Inhalt

RiVASt
Text gilt ab: 01.01.2017
Fassung: 18.09.1984
Anhang III
Anlage 1
Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI)
(hier nicht wiedergegeben)
Anlage 2
Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union
(hier nicht wiedergegeben)
Anlage 3
Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen
(hier nicht wiedergegeben)