BayVwVBes: 30. Bemessung des Grundgehalts der Besoldungsordnung A

BayVwVBes

Text gilt ab: 01.08.2025

Gesamtvorschrift gilt bis: 31.07.2030

30. Bemessung des Grundgehalts der Besoldungsordnung A

30.1 Stufenzuordnung bei Diensteintritt

30.1.1.1

¹Bei Diensteintritt erfolgt gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 die Zuordnung regelmäßig zur ersten mit einem Wert belegten Grundgehaltsstufe. ²Eine Ausnahme gilt bei Sachverhalten, in denen die für den Qualifikationserwerb erforderlichen Aus- und Vorbildungszeiten über den Zeitraum hinausgehen, der von der ersten Stufe der maßgeblichen Besoldungsgruppe berücksichtigt wird. ³Die Stufe 3 (bis 31. Dezember 2019: Stufe 2) gilt gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 3 in Fachlaufbahnen mit fachlichem Schwerpunkt mit technischer Ausrichtung bei einem Einstieg in der dritten Qualifikationsebene als Anfangsstufe, wenn für den maßgeblichen Studiengang die Regelstudiendauer an einer Fachhochschule gemäß Art. 79 des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG) in Verbindung mit der nach Art. 80 BayHIG jeweils erlassenen Studienordnung auf mehr als sechs Semester festgelegt ist. ⁴Die Stufe 3 (bis 31. Dezember 2019: Stufe 2) gilt gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 4 auch, wenn die Qualifikation nach Art. 6 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 LlbG erworben wird; eine bestimmte Regelstudiendauer wird in diesen Fällen nicht vorausgesetzt. ⁵Bezüglich der ab 1. Januar 2020 geänderten Grundgehaltstabellen ist festzuhalten, dass im Rahmen von Stufenzuordnungen stets die erste mit einem Wert belegte Grundgehaltsstufe (beziehungsweise die erhöhte Anfangsstufe) heranzuziehen ist, die in der zum Zeitpunkt der Festsetzung der Stufe gültigen Grundgehaltstabelle ausgewiesen ist.

30.1.1.2

¹Eine erhöhte Anfangsstufe gilt auch für Gewerbeaufsichtsbeamte und Gewerbeaufsichtsbeamtinnen der dritten Qualifikationsebene. ²Der Qualifikationserwerb in der dritten Qualifikationsebene der Gewerbeaufsicht richtet sich zwar nicht nach Art. 39 Abs. 1 LlbG, sondern nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs.2 LlbG. ³Eine unmittelbare Anwendung des Art. 30 Abs. 1 Satz 4 ist demnach nicht möglich. ⁴Die Voraussetzungen für den Qualifikationserwerb sind jedoch vergleichbar mit denen nach Art. 39 Abs. 1 LlbG. ⁵So sind nach Art. 39 Abs. 1 LlbG ein Diplom- oder Bachelorabschluss und eine dreijährige hauptberufliche Tätigkeit erforderlich. ⁶Seit 1. Oktober 2014 sind in der Gewerbeaufsicht nach Art. 38 Abs. 2 LlbG in Verbindung mit § 2 Abs. 3 der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt Gewerbeaufsicht (FachV-GA) ein Diplom- oder Bachelorabschluss, eine zweijährige hauptberufliche Tätigkeit sowie eine 18‑monatige Ausbildung erforderlich. ⁷Daher kann im Rahmen einer analogen Anwendung des Art. 30 Abs. 1 Satz 4 die erhöhte Anfangsstufe für Gewerbeaufsichtsbeamte und Gewerbeaufsichtsbeamtinnen der dritten Qualifikationsebene herangezogen werden.

30.1.1.3 Beispiel:

30.1.1.3.1

¹Ein Beamter auf Widerruf soll zum 1. Oktober 2025 in der dritten Qualifikationsebene in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Verwaltungsinformatik ernannt werden. ²Für das Beamtenverhältnis relevante Vordienstzeiten im Sinne des Art. 31 Abs. 1 oder 2 liegen nicht vor.

30.1.1.3.2

¹Kraft Gesetzes steht die Anfangsstufe zu. ²Eine erhöhte Anfangsstufe nach Art. 30 Abs. 1 Satz 4 kommt nicht in Betracht. ³Verwaltungsinformatiker beziehungsweise Verwaltungsinformatikerinnen erwerben die Qualifikation für die Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Verwaltungsinformatik bei einem Einstieg in der dritten Qualifikationsebene durch Ableisten des in der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt Verwaltungsinformatik (FachV-VI) eingerichteten Vorbereitungsdienstes und Bestehen der Qualifikationsprüfung (Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 LlbG).

