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¹Die Anwärterbezüge werden unter dem gesetzlichen Vorbehalt gezahlt, dass der Anwärter oder die Anwärterin keine anzurechnenden Vergütungen oder Entgelte aus Nebentätigkeiten während der Dauer des Anwärterverhältnisses erhält. ²Überzahlte Anwärterbezüge sind daher nach Art. 15 Abs. 2 auch rückwirkend zurückzufordern. ³Eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ist hiernach nicht möglich.

Eine Vergütung oder ein Entgelt für eine Nebentätigkeit ist nur auf die Anwärterbezüge im Sinne des Art. 75 Abs. 1 Satz 2 anzurechnen.

¹Bei dem erforderlichen Vergleich ist auf den Monat abzustellen, für den die Bruttovergütung oder das Bruttoentgelt aus geleisteter Nebentätigkeit bestimmt ist. ²Ist eine Aufteilung auf einzelne Monate nicht möglich, sind die Bruttovergütungen und -entgelte aus der Nebentätigkeit den Anwärterbezügen desjenigen Monats gegenüberzustellen, in dem sie dem Anwärter oder der Anwärterin zugeflossen sind. ³Zu berücksichtigen sind dabei nur Vergütungen und Entgelte für eine Nebentätigkeit in einer Zeit, in der das Anwärterverhältnis bestanden hat.

Steht aus einer Nebentätigkeit eine Zahlung zu, die der jährlichen Sonderzahlung entspricht, so bleibt diese bei der Anrechnung unberücksichtigt.

Dem Anwärter oder der Anwärterin müssen in den Besoldungsgruppen A 3 und A 4 mindestens 60 %, in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 mindestens 55 %, in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 mindestens 50 % und in den Besoldungsgruppen ab A 12 mindestens 45 % des Anwärtergrundbetrages verbleiben (Mindestbelassungsbetrag).

¹Eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst liegt zum Beispiel vor, wenn der Anwärter oder die Anwärterin gleichzeitig mit Anspruch auf Dienstbezüge als Soldat auf Zeit oder Soldatin auf Zeit vom Dienst freigestellt ist. ²Ist ein Anwärter oder eine Anwärterin unter Fortzahlung des Wehrsoldes vom Grundwehrdienst beurlaubt, so ist der Wehrsold nicht auf die Anwärterbezüge anzurechnen.

¹Tätigkeiten, die nicht von Art. 80 Abs. 2 erfasst werden, sind aus der Sicht des Beamtenverhältnisses des Anwärters oder der Anwärterin Nebentätigkeiten. ²Die Anrechnung daraus bezogener Entgelte richtet sich nach Art. 80 Abs. 1.