Inhalt

44.0

44.1

44.2 Waisengeld nach Vollendung des 18. Lebensjahres

44.2.1

44.2.2 Waisen in Schul- oder Berufsausbildung (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1)

44.2.2.1 Schulausbildung

a)

¹Schulausbildung ist jede Ausbildung an allgemein- oder berufsbildenden öffentlichen oder privaten Schulen, in denen Unterricht nach staatlich genehmigten Lehrplänen bzw. in Anlehnung daran erteilt wird. ²Die Schulausbildung dient der Allgemeinbildung oder beruflichen Bildung, ohne jedoch auf einen bestimmten Beruf ausgerichtet zu sein.

b)

¹Kennzeichnend für eine Schulausbildung ist die Vermittlung von Wissen an einer schulischen Einrichtung (auch Fernschulen). ²Dies setzt voraus, dass der Schüler oder die Schülerin in eine schulische Mindestorganisation eingebunden ist, die eine dauernde Lernkontrolle ermöglicht. ³Die Ausbildung darf nicht überwiegend in der Gestaltungsfreiheit des Schülers oder der Schülerin liegen. ⁴Außerdem muss Kontakt und Austausch zwischen den Schülern und den Lehrern bestehen. ⁵Hängt die Dauer und Intensität der Ausbildung von der Entscheidung und Selbstverantwortung des Schülers oder der Schülerin ab, liegt eine Ausbildung nur dann vor, wenn die Ernsthaftigkeit anhand geeigneter Nachweise (Bescheinigung über regelmäßige Einreichung von Hausarbeiten zur Korrektur bei der Fernschule, Bescheinigung über Fortgang) belegt wird (Nr. 44.2.2.2 Buchst. e Sätze 2 und 3). ⁶Die Anerkennung eines Fern-Abiturs kommt entsprechend dieser Grundsätze in Betracht (Nr. 44.2.2.4 Buchst. a Satz 4). ⁷Die private Vorbereitung auf die Aufnahmeprüfung für eine höhere Klasse oder die Nichtschüler-Reifeprüfung ist regelmäßig keine Schulausbildung im Sinn des BayBeamtVG, weil es an der Einbindung in eine schulische Mindestorganisation fehlt.

c)

¹Zur Schulausbildung zählt auch der Besuch einer vergleichbaren allgemein- oder berufsbildenden Schule im Ausland (z.B. im Rahmen von Schüleraustauschprogrammen oder im Rahmen eines akademischen Jahres an einem amerikanischen College). ²Gleiches gilt für die Teilnahme an Sprachkursen zur Erlernung der deutschen Sprache, wenn der Erwerb dieser Sprachkenntnisse Grundlage für eine anschließend beabsichtigte Ausbildung oder Berufsausübung in Deutschland ist.

44.2.2.2 Berufsausbildung

a)

¹Berufsausbildung im Sinn des Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ist die Ausbildung zu einem künftigen Beruf. ²In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernstlich darauf vorbereitet. ³Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienen alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind. ⁴Die Ausbildungsmaßnahme muss konkret berufsbezogen sein; dies ist insbesondere nicht der Fall, wenn die Vermittlung nur allgemein nützlicher Fertigkeiten oder allgemeiner Lebenserfahrung oder die Herausbildung sozialer Eigenschaften im Vordergrund steht. ⁵Zur Berufsausbildung gehört neben dem Besuch von Fachschulen und Hochschulen auch die Ausbildung in einem berufsbezogenen Ausbildungsverhältnis (z.B. die Ausbildung für einen handwerklichen, kaufmännischen, technischen oder wissenschaftlichen Beruf sowie in der Hauswirtschaft auf Grund eines Berufsausbildungsvertrages oder an einer Lehranstalt, z.B. Haushaltsschule oder Berufsfachschule).

b)

¹Das Berufsziel wird weitgehend von den Vorstellungen des Vaters oder der Mutter und der Waise bestimmt; diese haben bei der Ausgestaltung der Ausbildung einen weiten Entscheidungsspielraum. ²Das Berufsziel kann sich auf grundsätzlich jede Tätigkeit beziehen, die in der Zukunft zur Schaffung bzw. Erhaltung einer Erwerbsgrundlage nachhaltig gegen Entgelt ausgeübt werden kann. ³Für Ausbildungsmaßnahmen außerhalb geregelter Bildungsgänge sind von der Waise die beruflichen Einsatzbereiche sowie die entsprechenden Anforderungen an Fertigkeiten und Kenntnisse darzulegen. ⁴Eine Bestimmung des Berufsziels liegt nicht vor, wenn lediglich eine allgemeine Tätigkeitsrichtung angegeben wird (z.B. „etwas Soziales “), aus der sich nicht ohne weitere Konkretisierung ein Angebot für den Arbeitsmarkt formulieren lässt. ⁵Dies schließt jedoch eine spätere Auswahl aus verschiedenen Ausprägungen desselben Tätigkeitsbildes (z.B. Bereiche der Kranken- und Altenpflege) oder eine Spezialisierung auf Einzelbereiche nicht aus; Buchst. d bleibt unberührt.

c)

¹Es sind auch der Vervollkommnung und Abrundung von Fähigkeiten und Kenntnissen dienende Maßnahmen einzubeziehen, die außerhalb eines geregelten Bildungsganges ergriffen werden und damit über das vorgeschriebene Maß hinausgehen. ²Es ist nicht erforderlich, dass die Ausbildungsmaßnahme einem im Berufsbildungsgesetz (BBiG) geregelten fest umrissenen Bildungsgang entspricht, sie in einer Ausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben ist, auf ein deutsches Studium angerechnet wird oder dem Erwerb von Kenntnissen oder Fähigkeiten dient, die für den angestrebten Beruf zwingend notwendig sind.

d)

Zur Berufsausbildung gehört auch die Weiterbildung im erlernten und ausgeübten Beruf, wenn diese dazu dient, zu einer höheren beruflichen Qualifikation zu gelangen, sowie die Ausbildung für einen anderen Beruf.