30.1.1.3.3

¹Ebenfalls scheidet eine erhöhte Anfangsstufe gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 3 aus. ²Nach Art. 34 Abs. 3 LlbG ist neben einer technischen Ausrichtung ein Vorbereitungsdienst im Sinne des Art. 35 Abs. 3 Satz 2 und 3 LlbG Voraussetzung. ³Diese Regelung betrifft den verkürzten Vorbereitungsdienst für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene. ⁴Zu einer Verkürzung kommt es nur, wenn für die Einstellung ein mit einer Prüfung abgeschlossenes Studium anstatt lediglich der in Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 geforderten (Fach-)Hochschulreife gefordert ist. ⁵Der Vorbereitungsdienst für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene im fachlichen Schwerpunkt Verwaltungsinformatik besitzt zwar eine technische Ausrichtung, es handelt sich jedoch nicht um einen verkürzten Vorbereitungsdienst im Sinne des Art. 34 Abs. 3 LlbG. ⁶Der Vorbereitungsdienst der Verwaltungsinformatikanwärter und Verwaltungsinformatikanwärterinnen dauert nach § 5 Abs. 1 Satz 1 FachV-VI drei Jahre. ⁷Besondere Einstellungsvoraussetzungen, die über das in Art. 7 LlbG gesetzlich geforderte Vorbildungsniveau hinausgehen, sind nicht vorgeschrieben.

30.1.2

Abweichend vom tatsächlichen Diensteintritt kann die Festlegung eines fiktiven früheren Diensteintritts nach Art. 31 Abs. 1 oder 2 in Betracht kommen (vergleiche Nrn. 31.1 und 31.2).

30.1.3

Wird bei einer Einstellung in einem höheren als dem besoldungsrechtlich festgelegten Eingangsamt (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 LlbG) der Diensteintritt fiktiv nach Art. 31 Abs. 1 oder 2 vorverlegt, ist bei der Stufenzuordnung auf das besoldungsrechtlich festgelegte Eingangsamt abzustellen.

30.1.4

¹An die Stelle des Diensteintritts nach Art. 30 Abs. 1 Satz 2 tritt im Fall einer Statusänderung nach Art. 30 Abs. 4 der frühere Diensteintritt. ²Zu weiteren Einzelheiten siehe Nr. 30.4. ³Bei einem (erstmaligen) Wechsel aus einem Amt der Besoldungsordnung R in ein Amt der Besoldungsordnung A ist eine Stufenzuordnung durchzuführen; an die Stelle des Diensteintritts im Sinne des Art. 30 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 tritt der Diensteintritt gemäß Art. 47 Abs. 1 Satz 3 (Art. 30 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2). ⁴Eine bereits erfolgte fiktive Vorverlegung des Diensteintritts nach Art. 47 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 oder 2 entfaltet dabei auch Wirkung für die Stufenneufestsetzung im Rahmen der Besoldungsordnung A. ⁵Dies gilt auch dann, wenn dem Richter oder der Richterin vor dem Wechsel in die Besoldungsordnung A ein Richteramt nicht verliehen war (Art. 47 Abs. 1 Satz 3, Art. 45 Abs. 2 Satz 2). ⁶Die Stufenzuordnung richtet sich in den Fällen der Sätze 3 und 4 nach der Besoldungsordnung A. ⁷Im umgekehrten Fall (erstmaliger Wechsel von der Besoldungsordnung A in die Besoldungsordnung R) ist ebenfalls eine Stufenzuordnung durchzuführen; es gilt Art. 47 Abs. 1 Satz 4. ⁸Entsprechendes gilt für den Fall eines (erstmaligen) Wechsels aus einem Amt der Besoldungsordnung C kw oder W in ein Amt der Besoldungsordnung A; als Diensteintritt im Rahmen der Stufenzuordnung gilt der Tag der erstmaligen Ernennung in das Amt der Besoldungsordnung C kw oder W. ⁹Für den umgekehrten Fall eines Wechsels aus der Besoldungsordnung A, B, C kw oder R in ein Amt der Besoldungsgruppen W 2 oder W 3 vergleiche Art. 42 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c.

30.1.5

¹Eine Stufenneuzuordnung nach Art. 30 Abs. 1 Satz 2 findet auch bei einer Wiedereinstellung (d. h. Entlassung aus dem Beamtenverhältnis mit nachfolgender Neubegründung eines Beamtenverhältnisses mit oder ohne zeitliche Unterbrechung) Anwendung, wenn das frühere Beamtenverhältnis zu einem der in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Dienstherren bestand und vorher noch keine Stufenzuordnung ab dem 1. Januar 2011 (Inkrafttreten des Bayerischen Besoldungsgesetzes) erfolgt ist. ²Die Stufenzuordnung zum Zeitpunkt der Wiedereinstellung richtet sich grundsätzlich (Ausnahme: höherrangiger Qualifikationserwerb, vergleiche Nr. 30.1.10) nach der Besoldungsgruppe, in die der Beamte oder die Beamtin bei der Ersteinstellung eingestuft wurde. ³Dabei ist auf den Zeitpunkt der erstmaligen Begründung eines Beamtenverhältnisses abzustellen. ⁴Die Stufenlaufzeit beginnt in der ersten mit einem Wert belegten Stufe beziehungsweise in den Fällen des Art. 30 Abs. 1 Satz 3 und 4 in Stufe 2, wobei die seit 1. Januar 2011 geltende Grundgehaltstabelle der Besoldungsordnung A (vergleiche Anlage 3 BayBesG) zugrunde zu legen ist.

