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Nach Art. 87 Abs. 1 ist Zahlungsmonat für sämtliche Bestandteile der jährlichen Sonderzahlung (Grundbetrag, Erhöhungsbetrag, Sonderbetrag für Kinder) grundsätzlich der Monat Dezember.

¹Ein Pfändungsschutz nach § 850a Nr. 4 beziehungsweise Nr. 2 ZPO für die jährliche Sonderzahlung besteht nicht. ²Dies gilt auch dann, wenn die Sonderzahlung – wie im Regelfall – mit den laufenden Bezügen für den Monat Dezember und damit eigentlich in zeitlicher Nähe zu Weihnachten gezahlt wird. ³Die jährliche Sonderzahlung ist im Fall von Pfändungen den jeweiligen Monaten zuzuordnen, für die sie gewährt wird.

¹Abweichend von Nr. 87.1.1 ist nach Art. 87 Abs. 2 beim Ausscheiden eines oder einer Berechtigten, eines Dienstanfängers oder einer Dienstanfängerin aus dem zum jeweiligen Dienstherrn bestehenden Rechtsverhältnis eine Teilsonderzahlung während des Kalenderjahres zu gewähren. ²Das bedeutet, dass auch beim Wechsel zu einem anderen bayerischen Dienstherrn während des Kalenderjahres die bis zum Zeitpunkt des Dienstherrnwechsels zustehende Sonderzahlung (Grundbetrag, Erhöhungsbetrag, Sonderbetrag für Kinder) mit den Bezügen für den letzten Anspruchsmonat vom alten Dienstherrn zu gewähren ist. ³Genauso ist eine Teilsonderzahlung zu gewähren bei Versetzung in den Ruhestand während des Kalenderjahres, da dann das Rechtsverhältnis als aktiver Beamter oder aktive Beamtin endet. ⁴In diesem Fall ist dem oder der mit Versorgungsbezügen ausscheidenden Berechtigten die bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens zustehende Sonderzahlung als aktiver Beamter oder aktive Beamtin zu gewähren. ⁵Für den Rest des Jahres steht dann die Sonderzahlung als Versorgungsempfänger oder Versorgungsempfängerin zu, die mit den Dezemberbezügen gezahlt wird (Art. 79 BayBeamtVG). ⁶Auch bei sonstigen Beendigungsgründen ist eine Teilsonderzahlung zu gewähren.

¹Gewährt wird die anteilige Sonderzahlung mit den Bezügen für den letzten Anspruchsmonat vor dem Ausscheiden aus dem jeweiligen Rechtsverhältnis. ²Ist dies insbesondere wegen kurzfristigen Ausscheidens (zum Beispiel Ruhestandsbeginn nach Art. 71 Abs. 3 BayBG) nicht möglich, ist die Teilsonderzahlung nachzuzahlen. ³Auf Nr. 32.2.1 der Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum Versorgungsrecht (BayVV-Versorgung) wird hingewiesen.

¹Keine Teilsonderzahlung während des Kalenderjahres ist zu gewähren bei einer Beurlaubung unter Fortfall der Bezüge, da in diesem Fall kein Ausscheiden aus einem bestehenden Rechtsverhältnis vorliegt. ²In diesem Fall ist die (dann nur anteilig zustehende) Sonderzahlung gemäß Art. 87 Abs. 1 mit dem Zahltag Dezember zu leisten. ³Dies gilt auch bei Beendigung eines Anwärterverhältnisses, wenn eine Übernahme ins Probebeamtenverhältnis beim selben Dienstherrn erfolgt.

¹Ein Beamter, BesGr. A 8 Stufe 7, Orts- und Familienzuschlag Ortsklasse II / Stufe 1) ist bis zum 31. Juli 2023 bei Dienstherr A beschäftigt. ²Zum 1. August 2023 wechselt er zu Dienstherrn B.

Sämtliche Bestandteile der Sonderzahlung sind vom Dienstherrn A grundsätzlich mit den Bezügen des Monats Juli 2023 zu bezahlen (Art. 87 Abs. 2).

Sämtliche Bestandteile der Sonderzahlung sind vom Dienstherrn B mit den Bezügen des Monats Dezember 2023 zu bezahlen (Art. 87 Abs. 1).