste Justiz- oder Verwaltungsbehörde das Ersuchen weitergeleitet und gehen die Erledigungsstücke nicht über sie ein, ist über die Erledigung zu berichten.

Nummer 31

Nachträgliche Änderung der Sachlage

(1) Ändern sich nach Abgang eines Ersuchens die Verhältnisse in einer für die Erledigung bedeutsamen Weise, ist die ersuchte ausländische Behörde unverzüglich auf dem vorgeschriebenen Geschäftsweg, in Eilfällen unmittelbar – gegebenenfalls über das Bundeskriminalamt – zu benachrichtigen.

(2) Diese Vorschriften sind entsprechend anzuwenden, wenn vor der Stellung eines förmlichen Rechtshilfeersuchens vorläufige Maßnahmen im Ausland angeregt wurden (z.B. durch Einleitung der internationalen Fahndung) oder wenn bekannt ist, dass die ausländischen Behörden in Erwartung eines Ersuchens vorläufige Maßnahmen ergriffen haben.

Abschnitt 2 Besondere Richtlinien für eingehende Ersuchen

Unterabschnitt 1 Ersuchen um Auslieferung

Unterabschnitt 2 Ersuchen um vorübergehende Auslieferung

Unterabschnitt 3 Ersuchen um Durchlieferung

Unterabschnitt 4 Ersuchen um Weiterlieferung

Unterabschnitt 5 Ersuchen um Rechtshilfe durch Vollstreckung (Vollstreckungshilfe)

Unterabschnitt 6 Ersuchen um sonstige Rechtshilfe

Unterabschnitt 1 Ersuchen um Auslieferung

Nummer 32 Staatsangehörigkeit der verfolgten Person (§ 2 IRG)

Nummer 33 (unbesetzt)

Nummer 34 Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug

Nummer 35 Verdacht einer Auslandsstraftat

Nummer 36 Vorläufige Festnahme (§ 19 IRG)

Nummer 37 Vorläufige Maßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft

Nummer 38 Mitteilung der vorläufigen Festnahme an die ausländische Behörde

Nummer 39 Bericht über die vorläufige Auslieferungshaft und Festnahme

Nummer 40 Amtsrichterliche Vernehmung eines nicht aufgrund eines Auslieferungshaftbefehls vorläufig Festgenommenen (§ 22 IRG)

Nummer 41 Amtsrichterliche Vernehmung des aufgrund eines Auslieferungshaftbefehls Festgenommenen (§ 21 IRG)

Nummer 42 Haftfristen

Nummer 43 Erste Maßnahmen nach Eingang des Auslieferungsersuchens

Nummer 44 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls (§ 16 Absatz 2, § 24 IRG)

Nummer 45 Berücksichtigung deutscher Strafansprüche

Nummer 46 Verhältnis zwischen Auslieferung und Ausweisungsverfahren

Nummer 47 Asylverfahren

Nummer 48 Einbürgerungsverfahren

Nummer 49 Herbeiführung gerichtlicher Entscheidungen nach § 29 Absatz 2, § 42 IRG, Berichtspflichten

Nummer 50 Bericht nach Abschluss des Zulässigkeitsverfahrens oder bei vereinfachter Auslieferung

Nummer 51 Herausgabe von Gegenständen (§§ 38, 39 IRG)

Nummer 52 Durchführung der Auslieferung

Nummer 53 Begleitpapiere für die Durchführung der Auslieferung

Nummer 54 Nachträgliche Einwendungen

Nummer 55 Nachricht von dem Abschluss des Auslieferungsverfahrens

Nummer 56 Nachtragsersuchen

Nummer 32

Staatsangehörigkeit der verfolgten Person (§ 2 IRG)

Bei Zweifeln über die Staatsangehörigkeit der verfolgten Person kann die zuständige Behörde mit den Behörden der inneren Verwaltung und unmittelbar mit den ausländischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen in Verbindung treten.

Nummer 33

(unbesetzt)

Nummer 34

Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug

¹Eine örtlich nicht zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat sich den innerhalb ihres Bezirks vorzunehmenden Amtshandlungen zu unterziehen, bei denen Gefahr im Verzug ist (§ 77 IRG in Verbindung mit § 143 Absatz 2 GVG). ²Gleiches gilt für Untersuchungshandlungen eines örtlich nicht zuständigen Oberlandesgerichts (§ 77 IRG in Verbindung mit § 21 StPO).

Nummer 35

Verdacht einer Auslandsstraftat

(1) ¹Stellt eine Behörde fest, dass eine Person, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, in dem Verdacht steht, im Ausland eine Straftat begangen zu haben, oder dass sie im Ausland wegen einer solchen Tat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die sie noch zu verbüßen hat, benachrichtigt sie unverzüglich und unmittelbar die Generalstaatsanwaltschaft, und zwar auch dann, wenn die Person nicht festgenommen wird. ²Vor der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft dürfen keine Maßnahmen getroffen werden, die eine Auslieferung des Ausländers unmöglich machen würden.

(2) ¹Falls die Generalstaatsanwaltschaft damit rechnet, dass die ausländische Behörde die Auslieferung zur Verfolgung oder Vollstreckung betreiben wird, berichtet sie ihrer vorgesetzten Behörde und wartet deren Weisung ab, sofern sie nicht selbst Bewilligungsbehörde ist. ²Ist sie Bewilligungsbehörde, so fragt sie bei der ausländischen Behörde an, ob um vorläufige Festnahme ersucht wird. ³Erfolgt die Anfrage unmittelbar, unterrichtet sie nachrichtlich das Bundeskriminalamt über das Landeskriminalamt. ⁴Unter den Voraussetzungen des § 16 Absatz 1 Nummer 2 IRG veranlasst sie – auch ohne ein entsprechendes Ersuchen – die Festnahme der Person und beantragt die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft.

Nummer 36

Vorläufige Festnahme (§ 19 IRG)

(1) ¹Jede Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind unter den Voraussetzungen der §§ 15 und 16 IRG befugt, die verfolgte Person vorläufig festzunehmen. ²Anlass für die Annahme eines dringenden Tatverdachts im Sinne des § 16 Absatz 1 Nummer 2 IRG kann z.B. eine Ausschreibung zur Festnahme in Fahndungshilfsmitteln oder das Geständnis der Person sein.

(2) ¹Kann ein Ersuchen um vorläufige Festnahme nicht alsbald ausgeführt werden oder bestehen gegen die Ausführung Bedenken, ist das Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft vorzulegen. ²Bis zu einer anderen Weisung ist gegebenenfalls die Fahndung fortzusetzen.

(3) Von einer vorläufigen Festnahme zur Vorbereitung der Auslieferung ist die Generalstaatsanwaltschaft unverzüglich zu benachrichtigen.

(4) Der verfolgten Person ist unmittelbar nach Festnahme das Merkblatt über die Erklärung der Rechte bei Festnahme wegen Auslieferung (Muster Nummer 40b) in einer ihr verständlichen Sprache auszuhändigen.

Nummer 37

Vorläufige Maßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft

(1) ¹Erscheint die Auslieferung nicht von vornherein unzulässig und bestehen auch sonst gegen die Ausführung eines Festnahmeersuchens keine Bedenken, trifft die Generalstaatsanwaltschaft unverzüglich die notwendigen Maßnahmen. ²Unter den Voraussetzungen des § 16 IRG beantragt sie bei dem Oberlandesgericht die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft (vgl. Muster Nummer 4). ³Für die Fahndung stehen ihr alle Mittel zu Gebote, die im deutschen Strafverfahren zulässig sind.

(2) Auch während der Fahndung ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft, ob der Auslieferung Hindernisse entgegenstehen.

(3) Wird die verfolgte Person im Bezirk eines anderen Oberlandesgerichts ermittelt, gibt die Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren unmittelbar an die zuständige Generalstaatsanwaltschaft ab.

Nummer 38

Mitteilung der vorläufigen Festnahme an die ausländische Behörde

¹Wird eine Person zur Vorbereitung der Auslieferung festgenommen, bevor ein Auslieferungsersuchen eingegangen ist, teilt die Generalstaatsanwaltschaft die Zeit, den Ort und den Grund der Festnahme unverzüglich der zuständigen ausländischen Behörde mit, wenn sie nicht die Entlassung der festgenommenen Person verfügt. ²Erfolgt die Mitteilung nicht über das Bundeskriminalamt, verständigt sie auch dieses gemäß Nummer 6.

Nummer 39

Bericht über die vorläufige Auslieferungshaft und Festnahme

(1) ¹In den Fällen der §§ 16 und 19 IRG berichtet die Generalstaatsanwaltschaft ihrer vorgesetzten Behörde (vgl. Muster Nummer 5). ²Der Bericht kann entfallen, wenn sich die verfolgte Person mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt hat und alsbald nach Nummer 50 Absatz 2 berichtet werden kann.

(2) Ist die verfolgte Person nicht aufgrund eines durch die oberste Justizbehörde übermittelten ausländischen Ersuchens festgenommen worden, sind in dem Bericht möglichst genaue Angaben über die Person zu machen; auch ist mitzuteilen, welchen Inhalt das ausländische Ersuchen hat oder welche Umstände die Festnahme veranlasst haben.

(3) Im Fall einer vorläufigen Festnahme gibt die Generalstaatsanwaltschaft in dem Bericht ferner an, ob die Mitteilung nach Nummer 38 gemacht worden ist und gegebenenfalls welche Antwort die ausländische Behörde erteilt hat.

Nummer 40

Amtsrichterliche Vernehmung eines nicht aufgrund eines Auslieferungshaftbefehls vorläufig Festgenommenen (§ 22 IRG)

(1) ¹Das Amtsgericht führt die Vernehmung der vorläufig festgenommenen Person nach § 22 Absatz 2 IRG durch (vgl. zum Antrag Muster Nummer 6). ²Das Amtsgericht prüft, ob die festgenommene Person mit der gesuchten Person identisch ist, und summarisch, ob die Voraussetzungen der §§ 15 und 16 IRG vorliegen¹. ³Bestehen insoweit Zweifel, sind diese mit der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft zu erörtern. ⁴Es widerspricht nicht dem Artikel 104 des Grundgesetzes, dass die verfolgte Person bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts ohne Haftbefehl festgehalten wird.

(2) ¹Die verfolgte Person ist über die Möglichkeit der vereinfachten Auslieferung nach § 22 Absatz 3 Satz 3, § 21 Absatz 6 IRG zu belehren. ²Sie soll dabei darauf hingewiesen werden, dass diese zu einer wesentlichen Verfahrensbeschleunigung führt (die Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts ist nicht erforderlich; darüber hinaus muss der Eingang der Auslieferungsunterlagen nicht abgewartet werden). ³Die verfolgte Person ist ferner darüber zu belehren, dass die vereinfachte Auslieferung mit Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes (§ 41 Absatz 1 IRG) erfolgen kann, welche Rechtsfolgen damit verbunden sind, sowie dass ihr Einverständnis mit der vereinfachten Auslieferung und ihre Erklärung des Spezialitätsverzichts unwiderruflich sind. ⁴Die Belehrung muss jeweils vor der Äußerung der verfolgten Person erfolgen und auch so protokolliert werden.

(3) Ist die Auslieferung nur mit Zustimmung der verfolgten Person zulässig (§ 80 Absatz 3 IRG), so soll sie bei ihrer Belehrung auch auf die Möglichkeit, dass ein Vollstreckungshilfeersuchen auch ohne ihr Einverständnis bewilligt werden kann, hingewiesen werden.

(4) ¹Das Amtsgericht hat die Freilassung oder die Festnahme anzuordnen. ²Wird die verfolgte Person nicht freigelassen, veranlasst das Amtsgericht die Überführung der verfolgten Person in die zuständige Untersuchungshaftanstalt. ³In dem Aufnahmeersuchen ist anzugeben, dass es sich um eine Festnahme nach § 19 IRG handelt und die weitere Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft zusteht. ⁴Das Amtsgericht übersendet die Vernehmungsniederschrift mit den übrigen Vorgängen unverzüglich und unmittelbar der Generalstaatsanwaltschaft. ⁵Hat sich die verfolgte Person mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt, teilt dies das Amtsgericht zusätzlich vorab der Generalstaatsanwaltschaft fernmündlich oder per Telefax mit. ⁶Diese führt unverzüglich die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Anordnung der Auslieferungshaft herbei, falls sie nicht die Freilassung der festgenommenen Person verfügt.

¹[Amtl. Anm.:] Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. September 2010 (2 BvR 1608/07).

Nummer 41

Amtsrichterliche Vernehmung des aufgrund eines Auslieferungshaftbefehls Festgenommenen (§ 21 IRG)

¹Das Amtsgericht ordnet die Freilassung der festgenommenen Person nur dann an, wenn sich bei der Vernehmung ergibt, dass diese nicht die in dem Auslieferungshaftbefehl bezeichnete Person ist, der Auslieferungshaftbefehl aufgehoben ist oder der Vollzug des Auslieferungshaftbefehls ausgesetzt ist (§ 21 Absatz 3 IRG). ²Im Übrigen gilt Nummer 40 entsprechend.

Nummer 42

Haftfristen

¹Die vorläufige Auslieferungshaft darf zwei Monate bzw. – falls ein außereuropäischer Staat um die Festnahme ersucht hat – drei Monate nicht überschreiten (§ 16 Absatz 2 IRG). ²Ist die in einer völkerrechtlichen Übereinkunft für die vorläufige Auslieferungshaft vorgesehene Frist länger oder kürzer (vgl. Länderteil), ist diese Frist maßgebend.

Nummer 43

Erste Maßnahmen nach Eingang des Auslieferungsersuchens

¹Geht das Auslieferungsersuchen mit den Unterlagen ein, während sich die verfolgte Person in vorläufiger Auslieferungshaft befindet, erwirkt die Generalstaatsanwaltschaft unverzüglich eine Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Fortdauer der Auslieferungshaft (§ 16 Absatz 3 IRG). ²Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung steht eine vorherige Vernehmung der verfolgten Person zum Ersuchen (§ 28 IRG) der Pflicht zur unverzüglichen Entscheidung nicht entgegen, wenn sie dem Ziel dient, die Entscheidung über die Fortdauer der Haft mit der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung (§ 32 IRG) zu verbinden.

Nummer 44

Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls (§ 16 Absatz 2, § 24 IRG)

Die Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls ist insbesondere dann zu beantragen, wenn die ausländische Behörde das Festnahmeersuchen zurücknimmt oder – gegebenenfalls auf Anfrage – erklärt, dass um die Inhaftnahme oder Auslieferung nicht ersucht wird.

Nummer 45

Berücksichtigung deutscher Strafansprüche

(1) ¹Die Generalstaatsanwaltschaft stellt fest, ob gegen die verfolgte Person im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland ein Strafverfahren anhängig oder eine Freiheitsstrafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu vollstrecken ist. ²Gegebenenfalls setzt sie sich möglichst bald mit der zuständigen Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsbehörde in Verbindung, um die Frage der Anwendung der §§ 154b, 456a StPO zu klären.

(2) ¹Der Gang des Auslieferungsverfahrens wird durch einen deutschen Strafanspruch nicht gehemmt. ²Der Vollzug der Auslieferung kann jedoch aufgeschoben werden.

Nummer 46

Verhältnis zwischen Auslieferung und Ausweisungsverfahren

¹Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf die gesuchte Person bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 IRG für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden (§ 60 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes [ AufenthG]). ²Der obersten Justizbehörde ist vorab zu berichten. ³Die Generalstaatsanwaltschaft teilt der Ausländerbehörde die Einleitung eines Auslieferungsverfahrens mit (§ 87 Absatz 4 AufenthG).

Nummer 47

Asylverfahren

(1) ¹Die Entscheidung über einen Asylantrag hat für das Auslieferungsverfahren keine bindende Wirkung (§ 6 AsylG). ²Es besteht daher in der Regel kein Anlass, mit dem Auslieferungsverfahren bis zur Erledigung des Asylverfahrens innezuhalten. ³Im Auslieferungsverfahren ist die Frage der politischen Verfolgung und ihrer Auswirkung auf das Asylverfahren eigenständig zu beurteilen.

(2) ¹Hat die verfolgte Person einen Asylantrag gestellt, unterrichtet die Generalstaatsanwaltschaft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemäß § 8 Absatz 2 AsylG. ²Sie bittet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ferner um Übermittlung der Tatsachen oder Beweismittel, die für die Frage einer politischen Verfolgung (§ 6 Absatz 2 IRG) erheblich sein können. ³Neben der Generalstaatsanwaltschaft kann das Bundesamt für Justiz nach Satz 1 unterrichten, wenn es Kenntnis von den an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu übermittelnden personenbezogenen Daten erlangt. ⁴Das Bundesamt für Justiz hat zu unterrichten, wenn über ein Auslieferungsersuchen abschließend ohne Beteiligung einer Generalstaatsanwaltschaft entschieden wird.

(3) Für in anderen Staaten anerkannte Flüchtlinge gilt Absatz 1 entsprechend.

Nummer 48

Einbürgerungsverfahren

(1) ¹Die Generalstaatsanwaltschaft teilt der Einbürgerungsbehörde unverzüglich mit, dass ein Ersuchen um Auslieferung der verfolgten Person gestellt worden ist, wenn

a): bekannt geworden ist, dass die verfolgte Person ihre Einbürgerung betreibt,
b): eine Auslieferungsverpflichtung besteht, deren Erfüllung durch die Einbürgerung unmöglich gemacht würde, oder
c): ein Einbürgerungsverfahren gemäß einer völkerrechtlichen Übereinkunft bis zur Entscheidung über ein Auslieferungsverfahren auszusetzen ist.

²Die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Straftat ist stichwortartig zu beschreiben.

(2) ¹Die Tatsache, dass die verfolgte Person ihre Einbürgerung betreibt, rechtfertigt es grundsätzlich nicht, das Auslieferungsverfahren auszusetzen. ²Ausnahmsweise kann die Aussetzung angebracht sein, wenn die verfolgte Person einen Anspruch auf Einbürgerung geltend macht.

Nummer 49

Herbeiführung gerichtlicher Entscheidungen nach § 29 Absatz 2, § 42 IRG, Berichtspflichten

(1) Hat sich die verfolgte Person zu Protokoll des Amtsgerichts mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt und beabsichtigt die Generalstaatsanwaltschaft wegen besonderer Umstände dennoch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung (§ 29 Absatz 2 IRG) herbeizuführen, berichtet sie ihrer vorgesetzten Behörde und wartet deren Äußerung ab.

(2) Im Falle des § 42 Absatz 1 IRG leitet die Generalstaatsanwaltschaft ihre Vorgänge mit einer Stellungnahme unmittelbar dem Generalbundesanwalt zu und berichtet gleichzeitig ihrer vorgesetzten Behörde.

(3) Vor Stellung eines Antrags nach § 42 Absatz 1 IRG berichtet der Generalbundesanwalt bzw. die Generalstaatsanwaltschaft der vorgesetzten Behörde und wartet deren Äußerung ab.

Nummer 50

Bericht nach Abschluss des Zulässigkeitsverfahrens oder bei vereinfachter Auslieferung

(1) ¹Hat das Oberlandesgericht die Auslieferung für zulässig erklärt, berichtet die Generalstaatsanwaltschaft ihrer vorgesetzten Behörde und fügt die Vorgänge sowie Mehrfertigungen der gerichtlichen Entscheidungen bei. ²Der Bericht (vgl. Muster Nummer 7) hat alle Umstände zu enthalten, die für die Bewilligung und Durchführung der Auslieferung von Bedeutung sein können. ³Insbesondere soll er sich aussprechen über

a): den Übergabeort,
b): den Beginn und die Dauer der Auslieferungshaft

und erforderlichenfalls auch über

c): Bedenken gegen die Bewilligung der Auslieferung,
d): die Anwendung der §§ 154b, 456a StPO (vgl. Nummer 45) und
e): die Notwendigkeit besonderer Sicherungsmaßnahmen.

(2) Die Bewilligungsbehörde entscheidet über Mitteilungen an den ersuchenden Staat zur Zulässigkeitsentscheidung.

(3) ¹Hat sich die verfolgte Person zu Protokoll eines Amtsgerichts mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt und ist eine Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts nicht herbeigeführt worden, unterrichtet die Generalstaatsanwaltschaft die Bewilligungsbehörde gemäß Absatz 1 Satz 3 unverzüglich und unmittelbar und fügt eine Mehrfertigung der richterlichen Vernehmungsniederschrift bei (vgl. Muster Nummer 8). ²Sind die Auslieferungsunterlagen noch nicht eingegangen, sind auch die Vorgänge zu übersenden. ³Die oberste Justizbehörde ist gleichzeitig zu unterrichten, falls sie nicht selbst Bewilligungsbehörde ist.

Nummer 51

Herausgabe von Gegenständen (§§ 38, 39 IRG)

(1) ¹Sind im Zusammenhang mit einer Auslieferung Gegenstände herauszugeben, prüft die Generalstaatsanwaltschaft, ob die Herausgabe zulässig ist. ²Bestehen keine Bedenken gegen die Herausgabe, sorgt sie dafür, dass die Gegenstände sichergestellt oder beschlagnahmt werden und führt gegebenenfalls die Entscheidung des zuständigen Gerichts (§ 13 Absatz 1, § 39 Absatz 2 IRG) herbei.

(2) Wurden von der Staatsanwaltschaft oder ihren Ermittlungspersonen bereits vor Eingang des Auslieferungsersuchens vorbereitende Maßnahmen getroffen (§ 39 Absatz 3 IRG), sind die Vorgänge unverzüglich mit einem Bericht der für das Auslieferungsverfahren zuständigen Generalstaatsanwaltschaft vorzulegen.

(3) ¹Die Generalstaatsanwaltschaft prüft, ob und welche Bedingungen bei der Bewilligung der Herausgabe gestellt werden sollen, insbesondere ob auf die Rückgabe der Gegenstände verzichtet werden kann. ²Sie überwacht gegebenenfalls die Rückgabe der Gegenstände.

(4) Beabsichtigt die Generalstaatsanwaltschaft, einen Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Herausgabe zu stellen, berichtet sie ihrer vorgesetzten Behörde und wartet deren Äußerung ab.

(5) Das Ergebnis ihrer Prüfungen und der von ihr ergriffenen Maßnahmen nimmt die Generalstaatsanwaltschaft in den Bericht nach Nummer 50 auf, sofern nicht eine vorherige Berichterstattung geboten erscheint.

Nummer 52

Durchführung der Auslieferung

(1) ¹Die Generalstaatsanwaltschaft kann zur Durchführung der Auslieferung die Hilfe der Polizei in Anspruch nehmen (vgl. Muster Nummer 9). ²Sie veranlasst die Übergabe der Gegenstände, die im Zusammenhang mit der Auslieferung herausgegeben werden sollen und sorgt dafür, dass die bei den Akten befindlichen persönlichen Papiere der verfolgten Person und deren persönliche Habe mitgegeben werden. ³Bezüglich der zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen wird auf Nummer 4 des Anhangs II hingewiesen. ⁴Soweit Ausfuhrverbote oder -beschränkungen der Durchführung der Herausgabe entgegenstehen könnten, setzt sich die Generalstaatsanwaltschaft rechtzeitig mit den zuständigen Stellen in Verbindung.

(2) ¹Die Generalstaatsanwaltschaft benachrichtigt die deutsche Übergabebehörde möglichst frühzeitig, wann und wo die Übergabe voraussichtlich erfolgen soll. ²Die Übergabebehörde hat ihrerseits im Fall der Landüberstellung die ausländische Übernahmebehörde unverzüglich zu verständigen. ³Bei Luftüberstellung schlägt die Generalstaatsanwaltschaft der zuständigen ausländischen Justizbehörde unmittelbar oder über das Bundeskriminalamt Zeit und Ort der Übergabe vor.

(3) Eine Zusammenstellung der in Betracht kommenden Übergabe- und Übernahmebehörden, Grenzorte und Justizvollzugsanstalten enthält Kapitel C, Erster Teil.

Nummer 53

Begleitpapiere für die Durchführung der Auslieferung

¹Die Generalstaatsanwaltschaft stellt für die verfolgte Person einen besonderen Ausweis (vgl. Muster Nummer 9) aus und gibt ihn dem Begleitbeamten mit. ²Den Begleitpapieren wird ferner eine vorbereitete Bestätigung über die vollzogene Auslieferung (vgl. Muster Nummer 9) mit ausgefüllter Anschrift der Generalstaatsanwaltschaft beigefügt.

Nummer 54

Nachträgliche Einwendungen

¹Erhebt die verfolgte Person vor ihrer Übergabe Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Auslieferung, sind diese unverzüglich und unmittelbar der die Auslieferung durchführenden Generalstaatsanwaltschaft bekannt zu geben. ²Die verfolgte Person darf der ausländischen Behörde erst aufgrund einer neuen Weisung der Generalstaatsanwaltschaft übergeben werden.

Nummer 55

Nachricht von dem Abschluss des Auslieferungsverfahrens

(1) ¹Die Übergabebehörde benachrichtigt die für die Durchführung der Auslieferung zuständige Generalstaatsanwaltschaft, sobald die verfolgte Person der ausländischen Übernahmebehörde übergeben worden ist. ²Hierzu wird die den Begleitpapieren für die Durchführung der Auslieferung beigefügte vorbereitete Bestätigung (vgl. Nummer 53) verwendet.

(2) ¹Die Generalstaatsanwaltschaft berichtet ihrer vorgesetzten Behörde, an welchem Ort, an welchem Tag und wem die verfolgte Person übergeben worden ist. ²Ferner teilt sie mit, welche Zeit sich die verfolgte Person allein wegen des Auslieferungsverfahrens in Haft befunden hat. ³Sie nimmt die im Zusammenhang mit der Auslieferung eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen zurück. ⁴Ein Antrag auf Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls ist entbehrlich.

(3) Die Generalstaatsanwaltschaft teilt außerdem jede vollzogene Auslieferung gemäß Nummer 6 dem Bundeskriminalamt (vgl. Muster Nummer 10), soweit dies nicht bereits durch die Übergabebehörde geschehen ist, und bei Ausländern im Sinne des § 2 Absatz 1 AufenthG, die keine Unionsbürger sind, dem Bundesverwaltungsamt – Ausländerzentralregister – in Köln mit.

(4) In Fällen, in denen eine Auslieferung abgelehnt worden ist oder aus sonstigen Gründen nicht durchgeführt wird, unterrichtet die Generalstaatsanwaltschaft gemäß Nummer 6 das Bundeskriminalamt über den Abschluss des Auslieferungsverfahrens.

Nummer 56

Nachtragsersuchen

Ersucht eine ausländische Behörde nach Überstellung der verfolgten Person um Zustimmung zur Verfolgung oder Vollstreckung wegen einer Tat, für welche die Auslieferung nicht bewilligt worden ist, oder zur Weiterlieferung (vgl. §§ 35, 36 IRG), gelten die Richtlinien für eingehende Ersuchen um Auslieferung entsprechend.

Unterabschnitt 2 Ersuchen um vorübergehende Auslieferung

Nummer 57 Vorübergehende Auslieferung (§ 37 IRG)

Nummer 58 Bedingungen

Nummer 59 Verzicht auf die Rücklieferung

Nummer 57

Vorübergehende Auslieferung (§ 37 IRG)

¹Ein Ersuchen um vorübergehende Auslieferung wird von den Behörden bearbeitet, die für das Ersuchen um endgültige Auslieferung zuständig sind. ²Für das Verfahren gelten die Nummern 50 und 52 bis 55 mit den sich aus den nachfolgenden Bestimmungen ergebenden Abweichungen.

Nummer 58

Bedingungen

Die Generalstaatsanwaltschaft führt die Einwilligung der deutschen Behörde, die die Verfolgung oder Vollstreckung betreibt, herbei und prüft, ob und welche Bedingungen bei der Bewilligung der vorübergehenden Auslieferung gestellt werden sollen (z.B. Beschränkung auf bestimmte Verfolgungsmaßnahmen, spätester Zeitpunkt der Rücklieferung).

Nummer 59

Verzicht auf die Rücklieferung

¹Fallen die Gründe, die einer endgültigen Auslieferung entgegenstehen, vor der Rücklieferung der verfolgten Person weg, unterrichtet die zuständige Justizbehörde unverzüglich die für die Auslieferung zuständige Generalstaatsanwaltschaft. ²Diese berichtet unverzüglich ihrer vorgesetzten Behörde.

Unterabschnitt 3 Ersuchen um Durchlieferung

Nummer 60 Durchlieferung (§§ 43 ff., 83f IRG) und unvorhergesehene Zwischenlandung (§ 47 IRG)

Nummer 61 Deutsche Strafansprüche

Nummer 62 Übernahme der verfolgten Person

Nummer 63 Durchführung der Durchlieferung

Nummer 60

Durchlieferung (§§ 43 ff., 83f IRG) und unvorhergesehene Zwischenlandung (§ 47 IRG)

(1) Soll eine verfolgte Person durch den Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland durchgeliefert werden, gelten die Nummern 44, 47, 50 und 52 bis 56 mit den sich aus den nachfolgenden Bestimmungen ergebenden Abweichungen entsprechend (vgl. auch Muster Nummern 10, 11).

(2) Ist die Ankündigung nach § 47 Absatz 1 IRG unterblieben, findet im Fall der unvorhergesehenen Zwischenlandung ein Auslieferungsverfahren statt.

Nummer 61

Deutsche Strafansprüche

¹Hat die Generalstaatsanwaltschaft festgestellt, dass gegen die verfolgte Person im Inland ein Strafverfahren anhängig oder eine Freiheitsstrafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu vollstrecken ist, benachrichtigt sie die Verfolgungs- oder Vollstreckungsbehörde von dem Durchlieferungsersuchen, damit diese prüfen kann, ob die Anregung oder Stellung eines Auslieferungs-, Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsersuchens veranlasst ist. ²Kommt ein solches Ersuchen in Betracht, berichtet die Generalstaatsanwaltschaft unverzüglich ihrer vorgesetzten Behörde.

Nummer 62

Übernahme der verfolgten Person

(1) Die verfolgte Person darf von den deutschen Behörden zur Durchlieferung nur übernommen werden, wenn die Generalstaatsanwaltschaft die Übernahme angeordnet hat.

(2) Die Generalstaatsanwaltschaft ordnet die Übernahme erst an, wenn die Durchlieferung bewilligt ist und, falls die verfolgte Person nach Durchlieferung durch den Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland noch durch einen angrenzenden Staat durchgeliefert werden soll, dieser zur Übernahme der verfolgten Person bereit ist.

Nummer 63

Durchführung der Durchlieferung

¹Die deutsche Übernahmebehörde benachrichtigt die für die Durchlieferung zuständige Generalstaatsanwaltschaft, sobald sie die verfolgte Person übernommen hat. ²Gegenstände, die im Zusammenhang mit einer Durchlieferung durch den Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland geschafft werden sollen, sind möglichst gleichzeitig mit der verfolgten Person zu übernehmen und zu übergeben. ³Bezüglich der zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen wird auf Nummer 6 des Anhangs I hingewiesen. ⁴Soweit der Ein- oder Ausfuhr Verbote oder Beschränkungen entgegenstehen könnten, setzt sich die Generalstaatsanwaltschaft rechtzeitig mit den zuständigen Stellen in Verbindung.

Unterabschnitt 4 Ersuchen um Weiterlieferung

Nummer 63a Durchführung der Weiterlieferung

Nummer 63a

Durchführung der Weiterlieferung

(1) ¹Ist eine verfolgte Person nach Deutschland eingeliefert worden und ersucht ein Drittstaat um deren Aus- bzw. Weiterlieferung, prüft die Generalstaatsanwaltschaft, ob die Zustimmung des ursprünglich ausliefernden Staates zur Weiterlieferung erforderlich ist. ²Ist dessen Zustimmung erforderlich, teilt dies die Generalstaatsanwaltschaft der ersuchenden ausländischen Behörde auf dem dafür vorgesehenen Geschäftsweg unverzüglich mit. ³Die von der Generalstaatsanwaltschaft zu veranlassende Anhörung der verfolgten Person erfolgt vor der Unterrichtung der ausländischen Behörde nach Satz 2. ⁴ Nummer 40 Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) ¹Ist eine verfolgte Person aus Deutschland ausgeliefert worden und liegt ein Ersuchen um Weiterlieferung an einen Drittstaat vor, prüft die Generalstaatsanwaltschaft, ob sich die verfolgte Person mit der vereinfachten Auslieferung unter Verzicht auf den Spezialitätsgrundsatz des § 11 IRG einverstanden erklärt hatte, oder die verfolgte Person nachträglich ihrer Weiterlieferung zugestimmt hat (§ 36 Absatz 1 IRG) oder eine Zustimmung entbehrlich ist. ²Falls erforderlich, führt die Generalstaatsanwaltschaft eine Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Weiterlieferung herbei (§ 36 IRG). ³Die Vorschriften des ersten Unterabschnitts gelten entsprechend. ⁴Wird von einem Drittstaat um Auslieferung ersucht, nachdem die verfolgte Person bereits an den ursprünglich ersuchenden Staat überstellt wurde, ist der Drittstaat zunächst nur auf diesen Sachverhalt hinzuweisen.

Unterabschnitt 5 Ersuchen um Rechtshilfe durch Vollstreckung (Vollstreckungshilfe)

Nummer 64 Vorbereitendes Verfahren

Nummer 65 Haft zur Sicherung der Vollstreckung (§ 58 IRG)

Nummer 66 Anhörung der verurteilten Person

Nummer 67 Vorbereitung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer

Nummer 68 Herbeiführung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (§§ 50, 54, 55 IRG, §§ 78a, b GVG)

Nummer 69 Bericht nach Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (§ 55 IRG)

Nummer 70 Herbeiführung der Entscheidung des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs (§ 55 Absatz 2 IRG)

Nummer 71 Mitteilung an das Bundeszentralregister (§§ 55 Absatz 3, 56 Absatz 2 IRG)

Nummer 72 Übernahme der verurteilten Person

Nummer 73 Beachtung ausländischer Bedingungen und Belange

Nummer 74 Wegfall der Vollstreckungsvoraussetzungen (§ 57 Absatz 6 IRG)

Nummer 74a Abschluss oder Unterbrechung der Vollstreckung

Nummer 74b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens (§ 56b IRG)

Nummer 74c Belehrung des Verletzten über das Recht auf Entschädigung nach § 56a IRG (§ 57 Absatz 7 Satz 1 IRG)

Nummer 64

Vorbereitendes Verfahren

¹Das Verfahren nach den §§ 50 ff. IRG beginnt erst mit dem Eingang eines förmlichen Ersuchens um Vollstreckungshilfe bei der Staatsanwaltschaft. ²Wird durch eine verurteilte Person oder in deren Auftrag bei einer deutschen Behörde Vollstreckungshilfe angeregt und kann diese nach § 48 IRG in Betracht kommen, ist der Vorgang der obersten Justizbehörde vorzulegen. ³Wenn aus besonderen, insbesondere humanitären Gründen die Vollstreckung einer im Ausland verhängten Sanktion in Deutschland angezeigt erscheint, ist der obersten Justizbehörde zu berichten.

Nummer 65

Haft zur Sicherung der Vollstreckung (§ 58 IRG)

(1) Eine vorläufige Festnahme sowie die Anordnung der Haft kommen nur unter den Voraussetzungen des § 58 Absatz 1 IRG in Betracht.

(2) Über jede Verhaftung aufgrund einer Anordnung nach § 58 IRG berichtet die Staatsanwaltschaft der obersten Justizbehörde.

(3) ¹Zeichnet sich bei einem Ersuchen um Auslieferung zur Vollstreckung nach dem Achten Teil des IRG ab, dass die Zulässigkeit der Auslieferung an der fehlenden Zustimmung der verfolgten Person scheitern kann (§§ 80 Absatz 3, 83b Absatz 2 IRG), fragt die Generalstaatsanwaltschaft unverzüglich auf dem unmittelbaren Geschäftsweg, gegebenenfalls telefonisch, bei der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates an, ob ein Ersuchen um Vollstreckungshilfe und ein Antrag auf Verhängung der Haft zur Sicherung der Vollstreckung gestellt wird. ²Wird ein Ersuchen um Inhaftnahme gestellt, wirkt sie auf die weiteren Maßnahmen nach § 58 IRG unter Hinweis auf die Eilbedürftigkeit bei der zuständigen Staatsanwaltschaft hin.

Nummer 66

Anhörung der verurteilten Person

(1) Befindet sich die verurteilte Person im Ausland und bestehen Zweifel, ob sie sich mit der Vollstreckung einverstanden erklärt hat (§ 49 Absatz 2 IRG) oder ob ihr in ausreichendem Umfang rechtliches Gehör (§ 52 Absatz 3 IRG) gewährt worden ist, berichtet die Staatsanwaltschaft der obersten Justizbehörde.

(2) ¹Befindet sich die verurteilte Person im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland, gibt die Staatsanwaltschaft ihr Gelegenheit, sich zu dem Ersuchen und dem ihm zugrunde liegenden Erkenntnis zu äußern (§ 52 Absatz 3 IRG). ²Sofern die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage es erfordert oder zu besorgen ist, dass die verurteilte Person ihre Rechte nicht anders hinreichend wahrnehmen kann, soll eine richterliche Anhörung erfolgen (vgl. Muster Nummer 12).

Nummer 67

Vorbereitung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer

¹Die Staatsanwaltschaft stellt fest, ob gegen die verurteilte Person wegen der dem ausländischen Erkenntnis zugrunde liegenden Tat ein deutsches Verfahren durch eine Entscheidung der in § 49 Absatz 1 Nummer 5, § 9 Nummer 1 IRG bezeichneten Art abgeschlossen worden ist. ²Ergibt sich dabei, dass ein solches Verfahren noch anhängig ist, regt sie bei der zuständigen Verfolgungsbehörde die Prüfung an, ob eine Entscheidung im Sinne des § 9 Nummer 1 IRG bis zur Entscheidung über die Vollstreckungshilfe (§ 56 IRG) zurückgestellt werden kann, damit – insbesondere aus humanitären Gesichtspunkten – die Vollstreckung übernommen werden kann.

Nummer 68

Herbeiführung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (§§ 50, 54, 55 IRG, §§ 78a, b GVG)

¹Nach Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen stellt die Staatsanwaltschaft bei der Strafvollstreckungskammer den Antrag, über die Vollstreckbarkeit des ausländischen Erkenntnisses zu entscheiden. ²Der Antrag ist zu begründen (vgl. Muster Nummer 13). ³Erweist sich die Vollstreckung einer ausländischen Anordnung des Verfalls oder der Einziehung aus den in § 76 StGB genannten Gründen als nicht ausführbar oder als unzureichend, wird die zuständige Behörde des ersuchenden Staates auf die Möglichkeit hingewiesen, ein Ersuchen gemäß § 54 Absatz 2a Satz 2 Nummer 1 IRG zu stellen.

Nummer 69

Bericht nach Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (§ 55 IRG)

(1) ¹Die Staatsanwaltschaft berichtet der obersten Justizbehörde, wenn die verurteilte Person gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer sofortige Beschwerde eingelegt hat oder die Strafvollstreckungskammer in ihrer Entscheidung von dem Antrag der Staatsanwaltschaft abgewichen ist. ²Im letzteren Fall legt sie den Bericht innerhalb der Beschwerdefrist vor, wenn sie keine sofortige Beschwerde beabsichtigt.

(2) ¹Soweit die Strafvollstreckungskammer das ausländische Erkenntnis rechtskräftig für vollstreckbar erklärt hat, berichtet die Staatsanwaltschaft der obersten Justizbehörde. ²Der Bericht (vgl. Muster Nummer 14) soll alle Umstände enthalten, die bei der Bewilligung und Durchführung der Vollstreckungshilfe von Bedeutung sein können. ³Befindet sich die verurteilte Person im Ausland, gelten Nummer 91 Absatz 1 Buchstabe d bis g entsprechend. ⁴In dem Bericht ist auch die Dauer einer Haft nach § 58 IRG anzugeben. ⁵Dem Bericht sind die Vorgänge und Mehrfertigungen gerichtlicher Entscheidungen beizufügen.

(3) Das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt sind gemäß Nummer 6 über den für sie wesentlichen Inhalt des Berichts nach Absatz 2 zu unterrichten, wenn sich die verurteilte Person im Ausland in Haft befindet.

Nummer 70

Herbeiführung der Entscheidung des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs (§ 55 Absatz 2 IRG)

(1) Haben die verurteilte Person oder die Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer sofortige Beschwerde eingelegt, führt die Generalstaatsanwaltschaft eine Entscheidung des Oberlandesgerichts herbei.

(2) Hält das Oberlandesgericht, die Generalstaatsanwaltschaft oder der Generalbundesanwalt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs für geboten, gelten Nummer 49 Absatz 2 und 3 entsprechend.

(3) Soweit das Oberlandesgericht das ausländische Erkenntnis nicht für vollstreckbar erklärt hat, berichtet die Generalstaatsanwaltschaft der obersten Justizbehörde über die Entscheidung.

(4) Soweit das Oberlandesgericht das ausländische Erkenntnis für vollstreckbar erklärt hat, verfährt die Staatsanwaltschaft nach Nummer 69 Absatz 2.

Nummer 71

Mitteilung an das Bundeszentralregister (§§ 55 Absatz 3, 56 Absatz 2 IRG)

Die Staatsanwaltschaft teilt die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarkeit sowie die Entscheidung über die Bewilligung der Rechtshilfe dem Bundesamt für Justiz – Bundeszentralregister –, Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn, durch Übersendung einer beglaubigten Mehrfertigung mit (vgl. Muster Nummer 15).

Nummer 72

Übernahme der verurteilten Person

Befindet sich die verurteilte Person im Ausland in Haft, gelten bei ihrer Übernahme die Nummern 97 bis 99 entsprechend.

Nummer 73

Beachtung ausländischer Bedingungen und Belange

(1) ¹Bedingungen, die der ersuchende Staat an das Ersuchen geknüpft hat und die sich auf den Umfang der Vollstreckung beziehen, sind bei Durchführung der Vollstreckungshilfe zu beachten. ²Ist dem ersuchenden Staat die Einhaltung der Spezialität zugesichert worden, gelten die Nummern 100, 101 entsprechend.

(2) Die Vollstreckungsbehörde berichtet der obersten Justizbehörde, wenn die Gewährung von Gnade oder Amnestie beabsichtigt ist.

Nummer 74

Wegfall der Vollstreckungsvoraussetzungen (§ 57 Absatz 6 IRG)

¹Erlangt die Vollstreckungsbehörde auf einem nicht vorgesehenen Dienst- oder Geschäftsweg von Umständen Kenntnis, durch die die Voraussetzungen für die Vollstreckung entfallen sein könnten, berichtet sie unverzüglich der obersten Justizbehörde. ²Sie sieht von der weiteren Vollstreckung erst ab, wenn ihr eine Mitteilung einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates über den Wegfall der Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegt.

Nummer 74a

Abschluss oder Unterbrechung der Vollstreckung

Die Vollstreckungsbehörde berichtet der obersten Justizbehörde, wenn

a): die Vollstreckung der ausländischen Sanktionen abgeschlossen ist,
b): die verurteilte Person vor Abschluss der Vollstreckung aus der Haft entflohen ist,
c): sonstige für die Vollstreckung maßgebliche Umstände (z.B. bedingte Entlassung, Unterbrechung der Vollstreckung) eingetreten sind,
d): eine Geldstrafe oder Geldbuße ganz oder teilweise nicht vollstreckt werden kann oder
e): eine Anordnung des Verfalls oder der Einziehung nicht vollstreckt werden kann.

Nummer 74b

Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens (§ 56b IRG)

(1) ¹Ist die Bundesregierung für den Abschluss einer Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens gemäß § 56b IRG zuständig, weil die Ausübung der Befugnisse nicht gemäß § 74 Absatz 2 Satz 1 IRG in Verbindung mit Nummer 2 Buchstabe b der Zuständigkeitsvereinbarung 2004 auf die Landesregierungen übertragen wurde, stellt das Bundesamt für Justiz vor Abschluss der Vereinbarung das Einvernehmen über ihren Inhalt mit der zuständigen Landesjustizverwaltung her. ²Wurde die Zuständigkeit übertragen, setzt sich die Bewilligungsbehörde gemäß Nummer 8 Absatz 1 der Zuständigkeitsvereinbarung 2004 mit dem Bundesamt für Justiz ins Benehmen, sobald eine Vereinbarung nach § 56b Absatz 1 IRG in Betracht kommt.

(2) ¹Es obliegt dem Bundesamt für Justiz, eine nach § 56b Absatz 2 Satz 1 IRG erforderliche Einwilligung des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien einzuholen. ²Wird die Einwilligung verweigert, unterrichtet die oberste Justizbehörde die Vollstreckungsbehörde. ³Die Vollstreckungsbehörde berichtet der obersten Justizbehörde über den Ausgang eines in entsprechender Anwendung des § 16 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung durchzuführenden Verfahrens (§ 56b Absatz 2 Satz 2 IRG).

Nummer 74c

Belehrung des Verletzten über das Recht auf Entschädigung nach § 56a IRG (§ 57 Absatz 7 Satz 1 IRG)

Für die Belehrung nach § 57 Absatz 7 Satz 1 IRG kann das Muster Nummer 15a verwendet werden.

Unterabschnitt 6 Ersuchen um sonstige Rechtshilfe

Nummer 75 Durchsuchung und Beschlagnahme (§ 67 IRG)

Nummer 76 Herausgabe (§ 66 IRG)

Nummer 76a Beschlagnahme und Herausgabe von Kulturgütern

Nummer 77 Vernehmung

Nummer 77a Überwachung des Telekommunikationsverkehrs

Nummer 78 Zustellung

Nummer 79 Gewährung eines Reisekostenvorschusses

Nummer 80 Vorübergehende Überstellung von Personen in das Ausland für ein ausländisches Verfahren (§ 62 IRG)

Nummer 81 Vorübergehende Überstellung von Personen aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren (§ 63 IRG)

Nummer 82 Durchbeförderung von Zeugen und Zeuginnen und Durchbeförderung zur Vollstreckung (§§ 64, 65 IRG)

Nummer 83 Übersendung von Akten

Nummer 84 Auskunft aus dem Bundeszentralregister

Nummer 75

Durchsuchung und Beschlagnahme (§ 67 IRG)

Wird um Durchsuchung oder Beschlagnahme ersucht, erwirkt die hierfür zuständige Staatsanwaltschaft die notwendigen richterlichen Anordnungen und sorgt sodann für die Durchführung der erbetenen Maßnahmen.

Nummer 76

Herausgabe (§ 66 IRG)

(1) ¹Wird um Herausgabe von Gegenständen ersucht, veranlasst die zuständige Staatsanwaltschaft, dass die Gegenstände sichergestellt oder beschlagnahmt werden (vgl. Nummer 75). ²Sie prüft, ob und welche Bedingungen bei der Bewilligung der Herausgabe gestellt werden sollen, insbesondere, ob auf die Rückgabe der Gegenstände verzichtet werden kann. ³Sie überwacht gegebenenfalls die Rückgabe der Gegenstände.

(2) Ist die Staatsanwaltschaft nicht selbst Bewilligungsbehörde, berichtet sie sodann über das Ergebnis ihrer Prüfungen und die von ihr ergriffenen Maßnahmen der Bewilligungsbehörde und wartet deren Entscheidung ab.

(3) Die Staatsanwaltschaft führt die bewilligte Herausgabe entsprechend Nummer 52 Absatz 1 durch.

Nummer 76a

Beschlagnahme und Herausgabe von Kulturgütern

Auf die Handreichung „Herausgabe von geschützten Kulturgütern“ wird hingewiesen.