30.1.5.1 Beispiel:

30.1.5.1.1

Beamter des Freistaates Bayern (Diensteintritt in BesGr. A 13): 1. Januar 2009 bis 30. April 2010. Der Beamte wurde mit Ablauf des 30. April 2010 entlassen und am 1. September 2023 vom Freistaat Bayern wieder eingestellt.

30.1.5.1.2

¹Gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 2 ist für die Stufenzuordnung auf den ersten Diensteintritt am 1. Januar 2009 abzustellen. ²Ab diesem Zeitpunkt ist der Werdegang mit dem möglichen Stufenaufstieg nachzuzeichnen. ³Die Zeit ohne Anspruch auf Grundgehalt vom 1. Mai 2010 bis 31. August 2023 verzögert gemäß Art. 30 Abs. 2 Satz 3 den Stufenaufstieg. ⁴Der Beamte ist demnach am 1. September 2023 in Stufe 5 einzuordnen. ⁵In dieser Stufe hat er bereits 16 Monate verbracht.

30.1.6

¹Eine Stufenneuzuordnung nach Art. 30 Abs. 1 Satz 2 findet hingegen bei einer Wiedereinstellung, bei der eine frühere Stufenzuordnung bereits unter der Geltung des Bayerischen Besoldungsgesetzes (d. h. Einstellungen ab dem 1. Januar 2011 bei einem der in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Dienstherren oder Überleitungen von Bestandsfällen zum ab 1. Januar 2011 geltenden Recht nach Art. 106) erfolgt war, nicht statt (Umkehrschluss aus Art. 30 Abs. 1 Satz 2; in diesem Fall keine „erstmalige Begründung“). ²Dies gilt auch bei einem niederrangigen Qualifikationserwerb nach erstmaliger Begründung eines Beamtenverhältnisses. ³Dies bedeutet, dass die zum Zeitpunkt der früheren Einstellung gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 2 erfolgte Stufenzuordnung grundsätzlich fort gilt. ⁴Daraus folgt, dass bei der früheren Einstellung nach Art. 31 Abs. 2 anerkannte Zeiten weiterhin Berücksichtigung finden. ⁵Gleiches gilt für eine bereits festgesetzte erhöhte Anfangsstufe beziehungsweise für nach Art. 31 Abs. 1 berücksichtigte Zeiten. ⁶Sollte aufgrund neuer Tatsachen oder Erkenntnisse eine andere Bewertung angezeigt sein (zum Beispiel die Berücksichtigung gemäß Art. 31 Abs. 1 war fehlerhaft oder die Voraussetzungen einer erhöhten Anfangsstufe liegen nicht mehr vor beziehungsweise liegen bei der Wiedereinstellung erstmalig vor), ist die ursprüngliche Stufenzuordnung, soweit verwaltungsverfahrensrechtlich zulässig (vergleiche Art. 48 ff. BayVwVfG), abzuändern. ⁷Dabei ist zu beachten, dass der neue Dienstherr keine Regelungskompetenz für vor der Übernahme liegende Zeiträume hat, eine Abänderung der Stufenzuordnung nur ab dem Zeitpunkt der Versetzung möglich ist.⁸Für eine anderweitige Berücksichtigung von Zeiten nach Art. 31 Abs. 2, die vor dem ersten Beamtenverhältnis liegen (für dazwischen liegende Zeiten gilt Art. 30 Abs. 2 Satz 3 BayBesG), ist ein entsprechender Antrag (vergleiche zum Erfordernis einer Antragstellung Nr. 31.2.1.1) erforderlich. ⁹Bei der Abänderung der ursprünglichen Stufenfestsetzung handelt es sich nicht um eine Stufenneufestsetzung im Sinne der Nr. 30.1.5 Satz 1.

30.1.6.1 Beispiel:

30.1.6.1.1

Beamter der bayerischen Stadt X (Diensteintritt in BesGr. A 13 Stufe 5): 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023. Der Beamte wird von der Stadt X mit Ablauf des 30. Juni 2023 entlassen und am 1. Juli 2023 vom Freistaat Bayern eingestellt.

30.1.6.1.2

¹Nachdem bereits zum 1. Januar 2023 eine Stufenzuordnung gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 2 erfolgt ist, ist diese grundsätzlich zu übernehmen. ²Es ist zu prüfen (Bezügestelle: Art. 30 und Art. 31 Abs. 1; oberste Dienstbehörde beziehungsweise die von ihr bestimmte Stelle: Art. 31 Abs. 2), ob eine Abänderung der ursprünglichen Stufenzuordnung gemäß Art. 48 ff. BayVwVfG in Betracht kommt.

30.1.7

Eine Stufenneuzuordnung nach Art. 30 Abs. 1 Satz 2 findet ebenso wenig bei einem (erneuten) Wechsel von der Besoldungsordnung C kw, R oder W in die Besoldungsordnung A (beziehungsweise für den umgekehrten Fall des Wechsels von der Besoldungsordnung A in die Besoldungsordnung R, vergleiche Art. 47 Abs. 1 Satz 4) statt, sofern bereits unter der Geltung des Bayerischen Besoldungsgesetzes eine Stufenzuordnung in dieser Besoldungsordnung erfolgte (d. h. grundsätzliche Fortgeltung der damaligen Stufenzuordnung).

