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Allgemeine Hinweise

Die Bayerische Staatskanzlei unterstützt den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben. Sie nimmt vielfältige öffentliche Aufgaben wahr. So steht sie den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns als Ansprechpartnerin zur Verfügung und informiert Presse und die Bevölkerung über aktuelle Themen und wichtige Anliegen. Sie verarbeitet daher in verschiedenen Bereichen auch personenbezogene Daten, um öffentliche Aufgaben wahrzunehmen und die Bürgerinnen und Bürger sowie die allgemeine Öffentlichkeit zu informieren.
In dieser Datenschutzerklärung wird erläutert, wie personenbezogene Daten von der Bayerischen Staatskanzlei betreffend dieses Bürgerservice BAYERN.RECHT erhoben, verarbeitet und übermittelt werden. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Verantwortlich für die technische Umsetzung des Bürgerservice BAYERN.RECHT ist der Verlag C.H.BECK oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München, Postanschrift: Postfach 40 03 40, 80703 München.
Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verantwortlich für die Datenverarbeitungen ist die Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München. E-Mail: direkt@bayern.de
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
datenschutzbeauftragter@stk.bayern.de
Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Ihre personenbezogenen Daten werden, soweit nachfolgend nichts anderes angegeben wird, im Rahmen unserer öffentlichen Aufgabenwahrnehmung verarbeitet (Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz - BayDSG i.V. m. Art. 6 Abs. 1 Buchst. e i.V.m. Art. 6 Abs. 3 S. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)).
Sollten Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO.
Bei Aufruf der Website wird die anonymisierte IP-Adresse des Nutzers übermittelt. Die Ihnen in diesem Zusammenhang zustehenden Rechte finden Sie nachstehend.
Betroffenenrechte
Als Betroffener einer Datenverarbeitung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
•
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
•
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie ebenfalls das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
•
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
•
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
•
Widerrufsrecht bei Einwilligung
Falls Sie in die Verarbeitung durch die Bayerische Staatskanzlei durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Bayerische Staatskanzlei, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Nutzungsbedingungen und Urheberrecht

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•
Das Betriebssystem der Nutzerin oder des Nutzers
•
Die IP-Adresse der Nutzerin oder des Nutzers
•
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
•
Ggf. URL, von der aus die Datei angefordert/die gewünschte Funktion veranlasst wurde
•
Vom anfordernden Rechner gewünschte Zugriffsmethode/Funktion
•
Vom anfordernden Rechner übermittelte Eingabewerte (Dateiname …)
•
Name der angeforderten Datei
•
Übertragene Datenmenge
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Zugriffstatus des Web-Servers (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, Kommando nicht ausgeführt etc.)
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Die Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck und in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken verarbeitet; ein Abgleich mit anderen Datenbeständen oder eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt.

Cookies

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
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a.
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Beispielsweise:

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Rückkehr zur Trefferliste der zuletzt durchgeführten Suche.
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120 Minuten ab letzter Aktivität
•
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b.
Funktionale Cookies
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Zugriff auf Ihre Consent-Einstellungen
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Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten
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Aktive Komponenten

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Auswertung des Nutzerverhaltens (Webtracking-System)

Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Website verwendet den Webanalyse-Dienst Matomo. Matomo ist eine Software der InnoCraft Ltd., 150 Willis St, 6011 Wellington, Neuseeland. Weitere Informationen finden sich auf der Website https://matomo.org/.
Unter Verwendung dieser Software werden Daten zur statistischen Auswertung der Nutzung der Website erhoben und gespeichert. Hierzu werden Cookies eingesetzt (zu Cookies siehe oben). Die Erhebung und Speicherung der Daten erfolgen zum Zwecke der statistischen Analyse des Nutzerverhaltens. Dies dient den Zwecken, die Nutzung der Website auszuwerten und eine bedarfsgerechte Gestaltung der Website zu ermöglichen. Zu diesen Zwecken können aus den Daten pseudonymisierte Nutzungsprofile erstellt werden. Die erhobenen IP-Adressen werden automatisch anonymisiert, indem zwei Bytes der IP-Adresse maskiert werden (Beispiel: 192.168.xxx.xxx. - sog. IP-Masking). Die IP-Adresse und andere Informationen des pseudonymisierten Nutzerprofils werden nicht dazu verwendet, um den Nutzer zu identifizieren und werden nicht mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers zusammengeführt. Die Daten werden auf einem von der InnoCraft Ltd. gemieteten Server in Frankfurt am Main anonymisiert und verarbeitet und als Backup auch in Irland gespeichert. Sie werden nicht an Dritte übermittelt. InnoCraft verfolgt mit der Speicherung und Verarbeitung der Daten keine eigenen Zwecke.
Das Tracking mit Matomo kann mit der Consent Management Plattform hier abgeschaltet werden.
Rechtsgrundlage für den Einsatz von Matomo ist im Falle der Einwilligung Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DS-GVO, im Übrigen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f DS-GVO, denn der Einsatz von Matomo ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Anbieters erforderlich. Die vom Anbieter hiermit verfolgten berechtigten Interessen bestehen in der Analyse der Nutzung der Website, um dadurch den Internetauftritt und die Angebote des Anbieters zu verbessern und für den Nutzer interessanter auszugestalten.
Eine detaillierte Auflistung der von Matomo eingesetzten funktionalen Cookies findet sich unter der Überschrift "Genutzte Technologien".
Verarbeitungsunternehmen
Verlag C.H.BECK oHG
Wilhelmstraße 9, 80801 München, Deutschland
Datenverarbeitungszwecke
•
Analytik
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Ereignisverfolgung
Genutzte Technologien
•
Cookies
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Erfasst Statistiken über Besuche des Benutzers auf der Website, wie z. B. die Anzahl der Besuche, durchschnittliche Verweildauer auf der Website und welche Seiten aufgerufen wurden.