e)

¹Die Ausbildung muss Zeit und Arbeitskraft der Waise dermaßen in Anspruch nehmen, dass ein greifbarer Bezug zu dem angestrebten Berufsziel hergestellt wird und Bedenken gegen die Ernsthaftigkeit ausgeschlossen werden können. ²Die Ernsthaftigkeit einer Ausbildung bei Ausbildungsgängen, die keine regelmäßige Präsenz an einer Ausbildungsstätte erfordern (z.B. Universitäts- und Fachhochschulstudiengänge, Fernuniversität, andere Fernlehrgänge), sollte durch Vorlage von Leistungsnachweisen („Scheine “, Bescheinigungen des oder der Betreuenden über Einreichung von Arbeiten zur Kontrolle), die Aufschluss über die Fortschritte des oder der Lernenden geben, belegt werden. ³Sind bei Studenten und Studentinnen die Semesterbescheinigungen aussagekräftig (durch Ausweis der Hochschulsemester), sind diese als Nachweis ausreichend. ⁴Eine tatsächliche Unterrichts- bzw. Ausbildungszeit von zehn Wochenstunden kann regelmäßig als ausreichende Ausbildung anerkannt werden. ⁵Eine tatsächliche Unterrichts- bzw. Ausbildungszeit von weniger als zehn Wochenstunden kann nur dann als ausreichende Ausbildung anerkannt werden, wenn Umstände bestehen, nach denen der zusätzliche ausbildungsbezogene Zeitaufwand über das übliche Maß hinausgeht (z.B. besonders umfangreiche Vor- und Nacharbeit; neben die Unterrichtseinheiten treten zusätzliche ausbildungsfördernde Aktivitäten bzw. praktische Anwendung des Gelernten; nicht bereits – bei Sprach-/Au-pair-Aufenthalten – als solches das Leben in einer Gastfamilie, da es nicht außerhalb des Üblichen liegt) oder wenn die besondere Bedeutung der Maßnahme für das angestrebte Berufsziel dies rechtfertigt (z.B. Erwerb einer qualifizierten Teilnahmebescheinigung, Prüfungsteilnahme, regelmäßige Leistungskontrollen, berufszielbezogene Üblichkeit der Durchführung einer solchen Maßnahme, Anforderungen und Empfehlungen einschlägiger Ausbildungs- und Studienordnungen oder der entsprechenden Fachbereiche, Ausbildungsmaßnahme dient der üblichen Vorbereitung auf einen anerkannten Prüfungsabschluss und die Waise strebt diesen Abschluss an). ⁶Üblich ist ein Zeitaufwand für häusliche Vor- und Nacharbeit, welcher der Dauer der Unterrichts- bzw. Ausbildungszeit entspricht, sowie ein Zeitaufwand für den Weg von und zur Ausbildungsstätte bis zu einer Stunde für die einfache Wegstrecke.

f)

¹Die Ausbildung muss in ihrer zeitlichen Gestaltung einem von vornherein festgelegten Plan entsprechen. ²Weicht die Dauer der Ausbildung erheblich von der üblichen Dauer vergleichbarer oder ähnlicher Ausbildungen ab, bedarf die Ernsthaftigkeit besonderer Begründung. ³Die freie Selbstausbildung ist – unabhängig vom Ausbildungsziel – keine Berufsausbildung. ⁴Dies gilt auch dann, wenn der Auszubildende sich zeitweise nach Plan ausbilden lässt, weil es für die Anerkennung als Berufsausbildung nicht auf Teilabschnitte, sondern auf die Gesamtausbildung ankommt.

g)

¹Eine behinderte Waise befindet sich auch dann in Berufsausbildung, wenn sie durch gezielte Maßnahmen auf eine – wenn auch einfache – Erwerbstätigkeit vorbereitet wird, die nicht spezifische Fähigkeiten oder Fertigkeiten erfordert. ²Unter diesem Gesichtspunkt kann z.B. auch der Besuch einer Schule für behinderte Menschen, einer Heimsonderschule, das Arbeitstraining in einer Anlernwerkstatt oder die Förderung im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen eine Berufsausbildung darstellen.

h)

Zur Berufsausbildung zählen auch:

–

der Vorbereitungsdienst der Lehramtsanwärter oder Lehramtsanwärterinnen, Studien- und Rechtsreferendare,

–

der Vorbereitungsdienst der Beamtenanwärter und Beamtenanwärterinnen,

–

die in Berufen des Sozialwesens und der nichtärztlichen medizinischen Hilfstätigkeiten im Anschluss an die schulische Ausbildung zu leistenden Berufspraktika, die Voraussetzung für die staatliche Anerkennung in dem ausgebildeten Beruf und die Berufsausübung sind,

–

eine Berufsausbildung während des Strafvollzugs,

–

die der Ausbildung zum Ordensgeistlichen bzw. der Tätigkeit als Laienbruder oder Ordensschwester vorangehende Zeit eines Postulats oder Noviziats,

–

die Unterweisung in einem Anlernverhältnis, wenn ihr ein Ausbildungsplan zugrunde liegt, sie auf qualifizierte Tätigkeiten ausgerichtet ist und nicht den Charakter einer Arbeitsleistung gegen Entgelt hat; dies wird insbesondere anzunehmen sein, wenn der Anlernling für die übliche Dauer einer Berufsausbildung für einen Beruf ausgebildet wird, der früher als Ausbildungsberuf anerkannt war,

–

die Berufsausbildung eines Soldaten oder einer Soldatin auf Zeit als Offiziersanwärter oder Offiziersanwärterin bzw. Unteroffiziersanwärter oder Unteroffiziersanwärterin, die Berufsausbildung endet mit der Ernennung zum Leutnant bzw. Unteroffizier, die Ernennung zum Leutnant erfolgt in der Regel nach drei, die Ernennung zum Unteroffizier nach einem Jahr,

–

Einstiegsqualifizierungen im Sinn des § 235b SGB III in Verbindung mit § 16 SGB II.