30.1.8

¹Keine Stufenzuordnung nach Art. 30 Abs. 1 Satz 2 erfolgt mangels (Neu-)Begründung eines Beamtenverhältnisses im Falle einer Versetzung (vergleiche Art. 48 BayBG) innerhalb des Geltungsbereichs des Bayerischen Besoldungsgesetzes (zur Versetzung von einem außerbayerischen Dienstherrn zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich des Bayerischen Besoldungsgesetzes vergleiche Nr. 30.4). ²Dies hat zur Folge, dass die Stufenzuordnung beibehalten wird. ³Dies gilt unabhängig davon, ob bereits eine Stufenzuordnung gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 2 erfolgt ist.

30.1.9

Bestand das vorhergehende Beamtenverhältnis, aus welchem der Beamte beziehungsweise die Beamtin entlassen wurde, zu einem nicht in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Dienstherrn, handelt es sich bei der Wiedereinstellung um eine „vergleichbare statusrechtliche Änderung“ im Sinne des Art. 30 Abs. 4 Satz 1 (vergleiche Nr. 30.4).

30.1.10

¹Bei einem höherrangigen Qualifikationserwerb nach erstmaliger Begründung eines Beamtenverhältnisses hat grundsätzlich eine Stufenneuzuordnung zu erfolgen. ²Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine Wiedereinstellung, ein fortbestehendes Beamtenverhältnis oder eine Versetzung von einem zum anderen (innerbayerischen) Dienstherrn handelt (bei Übernahmen von einem außerbayerischen Dienstherrn erfolgt die Stufenneuzuordnung aufgrund Art. 30 Abs. 4). ³Die Stufenneuzuordnung ist ausgehend von der ersten mit einem Wert belegten Stufe des Amtes der höheren Qualifikationsebene vorzunehmen. ⁴Hinsichtlich des Zeitpunkts des erstmaligen Diensteintritts ist auf die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses abzustellen (vergleiche Nr. 30.1.5 Satz 3). ⁵Davon ausgehend bestimmt sich der Stufenaufstieg nach den Vorschriften der Art. 30 und 31. ⁶Zur Berücksichtigung sonstiger förderlicher Zeiten nach Art. 31 Abs. 2 ist eine erneute Antragstellung erforderlich (vergleiche Nr. 31.2.1.1 Satz 1 und 2). ⁷Dabei ist zu beachten, dass sich die Förderlichkeit der beantragten Zeiten auf die Beamtentätigkeit in dem Amt der höheren Qualifikationsebene beziehen muss. ⁸Etwaige zwischen zwei Beamtenverhältnissen liegende Zeiten ohne Anspruch auf Grundgehalt verzögern gemäß Art. 30 Abs. 2 Satz 3 grundsätzlich die Stufenlaufzeit (vergleiche auch Nr. 31.0.1.2). ⁹Bei einem Qualifikationserwerb für eine höhere Qualifikationsebene im Wege der modularen Qualifizierung (Art. 20 LlbG) beziehungsweise der Ausbildungsqualifizierung (Art. 37 LlbG) erfolgt dagegen keine Stufenneuzuordnung.

30.1.10.1 Beispiel:

a): Anwärter für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene von 1. Oktober 2014 bis 30. September 2017.
b): Anschließend Beamter auf Probe/Lebenszeit von 1. Oktober 2017 bis 31. August 2024.
c): Teilweise zeitlich überschneidend: Studium der Rechtswissenschaften von 1. Oktober 2019 bis 31. März 2024.
d): Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf eigenen Antrag: 31. August 2024.
e): Vorbereitungsdienst als Rechtsreferendar: 12. September 2024 bis 15. September 2026.
f): Ernennung zum Regierungsrat in Besoldungsgruppe A 13: 16. September 2026.

30.1.10.1.1

Die Stufenzuordnung zum Diensteintritt am 16. September 2026 knüpft an der ersten mit einem Wert belegten Stufe in der Besoldungsgruppe aus dem Amt der höheren Qualifikationsebene an (A 13), d. h. Stufe 5.

30.1.10.1.2

¹Bei Zuordnung der Stufe wird grundsätzlich auf die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses mit Anspruch auf Grundbezüge abgestellt, hier der 1. Oktober 2017. ²Der Zeitraum des Studiums verzögert den Stufenaufstieg nicht, da das Studium parallel zur Tätigkeit als Beamter auf Probe absolviert wird und ein Anspruch auf Grundbezüge bestand.

30.1.10.1.3

Der Vorbereitungsdienst als Rechtsreferendar führt zu einer Verzögerung, da er in einem Beamtenverhältnis ohne Anspruch auf Grundbezüge durchlaufen wird.

30.1.10.1.4

Der Beamte ist mit Wirkung zum 1. September 2026 (Art. 30 Abs. 1 Satz 5) der Stufe 7 zuzuordnen; in dieser Stufe hat er bereits elf Monate verbracht.

