BayVwVBes

Text gilt ab: 01.08.2025

Gesamtvorschrift gilt bis: 31.07.2030

2032-F

Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Besoldungsrecht und Nebengebieten
(BayVwVBes)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
vom 9. Juli 2025, Az. 23-P 1502.1-13/3

(BayMBl. Nr. 303)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat über die Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum Besoldungsrecht und Nebengebieten (BayVwVBes) vom 9. Juli 2025 (BayMBl. Nr. 303)

Auf Grund von Art. 102 Satz 2 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 764, BayRS 2032-1-1-F), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 28. April 2025 (GVBl. S. 107) geändert worden ist, Art. 15 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl. S. 500, BayRS 2030-1-1-F), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (GVBl. S. 605) geändert worden ist, Art. 52 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 630-1-F) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch § 16 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (GVBl. S. 605) geändert worden ist, und § 20 Satz 1 der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung (BayNV) vom 14. Juni 1988 (GVBl. S. 160, 210, BayRS 2030-2-22-F), die zuletzt durch § 6 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (GVBl. S. 605) geändert worden ist, erlässt das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat:

0. Hinweise zur Anwendung und Gliederung

0.1

¹Die nachfolgenden Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum Besoldungsrecht und Nebengebieten (BayVwVBes) dienen der Interpretation der gesetzlichen Vorschriften und sollen deren Anwendung erleichtern. ²Die Verwaltungsvorschriften sind in der Regel auch von den nichtstaatlichen Dienstherren zu beachten. ³Ausnahmen gelten dann, wenn diese gesetzlich zugelassen sind (zum Beispiel bei Zuständigkeitsregelungen nach Art. 14 Satz 3 oder Art. 15 Abs. 3 des Bayerischen Besoldungsgesetzes – BayBesG) oder sich aus dem Regelungsinhalt einer Norm ein Ermessensspielraum des Dienstherrn ableiten lässt; in diesem Fall wird den nichtstaatlichen Dienstherrn die Anwendung empfohlen.

0.2

¹Die Nummerierung der einzelnen Verwaltungsvorschriften entspricht der Artikelfolge des Bayerischen Besoldungsgesetzes. ²Die im Gesetz enthaltene Untergliederung in Teile und Abschnitte wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit ebenfalls auf die Verwaltungsvorschriften übertragen.

0.3

¹Die zweite Ziffer der Nummerierung bezieht sich in der Regel auf den Absatz des Artikels (zum Beispiel enthält die Nr. 34.1 Hinweise zu Art. 34 Abs. 1 BayBesG); soweit allgemeine Hinweise zur jeweiligen Vorschrift erforderlich sind, werden diese mit der Ziffer „0“ an der zweiten Stelle der Nummerierung gekennzeichnet und den Erläuterungen im Einzelnen vorangestellt (zum Beispiel Nr. 21.0 mit allgemeinen Hinweisen zu Art. 21 BayBesG). ²Ab der dritten Ziffer folgen laufende Nummern. ³Bei Verwaltungsvorschriften zu Artikeln, die nicht in Absätzen untergliedert sind, beginnt die laufende Nummerierung bereits bei der zweiten Ziffer. ⁴Diese Systematik soll die Suche nach der passenden Verwaltungsvorschrift zu einem bestimmten Artikel des Bayerischen Besoldungsgesetzes erleichtern, weshalb ihr der Vorzug vor einer fortlaufenden Nummerierung gegeben wird.

0.4

Sonstige Verwaltungsvorschriften, die sich nicht auf einen Artikel des Bayerischen Besoldungsgesetzes beziehen sind in den Anlagen 1 bis 5 enthalten.

0.5

Artikel ohne Bezeichnung sind solche des Bayerischen Besoldungsgesetzes.