44.2.2.3 Berufsbezogene Ausbildungsverhältnisse

a)

¹Als berufsbezogenes Ausbildungsverhältnis ist ohne weiteres die Ausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf anzuerkennen, wenn sie nach der maßgeblichen Ausbildungsordnung durchgeführt wird. ²Gleiches gilt für einen sonst vorgeschriebenen, allgemein anerkannten oder üblichen Ausbildungsweg. ³Es gelten die Grundsätze in Nr. 44.2.2.2 Buchst. a bis f.

b)

¹In Abgrenzung zu einem normalen Beschäftigungsverhältnis muss ein echtes Ausbildungsverhältnis vorliegen, das planmäßig ausgestaltet ist und sich an einem bestimmten Ausbildungsziel orientiert. ²Dazu gehört in der Regel, dass sachkundige, verantwortliche Ausbilder oder Ausbilderinnen bestellt sind, die den Auszubildenden oder die Auszubildende anleiten, belehren und ihn oder sie mit dem Ziel unterweisen, ihm oder ihr die für den angestrebten Beruf notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln.

c)

¹Eine Volontärtätigkeit, die eine ausbildungswillige Waise vor Annahme einer voll bezahlten Beschäftigung gegen geringe Entlohnung absolviert, ist als Berufsausbildung anzuerkennen, wenn das Volontariat der Erlangung der angestrebten beruflichen Qualifikation dient und somit der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht (vgl. auch Anlernverhältnis – Nr. 44.2.2.2 Buchst. h). ²Für eine Prägung des Volontariats durch Ausbildungszwecke spricht es, dass ein detaillierter Ausbildungsplan zugrunde liegt, dass die Unterweisung auf qualifizierte Tätigkeiten ausgerichtet ist, dass auf der Grundlage der Ausbildung der Waise eine den Lebensunterhalt selbstständig sichernde Berufstätigkeit ermöglicht wird und dass die Höhe des Arbeitslohns dem eines Auszubildenden vergleichbar ist. ³Es darf sich dagegen nicht lediglich um ein gering bezahltes Arbeitsverhältnis handeln.

d)

¹Eine durch Unterhaltsgeld oder Übergangsgeld geförderte Maßnahme der beruflichen Weiterbildung oder zur beruflichen Eingliederung behinderter Menschen wird in der Regel als Berufsausbildung anzuerkennen sein, wenn die Maßnahme sechs Monate oder länger dauert. ²Bei kürzeren Maßnahmen bedarf es einer eingehenden Prüfung, ob eine Berufsausbildung im Sinn des BayBeamtVG vorliegt. ³Eine Berufsausbildung liegt regelmäßig auch dann vor, wenn die Waise an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilnimmt. ⁴Als berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen gelten alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Sofortprogrammen (z.B. von Bund, Ländern und Gemeinden) zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit durchgeführt werden. ⁵Eine inhaltliche Prüfung dieser Maßnahmen erfolgt nicht.

44.2.2.4 Hochschulausbildung

a)

¹Der Besuch einer Hochschule ist Berufsausbildung, wenn und solange die Waise im In- oder Ausland als ordentlicher Studierender oder ordentliche Studierende immatrikuliert ist, und das Studium einen bestimmten beruflichen Abschluss zum Ziel hat. ²Ebenso ist ein Aufbau- oder Ergänzungsstudium als Berufsausbildung anzuerkennen, wenn es zu einer zusätzlichen beruflichen Qualifikation führt und mit einer Prüfung abgeschlossen wird. ³Es genügt nicht, wenn die Waise lediglich als Gasthörer an Vorlesungen und Übungen teilnimmt. ⁴Das Studium an einer Fernuniversität ist als Hochschulausbildung anzuerkennen, sofern die in Nr. 44.2.2.2 Buchst. e genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

b)

¹Studierende an Fachhochschulen stehen auch während der sog. praktischen Studiensemester in Berufsausbildung. ²Die während dieses Studienabschnitts regelmäßig zustehende Vergütung ist im Rahmen von Art. 83 zu berücksichtigen.

c)

¹Eine Beurlaubung vom Studium oder eine Befreiung von der Teilnahme an Vorlesungen (Befreiung von der Belegpflicht) ist auch bei fortdauernder Immatrikulation grundsätzlich als tatsächliche Unterbrechung des Hochschulbesuchs anzusehen, es sei denn, die Beurlaubung erfolgt zum Zwecke der Durchführung einer zusätzlichen Maßnahme der Berufsausbildung, zum Zwecke der Prüfungsvorbereitung oder auf Grund von Erkrankung oder Mutterschaft (vgl. Nr. 44.2.2.8). ²Eine die Berücksichtigung ausschließende Unterbrechung liegt z.B. dann vor, wenn sich ein Studierender wegen Mitarbeit in der studentischen Selbstverwaltung der Hochschule vom Studium beurlauben lässt.

d)

Die Vorbereitung auf das Doktorexamen (Promotion) ist regelmäßig Berufsausbildung, wenn sie im Anschluss an das erfolgreich abgeschlossene Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt wird.

e)

Wird eine inländische Hochschulausbildung durch ein Auslandsstudium unterbrochen, können Waisen weiter berücksichtigt werden, wenn sie an der ausländischen Hochschule als ordentliche Studierende immatrikuliert sind und das Studium in der gleichen oder einer vergleichbaren Fachrichtung erfolgt.

f)

Ein im Ausland absolviertes Studium ist zu berücksichtigen, wenn es auf einen berufsqualifizierenden Abschluss gerichtet ist und die Waise an der ausländischen Hochschule als ordentlicher Studierender oder ordentliche Studierende immatrikuliert ist.