30.1.11

¹Die sich aus dem tatsächlichen Diensteintritt nach Art. 30 Abs. 1 Satz 2 ergebende Stufe (= Anfangsstufe) steht dem Beamten oder der Beamtin kraft Gesetz zu. ²Eine schriftliche Bekanntgabe durch Verwaltungsakt ist nicht erforderlich; es genügt die Bezügemitteilung. ³In den Fällen der Festlegung nach Art. 30 Abs. 1 Satz 3 oder 4 ist dem Beamten oder der Beamtin die erhöhte Anfangsstufe bekanntzugeben (Art. 41 Abs. 1 BayVwVfG). ⁴Bekanntzugeben sind ebenfalls die gemäß Art. 31 Abs. 1 und 2 berücksichtigten Zeiten, die Ablehnung dieser Zeiten sowie eine gemäß Art. 108 Abs. 8 erforderliche Vergleichsberechnung (nebst Ergebnis). ⁵Gleiches gilt für die Feststellung des Zeitpunkts des Diensteintritts beim früheren Dienstherrn in den Fällen des Art. 30 Abs. 4 und von Zeiten beim früheren Dienstherrn (Werdegang) nach Art. 30 und 31 (vergleiche Nr. 30.4.3). ⁶Die bei einer fiktiven Vorverlegung des Diensteintritts konkret zustehende Stufe zum Zeitpunkt des tatsächlichen Diensteintritts wird für den Beamten oder die Beamtin aus der Bezügemitteilung ersichtlich. ⁷Zuständig für die genannten Bekanntgaben ist im Fall des Art. 31 Abs. 2 (Anrechnung von Zeiten) die Personal verwaltende Stelle (vergleiche auch Nr. 31.2.7) und im Übrigen (auch für die Vorverlegung des Diensteintritts nach Art. 31 Abs. 2) die Bezügestelle.

30.1.12

Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend für Richter und Richterinnen (Art. 47 Abs. 1 und 2; Nr. 47).

30.2 Stufenaufstieg

30.2.1

¹Das regelmäßige Aufsteigen in den Stufen ist ausschließlich leistungsbezogen ausgestaltet. ²Es wird deshalb verzögert um Zeiten ohne Anspruch auf Grundgehalt, zum Beispiel um Zeiten einer Beurlaubung ohne Bezüge, für die weder ein dienstliches Interesse noch öffentliche Belange vorliegen.

30.2.1.1 Beispiel 1:

a): Tatsächlicher Diensteintritt im Beamtenverhältnis am 1. Januar 2023.
b): Entlassung auf Antrag mit Ablauf des 28. Februar 2025.
c): Wiedereinstellung am 1. August 2028.

¹Zum Zeitpunkt der Entlassung waren in Stufe 3 bereits zwei Monate verbracht. ²Ab dem Zeitpunkt der Wiedereinstellung sind in Stufe 3 noch 22 Monate zu verbringen mit der Folge, dass am 1. Juni 2030 bei anforderungsgerechter Leistung die Stufe 4 erreicht wird.

30.2.1.2 Beispiel 2:

a): Tatsächlicher Diensteintritt im Beamtenverhältnis am 1. Januar 2023.
b): Beurlaubung ohne Grundgehalt (kein dienstliches Interesse) am 1. März 2027.
c): Weiterverwendung im Beamtenverhältnis nach Beendigung der Beurlaubung ab 1. März 2029.
d): Entlassung auf Antrag mit Ablauf des 28. Februar 2032.
e): Wiedereinstellung am 1. August 2033.

¹Zum Zeitpunkt der Beurlaubung waren in Stufe 4 bereits zwei Monate verbracht. ²Ab dem Zeitpunkt der Weiterverwendung sind in Stufe 4 noch 34 Monate zu verbringen mit der Folge, dass ab 1. Januar 2032 bei anforderungsgerechter Leistung die Stufe 5 erreicht wird. ³Zum Zeitpunkt der Entlassung waren in Stufe 5 bereits zwei Monate verbracht. ⁴Ab dem Zeitpunkt der Wiedereinstellung sind in Stufe 5 noch 34 Monate zu verbringen mit der Folge, das am 1. Juni 2036 bei anforderungsgerechter Leistung die Stufe 6 erreicht wird.

30.2.1.3 Beispiel 3:

30.2.1.3.1

Wie Beispiel 2 mit der Abweichung, dass die Entlassung auf Antrag mit Ablauf des 31. August 2030 erfolgt.

30.2.1.3.2

¹Zum Zeitpunkt der Beurlaubung waren in Stufe 4 bereits zwei Monate verbracht. ²Ab dem Zeitpunkt der Weiterverwendung sind in Stufe 4 noch 34 Monate zu verbringen mit der Folge, dass ab 1. Januar 2032 bei anforderungsgerechter Leistung die Stufe 5 erreicht werden würde. ³Im Zeitpunkt der vorherigen Entlassung sind von den 34 Monaten in Stufe 4 jedoch erst 18 Monate verbracht. ⁴Ab dem Zeitpunkt der Wiedereinstellung sind in Stufe 4 daher noch 16 Monate zu verbringen mit der Folge, das am 1. Dezember 2035 bei anforderungsgerechter Leistung die Stufe 6 erreicht wird.

30.2.2

Ein Verzögerungstatbestand liegt nicht vor in den in Art. 31 Abs. 3 genannten Fällen.

