Inhalt

¹Die Versorgungsbezüge sind entsprechend der allgemeinen Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse in Akzessorietät zur Besoldung anzupassen. ²Die Anpassung erfolgt auf Grund und nach Maßgabe gesonderter Anpassungsgesetze. ³Die Vorschrift begründet keine individuellen Ansprüche der Versorgungsberechtigten.