Nummer 77

Vernehmung

(1) Ersuchen um Vernehmung von Beschuldigten, Zeugen und Sachverständigen einschließlich solcher nach Absatz 2 sind durch Gerichte zu erledigen, soweit dies dem Ersuchen zu entnehmen ist.

(2) ¹Ersuchen, die auf die Durchführung einer Vernehmung per Video-/Telefonkonferenz gerichtet sind, können sowohl vertraglos (§ 59 Absatz 1 IRG) als auch auf der Grundlage einer völkerrechtlichen Vereinbarung nach § 1 Absatz 3 IRG erledigt werden. ²Zulässig ist die Video-/Telefonkonferenz gemäß § 77 IRG nach Maßgabe der Bestimmungen der StPO (vgl. §§ 48 ff., 58a, 168e, 247a, 239 ff.). ³Soweit sich aus einer völkerrechtlichen Vereinbarung nicht etwas anderes ergibt, gelten die folgenden Regeln:

a): es muss das Einverständnis der zu vernehmenden Person vorliegen,
b): die Sachleitung liegt bei den deutschen Justizbehörden,
c): über die Vernehmung ist ein Protokoll, das zumindest den Gang und die Ergebnisse der Vernehmung wiedergibt und die wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich macht, aufzunehmen,
d): etwaige Kosten für Herstellung und Betrieb der Verbindung sowie Dolmetscher und Sachverständige trägt der ersuchende Staat,
e): die technischen Vorrichtungen werden gemäß Absprache der beteiligten Behörden zur Verfügung gestellt.

Nummer 77a

Überwachung des Telekommunikationsverkehrs

(1) ¹Ersuchen, die auf die Durchführung einer Überwachung des Telekommunikationsverkehrs gerichtet sind, können sowohl vertraglos (§ 59 Absatz 1 IRG) als auch auf der Grundlage einer völkerrechtlichen Vereinbarung nach § 1 Absatz 3 IRG erledigt werden. ²Zulässig ist die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs gemäß § 77 IRG nach Maßgabe der Bestimmungen der StPO (§§ 100a, 100b, 101). ³Soweit sich aus einer Vereinbarung nicht etwas anderes ergibt oder die Stellung von Bedingungen bei Übermittlung von Erledigungsstücken nicht ausreicht, muss die ausländische Behörde zusichern, dass

a): die Voraussetzungen der Telefonüberwachung vorlägen, wenn diese im ersuchenden Staat durchgeführt werden müsste,
b): die gewonnenen Erkenntnisse nur zur Aufklärung der in dem Ersuchen genannten Straftat(en) verwendet werden und
c): die Überwachungsprotokolle vernichtet werden, sobald sie zur Strafverfolgung nicht mehr erforderlich sind.

⁴Die Bewilligungsbehörde kann darüber hinaus die Zusicherung fordern, dass

d): die Gegenseitigkeit verbürgt ist und
e): der ersuchende Staat die Kosten der Maßnahme trägt.

⁵Der ersuchende Staat ist darauf hinzuweisen, dass die deutsche Staatsanwaltschaft gemäß § 101 StPO die Beteiligten von der Maßnahme zu unterrichten hat, sobald diese beendet ist und die Benachrichtigung ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks, der öffentlichen Sicherheit und von Leib und Leben einer Person möglich ist. ⁶Der ersuchende Staat ist darauf hinzuweisen, dass nach Ablauf einer zu bestimmenden Frist davon ausgegangen wird, dass eine Benachrichtigung erfolgen kann, falls nicht entgegenstehende Tatsachen vor Fristablauf mitgeteilt werden.

(2) ¹Über die Erkenntnisse aus einer in einem deutschen Ermittlungsverfahren durchgeführten Telekommunikationsüberwachung kann unter den Voraussetzungen des § 59 IRG zusammenfassend Auskunft erteilt werden, wenn die Auskünfte wegen derselben Tat oder einer anderen, in § 100a StPO bezeichneten Straftat, erbeten werden (§§ 77 IRG, 477 Absatz 2 Satz 2 StPO).
²Kopien der Protokolle der Telekommunikationsüberwachung, umfassende Vermerke über den Gesprächsinhalt oder der Aufzeichnungsbänder dürfen entsprechend den Voraussetzungen des Absatzes 1 herausgegeben werden, wenn die Auskünfte wegen derselben Tat oder einer anderen, in § 100a StPO bezeichneten Straftat, erbeten werden (§§ 77 IRG, 477 Absatz 2 Satz 2 StPO).

(3) ¹Auskünfte über Telekommunikationsverbindungen (§§ 100g, 100h StPO) können unter den Voraussetzungen des § 66 IRG herausgegeben werden. ²Im Hinblick auf die sich aus § 101 StPO ergebende Benachrichtigungspflicht gilt Absatz 1 entsprechend.

(4) ¹Wird eine zuständige Behörde gemäß Artikel 20 Absatz 2 und 3 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-RhÜbk 2000) darüber unterrichtet, dass der ersuchende Staat Telekommunikationsverkehr einer Zielperson im Hoheitsgebiet Deutschlands überwacht, so beantragt sie unverzüglich beim Gericht festzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO vorliegen. ²Sollte über den Antrag nicht innerhalb der Frist von 96 Stunden entschieden werden, so verlangt sie eine Fristverlängerung gemäß Artikel 20 Absatz 4a Ziffer iv EU-RhÜbk 2000.

Nummer 78

Zustellung

(1) Zustellungsersuchen sind gemäß § 77 Absatz 1 IRG, § 37 Absatz 1 StPO nach den einschlägigen Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) über die Inlandszustellung zu erledigen.

(2) Aufgrund der Zustellungsurkunde ist ein Zustellungszeugnis auszustellen (vgl. Muster Nummer 16, 16a).

(3) Soweit völkerrechtliche Übereinkünfte (vgl. Länderteil) die einfache Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks an den Empfänger zulassen, ist ein datiertes, vom Zustellungsempfänger zu unterschreibendes Empfangsbekenntnis aufzunehmen (vgl. Muster Nummer 17).

(4) Von der ersuchenden Behörde übersandte Vordrucke können verwendet werden, soweit sie jedenfalls auch in deutscher Sprache abgefasst sind und keine zusätzlichen Vermerke enthalten.

(5) Ist ein zuzustellendes Schriftstück in fremder Sprache abgefasst und befindet sich eine Übersetzung bei den Akten, ist eine Mehrfertigung dieser Übersetzung dem Schriftstück bei der Zustellung beizufügen.

(6) ¹Wird um Zustellung einer Ladung an einen Zeugen oder Sachverständigen ersucht, ist der Zustellungsadressat auf ausdrückliches Verlangen der ersuchenden Behörde aufzufordern, der Ladung Folge zu leisten. ²Die Antwort des Zustellungsadressaten ist der ersuchenden Behörde bei der Übersendung des Zustellungsnachweises bekannt zu geben.

(7) ¹In einem zuzustellenden Schriftstück angedrohte Zwangsmaßnahmen können im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland nicht vollstreckt werden. ²Hierauf ist der Zustellungsadressat hinzuweisen. ³In den Zustellungsnachweis ist ein entsprechender Vermerk aufzunehmen.

(8) Ist ein Zustellungsersuchen abgelehnt worden, so ist – soweit nicht besondere Gründe dem entgegenstehen – der Zustellungsadressat hiervon unter Übersendung einer Mehrfertigung der Schriftstücke, um deren Zustellung ersucht worden war, formlos zu unterrichten.

Nummer 79

Gewährung eines Reisekostenvorschusses

(1) Einer als Zeuge oder Sachverständige geladenen Person, der eine Ladung zum Erscheinen vor einer ausländischen Behörde zugestellt worden ist, darf ein Reisekostenvorschuss nur gezahlt werden, wenn der ausländische Staat verpflichtet ist, den Vorschuss zu erstatten.

(2) ¹Über die Bewilligung des Vorschusses entscheidet die Behörde, die die Rechtshilfe bewilligt hat. ²Sie teilt der für die Auszahlungsanordnung zuständigen Stelle ihre Entscheidung und den Rechtsgrund mit, auf dem die Zahlung des Vorschusses und die Erstattungspflicht des ausländischen Staates beruht.

(3) ¹ § 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) gilt entsprechend. ²Für die Anweisung und Zahlung des Vorschusses gelten die allgemeinen Bestimmungen über Auslagen in Rechtssachen.

(4) ¹Wird ein Vorschuss gewährt, vermerkt die Stelle, welche die Auszahlungsanordnung erlässt, die Höhe des Vorschusses auf der Ladungsurkunde und benachrichtigt die ausländische Behörde davon. ²Die Benachrichtigung muss enthalten:

a): Aktenzeichen und Datum des ausländischen Ersuchens,
b): Tag und Ort des Termins,
c): die Höhe des gezahlten Vorschusses,
d): den Rechtsgrund der Erstattungspflicht des ausländischen Staates,
e): die Bitte, den Vorschuss möglichst bald zu erstatten, und
f): die Angabe der Zahlungsmöglichkeit mit Kontonummer und Aktenzeichen.

³Wird der Vorschuss von der ausländischen Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten erstattet, ist diese an die Begleichung zu erinnern. ⁴Ist der Vorschuss trotz Mahnung innerhalb eines Jahres nicht erstattet worden, ist der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde zu berichten.

Nummer 80

Vorübergehende Überstellung von Personen in das Ausland für ein ausländisches Verfahren (§ 62 IRG)

(1) ¹Soll eine in Haft befindliche oder untergebrachte Person als Zeuge zu einer Beweisaufnahme in das Ausland überstellt werden und erscheint die Rechtshilfe zulässig, veranlasst die zuständige Generalstaatsanwaltschaft, dass die zu überstellende Person durch das nach § 157 Absatz 1 GVG zuständige Amtsgericht über die ihr zustehenden Rechte belehrt und befragt wird, ob sie mit der Überstellung einverstanden ist. ²Die Generalstaatsanwaltschaft führt die Einwilligung der deutschen Verfolgungs- oder Vollstreckungsbehörde herbei (vgl. § 62 Absatz 1 Nummer 2 IRG). ³Ist sie nicht gleichzeitig Bewilligungsbehörde, berichtet sie unter Beifügung der Vorgänge ihrer vorgesetzten Behörde.

(2) ¹Nach Bewilligung der Überstellung trifft die Generalstaatsanwaltschaft die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung. ²Sie kann sich hierbei der Hilfe der Polizei bedienen. ³Die Generalstaatsanwaltschaft überwacht die Einhaltung der gestellten Bedingungen und die rechtzeitige Rückführung der überstellten Person.

Nummer 81

Vorübergehende Überstellung von Personen aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren (§ 63 IRG)

¹Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt rechtzeitig den für den Freiheitsentzug während des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland erforderlichen Haftbefehl und führt nach dessen Erlass im Benehmen mit der ersuchten Behörde die Überstellung durch. ² Nummer 80 Absatz 2 gilt hierbei entsprechend.

Nummer 82

Durchbeförderung von Zeugen und Zeuginnen und Durchbeförderung zur Vollstreckung (§§ 64, 65 IRG)

¹Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt den erforderlichen Haftbefehl des Oberlandesgerichts (§ 44 Absatz 1 IRG) und trifft nach Bewilligung der Rechtshilfe die weiteren Maßnahmen. ²Für die Durchführung gelten die Richtlinien des 3. Unterabschnitts entsprechend.

Nummer 83

Übersendung von Akten

(1) Ersucht eine ausländische Behörde um Übersendung von Akten, ist zunächst zu prüfen, ob das Ersuchen durch eine Auskunft aus den Akten oder durch die Übersendung von beglaubigten Mehrfertigungen aus den Akten erledigt werden kann.

(2) ¹Kann das Ersuchen sachgemäß nur durch Übersendung der Originalakten erledigt werden, ist es mit den Akten der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde zur Entscheidung vorzulegen. ²Die Vorlagepflicht entfällt, sofern es sich um Ersuchen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, aus Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz handelt.

Nummer 84

Auskunft aus dem Bundeszentralregister

(1) Ersuchen, die allein durch eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister erledigt werden können, sind unmittelbar an das Bundesamt für Justiz – Bundeszentralregister – abzugeben.

(2) ¹Bei Ersuchen, mit denen neben einer Auskunft aus dem Bundeszentralregister auch andere Rechtshilfehandlungen (Vernehmungen, Zustellungen usw.) erbeten werden, ist eine Mehrfertigung des Ersuchens unmittelbar dem Bundesamt für Justiz – Bundeszentralregister – zu übersenden. ²Dieses übermittelt die Registerauskunft der ersuchten Behörde zur Weiterleitung oder teilt ihr etwaige Hinderungsgründe mit.

Abschnitt 3 Besondere Richtlinien für ausgehende Ersuchen

Unterabschnitt 1 Internationale Fahndung

Unterabschnitt 2 Ersuchen um Auslieferung

Unterabschnitt 3 Ersuchen um vorübergehende Auslieferung

Unterabschnitt 4 Ersuchen um Durchlieferung

Unterabschnitt 5 Ersuchen um Rechtshilfe durch Vollstreckung (Vollstreckungshilfe)

Unterabschnitt 6 Ersuchen um sonstige Rechtshilfe

Unterabschnitt 1 Internationale Fahndung

Nummer 85 Internationale Fahndung

Nummer 85

Internationale Fahndung

Für die internationale Fahndung gelten die hierfür erlassenen Richtlinien (vgl. die Nummern 39 ff. RiStBV und deren Anlage F).

Unterabschnitt 2 Ersuchen um Auslieferung

Nummer 86 Vorläufige Inhaftnahme, polizeiliche Festnahme

Nummer 87 Besondere Beschleunigung

Nummer 88 Anregung eines Auslieferungsersuchens, passbeschränkende Maßnahmen

Nummer 89 Beteiligung mehrerer Behörden

Nummer 90 (unbesetzt)

Nummer 91 Auslieferungsbericht

Nummer 92 Auslieferungsunterlagen

Nummer 93 Zahl der Anlagen

Nummer 93a Übersendung der Auslieferungsunterlagen in Eilfällen

Nummer 94 Inhalt des Haftbefehls

Nummer 95 Vollstreckbarkeitsbescheinigung

Nummer 96 Herausgabe von Gegenständen

Nummer 97 Übernahme der verfolgten Person

Nummer 98 Ablieferung der verfolgten Person

Nummer 99 Nachricht von der Übernahme

Nummer 100 Spezialität und Nachtragsersuchen

Nummer 101 Einlieferungsvermerk in den Akten

Nummer 86

Vorläufige Inhaftnahme, polizeiliche Festnahme

(1) Liegt gegen die verfolgte Person ein Haftbefehl oder ein vollstreckbares Straferkenntnis vor und hat die zuständige deutsche Behörde konkrete Anhaltspunkte über den Aufenthaltsort der verfolgten Person im Ausland, ist die zuständige ausländische Behörde um Verhängung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Auslieferungshaft zu ersuchen, wenn beabsichtigt ist, ein Auslieferungsersuchen anzuregen, und die Inhaftnahme zur Sicherung der späteren Auslieferung zweckmäßig und nach dem Recht des ausländischen Staates nicht von vornherein unzulässig erscheint (vgl. Länderteil).

(2) ¹Ist ein Haftbefehl noch nicht erlassen, kann in dringenden Fällen die polizeiliche Festnahme im Ausland angeregt werden. ²Gleichzeitig muss der Haftbefehl beantragt und nach seinem Erlass unverzüglich das Ersuchen um vorläufige Inhaftnahme gestellt werden.

(3) ¹Das Ersuchen muss neben den allgemeinen Angaben (vgl. Nummer 29 Absatz 1) den Hinweis enthalten, dass ein Haftbefehl oder ein vollstreckbares Straferkenntnis vorliegt. ²Ferner ist in das Ersuchen eine kurze Darstellung der Straftat unter Angabe des Tatortes und der Tatzeit sowie die Erklärung aufzunehmen, dass die Auslieferung auf dem dafür vorgesehenen Weg unverzüglich angeregt werden wird (vgl. Muster Nummer 18).

(4) ¹Das Ersuchen ist in der Regel per Telefax gemäß Nummer 6 über das Bundeskriminalamt zu stellen; die zuständige deutsche Auslandsvertretung ist gegebenenfalls unmittelbar zu benachrichtigen. ²Ist für das Ersuchen um vorläufige Inhaftnahme der diplomatische Geschäftsweg vorgeschrieben (vgl. Länderteil), wird es unverzüglich und unmittelbar an die deutsche Auslandsvertretung gerichtet; das Bundeskriminalamt ist gemäß Nummer 6 zu benachrichtigen.

(5) ¹Über das Ersuchen ist gleichzeitig der obersten Justizbehörde zu berichten. ²Ferner sind das Bundesamt für Justiz und das Auswärtige Amt unmittelbar zu benachrichtigen, sofern es sich nicht um Ersuchen an ein Mitglied des Europarates, Australien, Kanada oder die Vereinigten Staaten von Amerika handelt.

Nummer 87

Besondere Beschleunigung

¹Die vorläufige Inhaftnahme einer verfolgten Person wird in der Regel aufgehoben, wenn nicht das Auslieferungsersuchen selbst innerhalb einer kurzen Frist (vgl. Länderteil) bei der Regierung des Aufenthaltsstaates eingeht. ²Die weitere Vorbereitung des Auslieferungsersuchens ist daher nach Abgang des Ersuchens besonders zu beschleunigen.

Nummer 88

Anregung eines Auslieferungsersuchens, passbeschränkende Maßnahmen

(1) Die zuständige deutsche Behörde regt bei der obersten Justizbehörde ein Ersuchen um Auslieferung an, wenn

a): konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die verfolgte Person in einem bestimmten ausländischen Staat aufhält,
b): dieser Staat vertraglich zur Auslieferung verpflichtet ist oder die Auslieferung nach dem Recht dieses Staates auch ohne vertragliche Verpflichtung zulässig erscheint und
c): die mit der Auslieferung für die verfolgte Person verbundenen Nachteile, insbesondere die Dauer des Auslieferungsverfahrens und die Haftverhältnisse im ausländischen Staat zu dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung oder Vollstreckung nicht außer Verhältnis stehen. Bei der Abwägung können auch erhebliche Schwierigkeiten, die mit der Erstellung der Auslieferungsunterlagen verbunden sind, und vermutlich durch die Erstellung der Unterlagen und den Vollzug der Auslieferung entstehenden hohen Kosten berücksichtigt werden.

(2) Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die deutsche Auslandsvertretung um passbeschränkende Maßnahmen (§§ 7, 8, 19 des Paßgesetzes) ersucht werden soll.

Nummer 89

Beteiligung mehrerer Behörden

¹Ist einer Behörde bekannt, dass gegen dieselbe verfolgte Person noch von einer anderen deutschen Behörde eine Strafverfolgung oder Vollstreckung betrieben wird, setzt sie sich mit dieser unverzüglich in Verbindung. ²Jede der beteiligten Behörden prüft unter Berücksichtigung des anderen Verfahrens und der Beschränkungen, die möglicherweise wegen des Grundsatzes der Spezialität eintreten können, selbstständig, ob die Auslieferung anzuregen ist. ³Das Ergebnis ihrer Prüfung teilt sie der anderen Behörde mit.

Nummer 90

(unbesetzt)

Nummer 91

Auslieferungsbericht

(1) Der Bericht, in dem das Auslieferungsersuchen angeregt wird (vgl. Muster Nummer 19), muss enthalten:

a): möglichst genaue Angaben über die Person des Verfolgten, deren Staatsangehörigkeit, deren Aufenthaltsort, gegebenenfalls den Zeitpunkt der vorläufigen Inhaftnahme und eine kurze Beschreibung der rechtswidrigen Tat, wegen der die Auslieferung herbeigeführt werden soll, wobei auf den Haftbefehl oder das Straferkenntnis Bezug genommen werden darf,
b): die Mitteilung, ob noch weitere anhängige Straf- oder Vollstreckungsverfahren gegen die verfolgte Person bekannt geworden sind und ob auch in diesen Verfahren die Auslieferung angeregt wird,
c): gegebenenfalls eine möglichst genaue Bezeichnung der Gegenstände, um deren Herausgabe im Rahmen des Auslieferungsverfahrens ersucht werden soll (vgl. Nummer 96),
d): gegebenenfalls einen Vorschlag, durch welche Staaten die verfolgte Person durchgeliefert werden soll (vgl. Nummer 104),
e): einen Vorschlag, an welchem Ort die verfolgte Person den deutschen Behörden übergeben, und die Mitteilung, an welchen Ort er nach seiner Übergabe überstellt werden soll (vgl. Kapitel C),
f): einen begründeten Vorschlag, falls ausnahmsweise eine Überstellung auf dem Luftweg in Frage kommt (in der Regel wird die verfolgte Person in diesen Fällen auf dem ausländischen Flughafen deutschen Polizeibeamten übergeben), und
g): die Angabe, ob bei der Überführung der verfolgten Person besondere Sicherungsmaßnahmen notwendig erscheinen.

(2) ¹Erfolgt die Auslieferung der verfolgten Person im vereinfachten Verfahren und ist deswegen ein förmliches Auslieferungsersuchen nicht mehr erforderlich, so entfällt der Auslieferungsbericht. ²Die oberste Justizbehörde wird hierüber unterrichtet, soweit sich nicht aus den Akten ergibt, dass sie bereits unterrichtet ist. ³Über den Vollzug ist gemäß Nummer 99 zu berichten; zwei Mehrfertigungen der Unterlagen nach Nummer 92 Absatz 1 Buchstabe a, Doppelbuchstabe aa bzw. Nummer 92 Absatz 1 Buchstabe b sind beizufügen.

Nummer 92

Auslieferungsunterlagen

(1) Dem Auslieferungsbericht sind beizufügen:

a)

bei Auslieferung zur Verfolgung

aa): beglaubigte Mehrfertigungen des Haftbefehls,
bb): beglaubigte Unterlagen zum Nachweis des Schuldverdachts, soweit sie in dem ersuchten Staat gefordert werden (vgl. Länderteil),

b)

bei Auslieferung zur Vollstreckung

aa): beglaubigte Mehrfertigungen der mit der Bescheinigung der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit versehenen Straferkenntnisse (vgl. Muster Nummer 21),
bb): gegebenenfalls beglaubigte Mehrfertigungen von Sicherungshaftbefehlen, von Gesamtstrafenbeschlüssen und von allen in der Sache ergangenen Widerrufsbeschlüssen,

c)

in allen Fällen

aa): Mehrfertigungen der auf die Tat anwendbaren oder angewandten Strafbestimmungen (gegebenenfalls auch der Verjährungsvorschriften), soweit sie nicht bereits an anderer Stelle aufgeführt sind (vgl. Muster Nummer 21, 22),
bb): soweit erforderlich, alle verfügbaren Angaben und Unterlagen über die Identität (auf Papier aufgeklebte Lichtbilder, Fingerabdruckblätter, Personenbeschreibung) und die Staatsangehörigkeit der verfolgten Person,
cc): soweit erforderlich, Übersetzungen.

(2) Soll um Auslieferung zur Vollstreckung einer Gesamtstrafe ersucht werden, sind alle Straferkenntnisse beizufügen, in denen Einzelstrafen für Taten festgesetzt sind, derentwegen um die Auslieferung ersucht werden soll.

(3) ¹Straferkenntnisse sind mit vollständiger Begründung beizufügen. ²Bei umfangreichen oder gegen mehrere Verurteilte ergangenen Straferkenntnissen genügt es jedoch, nur diejenigen Abschnitte der Entscheidungen zu übermitteln, die für das Auslieferungsverfahren von Bedeutung sind und sich auf die verfolgte Person beziehen. ³In den Auslieferungsunterlagen ist auf den Grund der Kürzung hinzuweisen (vgl. Muster Nummer 21).

Nummer 93

Zahl der Anlagen

¹Die Anzahl der dem Bericht beizufügenden Mehrfertigungen und Unterlagen ergibt sich aus Nummer 30 in Verbindung mit Nummer 12 Absatz 2, wobei im Fall der Nummer 30 Absatz 4 Buchstabe c eine zusätzliche Mehrfertigung zum Zwecke der Unterrichtung des Bundesamtes für Justiz (Nummer 7 Buchstabe a Zuständigkeitsvereinbarung 2004) benötigt wird. ²Unterlagen über den Schuldverdacht, die Identität und die Staatsangehörigkeit sind jedoch nur zweifach vorzulegen. ³Soll um die Auslieferung zweier oder mehrerer verfolgter Personen ersucht werden, die in ein und demselben Haftbefehl oder Straferkenntnis aufgeführt sind, erhöht sich die Zahl der Auslieferungsunterlagen um je zwei Mehrfertigungen. ⁴Besonderheiten ergeben sich bei der Durchlieferung (vgl. Nummer 104 Absatz 2).

Nummer 93a

Übersendung der Auslieferungsunterlagen in Eilfällen

(1) ¹Ist der diplomatische Geschäftsweg vorgeschrieben und ist zu befürchten, dass die Auslieferungsunterlagen bei Übermittlung auf dem üblichen Geschäftsweg dem ersuchten Staat nicht mehr rechtzeitig zugehen werden, können die Unterlagen in dreifacher Fertigung (gegebenenfalls mit den Übersetzungen und den in Nummer 93 genannten weiteren Unterlagen) der zuständigen deutschen Auslandsvertretung übersandt werden, wenn die oberste Justizbehörde die Ermächtigung hierzu allgemein oder für den Einzelfall erteilt hat (vgl. Muster Nummer 20). ²In das Übersendungsschreiben sind die in Nummer 91 Absatz 1 aufgeführten Angaben aufzunehmen.

(2) Je eine Mehrfertigung des Übersendungsschreibens und der Auslieferungsunterlagen (ohne Übersetzungen) ist gleichzeitig der obersten Justizbehörde, dem Bundesamt für Justiz und dem Auswärtigen Amt zu übersenden.

(3) Gegebenenfalls sind die für ein Durchlieferungsersuchen erforderlichen Unterlagen (vgl. Nummer 104 Absatz 2) dem Schreiben an das Bundesamt für Justiz beizufügen.

Nummer 94

Inhalt des Haftbefehls

Bei der Abfassung des Haftbefehls sollte Folgendes beachtet werden (vgl. Muster Nummer 22):

a): Der Haftbefehl soll möglichst genaue Angaben über die Person des Verfolgten, deren Staatsangehörigkeit und deren letzten bekannten Wohnsitz enthalten.
b): In dem Haftbefehl ist ferner der Sachverhalt der rechtswidrigen Tat, deretwegen die Auslieferung herbeigeführt werden soll, unter Angabe von Tatzeit und Tatort darzustellen. Diese Sachdarstellung muss so genau und vollständig sein, dass sie den ausländischen Behörden die Prüfung ermöglicht, ob die Tat nach dem ausländischen Recht mit Strafe bedroht und verfolgbar ist. Es genügt oft nicht (z.B. bei Körperverletzung und Vermögensdelikten), die in den inländischen Strafbestimmungen vorgesehenen Merkmale der rechtswidrigen Tat wiederzugeben; vielmehr empfiehlt es sich, auch weitere Einzelheiten der Tat aufzuführen (z.B. Schwere der zugefügten Verletzungen, Dauer der Arbeitsunfähigkeit oder Höhe des Schadens).

Nummer 95

Vollstreckbarkeitsbescheinigung

Hat die verfolgte Person schon einen Teil der Strafe verbüßt, ist in der Vollstreckbarkeitsbescheinigung anzugeben, welcher Teil noch zu vollstrecken ist (vgl. Muster Nummer 21).

Nummer 96

Herausgabe von Gegenständen

(1) Soll im Zusammenhang mit einer Auslieferung um Herausgabe von Gegenständen ersucht werden, sind hierfür keine weiteren Unterlagen erforderlich.

(2) Die persönliche Habe der verfolgten Person wird in der Regel auch ohne ausdrückliches Ersuchen bei der Auslieferung übergeben.

(3) ¹Bezüglich der zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen wird auf Nummer 6 des Anhangs I hingewiesen. ²Soweit Einfuhrverbote oder -beschränkungen der Herausgabe entgegenstehen könnten, setzt sich die betreibende Behörde rechtzeitig mit den zuständigen Stellen in Verbindung.

(4) ¹Die bei der Herausgabe eines Gegenstands gestellten Bedingungen sind zu beachten. ²Wegen der Verwahrung des Gegenstands wird auf Nummer 74 RiStBV hingewiesen.

Nummer 97

Übernahme der verfolgten Person

(1) ¹Erhält die betreibende Behörde von der bevorstehenden Übergabe der verfolgten Person Kenntnis, verständigt sie unverzüglich die Übernahmebehörde unter Übersendung einer beglaubigten Mehrfertigung der Haftunterlagen, sofern dies nicht bereits auf anderem Weg geschehen ist. ²Sie teilt ferner mit, welcher Justizvollzugsanstalt die verfolgte Person zugeführt werden soll.

(2) ¹Ist der Übernahmebehörde eine solche Mitteilung in dem Zeitpunkt noch nicht zugegangen, in dem ihr eine ausländische Behörde zwar unter Hinweis auf ein deutsches Auslieferungsersuchen, aber ohne nähere Angaben eine Person übergibt oder eine Übergabe ankündigt, stellt die Übernahmebehörde über das Informationssystem der Polizei (INPOL) oder durch Anfrage beim Bundeskriminalamt oder bei der ausländischen Übergabebehörde fest, welche Behörde die Auslieferung betreibt. ²Die Übernahmebehörde unterrichtet unverzüglich die betreibende Behörde.

(3) ¹Kann die Übernahmebehörde nicht feststellen, dass die Person von einer deutschen Behörde gesucht wird, lehnt sie die Übernahme ab. ²Ein bereits übernommener Ausländer oder eine bereits übernommene Ausländerin ist der ausländischen Übergabebehörde zurückzugeben oder, falls diese die Rücknahme ablehnt, der Ausländerbehörde zu übergeben; ein Deutscher oder eine Deutsche wird freigelassen.

(4) ¹Im Falle der Abholung der verfolgten Person aus dem Ausland durch deutsche Polizeibeamte haben diese eine Mehrfertigung der Haftunterlagen mitzuführen. ²Die Namen der abholenden Beamten sind gemäß Nummer 6 über das Bundeskriminalamt der ausländischen Übergabebehörde mitzuteilen.

Nummer 98

Ablieferung der verfolgten Person

¹Nach der Übernahme wird die verfolgte Person wie eine auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines Haftbefehls ergriffene oder rechtskräftig verurteilte Person behandelt. ²Muss die verfolgte Person dem nächsten Amtsgericht vorgeführt werden (§§ 115 ff., 453c StPO) und liegen der Übernahmebehörde die Haftunterlagen nicht vor, verschafft sie sich diese über das INPOL-System oder das Bundeskriminalamt.

Nummer 99

Nachricht von der Übernahme

(1) ¹Die Übernahmebehörde unterrichtet die betreibende Behörde und unmittelbar das Bundeskriminalamt unverzüglich von Ort und Zeit der Übernahme. ²Soweit sich dies aus den Begleitpapieren ergibt, ist der betreibenden Behörde auch mitzuteilen, wie lange sich die verfolgte Person im Ausland wegen der Auslieferung in Haft befunden hat.

(2) Die betreibende Behörde berichtet der obersten Justizbehörde über Ort und Zeit der Übernahme, soweit sich nicht aus den Akten ergibt, dass sie bereits unterrichtet ist.

Nummer 100

Spezialität und Nachtragsersuchen

(1) Hat die ausgelieferte Person vor der Überstellung noch andere rechtswidrige Taten, für welche die Auslieferung nicht bewilligt ist, begangen oder ist sie wegen solcher Handlungen bereits verurteilt worden, sind wegen dieser Taten zunächst nur solche Maßnahmen zulässig, die auch in deren Abwesenheit hätten getroffen werden können.

(2) Verfolgungs- oder Vollstreckungsmaßnahmen sind zulässig, wenn

a): die in völkerrechtlichen Übereinkünften oder in der Bewilligungsentscheidung enthaltene Schutzfrist abgelaufen ist,
b): völkerrechtliche Übereinkünfte oder das Recht des ersuchten Staates (z.B. bei vereinfachter Auslieferung unter Verzicht auf die Spezialitätsbindung) diese Maßnahmen ausdrücklich zulassen oder
c): der ersuchte Staat zustimmt.

(3) Die Zustimmung ist in derselben Weise zu erwirken wie eine Auslieferung.

(4) ¹Die ausgelieferte Person ist richterlich darüber zu hören, ob sie mit der Verfolgung oder Vollstreckung wegen der weiteren rechtswidrigen Taten einverstanden ist. ²Wenn in völkerrechtlichen Übereinkünften dem Einverständnis besondere Wirkungen beigemessen werden, ist die ausgelieferte Person darüber zu belehren. ³Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die verfolgte Person befindet.

(5) Dem Bericht sind Mehrfertigungen des richterlichen Protokolls in der nach Nummer 93 vorgeschriebenen Anzahl beizufügen.

Nummer 101

Einlieferungsvermerk in den Akten

(1) Damit der Grundsatz der Spezialität und etwa gestellte Bedingungen (§ 72 IRG) eingehalten werden, ist in die Strafakten und in die Handakten ein Vorblatt und an auffälliger Stelle ein Merkzettel einzufügen, aus dem ersichtlich ist, dass die beschuldigte Person aus dem Ausland eingeliefert worden ist (vgl. Muster Nummer 23).

(2) Die Behörde, die die Auslieferung betreibt, hat die ihr zugehende Auslieferungsbewilligung unverzüglich zu den Strafakten oder im Falle der Auslieferung zur Vollstreckung zum Vollstreckungsheft zu nehmen.

Unterabschnitt 3 Ersuchen um vorübergehende Auslieferung

Nummer 102 Voraussetzung und Durchführung

Nummer 103 Rücklieferung (§ 68 IRG)

Nummer 102

Voraussetzung und Durchführung

(1) ¹Steht der endgültigen Auslieferung zur Verfolgung der Umstand entgegen, dass die verfolgte Person im Aufenthaltsstaat noch längere Zeit in Gewahrsam gehalten wird, kann zur Durchführung eines gegen diese anhängigen Strafverfahrens die vorübergehende Auslieferung mit der Verpflichtung der Rücklieferung – auch eines deutschen Staatsangehörigen nach Artikel 116 des Grundgesetzes – herbeigeführt werden. ²Dies gilt in der Regel auch, wenn völkerrechtliche Übereinkünfte eine vorübergehende Auslieferung nicht vorsehen.

(2) ¹Das Ersuchen setzt voraus, dass ein Ersuchen um endgültige Auslieferung bereits gestellt worden ist oder gleichzeitig gestellt wird. ²Die vorübergehende Auslieferung wird in derselben Weise angeregt, erbeten und durchgeführt wie eine endgültige Auslieferung. ³Die Beifügung gesonderter Unterlagen ist nicht erforderlich.

Nummer 103

Rücklieferung (§ 68 IRG)

¹Die verfolgte Person ist unverzüglich zurückzuliefern, sobald sie abgeurteilt ist oder die sonstigen Verfolgungsmaßnahmen, derentwegen die vorübergehende Auslieferung bewilligt worden war, gegen sie durchgeführt sind. ²Die Nummern 52, 53 und 55 gelten entsprechend. ³Zur Sicherung der Rücklieferung ist ein Rücklieferungshaftbefehl zu erwirken (vgl. Muster Nummer 23a).

Unterabschnitt 4 Ersuchen um Durchlieferung

Nummer 104 Durchlieferung

Nummer 104

Durchlieferung

(1) ¹Muss die verfolgte Person aus dem Aufenthaltsstaat durch das Gebiet eines anderen Staates (Durchgangsstaat) in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gebracht werden, ist der Durchgangsstaat um die Bewilligung der Durchlieferung zu ersuchen, soweit nicht aufgrund einer völkerrechtlichen Regelung die Durchlieferung allgemein gestattet ist. ²Ein solches Ersuchen bietet in der Regel auch dann Aussicht auf Erfolg, wenn mit dem Durchgangsstaat völkerrechtliche Übereinkünfte nicht bestehen.

(2) ¹Für das Durchlieferungsersuchen sind in der Regel dieselben Unterlagen erforderlich wie für das Auslieferungsersuchen, mit Ausnahme der Unterlagen über den Schuldverdacht, die Identität und die Staatsangehörigkeit. ²Dem Auslieferungsbericht sind daher Mehrfertigungen der Unterlagen beizufügen, und zwar für jeden Durchgangsstaat zwei.

(3) Bei der Überstellung auf dem Luftweg kann auf die Stellung eines Durchlieferungsersuchens nur verzichtet werden, wenn das Gebiet eines anderen Staates ohne Zwischenlandung überflogen wird.

Unterabschnitt 5 Ersuchen um Rechtshilfe durch Vollstreckung (Vollstreckungshilfe)

Nummer 105 Bericht vor Stellung eines Vollstreckungshilfeersuchens

Nummer 106 Anhörung der verurteilten Person

Nummer 107 Berücksichtigung weiterer deutscher Verfahren

Nummer 108 Vorbereitung der Vollstreckungshilfeunterlagen

Nummer 109 Herbeiführung der Entscheidung des Oberlandesgerichts (§ 71 Absatz 4 IRG)

Nummer 110 (unbesetzt)

Nummer 111 (unbesetzt)

Nummer 112 Abschließender Bericht

Nummer 113 Durchführung der Überstellung

Nummer 113a Bericht vor einer Entscheidung nach § 456a StPO oder den §§ 57, 57a StGB

Nummer 113b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens (§ 71a IRG)

Nummer 105

Bericht vor Stellung eines Vollstreckungshilfeersuchens

(1) ¹Die Vollstreckungsbehörde berichtet der obersten Justizbehörde, wenn ein Gesuch einer verurteilten Person vorliegt oder ein Ersuchen um Vollstreckungshilfe an einen ausländischen Staat gemäß § 71 IRG oder aufgrund einer völkerrechtlichen Vereinbarung angeregt werden soll. ²Ein solches Ersuchen kommt nicht in Betracht, wenn

a): der Aufenthaltsort der verurteilten Person nicht bekannt ist oder
b): der zu ersuchende ausländische Staat nicht vertraglich zu Vollstreckungshilfe verpflichtet ist und feststeht, dass er einem Ersuchen nicht entsprechen würde.

(2) Der Bericht (vgl. Muster Nummer 24) muss enthalten:

a): möglichst genaue Personalien der verurteilten Person (Name, Geburtsdatum, Geburtsort und Staatsangehörigkeit, letzter Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Ausland, Familienstand, Anzahl der Kinder, Wohnsitz der Familienangehörigen),
b): das Ergebnis der Prüfung deutscher Strafansprüche (vgl. Nummer 107),
c): die Stellungnahme der Vollstreckungsbehörde. Die Stellungnahme hat Angaben zu enthalten über Art und Dauer der Sanktion, den Stand der Vollstreckung – einschließlich Mitteilungen über Untersuchungshaft, Strafermäßigungen und alle weiteren für die Vollstreckung der Sanktion wesentlichen Umstände – sowie den Zeitpunkt, zu dem eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung oder eine Entscheidung nach § 456a StPO in Betracht käme.

(3) Dem Bericht sind beizufügen:

a): eine Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt,
b): ein aktueller Auszug aus dem Bundeszentralregister,
c): eine Mehrfertigung der zu vollstreckenden Entscheidung,
d): das Gesuch der verurteilten Person oder – falls sie kein Gesuch gestellt hat – ihre Stellungnahme zu dem beabsichtigten Ersuchen (vgl. Nummer 106),
e): gegebenenfalls eine bestandskräftige Ausweisungsverfügung und
f): eine Fotokopie des Identitätsdokumentes, soweit vorhanden.

(4) Der Bericht und seine Anlagen sind der obersten Justizbehörde in einfacher Fertigung vorzulegen.

(5) Weitere Maßnahmen (nach den Nummern 108, 109) trifft die Vollstreckungsbehörde erst nach Entscheidung der obersten Justizbehörde.

(6) weggefallen

Nummer 106

Anhörung der verurteilten Person

Befindet sich die verurteilte Person im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und hat sie nicht selbst das Gesuch gestellt, gibt ihr die Vollstreckungsbehörde Gelegenheit, sich zu dem beabsichtigten Vollstreckungshilfeersuchen formlos zu äußern.

Nummer 107

Berücksichtigung weiterer deutscher Verfahren

(1) Die Vollstreckungsbehörde stellt insbesondere durch Einsicht in das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister (ZStV) und anhand des Bundeszentralregisterauszuges fest, ob gegen die verurteilte Person im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland weitere Strafverfahren anhängig sind oder eine Strafe oder strafrechtliche Sanktion in anderer Sache zu vollstrecken ist.

(2) In diesen Fällen setzt sich die Vollstreckungsbehörde mit der zuständigen Strafverfolgungs- oder Vollstreckungsbehörde in Verbindung, um zu klären, ob das weitere Verfahren einzustellen ist (z.B. nach § 154 StPO bzw. nach § 154b StPO im Falle der Ausweisung), von der Vollstreckung abzusehen ist (§ 456a StPO) oder auch insoweit ein Vollstreckungshilfeersuchen in Betracht kommt.

Nummer 108

Vorbereitung der Vollstreckungshilfeunterlagen

(1) Soll nach der Entscheidung der obersten Justizbehörde ein Vollstreckungshilfeersuchen gestellt werden und muss das Einverständnis der verurteilten Person in einer besonderen Form abgegeben werden (vgl. z.B. § 71 Absatz 2 IRG, § 3 des Überstellungsausführungsgesetzes [ ÜAG]), veranlasst die Vollstreckungsbehörde (vgl. Muster Nummer 25), dass die verurteilte Person die Erklärung vor dem zuständigen Gericht (§ 77 IRG, § 157 GVG) abgibt.

(2) Befindet sich die verurteilte Person im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und ist ihr Einverständnis zur Überstellung nicht erforderlich (vgl. z.B. § 3 Absatz 2 ÜAG), ist ihr rechtliches Gehör durch richterliche Anhörung zu gewähren.

Nummer 109

Herbeiführung der Entscheidung des Oberlandesgerichts (§ 71 Absatz 4 IRG)

Soweit nichts Abweichendes bestimmt ist (vgl. § 2 Absatz 1 ÜAG), stellt die Generalstaatsanwaltschaft den Antrag an das Oberlandesgericht, über die Zulässigkeit der Vollstreckung in dem ausländischen Staat zu entscheiden (vgl. Muster Nummer 26).

Nummer 110

(unbesetzt)

Nummer 111

(unbesetzt)

Nummer 112

Abschließender Bericht

(1) Dem abschließenden Bericht der Vollstreckungsbehörde bzw. der Generalstaatsanwaltschaft (vgl. Muster Nummer 27) sind die folgenden Unterlagen in der sich aus Nummer 30 Absatz 4 ergebenden Anzahl, im Original oder in beglaubigter Form, beizufügen:

a): eine zusammenfassende Darstellung des Sachverhalts, welcher der Sanktion zugrunde liegt, sofern sich der Sachverhalt nicht einfach aus dem Erkenntnis entnehmen lässt, und das zu vollstreckende Erkenntnis mit Bescheinigung der Rechtskraft (gegebenenfalls auch die einbezogenen Entscheidungen), verbunden mit einer Bescheinigung über die angewendeten Rechtsvorschriften,
b): soweit erforderlich, die Zustimmungserklärung der verurteilten Person (vgl. Nummer 108),
c): sonstige Unterlagen, soweit dies nach völkerrechtlichen Vereinbarungen vorgesehen ist (vgl. z.B. Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d ÜberstÜbk),
d): eine Bescheinigung über Art und Dauer der Sanktion einschließlich Angaben über Untersuchungshaft, Strafermäßigung und weiterer für die Vollstreckung der Sanktion wesentlicher Umstände,
e): gegebenenfalls den mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehenen Beschluss des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Vollstreckung in dem ausländischen Staat und
f): soweit erforderlich, Übersetzungen. Die Übersetzung des Urteils kann auf den Tenor, den festgestellten Sachverhalt und die Strafzumessungsgründe beschränkt werden.

(2) Der Bericht hat ferner Vorschläge zum Vollzug der Überstellung entsprechend Nummer 91 Absatz 1 Buchstabe e bis g zu enthalten.

Nummer 113

Durchführung der Überstellung

(1) ¹Nach Bewilligung der Vollstreckungshilfe durch den ausländischen Staat veranlasst die Vollstreckungsbehörde bzw. die Generalstaatsanwaltschaft unverzüglich, dass die verurteilte Person überstellt wird. ²Die Nummern 52 bis 55 gelten entsprechend. ³Eine Mitteilung an das Bundesverwaltungsamt – Ausländerzentralregister – ist nicht erforderlich. ⁴Über den Vollzug der Überstellung ist der obersten Justizbehörde zeitnah zu berichten.

(2) Ersucht eine Behörde des ausländischen Staates nachträglich um Zustimmung zur Verfolgung, zur Vollstreckung aus einem anderen als dem Ersuchen zugrunde liegenden Erkenntnis oder zur Auslieferung an einen anderen Staat, gelten die Vorschriften für eingehende Ersuchen um Auslieferung entsprechend.

Nummer 113a

Bericht vor einer Entscheidung nach § 456a StPO oder den §§ 57, 57a StGB

Kommt in einem laufenden Vollstreckungshilfeverfahren eine Entscheidung nach § 456a StPO oder eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung in Betracht, so ist der obersten Justizbehörde rechtzeitig zu berichten, damit das Vollstreckungshilfeersuchen zuvor zurückgenommen werden kann.

Nummer 113b

Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens (§ 71a IRG)

Nummer 74b Absatz 1 gilt entsprechend.

Unterabschnitt 6 Ersuchen um sonstige Rechtshilfe

Nummer 114 Durchsuchung, Beschlagnahme und sonstige Maßnahmen mit Richtervorbehalt

Nummer 115 Zustellung

Nummer 116 Zustellung von Ladungen (vgl. Muster mit den Nummern 31c, 31d)

Nummer 117 Vernehmung von Beschuldigten, Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen

Nummer 118 Auskunft, Überlassung von Akten

Nummer 119 Vorübergehende Überstellung von Personen aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren (§ 69 IRG)

Nummer 120 Vorübergehende Überstellung von Personen in das Ausland für ein deutsches Verfahren (§ 70 IRG)

Nummer 121 Unmittelbarer Verkehr mit Personen im Ausland

Nummer 114

Durchsuchung, Beschlagnahme und sonstige Maßnahmen mit Richtervorbehalt

(1) ¹In einem Ersuchen um Durchsuchung, Beschlagnahme oder Herausgabe (vgl. Muster Nummer 28 und Muster Nummer 29) ist der Grund für diese Maßnahme anzugeben und sind die Gegenstände möglichst genau zu beschreiben. ²Vor der Stellung eines Herausgabeersuchens kann das Ergebnis der Durchsuchung oder Beschlagnahme abgewartet werden.

(2) Soweit eine völkerrechtliche Übereinkunft nichts anderes vorsieht, ist einem Ersuchen um Maßnahmen, die dem Richtervorbehalt unterliegen, ein richterlicher Beschluss über die Zulässigkeit der Maßnahme beizufügen (vgl. bei einem Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme Muster Nummer 30).