30.2.3

Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend für Richter und Richterinnen unter Beachtung des Art. 47 Abs. 2 (keine Leistungsfeststellung für Stufenaufstieg erforderlich).

30.3 Leistungsfeststellung

30.3.1

¹Voraussetzung für den regelmäßigen Stufenaufstieg ist, dass der oder die Dienstvorgesetzte eine Leistungsfeststellung nach Art. 30 Abs. 3 Satz 1 trifft. ²Das Nähere ergibt sich aus Art. 62 LlbG und den VV-BeamtR. ³Gemäß Abschnitt 5 Nr. 7.1 VV-BeamtR ist eine Leistungsfeststellung ab Beginn des Monats wirksam, der auf den Monat, in dem die Leistungsfeststellung eröffnet wird, folgt. ⁴Wird die Leistungsfeststellung mit einer periodischen Beurteilung verbunden, gilt sie aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung regelmäßig bis zur nächsten periodischen Beurteilung.

30.3.1.1 Beispiel:

30.3.1.1.1

¹Die alle drei Jahre erfolgende periodische Beurteilung wird am 1. Oktober 2025 eröffnet und mit einer positiven Leistungsfeststellung nach Art. 30 Abs. 3 Satz 1 verbunden. ²Ab Mai 2026 entsprechen die Leistungen nicht mehr den mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen. ³Der reguläre Aufstieg in die nächste Stufe der Grundgehaltstabelle würde am 1. Dezember 2026 erfolgen.

30.3.1.1.2

¹Die am 1. November 2025 wirksam gewordene positive Leistungsfeststellung wirkt bis zur nächsten periodischen Beurteilung. ²Trotz der zwischenzeitlich aufgetretenen Leistungsdefizite wird dem gemäß der Stufenaufstieg zum 1. Dezember 2026 nicht gehindert. ³Die nicht anforderungsgerechten Leistungen können allenfalls disziplinarisch geahndet werden.

30.3.2

¹Die Leistungen müssen den mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen entsprechen. ²Amt in diesem Sinne ist das zum Zeitpunkt der letzten Leistungsfeststellung verliehene Amt, so dass eine positive Leistungsfeststellung durch eine zwischenzeitliche Beförderung nicht ihre Wirkung verliert.

30.3.2.1 Beispiel:

30.3.2.1.1

¹Die positive Leistungsfeststellung wird zum 1. Oktober 2025 wirksam. ²Zum 1. März 2026 wird der Beamte von der Besoldungsgruppe A 11 in die Besoldungsgruppe A 12 befördert. ³Die nächste reguläre Stufe der Besoldungstabelle würde am 1. Mai 2027 erreicht werden.

30.3.2.1.2

Die auf Leistungen in der Besoldungsgruppe A 11 Bezug nehmende positive Feststellung gemäß Art. 30 Abs. 3 Satz 1 gilt auch für den in der Besoldungsgruppe A 12 verbrachten Zeitraum, so dass der reguläre Stufenaufstieg keine gesonderte Leistungsfeststellung voraussetzt.

30.3.3

¹Gelangt die Leistungsfeststellung zu dem Ergebnis, dass die Leistungen des Beamten oder der Beamtin nicht den mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen entsprechen, wird die individuelle Stufenlaufzeit kraft Gesetz angehalten (vergleiche Art. 30 Abs. 3 Satz 3). ²Das maßgebliche Zeitintervall verlängert sich in diesem Fall um mindestens ein Jahr, je nachdem, ob nach einem Jahr eine positive Leistungsfeststellung erfolgt oder nicht (vergleiche Art. 62 Abs. 5 Satz 1 LlbG). ³Im Fall der positiven Leistungsfeststellung nach dem „Stufenstopp“ erfolgt das Aufsteigen in die nächste Stufe nach Ablauf der Stufenrestlaufzeit zuzüglich der Verlängerungszeit.

30.3.3.1 Beispiel:

¹Im Rahmen einer Leistungsfeststellung, die zum 1. Januar 2026 wirksam wird, wird festgestellt, dass ein Beamter die Mindestanforderungen im Sinne des Art. 30 Abs. 3 Satz 1 nicht erfüllt. ²In der schriftlichen Mitteilung zur Begründung der gesetzlichen Folge des „Stufenstopps“ wird darauf verwiesen, dass der Beamte ab 1. Januar 2026 in der Stufe 5 solange verbleibt, bis eine positive Leistungsfeststellung nach Art. 30 Abs. 3 Satz 1 getroffen wird. ³Die nächste Überprüfung ist nach Ablauf eines Jahres, gerechnet ab dem Zeitpunkt des „Stufenstopps“ vorzunehmen. ⁴Bei positiver Leistungsfeststellung beginnt die Restlaufzeit zuzüglich der Verlängerungszeit von – in dem Beispiel – einem Jahr ab 1. Januar 2027.

