Inhalt

Inhaltsübersicht

Kapitel A Allgemeine Richtlinien für den Verkehr mit anderen Staaten

Erster Teil Der Rechtshilfeverkehr mit ausländischen Behörden

Abschnitt 1 Allgemeines

Unterabschnitt 1 Grundsätze

Nummer 1 Anwendungsgrundsätze

Nummer 2 Internationale Rechtshilfe

Nummer 3 Leistung von Rechtshilfe

Nummer 4 Umfang der Rechtshilfe

Nummer 5 Geschäftswege

Nummer 6 Verkehr zwischen Bundes- und Landesbehörden und dem Bundeskriminalamt

Nummer 7 Besondere am Rechtshilfeverkehr beteiligte Behörden

Nummer 8 Form der Schriftstücke

Nummer 9 Unterzeichnung und Beglaubigung

Nummer 10 Übermittlung in besonderen Fällen

Nummer 11 Begleitschreiben und Begleitbericht

Nummer 12 Berichte

Nummer 13 Berichtspflicht der Bewilligungsbehörde in besonderen Fällen

Nummer 13a Berichtspflicht in Immunitätsangelegenheiten (vgl. auch § 77 Absatz 2 IRG)

Nummer 14 Übersetzungen

Nummer 15 Kosten der Rechtshilfe

Unterabschnitt 2 Allgemeines für eingehende Ersuchen

Nummer 16 Grundlagen der Rechtshilfe

Nummer 17 Fehlerhafte Zuleitung

Nummer 18 Ergänzung

Nummer 19 Entscheidung über die Bewilligung der Rechtshilfe

Nummer 19a Zuständigkeitskonzentration

Nummer 20 Stichtag für die Voraussetzungen der Rechtshilfe

Nummer 21 Bindungswirkung der Bewilligung

Nummer 22 Erledigung des Ersuchens

Nummer 22a Akteneinsicht

Nummer 23 Weitergabe nach der Erledigung des Ersuchens

Nummer 24 Inländische Strafverfolgungs- oder Verwaltungsmaßnahmen

Unterabschnitt 3 Allgemeines für ausgehende Ersuchen

Nummer 25 Grundlagen der Rechtshilfe

Nummer 26 Berücksichtigung des ausländischen Verfahrensrechts

Nummer 27 Form des Ersuchens und seine Anlagen

Nummer 28 Legalisation

Nummer 29 Inhalt des Ersuchens

Nummer 30 Prüfung und Weiterleitung

Nummer 31 Nachträgliche Änderung der Sachlage

Abschnitt 2 Besondere Richtlinien für eingehende Ersuchen

Unterabschnitt 1 Ersuchen um Auslieferung

Nummer 32 Staatsangehörigkeit der verfolgten Person (§ 2 IRG)

Nummer 33 (unbesetzt)

Nummer 34 Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug

Nummer 35 Verdacht einer Auslandsstraftat

Nummer 36 Vorläufige Festnahme (§ 19 IRG)

Nummer 37 Vorläufige Maßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft

Nummer 38 Mitteilung der vorläufigen Festnahme an die ausländische Behörde

Nummer 39 Bericht über die vorläufige Auslieferungshaft und Festnahme

Nummer 40 Amtsrichterliche Vernehmung eines nicht aufgrund eines Auslieferungshaftbefehls vorläufig Festgenommenen (§ 22 IRG)

Nummer 41 Amtsrichterliche Vernehmung des aufgrund eines Auslieferungshaftbefehls Festgenommenen (§ 21 IRG)

Nummer 42 Haftfristen

Nummer 43 Erste Maßnahmen nach Eingang des Auslieferungsersuchens

Nummer 44 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls (§ 16 Absatz 2, § 24 IRG)

Nummer 45 Berücksichtigung deutscher Strafansprüche

Nummer 46 Verhältnis zwischen Auslieferung und Ausweisungsverfahren

Nummer 47 Asylverfahren

Nummer 48 Einbürgerungsverfahren

Nummer 49 Herbeiführung gerichtlicher Entscheidungen nach § 29 Absatz 2, § 42 IRG, Berichtspflichten

Nummer 50 Bericht nach Abschluss des Zulässigkeitsverfahrens oder bei vereinfachter Auslieferung

Nummer 51 Herausgabe von Gegenständen (§§ 38, 39 IRG)

Nummer 52 Durchführung der Auslieferung

Nummer 53 Begleitpapiere für die Durchführung der Auslieferung

Nummer 54 Nachträgliche Einwendungen

Nummer 55 Nachricht von dem Abschluss des Auslieferungsverfahrens

Nummer 56 Nachtragsersuchen

Unterabschnitt 2 Ersuchen um vorübergehende Auslieferung

Nummer 57 Vorübergehende Auslieferung (§ 37 IRG)