44.2.2.5 Praktika

a)

¹Zur Berufsausbildung gehört die Zeit eines Praktikums, sofern dadurch Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen vermittelt werden, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind und es sich nicht lediglich um ein gering bezahltes Arbeitsverhältnis handelt. ²Dies gilt unabhängig davon, ob das Praktikum nach der maßgeblichen Ausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben ist. ³Ein vorgeschriebenes Praktikum ist als notwendige fachliche Voraussetzung oder Ergänzung der eigentlichen Ausbildung an einer Schule, Hochschule oder sonstigen Ausbildungsstätte ohne weiteres anzuerkennen. ⁴Gleiches gilt für ein durch die Ausbildungs- oder Studienordnung empfohlenes Praktikum sowie für ein Praktikum, das in dem mit der späteren Ausbildungsstätte abgeschlossenen schriftlichen Ausbildungsvertrag oder der von dieser Ausbildungsstätte schriftlich gegebenen verbindlichen Ausbildungszusage vorgesehen ist. ⁵In anderen Fällen kann ein Praktikum grundsätzlich nur für eine Dauer von maximal sechs Monaten als Berufsausbildung berücksichtigt werden. ⁶Die Anerkennung kann auch darüber hinaus erfolgen, wenn ein ausreichender Bezug zum Berufsziel glaubhaft gemacht wird. ⁷Davon kann ausgegangen werden, wenn dem Praktikum ein detaillierter Ausbildungsplan zugrunde liegt, der darauf zielt, unter fachkundiger Anleitung für die Ausübung des angestrebten Berufs wesentliche Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln. ⁸Es ist unschädlich, wenn die Waise für das Praktikum von einem Studium beurlaubt wird (vgl. Nr. 44.2.2.4 Buchst. c Satz 1).

b)

¹Sieht die maßgebliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung praktische Tätigkeiten vor, die nicht zur Fachausbildung gehören, aber ersatzweise zur Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen genügen, so sind diese als ein zur Berufsausbildung gehörendes Praktikum anzusehen. ²Das Gleiche gilt für ein Praktikum, das im Einvernehmen mit der künftigen Ausbildungsstätte zur Erfüllung einer als Zugangsvoraussetzung vorgeschriebenen hauptberuflichen Tätigkeit abgeleistet werden kann.

44.2.2.6 Sprachaufenthalte im Ausland

a)

¹Sprachaufenthalte im Ausland sind regelmäßig als Berufsausbildung anzuerkennen, wenn der Erwerb der Fremdsprachenkenntnisse nicht der ausbildungswilligen Waise allein überlassen bleibt, sondern Ausbildungsinhalt und Ausbildungsziel von einer fachlich autorisierten Stelle vorgegeben werden. ²Davon ist ohne weiteres auszugehen, wenn der Sprachaufenthalt mit anerkannten Formen der Berufsausbildung verbunden wird (z.B. Besuch einer allgemeinbildenden Schule, eines College oder einer Universität). ³In allen anderen Fällen – insbesondere bei Auslandsaufenthalten im Rahmen von Au-pair-Verhältnissen – setzt die Anerkennung voraus, dass der Aufenthalt von einem theoretisch-systematischen Sprachunterricht in einer Fremdsprache begleitet wird.

b)

¹Es kann regelmäßig eine ausreichende Ausbildung angenommen werden, wenn ein begleitender Sprachunterricht von wöchentlich zehn Unterrichtsstunden stattfindet. ²Im Einzelnen gilt Nr. 44.2.2.2 Buchst. e.

44.2.2.7 Beginn, Ende und Unterbrechung der Ausbildung

a)

¹Die Schulausbildung beginnt mit dem offiziellen Beginn des Schuljahres. ²Sie endet mit Ablauf des Schuljahres. ³Für allgemeinbildende Schulen ist das Ende des Schuljahres in den meisten Bundesländern auf den 31. Juli festgesetzt; Beginn des neuen Schuljahres wäre danach der 1. August. ⁴Dies gilt regelmäßig auch für berufsbildende oder berufliche Schulen (Fach- und Berufsfachschulen). ⁵Waisen, die eine solche Schule besuchen, sind daher ohne Rücksicht darauf, ob sie die Abschlussprüfung (z.B. das Abitur) bereits zu einem früheren Zeitpunkt abgelegt haben, auch im letzten Jahr des Schulbesuchs grundsätzlich bis zum Ende des Schuljahres zu berücksichtigen.

b)

¹Sofern das offizielle Ende des Schuljahres an Gymnasien wegen der Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe und der damit verbundenen Verlegung der Prüfungstermine oder aus sonstigen Gründen auf einen anderen Zeitpunkt festgelegt ist, endet das jeweilige Schuljahr zu dem abweichend festgelegten Termin. ²Das Gleiche gilt für Abweichungen des Schuljahres an berufsbildenden oder anderen Schulen von der Regel.

c)

¹Zeiten, in denen eine Waise freiwilligen Wehrdienst ableistet, können nicht berücksichtigt werden. ²Der Wehrdienst beginnt immer am Ersten eines Monats, auch wenn der Dienst erst später (am ersten Werktag) angetreten wird. ²Eine Waise wird aber für einen Beruf im Sinn des Art. 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ausgebildet, wenn sie neben dem Wehrdienst eine Ausbildung ernsthaft und nachhaltig betreibt. ⁴Für diesen Zeitraum kann jedoch keine Berücksichtigung im Rahmen des Art. 44 Abs. 3 erfolgen, vgl. Nr. 44.3.2. ⁵Einkünfte und Bezüge, die in den Monaten zufließen (z.B. Wehrsold, Urlaubsgeld, Verpflegungsgeld, Sachbezüge), sind in die Ruhensberechnung nach Art. 83 einzubeziehen.

d)