30.3.4

¹Während der in Art. 31 Abs. 3 genannten Zeiten (zum Beispiel Elternzeit) wird das Vorliegen der mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen unterstellt (Art. 30 Abs. 3 Satz 5). ²Beginnt eine Zeit nach Art. 31 Abs. 3 innerhalb des Zeitraums nach Unterbleiben einer positiven Leistungsfeststellung bis zur erneuten Überprüfung, muss im Einzelfall gewertet werden, ob die überprüfende Leistungsfeststellung nach Ablauf eines Jahres positiv oder negativ ausfällt. ³Anknüpfungspunkte insoweit sind insbesondere das Verhältnis zwischen tatsächlicher Arbeitszeit und der Zeit nach Art. 31 Abs. 3 sowie die im Rahmen der tatsächlichen Arbeitszeit erbrachte Leistung.

30.3.4.1 Beispiel 1:

30.3.4.1.1

¹Eine zum 1. Oktober 2025 wirksam werdende Leistungsfeststellung führt zum Ergebnis, dass die Leistung einer Beamtin nicht den Mindestanforderungen entspricht. ²Am 1. April 2026 beginnt die Elternzeit der Beamtin.

30.3.4.1.2

¹Im Rahmen der überprüfenden Leistungsfeststellung zum 1. Oktober 2026 ist zu berücksichtigen, dass während der bis dahin sechsmonatigen Elternzeit eine positive Bewährung der Beamtin gesetzlich fingiert wird. ²Abgewogen werden muss diese positive Bewährung von sechs Monaten mit der in den ersten sechs Monaten erbrachten tatsächlichen Leistung.

30.3.4.2 Beispiel 2:

¹Abweichend von Beispiel 1 geht die Beamtin bereits zum 1. Dezember 2025 in Elternzeit. ²Die zehnmonatige – gesetzlich fingierte – positive Bewährung ist ein erhebliches Indiz für eine insgesamt positiv ausfallende überprüfende Leistungsfeststellung.

30.3.5

¹Die Leistungsfeststellung kann unter entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des Art. 30 Abs. 4 Satz 4 ausnahmsweise entbehrlich sein. ²Dies ist der Fall, wenn bei Wiedereinstellungen (d. h. es bestand vor dem aktuellen Beamtenverhältnis bereits ein weiteres Dienstverhältnis zu einem innerbayerischen Dienstherren mit anschließender zeitlicher Unterbrechung) oder bei Einstellungen mit fiktiver Vorverlegung des Diensteintritts nach Art. 31 Abs. 1 oder 2 zeitnah nach der (Wieder-)Einstellung ein Stufenaufstieg ansteht und die bislang erbrachten Leistungen des Beamten oder der Beamtin zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausreichend beurteilt werden können. ³Gleiches gilt, wenn bei einem Wechsel aus der Besoldungsordnung R in die Besoldungsordnung A zeitnah nach dem Wechsel ein Stufenaufstieg ansteht. ⁴In diesen Fällen wird fingiert, dass die Leistungen bis zur nächsten Leistungsfeststellung den Mindestanforderungen entsprechen. ⁵Ist eine Bewertung der Leistungen vor dem ersten Stufenaufstieg bereits möglich, ist eine Leistungsfeststellung durchzuführen. ⁶Entsprechen die Leistungen nicht den mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen, hat zwingend eine negative Leistungsfeststellung zu erfolgen.

30.3.6

Der Stufenaufstieg in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 regelt sich nach Art. 47 Abs. 2.

30.4 Statusänderungen

30.4.1

¹Zu den Begriffen „Versetzung“, „Übernahme“ und „Übertritt“ wird auf § 15 BeamtStG sowie § 16 Abs. 1 und 2 BeamtStG verwiesen. ²Eine „vergleichbare statusrechtliche Änderung“ liegt zum Beispiel vor bei erneuter Begründung eines Beamtenverhältnisses oder wenn ein berufsmäßig ausgeübtes kommunales Wahlbeamtenverhältnis wegen Begründung eines Beamtenverhältnisses zu einem anderen Dienstherrn endet. ³Eine solche statusrechtliche Änderung liegt auch vor, wenn ein früherer Soldat auf Zeit oder eine frühere Soldatin auf Zeit oder ein Berufssoldat oder eine Berufssoldatin (vergleiche Nr. 31.1.2.2) nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst in ein Beamtenverhältnis bei einem bayerischen Dienstherrn eintritt. ⁴Ein unmittelbarer zeitlicher Anschluss ist dafür nicht Voraussetzung. ⁵Eine solche statusrechtliche Änderung kann auch vorliegen, wenn ein Kirchenbeamter oder eine Kirchenbeamtin nach dem Ausscheiden aus dem Kirchenbeamtenverhältnis in ein Beamtenverhältnis bei einem bayerischen Dienstherrn eintritt. ⁶Dabei sind die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere, ob Ausbildung, Prüfung und Tätigkeit des Beamten oder der Beamtin nach bayerischen Vorschriften erfolgte.

30.4.1.1 Beispiel:

¹Eine Beamtin mit Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene (Fachlaufbahn Bildung und Wissenschaft, fachlicher Schwerpunkt Bibliothekswesen) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in das Beamtenverhältnis auf Probe als Kirchenbeamtin bei einer Stiftung der katholischen Kirche in Bayern berufen. ²Die Fachlaufbahn sowie die von der Kirchenbeamtin im Rahmen der Ausbildung abzuleistenden Prüfungen richteten sich nach den bayerischen Vorschriften (FachV-Bibl). ³Ab 1. Januar 2030 steht die Beamtin im Dienst des Freistaates Bayern. ⁴Da die Ausbildung, Prüfung und Tätigkeit der Beamtin im Zeitraum vom 1. Februar 2017 bis 31. Dezember 2029 den Anforderungen entsprachen, die auch bei einer Tätigkeit im Dienst des Freistaates Bayern an sie gestellt worden wären, kann eine vergleichbare statusrechtliche Änderung angenommen werden.