Nummer 58 Bedingungen

Nummer 59 Verzicht auf die Rücklieferung

Unterabschnitt 3 Ersuchen um Durchlieferung

Nummer 60 Durchlieferung (§§ 43 ff., § 83f IRG) und unvorhergesehene Zwischenlandung (§ 47 IRG)

Nummer 61 Deutsche Strafansprüche

Nummer 62 Übernahme der verfolgten Person

Nummer 63 Durchführung der Durchlieferung

Unterabschnitt 4 Ersuchen um Weiterlieferung

Nummer 63a Durchführung der Weiterlieferung

Unterabschnitt 5 Ersuchen um Rechtshilfe durch Vollstreckung (Vollstreckungshilfe)

Nummer 64 Vorbereitendes Verfahren

Nummer 65 Haft zur Sicherung der Vollstreckung (§ 58 IRG)

Nummer 66 Anhörung der verurteilten Person

Nummer 67 Vorbereitung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer

Nummer 68 Herbeiführung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (§§ 50, 54, 55 IRG, §§ 78a, 78b GVG)

Nummer 69 Bericht nach Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (§ 55 IRG)

Nummer 70 Herbeiführung der Entscheidung des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs (§ 55 Absatz 2 IRG)

Nummer 71 Mitteilung an das Bundeszentralregister (§§ 55 Absatz 3, 56 Absatz 2 IRG)

Nummer 72 Übernahme der verurteilten Person

Nummer 73 Beachtung ausländischer Bedingungen und Belange

Nummer 74 Wegfall der Vollstreckungsvoraussetzungen (§ 57 Absatz 6 IRG)

Nummer 74a Abschluss oder Unterbrechung der Vollstreckung

Nummer 74b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens (§ 56b IRG)

Nummer 74c Belehrung des Verletzten über das Recht auf Entschädigung nach § 56a IRG (§ 57 Absatz 7 Satz 1 IRG)

Unterabschnitt 6 Ersuchen um sonstige Rechtshilfe

Nummer 75 Durchsuchung und Beschlagnahme (§ 67 IRG)

Nummer 76 Herausgabe (§ 66 IRG)

Nummer 76a Beschlagnahme und Herausgabe von Kulturgütern

Nummer 77 Vernehmung

Nummer 77a Überwachung des Telekommunikationsverkehrs

Nummer 78 Zustellung

Nummer 79 Gewährung eines Reisekostenvorschusses

Nummer 80 Vorübergehende Überstellung von Personen in das Ausland für ein ausländisches Verfahren (§ 62 IRG)

Nummer 81 Vorübergehende Überstellung von Personen aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren (§ 63 IRG)

Nummer 82 Durchbeförderung von Zeugen und Zeuginnen und Durchbeförderung zur Vollstreckung (§§ 64, 65 IRG)

Nummer 83 Übersendung von Akten

Nummer 84 Auskunft aus dem Bundeszentralregister

Abschnitt 3 Besondere Richtlinien für ausgehende Ersuchen

Unterabschnitt 1 Internationale Fahndung

Nummer 85 Internationale Fahndung

Unterabschnitt 2 Ersuchen um Auslieferung

Nummer 86 Vorläufige Inhaftnahme, polizeiliche Festnahme

Nummer 87 Besondere Beschleunigung

Nummer 88 Anregung eines Auslieferungsersuchens, passbeschränkende Maßnahmen

Nummer 89 Beteiligung mehrerer Behörden

Nummer 90 (unbesetzt)

Nummer 91 Auslieferungsbericht

Nummer 92 Auslieferungsunterlagen

Nummer 93 Zahl der Anlagen

Nummer 93a Übersendung der Auslieferungsunterlagen in Eilfällen

Nummer 94 Inhalt des Haftbefehls

Nummer 95 Vollstreckbarkeitsbescheinigung

Nummer 96 Herausgabe von Gegenständen

Nummer 97 Übernahme der verfolgten Person

Nummer 98 Ablieferung der verfolgten Person

Nummer 99 Nachricht von der Übernahme

Nummer 100 Spezialität und Nachtragsersuchen

Nummer 101 Einlieferungsvermerk in den Akten

Unterabschnitt 3 Ersuchen um vorübergehende Auslieferung

Nummer 102 Voraussetzung und Durchführung

Nummer 103 Rücklieferung (§ 68 IRG)

