Inhalt

¹ Art. 64 enthält die Grundlagen der Einsatzversorgung. ²Geregelt sind die Legaldefinitionen des Einsatzunfalls bzw. des gleichstehenden Ereignisses, Anrechnungsvorschriften und der Ausschluss der Unfallfürsorge in bestimmten Fällen. ³Unter besonderen Voraussetzungen wird die Unfallfürsorge erweitert auf Beamte und Beamtinnen, die im Rahmen einer besonderen Verwendung im Ausland im Sinn des Abs. 2 erkranken oder einen Unfall erleiden.

⁴Die allgemeinen Grundsätze der Unfallfürsorge gelten, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.

¹Der Gesundheitsschaden muss in einem untrennbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der gesteigerten Gefährdungslage entstanden und mit ihr ursächlich verknüpft sein. ²Gesundheitsschäden, die ohne Ursachenzusammenhang nur gelegentlich einer Auslandsverwendung entstanden sind, bleiben außer Betracht. ³Die Erkrankung oder deren Folgen selbst müssen nicht bereits während der Verwendung im Ausland aufgetreten sein. ⁴Sie müssen jedoch sowohl auf den Umstand der ausländischen Verwendung als auch auf die dortigen besonderen Verhältnisse ursächlich zurückzuführen sein.

Abs. 1 Satz 2 stellt nicht nur auf Erkrankungen nach Art. 46 Abs. 3 ab, sondern erfasst alle ärztlich diagnostizierten Gesundheitsschädigungen und die daraus entstehenden Folgen.

¹Ein Unfall nach Abs. 1 Satz 2 setzt ein plötzliches äußeres Ereignis, das rechtlich wesentlich einen Körperschaden (mit-)verursacht hat, voraus. ²Das Ereignis muss nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Dienstausübung stehen. ³Ein Ereignis, das sich auch im Inland vergleichbar ereignen kann, reicht nicht aus, z.B. schwere Verkehrsunfälle.

¹Gesundheitsschädigende Verhältnisse liegen vor, wenn besondere Umstände eine akute Gefährdung mit sich bringen. ²Dies können sowohl klimatische Bedingungen (z.B. außergewöhnliche Hitze, Kälte, Luftdruck oder -feuchtigkeit) als auch hygienische Mängel wie Wassermangel, unzureichende Abfallentsorgung, Luft- oder Bodenverseuchung u. ä. sein. ³Bei sonst vom Inland wesentlich abweichenden Verhältnissen müssen Unterschiede zu den in Mitteleuropa üblichen Gegebenheiten vorherrschen, d.h. deutliche Defizite und Verschlechterungen gegenüber den im Inland gegebenen Standards vorliegen. ⁴Dies können sowohl bedrohliche Sicherheitsgefährdungen durch terroristische oder kriegerische Handlungen als auch Naturkatastrophen, Seuchengefahr, extrem unzulängliche medizinische Versorgung oder ähnliches sein. ⁵Der Beamte oder die Beamtin muss im Zeitpunkt der Schädigung von den Beschwernissen unmittelbar persönlich betroffen gewesen sein.

¹Der Beamte oder die Beamtin trägt die Beweislast dafür, dass seine oder ihre Erkrankung oder deren Folgen auf die speziellen Verhältnisse zurückzuführen ist und er oder sie diesen Verhältnissen besonders ausgesetzt war. ²Er oder sie trägt ferner die Beweislast für die Umstände, aus denen sich die bedeutsamen Kausal- und Zurechnungszusammenhänge herleiten lassen. ³Vergleiche im Übrigen zur Mitwirkungspflicht Nr. 45.3, zur Beweislast Nr. 47.3.5.1.

¹Grobe Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn der Beamte oder die Beamtin sich über die allgemeinen, der Situation im Gastland innewohnenden Risiken hinaus besonders leichtfertig selbst zusätzlichen Gefahren aussetzt. ²Den Beamten oder die Beamtin muss subjektiv ein schweres Verschulden treffen. ³Bezugspunkt für die Bewertung ist die Gefährdungslage, auf die er oder sie in der Regel vor dem Einsatz hingewiesen wurde. ⁴Die Beweislast trägt der Dienstherr.

¹Der Ausschluss der Unfallfürsorgeleistungen unterbleibt ausnahmsweise, wenn den Beamten oder die Beamtin dadurch eine unbillige Härte träfe, d.h. wenn er oder sie selbst oder seine oder ihre Familie in unzumutbarer Weise belastet würde. ²Das Entstehen erheblicher finanzieller Notlagen oder die Verkettung unglücklicher Umstände können berücksichtigt werden, es sei denn, der Beamte oder die Beamtin hat diese selbst zu vertreten, z.B. bei Kündigung oder sonstiger Beschränkung eines bestehenden Versicherungsschutzes. ³Die Beweislast für die Umstände, dass der Leistungsausschluss für ihn oder sie eine unbillige Härte wäre, trägt der Beamte oder die Beamtin.