30.4.2

¹Unter den Anwendungsbereich der Vorschrift fällt nur der Wechsel von einem außerbayerischen Dienstherrn zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich des Bayerischen Besoldungsgesetzes. ²Nicht erfasst wird der Wechsel innerhalb des gesetzlichen Geltungsbereichs sowie die Wiedereinstellung in ein Beamtenverhältnis bei demselben Dienstherrn. ³Hier kommt Art. 30 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 31 zur Anwendung (vergleiche Nr. 30.1.3).

30.4.3

¹Als maßgeblicher Diensteintritt gilt der Zeitpunkt der Ernennung beim früheren Dienstherrn. ²Davon ausgehend bestimmt sich der Stufenein- und -aufstieg nach den Vorschriften der Art. 30 und 31. ³Anknüpfungspunkt hierfür ist die Besoldungsgruppe zum Zeitpunkt der Ernennung beim früheren Dienstherrn; ausgenommen sind Fallkonstellationen der Nr. 30.1.10 (höherrangiger Qualifikationserwerb). ⁴Demnach ist der Werdegang des Beamten oder der Beamtin so nachzuzeichnen als wenn er oder sie damals beim bayerischen Dienstherrn eingestellt worden wäre. ⁵Bei der Nachzeichnung des Werdegangs ist das ab 1. Januar 2011 in Bayern geltende Recht anzuwenden. ⁶Maßgebend sind die Vorschriften, die zum jeweiligen Zeitpunkt (vergleiche Nr. 31.1.1.10) in Bayern gegolten haben (zum Beispiel laufbahnrechtliche Qualifikationsanforderungen). ⁷Die Berücksichtigung der sich danach ergebenden Zeiten beurteilt sich nach dem ab 1. Januar 2011 in Bayern geltenden Recht. ⁸Dabei wird Art. 31 Abs. 1 Nr. 1 in der Regel nicht zur Anwendung kommen (vergleiche Nr. 31.1.1). ⁹Für den weiteren Stufenaufstieg muss keine Leistungsfeststellung vorliegen, wenn nach den Vorschriften des früheren Dienstherrn ein Stufenaufstieg regelmäßig erfolgt ist. ¹⁰Wurde der Stufenaufstieg nach § 27 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 85 BBesG gehemmt, so liegt dieser Maßnahme eine negative Leistungsfeststellung zugrunde. ¹¹Die sich nach alledem ergebende Stufe ist für die Berechnung des Grundgehalts ab dem Diensteintritt beim bayerischen Dienstherrn maßgebend. ¹²Für das erste Aufsteigen nach dem ab 1. Januar 2011 geltenden bayerischen Recht werden die Mindestanforderungen des Art. 30 Abs. 3 im Regelfall unterstellt, bis die erste Leistungsfeststellung erfolgt (Art. 30 Abs. 4 Satz 4). ¹³Werden die Mindestanforderungen im Sinne des Art. 30 Abs. 4 Satz 4 dann als nicht erfüllt angesehen, gilt Nr. 30.3.3.

30.4.4

Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend für Richter und Richterinnen.

30.5 Bekanntgabe der Stufe

30.5.1

¹Zum Erfordernis der Bekanntgabe einer nach Art. 30 Abs. 1 festgesetzten Stufe wird auf Nr. 30.1.11 verwiesen. ²Darüber hinaus ist eine schriftliche Mitteilung (gemäß Art. 41 Abs. 1 BayVwVfG) durch die Bezügestelle vorgeschrieben bei der

a): Feststellung von Zeiten nach Art. 30 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 3 und
b): der Feststellung des Zeitpunkts des Diensteintritts beim früheren Dienstherrn nach Art. 30 Abs. 4.

30.5.2

Die Feststellung von Zeiten nach Art. 30 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 3 erfolgt erst bei der tatsächlichen Wiederaufnahme der Zahlung.

30.5.3

Die Leistungsfeststellung nach Art. 30 Abs. 3 Satz 1 (vergleiche Nr. 30.3) wird innerhalb des Anwendungsbereichs des Leistungslaufbahngesetzes im Rahmen der Beurteilung oder als gesonderte Leistungsfeststellung dem Beamten oder der Beamtin eröffnet (Art. 62, 61 LlbG). In den Fällen des Stufenstopps begründet der oder die unmittelbare Dienstvorgesetzte (Art. 60 LlbG) diesen dem Beamten beziehungsweise der Beamtin gegenüber schriftlich (vergleiche Abschnitt 5 Nr. 6.2.3 VV-BeamtR); einer zusätzlichen schriftlichen Mitteilung durch die Personal verwaltende Stelle beziehungsweise die Bezügestelle bedarf es nicht.

30.5.4