Unterabschnitt 4 Ersuchen um Durchlieferung

Nummer 104 Durchlieferung

Unterabschnitt 5 Ersuchen um Rechtshilfe durch Vollstreckung (Vollstreckungshilfe)

Nummer 105 Bericht vor Stellung eines Vollstreckungshilfeersuchens

Nummer 106 Anhörung der verurteilten Person

Nummer 107 Berücksichtigung weiterer deutscher Verfahren

Nummer 108 Vorbereitung der Vollstreckungshilfeunterlagen

Nummer 109 Herbeiführung der Entscheidung des Oberlandesgerichts (§ 71 Absatz 4 IRG)

Nummer 110 (unbesetzt)

Nummer 111 (unbesetzt)

Nummer 112 Abschließender Bericht

Nummer 113 Durchführung der Überstellung

Nummer 113a Bericht vor einer Entscheidung nach § 456a StPO oder den §§ 57, 57a StGB

Nummer 113b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens (§ 71a IRG)

Unterabschnitt 6 Ersuchen um sonstige Rechtshilfe

Nummer 114 Durchsuchung, Beschlagnahme und sonstige Maßnahmen mit Richtervorbehalt

Nummer 115 Zustellung

Nummer 116 Zustellung von Ladungen (vgl. die Muster mit den Nummern 31c, 31d)

Nummer 117 Vernehmung von Beschuldigten, Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen

Nummer 118 Auskunft, Überlassung von Akten

Nummer 119 Vorübergehende Überstellung von Personen aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren (§ 69 IRG)

Nummer 120 Vorübergehende Überstellung von Personen in das Ausland für ein deutsches Verfahren (§ 70 IRG)

Nummer 121 Unmittelbarer Verkehr mit Personen im Ausland

Zweiter Teil Rechtshilfeverkehr der Polizei- und Finanzbehörden

Nummer 122 Anwendung des Ersten Teils der Richtlinien

Nummer 123 Tätigkeit des Bundeskriminalamts

Nummer 124 Tätigkeit anderer Polizeibehörden

Nummer 125 Form und Inhalt des Ersuchens

Nummer 126 Auskunft über Vorstrafen

Nummer 127 Tätigkeit der Finanzbehörden

Dritter Teil Der Verkehr mit diplomatischen und konsularischen Vertretungen

Abschnitt 1 Der Verkehr mit deutschen Auslandsvertretungen

Nummer 128 Begriff der Auslandsvertretungen

Nummer 129 Grundsätze

Nummer 130 Inanspruchnahme der Auslandsvertretungen

Nummer 131 Dienstweg

Nummer 132 Gebühren und Auslagen

Abschnitt 2 Der Verkehr mit ausländischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland

Nummer 133 Geschäftsverkehr mit ausländischen diplomatischen Vertretungen

Nummer 134 Geschäftsverkehr mit ausländischen konsularischen Vertretungen

Nummer 135 Geschäftsverkehr mit ausländischen Vertretungen in Haftsachen

Nummer 136 Besuchserlaubnis

Nummer 137 Fehlerhafte Zuleitung

Vierter Teil Teilnahme an Amtshandlungen im ersuchten Staat

Abschnitt 1 Tätigkeit ausländischer Richterinnen, Richter, Beamtinnen oder Beamter in der Bundesrepublik Deutschland

Nummer 138 Genehmigung

Nummer 139 Behandlung unmittelbar eingehender Ersuchen

Abschnitt 2 Teilnahme deutscher Richterinnen oder Beamtinnen oder deutscher Richter oder Beamter an Amtshandlungen im Ausland

Nummer 140 Genehmigung durch die oberste Justiz- oder Verwaltungsbehörde

Nummer 141 Ausnahmen von der Genehmigungspflicht nach Nummer 140 Absatz 1

Nummer 142 Genehmigung der ausländischen Regierung

Abschnitt 3 Grenzüberschreitende besondere Ermittlungsmethoden

Nummer 142a Grenzüberschreitende Observation (einschließlich kontrollierter Lieferung)

Nummer 142b Gemeinsame Koordinierungsgruppen

Nummer 142c Gemeinsame Ermittlungsgruppen

Fünfter Teil Verfolgungsersuchen

Nummer 143 (unbesetzt)

Nummer 144 Eingehende Verfolgungsersuchen

Nummer 145 Voraussetzungen eines ausgehenden Verfolgungsersuchens

Nummer 146 Form und Inhalt eines ausgehenden Verfolgungsersuchens

Nummer 147 Vorbereitende Maßnahmen Sechster Teil Mitteilungen über Auslandsverurteilungen