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6 Monate

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Dies wird verwendet, um Daten für den Besuch vorübergehend zu speichern

30 Minuten

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Dies wird verwendet, um Daten für den Besuch vorübergehend zu speichern

30 Minuten

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Dies wird verwendet, um Daten für den Besuch vorübergehend zu speichern

30 Minuten

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Hiermit wird überprüft, ob der Browser des Besuchers Cookies unterstützt

Session

(Beenden der Browsersitzung)

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Erhobene Daten
Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden.
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Uhrzeit des vorherigen Besuchs der Benutzer
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Bildschirmauflösung
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Dateien angeklickt oder heruntergeladen
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Links zu außerhalb der Domäne geklickt
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Benutzeridentifikation
•
Seitengeschwindigkeit
•
Seiten-URL
•
Anzahl der Besuche der Benutzer
•
Benutzer-Agent
•
Browser-Informationen
•
Zeitzone
•
Zeitpunkt des ersten Besuchs der Benutzer
•
Datum und Uhrzeit des Besuchs
•
Seitentitel
•
Referrer URL
•
Nutzungsdaten
•
Geräteinformation
•
Geographische Lage
•
IP-Adresse (gekürzt)
Rechtsgrundlage
•
Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO, § 25 Abs. 1 S. 1 TTDSG
Ort der Verarbeitung
•
Europäische Union
Aufbewahrungsfrist
Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.

Usercentrics Consent Management Platform

Die Usercentrics Consent Management Plattform (Usercentrics CMP) sammelt Einwilligungsdaten mittels JavaScript. Es handelt sich um eine Software, mit der über ein Pop-Up detailliert die datenschutzrechtliche Einwilligung oder Ablehnung der Nutzer eingeholt und gespeichert wird, bevor Nutzerdaten über Website-Skripte erfasst werden (Tracking).
Empfänger der Einwilligungsdaten des Nutzers i.S.d. Art. 13. Abs 1. e) DSGVO ist die Usercentrics GmbH. Im Rahmen der Auftragsverarbeitung übermittelt der Anbieter personenbezogene Daten (Einwilligungsdaten) an die Usercentrics GmbH, Sendlingerstr. 7, 80331 München als Auftragsverarbeiter. Unter Einwilligungsdaten sind folgende Daten zu verstehen: Datum und Uhrzeit des Besuchs bzw. der Einwilligung / Ablehnung, Geräteinformationen.
Die Verarbeitung der Daten erfolgt zum Zweck der Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen (Nachweispflicht gem. Art. 7 Abs. 1 DSGVO) und der damit verbundenen Dokumentation von Einwilligungen und damit auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO.
Für die Speicherung der Daten wird auch der Local Storage genutzt.
Die Einwilligungsdaten werden 3 Jahre gespeichert. Die Daten werden in der Europäischen Union gespeichert.
Verarbeitungsunternehmen
Usercentrics GmbH
Rosental 4, 80331 München, Deutschland
Datenverarbeitungszwecke
•
Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen
•
Speicherung der Einwilligung
Genutzte Technologien
•
Local storage
•
Cookies
Nachfolgende wesentlichen Cookies werden im Zusammenhang mit Usercentrics gespeichert:

Name

Zweck

Gültigkeit

Typ

Domain

ucConsents

Bestimmt, ob der Besucher das Cookie-Zustimmungsfeld akzeptiert hat. Dadurch wird sichergestellt, dass das Cookie-Zustimmungsfeld bei der erneuten Eingabe nicht erneut angezeigt wird.

3 Jahre

Local Storage

https://gesetze-bayern.de

ucSettings

Speichert den Zustimmungsstatus des Benutzers für Cookies auf der aktuellen Domäne.

3 Jahre

Local Storage

https://gesetze-bayern.de

usercentrics

Behält die Webseiten-Einstellungen über mehrere Besuche hinweg bei.

3 Jahre

Local Storage

https://gesetze-bayern.de
Datenattribute
•
Einwilligung "Ja" oder "Nein"
•
Protokolldateidaten (IP (anonymisiert))
Erhobene Daten
Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden.
•
Device Informationen
•
Browser-Information
•
Anonymisierte IP-Adresse
•
Opt-in- und Opt-out-Daten
•
Datum und Uhrzeit des Besuchs
Rechtsgrundlage
•
Art. 4 Abs. 1 BayDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 3 S. 1 DSGVO, § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG
Ort der Verarbeitung
•
Europäische Union
Aufbewahrungsfrist
Die Einwilligungsdaten (erteilte Einwilligung und Widerruf der Einwilligung) werden drei Jahre lang aufbewahrt. Ein Datenexport erfolgt nach Beendigung des Vertrages.
Datenempfänger
•
Usercentrics GmbH