Inhalt

¹Die Vorschrift enthält besondere Ruhegehaltssätze für Beamte und Beamtinnen auf Zeit nach Maßgabe der Amtszeit. ²Für Beamte auf Zeit im Sinn des Art. 45 BayBG findet die Regelung keine Anwendung (vgl. Art. 30 Abs. 2), für kommunale Wahlbeamte nur nach Maßgabe besonderer Regelung im KWBG (vgl. Art. 1 Abs. 2).

¹Die Vorschrift enthält eine abweichende Sonderregelung nur für die Bemessung des Ruhegehaltssatzes; die Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften. ²Die besonderen Ruhegehaltssätze treten, wenn dies günstiger ist, an die Stelle der nach den allgemeinen Vorschriften (Art. 26 Abs. 1, Art. 103 Abs. 5 bis 7) ermittelten Ruhegehaltssätze.

¹Die ruhegehaltfähige Dienstzeit umfasst die Amtszeit sowie alle für die Berechnung des Ruhegehaltes nach den allgemeinen Vorschriften in Betracht kommenden ruhegehaltfähigen Dienstzeiten. ²Eine Zurechnungszeit nach Art. 23 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 2 bleibt außer Betracht. ³Der Begriff der Amtszeit im Sinn des Satzes 1 erfasst nur die Amtszeit als Beamter oder Beamtin auf Zeit einschließlich der Zeit nach Satz 2 bis zu einer Dauer von fünf Jahren, die ein Beamter oder eine Beamtin auf Zeit im einstweiligen Ruhestand zurückgelegt hat. ⁴Mehrere Amtszeiten sind zusammenzurechnen, auch wenn sie bei verschiedenen Dienstherren abgeleistet worden sind und nicht im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang stehen.

⁵Nach Ablauf des Zeitraums, für den nach Art. 26 Abs. 7 ein erhöhtes Ruhegehalt zu zahlen ist, wird das Ruhegehalt gewährt, das sich auf Grundlage der bis dahin erreichten ruhegehaltfähigen Amtszeit ergibt. ⁶Sind darüber hinaus weitere Zeiten im einstweiligen Ruhestand berücksichtigungsfähig, ist das Ruhegehalt nach Ablauf des insgesamt berücksichtigungsfähigen Zeitraums neu festzusetzen.