¹Die Berufsausbildung ist abgeschlossen, wenn die Waise einen Ausbildungsstand erreicht hat, der sie zur Berufsausübung nach dem angestrebten Berufsziel befähigt oder wenn einer schwerbehinderten Waise eine seinen oder ihren Fähigkeiten angemessene Beschäftigung möglich ist; Nr. 44.2.2.2 Buchst. a bis d sind zu beachten. ²In Handwerksberufen wird die Berufsausbildung mit bestandener Gesellenprüfung, in anderen Lehrberufen mit der Gehilfenprüfung abgeschlossen. ³In akademischen Berufen wird die Berufsausbildung regelmäßig mit der Ablegung des – ersten – Staatsexamens oder einer entsprechenden Abschlussprüfung abgeschlossen, es sei denn, dass sich ein ergänzendes Studium, ein Zweitstudium oder ein nach der maßgebenden Ausbildungs- oder Prüfungsordnung vorgeschriebenes Dienstverhältnis oder Praktikum anschließt. ⁴Prüfungszeiten gehören zur Berufsausbildung. ⁵Eine Abschlussprüfung gilt als in dem Zeitpunkt bestanden, in dem das festgestellte Gesamtergebnis dem Prüfling offiziell schriftlich mitgeteilt wird. ⁶Die Berufsausbildung ist bereits vor Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses beendet, wenn die Waise nach objektiven Maßstäben ihr Ausbildungsziel erreicht hat.

e)

¹Besteht der oder die Auszubildende die vorgeschriebene Abschlussprüfung vor Ablauf der vertragsmäßigen Ausbildungszeit, endet das Ausbildungsverhältnis bereits mit Bestehen der Abschlussprüfung. ²Dies gilt grundsätzlich auch für Berufe, in denen die Ausübung von einer staatlichen Erlaubnis oder Anerkennung abhängig ist. ³In diesen Fällen kann eine Waise für den Waisengeldanspruch ungeachtet der vertragsmäßigen Ausbildungszeit nur bis zum Ablauf desjenigen Monats berücksichtigt werden, in dem sie Kenntnis vom Bestehen der Abschlussprüfung erlangt hat. ⁴Besteht ein Auszubildender oder eine Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, so ist er oder sie weiter als Waise in Berufsausbildung zu berücksichtigen, wenn sich das Ausbildungsverhältnis auf ihr Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung verlängert, die Waise zur Prüfung weiterhin zugelassen wird und den erfolgreichen Prüfungsabschluss weiterhin ernsthaft verfolgt.

f)

¹Legt der oder die Auszubildende die Prüfung oder die Wiederholungsprüfung erst nach Ablauf der vertraglichen Ausbildungszeit ab und wird das Ausbildungsverhältnis zwischen dem Ausbildungsbetrieb und dem Auszubildenden lediglich mündlich verlängert, wird regelmäßig vom Fortbestehen des Ausbildungsverhältnisses auszugehen sein, weil die Wirksamkeit eines Berufsausbildungsvertrages nicht davon abhängig ist, dass der wesentliche Inhalt schriftlich niedergelegt ist. ²Der Vertrag kann formlos, also auch mündlich, abgeschlossen werden.

g)

¹Endet das Berufsausbildungsverhältnis durch Insolvenz des Ausbildungsbetriebes, ist zu prüfen, ob die sich daran anschließenden Maßnahmen noch der Berufsausbildung zugeordnet werden können. ²Lassen die zuständigen Kammern die Waise ohne Nachweis eines anschließenden Ausbildungsverhältnisses zur Prüfung zu und besucht sie bis zur Abschlussprüfung die Berufsschule, so kann weiterhin vom Vorliegen einer Berufsausbildung ausgegangen werden. ³Trifft dies nicht zu, kann keine Berücksichtigung mehr erfolgen.

h)

¹Die Dauer der Berufsausbildungen zum Gesundheits- und (Kinder-)Krankenpfleger nach dem Krankenpflegegesetz, zum Altenpfleger nach dem Altenpflegegesetz sowie zur Hebamme und zum Entbindungspfleger nach dem Hebammengesetz ist grundsätzlich auf drei Jahre festgesetzt, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt der Abschlussprüfung. ²In diesen Fällen ist die gesetzlich vorgeschriebene Ausbildungsdauer auch dann zugrunde zu legen, wenn die Abschlussprüfung tatsächlich früher abgelegt, die Ausbildungsvergütung aber bis zum Ende der Vertragsdauer gezahlt wird.

i)

¹Die Berufsausbildung als Beamtenanwärter endet grundsätzlich mit Ablauf des Vorbereitungsdienstes, zu Ausnahmen vgl. aber § 22 Abs. 4 BeamtStG und Art. 29 LlbG. ²Wird die für die (Fach-)Laufbahn vorgeschriebene Prüfung im Einzelfall erst nach Ablauf des regelmäßigen Vorbereitungsdienstes abgelegt, so endet die Berufsausbildung erst mit diesem Zeitpunkt bzw. mit Ablauf des verlängerten Vorbereitungsdienstes.

j)

¹Die Hochschulausbildung beginnt mit offiziellem Beginn des Semesters. ²Sie endet mit dem offiziellen Semesterende, es sei denn, die Waise legt vor diesem Zeitpunkt die Abschlussprüfung ab (vgl. Nr. 44.2.2.7 Buchst. d Satz 5). ³Verzögert sich die Unterrichtung über das Prüfungsergebnis in unangemessener Weise, ist als Beendigung der Hochschulausbildung der Zeitpunkt der Ableistung des letzten Prüfungsteiles zugrunde zu legen. ⁴Im Allgemeinen kann davon ausgegangen werden, dass für das Hochschulexamen mindestens drei Monate benötigt werden. ⁵Nach Ablauf von drei Monaten seit Beendigung des Vorlesungsbetriebes des letzten Studiensemesters (vor der Exmatrikulation oder Beurlaubung zum Zwecke der Ablegung der Prüfung) kann die betreffende Waise nur dann weiter für den Waisengeldanspruch berücksichtigt werden, wenn eine Bescheinigung des Prüfungsamtes über die Meldung zum Examen und den voraussichtlichen Prüfungstermin vorliegt.

k)