Nummer 148 Mitteilungen ausländischer Stellen

Kapitel B Besondere Richtlinien für den Verkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Erster Teil Allgemeines

Nummer 149 Geltung der Regelungen von Kapitel A

Nummer 150 Völkerrechtliche Vereinbarungen

Nummer 151 Einschaltung von EUROJUST und Europäischem Justiziellen Netz (EJN)

Nummer 151a Unterstützung durch das Europäische Polizeiamt (Europol)

Nummer 151b Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Nummer 152 Stufensystem des § 1 Absatz 3 IRG bei eingehenden Ersuchen

Zweiter Teil Europäischer Haftbefehl

Nummer 153 Materialien und Muster zum Europäischen Haftbefehl

Nummer 154 Besondere Berichtspflicht

Abschnitt 1 Eingehende Ersuchen

Nummer 155 Anwendungsbereich, anzuwendende Vorschriften

Nummer 156 Verfahren nach Festnahme aufgrund einer SIS- oder INTERPOL-Ausschreibung

Nummer 156a Weiterleitung von Anträgen der verfolgten Person an den ersuchenden Mitgliedstaat

Nummer 157 Ergänzung der Auslieferungsunterlagen

Nummer 158 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger

Nummer 159 Auslieferung ausländischer Staatsangehöriger

Nummer 159a Anhörung der verfolgten Person

Nummer 159b Information der verfolgten Person

Nummer 160 Durchlieferung

Nummer 161 Besondere Berichtspflichten

Nummer 162 Europäischer Haftbefehl

Abschnitt 2 Ausgehende Ersuchen

Nummer 163 Verfahren nach Festnahme einer international ausgeschriebenen Person

Nummer 164 Zusicherung der Rücküberstellung

Nummer 165 Besondere Berichtspflichten

Dritter Teil Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Abschnitt 1 Freiheitsentziehende Sanktionen

Nummer 166 Allgemeines

Nummer 166a Berichtspflichten

Unterabschnitt 1 Vollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland

Nummer 166b Verfahrenseinleitung von Amts wegen

Nummer 166c Bewilligungsverfahren, Konsultationen, Fristen

Nummer 166d Unterrichtung des Urteilsstaates

Nummer 166e Amnestie und Gnade

Nummer 166f Durchbeförderung

Unterabschnitt 2 Vollstreckung im Ausland

Nummer 166g Vorbereitung der Bewilligungsentscheidung

Nummer 166h Weiteres Verfahren

Nummer 166i Durchbeförderung

Abschnitt 2 Übertragung und Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen

Nummer 166j Allgemeines

Nummer 166k Berichtspflicht

Nummer 166l Informationspflichten, Konsultationen

Nummer 166m Verfahrensbeginn

Nummer 166n Unterrichtung des Vollstreckungsstaats

Nummer 166o Rückübertragung der Zuständigkeit

Abschnitt 3 Überwachungsanordnungen

Nummer 166p Allgemeines

Nummer 166q Berichtspflicht

Unterabschnitt 1 Überwachung in Deutschland

Nummer 166r Fristsetzung, Berichtspflicht

Nummer 166s Unterrichtungspflichten

Unterabschnitt 2 Überwachung im Ausland

Nummer 166t Verfahrensgang

Nummer 166u Erneuerte und geänderte Maßnahmen

Nummer 166v Rückkehr der beschuldigten Person

Abschnitt 4 Europäische Geldsanktion

Unterabschnitt 1 Allgemeines

Nummer 167 Unmittelbarer Dienstweg; aktenführende Behörde

Nummer 168 Geschäftsverkehr mit den Mitgliedstaaten

Unterabschnitt 2 Eingehende Ersuchen

Nummer 169 Verfolgbarkeit im Inland (§ 87d Nummer 1 IRG)

Nummer 170 Herbeiführung der gerichtlichen Entscheidung (§§ 87g, 87i IRG)

Nummer 171 Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch des Betroffenen (§ 87h IRG); Vollstreckung (§ 87n IRG)

Nummer 172 Gerichtliche Entscheidung auf Antrag des Bundesamts für Justiz (§ 87i IRG); Vollstreckung (§ 87n IRG)

Nummer 173 Besonderheiten bei Opferentschädigungen

Nummer 174 Rechtsbeschwerde; Zulassung der Rechtsbeschwerde (§§ 87j, 87k IRG)

Nummer 175 Anrufung des Bundesgerichtshofes

Nummer 176 Mitteilung an das Bundeszentralregister (§ 87m Absatz 2 IRG)