Nummer 115

Zustellung

(1) ¹In dem Ersuchen um Zustellung sind außer den allgemein erforderlichen Angaben (vgl. Nummer 29 Absatz 1) die Art des zuzustellenden Schriftstücks (z.B. Ladung, Beschluss, Strafbefehl, Urteil) und die Person, der zugestellt werden soll, unter Angabe ihrer Anschrift zu bezeichnen. ²Enthalten die zuzustellenden Schriftstücke eine Sachverhaltsdarstellung, kann darauf Bezug genommen werden. ³Ferner ist die Bitte auszusprechen, amtlich zu bescheinigen, an welchem Tag, zu Händen welcher Person und in welcher Weise die Zustellung ausgeführt worden ist (vgl. Muster Nummer 31). ⁴Mehrsprachige Vordrucke für das Ersuchen und den Zustellungsnachweis können verwendet werden (vgl. Muster Nummer 31a, 31b). ⁵Hinsichtlich der Pflicht zur Beifügung einer Übersetzung zuzustellender Schriftstücke in einer für den Empfänger verständlichen Sprache wird auf Nummer 181 RiStBV verwiesen.

(2) Einem Ersuchen um Zustellung eines Strafbefehls oder Bußgeldbescheids ist eine Aufstellung des im Falle der Rechtskraft zu zahlenden Gesamtbetrags (Geldstrafe, Geldbuße, Kosten) beizufügen.

(3) Eine Zustellung durch unmittelbare Übersendung von Schriftstücken ins Ausland auf dem Postweg kommt nur in Betracht, soweit völkerrechtliche Übereinkünfte (z.B. Artikel 5 EU-RhÜbk 2000) dies zulassen oder der Aufenthaltsstaat diese Möglichkeit einseitig eingeräumt hat (vgl. Länderteil).

Nummer 116

Zustellung von Ladungen (vgl. Muster mit den Nummern 31c, 31d)

(1) ¹Enthält das zuzustellende Schriftstück eine Aufforderung zum Erscheinen, können die Rechtsfolgen, die beim Ausbleiben eintreten (vgl. z.B. § 329 Absatz 1, § 412 Satz 1 StPO), angegeben werden. ²Zwangsmaßnahmen dürfen beschuldigten Personen nur angedroht werden, wenn in dem zuzustellenden Schriftstück darauf hingewiesen wird, dass diese im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates nicht vollstreckt werden können. ³Dagegen dürfen als Zeugen und Sachverständige geladenen Personen Zwangsmaßnahmen (einschließlich der Festsetzung von Ordnungsmitteln für den Fall des Ausbleibens) nicht angedroht werden.

(2) ¹In der Ladung einer Zeugin oder Sachverständigen/eines Zeugen oder Sachverständigen ist auch die annähernde Höhe der zu zahlenden Entschädigung und der zu erstattenden Reise- und Aufenthaltskosten anzugeben. ²Die Anschrift der für den Empfänger zuständigen deutschen Auslandsvertretung ist diesem mitzuteilen, falls Anhaltspunkte für eine Visumspflicht bestehen.

(3) ¹Soll der ersuchte Staat einen Kostenvorschuss gewähren, ist dies in das Ersuchen besonders aufzunehmen. ²Wird das persönliche Erscheinen einer Zeugin oder Sachverständigen/eines Zeugen oder Sachverständigen für besonders notwendig gehalten, ist dies in dem Ersuchen zu erwähnen und die ersuchende Behörde zu bitten, den Zustellungsadressaten zum Erscheinen aufzufordern und seine Antwort bekannt zu geben.

(4) Besteht nach völkerrechtlichen Übereinkünften freies Geleit oder ist nach § 295 StPO sicheres Geleit erteilt, ist der Zustellungsadressat hierauf sowie auf eine Befristung hinzuweisen.

(5) ¹Besteht gegen den Zustellungsadressaten ein Aufenthaltsverbot, ist von der ersuchenden Behörde bei der zuständigen Verwaltungsbehörde eine Ausnahmegenehmigung zu erwirken und diese der Ladung im Original oder in beglaubigter Mehrfertigung beizufügen. ²Wird diese nicht erteilt, ist von einer Ladung abzusehen.

(6) Hinsichtlich der Beifügung von Übersetzungen und der Verwendung von Mustern wird auf Nummer 14 hingewiesen.

(7) ¹Die Voraussetzungen für die Erteilung eines gegebenenfalls erforderlichen Visums ergeben sich aus § 6 AufenthG. ²Der notwendige Nachweis ausreichender Mittel zum Bestreiten des Lebensunterhaltes einschließlich der Mittel für die Rückreise kann in der Regel durch Vorlage der Ladung erbracht werden. ³Bestehen Zweifel an der Rückkehrbereitschaft, kann die deutsche Auslandsvertretung eine Kostenübernahmeerklärung fordern. ⁴Schließt die Zeugin oder Sachverständige/der Zeuge oder Sachverständige zur Risikoabsicherung im Krankheitsfall eine Versicherung ab, so können die dafür entstehenden Kosten im Rahmen des § 7 Absatz 1 Satz 1 JVEG erstattet werden, wenn das Bestehen des Versicherungsschutzes Voraussetzung der Visumserteilung ist.

Nummer 117

Vernehmung von Beschuldigten, Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen

(1) ¹In dem Ersuchen um Vernehmung von Beschuldigten (vgl. Muster Nummer 32) oder Zeuginnen, Zeugen bzw. Sachverständigen (vgl. Muster Nummer 32a) ist anzugeben, ob sie durch ein Gericht, durch eine Staatsanwaltschaft oder eine andere Behörde erfolgen soll. ²Bei Ersuchen um richterliche Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständigen ist auch anzugeben, ob um eidliche oder uneidliche Vernehmung ersucht wird. ³Wird die eidliche Vernehmung erbeten und ist nicht sicher, dass das Recht des ersuchten Staates die Beeidigung kennt oder zulässt, empfiehlt es sich, das Ersuchen in der Form abzufassen, dass die ausländische Behörde gebeten wird, die Person unter Eid oder, falls dies nicht möglich ist, unter Abgabe der nach dem Recht des ersuchten Staates zulässigen feierlichen Wahrheitsversicherung zu vernehmen. ⁴Sofern eine richterliche und uneidliche Vernehmung erbeten wird und nicht feststeht, dass auch nach dem Recht des ersuchten Staates eine uneidliche Vernehmung möglich ist, empfiehlt es sich – soweit zulässig –, die ausländische Behörde für diesen Fall hilfsweise um eidliche Vernehmung zu ersuchen.

(2) Soweit der Person, die vernommen werden soll, ein Recht zur Verweigerung der Aussage, der Auskunft oder der Eidesleistung zustehen könnte, ist unter wörtlicher Anführung der deutschen Gesetzesbestimmungen darum zu bitten, die Person vor der Vernehmung über das ihr nach den deutschen Vorschriften etwa zustehende Recht zur Verweigerung zu belehren.

Nummer 118

Auskunft, Überlassung von Akten

(1) ¹Wird eine Auskunft über ausländisches Recht benötigt, ist der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde zu berichten. ²Von unmittelbaren Anfragen bei ausländischen Stellen ist abzusehen.

(2) Ersuchen einer Justizbehörde um sonstige Auskünfte (vgl. Muster mit den Nummern 33, 33a, 33b), z.B.

a): aus ausländischen Registern, Dateien und sonstigen Sammlungen,
b): aus ausländischen behördlichen Akten aller Art oder
c): über tatsächliche Verhältnisse und Vorkommnisse im Ausland oder das Ergebnis von ausländischen Feststellungen sind auf dem vorgeschriebenen Geschäftsweg an eine ausländische Justizbehörde zu richten, auch wenn die Auskunft von einer Verwaltungsbehörde zu erteilen wäre.

(3) Um die Überlassung ausländischer Akten im Original soll nur ersucht werden, wenn eine Auskunft oder eine beglaubigte Mehrfertigung der Akten oder eines Teils der Akten nicht ausreicht.

(4) Strafregisterauskünfte aus Staaten, die an der Vernetzung der Strafregister von Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilnehmen, können unmittelbar beim Bundesamt für Justiz – Bundeszentralregister – erbeten werden.

Nummer 119

Vorübergehende Überstellung von Personen aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren (§ 69 IRG)

(1) Das Ersuchen um Überstellung einer Person zur Beweiserhebung für ein deutsches Verfahren muss in der Regel auch das Ersuchen um Zustellung der Ladung enthalten, es sei denn, die Ladung wäre bereits früher zugestellt worden.

(2) ¹Das Ersuchen ist mit dem Haftbefehl (§ 69 Absatz 2 IRG) der für die Durchführung der Überstellung zuständigen Generalstaatsanwaltschaft zuzuleiten. ²Für die Durchführung gilt Nummer 80 Absatz 2 entsprechend.

(3) ¹Die völkerrechtlichen Übereinkünfte sehen im Allgemeinen vor, dass eine als Zeuge oder Sachverständiger geladene Person nur mit ihrer Zustimmung in den ersuchenden Staat überstellt werden kann. ²Es empfiehlt sich daher, bereits vor der Stellung eines Zuführungsersuchens die gefangene oder untergebrachte Person – gemäß Nummer 6 über das Bundeskriminalamt, soweit nicht der unmittelbare Geschäftsweg zugelassen ist – befragen zu lassen, ob sie mit ihrer Überstellung einverstanden ist.

(4) Die Zuführung von Personen zu dem Zweck, sie als Beschuldigte zu vernehmen oder andere Strafverfolgungsmaßnahmen gegen sie durchzuführen, kann nur im Weg der (endgültigen oder vorübergehenden) Auslieferung erreicht werden.

Nummer 120

Vorübergehende Überstellung von Personen in das Ausland für ein deutsches Verfahren (§ 70 IRG)

(1) ¹Soll eine Person zu einer Beweiserhebung für ein deutsches Verfahren in den ersuchten ausländischen Staat überstellt werden, veranlasst die ersuchende Behörde zunächst, dass die zu überstellende Person durch das Gericht über die ihr zustehenden Rechte belehrt und befragt wird, ob sie mit der Überstellung einverstanden ist. ²In das Rechtshilfeersuchen um Durchführung der Beweiserhebung ist die Bitte aufzunehmen, die vorübergehende Überstellung zu genehmigen.

(2) ¹Liegt das Einverständnis der zu überstellenden Person vor, sind die Vorgänge der für die Durchführung der Überstellung zuständigen Generalstaatsanwaltschaft zuzuleiten. ²Für die Durchführung gilt Nummer 80 Absatz 2 entsprechend.

Nummer 121

Unmittelbarer Verkehr mit Personen im Ausland

(1) ¹Die deutschen Behörden dürfen in strafrechtlichen Angelegenheiten mit Personen, die im Ausland wohnen – gleichgültig ob sie Deutsche oder Ausländer sind –, unmittelbar schriftlich oder fernmündlich nur dann in Verbindung treten, wenn nicht damit zu rechnen ist, dass der ausländische Staat dieses Verfahren als einen unzulässigen Eingriff in seine Hoheitsrechte beanstandet. ²Unbedenklich sind z.B. Eingangsbestätigungen, Zwischenbescheide, Terminabstimmungen, Benachrichtigungen von der Aufhebung eines Termins sowie Mitteilungen über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens an Beschuldigte, Antragstellerinnen und Antragsteller.

(2) ¹Soweit völkerrechtliche Übereinkünfte die unmittelbare Übersendung von Schriftstücken durch die Post zulassen oder der Aufenthaltsstaat diese Möglichkeit einseitig eingeräumt hat (vgl. hierzu Länderteil), soll unter Beachtung von Nummer 181 Absatz 2 RiStBV von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, sofern nicht ein besonderer Zustellungsnachweis zweckmäßig ist. ²Auf diesem Weg können z.B. auch schriftliche Anhörungsbogen versandt werden. ³Wird eine Ladung übersandt, ist Nummer 116 Absatz 1, 2, 4 bis 6 entsprechend anzuwenden.

(3) Nummer 13 Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend.

(4) Soweit keine völkerrechtlichen Übereinkünfte bestehen, sind Mitteilungen unzulässig

a): in denen dem Empfänger für den Fall, dass er etwas tut oder unterlässt, Zwangsmaßnahmen oder sonstige Rechtsnachteile angedroht werden,
b): durch deren Empfang Rechtswirkungen herbeigeführt, insbesondere Fristen in Lauf gesetzt werden, oder
c): in denen der Empfänger zu einem Tun oder Unterlassen aufgefordert wird (z.B. eine Aufforderung zum Erscheinen vor einer Behörde).

Zweiter Teil Rechtshilfeverkehr der Polizei- und Finanzbehörden

Nummer 122 Anwendung des Ersten Teils der Richtlinien

Nummer 123 Tätigkeit des Bundeskriminalamts

Nummer 124 Tätigkeit anderer Polizeibehörden

Nummer 125 Form und Inhalt des Ersuchens

Nummer 126 Auskunft über Vorstrafen

Nummer 127 Tätigkeit der Finanzbehörden

Nummer 122

Anwendung des Ersten Teils der Richtlinien

¹Für den Rechtshilfeverkehr der Polizei- und der Finanzbehörden gelten die im Ersten Teil enthaltenen Vorschriften mit den nachfolgenden Besonderheiten. ²Die Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft ist zu beachten.

Nummer 123

Tätigkeit des Bundeskriminalamts

(1) ¹Das Bundeskriminalamt darf eingehende polizeiliche Ersuchen im Rahmen seiner originären und Auftragszuständigkeit nach dem Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) erledigen, sofern dies in einer völkerrechtlichen Vereinbarung nach § 1 Absatz 3 IRG oder in einem unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Union vorgesehen ist. ²Zu beachten sind in diesem Bereich insbesondere bi- oder multilaterale Verträge zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in polizeilichen und justiziellen Angelegenheiten (vgl. Übersicht in Anhang II Nummer 7). ³Ferner darf das Bundeskriminalamt auf ein eingegangenes Ersuchen einer ausländischen Behörde im Rahmen des innerstaatlichen Rechts eine verfolgte Person zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung ausschreiben, Fahndungsmaßnahmen durchführen, Personenfeststellungen treffen, Auskünfte aus Registern, Dateien und sonstigen Sammlungen sowie aus kriminalpolizeilichen Unterlagen erteilen und kriminaltechnische Gutachten erstatten. ⁴Andere Ersuchen darf das Bundeskriminalamt im Rahmen seiner Zuständigkeit (Satz 1) erledigen oder von einer anderen Polizeibehörde erledigen lassen, sofern die Bundesregierung hierzu allgemein oder für den Einzelfall die Genehmigung erteilt hat.

(2) ¹Das Bundeskriminalamt darf eingehende Ersuchen gemäß Nummer 6 vermitteln. ²In den Fällen der Nummer 6 Satz 2 teilt das Bundeskriminalamt mit, ob die Rechtshilfe bewilligt wurde oder noch der Bewilligung durch die zuständige Behörde bedarf.

(3) Das Bundeskriminalamt darf im Rahmen seiner originären und Auftragszuständigkeit nach dem BKAG Ersuchen stellen

a): in den Fällen des § 163 Absatz 1 StPO, sofern eine Erledigung polizeilicher Ersuchen in einer völkerrechtlichen Übereinkunft vorgesehen ist,
b): sofern es sich um Ersuchen um Durchführung von Fahndungsmaßnahmen, um Personenfeststellungen, um Erteilung von Auskünften im Sinne der Nummer 118 Absatz 2 sowie zur Vorbereitung eines ausgehenden Ersuchens – z.B. um Feststellung der Aussagebereitschaft eines Zeugen – handelt und bei der Erledigung strafprozessuale Zwangsmaßnahmen ausgeschlossen sind oder
c): sofern die Bundesregierung hierzu allgemein oder für den Einzelfall die Genehmigung erteilt hat.

(4) ¹Das Bundeskriminalamt darf ausgehende Ersuchen von Justizbehörden um Maßnahmen im Sinne des Absatz 3 Buchstabe b sowie um Festnahme, um Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft oder um vorläufige Inhaftnahme vermitteln. ²Ferner darf es ausgehende Ersuchen vermitteln, sofern in einer völkerrechtlichen Übereinkunft der Geschäftsweg über das Bundeskriminalamt – insbesondere über Interpol oder Europol – vorgesehen ist. ³Das Gleiche gilt in Eilfällen, wenn der unmittelbare Geschäftsweg zugelassen ist. ⁴Das Bundeskriminalamt darf des Weiteren ausgehende Ersuchen im Sinne der Nummer 124 Absatz 3 und 4 vermitteln und im Sinne der Nummer 124 Absatz 4 stellen. ⁵Soll ein Ersuchen, bei dem die Voraussetzungen dieses Absatzes nicht vorliegen, ausnahmsweise durch das Bundeskriminalamt vermittelt werden, führt die ersuchende Behörde die Entscheidung ihrer obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde herbei.

(5) ¹In den Fällen der Nummer 5 Buchstabe c der Zuständigkeitsvereinbarung 2004 (abgedruckt im Anhang I unter Nummer 4) sowie der Nummer 13 Absatz 1 holt das Bundeskriminalamt die Entscheidung des zuständigen Bundesministeriums ein. ²Das Bundesministerium des Innern ist zu benachrichtigen.

Nummer 124

Tätigkeit anderer Polizeibehörden

(1) Andere Polizeibehörden verkehren mit ausländischen Behörden über das Bundeskriminalamt gemäß Nummer 6, soweit nicht in einer völkerrechtlichen Übereinkunft der unmittelbare Geschäftsweg auf der Ebene der Polizeibehörden vorgesehen ist oder aufgrund von Vereinbarungen des Bundesministers des Innern mit den obersten Landesbehörden Ausnahmen zugelassen sind.

(2) ¹Andere Polizeibehörden dürfen eingehende polizeiliche Ersuchen erledigen, sofern dies in einer völkerrechtlichen Vereinbarung nach § 1 Absatz 3 IRG oder in einem unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Union vorgesehen ist. ²Zu beachten sind in diesem Bereich insbesondere bi- oder multilaterale Verträge zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in polizeilichen und justiziellen Angelegenheiten (vgl. Übersicht in Anhang II Nummer 7). ³Ferner dürfen sie auf ein eingegangenes Ersuchen einer ausländischen Behörde im Rahmen innerstaatlichen Rechts Fahndungsmaßnahmen durchführen, Personenfeststellungen treffen, Auskünfte aus Registern, Dateien und sonstigen Sammlungen sowie aus kriminalpolizeilichen Unterlagen erteilen und kriminaltechnische Gutachten erstatten. ⁴Bestehen gegen die Erledigung Bedenken, ist die Entscheidung der obersten Verwaltungsbehörde herbeizuführen.

(3) Andere Polizeibehörden dürfen Ersuchen stellen

a): in den Fällen des § 163 Absatz 1 StPO, sofern eine Erledigung polizeilicher Ersuchen in einer völkerrechtlichen Übereinkunft vorgesehen ist,
b): sofern es sich um Ersuchen um Durchführung von Fahndungsmaßnahmen, um Personenfeststellungen, um Erteilung von Auskünften im Sinne der Nummer 118 Absatz 2 sowie zur Vorbereitung eines ausgehenden Ersuchens – z.B. um Feststellung der Aussagebereitschaft eines Zeugen – handelt und bei der Erledigung strafprozessuale Zwangsmaßnahmen ausgeschlossen sind.

(4) Andere Polizeibehörden dürfen ferner auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Ersuchen stellen, sofern in einer völkerrechtlichen Übereinkunft eine Pflicht zur Erledigung solcher Ersuchen enthalten ist.

Nummer 125

Form und Inhalt des Ersuchens

(1) ¹Das Ersuchen, um dessen Vermittlung das Bundeskriminalamt gebeten wird, muss die allgemein vorgeschriebenen Angaben enthalten. ²In den Fällen der Nummer 123 Absatz 4 Satz 5 ist dem Bundeskriminalamt auch mitzuteilen, dass die oberste Justiz- oder Verwaltungsbehörde die Genehmigung erteilt hat.

(2) Soll das Ersuchen im Original oder in dem von der ersuchenden Behörde festgelegten Wortlaut an die ausländische Behörde weitergegeben werden, ist darauf besonders hinzuweisen.

Nummer 126

Auskunft über Vorstrafen

Fordert eine ausländische Behörde bei einer Polizeibehörde eine Auskunft über Vorstrafen an, ist das Ersuchen unmittelbar dem Bundesamt für Justiz – Bundeszentralregister – zu übersenden.

Nummer 127

Tätigkeit der Finanzbehörden

¹Die Finanzbehörden (§ 6 der Abgabenordnung [ AO]) dürfen im Rahmen ihrer Zuständigkeit (vgl. auch § 74 IRG) Rechtshilfeersuchen erledigen und stellen sowie kriminaltechnische Gutachten erstatten. ²Ist ein ausgehendes Ersuchen durch eine Justizbehörde weiterzuleiten, so leitet die Finanzbehörde dieser das Ersuchen zu. ³Zu beachten sind in diesem Bereich auch bi- oder multilaterale Verträge zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (vgl. Übersicht in Anhang II Nummer 4 und 7).

Dritter Teil Der Verkehr mit diplomatischen und konsularischen Vertretungen

Abschnitt 1 Der Verkehr mit deutschen Auslandsvertretungen

Abschnitt 2 Der Verkehr mit ausländischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland

Abschnitt 1 Der Verkehr mit deutschen Auslandsvertretungen

Nummer 128 Begriff der Auslandsvertretungen

Nummer 129 Grundsätze

Nummer 130 Inanspruchnahme der Auslandsvertretungen

Nummer 131 Dienstweg

Nummer 132 Gebühren und Auslagen

Nummer 128

Begriff der Auslandsvertretungen

(1) Deutsche Auslandsvertretungen sind die diplomatischen Vertretungen (Botschaften) sowie die berufskonsularischen Vertretungen (Generalkonsulate und Konsulate) der Bundesrepublik Deutschland.

(2) ¹Den diplomatischen Vertretungen sind in der Regel für einen bestimmten Amtsbezirk auch konsularische Aufgaben zugewiesen. ²Diese Aufgaben werden von Berufskonsularbeamtinnen und -beamten wahrgenommen.

(3) ¹Ein Verzeichnis der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erscheint mindestens einmal jährlich. ²Sonderdrucke können von der Bundesanzeiger Verlags GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, bezogen werden. ³Die Anschriften sind auch im Internet-Angebot des Auswärtigen Amtes unter www.auswaertiges-amt.de aufgeführt.

Nummer 129

Grundsätze

(1) Die Zuständigkeit der deutschen Auslandsvertretungen für Amtshandlungen im Ausland und die Aufgaben der Berufskonsularbeamtinnen und -beamten ergeben sich aus dem Konsulargesetz.

(2) Die Einschaltung der deutschen Auslandsvertretungen bei der Übermittlung von Rechtshilfeersuchen in strafrechtlichen Angelegenheiten richtet sich nach dem Ersten und dem Zweiten Teil.

(3) ¹Darüber hinaus können die Auslandsvertretungen in eigener Zuständigkeit Ersuchen um Amtshandlungen erledigen, soweit dies mit dem Recht des Aufenthaltsstaates vereinbar ist (vgl. Länderteil). ²Im Allgemeinen beschränkt sich die Befugnis zur Amtshilfe auf die Erteilung von Auskünften, die Vornahme von Zustellungen an Deutsche und die Vernehmung von Deutschen als Zeuginnen, Zeugen, Sachverständige oder Beschuldigte; Zwangsmaßnahmen dürfen hierbei nicht angedroht oder getroffen werden. ³In diesen Fällen ist der Verkehr zwischen den Heimatbehörden und den Auslandsvertretungen kein zwischenstaatlicher, sondern ein innerstaatlicher Verkehr.

Nummer 130

Inanspruchnahme der Auslandsvertretungen

(1) ¹Sofern den deutschen Auslandsvertretungen die Durchführung von konsularischen Zustellungen gestattet ist (vgl. Länderteil), können diese um entsprechende Amtshilfe in eigener Zuständigkeit ersucht werden. ²Hiervon sollte in der Regel allerdings abgesehen werden, soweit der unmittelbare Geschäftsweg für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen eröffnet ist.

(2) ¹Sofern den deutschen Auslandsvertretungen auch die Befugnis zu konsularischen Vernehmungen eingeräumt ist (vgl. Länderteil), können diese nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Gründe um Amtshilfe in eigener Zuständigkeit ersucht werden. ²Solche Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn der erstrebte Zweck durch ein Rechtshilfeersuchen an die Behörden des ersuchten Staates nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden würde oder wenn mit einem Rechtshilfeersuchen ein unzumutbarer Aufwand an Arbeit, Zeit oder Kosten verbunden wäre. ³Die Inanspruchnahme der deutschen Auslandsvertretung ist zu begründen. ⁴Vernehmungen, durch die eine richterliche Vernehmung ersetzt werden soll, können Berufskonsularbeamtinnen oder -beamte nur dann vornehmen, wenn sie die Befähigung zum Richteramt haben oder hierzu vom Auswärtigen Amt besonders ermächtigt sind (vgl. § 19 Absatz 1 und 2 des Konsulargesetzes). ⁵Andere Vernehmungen unterliegen diesem Vorbehalt nicht. ⁶Sofern eine Vernehmung nach Satz 4 erforderlich erscheint, ist dies in dem Ersuchen anzugeben.

(3) Ist den deutschen Auslandsvertretungen auch die Befugnis zu weiteren Amtshilfehandlungen zugestanden (vgl. Länderteil), gilt Absatz 2 Satz 1 bis 3 entsprechend.

Nummer 131

Dienstweg

(1) ¹Amtshilfeersuchen können der deutschen Auslandsvertretung unter nachrichtlicher Beteiligung des Auswärtigen Amtes unmittelbar übersandt werden. ² Nummer 13 Absatz 1 gilt entsprechend.

(2) Bei der Teilnahme einer deutschen Richterin oder Beamtin oder eines deutschen Richters oder Beamten an Amtshandlungen der deutschen Auslandsvertretungen gelten die Nummern 140 bis 142 entsprechend.

(3) ¹Soll eine Angehörige oder ein Angehöriger einer deutschen Auslandsvertretung vernommen, ihr oder ihm ein Schriftstück zugestellt oder ihr oder ihm gegenüber eine sonstige Amtshilfehandlung vorgenommen werden, ist stets die Vermittlung des Auswärtigen Amts in Anspruch zu nehmen. ²Das Ersuchen ist der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde vorzulegen.

Nummer 132

Gebühren und Auslagen

Die bei der Erledigung von Amtshilfehandlungen anfallenden Gebühren und Auslagen sind nach Maßgabe der Auslandskostenverordnung auf Anforderung zu erstatten.

Abschnitt 2 Der Verkehr mit ausländischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland

Nummer 133 Geschäftsverkehr mit ausländischen diplomatischen Vertretungen

Nummer 134 Geschäftsverkehr mit ausländischen konsularischen Vertretungen

Nummer 135 Geschäftsverkehr mit ausländischen Vertretungen in Haftsachen

Nummer 136 Besuchserlaubnis

Nummer 137 Fehlerhafte Zuleitung

Nummer 133

Geschäftsverkehr mit ausländischen diplomatischen Vertretungen

(1) ¹Mit den ausländischen diplomatischen Vertretungen ist ein unmittelbarer Geschäftsverkehr nicht zulässig. ²Soll ein Ersuchen (z.B. um Erteilung von Auskünften) an eine ausländische diplomatische Vertretung gerichtet werden, ist es der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde vorzulegen.

(2) Unmittelbar eingehende Ersuchen einer ausländischen diplomatischen Vertretung sind der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde vorzulegen.

Nummer 134

Geschäftsverkehr mit ausländischen konsularischen Vertretungen

(1) ¹In Einzelfällen ohne grundsätzliche Bedeutung ist der unmittelbare Geschäftsverkehr mit den zuständigen ausländischen konsularischen Vertretungen oder den Konsularabteilungen der ausländischen diplomatischen Vertretungen zulässig. ²In den übrigen Fällen ist der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde zu berichten und deren Äußerung abzuwarten. ³Bei Ersuchen um Akteneinsicht sind die hierfür geltenden besonderen Bestimmungen zu beachten.

(2) ¹Die Anschriften und die Amtsbezirke der ausländischen Konsulate und Konsularabteilungen ergeben sich aus dem vom Auswärtigen Amt herausgegebenen Verzeichnis der konsularischen Vertretungen und anderer Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland. ²Dieses Verzeichnis erscheint mindestens einmal jährlich. ³Sonderdrucke können von der Bundesanzeiger Verlags GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, bezogen werden. ⁴Die Anschriften sind auch im Internet-Angebot des Auswärtigen Amtes unter www.auswaertiges-amt.de aufgeführt.

Nummer 135

Geschäftsverkehr mit ausländischen Vertretungen in Haftsachen

(1) ¹Auf Verlangen der betroffenen Person ist unverzüglich die konsularische Vertretung zu unterrichten, wenn in deren Amtsbezirk eine Angehörige oder ein Angehöriger ihres Staates festgenommen, in Straf- oder Untersuchungshaft genommen oder ihr oder ihm anderweitig die Freiheit entzogen wird. ²Jede von der betroffenen Person an die konsularische Vertretung gerichtete Mitteilung über ihre Inhaftierung und ihren Aufenthaltsort ist unverzüglich weiterzuleiten. ³Die betroffene Person ist nachweislich über die in Artikel 36 des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (WÜK) niedergelegten Rechte zu belehren.

(2) Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Unterrichtung ohne oder gegen den Willen der betroffenen Person (vgl. Länderteil) ist zu beachten.

(3) Der Schriftverkehr zwischen einer inhaftierten Person ausländischer Staatsangehörigkeit und der für diese zuständigen diplomatischen oder konsularischen ausländischen Vertretung unterliegt der Überwachung und Beschränkung nach den allgemeinen Vorschriften.

Nummer 136

Besuchserlaubnis

(1) Ob eine gefangene Person durch Angehörige einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung besucht werden darf und ob und auf welche Weise der Besuch zu überwachen ist (unter Mithilfe einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers, optisch und akustisch), entscheidet die für die Erteilung der Besuchserlaubnis zuständige Behörde.

(2) An diese Behörde können sich konsularische Vertretungen unmittelbar wenden, wenn die gefangene Person eine Staatsangehörige oder Schutzbefohlene ihres Staates ist und die Behörde ihren Sitz im Amtsbezirk der konsularischen Vertretung hat.

(3) ¹Über das Gesuch ist beschleunigt zu entscheiden. ²Dabei ist zu beachten, dass das Ausland in umgekehrten Fällen die deutsche Übung berücksichtigt. ³Nur aus zwingenden Gründen wird die Erlaubnis zu versagen oder die Zulassung des Gesuchs erst für eine spätere Zeit in Aussicht zu stellen sein. ⁴Dabei sind Versagungsgründe gegenüber einer Verpflichtung nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c WÜK sorgfältig abzuwägen. ⁵Ist die gefangene Person mit dem Besuch nicht einverstanden, wird die Besuchserlaubnis versagt.

Nummer 137

Fehlerhafte Zuleitung

Fehlerhaft zugeleitete Ersuchen sind nach Nummer 17 Absatz 2 zu behandeln.

Vierter Teil Teilnahme an Amtshandlungen im ersuchten Staat

Abschnitt 1 Tätigkeit ausländischer Richterinnen, Richter, Beamtinnen oder Beamter in der Bundesrepublik Deutschland

Abschnitt 2 Teilnahme deutscher Richterinnen oder Beamtinnen oder deutscher Richter oder Beamter an Amtshandlungen im Ausland

Abschnitt 3 Grenzüberschreitende besondere Ermittlungsmethoden

Abschnitt 1 Tätigkeit ausländischer Richterinnen, Richter, Beamtinnen oder Beamter in der Bundesrepublik Deutschland

Nummer 138 Genehmigung

Nummer 139 Behandlung unmittelbar eingehender Ersuchen

Nummer 138

Genehmigung

(1) Eine ausländische Richterin oder Beamtin oder ein ausländischer Richter oder Beamter darf in der Bundesrepublik Deutschland an Amtshandlungen nur teilnehmen, wenn dies von der zuständigen Behörde zuvor genehmigt oder die Genehmigung im Verhältnis zu bestimmten Staaten allgemein erteilt worden ist.

(2) Die deutsche Richterin oder Beamtin oder der deutsche Richter oder Beamte führt die Amtshandlung selbst aus und wacht darüber, dass die ausländische Richterin oder Beamtin oder der ausländische Richter oder Beamte nur in dem durch die Sachlage gebotenen Umfang in den Gang der Ermittlungen eingreift und dass von der zuständigen Behörde etwa gestellte Bedingungen eingehalten werden.

Nummer 139

Behandlung unmittelbar eingehender Ersuchen

Geht ein Ersuchen, in dem um Teilnahme ausländischer Richterinnen oder Beamtinnen oder ausländischer Richter oder Beamter gebeten wird, unmittelbar ein oder trifft eine ausländische Richterin oder Beamtin oder ein ausländischer Richter oder Beamter mit einem Rechtshilfeersuchen unangekündigt bei einer deutschen Behörde ein, ist unverzüglich und unmittelbar und noch vor Beginn der Amtshandlung die Genehmigung der zuständigen Behörde einzuholen, soweit diese nicht im Verhältnis zu bestimmten Staaten allgemein erteilt ist.

Abschnitt 2 Teilnahme deutscher Richterinnen oder Beamtinnen oder deutscher Richter oder Beamter an Amtshandlungen im Ausland

Nummer 140 Genehmigung durch die oberste Justiz- oder Verwaltungsbehörde

Nummer 141 Ausnahmen von der Genehmigungspflicht nach Nummer 140 Absatz 1

Nummer 142 Genehmigung der ausländischen Regierung

Nummer 140

Genehmigung durch die oberste Justiz- oder Verwaltungsbehörde

(1) ¹Die Teilnahme einer deutschen Richterin oder Beamtin oder eines deutschen Richters oder Beamten an Amtshandlungen im Ausland bedarf bei justiziellen Ersuchen der Genehmigung der obersten Justizbehörde. ²Die Ausübung dieser Befugnis kann übertragen sein. ³Ist die Genehmigung nicht allgemein erteilt, so ist sie einzuholen, bevor das Ersuchen an eine ausländische Behörde oder an eine deutsche Auslandsvertretung abgesandt wird.

(2) Die Teilnahme soll nur angeregt werden, wenn besondere Umstände eine Anwesenheit erfordern, namentlich wenn zu erwarten ist, dass durch die Inanspruchnahme der ausländischen Behörden allein der mit dem Ersuchen erstrebte Zweck nicht erreicht würde.

(3) ¹In dem Bericht sind die Sachlage und die Gründe der Teilnahme darzustellen. ²Dem Bericht ist beizufügen:

a): das Original des Rechtshilfeersuchens, wenn für die Stellung des Ersuchens der ministerielle oder der diplomatische Geschäftsweg vorgeschrieben ist,
b): in den übrigen Fällen ein Entwurf des Ersuchens.

(4) Zusätzliche, z.B. dienst- oder reisekostenrechtliche Vorschriften über Auslandsdienstreisen bleiben unberührt.

(5) Die Regelungen der Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Teilnahme einer deutschen Richterin oder Beamtin oder eines deutschen Richters oder Beamten an Amtshandlungen im Ausland auf Ersuchen einer ausländischen Stelle.

Nummer 141

Ausnahmen von der Genehmigungspflicht nach Nummer 140 Absatz 1

(1) ¹Das Bundeskriminalamt, die Bundespolizeibehörden, die Polizeibehörden der Länder und die Finanzbehörden dürfen im Rahmen ihrer Zuständigkeit Beamtinnen oder Beamte ohne Genehmigung in das Ausland entsenden, wenn ohne die sofortige Entsendung der Ermittlungszweck nicht erreicht werden kann und die ausländische Behörde vorher zugestimmt hat. ²Der obersten Verwaltungsbehörde ist gleichzeitig mit der Entsendung der Beamtin oder des Beamten zu berichten.

(2) Soll nach Bewilligung der Auslieferung oder der Vollstreckungshilfe entsprechend dem Ersuchen eine Person auf dem Luftweg in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland überstellt werden, darf eine notwendige Zahl von Polizeibediensteten in das Ausland ohne Genehmigung entsandt werden.

Nummer 142

Genehmigung der ausländischen Regierung

(1) ¹Eine deutsche Richterin oder Beamtin oder ein deutscher Richter oder Beamter darf an Amtshandlungen im Ausland nur mit vorheriger Genehmigung der ausländischen Regierung teilnehmen, sofern diese die Anwesenheit nicht generell gestattet hat. ²Ist die Genehmigung nicht von der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde eingeholt und der Richterin oder Beamtin oder dem Richter oder Beamten mitgeteilt worden, hat sie oder er sich vor Reiseantritt der Unterstützung der ersuchten Behörde oder der deutschen Auslandsvertretung zu bedienen.

(2) Ausländische Bedingungen und Wünsche sind stets genau zu beachten, auch wenn sie erst im Ausland durch eine ausländische Behörde mitgeteilt werden.

Abschnitt 3 Grenzüberschreitende besondere Ermittlungsmethoden

Nummer 142a Grenzüberschreitende Observation (einschließlich kontrollierter Lieferung)

Nummer 142b Gemeinsame Koordinierungsgruppen

Nummer 142c Gemeinsame Ermittlungsgruppen

Nummer 142a

Grenzüberschreitende Observation (einschließlich kontrollierter Lieferung)

(1) Einer vorherigen Genehmigung nach den Vorschriften dieses Teils bedarf es für die Tätigkeit im Rahmen von grenzüberschreitenden Observationen aufgrund völkerrechtlicher Übereinkünfte nicht, soweit diese ein hoheitliches Tätigwerden ohne vorherige Genehmigung gestatten.

(2) Im Übrigen soll bei eingehenden Ersuchen die Behörde entscheiden, in deren Bereich die verkehrsgünstigste Verbindung liegt, wenn andere Anhaltspunkte für den voraussichtlichen Ort des Grenzübertritts fehlen.

(3) ¹Das Nationale Mitglied für Deutschland bei EUROJUST ist in den Fällen des § 6 Absatz 1 Nummer 5 des Eurojust-Gesetzes (EJG) über kontrollierte Lieferungen zu unterrichten. ²Auf Nummer 151 Absatz 5 wird verwiesen.

Nummer 142b

Gemeinsame Koordinierungsgruppen

¹Die Vorschriften der Abschnitte 1 und 2 gelten für die Teilnahme von Richterinnen, Richtern, Beamtinnen und Beamten an Gruppen- oder Arbeitstreffen, die den Zweck haben, im Einzelfall einen Informationsaustausch durchzuführen oder strafrechtliche Ermittlungen international zu koordinieren und zu unterstützen. ²Die Herausgabe von Beweismaterial ist nur zulässig, soweit sie von der Bewilligung erfasst ist.

Nummer 142c

Gemeinsame Ermittlungsgruppen

(1) ¹Die Errichtung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe oder eines gemeinsamen Ermittlungsteams (vgl. Artikel 24 des Übereinkommens vom 18. Dezember 1997 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die gegenseitige Amtshilfe und Zollzusammenarbeit der Zollverwaltungen – Neapel II) und die Änderung der Errichtungsvereinbarung stellen Angelegenheiten besonderer Bedeutung dar, über die nach Nummer 13 zu berichten ist. ²Das Nationale Mitglied für Deutschland bei EUROJUST ist so früh wie möglich gemäß § 6 EJG über die Absicht zur Einrichtung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe auf der Grundlage von Rechtsakten der EU sowie über die Arbeitsergebnisse der Gruppe zu unterrichten. ³Die Unterrichtung erfolgt grundsätzlich nach Information der obersten Justizbehörde.

(2) ¹Die Notwendigkeit der Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe ist zu begründen. ²Eine solche Maßnahme soll nur angeregt werden, wenn schwierige und aufwändige Ermittlungen zu führen sind, die eine über Nummer 142b hinaus gehende abgestimmte Vorgehensweise erfordern.

(3) ¹Die Arbeit der gemeinsamen Ermittlungsgruppe kann durch EUROJUST und EUROPOL unterstützt werden. ²Die durch EUROJUST angebotene Unterstützung betrifft schwerpunktmäßig die Beratung darüber, ob und mit welchen Behörden anderer Mitgliedstaaten die Einrichtung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe im Einzelfall zweckmäßig ist, sowie gegebenenfalls die Unterstützung bei der Abstimmung der Errichtungsvereinbarung mit den Beteiligten der anderen Mitgliedstaaten. ³Möglich ist unter Umständen auch eine finanzielle Unterstützung von gemeinsamen Ermittlungsgruppen. ⁴Nähere Einzelheiten können auf der Internetseite http://www.eurojust.europa.eu/Practitioners/JITs/Eurojust-JITsFunding/Pages/Eurojust-JITs-funding.aspx abgerufen werden.

(4) Die Formulierung der Errichtungsvereinbarung soll sich an den Mustern orientieren, die von der Europäischen Union (ABl. C 70 vom 19.3.2010, S. 1) oder dem Bundesamt für Justiz zur Verfügung gestellt werden.

(5) Nach Maßgabe der Vereinbarung kann ein entsandtes ausländisches Mitglied der Gruppe mit der Durchführung bestimmter Ermittlungsmaßnahmen betraut werden (vgl. auch § 93 IRG).

(6) Für die Teilnahme von deutschen Richterinnen, Richtern, Beamtinnen oder Beamten an Maßnahmen von gemeinsamen Ermittlungsgruppen im Ausland ist Nummer 142 Absatz 2 zu beachten.

Fünfter Teil Verfolgungsersuchen

Nummer 143 (unbesetzt)

Nummer 144 Eingehende Verfolgungsersuchen

Nummer 145 Voraussetzungen eines ausgehenden Verfolgungsersuchens

Nummer 146 Form und Inhalt eines ausgehenden Verfolgungsersuchens

Nummer 147 Vorbereitende Maßnahmen

Nummer 143

(unbesetzt)

Nummer 144

Eingehende Verfolgungsersuchen

(1) ¹Die ersuchende Behörde ist, soweit der unmittelbare Geschäftsweg zugelassen ist, über Einleitung und Ausgang des Straf- oder Bußgeldverfahrens zu unterrichten. ²In den übrigen Fällen berichtet die Verfolgungsbehörde hierüber der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde. ³In beiden Fällen ist eine Mehrfertigung der verfahrensabschließenden Entscheidung beizufügen.

(2) Für fehlerhafte Zuleitungen gilt Nummer 17 entsprechend.

(3) Zur Verfügung gestellte Akten, sonstige Unterlagen und Gegenstände sind nach Abschluss des Verfahrens zurückzugeben, wenn die ausländische Behörde darum gebeten hat.

Nummer 145

Voraussetzungen eines ausgehenden Verfolgungsersuchens

(1) ¹Hält sich eine Person, die im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland wegen einer Straftat, für die eine Auslieferung nicht in Betracht kommt (vgl. Nummer 88) oder wegen einer Ordnungswidrigkeit verfolgt wird, im Ausland auf, hat die Verfolgungsbehörde zu prüfen, ob der ausländische Staat um Verfolgung ersucht werden soll. ²Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

(2) Entsprechend ist zu verfahren, wenn ein Ersuchen um Vollstreckungshilfe (vgl. Nummer 105) nicht in Betracht kommt.

Nummer 146

Form und Inhalt eines ausgehenden Verfolgungsersuchens

(1) ¹Bei Ersuchen um Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit sind die in völkerrechtlichen Übereinkünften enthaltenen Sonderregelungen insbesondere zum Geschäftsweg zu beachten. ²Soll um die Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit ersucht werden, ist der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde zu berichten, wenn nicht der unmittelbare Geschäftsweg zugelassen ist.

(2) ¹Dem Bericht (vgl. Muster Nummer 34) oder dem Ersuchen (vgl. Muster Nummer 34a) sind beizufügen:

a): eine für die ausländische Verfolgungsbehörde bestimmte Sachverhaltsdarstellung in der sich aus Nummer 30 Absatz 4 ergebenden Anzahl und
b): falls kein Übersetzungsverzicht vereinbart ist, zwei Fertigungen einer Übersetzung der Sachverhaltsdarstellung.

²Um einem ausländischen Rechtshilfeersuchen zuvorzukommen, sollte eine Mehrfertigung der Akten oder wesentlicher Aktenteile beigefügt werden.

(3) ¹Die Sachverhaltsdarstellung (vgl. Muster Nummer 35) muss Angaben über die Person und die Staatsangehörigkeit der beschuldigten Person, über das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen und über die etwa sonst zur Vorbereitung der Verfolgung getroffenen Maßnahmen enthalten. ²Soweit sich diese Angaben bereits aus einer gegen diese erhobenen Anklage oder aus einem gegen diese ergangenen Urteil ergeben, kann in der Sachverhaltsdarstellung auf die beizufügende Anklage oder das Urteil Bezug genommen werden, es sei denn, dass eine Übersetzung nach Absatz 2 Buchstabe b beizufügen ist. ³Hat die beschuldigte Person wegen der Tat Untersuchungs- oder Strafhaft erlitten, ist deren Dauer mitzuteilen. ⁴Die auf den Fall anwendbaren deutschen Bestimmungen sind im Wortlaut wiederzugeben.

(4) Ein Ersuchen um Verfolgung hindert die weitere Verfolgung im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nur, wenn und soweit dies in einer völkerrechtlichen Übereinkunft bestimmt ist.

Nummer 147

Vorbereitende Maßnahmen

Bei Gefahr im Verzug können zur Vorbereitung der Verfolgung im Ausland gemäß Nummer 6 über das Bundeskriminalamt Maßnahmen angeregt werden.

Sechster Teil Mitteilungen über Auslandsverurteilungen

Nummer 148 Mitteilungen ausländischer Stellen

Nummer 148

Mitteilungen ausländischer Stellen

¹Amtliche Mitteilungen ausländischer Stellen über Verurteilungen deutscher Staatsangehöriger im Ausland sind – soweit sie unmittelbar bei einer Strafverfolgungsbehörde oder einem Gericht eingehen – dem Bundesamt für Justiz – Bundeszentralregister – auf direktem Weg zuzuleiten. ² Nummer 24 gilt entsprechend.

Kapitel B Besondere Richtlinien für den Verkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Erster Teil Allgemeines

Zweiter Teil Europäischer Haftbefehl

Dritter Teil Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Vierter Teil Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Erster Teil Allgemeines

Nummer 149 Geltung der Regelungen von Kapitel A

Nummer 150 Völkerrechtliche Vereinbarungen

Nummer 151 Einschaltung von EUROJUST und Europäischem Justiziellen Netz (EJN)

Nummer 151a Unterstützung durch das Europäische Polizeiamt (Europol)

Nummer 151b Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Nummer 152 Stufensystem des § 1 Absatz 3 IRG bei eingehenden Ersuchen

Nummer 149

Geltung der Regelungen von Kapitel A

Die in Kapitel A enthaltenen Vorschriften finden im Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union entsprechende Anwendung, soweit sich aus den Vorschriften in Kapitel B nichts anderes ergibt.

Nummer 150

Völkerrechtliche Vereinbarungen

Völkerrechtliche Vereinbarungen bleiben neben den in das nationale Recht umgesetzten Rahmenbeschlüssen des Rates der Europäischen Union weiterhin anwendbar, soweit ihre Regelungen über die Regelungen der Rahmenbeschlüsse hinaus die Rechtshilfe erleichtern oder beschleunigen und Einvernehmen zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten über ihre weitere Anwendbarkeit besteht.

Nummer 151

Einschaltung von EUROJUST und Europäischem Justiziellen Netz (EJN)

(1) ¹EUROJUST als Einrichtung der EU und das EJN als europäisches Netzwerk können strafrechtliche Verfahren mit internationalem Bezug wirkungsvoll unterstützen, insbesondere, wenn Kontakte auf dem unmittelbaren Geschäftsweg nicht ausreichend sind. ²Bei bilateralen Ersuchen bietet sich vorrangig die Nutzung des EJN an; für Fälle, die mehr als zwei Staaten (Mitgliedstaaten der EU oder auch Drittstaaten) betreffen, steht vor allem EUROJUST zur Verfügung.

