Inhalt

(1) ¹Diese Richtlinien sind für Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Behörden bestimmt. ²Hinsichtlich der Entscheidungen, die der richterlichen Unabhängigkeit unterliegen, enthalten sie nur Hinweise.

(2) ¹Die Richtlinien sind anzuwenden, soweit ihnen nicht völkerrechtliche Übereinkünfte (Verträge, Vereinbarungen, Gegenseitigkeitserklärungen und Ähnliches) entgegenstehen. ²Sie sind auf den Regelfall abgestellt. ³In besonderen Fällen kann von ihnen abgewichen werden.