2. Bestandteile der Besoldung

2.1.1

¹Die Besoldung setzt sich aus Grund- und Nebenbezügen zusammen (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit den Teilen 2 und 3 BayBesG). ²Durch die Differenzierung zwischen Grund- und Nebenbezügen werden rein alimentative Besoldungsbestandteile (Grundbezüge) und solche mit nur bedingt alimentativem Charakter (Nebenbezüge) voneinander abgegrenzt. ³Die Grundbezüge orientieren sich am statusrechtlichen Amt des Beamten oder der Beamtin. ⁴Dagegen bestimmen sich die Nebenbezüge in erster Linie nach dem Amt im konkret-funktionellen Sinn (Dienstposten). ⁵Einzelne Nebenbezüge knüpfen darüber hinaus an die Dienstleistung an sich (jährliche Sonderzahlung, vermögenswirksame Leistungen) beziehungsweise an die Qualität dieser Dienstleistung (Leistungsbezüge) an. ⁶Die Abgrenzung zwischen Grund- und Nebenbezügen ist zudem von Bedeutung für die übrigen allgemeinen Vorschriften in Teil 1, soweit nicht in den folgenden Teilen Abweichungen geregelt sind. ⁷Sie ist außerdem von Bedeutung für andere beamtenrechtliche Rechtsgebiete, die generell auf die Besoldung oder speziell auf einzelne Besoldungsbestandteile verweisen.

2.1.2

¹Die Zuordnung der Begriffsbestimmung der Besoldung zu den allgemeinen Vorschriften in Teil 1 verdeutlicht, dass die einzelnen Besoldungsbestandteile für alle vom Gesetz erfassten Berechtigten Bedeutung haben können, es sei denn, in den besonderen Vorschriften ist etwas Abweichendes bestimmt. ²Auch die übrigen Vorschriften in Teil 1 finden auf die Besoldung grundsätzlich Anwendung, soweit sich nicht aus dem Regelungsinhalt der Vorschriften in den anderen Teilen etwas anderes ergibt.

2.1.3

¹Nicht zur Besoldung gehören die sonstigen Leistungen nach Teil 4 BayBesG. ²Hier handelt es sich zum Beispiel um Kostenerstattungen oder Fürsorgeleistungen des Dienstherrn.

2.2.1

¹Die Aufzählung der Besoldungsbestandteile ist abschließend. ²Darüber hinausgehende Leistungen dürfen ohne gesetzliche Grundlage nicht gewährt werden. ³Kern der Grundbezüge ist das an das verliehene Amt (Art. 20 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 3 des Beamtenstatusgesetzes – BeamtStG) anknüpfende Grundgehalt. ⁴Die Normverweise in der Klammer zu Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 verdeutlichen das.

2.2.2

¹Die Strukturzulage ist an die Stelle der früheren allgemeinen Stellenzulage getreten. ²Zu den Einzelheiten wird auf Nr. 33 verwiesen.

2.2.3.1

¹Amtszulagen galten im früheren Bundesrecht (§ 42 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 85 des Bundesbesoldungsgesetzes – BBesG) als Bestandteil des Grundgehalts, was vor allem von Bedeutung war für die Definition des in beamtenrechtlichen Vorschriften verwendeten Begriffs des „Endgrundgehalts“. ²An dessen Stelle ist vor dem Hintergrund der Neuordnung der Zuständigkeiten im Zuge der Föderalismusreform das Grundgehalt getreten (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG). ³Dem trägt die Regelung in Art. 34 Abs. 1 Satz 1 Rechnung, wonach die Amtszulage einen eigenständigen, dem Grundgehalt gleichgestellten Besoldungsbestandteil darstellt (vergleiche Nr. 34.1.3). ⁴In Konsequenz bestimmt Art. 2 Abs. 2 des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG), dass die Verleihung eines anderen Beförderungsamtes mit einer (höheren) Amtszulage eine Ernennung darstellt. ⁵Damit hat sich an der beamtenrechtlichen Rechtsposition von Beamten und Beamtinnen in Ämtern mit Amtszulage im Vergleich zum früheren Recht nichts geändert.

2.2.3.2

¹Mit der in Art. 34 Abs. 2 geregelten Zulage für besondere Berufsgruppen ist ein Systemwandel verbunden, der das Ziel hat, Stellenzulagen des früheren Bundesrechts, die für herausgehobene Funktionen gewährt worden sind, welche für eine bestimmte Berufsgruppe typisch und daher als zum Amtsinhalt gehörend zu bewerten sind, in eine der Amtszulage gleichstehenden Zulage umzuwidmen. ²Zu den Einzelheiten wird auf Nr. 34.2 verwiesen.