(2) ¹Das EJN ist dezentral organisiert und hat Ansprechpartner in allen Mitgliedstaaten. ²Kontakte in Deutschland erfolgen über die EJN-Kontaktstellen gemäß § 14 Absatz 2 EJG. ³Diese sind im Bundesamt für Justiz, beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und in den von den Landesregierungen bestimmten Stellen bei den Generalstaatsanwaltschaften oder Staatsanwaltschaften angesiedelt. ⁴Allgemeine Informationen mit praktisch wichtigen Hinweisen zur Rechtshilfe können über die Internetadresse www.ejn-crimjust.europa.eu abgerufen werden.

(3) ¹EUROJUST ist zentral organisiert und in Den Haag angesiedelt. ²Ansprechpartner für deutsche Justizbehörden ist das Nationale Mitglied für Deutschland bei EUROJUST, das vor Ort in unmittelbarem Kontakt mit den anderen Nationalen Mitgliedern aller Mitgliedstaaten und Verbindungsrichtern/Staatsanwälten von Drittstaaten steht. ³Zu den besonderen Hilfsangeboten von EUROJUST zählt u.a. die Organisation von Koordinierungstreffen. ⁴Auf die Internetadresse www.eurojust.europa.eu wird verwiesen.

(4) ¹EUROJUST und das EJN arbeiten eng zusammen. ²Innerstaatlich ist dies unter anderem durch das sogenannte nationale Eurojust-Koordinierungssystem gemäß § 4 der Verordnung über die Zusammenarbeit mit Eurojust sichergestellt. ³Parallele Befassungen beider Einrichtungen sind zu vermeiden. ⁴Wird Kontakt zu EUROJUST aufgenommen, soll zugleich die zuständige EJN-Kontaktstelle informiert werden.

(5) ¹Gemäß § 6 Absatz 1 EJG ist das Nationale Mitglied für Deutschland bei EUROJUST in den dort geregelten Fällen zu unterrichten. ²Die dort in Bezug genommene Liste von Straftaten ist in Anhang IV eingestellt. ³Die Unterrichtung erfolgt regelmäßig durch die sachleitende Staatsanwaltschaft und unter Verwendung von Formularen, die u.a. über die EJN-Kontaktstellen der Länder erhältlich sind. ⁴Der gesicherte elektronische Übermittlungsweg kann genutzt werden. ⁵Die Unterrichtung umfasst – soweit verfügbar – Mindestangaben, die in Anhang IV abgedruckt sind.

(6) ¹Bei Meinungsverschiedenheiten mit EUROJUST (vgl. auch § 5 EJG) ist der obersten Justizbehörde zu berichten. ²Unberührt bleiben die Berichtspflichten nach allgemeinen Vorschriften.

Nummer 151a

Unterstützung durch das Europäische Polizeiamt (Europol)

¹Das Europäische Polizeiamt (Europol) kann strafrechtliche Verfahren mit internationalem Bezug wirkungsvoll unterstützen. ²Die Zusammenarbeit erfolgt über das Bundeskriminalamt (§ 1 des Europol-Gesetzes, Nummer 6 RiVASt). ³Für die Vermittlung justizieller Rechtshilfeersuchen wird auf Nummer 123 Absatz 4 verwiesen.

Nummer 151b

Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

¹Justizbehörden können im Rahmen der Amtshilfe mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammenarbeiten. ²OLAF hat zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union verwaltungsrechtliche Untersuchungsbefugnisse. ³OLAF hat keinen Rechtsanspruch auf Übermittlung von Auskünften aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.

Nummer 152

Stufensystem des § 1 Absatz 3 IRG bei eingehenden Ersuchen

Die Zulässigkeit der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens folgt aus völkerrechtlichen Vereinbarungen, soweit diese unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, oder hilfsweise aus den Vorschriften des IRG zum Bereich der vertragslosen Rechtshilfe, soweit die Regelungen im Achten, Neunten oder Zehnten Teil des IRG nicht abschließend sind.

Zweiter Teil Europäischer Haftbefehl

Nummer 153 Materialien und Muster zum Europäischen Haftbefehl

Nummer 154 Besondere Berichtspflicht

Abschnitt 1 Eingehende Ersuchen

Abschnitt 2 Ausgehende Ersuchen

Nummer 153

Materialien und Muster zum Europäischen Haftbefehl

(1) Materialien zum Europäischen Haftbefehl und zur Anwendung in den Mitgliedstaaten der EU sind im Internet unter anderem abrufbar unter www.ejn-crimjust.europa.eu.

(2) Auf die Muster Nummer 41 – Antrag auf amtsrichterliche Vernehmung bei Europäischem Haftbefehl, Muster Nummer 42 – Antrag auf Auslieferungshaftbefehl bei Europäischem Haftbefehl, Muster Nummer 43 – Bewilligung der Auslieferung bei Europäischem Haftbefehl und Muster Nummer 44 – Antwort an den ersuchenden Mitgliedstaat nach Entscheidung über den Europäischen Haftbefehl wird hingewiesen.

Nummer 154

Besondere Berichtspflicht

Unbeschadet der sonstigen Berichtspflichten berichtet die zuständige deutsche Behörde der obersten Justizbehörde vorab und zeitnah, wenn der Wegfall der Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit nach § 81 Nummer 4 IRG zu Schwierigkeiten führt.

Abschnitt 1 Eingehende Ersuchen

Nummer 155 Anwendungsbereich, anzuwendende Vorschriften

Nummer 156 Verfahren nach Festnahme aufgrund einer SIS- oder INTERPOL-Ausschreibung

Nummer 156a Weiterleitung von Anträgen der verfolgten Person an den ersuchenden Mitgliedstaat

Nummer 157 Ergänzung der Auslieferungsunterlagen

Nummer 158 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger

Nummer 159 Auslieferung ausländischer Staatsangehöriger

Nummer 159a Anhörung der verfolgten Person

Nummer 159b Information der verfolgten Person

Nummer 160 Durchlieferung

Nummer 161 Besondere Berichtspflichten

Nummer 155

Anwendungsbereich, anzuwendende Vorschriften

¹Dieser Abschnitt gilt für eingehende Auslieferungsersuchen aus einem Mitgliedstaat unabhängig davon, ob ein Europäischer Haftbefehl oder die in § 10 IRG genannten Unterlagen übermittelt werden. ²Eine in das Schengener Informationssystem (SIS II) eingestellte Ausschreibung nach Artikel 26 SIS II-Beschluss¹ gilt als Europäischer Haftbefehl nach Maßgabe des § 83a Absatz 2 IRG.

¹[Amtl. Anm.:] Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63).

Nummer 156

Verfahren nach Festnahme aufgrund einer SIS- oder INTERPOL-Ausschreibung

(1) Nach einer Festnahme übermittelt das Bundeskriminalamt entsprechend Nummer 6 die bei ihm vorhandenen Unterlagen, insbesondere, soweit vorhanden, das Formular des Europäischen Haftbefehls sowie die Bezeichnung und Anschrift der ersuchenden Justizbehörde (mit E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer), und eine Übersetzung des Sachverhalts und dessen rechtlicher Würdigung an die zuständige Generalstaatsanwaltschaft und an die festnehmende Polizeidienststelle zur Vorlage bei dem zuständigen Gericht.

(2) Das Bundeskriminalamt teilt dem SIRENE- bzw. INTERPOL-Büro des ersuchenden Mitgliedstaates Name und Anschrift der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft (mit Telefon- und Telefaxnummer und E-Mail-Anschrift) mit.

Nummer 156a

Weiterleitung von Anträgen der verfolgten Person an den ersuchenden Mitgliedstaat

(1) Wünscht die verfolgte Person bereits vor Überstellung im ersuchenden Mitgliedstaat einen Rechtsbeistand zu benennen, so unterrichtet die Generalstaatsanwaltschaft umgehend die zuständige Behörde im ersuchenden Mitgliedstaat.

(2) ¹Wird der Europäische Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellt und ist die verfolgte Person zuvor nicht offiziell davon in Kenntnis gesetzt worden, dass gegen sie ein Urteil ergangen ist, kann sie beantragen, dass ihr eine Abschrift des Urteils vor Überstellung übergeben wird. ²In diesem Fall hat die Generalstaatsanwaltschaft diesen Antrag unverzüglich an die zuständige Behörde des ersuchenden Mitgliedstaates weiterzuleiten.

Nummer 157

Ergänzung der Auslieferungsunterlagen

(1) ¹Hält die Generalstaatsanwaltschaft über die übermittelten Unterlagen hinaus weitere Unterlagen zur Durchführung des Auslieferungsverfahrens für erforderlich, so sind diese unter Gewährung einer angemessenen Frist auf dem unmittelbaren Geschäftsweg beim ersuchenden Mitgliedstaat anzufordern. ²Auf die Notwendigkeit der Beifügung von Übersetzungen ist gegebenenfalls (vgl. Länderteil) hinzuweisen. ³Liegt ein Europäischer Haftbefehl nur in elektronisch übermittelter Form vor und bestehen Zweifel an der Echtheit, die nicht auf andere geeignete Weise ausgeräumt werden können, soll der ersuchende Staat unverzüglich aufgefordert werden, das Original oder eine beglaubigte Abschrift zu übermitteln.

(2) ¹Wird um Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils ersucht und fehlt eine den Voraussetzungen des § 83 Nummer 3 IRG genügende Erklärung, ist dem ersuchenden Staat unverzüglich und unter Gewährung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Vervollständigung der Auslieferungsunterlagen zu geben. ²Dabei soll der ersuchende Staat zu einer Darstellung der Rechtsgrundlagen für ein neues Verfahren in Anwesenheit der verfolgten Person aufgefordert werden.

Nummer 158

Auslieferung deutscher Staatsangehöriger

(1) ¹Die Entscheidung, ob die Bewilligung der Auslieferung nach § 83b Absatz 1 Buchstabe a und b IRG abgelehnt wird, ist nach denselben Grundsätzen zu treffen, die bei mehrfacher örtlicher Zuständigkeit in Deutschland gelten. ²Der Effektivität der Strafverfolgung kommt bei dieser Entscheidung besondere Bedeutung zu. ³Im Zweifel ist bei deutschen Staatsangehörigen die Bewilligung der Auslieferung zur Strafverfolgung abzulehnen und in Deutschland ein Verfahren zu führen.

(2) ¹Die nach § 80 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 IRG erforderliche Sicherung der Rücküberstellung zur Vollstreckung kann dadurch gewährleistet werden, dass die Auslieferung unter der Bedingung bewilligt wird, dass der ersuchende Mitgliedstaat nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion anbietet, die verfolgte Person auf deren Wunsch in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zurückzuüberstellen. ²Die verfolgte Person ist vor der Überstellung auf das Recht auf Rücküberstellung in geeigneter Form hinzuweisen.

(3) ¹Die Generalstaatsanwaltschaft prüft zu gegebener Zeit die Einhaltung der Bedingung und unterrichtet die nach § 84e Absatz 1 Satz 1 IRG zuständige Staatsanwaltschaft, soweit eine Rücküberstellung in Betracht kommt. ²Die Rücküberstellung richtet sich nach den Nummern 166 ff.

(4) Wurde mangels Zustimmung der verurteilten Person nach § 80 Absatz 3 IRG eine Auslieferung als unzulässig abgelehnt, unterrichtet die Generalstaatsanwaltschaft hierüber die nach § 84e Absatz 1 Satz 1 IRG zuständige Staatsanwaltschaft.

Nummer 159

Auslieferung ausländischer Staatsangehöriger

(1) In Bezug auf die Entscheidung, ob die Bewilligung der Auslieferung nach § 83b Absatz 1 Buchstabe a und b IRG abgelehnt wird, gilt Nummer 158 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2.

(2) ¹Bei der Auslieferung von ausländischen Staatsangehörigen, die im Inland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, kann die Bewilligung ferner nach § 83b Absatz 2 IRG abgelehnt werden. ²Bei der Prüfung, ob sich eine Person gewöhnlich im Inland aufhält, kommen der Rechtmäßigkeit und der Dauer des Aufenthaltes sowie familiären und beruflichen Bindungen Indizwirkung zu. ³Erforderlichenfalls holt die Generalstaatsanwaltschaft eine Stellungnahme der zuständigen Behörde der inneren Verwaltung ein. ⁴Im Rahmen der nach § 83b Absatz 2 Buchstabe b IRG erforderlichen Ermessensausübung ist neben der Dauer des Aufenthaltes und der familiären und sozialen Bindung der verfolgten Person im Inland auch die Erreichbarkeit des mit einer Strafvollstreckung im Inland verfolgten Resozialisierungszieles zu berücksichtigen.

(3) Nummer 158 Absatz 2 und 3 gelten entsprechend.

(4) Wurde eine Auslieferung nach § 83b Absatz 2 Nummer 2 IRG nicht bewilligt, unterrichtet die Generalstaatsanwaltschaft hierüber die nach § 84e Absatz 1 Satz 1 IRG zuständige Staatsanwaltschaft.

Nummer 159a

Anhörung der verfolgten Person

Im Auslieferungsverfahren nach dem Achten Teil des IRG erfolgt die erste Anhörung der verfolgten Person über § 22 IRG hinaus (zugleich auch) gemäß § 28 IRG, soweit ein Europäischer Haftbefehl oder eine Ausschreibung im SIS vorliegt.

Nummer 159b

Information der verfolgten Person

Die verfolgte Person ist vor der Überstellung über Bedingungen und Zusicherungen in geeigneter Form zu unterrichten.

Nummer 160

Durchlieferung

Für die Durchlieferung Deutscher aus einem Mitgliedstaat durch Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat gilt Nummer 158 Absatz 1 entsprechend.

Nummer 161

Besondere Berichtspflichten

(1) Die oberste Justizbehörde ist nach Entscheidung über die Bewilligung unter Beifügung von zwei Kopien der Auslieferungsunterlagen, der Bewilligungsentscheidung sowie gegebenenfalls der gerichtlichen Zulässigkeitsentscheidung und der Angabe des Übergabedatums zu unterrichten.

(2) Unbeschadet der sonstigen Berichtspflichten berichtet die Generalstaatsanwaltschaft vorab und zeitnah, wenn

a): eine Entscheidung nach § 83b Absatz 1 Nummer 3 IRG getroffen werden soll,
b): das Auslieferungsersuchen mit einem deutschen Strafanspruch zusammentrifft und zwischen den zuständigen deutschen Staatsanwaltschaften kein Einvernehmen über den Vorrang der Auslieferung erzielt werden kann.

(3) ¹Die oberste Justizbehörde ist zu unterrichten, wenn die Fristen in § 83c Absatz 1 bis 3 und 5 IRG nicht eingehalten werden können. ²Sie ist auch vom Ergebnis der Prüfung nach Nummer 158 Absatz 3 Satz 1 und Nummer 159 Absatz 3 zu unterrichten.

Abschnitt 2 Ausgehende Ersuchen

Nummer 162 Europäischer Haftbefehl

Nummer 163 Verfahren nach Festnahme einer international ausgeschriebenen Person

Nummer 164 Zusicherung der Rücküberstellung

Nummer 165 Besondere Berichtspflichten

Nummer 162

Europäischer Haftbefehl

¹Im Auslieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten ist das Formular des Europäischen Haftbefehls (Vordruck Nummer 40) zu verwenden. ²Der Europäische Haftbefehl ist auf aktuellem Stand zu halten.

Nummer 163

Verfahren nach Festnahme einer international ausgeschriebenen Person

(1) ¹Nach Mitteilung einer Festnahme

a): übersendet das Bundeskriminalamt das von ihm erstellte Begleitpapier A an das SIRENE-Büro des festnehmenden Mitgliedstaates (oder, soweit ein solches nicht besteht, an das INTERPOL-Büro des festnehmenden Mitgliedstaates),
b): teilt das Bundeskriminalamt diesem Büro mit, dass eine beglaubigte Mehrfertigung des Europäischen Haftbefehls und, soweit erforderlich (vgl. Länderteil), eine Übersetzung auf dem unmittelbaren Geschäftsweg zwischen den betroffenen Justizbehörden nachgereicht wird und
c): gibt das Bundeskriminalamt Bezeichnung und Anschrift der ersuchenden Behörde (mit E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer) an.

²Das Bundeskriminalamt unterrichtet die zuständige deutsche Justizbehörde entsprechend Nummer 6 von der Festnahme und teilt dieser Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde des festnehmenden Mitgliedstaates (mit E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer) mit. ³Entsprechendes gilt, wenn mehrere Europäische Haftbefehle vorliegen.

(2) ¹Die durch das Bundeskriminalamt von der Festnahme unterrichtete zuständige deutsche Justizbehörde erstellt das Exemplar eines Europäischen Haftbefehls, soweit noch keines ausgestellt ist. ²Sie übersendet eine beglaubigte Mehrfertigung des ihr vorliegenden oder nach Satz 1 hergestellten Exemplars in deutscher Sprache unverzüglich auf dem unmittelbaren Geschäftsweg der zuständigen Behörde des festnehmenden Mitgliedstaates und fügt, soweit erforderlich (vgl. Länderteil), eine von ihr gefertigte Übersetzung bei.

Nummer 164

Zusicherung der Rücküberstellung

(1) Verlangt ein Mitgliedstaat bei der Auslieferung die Zusicherung, dass die verfolgte Person nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion auf deren Wunsch zur weiteren Vollstreckung zurücküberstellt wird, ist eine Erklärung folgenden Inhalts von der für das Auslieferungsverfahren zuständigen Bewilligungsbehörde abzugeben:

“Es wird zugesichert, dass die verfolgte Person im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung in der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage der geltenden Fassung des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 27) zur weiteren Strafvollstreckung nach … zurücküberstellt wird.“

(2) Hat der um Auslieferung ersuchte Mitgliedstaat den in Absatz 1 genannten Rahmenbeschluss noch nicht umgesetzt, oder findet dieser keine Anwendung, ist eine Erklärung folgenden Inhalts von der für das Auslieferungsverfahren zuständigen Bewilligungsbehörde abzugeben:

“Es wird zugesichert, dass die verfolgte Person im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung in der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 zur weiteren Strafvollstreckung nach … zurücküberstellt wird.“

(3) Sofern der ersuchte Staat im Falle des Absatzes 2 eine Auslieferung ausdrücklich davon abhängig macht, dass er die gegen die verfolgte Person zu verhängende Strafe im Verfahren nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 11 des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 vollstrecken kann, kann zusätzlich folgende Zusicherung abgegeben werden:

“Die Überstellung erfolgt bedingungsfrei, sodass gegebenenfalls das Umwandlungsverfahren nach Artikel 11 des vorbezeichneten Übereinkommens angewendet werden kann.“

Nummer 165

Besondere Berichtspflichten

(1) Die oberste Justizbehörde ist nach Übergabe oder Eingang der ablehnenden Entscheidung unter Beifügung von zwei Kopien der Auslieferungsunterlagen, der Bewilligungsentscheidung sowie gegebenenfalls der gerichtlichen Zulässigkeitsentscheidung und der Angabe des Übergabedatums zu unterrichten.

(2) Unbeschadet der sonstigen Berichtspflichten berichtet die zuständige deutsche Behörde der obersten Justizbehörde unverzüglich, wenn abweichend von den im Länderteil enthaltenen Hinweisen Übersetzungen des Formulars des Europäischen Haftbefehls gefordert wurden.

(3) Die oberste Justizbehörde ist zu unterrichten, wenn im RB-EuHb enthaltene Fristen ohne sachlichen Grund erheblich überschritten wurden.

Dritter Teil Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Abschnitt 1 Freiheitsentziehende Sanktionen

Abschnitt 2 Übertragung und Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen

Abschnitt 3 Überwachungsanordnungen

Abschnitt 4 Europäische Geldsanktion

Abschnitt 5 Einziehung und Verfall

Abschnitt 1 Freiheitsentziehende Sanktionen

Nummer 166 Allgemeines

Nummer 166a Berichtspflichten

Unterabschnitt 1 Vollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland

Unterabschnitt 2 Vollstreckung im Ausland

Nummer 166

Allgemeines

(1) Sofern die Übergabe bzw. Übernahme einer freiheitsentziehenden Sanktion zur Vollstreckung innerhalb der Europäischen Union auf der Grundlage der §§ 84 ff. IRG in Umsetzung des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen¹ folgt, finden die Vorschriften dieses Abschnitts Anwendung.

(2) Materialien zum Rahmenbeschluss Freiheitsstrafen, zur Anwendung in den Mitgliedstaaten der EU und zu den dort zuständigen Behörden sind im Internet unter anderem abrufbar unter www.ejn-crimjust.europa.eu.

¹[Amtl. Anm.:] Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (ABl. L 327 vom 5.12.2008, Seite 27) in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI, zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24).

Nummer 166a

Berichtspflichten

(1) Die oberste Justizbehörde ist nach Entscheidung über die Bewilligung der Übergabe bzw. Übernahme einer freiheitsentziehenden Sanktion unter Beifügung von zwei Kopien der Vollstreckungshilfeunterlagen, der Bewilligungsentscheidung und gegebenenfalls der gerichtlichen Entscheidung sowie der Angabe des Übergabedatums zu unterrichten.

(2) Unbeschadet der sonstigen Berichtspflichten berichten die Staatsanwaltschaft bzw. die Vollstreckungsbehörde zeitnah, wenn

a): durch die ausländischen Behörden rahmenbeschlusswidrige Forderungen gestellt werden oder
b): die in § 84h Absatz 4 oder § 85e Absatz 1 IRG genannten Fristen überschritten wurden.

Unterabschnitt 1 Vollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland

Nummer 166b Verfahrenseinleitung von Amts wegen

Nummer 166c Bewilligungsverfahren, Konsultationen, Fristen

Nummer 166d Unterrichtung des Urteilsstaates

Nummer 166e Amnestie und Gnade

Nummer 166f Durchbeförderung

Nummer 166b

Verfahrenseinleitung von Amts wegen

¹Wurde mangels Zustimmung der verurteilten Person nach § 80 Absatz 3 IRG eine Auslieferung als unzulässig abgelehnt oder nach § 83b Absatz 2 Nummer 2 IRG nicht bewilligt, hat die zuständige Staatsanwaltschaft das Vollstreckungshilfeverfahren nach den §§ 84a ff. IRG von Amts wegen einzuleiten. ²Gleiches gilt, wenn sie gemäß Nummer 158 Absatz 3 oder Nummer 159 Absatz 3 unterrichtet wurde.

Nummer 166c

Bewilligungsverfahren, Konsultationen, Fristen

(1) Zur Klärung, ob ein aufenthaltsrechtliches Verfahren gegen die Person vorliegt (§ 84a Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a IRG), nimmt die Staatsanwaltschaft Kontakt mit der zuständigen Ausländerbehörde auf.

(2) ¹Auf Anfrage des Urteilsstaates nimmt die Staatsanwaltschaft unverzüglich Stellung zu der Frage, ob die Übernahme der Vollstreckung der Sanktion in der Bundesrepublik Deutschland der Erleichterung der Resozialisierung und der erfolgreichen Wiedereingliederung der verurteilten Person in die Gesellschaft dienen würde. ²Eine solche Stellungnahme kann auch von Amts wegen abgegeben werden.

(3) ¹Sind die Zulässigkeits-, bzw. Bewilligungsvoraussetzungen aus Gründen

–: der fehlerhaften Bescheinigung (§ 84d Nummer 1 IRG),
–: der fehlenden persönlichen Voraussetzungen (§ 84a Absatz 1 Nummer 3 IRG),
–: des Verstoßes gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ (§ 84b Absatz 1 Nummer 3 IRG),
–: der fehlenden persönlichen Anwesenheit der verurteilten Person bei der dem Erkenntnis zugrunde liegenden Verhandlung (§ 84b Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 und 4 IRG),
–: der mangelnden Vereinbarkeit der verhängten Maßnahme mit dem deutschen Recht (§ 84g Absatz 5 Nummer 1 IRG) oder
–: aufgrund des Territorialitätsprinzips (§ 84d Nummer 3 IRG)

nicht erfüllt, konsultiert die Staatsanwaltschaft vor einer Entscheidung unverzüglich die zuständige Behörde des Urteilsstaats und bittet diese gegebenenfalls um die kurzfristige Übermittlung aller erforderlichen zusätzlichen Angaben. ²Liegt eine Bescheinigung nach § 84d Absatz 1 IRG nicht vor, ist sie unvollständig oder entspricht sie offensichtlich nicht dem ausländischen Erkenntnis, so kann die Staatsanwaltschaft eine Frist für die Vorlage, Vervollständigung oder Berichtigung setzen.

(4) Ist es der Staatsanwaltschaft nicht möglich, die in § 84h Absatz 4 IRG genannte Frist einzuhalten, informiert sie die zuständige Behörde des Urteilsstaats über die Gründe für die Verzögerung und die Zeit, die voraussichtlich für eine endgültige Entscheidung benötigt wird.

(5) Die Staatsanwaltschaft teilt die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarkeit dem Bundesamt für Justiz – Bundeszentralregister –, Adenauerallee 99–103, 53113 Bonn, durch Übersendung einer beglaubigten Mehrfertigung mit (vgl. Muster Nummer 47).

Nummer 166d

Unterrichtung des Urteilsstaates

¹Die Staatsanwaltschaft unterrichtet die zuständige Behörde des Urteilsstaates unverzüglich über:

–: die Unauffindbarkeit der betroffenen Person im Vollstreckungsstaat,
–: die endgültige Bewilligung oder Ablehnung der Vollstreckung,
–: die Ermäßigung oder Umwandlung der Sanktion (§ 84g Absatz 4 oder Absatz 5 IRG),
–: den Beginn und den Zeitraum der Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung,
–: die Flucht der verurteilten Person aus der Haft und
–: den Abschluss der Vollstreckung.

²In den Fällen der Buchstaben b und c übersendet die Staatsanwaltschaft dem Urteilsstaat eine vollständige Entscheidungsausfertigung.

Nummer 166e

Amnestie und Gnade

(1) Vor Gewährung von Amnestie oder Gnade kann der zuständigen Behörde des Urteilsstaates Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

(2) Die Staatsanwaltschaft unterrichtet die zuständige Behörde des Urteilsstaates unverzüglich über die Gewährung von Amnestie oder Gnade.

Nummer 166f

Durchbeförderung

Erhält die Generalstaatsanwaltschaft ein Ersuchen zur Durchbeförderung zur Vollstreckung gemäß den §§ 84l ff. IRG, unterrichtet sie den Urteilsstaat unverzüglich, wenn die verurteilte Person anlässlich einer anderen Straftat verhaftet oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen wird.

Unterabschnitt 2 Vollstreckung im Ausland

Nummer 166g Vorbereitung der Bewilligungsentscheidung

Nummer 166h Weiteres Verfahren

Nummer 166i Durchbeförderung

Nummer 166g

Vorbereitung der Bewilligungsentscheidung

(1) ¹Soll die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion einem Mitgliedstaat angetragen werden, dessen Staatsangehörigkeit die verurteilte Person nicht besitzt, konsultiert die Vollstreckungsbehörde zunächst die zuständige Behörde des in Betracht gezogenen Vollstreckungsstaates, ob einer Übermittlung der Bescheinigung zugestimmt wird. ²In anderen Fällen, insbesondere zu der Frage, ob die Vollstreckung der verhängten Sanktion im in Betracht gezogenen Vollstreckungsstaat der Resozialisierung der verurteilten Person dient, kann die dort zuständige Behörde konsultiert werden. ³Beabsichtigt die Vollstreckungsbehörde, eine verurteilte Person zur Vollstreckung an einen anderen Mitgliedstaat zu übergeben, kann sie diesen zuvor hinsichtlich der dort für eine vorzeitige oder bedingte Entlassung geltenden Bestimmungen konsultieren.

(2) ¹Befindet sich die verurteilte Person in der Bundesrepublik Deutschland, veranlasst die Vollstreckungsbehörde deren Anhörung durch das zuständige Gericht (§ 85 Absatz 2 Nummer 1 IRG, vgl. Muster Nummer 49). ²Befindet sich die verurteilte Person in Haft, holt die Vollstreckungsbehörde, bevor sie einem anderen Mitgliedstaat die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion anträgt, eine Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt ein. ³Hiervon ist abzusehen, wenn die verurteilte Person nach Zusicherung der Rücküberstellung aus dem Ausland ausgeliefert wurde.

(3) ¹Bei der Unterrichtung der verurteilten Person nach § 85 Absatz 3 IRG hat die Vollstreckungsbehörde ein dem Anhang II zum Rahmenbeschluss Freiheitsstrafen entsprechendes Formular (Vordruck Nummer 51) zu verwenden. ²Eine förmliche Zustellung ist nicht erforderlich.

(4) Die Vollstreckungsbehörde leitet den Antrag nach § 85a Absatz 1 Satz 1 IRG dem Oberlandesgericht über die Generalstaatsanwaltschaft zu.

Nummer 166h

Weiteres Verfahren

(1) ¹Zur Vollstreckungsübernahme übermittelt die Vollstreckungsbehörde dem Heimatstaat oder dem Mitgliedstaat, der bei der Konsultation nach Nummer 166g Absatz 1 Satz 1 der Übermittlung zugestimmt hat, die vollständig ausgefüllte Bescheinigung nach Anhang I des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen in der jeweils gültigen Fassung (Vordruck Nummer 50) nebst Übersetzung und das rechtskräftige Erkenntnis. ²Im Falle einer zunächst zur Bewährung ausgesetzten Sanktion ist auch der rechtskräftige Widerrufsbeschluss nach § 56f oder § 67g StGB bzw. § 26 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) beizufügen. ³Die nach § 85 Absatz 2 IRG erforderliche Zustimmung und etwa vorhandene Stellungnahmen der verurteilten Person bzw. ihres gesetzlichen Vertreters sind zusammen mit dem Ersuchen zu übermitteln. ⁴Auf Verlangen der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates hat die Vollstreckungsbehörde eine Übersetzung des Erkenntnisses oder seiner wesentlichen Teile zu übersenden.

(2) Die Vollstreckungsbehörde kann, etwa weil die Bestimmungen im anderen Mitgliedstaat nach ihrer Ansicht der Erfüllung des staatlichen Vollstreckungsanspruchs oder dem Resozialisierungsgedanken nicht genügen, eine bereits übermittelte Bescheinigung bis zum Zeitpunkt des Vollstreckungsbeginns unter Angabe der Gründe zurückziehen.

(3) ¹Liegt die Bewilligung des anderen Mitgliedstaates vor, veranlasst die Vollstreckungsbehörde innerhalb von 30 Tagen die Überstellung der verurteilten Person, falls diese sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhält. ²Sie sieht von der weiteren Vollstreckung ab, soweit der andere Mitgliedstaat sie übernommen und durchgeführt hat. ³Die Vollstreckungsbehörde kann die Vollstreckung nur fortsetzen, wenn der andere Mitgliedstaat ihr mitteilt, dass er sie nicht zu Ende geführt hat, weil die verurteilte Person aus der Haft geflohen ist.

(4) Die Vollstreckungsbehörde unterrichtet die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaates unverzüglich, wenn die Voraussetzungen der Vollstreckung aufgrund eines Wiederaufnahmeverfahrens, einer Amnestie oder einer Gnadenentscheidung entfallen sind.

Nummer 166i

Durchbeförderung

¹ Nummer 104 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass für das Ersuchen die in Anhang I des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen vorgesehene Bescheinigung zu verwenden ist. ²Im Falle einer unvorhergesehenen Zwischenlandung übermittelt die Vollstreckungsbehörde der zuständigen Behörde des Durchgangsstaats das Formular nachträglich innerhalb von 72 Stunden.

Abschnitt 2 Übertragung und Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen

Nummer 166j Allgemeines

Nummer 166k Berichtspflicht

Nummer 166l Informationspflichten, Konsultationen

Nummer 166m Verfahrensbeginn

Nummer 166n Unterrichtung des Vollstreckungsstaats

Nummer 166o Rückübertragung der Zuständigkeit

Nummer 166j

Allgemeines

(1) Sofern die Vollstreckungshilfe innerhalb der Europäischen Union hinsichtlich einer zur Bewährung ausgesetzten freiheitsentziehenden Sanktion auf der Grundlage der §§ 90a ff. IRG in Umsetzung des Rahmenbeschlusses Bewährungsüberwachung¹ erfolgt, finden die Vorschriften dieses Abschnitts Anwendung.

(2) Mit der Anerkennung des Erkenntnisses und der Übernahme der Überwachung der darauf beruhenden Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen geht auch die Zuständigkeit für alle Folgeentscheidungen, einschließlich der Zuständigkeit für die gegebenenfalls notwendige Vollstreckung der freiheitsentziehenden Sanktion, auf den übernehmenden Staat über.

(3) Materialien zum Rahmenbeschluss Bewährungsüberwachung, zur Anwendung in den Mitgliedstaaten der EU und zu den dort zuständigen Behörden sind im Internet unter anderem abrufbar unter www.ejn-crimjust.europa.eu.

¹[Amtl. Anm.:] Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 102) in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI, zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24).

Nummer 166k

Berichtspflicht

(1) Die oberste Justizbehörde ist nach Entscheidung über die Bewilligung der Übernahme oder Übertragung der Überwachung einer Bewährungsmaßnahme oder alternativen Sanktion unter Beifügung von zwei Kopien der Vollstreckungshilfeunterlagen, der Bewilligungsentscheidung und gegebenenfalls der gerichtlichen Entscheidung zu unterrichten.

(2) Unbeschadet der sonstigen Berichtspflichten berichten die Staatsanwaltschaft bzw. die Vollstreckungsbehörde zeitnah, wenn

a): durch die ausländischen Behörden rahmenbeschlusswidrige Forderungen gestellt werden oder
b): die in § 90i Absatz 2 Satz 2 IRG genannte Frist überschritten wurde.

Nummer 166l

Informationspflichten, Konsultationen

(1) Zur Klärung, ob ein aufenthaltsrechtliches Verfahren gegen die Person vorliegt (§ 90b Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a IRG), nimmt die Staatsanwaltschaft Kontakt mit der zuständigen Ausländerbehörde auf.

(2) Die Staatsanwaltschaft unterrichtet die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats unverzüglich über ihre Entscheidung über die Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung.

(3) Ist es der Staatsanwaltschaft nicht möglich, die Frist des § 90i Absatz 2 Satz 2 IRG einzuhalten, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats und gibt dabei die Gründe für die Verzögerung und die Zeit an, die voraussichtlich für eine endgültige Entscheidung benötigt wird.

(4) ¹Sind die Zulässigkeits- bzw. Bewilligungsvoraussetzungen aus Gründen

–: der fehlerhaften Bescheinigung (§ 90d Absatz 2 IRG),
–: der fehlenden persönlichen Voraussetzungen (§ 90b Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a IRG,
–: des Verstoßes gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ (§ 90c Absatz 1 Nummer 3 IRG),
–: der fehlenden persönlichen Anwesenheit der verurteilten Person bei der dem Erkenntnis zugrunde liegenden Verhandlung (§ 90c Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 und 4 IRG),
–: der mangelnden Vereinbarkeit der auferlegten oder verhängten Maßnahmen mit dem deutschen Recht (§ 90b Absatz 1 Nummer 6 IRG),
–: der kurzen Dauer der Bewährungsmaßnahme oder alternativen Sanktion (§ 90e Absatz 1 Nummer 4 IRG) oder
–: aufgrund des Territorialitätsprinzips (§ 90e Absatz 1 Nummer 3 IRG),

nicht erfüllt, konsultiert die Staatsanwaltschaft vor einer Entscheidung unverzüglich die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats und bittet diese gegebenenfalls um die kurzfristige Übermittlung aller erforderlichen zusätzlichen Angaben. ²Liegt eine Bescheinigung nach § 90d Absatz 1 IRG nicht vor, ist sie unvollständig oder entspricht sie offensichtlich nicht dem ausländischen Erkenntnis oder der Bewährungsentscheidung, so kann die Staatsanwaltschaft eine Frist für die Vorlage, Vervollständigung oder Berichtigung setzen.

(5) Die Staatsanwaltschaft hat die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats über alle Folgeentscheidungen (Änderung der Bewährungsmaßnahme oder alternativen Sanktion, Widerruf der Strafaussetzung) sowie gegebenenfalls die Vollstreckung der freiheitsentziehenden Sanktion oder den Straferlass unverzüglich zu unterrichten.

(6) Die Staatsanwaltschaft hat die zuständige Behörde des Ausstellungsstaates zudem unverzüglich über Folgendes zu informieren:

–: die Unauffindbarkeit der verurteilten Person im Vollstreckungsstaat,
–: die endgültige Entscheidung über die Anerkennung des Erkenntnisses und die Übernahme der Zuständigkeit für die Überwachung der darauf beruhenden Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen,
–: die Anpassung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen nebst Begründung und
–: die Gewährung von Amnestie oder Gnade.

Nummer 166m

Verfahrensbeginn

(1) ¹Soll die Vollstreckung einer im Geltungsbereich des IRG verhängten freiheitsentziehenden Sanktion, deren Vollstreckung oder weitere Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, und die Überwachung der erteilten Auflagen und Weisungen einem Mitgliedstaat angetragen werden, in dem die verurteilte Person nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, konsultiert die Vollstreckungsbehörde zunächst die zuständige Behörde des in Betracht gezogenen Vollstreckungsstaates, ob einer Übermittlung der Bescheinigung zugestimmt wird. ²Vor der Übertragung ist neben der verurteilten Person dem Gericht, das für die Entscheidungen nach § 453 StPO zuständig ist, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(2) Zur Übertragung der Vollstreckung und Überwachung übermittelt die Vollstreckungsbehörde dem in Betracht gezogenen Vollstreckungsstaat die vollständig ausgefüllte Bescheinigung nach Anhang I des Rahmenbeschlusses Bewährungsüberwachung in der jeweils gültigen Fassung (Vordruck Nummer 53) nebst Übersetzung und das rechtskräftige Erkenntnis, den oder die entsprechenden Beschlüsse über die Dauer der Bewährungszeit und die erteilten Auflagen und Weisungen.

Nummer 166n

Unterrichtung des Vollstreckungsstaats

(1) Die Vollstreckungsbehörde hat die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats unverzüglich zu unterrichten, sobald sie Kenntnis über Umstände erlangt hat, die nach ihrer Auffassung eine Änderung der Bewährungsmaßnahmen, eine Änderung der Dauer der Bewährungszeit oder einen Widerruf der Vollstreckungsaussetzung zur Bewährung erfordern könnten.

(2) Soweit lediglich die Überwachung der Auflagen und Weisungen nach § 90l Absatz 1 Nummer 2 IRG übernommen wurde, unterrichtet die Vollstreckungsbehörde den Vollstreckungsstaat über alle im Geltungsbereich des IRG getroffenen Folgeentscheidungen (insbesondere Widerruf der Strafaussetzung, Verlängerung oder Verkürzung der Bewährungszeit, Änderung der Auflagen und Weisungen, Straferlass nach Ablauf der Bewährungszeit).

Nummer 166o

Rückübertragung der Zuständigkeit

Ist im Geltungsbereich des IRG ein neues Strafverfahren gegen die verurteilte Person anhängig, so kann die Vollstreckungsbehörde die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats ersuchen, ihr wieder die Zuständigkeit für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen sowie für alle weiteren mit dem Urteil in Zusammenhang stehenden Entscheidungen zu übertragen.

Abschnitt 3 Überwachungsanordnungen

Nummer 166p Allgemeines

Nummer 166q Berichtspflicht

Unterabschnitt 1 Überwachung in Deutschland

Unterabschnitt 2 Überwachung im Ausland

Nummer 166p

Allgemeines

(1) Sofern die Anerkennung und Umsetzung von Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft für oder an einen Mitgliedstaat auf der Grundlage der §§ 90o ff. IRG in Umsetzung des Rahmenbeschlusses Überwachungsanordnung¹ erfolgt, finden die folgenden Vorschriften Anwendung.

(2) Materialien zum Rahmenbeschluss Überwachungsanordnung, zur Anwendung in den Mitgliedstaaten der EU und zu den dort zuständigen Behörden sind im Internet unter anderem abrufbar unter www.ejn-crimjust.europa.eu.

¹[Amtl. Anm.:] Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung – zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (ABl. L 294 vom 11.11.2009, S. 20).

Nummer 166q

Berichtspflicht

Die oberste Justizbehörde ist nach Entscheidung über die Bewilligung der Übernahme oder Übertragung einer Überwachungsmaßnahme zur Vermeidung von Untersuchungshaft zu unterrichten.

Unterabschnitt 1 Überwachung in Deutschland

Nummer 166r Fristsetzung, Berichtspflicht

Nummer 166s Unterrichtungspflichten

Nummer 166r

Fristsetzung, Berichtspflicht

(1) ¹Sind die Zulässigkeits- bzw. Bewilligungsvoraussetzungen aus Gründen

–: der fehlerhaften Bescheinigung (§ 90q Absatz 1 IRG),
–: der fehlenden persönlichen Voraussetzungen (§ 90p Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe b),
–: des Verstoßes gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ (§ 90p Absatz 3 Nummer 2 IRG),
–: der mangelnden Vereinbarkeit der auferlegten oder verhängten Maßnahmen mit dem deutschen Recht (§ 90p Absatz 1 Nummer 4 IRG) oder
–: der besseren Eignung eines anderen Mitgliedstaats zur Überwachung (§ 90r Nummer 4 IRG)

nicht erfüllt, konsultiert die Staatsanwaltschaft vor einer Entscheidung unverzüglich die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats und bittet diese gegebenenfalls um die kurzfristige Übermittlung aller erforderlichen zusätzlichen Angaben. ²Liegt eine Bescheinigung nach § 90q Absatz 2 IRG nicht vor, ist sie unvollständig oder entspricht sie offensichtlich nicht der zu übernehmenden Entscheidung, kann die Staatsanwaltschaft dem anderen Mitgliedstaat eine Frist für die Vorlage, Vervollständigung oder Berichtigung setzen.

(2) Die Feststellung, ob die zu überwachende Person im Falle eines Verstoßes gegen die Überwachungsmaßnahme ausgeliefert werden kann (§ 90r Nummer 2 IRG) erfolgt durch die zuständige Staatsanwaltschaft im Einvernehmen mit der Generalstaatsanwaltschaft.

Nummer 166s

Unterrichtungspflichten

(1) Die Staatsanwaltschaft unterrichtet bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche der Einhaltung der in § 90v Absatz 2 Satz 1 und 2 IRG genannten Fristen entgegenstehen, die zuständige Behörde des Anordnungsstaates und gibt dabei die Gründe für die Verzögerung und die Zeit an, die voraussichtlich für eine endgültige Entscheidung benötigt wird.

(2) Die Staatsanwaltschaft unterrichtet die zuständige Behörde des Anordnungsstaats unverzüglich über den Umstand, dass ein Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung über die Anerkennung von Überwachungsmaßnahmen eingelegt wurde sowie über die endgültige Anerkennung der Überwachungsmaßnahmen.

(3) Sofern es die reibungslose und effiziente Überwachung der Überwachungsmaßnahmen erleichtert, konsultiert das Gericht die zuständige Behörde des Anordnungsstaats.

Unterabschnitt 2 Überwachung im Ausland

Nummer 166t Verfahrensgang

Nummer 166u Erneuerte und geänderte Maßnahmen

Nummer 166v Rückkehr der beschuldigten Person

Nummer 166t

Verfahrensgang

(1) Das gemäß § 126 StPO zuständige Gericht kann die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates vor der Übermittlung einer Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen konsultieren.

(2) Zur Übertragung der Überwachung übermittelt das Gericht dem anderen Mitgliedstaat die vollständig ausgefüllte Bescheinigung nach Anhang I des Rahmenbeschlusses Überwachungsanordnung in der jeweils gültigen Fassung (Vordruck Nummer 55) nebst Übersetzung, den Haftbefehl und den Außervollzugsetzungsbeschluss.

(3) Soweit erforderlich, übermittelt das Gericht der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates bereits vorhandene Informationen, die die Überprüfung der Identität der zu überwachenden Person ermöglichen.

Nummer 166u

Erneuerte und geänderte Maßnahmen

(1) ¹Ist nach dem Recht des anderen Mitgliedstaates eine regelmäßige Bestätigung der Notwendigkeit der Überwachung erforderlich, so hat das Gericht diese Bestätigung auf Anforderung zu übermitteln. ²Übernimmt der andere Mitgliedstaat die Überwachungsmaßnahmen nur für begrenzte Zeit, teilt das Gericht vor Ablauf der Frist mit, für welchen zusätzlichen Zeitraum die Überwachung gegebenenfalls noch für erforderlich gehalten wird.

(2) Das Gericht beantwortet Auskunftsersuchen des anderen Mitgliedstaates umgehend, gegebenenfalls indem es eine Entscheidung über die Verlängerung oder Änderung der Maßnahmen trifft.

Nummer 166v

Rückkehr der beschuldigten Person

(1) In den Fällen des § 90z Absatz 2 IRG konsultiert das Gericht die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates, um soweit wie möglich jede Unterbrechung der Überwachung zu vermeiden.

(2) Etwaigen von der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates übermittelten Angaben über das Risiko, das die beschuldigte Person für die Opfer und die Allgemeinheit darstellen könnte, ist gebührend Rechnung zu tragen.

Abschnitt 4 Europäische Geldsanktion

Unterabschnitt 1 Allgemeines

Unterabschnitt 2 Eingehende Ersuchen

Unterabschnitt 3 Ausgehende Ersuchen

Unterabschnitt 1 Allgemeines

Nummer 167 Unmittelbarer Dienstweg; aktenführende Behörde

Nummer 168 Geschäftsverkehr mit den Mitgliedstaaten

Nummer 167

Unmittelbarer Dienstweg; aktenführende Behörde

¹Das Bundesamt für Justiz ist die nationale Bewilligungsbehörde für ein- und ausgehende Ersuchen nach Abschnitt 2 des Neunten Teils des IRG. ²Zugleich ist das Bundesamt für Justiz aktenführende Behörde für eingehende Ersuchen. ³Zwischen dem Bundesamt für Justiz einerseits sowie den Amtsgerichten, den Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten und bei den Landgerichten sowie den Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder andererseits ist zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der unmittelbare Dienstweg einzuhalten. ⁴Berichts- und Beteiligungspflichten bleiben unberührt. ⁵Der Kontakt mit dem Bundesamt für Justiz kann auch per E-Mail aufgenommen werden, bei eingehenden Ersuchen unter der Anschrift rb-geld-eingehend@bfj.bund.de, bei ausgehenden Ersuchen unter der Anschrift rb-geld-ausgehend@bfj.bund.de.

Nummer 168

Geschäftsverkehr mit den Mitgliedstaaten

¹Der Geschäftsverkehr mit den Mitgliedstaaten obliegt ausschließlich dem Bundesamt für Justiz. ² Nummer 173 Absatz 2 bleibt unberührt. ³ Nummer 17 Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung; das Bundesamt für Justiz bestätigt den Eingang eines Ersuchens gegenüber der zuständigen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaates.