¹Für die Berücksichtigung von Prüfungszeiten ist es nicht erforderlich, dass die Waise weiterhin immatrikuliert ist. ²Muss eine Prüfung wiederholt werden, so ist – wie auch bei der Regelung nach dem BBiG – die erneute Vorbereitungszeit als Hochschulausbildung anzusehen. ³Die Waise muss sich jedoch nachweislich für den auf die nicht bestandene Prüfung folgenden Prüfungstermin, zu dem sie erstmals wieder zur Prüfung zugelassen werden kann, gemeldet haben. ⁴Eine längere Vorbereitungszeit nach nicht bestandener Prüfung zählt nur dann zur Hochschulausbildung, wenn sich die Waise nachweislich auf Anraten der Prüfungskommission erst zu einem späteren als dem nächstfolgenden Prüfungstermin meldet.

l)

¹Wird das Studium abgebrochen, gilt die Ausbildung mit Ablauf des Monats als beendet, in dem die Abbruchentscheidung von dem oder der Studierenden tatsächlich vollzogen wird, spätestens jedoch mit Ablauf des Monats, in dem die Exmatrikulation erfolgt. ²Diese ist durch eine Exmatrikulationsbescheinigung nachzuweisen.

m)

¹Die Ausbildung zum Arzt endet mit dem Bestehen der Ärztlichen Prüfung; Nr. 44.2.2.7 Buchst. j Satz 2 bleibt unberührt. ²Da die anschließende Erteilung der Approbation nicht mehr im Rahmen der ärztlichen Ausbildung erfolgt, ist die Zeit zwischen Ende der ärztlichen Ausbildung und der Erteilung der Approbation keine Ausbildung im Sinn des BayBeamtVG.

44.2.2.8 Unterbrechung der Ausbildung infolge Erkrankung oder Mutterschaft

a)

¹Eine Unterbrechung durch Krankheit der Waise liegt nicht vor, wenn und solange die rechtliche Bindung zur Ausbildungsstätte bzw. zum Ausbilder während der Erkrankung fortbesteht. ²Eine Berücksichtigung während einer Erkrankung bzw. während eines Beschäftigungsverbotes setzt voraus, dass die Erkrankung bzw. das Beschäftigungsverbot durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird. ³Bei einer Erkrankung von mehr als sechs Monaten hat die Pensionsbehörde nach Vorlage eines amtsärztlichen Attestes zu entscheiden, ob die Waise noch berücksichtigt werden kann. ⁴Neben der Feststellung, ob und wann die Ausbildung voraussichtlich fortgesetzt werden kann, sind Angaben zu Art und Schwere der Erkrankung nicht zu verlangen. ⁵Kann nach den Feststellungen des Attestes die Ausbildung nicht in absehbarer Zeit fortgesetzt werden, ist zu prüfen, ob die Waise wegen einer Behinderung nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 berücksichtigt werden kann.

b)

¹Ein Studierender oder eine Studierende ist während einer Unterbrechung seines oder ihres Studiums zu berücksichtigen, wenn er oder sie wegen Erkrankung beurlaubt oder von der Belegpflicht befreit ist und dies der Pensionsbehörde unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nachgewiesen wird. ²Bei einer Erkrankung von mehr als sechs Monaten hat die Pensionsbehörde nach Vorlage eines amtsärztlichen Attestes zu entscheiden, ob die Waise noch berücksichtigt werden kann. ³Die Berücksichtigung erfolgt für das betreffende Studiensemester einschließlich der Semesterferien, in dem der oder die Studierende durch Krankheit gehindert ist, seinem oder ihrem Studium nachzugehen. ⁴Dies gilt auch, wenn die Erkrankung vor Ablauf des Semesters endet, das Studium aber erst im darauf folgenden Semester fortgesetzt wird.

c)

¹Zur Berufsausbildung zählen auch Unterbrechungszeiten wegen Mutterschaft, nicht dagegen Unterbrechungszeiten wegen Kindesbetreuung. ²Bei einer Unterbrechung der Ausbildung bzw. Beurlaubung vom Studium wegen Schwangerschaft ist die werdende Mutter während der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) und der Zeiten außerhalb der Schutzfristen, in denen bei Fortführung der Ausbildung bzw. des Studiums nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet wären (§ 3 Abs. 1 MuSchG), zu berücksichtigen. ³Zur Berufsausbildung zählt auch die Zeit nach Ablauf der Schutzfristen bis zum nächstmöglichen Zeitpunkt der Fortsetzung der Ausbildung, wenn die Waise ihren Willen glaubhaft macht, die Ausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt fortzusetzen. ⁴Wenn eine betriebliche Ausbildung um die Dauer der Elternzeit verlängert wird, kann die Waise jedoch während der Verlängerungszeit berücksichtigt werden. ⁵Eine Studierende ist bei Beurlaubung wegen Schwangerschaft für die Dauer des Semesters zu berücksichtigen, in dem die Entbindung zu erwarten ist, längstens bis zum Ablauf des Monats, in dem die Schutzfrist des § 6 Abs. 1 MuSchG endet. ⁶Wird das Studium jedoch in dem darauf folgenden Semester fortgesetzt, ist die Studierende auch darüber hinaus bis zum Semesterbeginn zu berücksichtigen.

44.2.3 Waisen in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1)

a)

¹Nach Art. 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 besteht auch dann Anspruch auf Waisengeld, wenn sich die Waise in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten von höchstens vier Monaten befindet. ²Der nächste Ausbildungsabschnitt muss in dem Monat nach Ablauf des vierten vollen Kalendermonats, in dem die Waise sich nicht in Ausbildung befunden hat, beginnen. ³Endet z.B. ein Ausbildungsabschnitt im Juli, muss der Nächste im Dezember beginnen. ⁴Zeiträume zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes sowie vor und nach der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinn des Art. 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 sind ebenfalls gesetzliche Übergangszeiten.

b)

¹Übergangszeiten ergeben sich als von der Waise nicht zu vermeidende Zwangspausen, z.B. durch Rechtsvorschriften über den Ausbildungsverlauf, aus den festen Einstellungsterminen der Ausbildungsbetriebe oder den Einstellungsgewohnheiten staatlicher Ausbildungsinstitutionen. ²Eine Übergangszeit im Sinn einer solchen Zwangspause kann auch in Betracht kommen, wenn die Waise den vorangegangenen Ausbildungsplatz – gegebenenfalls aus von ihr zu vertretenden Gründen – verloren oder die Ausbildung abgebrochen hat. ³Als Ausbildungsabschnitt gilt jeder Zeitraum, der nach Art. 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 als Schul- oder Berufsausbildung zu berücksichtigen ist.

c)

Eine Übergangszeit liegt nicht vor, wenn die Waise einen Ausbildungsabschnitt beendet und sich danach wegen Kindesbetreuung nicht um einen Anschluss-Ausbildungsplatz bemüht.

d)

¹Ist der Pensionsbehörde bis zum Ende der Übergangszeit nicht nachgewiesen worden, dass die Ausbildung aufgenommen wurde, ist die Festsetzung ab dem Monat, der dem Monat folgt, in dem die Ausbildung endete, aufzuheben.