2.2.4

¹Die Einbeziehung des Orts- und Familienzuschlags in die Grundbezüge stellt klar, dass im Neuen Dienstrecht in Bayern die orts- und familienbezogenen Besoldungsbestandteile den amtsbezogenen alimentativ gleichgestellt werden. ²Zu den Einzelheiten wird auf Nr. 35 ff. verwiesen.

2.2.5

¹Ihrer Zweckbestimmung nach ergänzt die Auslandsbesoldung im Fall einer dienstlichen Verwendung im Ausland die Inlandsbesoldung. ²Dem trägt ihre Zuordnung zu den Grundbezügen Rechnung.

2.3

¹Die Konkretisierung der Nebenbezüge dient der Abgrenzung der Besoldungsbestandteile, die an Verwendungen und Tätigkeiten anknüpfen, die nicht zwangsläufig auf Dauer ausgerichtet sind oder besondere Leistungen des Beamten oder der Beamtin voraussetzen (unständige Besoldungsleistungen). ²Die systematische Aufzählung der Nebenbezüge in Art. 2 Abs. 3 erleichtert auch deren Einbeziehung oder Außerachtlassung bei der Bemessung anderer Besoldungsleistungen (zum Beispiel bei der jährlichen Sonderzahlung). ³Einzelheiten dazu ergeben sich aus den maßgeblichen Vorschriften.

4. Anspruch auf Besoldung

4.0

Zu den besoldungsrechtlichen Auswirkungen der Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002 wird auf Anlage 5 hingewiesen.

4.1.1

Satz 1 enthält den besoldungsrechtlichen Grundsatz, dass bei Erfüllen der im Gesetz geregelten Voraussetzungen regelmäßig ein Rechtsanspruch auf Besoldung besteht, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist (vergleiche zum Beispiel Art. 66 Abs. 2 Satz 4, Art. 67 Abs. 1 Satz 2).

4.1.2

¹Satz 2 regelt den Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Besoldung im Ganzen, aber auch in den einzelnen Bestandteilen. ²Erfasst wird damit nicht nur die erstmalige Entstehung eines Besoldungsanspruchs, sondern auch dessen (teilweise) Erhöhung durch Veränderung der einzelnen Besoldungsbestandteile (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 Teilsatz am Ende). ³Entsprechendes gilt für die ebenfalls in Satz 2 geregelte Beendigung des Anspruchs auf die Besoldung im Gesamten und in seinen Bestandteilen. ⁴Der Anspruch auf Besoldung an sich entsteht mit dem Wirksamwerden der Ernennung (§ 8 Abs. 1 und 4 BeamtStG, Art. 2 Abs. 1 und 2 LlbG) oder der Versetzung (Art. 48 des Bayerischen Beamtengesetzes – BayBG) oder der Übernahme beziehungsweise dem Übertritt (Art. 51 BayBG) in den Dienst eines der in Art. 1 Abs. 1 bezeichneten Dienstherren. ⁵Das gilt auch für den Anspruch auf Besoldung aus einem anderen (höheren) Amt. ⁶Der Zeitpunkt der Entstehung beziehungsweise der Beendigung des Anspruchs auf Besoldungsleistungen entsteht im Übrigen nach Maßgabe der einschlägigen Einzelvorschriften.

4.2

¹In Fällen, in denen der Anspruch auf Besoldung nicht für einen vollen Kalendermonat besteht, erfolgt die Berechnung der Bezüge nach Kalendertagen. ²Damit werden je Anspruchstag in Monaten mit 31 Kalendertagen 1/31, in Monaten mit 30 Kalendertagen 1/30 und im Februar 1/28 beziehungsweise in einem Schaltjahr 1/29 der (Monats-)Bezüge gezahlt. ³Dies gilt nicht für Bezügebestandteile, die nur für tatsächlich geleistete Dienste gewährt werden.

4.3 Zahlung der Bezüge

¹Die monatlichen, im Voraus zu zahlenden Bezüge für Besoldungsempfänger und Besoldungsempfängerinnen, Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen (Art. 4 Abs. 3 Satz 1) werden am letzten Werktag gezahlt, der dem Zeitabschnitt vorhergeht, für den die Zahlung bestimmt ist (Zahltag). ²Ist dieser Tag ein Samstag, so gilt der vorletzte Werktag als Zahltag.

6. Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

6.1

¹Besoldungsempfänger und Besoldungsempfängerinnen, deren regelmäßige Arbeitszeit nach beamtenrechtlichen oder richterrechtlichen Vorschriften ermäßigt ist, erhalten Besoldung (Art. 2 Abs. 1) entsprechend dem Verhältnis der festgelegten Arbeitszeit zur Vollbeschäftigung. ²Abweichungen hiervon sind insbesondere bei Nebenbezügen möglich und bei der speziellen Regelung jeweils ausdrücklich bestimmt, wie zum Beispiel in Art. 36 Abs. 5 Satz 6 für den Orts- und Familienzuschlag oder Art. 67 Abs. 2 Satz 4 für die Gewährung von Leistungsprämien.

6.2

Besoldungsbestandteile in festen Monatsbeträgen stehen auch dann nur anteilig zu, wenn ein Teilzeitbeschäftigter oder eine Teilzeitbeschäftigte die Voraussetzungen in einem Umfang erfüllt, die bei einem Vollzeitbeschäftigten oder einer Vollzeitbeschäftigten zu einer vollen Zahlung führen würde.

7. Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

7.0 Allgemeines

7.0.1

Hinweise zu den dienstrechtlichen Regelungen der begrenzten Dienstfähigkeit ergeben sich aus der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat über die Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR) in der jeweils geltenden Fassung.

7.0.2

¹Dem begrenzt dienstfähigen Beamten oder der begrenzt dienstfähigen Beamtin steht ab dem maßgeblichen Zeitpunkt des Beginns der begrenzten Dienstfähigkeit die Besoldung gemäß Art. 7 zu. ²Nach Art. 7 Satz 1 wird die Besoldung in analoger Anwendung des Art. 6 im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. ³Die Bezüge werden um einen Zuschlag nach Art. 59 ergänzt. ⁴Im Einzelnen wird hierzu auf Nr. 59 verwiesen.

7.0.3

¹Bei entsprechender Anwendung des Art. 66 Abs. 2 Satz 3 BayBG (vergleiche Abschnitt 8 Nr. 3.2.4 Abs. 3 VV-BeamtR) verkürzt sich der Besoldungsanspruch auf die sich gemäß Art. 7 ergebende Höhe. ²Wird die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit im Widerspruchsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren aufgehoben, steht dem betroffenen Beamten beziehungsweise der betroffenen Beamtin mit Bekanntgabe des behördlichen Bescheids beziehungsweise mit Rechtskraft des gerichtlichen Urteils ein Anspruch auf Nachzahlung der einbehaltenen Besoldung zu. ³Bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit werden die einbehaltenen Beträge nicht nachgezahlt.

7.0.4

¹Die Regelungen zur begrenzten Dienstfähigkeit gelten für Richter und Richterinnen entsprechend. ²Hinsichtlich Nr. 7.0.3 sind die richterrechtlichen Besonderheiten aus Art. 65 Abs. 5 und 6 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 3 des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (BayRiStAG) zu beachten.

8. Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

8.1.1

¹Eine Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung kann nur angenommen werden, wenn ein Rechtsverhältnis bestand, durch das der oder die Betreffende in die Verwaltungsorganisation und den Arbeitsablauf weisungsgebunden eingegliedert war. ²Auf die Gestaltung des Rechtsverhältnisses im Einzelnen (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) kommt es nicht an.

8.1.2

¹Zwischen- und überstaatliche Organisationen sind solche Einrichtungen, zu denen aus deutschen öffentlichen Haushalten einmalige oder laufende Beiträge geleistet werden. ²Dies sind insbesondere die in der Anlage zur Entsendungsrichtlinie Bund (EntsR) aufgeführten Einrichtungen.

8.1.3.1

¹Eine Versorgung liegt regelmäßig dann vor, wenn laufende Zahlungen aus der Verwendung geleistet werden. ²Nicht erfasst werden einmalige Zahlungen (zum Beispiel Abfindungen), die gewährt werden, weil ein Versorgungsanspruch nicht entstanden ist. ³Dagegen führt die vollständige oder teilweise Kapitalisierung an sich laufender Versorgungsbezüge zur Annahme einer zu berücksichtigenden Versorgung.