Unterabschnitt 2 Eingehende Ersuchen

Nummer 169 Verfolgbarkeit im Inland (§ 87d Nummer 1 IRG)

Nummer 170 Herbeiführung der gerichtlichen Entscheidung (§§ 87g, 87i IRG)

Nummer 171 Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch des Betroffenen (§ 87h IRG); Vollstreckung (§ 87n IRG)

Nummer 172 Gerichtliche Entscheidung auf Antrag des Bundesamts für Justiz (§ 87i IRG); Vollstreckung (§ 87n IRG)

Nummer 173 Besonderheiten bei Opferentschädigungen

Nummer 174 Rechtsbeschwerde; Zulassung der Rechtsbeschwerde (§§ 87j, 87k IRG)

Nummer 175 Anrufung des Bundesgerichtshofes

Nummer 176 Mitteilung an das Bundeszentralregister (§ 87m Absatz 2 IRG)

Nummer 169

Verfolgbarkeit im Inland (§ 87d Nummer 1 IRG)

(1) ¹Kommt eine Ablehnung der Bewilligung eines Ersuchens nach § 87d Nummer 1 IRG in Betracht, setzt sich das Bundesamt für Justiz mit der für den Inlandstatort oder gleichgestellten Tatort zuständigen Staatsanwaltschaft oder mit der zuständigen Verwaltungsbehörde ins Benehmen. ²Richtet sich die Geldsanktion gegen einen Jugendlichen oder Heranwachsenden im Sinne des JGG, wendet sich das Bundesamt für Justiz an die Staatsanwaltschaft oder an die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk die betroffene Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) ¹Die Staatsanwaltschaft oder die Verwaltungsbehörde prüft, ob die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat verfolgbar ist und gegebenenfalls verfolgt werden soll¹. ²Das Ergebnis der Prüfung teilt die Staatsanwaltschaft oder die Verwaltungsbehörde dem Bundesamt für Justiz unter Angabe der wesentlichen Gründe mit, um dem Bundesamt für Justiz die Ausübung des Ermessens nach § 87d Nummer 1 IRG zu ermöglichen.

(3) Das Bundesamt für Justiz unterrichtet die Staatsanwaltschaft oder die Verwaltungsbehörde über seine Entscheidung nach § 87d Nummer 1 IRG und den Ausgang des Verfahrens.

¹[Amtl. Anm.:] Vgl. Bundestagsdrucksache 17/1288, S. 27.

Nummer 170

Herbeiführung der gerichtlichen Entscheidung (§§ 87g, 87i IRG)

Hilft das Bundesamt für Justiz dem Einspruch der betroffenen Person gemäß § 87g Absatz 1 Satz 2 IRG nicht ab oder stellt es den Antrag nach § 87i Absatz 1 IRG, eine Geldsanktion für vollstreckbar zu erklären und umzuwandeln, übersendet es die Akten unmittelbar an das für die betroffene Person zuständige Amtsgericht.

Nummer 171

Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch des Betroffenen (§ 87h IRG); Vollstreckung (§ 87n IRG)

(1) ¹Wird der Einspruch ganz oder teilweise rechtskräftig als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen, übersendet das Amtsgericht die Akten zur Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft oder den Jugendrichter als Vollstreckungsleiter (Vollstreckungsbehörde) und weist dabei auf Absatz 4 hin. ²Zeitgleich erteilt das Amtsgericht dem Bundesamt für Justiz eine Abgabenachricht mit Angabe der Anschrift und gegebenenfalls sonstiger Kontaktdaten der zuständigen Vollstreckungsbehörde.

(2) Ist die Entscheidung des anderen Mitgliedstaates rechtskräftig für nicht vollstreckbar erklärt worden oder ist die betroffene Person unbekannten Aufenthalts, sendet das Amtsgericht dem Bundesamt für Justiz die Akten zurück.

(3) ¹Über eine Zahlung im ersuchenden Mitgliedstaat informiert das Bundesamt für Justiz unverzüglich – nach Möglichkeit vorab auf elektronischem Weg – die Vollstreckungsbehörde oder das befasste Gericht, damit diese prüfen können, ob in der Zahlung eine Rücknahme des Rechtsmittels zu sehen ist. ²Erlangt die Vollstreckungsbehörde auf einem nicht vorgesehenen Dienst- oder Geschäftsweg von Umständen Kenntnis, durch die die Voraussetzungen für die Vollstreckung entfallen sein könnten, teilt sie dies unverzüglich dem Bundesamt für Justiz mit. ³Sie sieht von der weiteren Vollstreckung erst ab, wenn ihr eine Mitteilung des Bundesamts für Justiz über den Wegfall der Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegt.

(4) ¹Die Vollstreckungsbehörde unterrichtet das Bundesamt für Justiz über den Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung. ²Nach Abschluss des Vollstreckungsverfahrens sendet die Vollstreckungsbehörde die Akten unverzüglich an das Bundesamt für Justiz als aktenführende Behörde zurück.

Nummer 172

Gerichtliche Entscheidung auf Antrag des Bundesamts für Justiz (§ 87i IRG); Vollstreckung (§ 87n IRG)

(1) ¹Ist die gerichtliche Entscheidung rechtskräftig oder ist die betroffene Person unbekannten Aufenthalts, sendet das Amtsgericht die Akten an das Bundesamt für Justiz zurück. ²Wenn die Vollstreckung nach § 87i Absatz 6 IRG ganz oder teilweise durch das Bundesamt für Justiz zu bewilligen ist, stellt das Amtsgericht – erforderlichenfalls unter Beteiligung der zuständigen Vollstreckungsbehörde – sicher, dass dem Bundesamt für Justiz mit der Rücksendung der Akten zugleich eine Bankverbindung nebst Kassenzeichen mitgeteilt wird.

(2) Unverzüglich nach Zustellung der Bewilligungsentscheidung übersendet das Bundesamt für Justiz der Vollstreckungsbehörde die Akten.

(3) ¹Über eine Zahlung im ersuchenden Mitgliedstaat informiert das Bundesamt für Justiz unverzüglich – nach Möglichkeit vorab auf elektronischem Weg – die Vollstreckungsbehörde. ² Nummer 171 Absatz 3 Satz 2 und 3, Absatz 4 gilt entsprechend.

Nummer 173

Besonderheiten bei Opferentschädigungen

(1) ¹Wenn eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt, mit der eine Entscheidung nach § 87 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 IRG für vollstreckbar erklärt und umgewandelt wurde, teilt das Bundesamt für Justiz bei der Aktenübersendung nach Nummer 172 Absatz 2 zugleich mit, ob mit dem ersuchenden Mitgliedstaat eine Vereinbarung nach § 87n Absatz 5 Satz 4 IRG getroffen wurde oder in Betracht kommt. ²Sobald möglich, informiert das Bundesamt für Justiz die Vollstreckungsbehörde über die vom ersuchenden Mitgliedstaat mitgeteilte Bankverbindung. ³Die Vollstreckungsbehörde ist nicht verpflichtet, eigene Nachforschungen im Hinblick auf die Bankverbindung zu veranlassen.

(2) Die Vollstreckungsbehörde veranlasst, dass ein Erlös auf das nach Absatz 1 Satz 2 bekannt gegebene Konto überwiesen wird.

Nummer 174

Rechtsbeschwerde; Zulassung der Rechtsbeschwerde (§§ 87j, 87k IRG)

Die Generalstaatsanwaltschaft legt die vom Amtsgericht übermittelten Akten dem Oberlandesgericht vor und nimmt zu dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde und deren Begründung Stellung.

Nummer 175

Anrufung des Bundesgerichtshofes

Hält die Generalstaatsanwaltschaft oder der Generalbundesanwalt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs für geboten, gilt Nummer 49 Absatz 2 und 3 entsprechend.

Nummer 176

Mitteilung an das Bundeszentralregister (§ 87m Absatz 2 IRG)

Eine Mitteilung an das Bundeszentralregister wird im Bundesamt für Justiz veranlasst.

Unterabschnitt 3 Ausgehende Ersuchen

Nummer 177 Nutzung des elektronischen Formulars des Bundesamts für Justiz; Übersendung der inländischen Entscheidung an das Bundesamt für Justiz

Nummer 178 Rücknahme des Ersuchens

Nummer 179 Verweigerung der Vollstreckung

Nummer 180 Ergebnis der Vollstreckung

Nummer 177

Nutzung des elektronischen Formulars des Bundesamts für Justiz; Übersendung der inländischen Entscheidung an das Bundesamt für Justiz

(1) ¹Bei ausgehenden Ersuchen nach § 87o IRG ist die Bescheinigung zu verwenden, die im Anhang des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (ABl. L 76 vom 22.3.2005, S. 16) abgedruckt ist. ²Die aktuelle Fassung dieser Bescheinigung ist als elektronisches Formular auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz ausfüllbar (www.bundesjustizamt.de).

(2) ¹Die zuständige deutsche Behörde leitet dem Bundesamt für Justiz auf dem Postweg eine Ausfertigung oder beglaubigte Mehrfertigung der zu vollstreckenden inländischen Entscheidung und einen Ausdruck der unter Nutzung des elektronischen Formulars nach Absatz 1 Satz 2 ausgefüllten Bescheinigung zu. ²Nummer 1 Absatz 2 Satz 2 und 3 bleibt unberührt. ³Die Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe im ersuchten Mitgliedstaat ist auszuschließen, indem in der Rubrik Abschnitt i Nummer 1 der Bescheinigung „nein“ angekreuzt wird. ⁴Wird das elektronische Formular nach Absatz 1 Satz 2 genutzt, erfolgt der Ausschluss automatisch.

(3) Die Übersetzung der Bescheinigung obliegt dem Bundesamt für Justiz, das die erforderlichen Unterlagen an die zuständige Stelle des ersuchten Mitgliedstaates übersendet und damit zugleich das ausgehende Ersuchen bewilligt.

Nummer 178

Rücknahme des Ersuchens

(1) Die zuständige deutsche Behörde unterrichtet das Bundesamt für Justiz unter Angabe von Gründen unverzüglich, wenn die Voraussetzungen für die Vollstreckung – insbesondere bei einem Zahlungseingang – entfallen sind oder wenn die Vollstreckungsberechtigung wieder bei der zuständigen deutschen Behörde liegen soll.

(2) Das Bundesamt für Justiz nimmt das Ersuchen sodann unverzüglich gegenüber dem ersuchten Mitgliedstaat zurück und bestätigt der zuständigen deutschen Behörde zugleich die erfolgte Rücknahme.

Nummer 179

Verweigerung der Vollstreckung

Über eine Verweigerung der Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat unterrichtet das Bundesamt für Justiz die zuständige deutsche Behörde und weist gegebenenfalls ausdrücklich darauf hin, wenn die Vollstreckung aus dem in § 87p Satz 2 IRG genannten Grund abgelehnt wurde.

Nummer 180

Ergebnis der Vollstreckung

Das Bundesamt für Justiz unterrichtet die zuständige deutsche Behörde unverzüglich über das Gesamtergebnis der Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat.

Abschnitt 5 Einziehung und Verfall

Unterabschnitt 1 Eingehende Ersuchen

Unterabschnitt 2 Ausgehende Ersuchen

Unterabschnitt 1 Eingehende Ersuchen

Nummer 181 Anwendungsbereich; anzuwendende Vorschriften

Nummer 182 Konsultationspflichten; Ablehnung eines Ersuchens

Nummer 183 Sicherstellung; Anhörung der verurteilten Person und Dritter (§ 88d Absatz 1 Satz 1 IRG)

Nummer 184 Vorbereitung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer

Nummer 185 Herbeiführung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (§ 88d Absatz 1 Satz 2 IRG)

Nummer 186 Aufschub des Verfahrens (§ 88d Absatz 2 IRG); Sicherstellung

Nummer 187 Unterrichtung des ersuchenden Mitgliedstaats über Rechtsmittel

Nummer 188 Ergebnis des Verfahrens

Nummer 189 Aufteilung der Erträge; Herausgabe von Kulturgütern (§ 88f IRG)

Nummer 181

Anwendungsbereich; anzuwendende Vorschriften

Dieser Unterabschnitt gilt für eingehende Ersuchen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den §§ 88 bis 89 IRG.

Nummer 182

Konsultationspflichten; Ablehnung eines Ersuchens

(1) Der zuständigen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben, wenn die nach den §§ 50 und 51 IRG zuständige Staatsanwaltschaft beabsichtigt, ein Ersuchen um Vollstreckung einer Anordnung des Verfalls oder der Einziehung mit der Begründung abzulehnen, dass

a): die Bescheinigung nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses Einziehung¹ fehlt oder fehlerhaft ist (§§ 88b Absatz 2 Satz 1, 88c Nummer 1 IRG),
b): einer der in § 88a Absatz 2 Nummer 1, 2 oder 3 IRG geregelten Unzulässigkeitsgründe vorliegt,
c): die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 88a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a IRG nicht erfüllt ist, weil es bei einem Ersuchen um Vollstreckung einer dem § 73d StGB oder dem § 74a StGB entsprechenden Maßnahme an der beiderseitigen Strafbarkeit fehlt, oder Rechte Dritter der Anordnung entgegenstehen oder
d): ein Bewilligungshindernis nach § 88c Nummer 2 und Nummer 3 IRG geltend gemacht wird.

(2) Vor Ablehnung des Ersuchens aus einem anderen der in den §§ 88a, 88c IRG genannten Gründe kann die zuständige Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats konsultiert werden.

(3) ¹Absatz 1 gilt entsprechend, wenn die Staatsanwaltschaft beabsichtigt, die Vollstreckung aus tatsächlichen Gründen wegen Unmöglichkeit abzulehnen. ²Unmöglich ist eine Vollstreckung insbesondere, wenn

a): der Vermögensgegenstand, auf den sich das Ersuchen bezieht, bereits für verfallen erklärt oder eingezogen worden ist,
b): der Vermögensgegenstand an dem Ort, der in dem Ersuchen um Vollstreckung oder in der in Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a genannten Bescheinigung angegeben ist, nicht auffindbar ist oder
c): der Ort gemäß Satz 2 Buchstabe b nicht hinreichend bestimmt ist.

¹[Amtl. Anm.:] Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 59).

Nummer 183

Sicherstellung; Anhörung der verurteilten Person und Dritter (§ 88d Absatz 1 Satz 1 IRG)

¹Nach erfolgter Sicherstellung (§ 88d Absatz 1 Satz 1 IRG in Verbindung mit den §§ 111b bis 111d StPO) gewährt die Staatsanwaltschaft dem Verurteilten und Dritten, die den Umständen des Falles nach Rechte an dem zu vollstreckenden Gegenstand geltend machen könnten, rechtliches Gehör, und zwar unabhängig davon, ob der Betroffene seinen Wohnsitz im Inland oder im Ausland hat. ²Das Recht, sich zu äußern, erstreckt sich auch darauf, Umstände vorzutragen, die geeignet sind, einen Ablehnungsgrund nach § 88c IRG zu begründen.

Nummer 184

Vorbereitung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer

¹ Nummer 67 Satz 1 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass festzustellen ist, ob ein Ablehnungsgrund nach § 88c Nummer 4 oder 5 IRG vorliegt. ²Dabei ist gegebenenfalls zu prüfen, ob eine Maßnahme nach § 76a StGB erfolgen könnte.

Nummer 185

Herbeiführung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (§ 88d Absatz 1 Satz 2 IRG)

¹Nach Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen und der Ablehnungsgründe gemäß § 88c IRG stellt die Staatsanwaltschaft bei der Strafvollstreckungskammer gemäß § 88d Absatz 1 Satz 2 IRG den Antrag, über die Vollstreckbarkeit des im ersuchenden Mitgliedstaat getroffenen Erkenntnisses zu entscheiden. ²Der Antrag ist zu begründen, insbesondere auch die Entscheidung, nicht von den Ablehnungsgründen nach § 88c Nummer 1 bis 3 IRG Gebrauch zu machen.

Nummer 186

Aufschub des Verfahrens (§ 88d Absatz 2 IRG); Sicherstellung

(1) ¹Den Aufschub des Verfahrens nach § 88d Absatz 2 IRG, der in jedem Stadium des gerichtlichen Exequaturverfahrens, des Bewilligungsverfahrens und auch des Vollstreckungsverfahrens (§ 88e Absatz 3 IRG) möglich ist, teilt die Staatsanwaltschaft der zuständigen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats unter Angabe von Gründen und, soweit möglich, der voraussichtlichen Dauer des Aufschubs unverzüglich mit. ²Wird das Verfahren nach § 88d Absatz 2 Nummer 1 IRG aufgeschoben, regt die Staatsanwaltschaft zugleich an, dass der ersuchende Mitgliedstaat den betroffenen anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses Einziehung informiert.

(2) Sobald der Grund für den Aufschub nicht mehr besteht, trifft die zuständige Behörde unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen und unterrichtet hiervon die zuständige Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats.

Nummer 187

Unterrichtung des ersuchenden Mitgliedstaats über Rechtsmittel

Die zuständige Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats ist über die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (§ 88d Absatz 3 Satz 1 IRG) und das weitere Verfahren (§ 55 Absatz 2 IRG) zu unterrichten.

Nummer 188

Ergebnis des Verfahrens

Die zuständige Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats ist unverzüglich über das Ergebnis des Vollstreckungshilfeverfahrens und gegebenenfalls der Vollstreckung (§ 88e IRG) zu informieren.

Nummer 189

Aufteilung der Erträge; Herausgabe von Kulturgütern (§ 88f IRG)

(1) Kosten, die im Regelfall der hälftigen Teilung eines über 10 000 Euro liegenden Vollstreckungserlöses nach § 88f Satz 1 IRG ebenso wie Entschädigungsleistungen nicht vorab abgezogen werden dürfen, umfassen Gebühren und Auslagen einschließlich Vergütungs- und Entschädigungsleistungen nach dem JVEG.

(2) ¹Eine Vereinbarung nach § 56b Absatz 1 IRG, für die Nummer 74b Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 entsprechend gilt, kann unter Berücksichtigung der erforderlichen Gegenseitigkeit nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer sachlicher Gründe getroffen werden. ²Solche Gründe kommen beispielweise in Betracht bei

a): außergewöhnlich hohen Kosten der Vollstreckung,
b): Entschädigungszahlungen an den Verletzten der Straftat (§ 56a IRG),
c): Kulturgütern, die nicht dem Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung unterliegen und
d): entsprechender Praxis des ersuchenden Mitgliedstaats.

Unterabschnitt 2 Ausgehende Ersuchen

Nummer 190 Vollstreckungsunterlagen

Nummer 191 Informationspflichten; Rücknahme des Ersuchens

Nummer 192 Vereinbarung über eine Vollstreckung des Wertersatzes (§ 90 Absatz 3 IRG)

Nummer 193 Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens (§ 90 Absatz 4 IRG)

Nummer 190

Vollstreckungsunterlagen

(1) Für ein Ersuchen um Vollstreckung einer Anordnung der Einziehung oder des Verfalls ist die Bescheinigung nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses Einziehung zu verwenden (Vordruck Nummer 45).

(2) Die Vollstreckungsbehörde übersendet der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats

a): ein Original oder eine beglaubigte Mehrfertigung einer Bescheinigung nach Absatz 1,
b): eine Übersetzung der Bescheinigung nach Absatz 1 in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des ersuchten Mitgliedstaats oder in eine weitere Amtssprache, die der ersuchte Mitgliedstaat ausweislich einer Erklärung akzeptiert, sowie
c): eine beglaubigte Mehrfertigung der Anordnung der Einziehung oder des Verfalls.

Nummer 191

Informationspflichten; Rücknahme des Ersuchens

(1) ¹Wurden mehrere Mitgliedstaaten um Vollstreckungshilfe ersucht und teilt ein ersuchter Mitgliedstaat nach Maßgabe von Artikel 14 Absatz 3 des Rahmenbeschlusses Einziehung mit, dass eine Vollstreckung über den Höchstbetrag erfolgen könnte, informiert die Vollstreckungsbehörde unverzüglich die zuständigen Behörden anderer ersuchter Mitgliedstaaten. ²Eine entsprechende Informationspflicht obliegt der Vollstreckungsbehörde, sobald diese Gefahr nicht mehr besteht.

(2) ¹Wurden mehrere Mitgliedstaaten um Vollstreckungshilfe ersucht, informiert die Vollstreckungsbehörde die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten unverzüglich, sobald sie davon Kenntnis erlangt hat, dass eine Anordnung der Einziehung oder des Verfalls in einem ersuchten Staat ganz oder teilweise vollstreckt wurde. ²Anzugeben ist auch, in Höhe welchen Betrages noch nicht vollstreckt wurde.

(3) Eine Rücknahme des Ersuchens nach § 90 Absatz 2 IRG ist unverzüglich gegenüber der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats zu erklären und kommt auch in Betracht, wenn diesem die Vollstreckung aus anderen Gründen entzogen werden soll.

Nummer 192

Vereinbarung über eine Vollstreckung des Wertersatzes (§ 90 Absatz 3 IRG)

Die Vollstreckungsbehörde prüft erforderlichenfalls die Möglichkeit, mit der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats eine Einigung über eine Vollstreckung des Wertersatzes nach § 90 Absatz 3 IRG zu erzielen.

Nummer 193

Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens (§ 90 Absatz 4 IRG)

Nummer 74b Absatz 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

Vierter Teil Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Abschnitt 1 Sicherstellungsmaßnahmen

Abschnitt 2 (unbesetzt)

Abschnitt 1 Sicherstellungsmaßnahmen

Nummer 194 Anwendungsbereich; anzuwendende Vorschriften

Unterabschnitt 1 Eingehende Ersuchen

Unterabschnitt 2 Ausgehende Ersuchen

Nummer 194

Anwendungsbereich; anzuwendende Vorschriften

¹Dieser Unterabschnitt gilt für ein- und ausgehende Ersuchen nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Sicherstellung¹. ²Anzuwenden sind die §§ 94 bis 97 IRG. ³Ersuchen um Durchsuchung, Beschlagnahme und Herausgabe nach Nummer 114 bleiben unberührt.

¹[Amtl. Anm.:] Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 45).

Unterabschnitt 1 Eingehende Ersuchen

Nummer 195 Aufschub der Bewilligung von Maßnahmen (§ 94 Absatz 3 IRG)

Nummer 196 Dauer und Aufhebung von Sicherstellungsmaßnahmen

Nummer 197 Ablehnung einer Sicherstellungsmaßnahme

Nummer 198 Unterrichtung über das weitere Verfahren

Nummer 195

Aufschub der Bewilligung von Maßnahmen (§ 94 Absatz 3 IRG)

(1) Der Aufschub der Bewilligung von Maßnahmen nach § 94 Absatz 3 IRG wird der zuständigen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats unverzüglich unter Angabe von Gründen und, soweit möglich, der voraussichtlichen Dauer des Aufschubs mitgeteilt.

(2) ¹Sobald der Grund für den Aufschub nicht mehr besteht, trifft die Staatsanwaltschaft unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere durch Einholung erforderlicher richterlicher Beschlüsse. ²Die zuständige Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats wird hiervon unterrichtet.

Nummer 196

Dauer und Aufhebung von Sicherstellungsmaßnahmen

(1) ¹Die Bewilligungsbehörde kann nach den Umständen des Einzelfalles angemessene Bedingungen festlegen, um die Dauer von Sicherstellungsmaßnahmen zu begrenzen. ²Zuvor ist der zuständigen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats gegebenenfalls unter Gewährung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. ³Gegebenenfalls sind die Fristen des § 111b Absatz 3 StPO zu beachten und die ersuchende Behörde um ergänzende Informationen zum Verfahrensstand und zum Tatverdacht zu bitten, damit geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für eine Aufrechterhaltung der Maßnahme vorliegen.

(2) Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Aufhebung von Sicherstellungsmaßnahmen beabsichtigt ist.

Nummer 197

Ablehnung einer Sicherstellungsmaßnahme

(1) Wird ein Ersuchen wegen Unzulässigkeit abgelehnt (§ 96 Satz 2 IRG), teilt die Bewilligungsbehörde der zuständigen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats die ablehnende Bewilligungsentscheidung nebst Begründung unverzüglich mit.

(2) ¹Absatz 1 gilt entsprechend, wenn die Sicherstellung aus tatsächlichen Gründen wegen Unmöglichkeit abgelehnt wird. ²Zuvor wird der zuständigen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats gegebenenfalls unter Gewährung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Äußerung gegeben. ³Unmöglich ist eine Sicherstellungsmaßnahme insbesondere, wenn

a): der Gegenstand an dem im Ersuchen oder in der Bescheinigung nach Artikel 9 des Rahmenbeschlusses Sicherstellung angegebenen Ort nicht auffindbar ist oder
b): dieser Ort nicht hinreichend bestimmt ist.

Nummer 198

Unterrichtung über das weitere Verfahren

(1) Die zuständige Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats ist über die Erledigung des Ersuchens unverzüglich zu unterrichten.

(2) ¹Ferner werden ihr die Einlegung eines Rechtsmittels und die Anrufung des Oberlandesgerichts gemäß § 61 Absatz 1 IRG mitgeteilt. ²Der zuständigen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats wird unter Gewährung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. ³Sie wird über den Ausgang eines Verfahrens nach Satz 1 informiert.

Unterabschnitt 2 Ausgehende Ersuchen

Nummer 199 Sicherungsunterlagen

Nummer 200 Aufhebung einer richterlichen Anordnung

Nummer 199

Sicherungsunterlagen

(1) Für ein Ersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme soll die Bescheinigung nach Artikel 9 des Rahmenbeschlusses Sicherstellung verwendet werden (Vordruck Nummer 46).

(2) ¹Die zuständige deutsche Justizbehörde übersendet der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats

a): ein Original oder eine beglaubigte Mehrfertigung einer Bescheinigung nach Absatz 1, sowie
b): eine Übersetzung der Bescheinigung nach Absatz 1 in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des ersuchten Mitgliedstaats oder in eine weitere Amtssprache, die der ersuchte Mitgliedstaat ausweislich einer Erklärung akzeptiert.

²Sofern sachdienlich, kann eine beglaubigte Mehrfertigung erwirkter richterlicher Beschlüsse nebst Übersetzung beigefügt werden.

(3) ¹Wenn zugleich um Herausgabe ersucht wird, ist bei Verwendung der Bescheinigung nach Absatz 1 ein gesondertes Herausgabeersuchen nach Maßgabe von Nummer 114 beizufügen. ²In diesem Fall ist Feld h Nummer 2.1.1 der Bescheinigung nach Absatz 1 zu markieren.

Nummer 200

Aufhebung einer richterlichen Anordnung

Die zuständige deutsche Justizbehörde unterrichtet die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats unverzüglich über die Aufhebung einer richterlichen Anordnung.

Abschnitt 2 (unbesetzt)

Kapitel C Zusammenstellung der Übergabe- und Übernahmeorte und der Muster

Erster Teil Zusammenstellung der Übergabe- und Übernahmebehörden, Grenzorte und Justizvollzugsanstalten

Zweiter Teil Bedeutung der Muster

Erster Teil

Zusammenstellung der Übergabe- und Übernahmebehörden, Grenzorte und Justizvollzugsanstalten

Lfd. Nr.	Deutsche Übernahme- und Übergabebehörde	Ausländische Übernahme- und Übergabebehörde	Übernahmeort	Übergabeort	Deutsche Justizvollzugsanstalt
1.	Belgien
a)	BPOLI Aachen	Föderale Polizei Eupen	Aachen-Lichtenbusch BAB	Eynatten-BAB	JVA Aachen für männliche Gefangene; JVA Köln für weibliche Gefangene
2.	Dänemark
a)	BPOLI Flensburg	Syd-og Sønderjyllands Politi	Harrislee	Padborg	JVA Flensburg für männliche Gefangene; JVA Lübeck für weibliche Gefangene
3.	Frankreich
a)	BPOLI Offenburg Revier Kehl	Police de l'Air et des Frontières Strasbourg – Kehl Europabrücke	Kehl Europabrücke	Straßburg	JVA Offenburg für männliche Gefangene JVA Karlsruhe – Außenstelle Bühl/Baden – für weibliche Gefangene
b)	BPOLI Kaiserslautern Revier Bienwald	Police de l'Air et des Frontières Strasbourg, Lauterburg	Scheibenhard-Lauterburg	Scheibenhard-Lauterburg	JVA Frankenthal für erwachsene männliche Gefangene; JSA Schifferstadt für jugendliche männliche Gefangene; JVA Zweibrücken für erwachsene und jugendliche weibliche Gefangene
c)	BPOLI Bexbach	Police Aux Frontières à Metz, FCI Forbach	Saarbrücken BAB	Saarbrücken BAB	JVA Saarbrücken für erwachsene männliche Gefangene; JVA Ottweiler für jugendliche männliche Gefangene; JVA Zweibrücken für erwachsene und jugendliche weibliche Gefangene
4.	Luxemburg
a)	BPOLI Trier	Police Grand-Ducale, UGRM Luxemburg	Wasserbilligerbrück	Wasserbilligerbrück	JVA Trier für erwachsene männliche Gefangene; JSA Wittlich für jugendliche männliche Gefangene; JVA Zweibrücken und JVA Koblenz für jugendliche und erwachsene weibliche Gefangene
5.	Niederlande
a)	BPOLI Kleve	Königliche Marechaussee Brigade Limburg-Zuid	Goch-Hommersum BAB 57	Goch-Hommersum BAB 57	JVA Aachen für männliche Gefangene; JVA Köln für weibliche Gefangene
b)	BPOLI Kleve	Königliche Marechaussee Brigade Brabant Noord/Limburg Noord	Goch-Hommersum BAB 57	Goch-Hommersum BAB 57	JVA Kleve für männliche Gefangene; JVA Duisburg-Hamborn, ZwA Dinslaken für weibliche Gefangene
c)	BPOLI Kleve	Königliche Marechaussee Brigade Oostgrens-Midden	Goch-Hommersum BAB 57	Goch-Hommersum BAB 57	JVA Kleve für männliche Gefangene; JVA Duisburg-Hamborn, ZwA Dinslaken für weibliche Gefangene
d)	BPOLI Bad Bentheim	Königliche Marechaussee Brigade Coevorden	Bad Bentheim, BAB	Bad Bentheim, BAB	JVA Lingen für männliche Gefangene; JVA Vechta für weibliche Gefangene
e)	BPOLI Bad Bentheim Revier Bunde	Königliche Marechaussee Brigade Coevorden	Bunde	Nieuwe Schans	JVA Meppen, Abteilung Aurich, für männliche Gefangene; JVA Vechta für weibliche Gefangene
6.	Österreich
a)	BPOLI Rosenheim Rückführungsstelle Freilassing	Bundespolizeidirektion Salzburg	Freilassing	Freilassing	Übergabe: JVA München für männliche Gefangene; JVA München-Frauenabteilung für weibliche Gefangene Übernahme: JVA Bad Reichenhall für männliche Gefangene; JVA Traunstein für weibliche Gefangene
b)	BPOLI Rosenheim Rückführungsstelle Kiefersfelden	Bezirkshauptmannschaft Kufstein	Kiefersfelden	Kiefersfelden	Übergabe: JVA München für männliche Gefangene; JVA München-Frauenabteilung für weibliche Gefangene Übernahme: JVA Bernau für männliche Gefangene; JVA Traunstein für weibliche Gefangene
c)	BPOLI Rosenheim Revier Lindau mit Rückführungsstelle	Sicherheitsdirektion Vorarlberg (zuständig für Anbietung), PI Hörbranz (zuständig für Übergabe/Übernahme)	Lindau	Bregenz	JVA Kempten für männliche Gefangene; JVA Memmingen bzw. JVA Ravensburg für weibliche und männliche Gefangene
d)	BPOLI Rosenheim Rückführungsstelle Mittenwald	Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (zuständig für Anbietung), PI Seefeld (Tirol) Bezirkshauptmannschaft Reutte (zuständig für Anbietung),	Seefeld	Seefeld	JVA Garmisch-Partenkirchen für männliche Gefangene; JVA München für weibliche Gefangene
		PI Reutte (zuständig für Übergabe/Übernahme)	Reutte	Reutte
e)	BPOLI Freyung Revier Passau	Polizeiinspektion Schärding	Schärding	Schärding	JVA Passau für männliche Gefangene; JVA Regensburg für weibliche Gefangene
7.	Polen
a)	BPOLI Frankfurt (Oder)	PSG Swiecko	Frankfurt (Oder) BAB 12 Swiecko	Frankfurt (Oder) BAB 12 Swiecko	JVA Cottbus-Dissenchen für männliche Gefangene; JVA Luckau-Duben für weibliche und jugendliche Gefangene
b)	BPOLI Ludwigsdorf Revier Görlitz	PSG Zgorzelec	Görlitz Stadtbrücke	Görlitz Stadtbrücke	JVA Görlitz für männliche Gefangene; JVA Görlitz für weibliche Gefangene – wenn nicht über Nacht – bzw. JVA Chemnitz – wenn über Nacht –
c)	BPOLI Pasewalk Revier Pomellen	GKE Kolbaskowo	Pomellen	Pomellen	JVA Neubrandenburg für erwachsene männliche Gefangene; JA Neustrelitz für jugendliche männliche und weibliche Gefangene; JVA Bützow für erwachsene weibliche Gefangene
d)	BPOLI Forst	PSG Tuplice	Forst/Olszyna BAB 15	Forst/Olszyna BAB 15	JVA Cottbus-Dissenchen für männliche Gefangene; JVA Luckau-Duben für weibliche Gefangene
e)	BPOLI Forst Revier Guben	PSG Zielona Gora/Babimost	Guben/Gubin	Guben/Gubin	JVA Cottbus-Dissenchen für männliche Gefangene; JVA Luckau-Duben für weibliche Gefangene
8.	Schweiz
a)	BPOLI Konstanz	Kantonspolizei Thurgau	Konstanz	Kreuzlingen	JVA Konstanz für männliche Gefangene; JVA Ravensburg für weibliche Gefangene
b)	BPOLI Konstanz Revier Singen	Kantonspolizei Schaffhausen	Singen	Schaffhausen	JVA Konstanz für männliche Gefangene; JVA Ravensburg für weibliche Gefangene
c)	BPOLI Weil am Rhein Revier Waldshut	Kantonspolizei Aargau	Waldshut	Koblenz	JVA Waldshut-Tiengen
d)	BPOLI Weil am Rhein	Kantonspolizei Basel Stadt	Weil BAB	Basel BAB	JVA Waldshut-Tiengen – Außenstelle Lörrach für männliche Gefangene; JVA Waldshut-Tiengen für weibliche Gefangene
e)	BPOLI Weil am Rhein	Kantonspolizei Basel Stadt	Basel Badischer Bahnhof	Basel Badischer Bahnhof	JVA Waldshut-Tiengen – Außenstelle Lörrach für männliche Gefangene; JVA Waldshut-Tiengen für weibliche Gefangene
9.	Tschechische Republik
a)	BPOLI Altenberg	Bezirksdirektion Usti nad Labem	Petrovice	Petrovice	JVA Dresden für männliche und weibliche Gefangene
b)	BPOLI Klingenthal	Bezirksdirektion Karlovy Vary	Klingenthal	Klingenthal	JVA Zwickau für männliche Gefangene; JVA Chemnitz für weibliche Gefangene
c)	BPOLI Selb	Bezirksdirektion Karlovy Vary OPKPE Sokolov	BPOLI Selb, DO Schirnding	BPOLI Selb, DO Schirnding	JVA Bayreuth/Außenstelle JVA Hof für männliche Gefangene; JVA Bamberg für weibliche Gefangene
d)	BPOLI Waidhaus	Bezirksdirektion Pilsen OPKPE Pilsen	BPOLI Waidhaus	BPOLI Waidhaus	JVA Weiden für männliche Gefangene; JVA Regensburg für weibliche Gefangene
e)	BPOLI Waldmünchen Revier Furth im Wald	Bezirksdirektion Pilsen OPKPE Pilsen	Bezirksdirektion Pilsen OPKPE Domazlice	Bezirksdirektion Pilsen OPKPE Domazlice	JVA Regensburg
f)	BPOLI Freyung	Bezirksdirektionen Südböhmische Region OPKPE Strakonice/OPKPE Prachatice	Bezirksdirektion Südböhmische Region Strazny/Dolni Silnice	Bezirksdirektion Südböhmische Region Strazny/Dolni Silnice	JVA Passau für männliche Gefangene; JVA Regensburg für weibliche Gefangene
10.	Seeweg
a)	BPOLI Bremen Revier Cuxhaven		Fährhafen		JVA Uelzen, Abteilung Stade für männliche Gefangene; JVA Vechta für weibliche Gefangene
b)	BPOLI Bremen Revier Bremerhaven		Fährhafen		JVA Bremen – Standort Oslebshausen für Bremen für jugendliche und erwachsene männliche und weibliche Gefangene; JVA Bremen – Standort Bremerhaven für Bremerhaven für männliche erwachsene Gefangene
c)	BPOLI Bremen Revier Flughafen Bremen		Fährhafen		JVA Bremen – Standort Oslebshausen für Bremen für jugendliche und erwachsene männliche und weibliche Gefangene
d)	BPOLI Bad Bentheim Revier Emden		Fährhafen		JVA Meppen, Abteilung Aurich, für männliche Gefangene; JVA Vechta für weibliche Gefangene
e)	Wasserschutzpolizei Hamburg – WSP 033		Fährhafen		Untersuchungshaftanstalt Hamburg
f)	BPOLI Kiel Revier Puttgarden		Fährhafen		JVA Lübeck für männliche und weibliche Gefangene
g)	BPOLI Kiel Revier Lübeck		Fährhafen		JVA Lübeck für männliche und weibliche Gefangene
h)	BPOLI Rostock Revier Rostock Überseehafen		Fährhafen		JVA Bützow für erwachsene männliche und weibliche Gefangene; JA Neustrelitz für jugendliche männliche und weibliche Gefangene
i)	BPOLI Stralsund Revier Mukran		Fährhafen		JVA Bützow für erwachsene männliche und weibliche Gefangene; JA Neustrelitz für jugendliche männliche und weibliche Gefangene
11.	Luftweg
a)	BPOLI Flughafen Berlin-Schönefeld (bis Fertigstellung BER) BPOLI Flughafen Berlin Brandenburg (ab Fertigstellung BER)		Flughafen Berlin-Schönefeld Flughafen Berlin Brandenburg		JVA Neuruppin-Wulkow für männl. Gefangene JVA Luckau; JVA Luckau-Duben für weibliche Gefangene
b)	BPOLI Flughafen Berlin-Tegel (bis Fertigstellung BER)		Flughafen Berlin-Tegel		JVAen Berlin
c)	BPOLI Bremen Revier Flughafen Bremen		Flughafen Bremen		JVA Bremen – Standort Oslebshausen für Bremen für jugendliche und erwachsene männliche und weibliche Gefangene
d)	BPOLI Dortmund Revier Flughafen Dortmund		Flughafen Dortmund		JVA Dortmund für erwachsene männliche Gefangene; JVA Gelsenkirchen für erwachsene weibliche Gefangene; JA Lünen für jugendliche männliche und weibliche Gefangene
e)	BPOLI Dresden Revier Flughafen Dresden		Flughafen Dresden		JVA Dresden für männliche Gefangene; JVA Chemnitz für weibliche Gefangene
f)	BPOLI Flughafen Düsseldorf		Flughafen Düsseldorf		JVA Düsseldorf für männliche Gefangene; JVA Willich II für weibliche Gefangene
g)	BPOLI Düsseldorf Revier Mönchengladbach		Flughafen Mönchengladbach		JVA Willich I für männliche Gefangene; JVA Willich II für weibliche Gefangene
h)	BPOLI Erfurt Revier Flughafen Erfurt		Flughafen Erfurt/Weimar		JVA Goldlauter für männliche Gefangene; JVA Chemnitz, Teilanstalt Reichenhain für weibliche Gefangene
i)	BPOLI Flughafen Frankfurt/Main		Flughafen Frankfurt/Main		JVA Wiesbaden für junge männliche Gefangene; JVA Frankfurt am Main I für die übrigen männlichen Gefangenen; JVA Frankfurt/Main III (Preungesheim) für weibliche Gefangene
j)	BPOLI Trier Revier Flughafen Hahn		Flughafen Frankfurt/Hahn		JVA Rohrbach für männliche und weibliche Gefangene
k)	BPOLI Flughafen Hamburg		Flughafen Hamburg		Untersuchungshaftanstalt Hamburg
l)	BPOLI Flughafen Hannover		Flughafen Hannover		JVA Hannover
m)	BPOLI Flughafen Köln/Bonn		Flughafen Köln/Bonn		JVA Köln für männliche und weibliche Gefangene
n)	BPOLI Leipzig Revier Flughafen Leipzig/Halle		Flughafen Leipzig-Halle		JVA Leipzig mit Krankenhaus (für weibliche Gefangene nicht über Nacht; dann JVA Chemnitz)
o)	BPOLI Kiel Revier Lübeck		Flughafen Lübeck-Blankensee		JVA Lübeck für männliche und weibliche Gefangene
p)	BPOLI Flughafen München		Flughafen München		JVA München-Stadelheim für männliche Gefangene; JVA München – Frauenabteilung für weibliche Gefangene
q)	Polizeiinspektion Nürnberg-Flughafen		Flughafen Nürnberg		JVA Nürnberg, Mannerstraße 6 für männliche Gefangene; JVA Nürnberg, Mannerstraße 36 für weibliche Gefangene
r)	BPOLI Münster		Flughafen Paderborn/Lippstadt		JVA Bielefeld-Brackwede für männliche und weibliche Gefangene
s)	BPOLI Rostock		Flughafen Rostock-Laage		JVA Bützow für erwachsene männliche und weibliche Gefangene; JA Neustrelitz für jugendliche männliche und weibliche Gefangene
t)	BPOLI Bexbach Revier Flughafen Saarbrücken		Flughafen Saarbrücken		JVA Saarbrücken für erwachsene männliche Gefangene; JVA Ottweiler für jugendliche männliche Gefangene; JVA Zweibrücken für erwachsene und jugendliche weibliche Gefangene
u)	BPOLI Flughafen Stuttgart		Flughafen Stuttgart		JVA Heimsheim für männliche Gefangene; JVA Schwäbisch Gmünd für weibliche Gefangene; JVA Hohenasperg für kranke Gefangene
v)	BPOLI Kleve		Flughafen Weeze-Laarbruch (Airport Niederrhein)		JVA Geldern für männliche Gefangene; JVA Duisburg-Hamborn, ZwA Dinslaken für weibliche Gefangene
w)	BPOLI Kaiserslautern		Flughafen Zweibrücken		JVA Zweibrücken für männliche und weibliche Gefangene

Zweiter Teil

Bedeutung der Muster

Die nachstehenden Muster sollen die Anwendung der Richtlinien erleichtern und Hinweise für die Ausgestaltung der einzelnen Schriftstücke geben.

Soweit sie nicht als Vordrucke bezeichnet sind, kann von ihnen abgewichen werden.

Das wird nicht nur wegen der Besonderheiten des einzelnen Falls, sondern vor allem auch mit Rücksicht auf die unterschiedliche Verwaltungspraxis in den Ländern in Frage kommen.

Auch vom Europäischen Justiziellen Netz (EJN) und anderen europäischen Einrichtungen und Netzwerken herausgegebene Muster können verwendet werden, soweit sie im Einzelfall geeignet sind.

Muster Nummer 1	Begleitschreiben bei eingehenden Ersuchen (zu Nummer 11 Ziffer 1 Buchstabe a, Nummer 23 Absatz 1)
Muster Nummer 2	Begleitschreiben bei ausgehenden Ersuchen (zu Nummer 11 Ziffer 1 Buchstabe b, Nummer 30 Absatz 1)
Muster Nummer 2a	Zweisprachiges Begleitschreiben bei ausgehenden Ersuchen – Deutsch/Englisch – (zu Nummer 11 Ziffer 1 Buchstabe b, Nummer 14 Absatz 3, Nummer 30 Absatz 1)
Muster Nummer 3	Beglaubigungsvermerk zum Zweck der Legalisation (zu Nummer 28 Absatz 3)
Vordruck Nummer 3a	Vereinfachte Form der Echtheitsbestätigung (sogenannte Apostille) (zu Nummer 28 Absatz 2)
Muster Nummer 4	Antrag auf Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft (zu Nummer 37 Absatz 1)
Muster Nummer 5	Bericht über die vorläufige Auslieferungshaft und Festnahme (zu Nummer 39)
Muster Nummer 6	Antrag auf amtsrichterliche Vernehmung eines Verfolgten (zu Nummer 40)
Muster Nummer 7	Bericht nach Abschluss des Zulässigkeitsverfahrens (zu Nummer 50 Absatz 1)
Muster Nummer 8	Bericht bei vereinfachter Auslieferung (zu Nummer 50 Absatz 2)
Muster Nummer 9	Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft zur Durchführung der Auslieferung (zu Nummer 52, Nummer 53)
Muster Nummer 10	Benachrichtigung des Bundesverwaltungsamts – Ausländerzentralregister –, des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts von der Auslieferung bzw. Durchlieferung (zu Nummer 55 Absatz 3, Nummer 60 Absatz 1)
Muster Nummer 11	Antrag an das Oberlandesgericht auf Erlass eines Durchlieferungshaftbefehls (zu Nummer 60 ff.)
Muster Nummer 12	Antrag auf Anhörung des Verurteilten zu einem Vollstreckungshilfeersuchen (zu Nummer 66 Absatz 2)
Muster Nummer 13	Antrag an die Strafvollstreckungskammer zur Entscheidung über die Vollstreckbarkeit (zu Nummer 68)
Muster Nummer 14	Bericht nach Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (zu Nummer 69 Absatz 2)
Muster Nummer 15	Mitteilung an das Bundeszentralregister von der Vollstreckbarkeitsentscheidung (zu Nummer 71)
Muster Nummer 15a	Belehrung des Verletzten über das Recht auf Entschädigung nach Vollstreckung ausländischer Verfallsanordnung (zu Nummer 74c)
Muster Nummer 16	Zustellungszeugnis (zu Nummer 78 Absatz 2)
Muster Nummer 16a	Verfügung zum Zustellungszeugnis (zu Nummer 78 Absatz 2)
Muster Nummer 17	Empfangsbekenntnis (zu Nummer 78 Absatz 3)
Muster Nummer 18	Ersuchen um vorläufige Inhaftnahme (zu Nummer 86 Absatz 3)
Muster Nummer 19	Auslieferungsbericht (zu Nummer 91 Absatz 1)
Muster Nummer 20	Schreiben an die deutsche Auslandsvertretung in Eilfällen (zu Nummer 93a)
Muster Nummer 21	Bescheinigung der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit eines Straferkenntnisses (zu Nummer 92 Absatz 1 und 3, Nummer 95)
Muster Nummer 22	Haftbefehl (zu Nummer 94)
Muster Nummer 23	Einlieferungsvermerk (zu Nummer 101 Absatz 1)
Muster Nummer 23a	Rücklieferungshaftbefehl (zu Nummer 103)
Muster Nummer 24	Bericht vor Stellung eines Vollstreckungshilfeersuchens (zu Nummer 105)
Muster Nummer 25	Antrag auf Anhörung der verurteilten Person zu einem Vollstreckungshilfeersuchen (zu Nummer 108 Absatz 1)
Muster Nummer 26	Antrag an das Oberlandesgericht gemäß § 71 Absatz 4 IRG (zu Nummer 109)
Muster Nummer 27	Vorlage weiterer Vollstreckungshilfeunterlagen (zu Nummer 112)
Muster Nummer 28	Ersuchen um Durchsuchung, Beschlagnahme und Herausgabe (zu Nummer 114 Absatz 1)
Muster Nummer 29	Ersuchen um Herausgabe von Gegenständen (zu Nummer 114 Absatz 1)
Muster Nummer 30	Beschlagnahmebeschluss (zu Nummer 114 Absatz 2)
Muster Nummer 31	Ersuchen um Zustellung (zu Nummer 115)
Muster Nummer 31a	Ersuchen um Zustellung (zu Nummer 115)
Muster Nummer 31b	Zweisprachiges Ersuchen um Zustellung – Deutsch/Englisch – (zu Nummer 14 Absatz 3, Nummer 115)
Muster Nummer 31c	Ladung von Zeugen im Ausland (zu Nummer 116)
Muster Nummer 31d	Ladung von Zeugen im Ausland – Englisch – (zu Nummer 116)
Muster Nummer 32	Ersuchen um Vernehmung eines Beschuldigten (zu Nummer 117)
Muster Nummer 32a	Ersuchen um Vernehmung von Zeugen (zu Nummer 117)
Muster Nummer 33	Ersuchen um Auskunft (zu Nummer 118 Absatz 2)
Muster Nummer 33a	Ersuchen um Erteilung einer Auskunft aus dem Strafregister (zu Nummer 118 Absatz 2)
Muster Nummer 33b	Zweisprachiges Ersuchen um Erteilung einer Auskunft aus dem Strafregister – Deutsch/Englisch – (zu Nummer 14 Absatz 3, Nummer 118 Absatz 2)
Muster Nummer 34	Bericht zu einem ausgehenden Verfolgungsersuchen (zu Nummer 146 Absatz 2)
Muster Nummer 34a	Unmittelbares ausgehendes Verfolgungsersuchen (zu Nummer 146 Absatz 1)
Muster Nummer 35	Sachverhaltsdarstellung als Unterlage eines ausgehenden Verfolgungsersuchens (zu Nummer 146 Absatz 3)
Vordruck Nummer 40	Europäischer Haftbefehl (zu Nummer 162 RiVASt, zu Nummer 6 der Anlage F RiStBV)
Vordruck Nummer 40a	Begleitschreiben zur Einleitung der internationalen Fahndung zur Festnahme (zu Nummer 6 und 8 der Anlage F RiStBV)
Muster Nummer 40b	Belehrung über die Rechte bei Festnahme wegen Auslieferung
Muster Nummer 41	Verfügung zum Antrag auf amtsrichterliche Vernehmung eines Verfolgten bei Auslieferungsverfahren an Mitgliedstaaten der Europäischen Union (zu Nummer 153a)
Muster Nummer 42	Verfügung zum Antrag auf Anordnung der Auslieferungshaft bei Europäischem Haftbefehl (zu Nummer 153a)
Muster Nummer 43	Verfügung zur Bewilligung der Auslieferung bei Europäischem Haftbefehl (zu Nummer 153a)
Vordruck Nummer 45	Bescheinigung nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (zu Nummer 190 Absatz 1)
Vordruck Nummer 46	Bescheinigung nach Artikel 9 des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (zu Nummer 199 Absatz 1)
Muster Nummer 47	Mitteilung an das Bundeszentralregister von der Vollstreckbarkeitsentscheidung (zu Nummer 166c Absatz 5)
Muster Nummer 49	Antrag auf Anhörung des Verurteilten zur Abgabe der Vollstreckung an einen anderen Mitgliedstaat nach dem Rahmenbeschluss Freiheitsstrafen (zu Nummer 166g Absatz 2 Satz 1)
Vordruck Nummer 50	Bescheinigung nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (zu Nummer 166h RiVASt)
Vordruck Nummer 51	Unterrichtung der verurteilten Person (zu Nummer 166g RiVASt)
Vordruck Nummer 53	Bescheinigung nach Artikel 6 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen (zu Nummer 166m)
Vordruck Nummer 55	Bescheinigung nach Artikel 10 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung – zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (zu Nummer 166t)

Muster Nummer 1

Muster Nummer 2

Muster Nummer 2aMuster Nummer 2a ist in den Sprachen Bulgarisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch, Ukrainisch und Ungarisch vorhanden. Die Muster werden von der obersten Justizbehörde zur Verfügung gestellt.