44.2.4 Waisen in Freiwilligendiensten (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2)

44.2.4.1

44.2.4.2

a)

¹Das freiwillige soziale Jahr und das freiwillige ökologische Jahr werden auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung des oder der Freiwilligen mit einem anerkannten Träger bis zur Dauer von in der Regel zwölf zusammenhängenden Monaten geleistet. ²Bei einem Dienst im Inland besteht die Möglichkeit der Verlängerung um bis zu sechs Monate. ³Es kommt auch die Ableistung im (nicht notwendig europäischen) Ausland in Betracht; zum Dienst gehört in diesen Fällen auch die Zeit, in welcher der Träger die Freiwilligen auf ihre Tätigkeit vorbereitet (Vorbereitungsdienst). ⁴Nach § 5 Abs. 3 JFDG können bis zu einer Höchstdauer von insgesamt 18 Monaten ein freiwilliges soziales Jahr und ein freiwilliges ökologisches Jahr mit einer Mindestdienstdauer von jeweils sechs Monaten nacheinander geleistet werden.

b)

¹Als Träger des freiwilligen sozialen Jahres und des freiwilligen ökologischen Jahres im Inland sind gesetzlich zugelassen (§ 10 Abs. 1 JFDG):

–

die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbände und ihre Untergliederungen,

–

Religionsgemeinschaften mit dem Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft und

–

die Gebietskörperschaften sowie nach näherer Bestimmung der Länder sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts.

²Die zuständigen Landesbehörden erteilen die Zulassung als Träger

–

des freiwilligen sozialen Jahres im Inland außerhalb der Fälle gesetzlicher Zulassung,

–

des freiwilligen ökologischen Jahres im Inland,

–

des freiwilligen sozialen und ökologischen Jahres im Ausland (wobei die entsprechende juristische Person ihren Sitz im Inland haben muss).

c)

¹Der Nachweis ist wie folgt zu erbringen:

–

durch Vorlage der mit dem gesetzlich zugelassenen oder anerkannten Träger vor Beginn des Freiwilligendienstes geschlossenen Vereinbarung (§ 11 Abs. 1 JFDG),

–

durch die Vorlage der nach Abschluss des Dienstes erteilten Bescheinigung des Trägers (§ 11 Abs. 3 JFDG) im Anschluss an die Ableistung des freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres.

²Beide Dokumente müssen insbesondere die Erklärung des Trägers enthalten, dass die Bestimmungen des JFDG während der Durchführung des freiwilligen Dienstes beachtet werden (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 JFDG) und den Zulassungsbescheid des Trägers angeben, soweit es dessen nach § 10 JFDG bedarf.

44.2.4.3

–

ein Freiwilligendienst im Sinn des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Einführung des Programms „Jugend in Aktion “ (ABl L 327 S. 30) oder im Sinn eines diesem nachfolgenden Programms oder

–

einen anderen Dienst im Ausland nach § 14b ZDG oder

–

der Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG).

44.2.4.4 Freiwilligendienst nach dem Programm „Jugend in Aktion “

a)

¹Der Europäische Freiwilligendienst wird auf der Grundlage eines privatrechtlichen Fördervertrags abgeleistet, der zwischen dem Freiwilligen, der (meist inländischen) Entsendeorganisation, der (meist im EU- bzw. EWR-Gebiet ihren Sitz habenden) Aufnahmeorganisation und der die Förderung bewilligenden Stelle geschlossen wird. ²Die die Förderung bewilligende Stelle ist für in Deutschland ansässige Freiwillige in der Regel die deutsche Nationalagentur „Jugend für Europa “, in Ausnahmefällen unmittelbar die Europäische Kommission in Brüssel. ³Der Vertrag kommt erst mit abschließender Unterzeichnung durch die bewilligende Stelle zustande; er ist zwingende Voraussetzung für die Berücksichtigung. ⁴Der Tätigkeitsort liegt regelmäßig, aber nicht notwendig, im EU-/EWR-Gebiet. ⁵Die Dauer ist auf maximal zwölf Monate beschränkt; bis zu der Höchstdauer können auch mehrere Dienste bzw. die Arbeit in verschiedenen Projekten berücksichtigt werden.

b)

¹Der Nachweis ist wie folgt zu erbringen:

–

durch eine Bescheinigung, die die deutsche Nationalagentur oder die Entsendeorganisation unter Bezugnahme auf das Aktionsprogramm und Angabe der Beteiligten (des Freiwilligen, der Entsendeorganisation und der Aufnahmeorganisation), der Dauer sowie der Projektnummer vor Beginn oder nach Abschluss der Tätigkeit dem oder der Freiwilligen ausstellt,

–

durch das Zertifikat über die Ableistung des Dienstes, das die Europäische Kommission nach Abschluss der Tätigkeit dem oder der Freiwilligen ausstellt.

²Bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung bzw. des Zertifikats ist von einem rechtswirksamen Fördervertrag auszugehen.