Unterabschnitt 3 Ausgehende Ersuchen

Nummer 177 Nutzung des elektronischen Formulars des Bundesamts für Justiz; Übersendung der inländischen Entscheidung an das Bundesamt für Justiz

Nummer 178 Rücknahme des Ersuchens

Nummer 179 Verweigerung der Vollstreckung

Nummer 180 Ergebnis der Vollstreckung

Abschnitt 5 Einziehung und Verfall

Unterabschnitt 1 Eingehende Ersuchen

Nummer 181 Anwendungsbereich; anzuwendende Vorschriften

Nummer 182 Konsultationspflichten; Ablehnung eines Ersuchens

Nummer 183 Sicherstellung; Anhörung der verurteilten Person und Dritter (§ 88d Absatz 1 Satz 1 IRG)

Nummer 184 Vorbereitung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer

Nummer 185 Herbeiführung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (§ 88d Absatz 1 Satz 2 IRG)

Nummer 186 Aufschub des Verfahrens (§ 88d Absatz 2 IRG); Sicherstellung

Nummer 187 Unterrichtung des ersuchenden Mitgliedstaats über Rechtsmittel

Nummer 188 Ergebnis des Verfahrens

Nummer 189 Aufteilung der Erträge; Herausgabe von Kulturgütern (§ 88f IRG)

Unterabschnitt 2 Ausgehende Ersuchen

Nummer 190 Vollstreckungsunterlagen

Nummer 191 Informationspflichten; Rücknahme des Ersuchens

Nummer 192 Vereinbarung über eine Vollstreckung des Wertersatzes (§ 90 Absatz 3 IRG)

Nummer 193 Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens (§ 90 Absatz 4 IRG)

Vierter Teil Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Abschnitt 1 Sicherstellungsmaßnahmen

Nummer 194 Anwendungsbereich; anzuwendende Vorschriften

Unterabschnitt 1 Eingehende Ersuchen

Nummer 195 Aufschub der Bewilligung von Maßnahmen (§ 94 Absatz 3 IRG)

Nummer 196 Dauer und Aufhebung von Sicherstellungsmaßnahmen

Nummer 197 Ablehnung einer Sicherstellungsmaßnahme

Nummer 198 Unterrichtung über das weitere Verfahren

Unterabschnitt 2 Ausgehende Ersuchen

Nummer 199 Sicherungsunterlagen

Nummer 200 Aufhebung einer richterlichen Anordnung

Abschnitt 2 (unbesetzt)

Kapitel C Zusammenstellung der Übergabe- und Übernahmeorte und der Muster

Erster Teil Zusammenstellung der Übergabe- und Übernahmebehörden, Grenzorte und Justizvollzugsanstalten

Zweiter Teil Bedeutung der Muster

Anhang I

Nummer 1 Deutsche Vorschriften Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

Nummer 2 Überstellungsausführungsgesetz (ÜAG)

Nummer 3 Konsulargesetz (Auszug)

Nummer 4 Zuständigkeitsvereinbarung 2004

Nummer 5 Vereinbarung des Bundes und der Länder über die Kosten in Einlieferungssachen

Nummer 6 Bekanntmachung der im internationalen Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten bei der Hereinschaffung und der Herausgabe von Gegenständen zu beachtenden zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen

Anhang II Länderteil

Nummer 1 Vorbemerkungen zum Länderteil

Nummer 2 Verzeichnis der Staaten und sonstigen Hoheitsgebiete, Staatsteile und Nebengebiete; zugleich Inhaltsübersicht des Länderteils

Nummer 3 Länder

Nummer 4 Anlage I zu Anhang II – Rechtsgrundlagen für Rechts- und Amtshilfe der Zollverwaltungen in Verfahren wegen Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Verbrauchssteuer-, Monopol- und Außenwirtschaftsgesetze

Nummer 5 Anlage II zu Anhang II – Zusammenstellung anderer völkerrechtlicher Übereinkünfte sowie europäischer Rechtsakte von besonderer Bedeutung für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, die für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft sind (Stand: Juli 2012)

Nummer 6 Anlage III zu Anhang II – Liste der Urkunden, die gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens bzw. Artikel 5 Absatz 1 des EU-Rechtshilfeübereinkommens vom 29. Mai 2000 unmittelbar durch die Post zugestellt werden können

Nummer 7 Anlage IV zu Anhang II – Ausgewählte Rechtsgrundlagen für die bi- und multilaterale polizeiliche Zusammenarbeit

Anhang III

Anlage I zu Anhang III Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI)

Anlage II zu Anhang III Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union

Anlage III zu Anhang III Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen

Anhang IV Konsolidierte Fassung des Eurojustbeschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002