Muster Nummer 3Die Beglaubigung und Legalisation inländischer Urkunden zur Verwendung im Ausland ist im jeweiligen Bundesland besonders geregelt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte zuständig–für die Beglaubigung der in ihrem Bezirk ausgestellten Urkunden der Gerichte, Notarinnen und Notare, Staatsanwaltschaften und sonstigen Justizbehörden sowie–für die Beglaubigung von Übersetzungen der von ihnen gemäß § 189 des Gerichtsverfassungsgesetzes beeidigten Dolmetscherinnen und Dolmetscher, sofern es sich um Übersetzungen der oben bezeichneten Urkunden oder um Übersetzungen von Urkunden anderer deutscher Justizbehörden handelt.

Vordruck Nummer 3aDie Erteilung der Apostille ist im jeweiligen Bundesland besonders geregelt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte zuständig–für die Erteilung der Apostille zu den in ihrem Bezirk ausgestellten Urkunden der Gerichte, Notarinnen und Notare, Staatsanwaltschaften und sonstigen Justizbehörden sowie–für die Erteilung der Apostille zu Übersetzungen der von ihnen gemäß § 189 des Gerichtsverfassungsgesetzes beeidigten Dolmetscherinnen und Dolmetscher, sofern es sich um Übersetzungen der oben bezeichneten Urkunden oder um Übersetzungen von Urkunden anderer deutscher Justizbehörden handelt.

Muster Nummer 4

Muster Nummer 5

Muster Nummer 6

Muster Nummer 7

Muster Nummer 8

Muster Nummer 9

Muster Nummer 10

Muster Nummer 11

Muster Nummer 12

Muster Nummer 13

Muster Nummer 14

Muster Nummer 15

Vordruck Nummer 15a

Muster Nummer 16

Muster Nummer 16a

Muster Nummer 17

Muster Nummer 18

Muster Nummer 19

Muster Nummer 20

Muster Nummer 21

Muster Nummer 22

Muster Nummer 23

Muster Nummer 23a

Muster Nummer 24

Muster Nummer 25

Muster Nummer 26

Muster Nummer 27

Muster Nummer 28

Muster Nummer 29

Muster Nummer 30

Muster Nummer 31

Muster 31a

Muster Nummer 31bMuster Nummer 31b ist in den Sprachen Bulgarisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch, Türkisch, Ukrainisch und Ungarisch vorhanden. Die Muster werden von der obersten Justizbehörde zur Verfügung gestellt.

Muster Nummer 31c

Muster Nummer 31dMuster Nummer 31d ist in den Sprachen Bulgarisch, Englisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Niederländisch, Polnisch, Russisch, Türkisch und Ukrainisch vorhanden. Die Muster werden von der obersten Justizbehörde zur Verfügung gestellt.

Muster Nummer 32

Muster Nummer 32a

Muster Nummer 33

Muster Nummer 33aWeitere Möglichkeit:Eine Strafregisterauskunft aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union kann – sofern die Auskunft hinsichtlich des jeweiligen Staates nicht bereits über das Automatische Mitteilungs-und Auskunftsverfahren beim Bundeszentralregister (AUMIAU) möglich ist – beim Bundesamt für Justiz – Bundeszentralregister – per Telefax (Nummer 01888/410 5050) formlos angefordert werden. Die Auskunft erfolgt über die Zentralbehörden der Mitgliedstaaten und soll innerhalb von 10 Arbeitstagen eingehen.

Muster Nummer 33bMuster Nummer 33b ist in den Sprachen Bulgarisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Litauisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Schwedisch, Slowakisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch vorhanden. Die Muster werden von der obersten Justizbehörde zur Verfügung gestellt.

Muster Nummer 34

Muster Nummer 34a

Muster Nummer 35

Vordruck Nummer 40Vordruck Nummer 40 ist in den Sprachen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorhanden. Die Vordrucke werden von der obersten Justizbehörde zur Verfügung gestellt.

Vordruck Nummer 40a

Muster Nummer 40b

Muster Nummer 41

Muster Nummer 42

Muster Nummer 43

Vordruck Nummer 45 (zu Nummer 190 Absatz 1)

Vordruck Nummer 46 (zu Nummer 199 Absatz 1)

Muster Nummer 47

Muster Nummer 49

Vordruck Nummer 50Vordruck Nummer 50 ist in den Sprachen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorhanden. Die Vordrucke werden von der obersten Justizbehörde zur Verfügung gestellt.

Vordruck Nummer 51

Vordruck Nummer 53 (zu Nummer 166m)

Vordruck Nummer 55 (zu Nummer 166t)

Anhang I

Deutsche Vorschriften

Nummer 1:	Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) (hier nicht wiedergegeben)
Nummer 2:	Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen (Überstellungsausführungsgesetz – ÜAG) (hier nicht wiedergegeben)
Nummer 3:	Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz) (Auszug)
Nummer 4:	Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (Zuständigkeitsvereinbarung 2004) (hier nicht wiedergegeben)
Nummer 5:	Vereinbarung des Bundes und der Länder über die Kosten in Einlieferungssachen (hier nicht wiedergegeben)
Nummer 6:	Bekanntmachung der im internationalen Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten bei der Hereinschaffung und der Herausgabe von Gegenständen zu beachtenden zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen

Nummer 1

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

(hier nicht wiedergegeben)

Nummer 2

Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen (Überstellungsausführungsgesetz – ÜAG)

(hier nicht wiedergegeben)

Nummer 3

Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz)

– Auszug –

Stand: Zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 39 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666)

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 1

Die konsularischen Aufgaben im allgemeinen

Die Konsularbeamten (Berufskonsularbeamte oder Honorarkonsularbeamte) sind berufen,

–: bei der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Empfangsstaat, namentlich auf den Gebieten außenwirtschaftlicher und entwicklungspolitischer Beziehungen, des Verkehrs, der Kultur und der Rechtspflege mitzuwirken,
–: Deutschen sowie inländischen juristischen Personen nach pflichtgemäßem Ermessen Rat und Beistand zu gewähren.

§ 2

Übertragene konsularische Aufgaben

Die Konsularbeamten sind berufen, die Aufgaben und Befugnisse wahrzunehmen, die ihnen durch dieses Gesetz oder andere Rechts- und Verwaltungsvorschriften übertragen werden, insbesondere auf folgenden Gebieten,

–: Staatsangehörigkeitsangelegenheiten,
–: Paß- und Sichtvermerksangelegenheiten,
–: Personenstandsangelegenheiten,
–: Mitwirkung bei der Erledigung von Familiensachen, Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und bei Nachlaßangelegenheiten,
–: Beurkundungen, Legalisation ausländischer und Echtheitsbestätigung inländischer öffentlicher Urkunden,
–: Schiffahrtssachen und Seemannsangelegenheiten,
–: Erledigung oder Übermittlung von Rechtshilfeersuchen,
–: Zustellungen,
–: Überwachung der Einhaltung von Verträgen.

§ 3

Wahrnehmung konsularischer Aufgaben

(1) Für die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben gelten die allgemeinen Rechtsvorschriften, soweit dieses Gesetz keine besonderen Regelungen enthält.

(2) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben haben die Konsularbeamten das Ansehen und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nach besten Kräften zu schützen und zu fördern.

(3) Berufskonsularbeamte können sich – soweit erforderlich – bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Rechtsangelegenheiten des Rates und der Hilfe eines im Empfangsstaat zugelassenen Anwaltes ihres Vertrauens bedienen.

2. Abschnitt Einzelne Konsularische Aufgaben und Befugnisse

§ 10

Beurkundungen im allgemeinen

(1) Die Konsularbeamten sind befugt, über Tatsachen und Vorgänge, die sie in Ausübung ihres Amts wahrgenommen haben, Niederschriften oder Vermerke aufzunehmen, insbesondere

1.: vor ihnen abgegebene Willenserklärungen und Versicherungen an Eides statt zu beurkunden,
2.: Unterschriften, Handzeichen sowie Abschriften zu beglaubigen oder sonstige einfache Zeugnisse (z.B. Lebensbescheinigungen) auszustellen.

(2) Die von einem Konsularbeamten aufgenommenen Urkunden stehen den von einem inländischen Notar aufgenommenen gleich.

(3) Für das Verfahren bei der Beurkundung gelten die Vorschriften des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1513) mit folgenden Abweichungen:

1.: Urkunden können auf Verlangen auch in einer anderen als der deutschen Sprache errichtet werden.
2.: Dolmetscher brauchen nicht vereidigt zu werden.
3.: Die Abschrift einer nicht beglaubigten Abschrift soll nicht beglaubigt werden.
4.: Die Urschrift einer Niederschrift soll den Beteiligten ausgehändigt werden, wenn nicht einer von ihnen amtliche Verwahrung verlangt. In diesem Fall soll die Urschrift dem Amtsgericht Schöneberg in Berlin zur amtlichen Verwahrung übersandt werden. Hat sich einer der Beteiligten der Zwangsvollstreckung unterworfen, so soll die Urschrift der Niederschrift dem Gläubiger ausgehändigt werden, wenn die Beteiligten keine anderweitige Bestimmung getroffen haben und auch keiner von ihnen amtliche Verwahrung verlangt hat.
5.: Solange die Urschrift nicht ausgehändigt oder an das Amtsgericht abgesandt ist, sind die Konsularbeamten befugt, Ausfertigungen zu erteilen. Vollstreckbare Ausfertigungen können nur von dem Amtsgericht erteilt werden, das die Urschrift verwahrt.

§ 12

Entgegennahme von Erklärungen

Die Konsularbeamten sind befugt,

1.: Auflassungen entgegenzunehmen,
2.: Versicherungen an Eides statt abzunehmen, die zur Erlangung eines Erbscheins, eines Europäischen Nachlasszeugnisses, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder eines Zeugnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft abgegeben werden,
3.: einem Deutschen auf dessen Antrag den Eid abzunehmen, wenn der Eid nach dem Recht eines ausländischen Staates oder nach den Bestimmungen einer ausländischen Behörde oder sonst zur Wahrnehmung von Rechten im Ausland erforderlich ist.

§ 13

Legalisation ausländischer öffentlicher Urkunden

(1) Die Konsularbeamten sind befugt, die in ihrem Amtsbezirk ausgestellten öffentlichen Urkunden zu legalisieren.

(2) Die Legalisation bestätigt die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels, mit dem die Urkunde versehen ist (Legalisation im engeren Sinn).

(3) ¹Die Legalisation wird durch einen auf die Urkunde zu setzenden Vermerk vollzogen. ²Der Vermerk soll den Namen und die Amts- oder Dienstbezeichnung des Unterzeichners der Urkunde enthalten. ³Er soll den Ort und den Tag seiner Ausstellung angeben und ist mit Unterschrift und Präge- oder Farbdrucksiegel zu versehen.

(4) Auf Antrag kann, sofern über die Rechtslage kein Zweifel besteht, in dem Vermerk auch bestätigt werden, daß der Aussteller zur Aufnahme der Urkunde zuständig war und daß die Urkunde in der den Gesetzen des Ausstellungsorts entsprechenden Form aufgenommen worden ist (Legalisation im weiteren Sinn).

(5) Urkunden, die gemäß zwei- oder mehrseitiger völkerrechtlicher Übereinkunft von der Legalisation befreit sind, sollen nicht legalisiert werden.

§ 14

Bestätigung der Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden

(1) Die Konsularbeamten sind befugt, zur Verwendung in ihrem Konsularbezirk die Echtheit im Inland ausgestellter öffentlicher Urkunden zu bestätigen.

(2) ¹Die Bestätigung soll nur erteilt werden, wenn der Konsularbeamte keinen Zweifel an der Echtheit hat. ²Von der Echtheit kann er in der Regel ausgehen, wenn die Urkunde ihm von der Stelle, die sie aufgenommen hat, zugeleitet worden ist.

§ 15

Vernehmungen und Anhörungen

(1) Die Konsularbeamten sind berufen, auf Ersuchen deutscher Gerichte und Behörden Vernehmungen durchzuführen.

(2) ¹Ersuchen um Vernehmungen, durch die eine richterliche Vernehmung ersetzt werden soll, können nur von einem Gericht oder von einer Behörde, die um richterliche Vernehmungen im Inland ersuchen kann, gestellt werden. ²Wird um eidliche Vernehmung ersucht, so ist der Konsularbeamte zur Abnahme des Eides befugt.

(3) ¹Die für die jeweilige Vernehmung geltenden deutschen verfahrensrechtlichen Vorschriften sind sinngemäß anzuwenden. ²Dolmetscher brauchen nicht vereidigt zu werden. ³Das Protokoll kann auch von dem vernehmenden Konsularbeamten geführt werden. ⁴Zwangsmittel darf der Konsularbeamte nicht anwenden.

(4) Die Vernehmungen und die Vereidigungen und die über sie aufgenommenen Niederschriften stehen Vernehmungen und Vereidigungen sowie den darüber aufgenommenen Niederschriften inländischer Gerichte und Behörden gleich.

(5) Die Vorschriften für Vernehmungen gelten für Anhörungen entsprechend.

§ 16

Zustellungen

¹Die Konsularbeamten sind berufen, auf Ersuchen deutscher Gerichte und Behörden Personen, die sich in ihrem Konsularbezirk aufhalten, Schriftstücke jeder Art zuzustellen. ²Über die erfolgte Zustellung ist ein schriftliches Zeugnis auszustellen und der ersuchenden Stelle zu übersenden.

3. Abschnitt Die Berufskonsularbeamten

§ 19

Erfordernisse einer besonderen Ermächtigung

(1) Berufskonsularbeamte, die die Befähigung zum Richteramt haben, sind ohne weiteres zur Wahrnehmung aller konsularischen Aufgaben befugt.

(2) ¹Andere Berufskonsularbeamte sollen nur dann

1.: Willenserklärungen und eidesstattliche Versicherungen beurkunden,
2.: Auflassungen entgegennehmen und
3.: Versicherungen an Eides statt abnehmen,

wenn sie hierzu vom Auswärtigen Amt besonders ermächtigt sind. ²Sie können nur dann

1.: Vernehmungen und Anhörungen, durch die eine richterliche Vernehmung ersetzt werden soll, vornehmen,
2.: Verklarungen aufnehmen und
3.: Eide abnehmen,

wenn sie hierzu vom Auswärtigen Amt besonders ermächtigt sind.

(3) ¹Die Ermächtigung nach Absatz 2 Satz 2 kann nur Berufskonsularbeamten des höheren Auswärtigen Dienstes erteilt werden. ²Sie setzt ebenso wie die Ermächtigung nach Absatz 2 Satz 1 voraus, daß der betreffende Berufskonsularbeamte auf Grund seiner Ausbildung und beruflichen Erfahrung die erforderlichen Fähigkeiten für eine sachgemäße Erledigung der ihm anzuvertrauenden Amtsgeschäfte besitzt.

(4) Die Ermächtigung kann auf die Wahrnehmung einzelner der in Absatz 2 genannten Amtsgeschäfte beschränkt werden.

Nummer 4

Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (Zuständigkeitsvereinbarung 2004)

(hier nicht wiedergegeben)

Nummer 5

Vereinbarung des Bundes und der Länder über die Kosten in Einlieferungssachen

(hier nicht wiedergegeben)

Nummer 6

Bekanntmachung der im internationalen Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten bei der Hereinschaffung und der Herausgabe von Gegenständen zu beachtenden zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen

Nachstehende Zusammenstellung der im internationalen Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten bei der Hereinschaffung und Herausgabe von Gegenständen zu beachtenden zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen wird hiermit bekannt gemacht (Anlage).

Die Bekanntmachung des Bundesministers der Justiz vom 25. Februar 1987 (BAnz. S. 2341) ist damit gegenstandslos.

Berlin, den 11. Juli 2005

9350/2 – 1 – 1 – 71 665/2004

Bundesministerium der Justiz

Im Auftrag

Anlage

Die zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen über die Hereinschaffung und Herausgabe von Gegenständen im internationalen Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten

A.

Hereinschaffung von Gegenständen in die Bundesrepublik Deutschland Zollrechtliche Bestimmungen

Nach Artikel 109 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. EG Nr. L 105 S. 1, Nr. L 274 S. 40, 1985 Nr. L 256 S. 47), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1671/2000 des Rates vom 20. Juli 2000 (ABl. EG Nr. L 193 S. 11) und Artikel 185 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 302 S. 1, 1993 Nr. L 79 S. 84, 1996 Nr. L 97 S. 38), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 (ABl. EG Nr. L 311 S. 17), sind zollfrei

Gegenstände, die von Gerichten oder anderen Instanzen als Beweismittel oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden sollen

sowie darüber hinaus generell

Waren aus dem zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft, die aus dem EU-Zollgebiet ausgeführt und innerhalb einer Frist von drei Jahren – gleichgültig zu welchem Zweck und durch welche Person – unter Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr wieder in die EU eingeführt werden (so genannte Rückwarenregelung).

Für andere Sachen, insbesondere Surrogate, besteht auch im internationalen Rechtshilfeverkehr keine allgemeine Zollfreiheit. Stehen zur Zeit der Einfuhr der Waren, die im Rechtshilfeverkehr in das Inland verbracht werden, ihr Verwendungszweck, ihr endgültiger Verbleib im Inland oder andere Voraussetzungen für eine Zollfreistellung noch nicht fest, so kann ihre Abfertigung zur vorübergehenden Verwendung beantragt werden. Die Waren sind dann innerhalb einer bestimmten Frist einer Zollstelle erneut zu gestellen (zur Überwachung der Wiederausfuhr oder zu einer anderen Zollbehandlung). Bei fristgerechter Wiederausfuhr werden keine Einfuhrabgaben erhoben. Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts

Soweit nach den §§ 12 bis 19 der Zollverordnung vom 23. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2449) sowie nach Kapitel I der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. EG Nr. L 105 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung die eingeführten Waren zollfrei sind, unterliegt ihre Einfuhr gemäß § 32 Absatz 1 Nr. 33 der Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1993 (BGBl. I S. 1934, 2493), zuletzt geändert durch die 67. Änderungsverordnung vom 7. Dezember 2004 (BAnz. S. 24 209), keinen Beschränkungen.

Die Einfuhr von in- und ausländischen Zahlungsmitteln in das Bundesgebiet ist unbeschränkt zulässig. Gemäß § 1 Absatz 3a des Zollverwaltungsgesetzes wird jedoch zur Verhinderung und Verfolgung der Geldwäsche nach § 261 des Strafgesetzbuches die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr in das, aus dem und durch das Zollgebiet der Gemeinschaft sowie das sonstige Verbringen von Bargeld oder gleichgestellten Zahlungsmitteln in den, aus dem und durch den Geltungsbereich des Zollverwaltungsgesetzes zollamtlich überwacht.

Marktordnungsvorschriften

Für die Einfuhr von Erzeugnissen, die den gemeinsamen Marktorganisationen unterliegen sowie von Erzeugnissen, für die in Ergänzung oder zur Sicherung einer gemeinsamen Marktorganisation Regelungen des EG-Rechts getroffen sind (Marktordnungswaren), gilt das Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 1995 (BGBl. I S. 1146) in der jeweils geltenden Fassung, soweit sich aus unmittelbar geltenden Rechtsakten des Rates oder der Kommission nichts anderes ergibt.

Zuständig für die Erteilung von Genehmigungen im Außenwirtschaftsverkehr im Rahmen dieses Abschnitts ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für Marktordnungswaren, für die sie nach dem MOG und den dazu ergangenen Rechtsverordnungen zuständige Marktordnungsstelle ist. Gemeinsame Marktorganisationen im Sinne des MOG sind Regelungen zur Schaffung und Durchführung der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte für die in Anhang I des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) aufgeführten Erzeugnisse (§ 1 Absatz 1 MOG). Marktorganisationen und Regelungen zur Ergänzung oder Sicherung Gemeinsamer Marktorganisationen bestehen zurzeit (Stand 31. Dezember 2004) für:

Getreide, Reis, Fette, Obst und Gemüse, Wein, Saatgut, Hopfen, Rohtabak, Faserflachs und Hanf, lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels, Zucker, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Eier, Milch und Milcherzeugnisse, Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, Trockenfutter, Schaf- und Ziegenfleisch, Bananen, Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, bestimmte in Anhang I des EG-Vertrages aufgeführte Erzeugnisse, Glukose und Laktose, Eier- und Milchalbumin, bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren.

Für Marktordnungswaren sind im Handel mit dritten Ländern vielfach Einfuhrlizenzen erforderlich. Andere Einfuhrverbote und -beschränkungen

Für die Einfuhr von Kriegswaffen ist eine Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506), zuletzt geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), erforderlich, soweit nicht § 15 dieses Gesetzes Anwendung findet.

Bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln ist an Stelle der vorgeschriebenen Einfuhrgenehmigung des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 14 der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung vom 16. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1420), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1180), auch die Vorlage einer ausländischen Ausfuhrgenehmigung oder Ausfuhrerklärung ausreichend.

Im Übrigen sind Einfuhrverbote und -beschränkungen in der Regel auch bei Gegenständen, die sich im behördlichen Gewahrsam befinden, zu beachten.

B.

Herausgabe von Gegenständen aus der Bundesrepublik Deutschland Zollrechtliche Bestimmungen

Waren, die nicht ordnungsgemäß in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht („geschmuggelt“) worden sind, dienen als Sicherung für einen Ausfall der Einfuhrabgaben (Artikel 57 Zollkodex in Verbindung mit § 13 des Zollverwaltungsgesetzes und § 76 der Abgabenordnung; Sachhaftung). Von der Geltendmachung dieser Haftung wird abgesehen, wenn die Waren dem Verfügungsberechtigten abhanden gekommen sind (§ 76 Absatz 5 der Abgabenordnung). Bei Geltendmachung der Haftung durch Beschlagnahme nach § 76 Absatz 3 der Abgabenordnung oder Sicherstellung nach § 13 Absatz 1 des Zollverwaltungsgesetzes ist eine Herausgabe erst dann möglich, wenn – gleichgültig von wem – die Einfuhrabgaben entrichtet worden sind.

Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts

Nach § 19 Absatz 1 Nummer 7 und 8 der Außenwirtschaftsverordnung ist die Ausfuhr von Gegenständen im internationalen Amts- und Rechtshilfeverkehr sowie von Gegenständen, die Behörden und Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland zur Erledigung dienstlicher Aufgaben, zur eigenen dienstlichen Verwendung sowie zur Lagerung oder Ausbesserung ausführen, unbeschränkt zulässig. Der Zahlungsverkehr unterliegt den Verboten und Beschränkungen, die sich aus Sanktionen nach dem Gemeinschaftsrecht ergeben. Darüber hinaus gelten für die Leistung von Zahlungen an Gebietsfremde (ausgehende Zahlungen) die Meldebestimmungen der §§ 59 bis 67 der Außenwirtschaftsverordnung.

Vor Herausgabe von Gegenständen ist es zweckmäßig, zunächst zu prüfen, ob diese etwa wegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes eingezogen werden können (§ 36 des Außenwirtschaftsgesetzes).

Marktordnungsvorschriften

Für die Ausfuhr von Waren, die in den Marktordnungsvorschriften aufgeführt sind, gelten entsprechende Regelungen (vgl. Buchstabe A Nummer 3).

Andere Ausfuhrverbote und -beschränkungen

Für die Ausfuhr von Kriegswaffen ist eine Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen erforderlich, soweit nicht § 15 dieses Gesetzes Anwendung findet. Für die Ausfuhr der in der Ausfuhrliste (Anlage AL) zur Außenwirtschaftsverordnung genannten Gegenstände gelten die Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung; für die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 vom 22. Juni 2000 (ABl. EG Nr. L 159 S. 1) gelisteten und die nicht gelisteten Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (dual-use-Güter) gelten zusätzlich die Vorschriften dieser Verordnung. Bei der Ausfuhr von Betäubungsmitteln ist nach § 14 der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung eine Ausfuhrerklärung nach vorgeschriebenem Formblatt vorzulegen.

Die nachstehenden Bestimmungen entsprechen dem Stand vom 31. Dezember 2004. Wegen der zu erwartenden Änderungen ist jedoch jeweils die Übereinstimmung mit dem geltenden Recht zu prüfen. Die Zusammenstellung kann die im Verkehr mit dem Ausland geltenden Bestimmungen nicht in allen Einzelheiten aufzeigen. Es empfiehlt sich daher, im Einzelfall wegen weiterer Auskünfte mit den Zollbehörden in Verbindung zu treten.

Anhang II

Länderteil

Nummer 1:	Vorbemerkungen zum Länderteil
Nummer 2:	Verzeichnis der Staaten und sonstigen Hoheitsgebiete, Staatsteile und Nebengebiete; zugleich Inhalts- übersicht des Länderteils
Nummer 3:	Länder
Nummer 4:	Anlage I zu Anhang II – Rechtsgrundlagen für Rechts- und Amtshilfe der Zollverwaltungen in Verfahren wegen Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Verbrauchssteuer-, Monopol- und Außenwirtschaftsgesetze
Nummer 5:	Anlage II zu Anhang II – Zusammenstellung anderer völkerrechtlicher Übereinkünfte sowie europäischer Rechtsakte von besonderer Bedeutung für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, die für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft sind
Nummer 6:	Anlage III zu Anhang II – Liste der Urkunden, die gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens bzw. Artikel 5 Absatz 1 des EU-Rechtshilfeübereinkommens vom 29. Mai 2000 unmittelbar durch die Post zugestellt werden können
Nummer 7:	Anlage IV zu Anhang II – Rechtsgrundlagen für die bi- und multilaterale polizeiliche Zusammenarbeit

Nummer 1

Vorbemerkungen zum Länderteil

Inhalt und Umfang

Der Anhang II (Länderteil) der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten enthält

a): eine Übersicht über die vorhandenen wesentlichen Erkenntnisse im Auslieferungs- und Vollstreckungshilfeverkehr sowie im sonstigen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ausländischen Staaten einschließlich der völkerrechtlichen Übereinkünfte über die Auslieferung, die Vollstreckungshilfe und die sonstige Rechtshilfe,
b): eine Zusammenstellung der im Verhältnis zu ausländischen Staaten geltenden Regelungen über die Rechts- und Amtshilfe der Zollverwaltungen in Verfahren wegen Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Steuer-, Monopol- und Devisengesetze (siehe Anlage I zu Anhang II), vgl. stets auch Bundesgesetzblatt Teil II, Fundstellennachweis B (Völkerrechtliche Vereinbarungen),
c): eine Zusammenstellung anderer völkerrechtlicher Übereinkünfte sowie europäischer Rechtsakte von besonderer Bedeutung für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, die für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft sind (siehe Anlage II zu Anhang II), vgl. stets auch Bundesgesetzblatt Teil II, Fundstellennachweis B (Völkerrechtliche Vereinbarungen),
d): eine Liste der Urkunden, die gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens unmittelbar durch die Post zugestellt werden können (siehe Anlage III zu Anhang II),
e): eine Zusammenstellung von Rechtsgrundlagen für polizeiliche Rechtshilfemaßnahmen gemäß ausgewählter bilateraler und multilateraler vertraglicher Vereinbarungen mit dem Ausland (siehe Anlage IV zu Anhang II), vgl. stets auch Bundesgesetzblatt Teil II, Fundstellennachweis B (Völkerrechtliche Vereinbarungen).

Die Angaben im Länderteil entbinden nicht von einer Prüfung der Rechtslage im Einzelfall.

Bei aktuellen politischen Veränderungen in einem Staat, der um Auslieferung, Vollstreckungshilfe oder sonstige Rechtshilfe ersucht werden soll, kann eine vorherige Kontaktaufnahme mit der obersten Justizbehörde geboten sein.

Fiskalische Strafsachen

Rechtshilfe in fiskalischen Strafsachen, d.h. wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Steuer-, Monopol- und Devisengesetze, wird immer dann geleistet, wenn und soweit eine völkerrechtliche Übereinkunft eine Verpflichtung dafür vorsieht.

Von der Bewilligungsbehörde ist jeweils zu prüfen, ob in fiskalischen Strafsachen eine Rechtshilfe auch ohne eine völkerrechtliche Übereinkunft in Betracht kommt (siehe Nummer 5 Buchstabe c der Zuständigkeitsvereinbarung 2004 vom 28. April 2004 (Anhang I Nummer 4).

Polizeilicher Rechtshilfeverkehr

Die Angaben bezüglich des polizeilichen Rechtshilfeverkehrs sind auf ausgewählte (bereits in Kraft getretene) bilaterale und multilaterale Übereinkünfte beschränkt worden.

In den genannten Fällen besteht eine grundsätzliche Pflicht zur Erledigung polizeilicher Ersuchen nach Maßgabe des innerstaatlich geltenden Rechts (siehe die Nummern 123, 124 der Richtlinien).

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass weitere völkerrechtliche Übereinkünfte bestehen, die den polizeilichen Rechtshilfeverkehr zum Gegenstand haben.

Übersetzungen

Übersetzungen sollen in der Regel von einem öffentlich bestellten und vereidigten Übersetzer oder Dolmetscher angefertigt werden.

Beglaubigung und Legalisation

Eine Beglaubigung oder Legalisation von Schriftstücken ist nur in den im Länderteil angegebenen Fällen erforderlich.

Befugnisse deutscher Konsularbeamter

Im Länderteil sind über die Befugnisse deutscher Konsularbeamter nur Angaben enthalten, sofern die Regierungen der betreffenden Staaten hierzu verbindliche Erklärungen abgegeben haben.

Haftfallmitteilungen

Angaben über Haftfallmitteilungen sind im Länderteil nur aufgenommen, soweit aufgrund völkerrechtlicher Übereinkünfte eine Verpflichtung der deutschen Behörden besteht, von Amts wegen die jeweilige zuständige konsularische Vertretung über die Festnahme eines ausländischen Staatsangehörigen zu unterrichten.

Im Übrigen wird auf Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585) aufmerksam gemacht, wonach die konsularischen Vertretungen auf Verlangen des Betroffenen über die Festnahme eines ausländischen Staatsangehörigen in Kenntnis zu setzen sind.

Interpol

Im Länderteil ist jeweils angegeben, wenn ein Staat der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) angehört bzw. wenn es dort ein Sub-Büro gibt.

Mit diesen Staaten ist im Rahmen der Interpolstatuten sonstiger Rechtshilfeverkehr möglich.

EU-Ratsdokumente

Die im Anhang II der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten angegebenen EU-Ratsdokumente finden sie im Internet unter http://www.consilium.europa.eu/showPage.aspx?id=549&lang=DE.

Staatenverzeichnis

Das jeweils aktuelle Staatenverzeichnis ist auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes (www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Terminologie/Laenderverzeichnis.pdf) zu finden.

Internetausgabe

Der Anhang II der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten ist im Internet auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (www.bmjv.bund.de) zu finden und wird dort fortlaufend aktualisiert.

Nummer 2

Verzeichnis der Staaten und sonstigen Hoheitsgebiete, Staatsteile und Nebengebiete; zugleich Inhalts- übersicht des Länderteils