44.2.4.5 Anderer Dienst im Ausland nach § 14b ZDG

a)

¹Der andere Dienst im Ausland wird auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung der Freiwilligen mit einem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend anerkannten Träger geleistet. ²Die Berücksichtigung des anderen Dienstes im Ausland nach § 14b ZDG kann auch über eine Dauer von zwölf Monaten hinaus erfolgen.

b)

Der Nachweis ist wie folgt zu erbringen:

–

durch Vorlage der mit dem anerkannten Träger vor Beginn des Freiwilligendienstes geschlossenen Vereinbarung (§ 14 Abs. 3 ZDG); diese Vereinbarung muss den Zulassungsbescheid des Trägers angeben,

–

durch die Vorlage der nach Abschluss des Dienstes erteilten Bescheinigung des Bundesamtes für Zivildienst im Anschluss an die Ableistung des anderen Dienstes im Ausland oder durch die Vorlage der nach Abschluss des Dienstes erteilten Bescheinigung des Trägers im Anschluss an die Ableistung des anderen Dienstes im Ausland.

44.2.4.6 Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG)

a)

¹Der Bundesfreiwilligendienst wird auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung des oder der Freiwilligen mit dem Bund (Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben) geleistet, die auf gemeinsamen Vorschlag der oder des Freiwilligen und der Einsatzstelle geschlossen wird. ²Der Dienst dauert in der Regel zwölf Monate; mindestens jedoch sechs Monate und höchstens 18 Monate. ³Er kann unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise bis zu einer Dauer von 24 Monaten verlängert werden (§ 3 Abs. 2 BFDG).

b)

Der Nachweis ist wie folgt zu erbringen:

–

durch Vorlage der mit dem Bund (Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben) geschlossenen Vereinbarung nach § 8 BFDG,

–

durch die Vorlage der nach Abschluss des Dienstes erteilten Bescheinigung der Einsatzstelle nach § 11 BFDG.

44.2.5 Behinderte Waisen (Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2)

44.2.5.1 Allgemeines

a)

¹Behinderungen im Sinn des Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 liegen vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). ²Zu einer Behinderung können auch Suchtkrankheiten (z.B. Drogenabhängigkeit, Alkoholismus) führen (BFH, Urteil vom 16. April 2002, VIII R 62/99, BStBl II S. 738). ³Nicht zu den Behinderungen zählen Krankheiten, deren Verlauf sich auf eine im Voraus abschätzbare Dauer beschränkt, insbesondere akute Erkrankungen.

b)

¹Eine Behinderung führt nur dann zu einer Berücksichtigung nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, wenn die Waise nach den Gesamtumständen des Einzelfalles wegen der Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. ²Dies ist der Fall, wenn die Behinderung der Waise nach ihrer Art und ihrem Umfang keine Erwerbstätigkeit zulässt, die ihr die Deckung ihres Lebensbedarfs ermöglicht. ³Ob der Waise von anderer Seite Einkünfte oder Bezüge zur Deckung ihres Lebensbedarfs zufließen, ist bei dieser Prüfung unerheblich.

c)

¹Wird für eine behinderte Waise Waisengeld beantragt, ist zunächst zu prüfen, ob eine Berücksichtigung wegen Berufsausbildung (siehe Nr. 44.2.2.2 Buchst. g) möglich ist. ²Wenn nach diesem Tatbestand eine Berücksichtigung nicht in Betracht kommt, sind Nachweise über die Behinderung anzufordern. ³Der Waise bleibt es jedoch unbenommen, vorrangig die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung als behinderte Waise, die außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, nachzuweisen.

44.2.5.2 Ursächlichkeit der Behinderung

a)

¹Die Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit der Waise, sich selbst zu unterhalten, wird grundsätzlich zu verneinen sein, wenn der Grad der Behinderung weniger als 50 beträgt und besondere Umstände dafür, dass auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden kann, nicht ersichtlich sind. ²Es ist unbeachtlich, ob die mögliche Erwerbstätigkeit dem behinderten Menschen nach seinem derzeitigen Bildungs- und Ausbildungsstand zugemutet werden kann. ³Allein die Feststellung eines sehr hohen Grades der Behinderung rechtfertigt die Annahme der Ursächlichkeit nicht.

b)

¹Die Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit der Waise, sich selbst zu unterhalten, kann grundsätzlich angenommen werden, wenn:

–

der Grad der Behinderung 50 oder mehr beträgt und besondere Umstände hinzutreten, auf Grund derer eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausgeschlossen erscheint. Als besondere Umstände gelten z.B. die Unterbringung in einer Werkstatt für behinderte Menschen, der Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII, oder die Fortdauer einer Schul- oder Berufsausbildung einer Waise auf Grund ihrer Behinderung über das 27. Lebensjahr hinaus,

–

im Ausweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch oder im Feststellungsbescheid das Merkmal „H “ (hilflos) eingetragen ist.

²Dem Merkzeichen „H “ steht die Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger in Pflegestufe III nach dem SGB XI oder diesem entsprechenden Bestimmungen gleich. ³Die Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger ist durch Vorlage des entsprechenden Bescheides nachzuweisen.

c)

¹Ist die Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit der Waise, sich selbst zu unterhalten zweifelhaft, ist sie durch ein Gutachten eines Amtsarztes, eines beamteten Arztes oder eines Vertrauensarztes nachzuweisen. ²Eines Nachweises bedarf es nicht, sofern sie offenkundig ist.

44.2.5.3 Anrechnung von eigenem Einkommen

44.3 Verlängerungstatbestände

44.3.1

44.3.2

44.3.3

44.3.4

44.4 Waisengeld für behinderte Waisen über das 27. Lebensjahr hinaus

44.5 Wiederaufleben des erloschenen Witwengeldes

44.5.1

44.5.2

44.5.3

–

Leibrenten

–

Nießbrauch (vgl. § 1030 Abs. 1 BGB)

–

laufende Zuwendungen auf Grund letztwilliger Verfügung

–

Leistungen aus einer privaten Lebensversicherung

–

Rententeile, die auf einem Versorgungsausgleich beruhen.

44.5.4

44.5.5

44.5.6

44.5.7

44.5.8

44.5.9

44.5.10

44.5.11