Inhalt

¹Das Unfallsterbegeld dient der pauschalen Erstattung der Kosten für Bestattung und Überführung. ²Der Anspruch besteht auch, wenn der Erbe einen Ersatzanspruch gegen Dritte hat (z.B. § 844 BGB). ³Ein Ersatzanspruch der Erben gegen einen Schädiger auf Erstattung der Kosten für Bestattung und Überführung geht auf den Dienstherrn über, soweit Unfallsterbegeld geleistet wird (Art. 14 BayBG). ⁴Die in Art. 33 und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften getroffenen Regelungen gelten für Art. 57 entsprechend, soweit keine abweichenden Bestimmungen getroffen sind. ⁵Das Unfallsterbegeld zählt zu den steuerfreien Bezügen nach § 3 Nr. 6 EStG. ⁶Ansprüche auf das Unfallsterbegeld können weder gepfändet noch abgetreten noch verpfändet werden (Art. 6 Abs. 3 Satz 1).

¹Voraussetzung für den Anspruch auf Unfallsterbegeld ist, dass der oder die Verletzte an den Folgen des Dienstunfalls verstorben ist. ²Der Dienstunfall muss rechtlich wesentliche Ursache des Todes sein. ³Soweit auch andere Umstände den Tod verursacht haben, gilt Nr. 46.1.4 entsprechend. ⁴Es kommt nicht darauf an, ob der oder die Verletzte zum Todeszeitpunkt noch im Beamtenverhältnis stand oder bereits im Ruhestand war. ⁵Der ursächliche Zusammenhang des Todes mit dem Unfall ist in jedem Falle zu prüfen, unabhängig davon, ob der Tod sofort oder erst später eingetreten ist. ⁶Wegen der Beweislast vgl. Nrn. 47.3.1 sowie 47.3.5.1 und 47.3.5.3.

¹Sterbegeld wird den Anspruchsberechtigten nach Art. 33 Abs. 1 Satz 2 gewährt. ²Sind solche nicht vorhanden, kann sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben, in entsprechender Anwendung von Art. 33 Abs. 3 Unfallkostensterbegeld bis zur Höhe ihrer Aufwendungen, höchstens jedoch in Höhe des Unfallsterbegeldes nach Satz 2 gewährt werden.

¹Beim Tod eines Beamten oder einer Beamtin sind der Berechnung die laufenden monatlichen Bezüge des oder der Verstorbenen im Sterbemonat gemäß Art. 33 Abs. 2 zugrunde zu legen. ²Nr. 33.2.1 gilt entsprechend.

Beim Tod eines Ruhestandsbeamten oder einer Ruhestandsbeamtin gilt für die Ermittlung der laufenden monatlichen Bezüge Nr. 33.2.2 entsprechend.

¹Auf das Unfallsterbegeld ist Sterbegeld nach Art. 33 Abs. 1 zu 50 v. H. und Sterbegeld nach Art. 33 Abs. 3 in voller Höhe anzurechnen. ²Wird beim Tod eines Beamten oder einer Beamtin zusätzlich Sterbegeld aus anderen Beschäftigungsverhältnissen gewährt, ist bei der Anrechnung des Sterbegeldes nach Art. 33 Abs. 1 oder Abs. 3 das Sterbegeld vor der Anrechnung von etwaigen Sterbegeldern aus anderen Beschäftigungsverhältnissen anzusetzen. ³Sterbegelder aus den anderen Beschäftigungsverhältnissen sind auf das Sterbegeld nach Art. 57 nicht mehr anzurechnen, da sie bereits auf das Sterbegeld nach Art. 33 angerechnet wurden.

Beispiel:

Ein Ruhestandsbeamter verstirbt an den Folgen eines Dienstunfalls; sein Ruhegehalt im Sterbemonat beträgt 3.000 €. Daneben wird nach dem Ruhestandsbeamten ein Sterbegeld aus einem Beschäftigungsverhältnis in Höhe von 1.500 € gezahlt.

Sterbegeld nach Art. 33: 2 x 3.000 € = 6.000 € (Art. 33 Abs. 2 Satz 1)

Das Sterbegeld aus dem Beschäftigungsverhältnis ist anzurechnen (Art. 33 Abs. 2 Satz 3):

6.000 € - 1.500 € = 4.500 €

Sterbegeld nach Art. 57: 3 x 3.000 € = 9.000 € (Art. 57 Abs. 1 Satz 2)

Das Sterbegeld nach Art. 33 ist ungekürzt (vor der Anrechnung des Sterbegeldes aus der Beschäftigung) zur Hälfte anzurechnen:

9.000 € - 3.000 € = 6.000 €

Das Sterbegeld aus der Beschäftigung ist auf das Sterbegeld nach Art. 57 nicht mehr anzurechnen, da es bereits auf das Sterbegeld nach Art. 33 angerechnet wurde