Amtliche deutsche Kurzbezeichnung	Offizielle Bezeichnung	Ableitungen	Bemerkungen
Abu Dhabi			siehe Vereinigte Arabische Emirate
Adschman			siehe Vereinigte Arabische Emirate
Ägypten	Arabische Republik Ägypten	ägyptisch/Ägypter/Ägypterin
Äquatorialguinea	Republik Äquatorialguinea	äquatorialguineisch/Äquatorialguineer/Äquatorialguineerin
Äthiopien	Demokratische Bundesrepublik Äthiopien	äthiopisch/Äthiopier/Äthiopierin
Afghanistan	Afghanistan	afghanisch/Afghane/Afghanin
Albanien	Republik Albanien	albanisch/Albaner/Albanerin
Algerien	Demokratische Volksrepublik Algerien	algerisch/Algerier/Algerierin
Amerikanische Jungferninseln			amerikanisches Außengebiet; siehe Vereinigte Staaten von Amerika
Amerikanisch-Ozeanien			amerikanisches Außengebiet [zusammenfassende Bezeichnung für Amerikanisch-Samoa, die Bakerinsel, Guam, die Howlandinsel, die Jarvisinsel, die Johnstoninsel, das Kingmanriff, Midway, die Nördlichen Marianen, die Palmyrainsel und Wake]; siehe Vereinigte Staaten von Amerika
Amerikanisch-Samoa			siehe Amerikanisch-Ozeanien
Andorra	Fürstentum Andorra	andorranisch/Andorraner/Andorranerin
Angola	Republik Angola	angolanisch/Angolaner/Angolanerin
Anguilla	Kronkolonie Anguilla		Kronkolonie des Vereinigten Königreichs; aus dem Verband der Assoziierten Staaten ausgeschieden
Antigua und Barbuda	Antigua und Barbuda	antiguanisch/Antiguaner/Antiguanerin	früher: assoziierter Staat des Vereinigten Königreichs
Argentinien	Argentinische Republik	argentinisch/Argentinier/Argentinierin
Armenien	Republik Armenien	armenisch/Armenier/Armenierin
Aruba			überseeischer Teil der Niederlande (früher: Teil der Niederländischen Antillen)
Ascension			Nebeninsel der Kronkolonie St. Helena (auch Himmelfahrtsinsel genannt); siehe St. Helena
Aserbaidschan	Republik Aserbaidschan	aserbaidschanisch/Aserbaidschaner/Aserbaidschanerin
Australien	Australien	australisch/Australier/Australierin
Azoren	Autonome Region Azoren	azorisch/Azorer/Azorerin	Teil von Portugal; siehe Portugal
Bahamas	Commonwealth der Bahamas	bahamaisch/Bahamaer/Bahamaerin
Bahrain	Königreich Bahrain	bahrainisch/Bahrainer/Bahrainerin
Balearen	Balearen	balearisch/Balearer/Balearerin	Teil von Spanien; siehe Spanien
Bangladesch	Volksrepublik Bangladesch	bangladeschisch/Bangladescher/Bangladescherin
Barbados	Barbados	barbadisch/Barbadier/Barbadierin
Basutoland			siehe Lesotho
Belarus [2]	Republik Belarus	belarussisch/Belarusse/Belarussin
Belgien	Königreich Belgien	belgisch/Belgier/Belgierin
Belize	Belize	belizisch/Belizer/Belizerin	früher: Britisch-Honduras
Benin	Republik Benin	beninisch/Beniner/Beninerin	früher: Dahome
Bermuda	Bermuda	bermudisch/Bermuder/Bermuderin	britisches Überseegebiet
Betschuanaland			siehe Botsuana
Bhutan	Königreich Bhutan	bhutanisch/Bhutaner/Bhutanerin
Birma			siehe Myanmar
Bolivien	Republik Bolivien	bolivianisch/Bolivianer/Bolivianerin
Bonaire			siehe Niederländische Antillen
Bosnien und Herzegowina	Bosnien und Herzegowina	bosnisch-herzegowinisch
Botsuana	Republik Botsuana	botsuanisch/Botsuaner/Botsuanerin	früher: Betschuanaland
Brasilien	Föderative Republik Brasilien	brasilianisch/Brasilianer/Brasilianerin
Britisch-Guayana			siehe Guayana
Britisch-Honduras			siehe Belize
Britische Jungferninseln			britisches Überseegebiet
Britische Salomonen			siehe Salomonen
Brunei Darussalam	Brunei Darussalam	bruneiisch/Bruneier/Bruneierin
Bulgarien	Republik Bulgarien	bulgarisch/Bulgare/Bulgarin
Burkina Faso	Burkina Faso	burkinisch/Burkiner/Burkinerin	früher: Obervolta
Burundi	Republik Burundi	burundisch/Burundier/Burundierin
Cabinda			Exklave Angolas
Caicosinseln			siehe Turks- und Caicosinseln
Canton und Enderbury			Teil von Kiribati; siehe Kiribati
Ceuta			Spanischer Hoheitsplatz in Nordafrika
Ceylon			siehe Sri Lanka
Chafarinas			Spanischer Hoheitsplatz in Nordafrika
Chile	Republik Chile	chilenisch/Chilene/Chilenin
China (Hongkong)
China (Macau)
China (Taiwan)			nichtamtliche Bezeichnung: Formosa
China (Volksrepublik China)	Volksrepublik China	chinesisch/Chinese/Chinesin
Cookinseln	Cookinseln
Costa Rica	Republik Costa Rica	costaricanisch/Costa-Ricaner/Costa-Ricanerin
Côte d'Ivoire	Republik Côte d'Ivoire	ivorisch/Ivorer/Ivorerin	früher: Elfenbeinküste
Curaçao			siehe Niederländische Antillen
Dänemark (Königreich Dänemark)	Königreich Dänemark	dänisch/Däne/Dänin
Dänemark (Färöerinseln und Grönland)
Dahome			siehe Benin
Désirade			siehe Guadeloupe
Dominica	Commonwealth Dominica	dominicanisch/Dominicaner/Dominicanerin	früher: assoziierter Staat des Vereinigten Königreichs
Dominikanische Republik	Dominikanische Republik	dominikanisch/Dominikaner/Dominikanerin
Dschibuti	Republik Dschibuti	dschibutisch/Dschibutier/Dschibutierin
Dubai			siehe Vereinigte Arabische Emirate
Ecuador	Republik Ecuador	ecuadorianisch/Ecuadorianer/Ecuadorianerin
Elfenbeinküste			siehe Côte d'Ivoire
El Salvador	Republik El Salvador	salvadorianisch/Salvadorianer/Salvadorianerin
Enderbury			Teil von Kiribati; siehe Kiribati
Eritrea	Staat Eritrea	eritreisch/Eritreer/Eritreerin
Estland	Republik Estland	estnisch/Este/Estin
Färöer	Färöer	färöisch/Färinger/Färingerin	Teil von Dänemark; siehe Dänemark (Färöerinseln und Grönland)
Falklandinseln (Malwinen)	Falklandinseln	falkländisch/Falkländer/Falkländerin	britisches Überseegebiet
Fidschi	Republik Fidschi-Inseln	fidschianisch/Fidschianer/Fidschianerin
Finnland	Republik Finnland	finnisch/Finne/Finnin
Formosa			siehe China (Taiwan)
Frankreich	Französische Republik	französisch/Franzose/Französin
Französisch-Guayana	Departement Guayana		französisches Übersee-Departement; siehe Frankreich
Französisch-Polynesien	Territorium Französisch-Polynesien		französisches Übersee-Territorium [umfasst die Austral-(Tubuai-)Inseln Clipperton, die Gambierinseln, die Gesellschaftsinseln (mit Tahiti), die Marquesasinseln und die Tuamotu-Inseln]
Französische Süd- und Antarktisgebiete	Territorium Französische Süd- und Antarktisgebiete		französisches Übersee-Territorium
Fudschaira			siehe Vereinigte Arabische Emirate
Gabun	Gabunische Republik	gabunisch/Gabuner/Gabunerin
Gambia	Republik Gambia	gambisch/Gambier/Gambierin
Georgien	Georgien	georgisch/Georgier/Georgierin
Ghana	Republik Ghana	ghanaisch/Ghanaer/Ghanaerin
Gibraltar	Kolonie Gibraltar	gibraltarisch/Gibraltarer/Gibraltarerin	britisches Hoheitsgebiet
Gilbertinseln			siehe Kiribati
Grenada	Grenada	grenadisch/Grenader/Grenaderin
Griechenland	Hellenische Republik	griechisch/Grieche/Griechin
Grönland	Grönland	grönländisch/Grönländer/Grönländerin	Teil von Dänemark; siehe Dänemark (Färöerinseln und Grönland)
Großbritannien		britisch/Brite/Britin	siehe Vereinigtes Königreich
Guadeloupe	Departement Guadeloupe		französisches Übersee-Departement [umfasst die Inseln Guadeloupe, Désirade, Les Saintes, Marie-Galante, St. Barthélemy und St. Martin – nördlicher Teil –]; siehe Frankreich
Guam	Territorium Guam	guamisch/Guamer/Guamerin	siehe Amerikanisch-Ozeanien
Guatemala	Republik Guatemala	guatemaltekisch/Guatemalteke/Guatemaltekin
Guernsey	Vogtei Guernsey		siehe Kanalinseln
Guinea	Republik Guinea	guineisch/Guineer/Guineerin	früher: Französisch Guinea/Revolutionäre Volksrepublik Guinea
Guinea-Bissau	Republik Guinea-Bissau	guinea-bissauisch/Guinea-Bissauer/Guinea-Bissauerin	früher: Portugiesisch-Guinea
Guyana	Kooperative Republik Guyana	guyanisch/Guyaner/Guyanerin	früher: Britisch-Guayana/Republik Guyana
Haiti	Republik Haiti	haitianisch/Haitianer/Haitianerin
Heiliger Stuhl [3]	Heiliger Stuhl		siehe Vatikanstadt
Himmelfahrtsinseln			siehe Ascension
Honduras	Republik Honduras	honduranisch/Honduraner/Honduranerin
Hongkong	die Sonderverwaltungsregion Hongkong		siehe China (Hongkong) früher: Kronkolonie des Vereinigten Königreichs
Ifni			Teil von Marokko
Indien	Republik Indien	indisch/Inder/Inderin
Indonesien	Republik Indonesien	indonesisch/Indonesier/Indonesierin
Insel Man	Insel Man		untersteht unmittelbar der englischen Krone; siehe Vereinigtes Königreich
Irak	Republik Irak	irakisch/Iraker/Irakerin
Iran, Islamische Republik	Islamische Republik Iran	iranisch/Iraner/Iranerin
Irian Jaya	Provinz Irian Jaya		Teil von Indonesien (früher: Westirian)
Irland	Irland	irisch/Ire/Irin
Island	Republik Island	isländisch/Isländer/Isländerin
Israel	Staat Israel	israelisch/Israeli/Israeli
Italien	Italienische Republik	italienisch/Italiener/Italienerin
Jamaika	Jamaika	jamaikanisch/Jamaikaner/Jamaikanerin
Japan	Japan	japanisch/Japaner/Japanerin
Jemen	Republik Jemen	jemenitisch/Jemenit/Jemenitin	Zusammenschluss der früheren Jemenitischen Arabischen Republik und der früheren Demokratischen Volksrepublik Jemen
Jersey	Vogtei Jersey		siehe Kanalinseln
Jordanien	Haschemitisches Königreich Jordanien	jordanisch/Jordanier/Jordanierin
Jugoslawien			siehe Serbien und Montenegro und Serbien und Montenegro (Kosovo)
Jungferninseln			siehe Amerikanische Jungferninseln und Britische Jungferninseln
Kaimaninseln			britisches Überseegebiet
Kambodscha	Königreich Kambodscha	kambodschanisch/Kambodschaner/Kambodschanerin	früher: Königreich Kambodscha/Khmer-Republik/Kamputschea, Demokratisches
Kamerun	Republik Kamerun	kamerunisch/Kameruner/Kamerunerin
Kamputschea, Demokratisches			siehe Kambodscha
Kanada	Kanada	kanadisch/Kanadier/Kanadierin
Kanalinseln			unterstehen unmittelbar der englischen Krone und umfassen Guernsey mit Nebeninseln sowie Jersey; nicht zum Vereinigten Königreich gehörend
Kanarische Inseln		kanarisch/Kanarier/Kanarierin	Teil von Spanien; siehe Spanien
Kap Verde	Republik Kap Verde	kap-verdisch/Kap-Verdier/Kap-Verdierin	früher: eine der portugisischen Übersee-Inseln
Karolinen			Inselgruppe im Pazifik; umfasst die Republik Palau und die Föderierten Staaten von Mikronesien
Kasachstan	Republik Kasachstan	kasachisch/Kasache/Kasachin
Katar	Staat Katar	katarisch/Katarer/Katarerin
Kenia	Republik Kenia	kenianisch/Kenianer/Kenianerin
Khmer-Republik			siehe Kambodscha
Kirgisistan	Kirgisische Republik	kirgisisch/Kirgise/Kirgisin
Kiribati	Republik Kiribati	kiribatisch/Kiribatier/Kiribatierin	früher: Gilbertinseln
Kolumbien	Republik Kolumbien	kolumbianisch/Kolumbianer/Kolumbianerin
Komoren	die Union der Komoren	komorisch/Komorer/Komorerin
Kongo	Republik Kongo	kongolesisch/Kongolese/Kongolesin	früher: Kongo (Brazzaville)
Kongo, Demokratische Republik	Demokratische Republik Kongo	kongolesisch/Kongolese/Kongolesin	früher: Zaire (Republik Zaire)
Korea, Demokratische Volksrepublik	Demokratische Volksrepublik Korea	koreanisch/Koreaner/Koreanerin	nichtamtliche Bezeichnung: Nordkorea
Korea, Republik	Republik Korea	koreanisch/Koreaner/Koreanerin	nichtamtliche Bezeichnung: Südkorea
Kroatien	Republik Kroatien	kroatisch/Kroate/Kroatin	früher: Teil von Jugoslawien
Kuba	Republik Kuba	kubanisch/Kubaner/Kubanerin
Kuwait	Staat Kuwait	kuwaitisch/Kuwaiter/Kuwaiterin
Laos, Demokratische Volksrepublik	Demokratische Volksrepublik Laos	laotisch/Laote/Laotin
Lesotho	Königreich Lesotho	lesothisch/Lesother/Lesotherin	früher: Basutoland
Les Saintes			siehe Guadeloupe
Lettland	Republik Lettland	lettisch/Lette/Lettin
Libanon	Libanesische Republik	libanesisch/Libanese/Libanesin
Liberia	Republik Liberia	liberianisch/Liberianer/Liberianerin
Libysch-Arabische Dschamahirija	Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija	libysch/Libyer/Libyerin
Liechtenstein	Fürstentum Liechtenstein	liechtensteinisch/Liechtensteiner/Liechtensteinerin
Litauen	Republik Litauen	litauisch/Litauer/Litauerin
Luxemburg	Großherzogtum Luxemburg	luxemburgisch/Luxemburger/Luxemburgerin
Macau	die Sonderverwaltungsregion Macau	macauisch/Macauer/Macauerin	siehe China (Macau)
Madagaskar	Republik Madagaskar	madagassisch/Madagasse/Madagassin
Madeira	Autonome Region Madeira	madeirisch/Madeirer/Madeirerin	Teil von Portugal; siehe Portugal
Malawi	Republik Malawi	malawisch/Malawier/Malawierin
Malaysia	Malaysia	malaysisch/Malaysier/Malaysierin	umfasst: die Halbinsel Malaysia, Labuan, Sabah und Sarawak
Malediven	Republik Malediven	maledivisch/Malediver/Malediverin
Mali	Republik Mali	malisch/Malier/Malierin
Malta	Republik Malta	maltesisch/Malteser/Malteserin
Malwinen			siehe Falklandinseln
Man			siehe Insel Man
Marianen			siehe Nördliche Marianen
Marie-Galante			siehe Guadeloupe
Marokko	Königreich Marokko	marokkanisch/Marokkaner/Marokkanerin
Marshallinseln	Republik Marshallinseln	marshallisch/Marshaller/Marshallerin	früher: Teil des zu Amerikanisch-Ozeanien gehörenden VN-Treuhandgebiets Pazifikinseln; seit 22. Dezember 1990 unabhängig
Martinique	Departement Martinique		französisches Übersee-Departement; siehe Frankreich
Maskat und Oman			siehe Oman
Mauretanien	Islamische Republik Mauretanien	mauretanisch/Mauretanier/Mauretanierin
Mauritius	Republik Mauritius	mauritisch/Mauritier/Mauritierin
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik [4]	ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien	mazedonisch/Mazedonier/Mazedonierin
Melilla			Spanischer Hoheitsplatz in Nordafrika
Mexiko	Vereinigte Mexikanische Staaten	mexikanisch/Mexikaner/Mexikanerin
Midway			siehe Amerikanisch-Ozeanien
Mikronesien, Föderierte Staaten von	Föderierte Staaten von Mikronesien	mikronesisch/Mikronesier/Mikronesierin	früher: Teil des zu Amerikanisch-Ozeanien gehörenden VN-Treuhandgebiets Pazifikinseln; seit 22. Dezember 1990 unabhängig
Moldau, Republik	Republik Moldau	moldauisch/Moldauer/Moldauerin
Monaco	Fürstentum Monaco	monegassisch/Monegasse/Monegassin
Mongolei	Mongolei	mongolisch/Mongole/Mongolin
Montserrat			britisches Überseegebiet
Mosambik	Republik Mosambik	mosambikanisch/Mosambikaner/Mosambikanerin
Myanmar	Union Myanmar	myanmarisch/Myanmare/Myanmarin	früher: Birma
Namibia	Republik Namibia	namibisch/Namibier/Namibierin	früher: Südwestafrika
Nauru	Republik Nauru	nauruisch/Nauruer/Nauruerin
Nepal	Königreich Nepal	nepalesisch/Nepalese/Nepalesin
Neue Hebriden			siehe Vanuatu
Neuguinea		neuguineisch/Neuguineer/Neuguineerin	Teil von Papua-Neuguinea
Neuguineische Salomonen			Teil von Papua-Neuguinea
Neukaledonien	Territorium Neukaledonien	neukaledonisch/Neukaledonier/Neukaledonierin	französisches Überseeterritorium
Neuseeland	Neuseeland	neuseeländisch/Neuseeländer/Neuseeländerin
Nevis			siehe Föderation St. Kitts und Nevis
Nicaragua	Republik Nicaragua	nicaraguanisch/Nicaraguaner/Nicaraguanerin
Niederländische Antillen			überseeischer Teil der Niederlande (umfassen: Bonaire, Curaçao, Saba, St. Eustatius, St. Martin – südlicher Teil –)
Niederländisch-Guayana			siehe Suriname
Niederländisch-Neuguinea			siehe Irian Jaya
Niederlande	Königreich der Niederlande	niederländisch/Niederländer/Niederländerin
Niger	Republik Niger	nigrisch/Nigrer/Nigrerin
Nigeria	Bundesrepublik Nigeria	nigerianisch/Nigerianer/Nigerianerin
Niue	Niue	niueanisch/Niueaner/Niueanerin	selbstverwaltetes Territorium in freier Assoziierung mit Neuseeland, siehe Neuseeland
Nördliche Marianen	Commonwealth der Nördlichen Marianen		siehe Amerikanisch-Ozeanien
Nordirland	Nordirland	nordirisch/Nordire/Nordirin	Teil des Vereinigten Königreichs; siehe Vereinigtes Königreich
Nordkorea			siehe Korea, Demokratische Volksrepublik
Nordrhodesien			siehe Sambia
Norfolkinsel	Territorium Norfolkinseln		siehe Australien
Norwegen	Königreich Norwegen	norwegisch/Norweger/Norwegerin
Obervolta			siehe Burkina Faso
Österreich	Republik Österreich	österreichisch/Österreicher/Österreicherin
Oman	Sultanat Oman	omanisch/Omaner/Omanerin	früher: Maskat und Oman
Osttimor			siehe Timor-Leste
Pakistan	Islamische Republik Pakistan	pakistanisch/Pakistaner/Pakistanerin
Palau	Republik Palau	palauisch/Palauer/Palauerin	früher: Teil des zu Amerikanisch-Ozeanien gehörenden VN-Treuhandgebiets Pazifikinseln; seit 1. Oktober 1994 unabhängig
Panama	Republik Panama	panamaisch/Panamaer/Panamaerin
Panamakanal-Zone			Teil von Panama (früher: amerikanisches Außengebiet)
Papua-Neuguinea	Unabhängiger Staat Papua-Neuguinea	papua-neuguineisch/Papua-Neuguineer/Papua-Neuguineerin
Paraguay	Republik Paraguay	paraguayisch/Paraguayer/Paraguayerin
Pazifikinseln			ehemaliges VN-Treuhandgebiet, umfasste die Marshallinseln, die Föderierten Staaten von Mikronesien, die Nördlichen Marianen sowie die Republik Palau
Peru	Republik Peru	peruanisch/Peruaner/Peruanerin
Philippinen	Republik der Philippinen	philippinisch/Philippiner/Philippinerin
Pitcairninseln			britisches Überseegebiet (umfassen: Ducie, Oeno, Henderson und Pitcairn)
Polen	Republik Polen	polnisch/Pole/Polin
Portugal	Portugiesische Republik	portugiesisch/Portugiese/Portugiesin
Puerto Rico	Freistaat Puerto Rico	puertoricanisch/Puertoricaner/Puertoricanerin	amerikanisches Außengebiet; siehe Vereinigte Staaten von Amerika
Qatar			siehe Katar
Ras al Chaima			siehe Vereinigte Arabische Emirate
Réunion	Departement Réunion		französisches Übersee-Departement; siehe Frankreich
Rhodesien			siehe Simbabwe
Ruanda	Republik Ruanda	ruandisch/Ruander/Ruanderin
Rumänien	Rumänien	rumänisch/Rumäne/Rumänin
Russische Föderation	Russische Föderation	russisch/Russe/Russin
Saba			siehe Niederländische Antillen
Salomonen	Salomonen	salomonisch/Salomoner/Salomonerin	früher: britisches Überseegebiet
Sambia	Republik Sambia	sambisch/Sambier/Sambierin
Samoa	Unabhängiger Staat Samoa	samoanisch/Samoaner/Samoanerin
San Marino	Republik San Marino	san-marinesisch/San-Marinese/San-Marinesin
Sansibar		sansibarisch/Sansibarer/Sansibarerin	Gliedstaat von Tansania; siehe Tansania
São Tomé und Principe	Demokratische Republik São Tomé und Principe	são-toméisch/São-Toméer/São-Toméerin
Saudi-Arabien	Königreich Saudi-Arabien	saudi-arabisch/Saudi-Araber/Saudi-Araberin
Schardscha			siehe Vereinigte Arabische Emirate
Schweden	Königreich Schweden	schwedisch/Schwede/Schwedin
Schweiz	Schweizerische Eidgenossenschaft	schweizerisch/Schweizer/Schweizerin
Senegal	Republik Senegal	senegalesisch/Senegalese/Senegalesin
Serbien und Montenegro	Serbien und Montenegro	serbisch-montenegrinisch	früher: Jugoslawien Serbien und Montenegro (Kosovo)
Seychellen	Republik Seychellen	seychellisch/Seycheller/Seychellin
Sierra Leone	Republik Sierra Leone	sierra-leonisch/Sierra-Leoner/Sierra-Leonerin
Sikkim	Sikkim	sikkimisch/Sikkimer/Sikkimerin	siehe Indien
Simbabwe	Republik Simbabwe	simbabwisch/Simbabwer/Simbabwerin	früher: Rhodesien/Südrhodesien/Simbabwe-Rhodesien
Singapur	Republik Singapur	singapurisch/Singapurer/Singapurerin
Slowakei	Slowakische Republik	slowakisch/Slowake/Slowakin
Slowenien	Republik Slowenien	slowenisch/Slowene/Slowenin
Somalia	Republik Somalia	somalisch/Somalier/Somalierin
Spanien	Königreich Spanien	spanisch/Spanier/Spanierin
Spanische Sahara			siehe Westsahara
Sri Lanka	Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka	sri-lankisch/Sri-Lanker/Sri-Lankerin	früher: Ceylon
St. Barthélemy			siehe Guadeloupe
St. Christoph und Nevis			siehe St. Kitts und Nevis
St. Eustatius			siehe Niederländische Antillen
St. Helena	Kronkolonie St. Helena und Nebengebiete		Kronkolonie des Vereinigten Königreichs (Nebengebiete Ascension und Tristan da Cunha)
St. Kitts und Nevis	Föderation St. Kitts und Nevis		in der Verfassung des Staates auch als Föderation St. Christoph und Nevis bezeichnet (früher: assoziierter Staat des Vereinigten Königreichs)
St. Lucia	St. Lucia	lucianisch/Lucianer/Lucianerin	früher: assoziierter Staat des Vereinigten Königreichs
St. Martin – Nördlicher Teil			siehe Guadeloupe
St. Martin – Südlicher Teil			siehe Niederländische Antillen
St. Pierre und Miquelon	Gebietskörperschaft St. Pierre und Miquelon		Gebietskörperschaft der Französischen Republik (früher: französisches Übersee-Departement)
St. Vincent und die Grenadinen	St. Vincent und die Grenadinen	vincentisch/Vincenter/Vincenterin	früher: St. Vincent (assoziierter Staat des Vereinigten Königreichs)
Südafrika	Republik Südafrika	südafrikanisch/Südafrikaner/Südafrikanerin
Sudan	Republik Sudan	sudanesisch/Sudanese/Sudanesin
Südkorea			siehe Korea, Republik
Südrhodesien			siehe Simbabwe
Südwestafrika			siehe Namibia
Suriname	Republik Suriname	surinamisch/Surinamer/Surinamerin
Swasiland	Königreich Swasiland	swasiländisch/Swasi/Swasi
Syrien, Arabische Republik	Arabische Republik Syrien	syrisch/Syrer/Syrerin
Tadschikistan	Republik Tadschikistan	tadschikisch/Tadschike/Tadschikin
Taiwan			siehe China (Taiwan); nichtamtliche Bezeichnung: Formosa
Tanganjika		tanganjikisch/Tanganjiker/Tanganjikerin	Festlandsteil der Vereinigten Republik Tansania
Tansania, Vereinigte Republik	Vereinigte Republik Tansania	tansanisch/Tansanier/Tansanierin
Thailand	Königreich Thailand	thailändisch/Thailänder/Thailänderin
Tibet		tibetisch/Tibeter/Tibeterin	Teil der Volksrepublik China
Timor-Leste	Demokratische Republik Timor-Leste		früher: Osttimor
Tobago			siehe Trinidad und Tobago
Togo	Republik Togo	togoisch/Togoer/Togoerin
Tonga	Königreich Tonga	tongaisch/Tongaer/Tongaerin
Trinidad und Tobago	Republik Trinidad und Tobago
Tristan da Cunha			siehe St. Helena
Tschad	Republik Tschad	tschadisch/Tschader/Tschaderin
Tschechische Republik [5]	Tschechische Republik	tschechisch/Tscheche/Tschechin
Türkei	Republik Türkei	türkisch/Türke/Türkin
Tunesien	Tunesische Republik	tunesisch/Tunesier/Tunesierin
Turkmenistan	Turkmenistan	turkmenisch/Turkmene/Turkmenin
Turks- und Caicosinseln			britisches Überseegebiet
Tuvalu	Tuvalu	tuvaluisch/Tuvaluer/Tuvaluerin	früher: britisches Hoheitsgebiet
Uganda	Republik Uganda	ugandisch/Ugander/Uganderin
Ukraine	Ukraine	ukrainisch/Ukrainer/Ukrainerin
Umm al Kaiwain			siehe Vereinigte Arabische Emirate
Ungarn	Republik Ungarn	ungarisch/Ungar/Ungarin
Uruguay	Republik Östlich des Uruguay	uruguayisch/Uruguayer/Uruguayerin
USA			siehe Vereinigte Staaten
Usbekistan	Republik Usbekistan	usbekisch/Usbeke/Usbekin
Vanuatu	Republik Vanuatu	vanuatuisch/Vanuatuer/Vanuatuerin	früher: Neue Hebriden (französisch-britisches Kondominium)
Vatikanstadt [6]	Staat Vatikanstadt	vatikanisch
Venezuela	Bolivarische Republik Venezuela	venezolanisch/Venezolaner/Venezolanerin
Vereinigte Arabische Emirate	Vereinigte Arabische Emirate		Zusammenschluss von Abu Dhabi, Adschman, Dubai, Fudschaira, Ras al Chaima, Schardscha und Umm al Kaiwain
Vereinigte Staaten	Vereinigte Staaten von Amerika	amerikanisch/Amerikaner/Amerikanerin
Vereinigtes Königreich	Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland	britisch/Brite/Britin
Vietnam	Sozialistische Republik Vietnam	vietnamesisch/Vietnamese/Vietnamesin
Wake			siehe Amerikanisch-Ozeanien
Wallis und Futuna	Territorium Wallis und Futuna		französisches Übersee-Territorium
Weißrussland [7]	Republik Weißrussland	weißrussisch/Weißrusse/Weißrussin
Westirian			siehe Irian Jaya; (früher: Niederländisch-Neuguinea)
Westsahara			von den Vereinten Nationen verwendete Bezeichnung der ehemaligen Spanischen Sahara; wird von Marokko verwaltet
Westsamoa			siehe Samoa
Yemen			siehe Jemen
Zaire			siehe Kongo, Demokratische Republik Kongo
Zambia			siehe Sambia
Zanzibar			siehe Sansibar
Zentralafrikanische Republik	Zentralafrikanische Republik	zentralafrikanisch/Zentralafrikaner/Zentralafrikanerin
Zypern	Republik Zypern	zyprisch/Zyprer/Zyprerin	wegen der britischen Stützpunkte Akrotiri und Dhekelia siehe Vereinigtes Königreich

1 [Amtliche Anmerkung] Zur Erleichterung der Handhabung sind auch frühere – heute nicht mehr zu verwendende Bezeichnungen – aufgenommen.

2 [Amtliche Anmerkung] siehe Weißrussland.

3 [Amtliche Anmerkung] nichtstaatliche souveräne Macht, zu unterscheiden vom Staat Vatikanstadt, dem der Souveränität des Papstes unterstehenden Gebiet.

4 [Amtliche Anmerkung] Am 8. April 1993 unter dieser vorläufigen Bezeichnung in die Vereinten Nationen aufgenommen; diese Bezeichnung gilt nur für Zwecke der Vereinten Nationen. Die Bezeichnung „Mazedonien“ im internationalen Verkehr ist zwischen Griechenland und Mazedonien strittig. Hierüber laufen zur Zeit Vermittlungsbemühungen.

5 [Amtliche Anmerkung] In völkerrechtlichen Verträgen, in Urkunden und dgl. ist ausschließlich die amtliche Vollform „Tschechische Republik“ zu verwenden. In Gebrauchstexten ist hingegen der Gebrauch der nichtamtlichen Bezeichnung „Tschechien“ zulässig.

6 [Amtliche Anmerkung] Von der Vatikanstadt, dem der Souveränität des Papstes unterstellten Gebiet, ist als nichtstaatliche souveräne Macht zu unterscheiden: Heiliger Stuhl (siehe Heiliger Stuhl).

7 [Amtliche Anmerkung] Für den innerstaatlichen Schriftverkehr sowie Beschriftung von Landkarten gilt die traditionelle Bezeichnung „Republik Weißrussland“ mit ihren Ableitungen. Im amtlichen zwischenstaatlichen Schriftverkehr (förmliche Dokumente und dergleichen) „Republik Belarus“.

Nummer 3

Länder

Der Länderteil wird auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (www.bmjv.de) veröffentlicht.

Nummer 4

Anlage I zu Anhang II – Rechtsgrundlagen für Rechts- und Amtshilfe der Zollverwaltungen in Verfahren wegen Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Verbrauchssteuer-, Monopol- und Außenwirtschaftsgesetze

I.

gemäß bilateraler und multilateraler vertraglicher Vereinbarungen mit dem Ausland¹

Im Verhältnis zu	Vertrag
Ägypten	Protokoll Nummer 5 über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 38, 196)
	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500)
Albanien	Protokoll Nummer 6 über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (ABl. L 107 vom 28.4.2009, S. 165, 486)
Algerien	Protokoll Nummer 7 über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (ABl. L 265 vom 10.10.2005, S. 1, 214)
	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1973 II S. 98)
Argentinien	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1972 II S. 271)
Armenien	Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (ABl. L 239 vom 9.9.1999, S. 1, 37)
Aserbaidschan	Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (ABl. L 246 vom 17.9.1999, S. 1, 39)
Australien	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1966 II S. 779)
Belgien	Rechtsakte gemäß Ziffer II
Bosnien und Herzegowina	Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften (BGBl. 1975 II S. 409; 1976 II S. 133), anwendbar gegenüber Bosnien und Herzegowina (BGBl. 1992 II S. 1196)
Bulgarien	Rechtsakte gemäß Ziffer II
Chile	Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 23; L 246 vom 15.9.2001, S. 33)
Dänemark	Rechtsakte gemäß Ziffer II
Estland	Rechtsakte gemäß Ziffer II
Finnland	Rechtsakte gemäß Ziffer II
	Vertrag vom 16. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten (BGBl. 1976 II S. 545, 1737)
Frankreich	Rechtsakte gemäß Ziffer II
Georgien	Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (ABl. L 205 vom 4.8.1999, S. 1, 39)
Griechenland	Rechtsakte gemäß Ziffer II
Indien	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1973 II S. 98)
Iran	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1966 II S. 779)
Irland	Rechtsakte gemäß Ziffer II
Island	Vertrag vom 11. Oktober 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Island über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten (BGBl. 1978 II S. 853, 1248)
	Protokoll Nummer 11 über Amtshilfe in Zollsachen zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 1, 171)
Israel	Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel vom 11./17. Mai 1965/26. April/19. September 1966 über gegenseitige Rechtshilfe in Zollstrafsachen (BGBl. 1967 II S. 719)
	Protokoll Nummer 5 über Amtshilfe im Zollbereich zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel anderseits (ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 1, 154)
Italien	Rechtsakte gemäß Ziffer II
Japan	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1968 II S. 50)
Jordanien	Protokoll Nummer 4 über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien anderseits (ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 1, 162)
Kanada	Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die gegenseitige Unterstützung und die Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (BGBl. 1985 II S. 826; 1986 II S. 457)
	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1973 II S. 1038)
Kasachstan	Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan (ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 1, 34)
Kirgisistan	Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Kirgisischen Republik (ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 46, 78)
Korea Republik	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1973 II S. 98)
Kosovo	Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften (BGBl. 1975 II S. 409; 1976 II S. 133), anwendbar gegenüber dem Kosovo (BGBl. 2011 II S. 748)
Kroatien	Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften (BGBl. 1975 II S. 409; 1976 II S. 133), anwendbar gegenüber Kroatien (BGBl. 1992 II S. 1146)
	Protokoll Nummer 5 über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (ABl. L 26 vom 28.1.2005, S. 1, 205)
Lesotho	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; VSF² Z 4627-2, S. 14)
Lettland	Rechtsakte gemäß Ziffer II
Libanon	Protokoll Nummer 5 über Amtshilfe im Zollbereich zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 1, 175)
Liechtenstein	Protokoll Nummer 11 über Amtshilfe in Zollsachen zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 1, 171)
Litauen	Rechtsakte gemäß Ziffer II
Luxemburg	Rechtsakte gemäß Ziffer II
Malawi	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1976 II S. 128)
Malta	Rechtsakte gemäß Ziffer II
Marokko	Protokoll Nummer 5 über Amtshilfe im Zollbereich zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 1, 186)
	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1976 II S. 1441)
Mauritius	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1976 II S. 1441)
Mazedonien	Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften (BGBl. 1975 II S. 409; 1976 II S. 133), anwendbar gegenüber Mazedonien (BGBl. 1994 II S. 326)
	Protokoll Nummer 5 über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (ABl. L 84 vom 20.3.2004, S. 1, 189)
Moldau	Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (ABl. L 181 vom 24.6.1998, S. 1, 36)
Montenegro	Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften (BGBl. 1975 II S. 409; 1976 II S. 133), anwendbar gegenüber Montenegro (BGBl. 2011 II S. 745)
Neuseeland	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1973 II S. 1690)
Niederlande	Rechtsakte gemäß Ziffer II
	Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (BGBl. 2006 II S. 194, 1285)
Nigeria	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1973 II S. 1690)
Norwegen	Vertrag vom 11. Juli 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Norwegen über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten (BGBl. 1975 II S. 757, 1724)
	Protokoll Nummer 11 über Amtshilfe in Zollsachen zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 1, 171)
	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500)
Österreich	Rechtsakte gemäß Ziffer II
	Vertrag vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten in der Fassung des Änderungsvertrages vom 12. Dezember 1979 (BGBl. 1971 II S. 1001; 1972 II S. 14; 1980 II S. 1244; 1981 II S. 116)
Pakistan	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500)
Polen	Rechtsakte gemäß Ziffer II
	Vertrag vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen (BGBl. 1994 II S. 93, 2435)
Ruanda	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1966 II S. 779)
Rumänien	Rechtsakte gemäß Ziffer II
Russische Föderation	Vertrag vom 16. Dezember 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen (BGBl. 1994 II S. 1052, 1996 II S. 2613)
	Protokoll Nummer 2 über Amtshilfe zur Einhaltung des Zollrechts zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3)
	Internationales Abkommen vom 19. August 1925 zur Bekämpfung des Alkoholschmuggels (RGBl. 1926 II S. 220; 1927 II S. 878; 1929 II S. 693)³
Schweden	Rechtsakte gemäß Ziffer II
	Vertrag vom 18. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Schweden über gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten in der Fassung des Änderungsvertrages vom 31. Oktober 1975 (BGBl. 1973 II S. 1241; 1974 II S. 42; 1976 II S. 1671; 1977 II S. 23)
Schweiz	Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (BGBl. 2008 II S. 182, 184; 2009 II S. 1117)
Senegal	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; VSF⁴ Z 4627-2, S. 14)
Serbien	Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften (BGBl. 1975 II S. 409; 1976 II S. 133), anwendbar gegenüber Serbien⁵
Slowakei	Rechtsakte gemäß Ziffer II
Slowenien	Rechtsakte gemäß Ziffer II
	Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften (BGBl. 1975 II S. 409; 1976 II S. 133), anwendbar gegenüber Slowenien (BGBl. 1993 II S. 1261)
Spanien	Rechtsakte gemäß Ziffer II
	Vertrag vom 27. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen (BGBl. 1971 II S. 92, 842)
Südafrika	Protokoll 2 über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 1, 401)
Tansania	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1976 II S. 1441)
Thailand	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1976 II S. 128)
Tschechische Republik	Rechtsakte gemäß Ziffer II
	Vertrag vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen (BGBl. 1996 II S. 1066; 1998 II S. 2962)
Türkei	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500)
Tunesien	Protokoll Nummer 5 über Amtshilfe im Zollbereich zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 1, 170)
	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1976 II S. 128)
Ukraine	Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 1, 40)
Ungarn	Rechtsakte gemäß Ziffer II
	Vertrag vom 18. Dezember 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ungarn über die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen (BGBl. 1993 II S. 115, 1210)
Usbekistan	Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (ABl. L 229 vom 31.8.1999, S. 1, 39; L 248 vom 21.9.1999, S. 36)
Vereinigtes Königreich	Rechtsakte gemäß Ziffer II
Vereinigte Staaten	Vertrag vom 23. August 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA über die gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen (BGBl. 1975 II S. 445, 915)
	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1973 II S. 98)
Zypern	Rechtsakte gemäß Ziffer II

¹[Amtl. Anm.:] Stand: September 2011; nur in Kraft getretene Vereinbarungen sind aufgeführt; vgl. stets auch Bundesgesetzblatt Teil II, Fundstellennachweis B (Völkerrechtliche Vereinbarungen). Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass möglicherweise weitere völkerrechtliche Übereinkünfte bestehen, die die Rechts- und Amtshilfe der Zollverwaltungen in Verfahren wegen Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Verbrauchssteuer-, Monopol- und Außenwirtschaftsgesetze zum Gegenstand haben.

²[Amtl. Anm.:] Vertragspartei war bis zu ihrer Auflösung die Sowjetunion (BGBl. 1992 II S. 1016).

³[Amtl. Anm.:] VSF = Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung

⁴[Amtl. Anm.:] Vertragspartei war bis zu ihrer Auflösung die Sowjetunion (BGBl. 1992 II S. 1016).

⁵[Amtl. Anm.:] Die Bekanntmachung über die Fortgeltung des Vertrages in Bezug auf Serbien steht noch aus.

II.

gemäß der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union für die innergemeinschaftliche Zusammenarbeit

1.	Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung (ABl. L 82 vom 22.3.1997; Nr. L 123 vom 15. Mai 1997 (Berichtigung)) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 766/2008 des Rates vom 9. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 48)
2.	Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 des Rates vom 16. November 2004 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchssteuern (ABl. L 359 vom 4.12.2004)
3.	Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen, sogenannte „Neapel-Übereinkommen“ (BGBl. 2002 II S. 1387; 2003 II S. 518; 2006 II S. 269; 2010 II S. 203)
4.	Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie die Protokolle hierzu (BGBl. 2004 II S. 386, 388; 2006 II S. 570; 2007 II S. 1493, 1968; 2008 II S. 241, 790; ZIS-Ausführungsgesetz (BGBl. I S. 482))

Nummer 5

Anlage II zu Anhang II – Zusammenstellung anderer völkerrechtlicher Übereinkünfte sowie europäischer Rechtsakte von besonderer Bedeutung für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, die für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft sind (Stand: Juli 2012)

Übersicht 1a

– Themenbezogene Übersicht über die relevanten multilateralen Übereinkommen

Für eine internationale Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten sind gemäß § 1 Absatz 3 IRG die geltenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vorrangig heranzuziehen. Diese beanspruchen für die Bundesrepublik Deutschland über den Rechtsanwendungsbefehl (Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes), der in der Verkündung des Vertragsgesetzes zu dem jeweiligen Übereinkommen zum Ausdruck kommt, unmittelbare Geltung.

Folgende Aufstellung relevanter multilateraler Verträge (vornehmlich des Europarats und der Vereinten Nationen) soll einen Überblick geben, welche Regelungen für bestimmte Rechtshilfefelder in Betracht kommen könnten:

Rechtshilfemaßnahmen		Europarat	Vereinte Nationen	EU-Ebene
I.	Auslieferung
1.	Allgemein	EuAlÜbk (SEV 024); 2. ZP-EuAlÜbk (SEV 098);		RB-EUHb;
2.	Phänomenbezogen
–	Folter		Artikel 8 VN-Antifolter-Übk;
–	Terrorismus und Terrorismusfinanzierung	Artikel 3 f. EuTerrÜbk (SEV 090); Artikel 3 ZP-EuTerrÜbk (SEV 190); Artikel 19 f. EuTerrVerhÜbk (SEV 196);	Artikel 9 Absatz 2, Artikel 11 VN-TerrFinanzierung-Übk; Artikel 13 VN-NuklearTerr-Übk;
–	Suchtstoffe		Artikel 6 VN-Suchtstoff-Übk;
–	Geldwäsche und Korruption		Artikel 44 VN-Antikorruptions-Übk;
–	Menschenhandel¹		Artikel 5 FP-VN-Kinderrechtskonvention;
–	Organisierte Kriminalität²	Artikel 24 EuCybercrimeÜbk (SEV 185);	Artikel 9 f. VN-Geiselnahme-Übk; Artikel 16 VN-OrgKrim-Übk;
–	Sicherheit des Verkehrs		Artikel 8 VN-LuftBek-Übk; Artikel 8 VN-ZLuftSi-Übk; Artikel 11 VN-SicherheitSeeschifffahrt-Übk;
–	andere Deliktsgruppen		Artikel 8 VN-DiplSch-Übk; Artikel 11 Kernmaterial-Übk;	Artikel 59 ff. SDÜ;
3.	Strafverfolgungspflicht
–	Folter		Artikel 7 VN-Antifolter-Übk;
–	Terrorismus und Terrorismusfinanzierung	Artikel 6 f. EuTerrÜbk (SEV 090);	Artikel 10 VN-TerrFinanzierung-Übk; Artikel 11 VN-NuklearTerr-Übk;	Artikel 9 Absatz 3 und 4 RB-Terrorismus
–	Organisierte Kriminalität		Artikel 8 VN-Geiselnahme-Übk;
–	Sicherheit des Verkehrs		Artikel 7 VN-LuftBek-Übk; Artikel 7 VN-ZLuftSi-Übk;
–	andere Deliktsgruppen		Artikel 7 VN-DiplSch-Übk; Artikel 10 Kernmaterial-Übk;
II.	Vollstreckungshilfe
1.	Allgemein	EuÜberstÜbk (SEV 112); ZP-EuÜberstÜbk (SEV 167);		EG-VollstrÜbk; RB-Geldsanktion; RB-Freiheitsstrafen; RB-Bewährungsüberwachung;
2.	Phänomenbezogen
–	Geldwäsche	Artikel 22 EuGeldwäscheÜbk (SEV 141);
3.	Überstellung	Artikel 1 ff. EuÜberstÜbk (SEV 112); Artikel 1 ff. ZP-EuÜberstÜbk (SEV 167);
–	Terrorismus und Terrorismusfinanzierung		Artikel 16 VN-TerrFinanzierung-Übk; Artikel 17 VN-OrgKrim-Übk; Artikel 17 VN-NuklearTerr-Übk;
–	Geldwäsche und Korruption		Artikel 45 VN-Antikorruptions-Übk;
4.	Vermögensabschöpfung			RB-Einziehung; RB-Vermögensabschöpfungsstellen³;
–	Terrorismus und Terrorismusfinanzierung		Artikel 8 Absatz 2 und Absatz 3 VN-TerrFinanzierung-Übk;
–	Suchtstoffe		Artikel 5 VN-Suchtstoffe-Übk;
–	Geldwäsche und Korruption	Artikel 12 f. und 13 ff. in Verbindung mit Artikel 2 EuGeldwäscheÜbk (SEV 141);	Artikel 51 ff. und 54 f. VN-Antikorruptions-Übk;
–	Menschenhandel		Artikel 7 FP-VN-Kinderrechtskonvention;
–	Organisierte Kriminalität		Artikel 6 und 11 VN-Geiselnahme-Übk; Artikel 22, Artikel 13 f. in Verbindung mit Artikel 12 VN-OrgKrim-Übk;
–	Sicherheit des Verkehrs		Artikel 10 VN-SicherheitSeeschiffahrt-Übk;
–	andere Deliktsgruppen			Artikel 67 ff. SDÜ;
III.	Sonstige Rechtshilfe
1.	Allgemein	EuRhÜbk (SEV 030); AuRAÜbk (SEV 062); ZP-AuRAÜbk (SEV 097);		EU-RhÜbk; ZP-EU-RhÜbk; RB-Sicherstellung; RB-Beweisanordnung; RB-Überwachung; Visa-Informationssystem-Beschluss; RB-Strafregister; RB-Informationsaustausch; RB-Terrorismus;
2.	Phänomenbezogen
–	Folter		Artikel 9 VN-Antifolter-Übk;
–	Terrorismus und Terrorismusfinanzierung	Artikel 8 EuTerrÜbk (SEV 090); Artikel 5 ZP-EuTerrÜbk (190); Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 sowie Artikel 15 und 17 EuTerrVerhÜbk (SEV 196)	Artikel 12 VN-TerrFinanzierung-Übk; Artikel 10, 14 VN-NuklearTerr-Übk
–	Suchtstoffe	Artikel 3 oder 4 in Verbindung mit Artikel 9 f. sowie Artikel 15 in Verbindung mit 13 f. EuSeeSuchtstoffÜbk (SEV 156);	Artikel 108, 110 f. VN-Seerechts-Übk; Artikel 7, 9, 11 sowie 17, 19 VN-Suchtstoff-Übk;
–	Geldwäsche und Korruption	Artikel 7 ff. und 11 f. EuGeldwäscheÜbk (SEV 141);	Artikel 46, 48 ff. VN-Antikorruptions-Übk;
–	Menschenhandel	Artikel 9 und 16 Absatz 3 und 4 EuMenschenhandelÜbk (SEV 197);	Artikel 6 FP-VN-Kinderrechtskonvention; Artikel 8 Absatz 3 und 4 1. ZP-VN-OrgKrim-Übk; Artikel 18 Absatz 3 und 4 2. ZP-VN-OrgKrim-Übk;
–	Organisierte Kriminalität	Artikel 29 ff. EuCybercrime-Übk (SEV 185);	Artikel 4 VN-Geiselnahme-Übk; Artikel 100 VN-Seerechts-Übk; Artikel 18 ff. VN-OrgKrim-Übk;
–	Sicherheit des Verkehrs		Artikel 6 sowie 10 VN-Luft-Bek-Übk; Artikel 6 sowie 11 VN-ZLuftSi-Übk; Artikel 12 f. VN-SicherheitSeeschifffahrt-Übk;
–	andere Deliktsgruppen		Artikel 4 f., #6 und 10 VN-DiplSch-Übk; Artikel 13 Kernmaterial-Übk;	Artikel 39 ff. und Artikel 48 ff sowie Artikel 57 SDÜ;
3.	Unaufgeforderter Datenaustausch			Artikel 7 EU-RhÜbk;
–	Terrorismus und Terrorismusfinanzierung	Artikel 22 EuTerrVerhÜbk (SEV 196);
–	Geldwäsche und Korruption	Artikel 10 EuGeldwäscheÜbk (SEV 141);	Artikel 56 VN-Antikorruptions-Übk;
–	Menschenhandel	Artikel 33 EuMenschenhandelÜbk (SEV 197);
–	Organisierte Kriminalität	Artikel 26 EuCybercrimeÜbk (SEV 185);
–	Sicherheit des Verkehrs		Artikel 14 VN-Sicherheit-Seeschifffahrt-Übk;
–	andere Deliktsgruppen			Artikel 46 SDÜ;

¹[Amtl. Anm.:] Menschenhandel beinhaltet auch den Schutz von Kinderrechten.

²[Amtl. Anm.:] Organisierte Kriminalität beinhaltet auch Seeräuberei, Geiselnahme und IuK-Kriminalität.

³[Amtl. Anm.:] RB-Vermögensabschöpfungsstellen betrifft den Informationsaustausch (Artikel 2, 3 und 5).

Übersicht 1b

– Übersicht zum Opferschutz relevanter multilateraler Übereinkommen

Rechtshilfemaßnahmen		Europarat	Vereinte Nationen	EU-Ebene
IV.	Opferentschädigung/Betroffenenschutz
1.	Garantien und Betroffenenrechte	Artikel 1 ff. EMRK (SEV 005); Artikel 1 ff. 6. Prot-EuMRK (SEV 114); Artikel 1 ff. 13. Prot-EuMRK (SEV 187); Artikel 2 ff., 12 und 14 EuDatenschutzÜbk (SEV 108);	Artikel 2, 5 bis 15 IPbpR; Artikel 1 ff. FP-IPbpR; Artikel 1 ff. Zweites FP-VN-IPbpR;	Artikel 47 ff., 51 ff. EUGrCH (anwendbar über Artikel 6 EUV);
–	Folter		Artikel 2 ff. und 13, 15 ff. VN-Antifolter-Übk;
–	Menschenhandel	Artikel 10 ff. EuMenschenhandelÜbk (SEV 197);	Artikel 8 FP-VN-Kinderrechtskonvention; Artikel 6 ff. 1. ZP-VN-OrgKrim-Übk; Artikel 5 und 16 2. ZP-VN-OrgKrim-Übk;
–	Organisierte Kriminalität		Artikel 3 VN-Geiselnahme-Übk;
–	Sicherheit des Verkehrs		Artikel 13 Absatz 2 VN-SicherheitSeeschiffahrt-Übk;
–	andere Deliktsgruppen			Artikel 109 f. SDÜ;
2.	Entschädigung und Schadenersatz	Artikel 1 ff. und 12 EuOpferEntschädigungsÜbk (subsidiär) (SEV 116);
–	Folter		Artikel 14 VN-Antifolter-Übk;
–	Terrorismus und Terrorismusfinanzierung	Artikel 13 EuTerrVerhÜbk (SEV 196);	Artikel 8 Absatz 4 VN-TerrFinanzierung-Übk;	Artikel 10 RB-Terrorismus
–	Suchtstoffe	Artikel 26 EuSeeSuchtstoffÜbk (SEV 156);
–	Geldwäsche	Artikel 35 EuGeldwäscheÜbk (SEV 141);
–	Menschenhandel	Artikel 12 EuMenschenhandelÜbk (SEV 197);
–	Organisierte Kriminalität		Artikel 106 VN-Seerechts-Übk (zwischen Vertragsparteien); Artikel 25 Absatz 2 VN-OrgKrim-Übk;
–	andere Deliktsgruppen			Artikel 116 SDÜ, (Artikel 43 SDÜ zwischen Vertragsparteien);

Übersicht 2

– Aufstellung der Volltitel relevanter multilateraler Übereinkommen

Übereinkommen des Europarates

Nummer	Abkürzung	Volltitel	Inkrafttreten	BGBl.	BT-Drs.
SEV 005	EMRK	Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950	3. September 1953	1952 II, S. 685, 953; 1954 II, S. 14	1/2110
SEV 024	EuAlÜbk	Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957	1. Januar 1977	1964 II, S. 1369, 1374; 1976 II, S. 1778	4/382
SEV 030	EuRhÜbk	Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen	1. Januar 1977	1964 II, S. 1369, 1386; 1976 II, S. 1799	4/382
SEV 062	AuRAÜbk	Europäisches Übereinkommen vom 7. Juni 1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht	19. März 1975	1974 II, S. 937; 1975 II, S. 300	7/992
SEV 090	EuTerrÜbk	Europäisches Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus	4. August 1978	1978 II, S. 321, 907	8/1204
SEV 097	ZP-AuRAÜbk	Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht vom 7. Juni 1968	24. Oktober 1987	1987 II, S. 58, 953	10/3434
SEV 098	2. ZP-EuAlÜbk	Zweites Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957	6. Juni 1991	1990 II, S 118, 119; 1991 II, S. 874	11/1821
SEV 108	EuDatenschutzÜbk	Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981	1. Oktober 1985	1985 II, S. 538, 539, 1134	10/2118
SEV 112	EuÜberstÜbk	Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983	1. Dezember 1992	1991 II S. 1006; 1992 II, S. 98	12/194
SEV 114	6. Prot.-EMRK	Protokoll Nummer 6 vom 28. April 1983 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe	1. August 1989	1988 II, S. 662; 1989 II, S. 814	11/1468
SEV 116	EuOpferEntschädigungsÜbk	Europäisches Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten	1. März 1997	1996 II, S. 1120; 1997 II, S. 740	13/2477
SEV 141	EuGeldwäscheÜbk	Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten	1. Januar 1999	1998 II, S. 519; 1999 II, S. 200	13/7954
SEV 156	EuDrogenÜbk	Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen	1. Mai 2000	1998 II, S. 2233; 2000 II, S. 1313	13/10426
SEV 167	ZP-EuÜberstÜbk	Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen	1. August 2007	2002 II, S. 2866; 2008 II, S. 45	14/8995
SEV 185	EuCybercrimeÜbk	Übereinkommen über Computerkriminalität vom 23. November 2001	1. Juli 2009	2008 II, S. 1241, 1243; 2010 II, S. 218	16/7218
SEV 187	13. Prot.-EMRK	Protokoll Nummer 13 vom 3. Mai 2002 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen	1. Februar 2005	2004 II, S. 982, 1722	15/2549
SEV 189	ZP-EuCybercrimeÜbk	Zusatzprotokoll vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art	1. Oktober 2011	2011 II, S. 290, 291, 843	17/3123
SEV 190	ZP-EuTerrÜbk	Protokoll vom 15. Mai 2003 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Januar 1977¹		2010 II, S. 1230	17/2067
SEV 196	EuTerrVerhÜbk	Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus	1. Oktober 2011	2011 II, S. 300, 301, 1006	17/3801
SEV 197	EuMenschenhandelÜbk	Übereinkommen des Europarates vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels	1. April 2013	2012 II, S. 1107, 1108; 2013 II, S. 391	17/7316

Übereinkommen der Vereinten Nationen

Abkürzung	Volltitel	Inkrafttreten	BGBl.	BT-Drs.
IPbpR	Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966	23. März 1976	1973 II, 1533; 1976 II, 1068; 1979 II, 1218; 1997 II, 1355	7/660
FP-IPbpR	Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966	25. November 1993	1992 II, S. 1246, 1247; 1994 II, S. 311	12/556
VN-LuftBek-Übk	Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen vom 16. Dezember 1970	10. November 1974	1972 II, S. 1505; 1975 II, S. 1204	6/3272
VN-ZLuftSi-Übk	Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt vom 23. September 1971	5. März 1978	1977 II, S. 1229; 1978 II, S. 314	8/216
VN-DiplSch-Übk	Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention)	24. Februar 1977	1976 II, S. 1745; 1977 II, S. 568	7/4820
Kernmaterial-Übk	Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial	6. Oktober 1991	1990 II, S. 326; 1995 II, S. 299	11/3990
VN-Geiselnahme-Übk	Internationales Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 gegen Geiselnahme	3. Juni 1983	1980 II, S. 1361; 1983 II, S. 461	8/4133
VN-Seerechts-Übk	Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982	16. November 1994	1994 II, S. 1798, 1799; 1995 II, S. 602	12/7829
VN-Antifolter-Übk	Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984	31. Oktober 1990	1990 II, S. 246; 1993 II, S. 715	11/5459
VN-Sicherheit-Seeschiffahrt-Übk	Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt	1. März 1992	1990 II, S. 494, 508; 1992 II, S. 526	11/4946
VN-Suchtstoff-Übk	Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen	28. Februar 1994	1993 II, S. 1136, 1137; 1994 II, S. 496	12/3346
VN-TerrFinanzierung-Übk	Internationales Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1999 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus	17. Juli 2004	2003 II, S. 1923, 1940; 2006 II, S. 851	15/1507
FP-VN-Kinderrechtskonvention	Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie	15. Mai 2009	2008 II, S. 1222; 2011 II, S. 1288	16/3440
VN-OrgKrim-Übk	Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität	14. Juli 2006	2005 II, S. 954, 956, 1007; 2007 II, S. 1311, 1341, 1348	15/5150
1. ZP-VN-OrgKrim-Übk [Menschenhandel]	1. Zusatzprotokoll vom 15. November 2000 zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität	14. Juli 2006	2005 II, S. 954, 995; 2007 II, S. 1311, 1341, 1348	15/5150
2. ZP-VN-OrgKrim-Übk [Migrantenschmuggel]	2. Zusatzprotokoll vom 15. November 2000 gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität	14. Juli 2006	2005 II, S. 954, 1007; 2007 II, S. 1311, 1341, 1348	15/5150
VN-Antikorruptions-Übk	Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption	12. Dezember 2014	2014 II, S. 762, 763; 2015 II, S. 140	18/2138
VN-NuklearTerr-Übk	Internationales Übereinkommen vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen	9. März 2008	2007 II, S. 1586, 1587; 2008 II, S. 671	16/5336

Übereinkommen und Rechtsakte der EU-Ebene

Abkürzung	Volltitel	Inkrafttreten	BGBl.	BT-Drs.
EUGrCH	Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 12. Dezember 2007	Bek. 8. Oktober 2008	2008 II, S. 1165
SDÜ	Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen	1. September 1993	1993 II, S. 1010; 1994 II, S. 631	12/2453
EG-VollstrÜbk	Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen	9. Dezember 1997	1997 II, S. 1350; 1998 II, S. 896; 2005 II, S. 172; 2007 II, S. 1427	13/5468
EU-RhÜbk	Übereinkommen vom 29. Mai 2000 – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union	2. Februar 2006	2005 II, S. 650; 2006 II, S. 1379	15/4233
ZP-EU-RhÜbk	Protokoll vom 16. Oktober 2001 vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union	2. Februar 2006	2005 II, S. 661; 2006 II, S. 1379	15/4230

¹[Amtl. Anm.:] Die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des ZP-EuTerrÜbk für Deutschland steht noch aus.

Nummer 6

Anlage III zu Anhang II – Liste der Urkunden, die gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens bzw. Artikel 5 Absatz 1 des EU-Rechtshilfeübereinkommens vom 29. Mai 2000 unmittelbar durch die Post zugestellt werden können¹

¹[Amtl. Anm.:] Die Abkürzung für die erforderliche Form der Zustellung lautet:

ZU = Einschreiben mit Rückschein (§ 37 Absatz 2 StPO)

fM = formlose Mitteilung

A)

Mitteilungen in verschiedenen Verfahrensabschnitten:

1.			Gewähr rechtlichen Gehörs an Betroffene vor Erlass von Entscheidungen (§ 33 Absatz 3 StPO)
	a)		durch Gerichte
		aa)	soweit mit Fristsetzung verbunden (§§ 33 Absatz 3, 35 Absatz 2 Satz 1 StPO)	ZU
		bb)	ohne Fristsetzung (§§ 33 Absatz 3, 35 Absatz 2 Satz 2 StPO)	fM
	b)		durch Staatsanwaltschaften	fM
2.			Mitteilungen von gerichtlichen Entscheidungen, soweit
	a)		nur innerhalb einer Frist anfechtbar (§ 35 Absatz 2 Satz 1 StPO)	ZU
	b)		nicht oder zeitlich unbeschränkt anfechtbar (§ 35 Absatz 2 Satz 2 StPO)	fM
	c)		in Anwesenheit des Betroffenen verkündet (§ 35 Absatz 1 Satz 2 StPO)	fM
3.			Mitteilungen betreffend Ordnungsmittel an Betroffene (§§ 178 ff. GVG):
			Entscheidungen über Verhängung von Ordnungsmitteln	ZU
4.	Mitteilungen der Entscheidungen in Wiedereinsetzungsverfahren an die Antragsteller bei
	a)	Gewährung von Wiedereinsetzung
		aa)	falls dadurch Frist in Gang gesetzt wird (z.B. bei versäumter Revisionseinlegungsfrist) (§§ 46 Absatz 2, 345 Absatz 1 StPO)	ZU
		bb)	in den übrigen Fällen (§§ 46 Absatz 2, 35 Absatz 2 Satz 2 StPO)	fM
	b)	Versagung der Wiedereinsetzung (§§ 46 Absatz 3, 35 Absatz 2 Satz 1 StPO)		ZU
5.	sonstige Mitteilungen in Wiedereinsetzungsverfahren (§§ 44 ff. StPO)			fM
6.	Mitteilungen des gerichtlichen Beschlagnahmebeschlusses (§§ 94 Absatz 2, 98 Absatz 1 Satz 1, 111a Absatz 1 StPO)			fM
7.	Gewährung rechtlichen Gehörs bei Entscheidungen über den Kautionsverfall an Beschuldigte und Kautionssteller (§ 124 Absatz 2 Satz 1 StPO)			fM
8.	Mitteilungen der Entscheidungen über den Kautionsverfall an Beschuldigte und Kautionssteller (§ 124 Absatz 2 Satz 2 StPO)			fM
9.	Mitteilungen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts an Betroffene betreffend sichergestellte Beweismittel und deren Rückgabe (z.B. Bescheidungen von Anträgen auf Rückgabe sichergestellter Beweismittel)			fM
10.	Rückgabe sichergestellter Beweismittel an Betroffene			fM
11.	Aufforderungen zur Verteidigerbenennung (§ 142 Absatz 1 Satz 2 StPO)
	a)	durch Gerichte mit Fristsetzung		ZU
	b)	durch Gerichte ohne Fristsetzung oder Staatsanwaltschaften		fM
12.	Mitteilungen bei Zustellungen an Verteidiger (§ 145a Absatz 3 Satz 1 StPO)			fM
13.	Mitteilungen an Beschuldigte, Nebenbeteiligte, Zeugen, Sachverständige oder Dolmetscher wegen des Termins einer Vernehmung (z.B. schriftliche Terminabsprachen, Terminaufhebungen etc.)			fM
14.	Mitteilungen an Zeugen, Sachverständige oder Dolmetscher im Zusammenhang mit der Zeugen-, Dolmetscher- bzw. Sachverständigenentschädigung			fM
15.	Mitteilungen der Staatsanwaltschaften oder Gerichte an Beschuldigte, Anzeigenerstatter oder sonstige Beteiligte zu sonstigen Fragen (z.B. Bescheidung eines Antrages auf Auskunft aus oder Einsicht in die Ermittlungsakten)			fM
16.	Belehrung der Verletzten über ihre Verfahrensrechte (§ 406h StPO)			fM
17.	Mitteilungen an anwesende Beschuldigte über den Verfahrensfortgang (§ 287 Absatz 2 StPO)			fM

B)

Mitteilungen im Ermittlungsverfahren:

1.	Mitteilungen der Einleitung des Ermittlungsverfahrens an Beschuldigte (vgl. § 78c Absatz 1 Nummer 1 StGB, § 397 Absatz 3 AO)		fM
2.	Bestätigungen des Eingangs einer Anzeige an Anzeigenerstatter (Nummer 9 RiStBV)		fM
3.	Ladungen der Beschuldigten zur Vernehmung
	a)	durch den Richter (§ 133 Absatz 1 StPO)	fM
	b)	durch den Staatsanwalt (§ 163a Absatz 3 StPO)	fM
	c)	durch die Polizei und sonstige Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft (vgl. § 163a Absatz 4 StPO)	fM
4.	Mitteilungen der Beschuldigung unter Anheimgabe einer schriftlichen Äußerung an Beschuldigte (§ 163a Absatz 1 Satz 2 StPO) oder Betroffene (§ 55 Absatz 1 OWiG)		fM
5.	Aufforderungen an Zeugen zu schriftlichen Zeugenauskünften (vgl. § 161a StPO)		fM
6.	Gewährung rechtlichen Gehörs an Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter Jugendlicher oder heranwachsender Beschuldigter (§ 43 Absatz 1 Satz 2 JGG)		fM
7.	Ladungen von Zeugen
	a)	durch den Richter (vgl. § 168c StPO)	fM
	b)	durch den Staatsanwalt (§ 161a StPO, Nummer 64 Absatz 3 RiStBV)	fM
	c)	durch die Polizei oder sonstige Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft (vgl. § 163a Absatz 5 StPO)	fM
8.	Ladungen von Sachverständigen
	a)	durch den Richter (vgl. § 168c StPO)	fM
	b)	durch den Staatsanwalt (§ 161a StPO, Nummer 64 Absatz 3 RiStBV)	fM
	c)	durch die Polizei oder sonstige Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft (§ 163a Absatz 5 StPO)	fM
9.	Mitteilungen des Termins für eine richterliche Zeugen- oder Sachverständigenvernehmung an Beschuldigte und sonstige zur Anwesenheit Berechtigte (§ 168c Absatz 5 Satz 1 StPO)		fM
10.	Mitteilungen des Termins für richterliche Augenscheinseinnahmen an Beschuldigte und sonstige zur Anwesenheit Berechtigte (§§ 168d Absatz 1, 168c Absatz 5 Satz 1 StPO)		fM
11.	Mitteilungen der Staatsanwaltschaft an Beschuldigte, Anzeigende u.a. zu Verfahrensfragen (z.B. Hinweise auf Verfahrensverbindungen mit Mitteilung des neuen Aktenzeichens, Verfahrensübernahmen § 386 Absatz 4 AO)		fM

C)

Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Abschluss der Ermittlungsverfahren:

1.	Benachrichtigungen über Fristsetzungen für Klageerhebung an Anzeigenerstatter (§ 154d Satz 2 StPO)			fM
2.	Anfragen der Staatsanwaltschaft an Beschuldigte, ob diese mit einer vorläufigen Einstellung gemäß § 153a Absatz 1 StPO unter Erteilung von Auflagen oder Weisungen einverstanden sind			fM
3.	Mitteilungen der vorläufigen Einstellung nach § 153a Absatz 1 StPO mit der Aufforderung zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen			fM
4.	Mitteilungen der Einstellungen an
	a)	Anzeigenerstatter, die zugleich Verletzte sind (§ 171 Satz 2 StPO)
		aa)	bei Statthaftigkeit eines Klageerzwingungsantrages	fM
		bb)	bei Unstatthaftigkeit eines Klageerzwingungsantrages	fM
	b)	sonstige Anzeigenerstatter (§ 171 Satz 1 StPO)		fM
5.	Mitteilungen der Einstellung an Beschuldigte (§ 170 Absatz 2 Satz 2 StPO)
	a)	soweit mit Belehrung nach § 9 Absatz 1 Satz 5 StrEG		ZU
	b)	in den übrigen Fällen		fM
6.	Aufforderungen an Beschuldigte bei vorläufigen Einstellungen gemäß § 153a Absatz 1 StPO, den Nachweis für die Erfüllung von Auflagen und Weisungen zu erbringen			fM
7.	Mitteilungen an Beschuldigte und Anzeigenerstatter, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen worden sind			fM
8.	Mitteilung der Verwarnung an den Betroffenen auch mit Fristsetzung für die Zahlung des Verwarnungsgeldes (§ 56 Absatz 1 OWiG)			fM

D)

Mitteilungen im Klageerzwingungsverfahren:

1.	Bescheidungen des Anzeigenerstatters durch vorgesetzte Beamte der Staatsanwaltschaft (§ 172 Absatz 2 Satz 2 StPO) an
	a)	Anzeigenerstatter, die zugleich Verletzte sind (§ 171 Satz 2 StPO)
		aa)	bei Statthaftigkeit eines Klageerzwingungsantrages	fM
		bb)	bei Unstatthaftigkeit eines Klageerzwingungsantrages	fM
	b)	sonstige Anzeigenerstatter (§ 171 Satz 1 StPO)		fM
2.	Mitteilungen des Klageerzwingungsantrages an Beschuldigte (§ 173 Absatz 2 StPO)
	a)	mit Fristsetzung für Stellungnahme		ZU
	b)	ohne Fristsetzung für Stellungnahme		fM
3.	Mitteilungen der den Klageerzwingungsantrag verwerfenden Entscheidungen an Antragsteller und Beschuldigte (§ 174 Absatz 1 StPO)			fM
4.	Mitteilungen der dem Klageerzwingungsantrag stattgebenden Entscheidungen (§ 174 StPO)			fM
5.	Mitteilungen betreffend die Prozesskostenhilfe an Antragsteller (§ 172 Absatz 3 Satz 2 StPO)			fM
6.	Mitteilungen des Gerichts betreffend die Sicherheitsleistung in Klageerzwingungsverfahren (§ 176 Absatz 1 Satz 1 StPO)			fM

E)

Mitteilungen im Zwischenverfahren:

1.	Mitteilungen der Anklageschrift an Angeschuldigte (§§ 201, 35 Absatz 2 Satz 1 StPO)		ZU
2.	Mitteilungen von Bußgeldbescheiden an Betroffene (§ 50 Absatz 1 Satz 2 OWiG)		ZU
3.	Bescheidungen von Anträgen der Beschuldigten (§ 201 Absatz 2 StPO)		fM
4.	Mitteilungen der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens an Angeschuldigte (§ 204 Absatz 2 StPO)		fM
5.	Mitteilungen der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens an Anzeigenerstatter		fM
6.	Mitteilungen bei Vorlage des Verfahrens an ein Gericht höherer Ordnung (§ 209 Absatz 2 StPO)		fM
7.	Mitteilungen bei ergänzenden Ermittlungen gegebenenfalls wie im Ermittlungsverfahren
8.	Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid
	a)	durch die Verwaltungsbehörde (§ 69 Absatz 1 OWiG)	ZU
	b)	durch das Gericht (§ 70 OWiG)	ZU

F)

Mitteilungen bei Vorbereitung der Hauptverhandlung:

1.	Mitteilungen der Entscheidungen zu Beweisanträgen (§ 219 Absatz 1 Satz 2 StPO)		fM
2.	Mitteilungen der geladenen Zeugen und Sachverständigen durch das Gericht (§ 222 Absatz 1 Satz 1 StPO)		fM
3.	Mitteilungen der geladenen Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft (§ 222 Absatz 1 Satz 2 StPO)		fM
4.	Mitteilung des Termins zu kommissarischen Vernehmungen (§ 224 Absatz 1 StPO)		fM
5.	Mitteilung des Termins zu kommissarischen Augenscheinseinnahmen (§§ 225, 224 Absatz 1 Satz 1 StPO)		fM
6.	Aufforderungen an Verfahrensbeteiligte zur Stellungnahme zu Verfahrensanträgen		fM
7.	Mitteilungen von Entscheidungen zu Verfahrensanträgen
	a)	soweit nur befristet anfechtbar	ZU
	b)	im Übrigen	fM
8.	Belehrungen der Angeklagten über ihr Antragsrecht nach § 233 StPO (Nummer 120 Absatz 1 RiStBV)		fM
9.	Mitteilungen der Entscheidungen über die Entbindung der Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen (§ 233 StPO)		fM
10.	Hinweise auf Entscheidungen durch Beschluss (§ 72 Absatz 1 Satz 2 OWiG)		fM
11.	Mitteilungen der Kostenentscheidung der Staatsanwaltschaft nach Einstellung des Bußgeldverfahrens (§ 108a Absatz 1, 2 Satz 1 OWiG)		ZU
12.	Mitteilungen bei Vorlage der Akten an ein Gericht höherer Ordnung (§ 225a StPO)		fM

G)

Mitteilungen anlässlich der Hauptverhandlung I. Instanz:

1.	Mitteilungen der Gerichtsbesetzung (§ 222a StPO)		fM
2.	Mitteilungen der Eröffnungsbeschlüsse (§ 215 StPO)		ZU
3.	Ladungen der Angeklagten und Nebenbeteiligten zur Hauptverhandlung (§ 216 Absatz 1 StPO)		ZU
4.	Mitteilungen der Termine zur Vernehmung der Beschuldigten im Sicherungsverfahren (§ 415 Absatz 2 Satz 2 StPO)
	a)	an Beschuldigte	ZU
	b)	an gesetzliche Vertreter	fM
5.	Ladungen der Zeugen und Sachverständigen zur Hauptverhandlung		fM
6.	Mitteilungen von dienstlichen Äußerungen bei Ablehnungsanträgen (§ 26 Absatz 3 StPO)		fM
7.	Aufforderungen zur Stellungnahme zu Verfahrensanträgen		fM
8.	Bescheidungen von Verfahrensanträgen		fM
9.	Mitteilungen der Beschuldigungen bei beschleunigten Verfahren (§ 212a Absatz 3 Satz 2 StPO)		ZU
10.	Mitteilungen des Strafbefehls an Angeklagte oder Nebenbeteiligte bzw. deren bevollmächtigte Vertreter (§ 10 Absatz 1 StPO)		ZU
11.	Mitteilungen der Urteile an in der Hauptverhandlung nicht anwesende Angeklagte bei Verhandlungen nach § 233 StPO		ZU
12.	Mitteilungen von gerichtlichen Einstellungsbeschlüssen (§ 153 Absatz 2 Satz 2 StPO)		fM

H)

Mitteilungen in Berufungsverfahren:

1.	Mitteilungen der angefochtenen Urteile (§ 316 Absatz 2 StPO)	ZU
2.	Mitteilungen der Beschlüsse, durch die Berufungen als unzulässig verworfen werden (§§ 319 Absatz 1, 322 Absatz 1 Satz 1 StPO)	ZU
3.	Ladungen der Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung (§§ 323 Absatz 1, 216 Absatz 1 StPO)	ZU
4.	Mitteilungen der Urteile, durch die Berufungen wegen Nichterscheinens verworfen werden (§ 329 Absatz 3 StPO)	ZU
5.	Mitteilungen im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung im Berufungsverfahren im Übrigen wie unter den Buchstaben F und G

I)

Mitteilungen in Revisionsverfahren:

1.	Mitteilungen der angefochtenen Urteile (§§ 341 Absatz 2, 343 Absatz 2 StPO) oder des Beschlusses nach § 72 OWiG (§ 79 Absatz 4 OWiG)	ZU
2.	Mitteilungen der Revisionsbegründungen der Staatsanwaltschaft an Angeklagte (§ 347 Absatz 1 Satz 1 StPO)	ZU
3.	Mitteilungen der Gegenerklärungen der Staatsanwaltschaft zu Revisionen des Angeklagten oder Verteidigers (§ 347 Absatz 1 StPO)	fM
4.	Mitteilungen der Beschlüsse, durch die Revisionen vom Judex a quo wegen Formmangels verworfen werden (§ 346 Absatz 1 StPO StPO	ZU
5.	Ladungen zur Revisionshauptverhandlung des Revisionsgerichts (§ 350 Absatz 1 StPO)	fM
6.	Mitteilungen der Anträge der Staatsanwaltschaft beim Revisionsgericht auf Revisionsverwerfung (§ 349 Absatz 3 Satz 1 StPO)	fM
7.	Mitteilungen der Entscheidungen über die Revision (§§ 349, 353f StPO)	fM
8.	Ladungen zu weiteren Revisionsverhandlungen des Senats (§ 138 Absatz 4 GVG)	fM

J)

Vollstreckungsverfahren:

1.	Mitteilungen der rechtskräftigen Verurteilungen (§ 35 Absatz 1 Satz 2 StPO)		fM
2.	Belehrungen von Verletzten über ihr Antragsrecht nach § 406d StPO (§ 406d Absatz 3 StPO)		fM
3.	Mitteilungen an Verletzte über den Verfahrensausgang (§ 406d Absatz 1 StPO)		fM
4.	Aufforderungen an Verurteilte zur Zahlung von Geldstrafen		fM
5.	Ladungen von Verurteilten zum Strafantritt		fM
6.	Aufforderungen an Verurteilte zur Übersendung des Führerscheins bei Rechtskraft des Fahrverbots		fM
8.	Mitteilungen an Verurteilte im Zusammenhang mit der Strafvollstreckung (z.B. Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen, Bescheidung von Strafaufschubsgesuchen u.a.)		fM
9.	Gewährung rechtlichen Gehörs an Verurteilte bei nachträglichen Bewährungsentscheidungen (§ 453 Absatz 1 Sätze 2, 3 StPO, §§ 57 Absatz 1 Satz 2, 58 Absatz 1 JGG)		fM
10.	Gewährung rechtlichen Gehörs bei nachträglichen Entscheidungen über Weisungen und Auflagen (§ 65 Absatz 1 JGG)		fM
11.	Mitteilungen der nachträglichen Entscheidungen in Bewährungssachen (§§ 453 StPO , 58 JGG)
	a)	falls mit sofortiger Beschwerde anfechtbar	ZU
	b)	im Übrigen	fM
12.	Mitteilungen von Entscheidungen der Vollstreckungsbehörden (§§ 455 bis 456c, 459a, 459e)		fM
13.	Mitteilungen der Entscheidungen der Gerichte in Vollstreckungssachen (§§ 456c, 458, 459d, 459f, 459h, 460, 462 StPO, § 104 Absatz 3 OWiG)		ZU
14.	Mitteilungen in Gnadensachen (z.B. Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen, Bescheidungen von Gnadenanträgen)		fM
15.	Mitteilungen der Urteile an Bekanntmachungsberechtigte (§ 463c Absatz 1 StPO)		ZU
16.	Belehrung von Beteiligten über ihr Antragsrecht nach § 104 Absatz 2 OWiG		fM

K)

Mitteilungen bei Abwicklung von Ermittlungsverfahren:

1.	Mitteilungen der Entscheidungen im StrEG-Grundverfahren (§ 8 Absatz 1 Satz 2 StrEG)	ZU
2.	Belehrungen des früheren Beschuldigten über sein Antragsrecht (§§ 9 Absatz 1 Satz 5, 10 Absatz 1 Satz 3 StrEG)	ZU
3.	Belehrungen von Unterhaltsberechtigten über ihr Antragsrecht (§ 11 Absatz 2 Satz 1 StrEG)	ZU
4.	Mitteilungen der Entscheidungen im StrEG-Betragsverfahren (§ 10 Absatz 2 Satz 2 StrEG)	ZU

L)

Mitteilungen bei Nebenklagen:

1.	Bestätigungen des Eingangs des Nebenklageantrags an Nebenkläger (§ 396 StPO)	fM
2.	Mitteilungen von Nebenklageerhebung an Beschuldigte (§ 396 StPO)	fM
3.	Mitteilungen der Entscheidung über die Zulassung der Nebenklage (§ 396 Absatz 2 StPO)	fM
4.	Mitteilungen betreffend Prozesskostenhilfeanträge des Nebenklägers (Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen, Entscheidungen über PKH-Anträge – § 397a StPO)	fM
5.	Ladungen des Nebenklägers zur Hauptverhandlung (§ 398 Absatz 2 StPO)	fM
6.	Mitteilungen von Entscheidungen an Nebenkläger (§ 401 Absatz 2 StPO)	ZU
7.	Mitteilungen des Widerrufs der Anschlusserklärung an Beschuldigte (§ 402 StPO)	fM

M)

Mitteilungen in Privatklageverfahren:

1.	Bestätigungen des Eingangs der Privatklage an Privatkläger (§ 381 StPO)		fM
2.	Mitteilungen der Privatklage an Beschuldigte (§ 382 StPO)		ZU
3.	Mitteilungen der Übernahme der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft (§ 377 Absatz 2 StPO)		fM
4.	Ladungen der Privatkläger zur Hauptverhandlung (§ 385 Absatz 2 StPO)		ZU
5.	Mitteilungen der geladenen Zeugen und Sachverständigen an Privatkläger und Beschuldigte (§ 222 Absatz 1 StPO)		fM
6.	Mitteilungen des richterlichen Termins zur kommissarischen Zeugenvernehmung an Privatkläger und Beschuldigte (§ 224 StPO)		fM
7.	Mitteilungen des Termins zur kommissarischen Augenscheinseinnahme an Privatkläger und Beschuldigte (§ 225 StPO)		fM
8.	Mitteilungen der Widerklage an Privatkläger (§ 388 StPO)		ZU
9.	Mitteilungen der Entscheidungen an Privatkläger und Beschuldigte		ZU
10.	Mitteilungen der Rechtsmittel an die Gegner der Beschwerdeführer (§ 390 Absatz 3 Satz 2 StPO)		ZU
11.	Mitteilungen an Privatkläger mit Fristsetzung und Einstellungsandrohung (§ 391 Absatz 2 StPO)		ZU
12.	Mitteilungen über Klagerücknahmen, Tod des Privatklägers oder Fortsetzung des Privatklageverfahrens (§ 394 StPO)		fM
13.	Mitteilungen betreffend Prozesskostenhilfeanträge des Privatklägers (§ 379 Absatz 3 StPO)		fM
14.	Mitteilungen betreffend Sicherheitsleistungsanforderungen an Privatkläger (§ 379 Absatz 1 StPO StPO)		fM
15.	Mitteilungen betreffend Gebührenvorschussanforderungen an Privatkläger (§ 379a Absatz 1 StPO)		fM
16.	Mitteilungen der Beschlüsse über Zurückweisung von Privatklagen mangels Gebührenvorschüssen (§§ 379a Absatz 3, 35 Absatz 2 StPO)
	a)	an Privatkläger	ZU
	b)	an Beschuldigte	fM
17.	Mitteilungen der Beschlüsse über Aufhebung der Zurückweisungen der Privatklage (§ 379a Absatz 3 Satz 3 StPO)		fM
18.	Mitteilungen im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung im Übrigen wie oben unter den Buchstaben F und G

N)

Mitteilungen in Adhäsionsverfahren:

1.	Belehrungen des Verletzten über sein Antragsrecht (§ 403 Absatz 2 StPO)	fM
2.	Bestätigungen des Eingangs des Antrags im Adhäsionsverfahren an Antragsteller (§ 404 StPO)	fM
3.	Mitteilungen des Antrags an Beschuldigte ({§ 404 Absatz 1 Satz 3 StPO)	ZU
4.	Ladungen des Antragstellers zur Hauptverhandlung (§ 404 Absatz 3 Satz 1 StPO)	fM
5.	Mitteilungen der Beschlüsse über Absehen von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren an Antragsteller und Beschuldigte (§ 405 StPO)	fM
6.	Mitteilungen der Entscheidungen über Adhäsionsanträge an Antragsteller und Beschuldigte	ZU

O)

Mitteilungen bei sonstigen Beteiligungen der nebenklageberechtigten Verletzten:

1.	Ladungen zum Hauptverhandlungstermin (§ 306g Absatz 2 Satz 1 StPO)	fM
2.	Mitteilungen des Termins zur richterlichen, kommissarischen Zeugenvernehmung (§§ 406g Absatz 2 Satz 3, 224 Absatz 1 StPO)	fM
3.	Mitteilungen des Termins zur kommissarischen richterlichen Augenscheinseinnahme (§§ 406g Absatz 2 Satz 3, 225 StPO)	fM
4.	Mitteilungen betreffend Prozesskostenhilfeanträge der nebenklageberechtigten Verletzten an Verletzte und Beschuldigte (§§ 406g Absatz 3, 397a StPO)	fM

P)

Mitteilungen in Wiederaufnahme-Verfahren:

1.	Bestätigungen des Eingangs des Wiederaufnahmeantrages an Antragsteller	fM
2.	Mitteilungen des Beschlusses über Verwerfung des Wiederaufnahmeantrages wegen Unzulässigkeit (§§ 368 Absatz 1, 372 StPO)	ZU
3.	Mitteilungen des zulässigen Wiederaufnahmeantrages der Staatsanwaltschaft an Beschuldigte (§ 368 Absatz 2 StPO)	ZU
4.	Ladungen zu Terminen im Probationsverfahren (§ 369 Absatz 3 StPO)	fM
5.	Aufforderungen zu weiterer Erklärung an Beschuldigte (§ 369 Absatz 4 StPO)	fM
6.	Mitteilungen der Entscheidungen über die Begründetheit des Wiederaufnahmeantrages (§§ 370 Absatz 1, 372 StPO)	ZU

Q)

Sonstige Mitteilungen:


1.	Mitteilungen der Anordnungen des Generalbundesanwalts nach den §§ 25, 39, 49 BZRG	ZU
2.	Mitteilungen der Anordnungen des Generalbundesanwalts nach § 48 BZRG	ZU
4.	Mitteilungen der Beschwerdeentscheidungen des Bundesministers der Justiz nach den §§ 25 Absatz 2, 39 Absatz 3, 49 Absatz 3 BZRG	fM

Nummer 7

Anlage IV zu Anhang II – Rechtsgrundlagen für die polizeiliche¹ Zusammenarbeit gemäß ausgewählter bilateraler und multilateraler vertraglicher Vereinbarungen mit dem Ausland² sowie ausgewählter unionsrechtlicher Normen

Im Verhältnis zu	Vertrag	Vgl. insbesondere
Belgien	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)³	Artikel 39 bis 47
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)⁴
	Abkommen vom 27. März 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Belgien über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Zollverwaltungen in den Grenzgebieten (BGBl. 2002 II S. 1532, 2536)
Bulgarien	Eingeschränkte Geltung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)⁵ bis zu seiner vollständigen Inkraftsetzung (Artikel 4 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203) i.V.m. Anhang II, Ziffer 2 (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 49))	Artikel 39, 44 bis 47
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)⁶
	Abkommen vom 30. September 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten und der schweren Kriminalität (BGBl. 2005 II S. 418, 795)
Dänemark	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)⁷	Artikel 39 bis 47
	Abkommen vom 21. März 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Dänemark über die polizeiliche Zusammenarbeit in den Grenzgebieten (BGBl. 2002 II S. 1536, 2136)
Estland	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)⁸	Artikel 39 bis 47
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)⁹
Finnland	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)¹⁰	Artikel 39 bis 47
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2007 II S. 857)¹¹
Frankreich	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)¹²	Artikel 39 bis 47
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)¹³
	Abkommen vom 9. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten (sogenannte Mondorfer Abkommen, BGBl. 1998 II S. 2479; 2000 II S. 842)
Griechenland	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)¹⁴	Artikel 39 bis 47
Irland	Eingeschränkte Geltung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)¹⁵ (Artikel 4 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union¹⁶ i.V.m. dem Beschluss des Rates vom 28.2.2002 (2002/192/EG), ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20)	Artikel 39, 44, 46 Artikel 47, ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c
Island	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)¹⁷	Artikel 39 bis 47
	Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36)
Israel	Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 1980 II S. 1334; 1981 II S. 94)	Artikel XI Absatz 5
Italien	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)¹⁸	Artikel 39 bis 47
	Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 1982 II S. 111)	Artikel IX Absatz 3
Kirgisistan	Abkommen vom 2. Februar 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung (BGBl. 2005 II S. 1084)
Lettland	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)¹⁹	Artikel 39 bis 47
Liechtenstein	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)²⁰; Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 3)	Artikel 39 bis 47
Litauen	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)²¹	Artikel 39 bis 47
	Abkommen vom 23. Februar 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten mit erheblicher Bedeutung (BGBl. 2002 II S. 2810, 2003 II S. 956)
Luxemburg	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)²²	Artikel 39 bis 47
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)²³
	Vereinbarung vom 24. Oktober 1995 zwischen dem Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland sowie dem Justizminister und dem Minister der öffentlichen Macht des Großherzogtums Luxemburg über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzgebiet zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg (BGBl. 1996 II S. 1203)
Malta	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)²⁴	Artikel 39 bis 47
Niederlande	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)²⁵	Artikel 39 bis 47
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)²⁶
	Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (BGBl. 2006 II S. 194, 1285)
	Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 1981 II S. 1158, 1983 II S. 32)	Artikel IX Absatz 7
Norwegen	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)²⁷	Artikel 39 bis 47
	Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36)
Österreich	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)²⁸	Artikel 39 bis 47
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2007 II S. 857)²⁹
	Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten (BGBl. 2005 II S. 858, 1307)
	Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 1975 II S. 1157; 1976 II S. 1818)	Artikel III, X und XII
Polen	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)³⁰	Artikel 39 bis 47
	Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten (BGBl. 2003 II S. 218, 1382)	Artikel 5, 8, 13 ff.
	Abkommen vom 18. Juni 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und anderer schwerer Straftaten (BGBl. 2004 II S. 868, 1481)
	Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 2004 II S. 531, 1339)	Artikel 8; siehe auch Artikel 16 f.
Portugal	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)³¹	Artikel 39 bis 47
Rumänien	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)³²	Artikel 39, 44 bis 47
	Eingeschränkte Geltung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)³³ bis zu seiner vollständigen Inkraftsetzung (Artikel 4 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203) i.V.m. Anhang II, Ziffer 2 (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 49))
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)³⁴
	Abkommen vom 15. Oktober 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung (BGBl. 1998 II S. 1035)
Russische Föderation	Abkommen vom 3. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (BGBl. 2004 II S. 860; 2005 II S. 621)
Schweden	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)³⁵	Artikel 39 bis 47
Schweiz	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)³⁶; Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52)	Artikel 39 bis 47
	Vertrag vom 27. April 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (BGBl. 2001 II S. 946; 2002 II S. 608)	Artikel 4 ff., 14 ff.; Kapitel VI (Artikel 34 ff.) noch nicht in Kraft getreten; Artikel 35 Absatz 2 bis 7 wird aber vorläufig angewendet
	Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 1975 II S. 1169; 1976 II S. 1818)	Artikel IX
Slowakei	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)³⁷	Artikel 39 bis 47
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)³⁸
	Abkommen vom 13. September 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (BGBl. 1993 II S. 37, 762)
Slowenien	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)³⁹	Artikel 39 bis 47
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2007 II S. 857, 1420)⁴⁰
	Abkommen vom 2. März 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung (BGBl. 2002 II S. 2810, 2817; 2003 II S. 507)
Spanien	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)⁴¹	Artikel 39 bis 47
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2007 II S. 857)⁴²
Tschechische Republik	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)⁴³	Artikel 39 bis 47
	Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten (BGBl. 2002 II S. 790, 2365)	Artikel 4 ff.
	Abkommen vom 13. September 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (BGBl. 1993 II S. 37, 762)
	Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 2001 II S. 733; 2002 II S. 1163)	Artikel 17 bis 23
Türkei	Abkommen vom 3. März 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung, insbesondere des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität (BGBl. 2004 II S. 1059, 1483)
Tunesien	Deutsch-tunesischer Vertrag vom 19. Juli 1966 über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. 1969 II S. 1157; 1970 II S. 127)	Artikel 35 Absatz 2
	Abkommen vom 7. April 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (BGBl. 2004 II S. 1570; 2006 II S. 47)
Ungarn	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)⁴⁴	Artikel 39 bis 47
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)⁴⁵
	Abkommen vom 22. März 1991, zuletzt geändert durch Vereinbarung vom 23. Januar/26. Juni 1995, zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (BGBl. 1993 II S. 743; 1995 II S. 881)
Usbekistan	Abkommen vom 16. November 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Usbekistan über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung (BGBl. 1998 II S. 75)
Vereinigte Arabische Emirate	Abkommen vom 24. September 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (BGBl. 2008 II S. 759, 2009 II S. 93)
Vereinigte Staaten von Amerika	Notenwechsel vom 17. Januar/24. August 1955/7. März 1956 über die Bekämpfung des ungesetzlichen Verkehrs mit Betäubungsmitteln (BGBl. 1957 II S. 709)	Nummern 1, 4
	Notenwechsel vom 7. November/28. Dezember 1960/3. Januar 1961 über den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen und über die Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister (BGBl. 1961 II S. 471)	Nummer 3
	Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
	Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe i.V.m. dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. 2007 II S. 1617)	Artikel 25 Absatz 3
Vereinigtes Königreich	Eingeschränkte Geltung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)⁴⁶ (Artikel 4 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union⁴⁷ in Verbindung mit dem Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 (2004/926/EG), ABl. L 395 vom 31.12.2004, S. 70)	Artikel 39 und 40; Artikel 42 und 43, soweit sie mit Artikel 40 im Zusammenhang stehen; Artikel 44; Artikel 46 und 47, ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c
Vietnam	Abkommen vom 31. August 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität (BGBl. 2008 II S. 1182, 1183; 2009 II S. 964)
Zypern	Eingeschränkte Geltung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)⁴⁸ (Artikel 3 der Akte über die Bedingung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) in Verbindung mit Anhang I, Nummer 2 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 50)	Artikel 39, 44 bis 47

¹[Amtl. Anm.:] Teilweise sind in den aufgeführten völkerrechtlichen Regelungen auch Befugnisse der Zollverwaltung enthalten.

²[Amtl. Anm.:] Stand: Januar 2012; nur in Kraft getretene Vereinbarungen sind aufgeführt; vgl. stets auch Bundesgesetzblatt Teil II, Fundstellennachweis B (Völkerrechtliche Vereinbarungen).

³[Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

⁴[Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

⁵[Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

⁶[Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

⁷[Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

⁸[Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

⁹[Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

¹⁰[Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

¹¹[Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

¹²[Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

¹³[Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

¹⁴[Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

¹⁵[Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

¹⁶[Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

¹⁷[Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

¹⁸[Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

¹⁹[Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

²⁰[Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

²¹[Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

²²[Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

²³[Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

²⁴[Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

²⁵[Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

²⁶[Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

²⁷[Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

²⁸[Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

²⁹[Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

³⁰[Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

³¹[Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

³²[Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

³³[Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

³⁴[Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

³⁵[Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

³⁶[Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

³⁷[Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

³⁸[Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

³⁹[Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

⁴⁰[Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

⁴¹[Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

⁴²[Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

⁴³[Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

⁴⁴[Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

⁴⁵[Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

⁴⁶[Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

⁴⁷[Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

⁴⁸[Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

Anhang III

Anlage 1

Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI)

(hier nicht wiedergegeben)

Anlage 2

Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union

(hier nicht wiedergegeben)

Anlage 3

Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen

(hier nicht wiedergegeben)

Anhang IV

Konsolidierte Fassung des Eurojustbeschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002

Eurojust-Beschluss (Auszug: Text Artikel 13 und Anhang)

[Konsolidierte Fassung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität in der durch den Beschluss 2003/659/JI des Rates vom 18. Juni 2003 und den Beschluss 2009/426/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Stärkung von Eurojust geänderten Fassung; veröffentlicht als Anlage zum Ratsdokument 5347/3/09 REV 3 vom 15. Juli 2009]

Artikel 13

Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten und zwischen den nationalen Mitgliedern

1. ¹Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten tauschen mit Eurojust alle Informationen aus, die zur Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust gemäß den Artikeln 4 und 5 sowie den in diesem Beschluss festgelegten Datenschutzvorschriften erforderlich sind. ²Dazu gehören zumindest die Informationen gemäß den Absätzen 5, 6 und 7.

2. Die Übermittlung von Informationen an Eurojust gilt nur dann als Ersuchen um Hilfe von Eurojust im betreffenden Fall, wenn dies von einer zuständigen Behörde ausdrücklich angegeben wird.

3. ¹Die nationalen Mitglieder von Eurojust sind berechtigt, untereinander oder mit den zuständigen Behörden ihres Landes ohne vorherige Zustimmung alle Informationen auszutauschen, die zur Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust erforderlich sind. ²Insbesondere werden die nationalen Mitglieder unverzüglich über einen sie betreffenden Fall unterrichtet.

4. Dieser Artikel lässt andere Verpflichtungen hinsichtlich der Übermittlung von Informationen an Eurojust, einschließlich des Beschlusses 2005/671/JI des Rates vom 20. September 2005 über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten, unberührt.

5. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die nationalen Mitglieder über die Einsetzung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe – unabhängig davon, ob diese Gruppe nach Artikel 13 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder nach dem Rahmenbeschluss 2002/465/JI eingesetzt wird – und über die Arbeitsergebnisse dieser Gruppen unterrichtet werden.

6. ¹Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihr nationales Mitglied ohne unnötige Verzögerung über jeden Fall unterrichtet wird, in den mindestens drei Mitgliedstaaten unmittelbar einbezogen sind und für den Ersuchen oder Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Rechtsakte, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen, an mindestens zwei Mitgliedstaaten gerichtet wurden, und

a)

bei dem die betreffende Straftat im ersuchenden oder ausstellenden Mitgliedstaat mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens fünf oder sechs Jahren je nach Festlegung durch den betreffenden Mitgliedstaat bedroht ist und in der folgenden Liste enthalten ist:

i): Menschenhandel;
ii): sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie,
iii): Drogenhandel,
iv): Handel mit Feuerwaffen, Teilen von Feuerwaffen und Munition,
v): Korruption,
vi): Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften,
vii): Fälschung des Euro,
viii): Geldwäsche,
ix): Angriffe auf Informationssysteme;

oder

b)

bei denen es faktische Anzeichen dafür gibt, dass eine kriminelle Organisation beteiligt ist;

oder

c)

bei denen es Anzeichen dafür gibt, dass der Fall gravierende länderübergreifende Ausmaße annehmen oder Auswirkungen auf Ebene der Europäischen Union haben könnte oder dass er andere Mitgliedstaaten als die, die unmittelbar einbezogen sind, betreffen könnte.

7. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihr nationales Mitglied informiert wird über

a): Fälle, in denen Kompetenzkonflikte aufgetreten sind oder wahrscheinlich auftreten werden;
b): kontrollierte Lieferungen, die mindestens drei Staaten, von denen mindestens zwei Mitgliedstaaten sind, betreffen;
c): wiederholt auftretende Schwierigkeiten oder Weigerungen bezüglich der Erledigung von Ersuchen und Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Rechtsakte, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen.

8. Die nationalen Behörden sind nicht verpflichtet, in einem bestimmten Fall Informationen bereitzustellen, wenn dies

a): wesentliche nationale Sicherheitsinteressen beeinträchtigen würde, oder
b): die Sicherheit von Personen gefährden würde.

9. Dieser Artikel lässt in bilateralen oder multilateralen Übereinkünften und Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern festgelegte Bedingungen unberührt; hierzu zählen auch alle von Drittländern festgelegten Bedingungen zur Verwendung der von ihnen übermittelten Informationen.

10. An Eurojust übermittelte Informationen gemäß den Absätzen 5, 6 und 7 müssen gegebenenfalls mindestens die Arten von Informationen umfassen, die in der Liste im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführt sind.

11. Die in diesem Artikel genannten Information werden Eurojust in strukturierter Weise übermittelt.

12. Die Kommission erstellt bis zum 4. Juni 2014 auf der Grundlage von Informationen, die von Eurojust übermittelt werden, einen Bericht über die Durchführung dieses Artikels, gegebenenfalls zusammen mit entsprechenden Vorschlägen, unter anderem im Hinblick auf eine Änderung der Absätze 5, 6 und 7 und des Anhangs.

Anhang
Liste gemäß Artikel 13 Absatz 10 mit den Mindestangaben, die – sofern vorhanden – gemäß Artikel 13 Absätze 5, 6 und 7 an Eurojust zu übermitteln sind

1.

Für Situationen gemäß Artikel 13 Absatz 5 [betr.: Gemeinsame Ermittlungsgruppen]:

a): Teilnehmende Mitgliedstaaten,
b): Art der betreffenden Straftaten,
c): Datum der Vereinbarung über die Einsetzung der Gruppe,
d): voraussichtliche Dauer der Arbeit der Gruppe, einschließlich Änderung dieser Dauer,
e): Angaben über den Leiter der Gruppe für jeden teilnehmenden Mitgliedstaat,
f): kurze Zusammenfassung der Ergebnisse der gemeinsamen Ermittlungsgruppen.

2.

Für Situationen gemäß Artikel 13 Absatz 6 [betr.: bestimmte Fälle schwerer grenzüberschreitender Kriminalität]:

a)

Angaben zur Identifizierung der Person, Vereinigung oder Körperschaft, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen oder strafrechtlicher Verfolgung ist,

b)

betroffene Mitgliedstaaten,

c)

die betreffende Straftat und ihre Tatumstände,

d)

Angaben über ausgestellte Ersuchen oder Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Rechtsakte, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen, einschließlich:

i): Datum des Ersuchens,
ii): ersuchende oder ausstellende Behörde,
iii): ersuchte oder erledigende Behörde,
iv): Art des Ersuchens (geforderte Maßnahmen),
v): ob das Ersuchen erledigt wurde oder nicht, wenn nicht, aus welchen Gründen.

3.

Für Situationen gemäß Artikel 13 Absatz 7 Buchstabe a [betr.: Kompetenzkonflikte]:

a): betroffene Mitgliedstaaten und zuständige Behörden,
b): Angaben zur Identifizierung der Person, Vereinigung oder Körperschaft, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen oder strafrechtlicher Verfolgung ist,
c): die betreffende Straftat und ihre Tatumstände.

4.

Für Situationen gemäß Artikel 13 Absatz 7 Buchstabe b [betr.: kontrollierte Lieferungen]:

a): betroffene Mitgliedstaaten und zuständige Behörden,
b): Angaben zur Identifizierung der Person, Vereinigung oder Körperschaft, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen oder strafrechtlicher Verfolgung ist,
c): Art der Lieferung,
d): Art der Straftat, in deren Zusammenhang die kontrollierte Lieferung durchgeführt wird.

5.

Für Situationen gemäß Artikel 13 Absatz 7 Buchstabe c [betr.: wiederholt auftretende Schwierigkeiten]:

a): ersuchender oder ausstellender Staat,
b): ersuchter oder erledigender Staat,
c): Beschreibung der Schwierigkeiten.

Inhalt

Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt)(BAnz. S. 10550)

Inhaltsübersicht

Kapitel A Allgemeine Richtlinien für den Verkehr mit anderen Staaten

Erster Teil Der Rechtshilfeverkehr mit ausländischen Behörden

Abschnitt 1 Allgemeines

Unterabschnitt 1 Grundsätze

Unterabschnitt 2 Allgemeines für eingehende Ersuchen

Unterabschnitt 3 Allgemeines für ausgehende Ersuchen

Abschnitt 2 Besondere Richtlinien für eingehende Ersuchen

Unterabschnitt 1 Ersuchen um Auslieferung

Unterabschnitt 2 Ersuchen um vorübergehende Auslieferung

Unterabschnitt 3 Ersuchen um Durchlieferung

Unterabschnitt 4 Ersuchen um Weiterlieferung

Unterabschnitt 5 Ersuchen um Rechtshilfe durch Vollstreckung (Vollstreckungshilfe)

Unterabschnitt 6 Ersuchen um sonstige Rechtshilfe

Abschnitt 3 Besondere Richtlinien für ausgehende Ersuchen

Unterabschnitt 1 Internationale Fahndung

Unterabschnitt 2 Ersuchen um Auslieferung

Unterabschnitt 3 Ersuchen um vorübergehende Auslieferung

Unterabschnitt 4 Ersuchen um Durchlieferung

Unterabschnitt 5 Ersuchen um Rechtshilfe durch Vollstreckung (Vollstreckungshilfe)

Unterabschnitt 6 Ersuchen um sonstige Rechtshilfe

Zweiter Teil Rechtshilfeverkehr der Polizei- und Finanzbehörden

Dritter Teil Der Verkehr mit diplomatischen und konsularischen Vertretungen

Abschnitt 1 Der Verkehr mit deutschen Auslandsvertretungen

Abschnitt 2 Der Verkehr mit ausländischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland

Vierter Teil Teilnahme an Amtshandlungen im ersuchten Staat

Abschnitt 1 Tätigkeit ausländischer Richterinnen, Richter, Beamtinnen oder Beamter in der Bundesrepublik Deutschland

Abschnitt 2 Teilnahme deutscher Richterinnen oder Beamtinnen oder deutscher Richter oder Beamter an Amtshandlungen im Ausland

Abschnitt 3 Grenzüberschreitende besondere Ermittlungsmethoden

Fünfter Teil Verfolgungsersuchen

Sechster Teil Mitteilungen über Auslandsverurteilungen

Kapitel B Besondere Richtlinien für den Verkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Erster Teil Allgemeines

Zweiter Teil Europäischer Haftbefehl

Abschnitt 1 Eingehende Ersuchen

Abschnitt 2 Ausgehende Ersuchen

Dritter Teil Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Abschnitt 1 Freiheitsentziehende Sanktionen

Unterabschnitt 1 Vollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland

Unterabschnitt 2 Vollstreckung im Ausland

Abschnitt 2 Übertragung und Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen

Abschnitt 3 Überwachungsanordnungen

Unterabschnitt 1 Überwachung in Deutschland

Unterabschnitt 2 Überwachung im Ausland

Abschnitt 4 Europäische Geldsanktion

Unterabschnitt 1 Allgemeines

Unterabschnitt 2 Eingehende Ersuchen

Unterabschnitt 3 Ausgehende Ersuchen

Abschnitt 5 Einziehung und Verfall

Unterabschnitt 1 Eingehende Ersuchen

Unterabschnitt 2 Ausgehende Ersuchen

Vierter Teil Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Abschnitt 1 Sicherstellungsmaßnahmen

Unterabschnitt 1 Eingehende Ersuchen

Unterabschnitt 2 Ausgehende Ersuchen

Abschnitt 2 (unbesetzt)

Kapitel C Zusammenstellung der Übergabe- und Übernahmeorte und der Muster

Muster Nummer 1

Muster Nummer 2

Muster Nummer 4

Muster Nummer 5

Muster Nummer 6

Muster Nummer 7

Muster Nummer 8

Muster Nummer 9

Muster Nummer 10

Muster Nummer 11

Muster Nummer 12

Muster Nummer 13

Muster Nummer 14

Muster Nummer 15

Vordruck Nummer 15a

Muster Nummer 16

Muster Nummer 16a

Muster Nummer 17

Muster Nummer 18

Muster Nummer 19

Muster Nummer 20

Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)

(BAnz. S. 10550)

Anlage III zu Anhang II – Liste der Urkunden, die gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens bzw. Artikel 5 Absatz 1 des EU-Rechtshilfeübereinkommens vom 29. Mai 2000 unmittelbar durch die Post zugestellt werden können¹

Anhang
Liste gemäß Artikel 13 Absatz 10 mit den Mindestangaben, die – sofern vorhanden – gemäß Artikel 13 Absätze 5, 6 und 7 an Eurojust zu übermitteln sind