8.1.3.2

¹Eine Versorgung aus der Verwendung braucht in der zugrunde liegenden Regelung nicht als solche bezeichnet zu sein. ²Entscheidend ist, dass es sich bei der Leistung um einen Bezug aufgrund einer früheren Dienstleistungspflicht bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung handelt.

8.1.3.3

Der Kürzungsbetrag ist unabhängig von der Höhe der monatlichen Versorgungsbezüge zu ermitteln; er darf weder die Versorgungsbezüge noch 60 % der Besoldung überschreiten.

8.1.4.1

Für die Umrechnung einer in ausländischer Währung gewährten Versorgung gilt Folgendes:

8.1.4.2

Währungen, die an der Frankfurter Börse gehandelt und deren Kurse amtlich notiert werden, sind nach dem am Ersten des dem Zahlungszeitraum vorangehenden Monats geltenden Briefkurs umzurechnen, der im Bundesanzeiger bekannt gegeben wird.

8.1.4.3

Wird von der Frankfurter Börse ein Devisenkurs für eine ausländische Währung nicht notiert, so wird diese Währung nach dem letzten Briefkurs umgerechnet, der von den Kreditinstituten angewendet wird.

8.1.5.1

¹Anzurechnen sind auch solche fiktiven Verwendungszeiten, in denen der Beamte oder die Beamtin ohne Dienstausübung Anspruch auf Vergütung und Ruhegehalt hatte. ²Dies ist zum Beispiel der Fall bei Beamten oder Beamtinnen, die nach Art. 41 Nr. 3 Abs. 3 des Beamtenstatuts der EU (in Verbindung mit Anhang IV zu dem Statut) in den einstweiligen Ruhestand versetzt oder gemäß Art. 50 Abs. 3 des Statuts ihres Amtes enthoben worden sind.

8.1.5.2

Verwendungszeiten sind unabhängig vom Beschäftigungsumfang zu berücksichtigen.

9. Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

9.0.1

Der Verlust der Besoldung tritt auch für dienstfreie Tage ein, die von Zeiten unerlaubten Fernbleibens vom Dienst umschlossen werden, wenn der oder die Berechtigte jeweils ganztägig dem Dienst ferngeblieben ist.

9.0.2

Die Feststellung über das Vorliegen und die Dauer (unter Einschluss dienstfreier Tage) eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ohne Genehmigung ist nach dienstrechtlichen Vorschriften zu treffen (Art. 95 BayBG).

9.1.1

¹Auch das schuldhafte Fernbleiben vom Dienst für eine kürzere Zeit als einen vollen Arbeitstag führt zum Verlust der Besoldung. ²Ein Abzug wird jedoch nur für volle nicht geleistete Stunden (bei Lehrern beziehungsweise Lehrerinnen: Unterrichtsstunden) vorgenommen. ³Hat der oder die Berechtigte an einem Arbeitstag überhaupt keinen Dienst geleistet, entfällt der Tagesbezug in voller Höhe, unabhängig von den auf diesen Tag tatsächlich entfallenden Dienststunden.

9.1.2

¹Bei einer Kürzung der Besoldung nur für Teile eines Arbeitstages ist zunächst der auf den Kalendertag entfallende Teil der Bezüge nach Art. 4 Abs. 2 zu ermitteln. ²Zur Ermittlung des auf die Arbeitsstunde entfallenden Anteils der Tagesbezüge sind die Tagesbezüge durch ein Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit (Stundenzahl) zu teilen. ³Dies gilt auch bei gleitender Arbeitszeit ohne Rücksicht darauf, wie diese regelmäßig oder an dem betreffenden Arbeitstag in Anspruch genommen wurde oder genommen worden wäre.

Beispiel:
Besoldung eines Amtmanns im Februar 2025:
BesGr. A 11, Stufe 11, Strukturzulage,
Orts- und Familienzuschlag (Ortsklasse II / Stufe 2)	=	5 674,34 €
Tagesbezüge für Februar 1/28	=	202,66 €
Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit: 40 Stunden
Umrechnung auf den Arbeitstag:
Divisor 40/5 = 8
Stundenbezug 202,66 € : 8	=	25,33 €

9.1.3

Die auf eine ausgefallene Unterrichtsstunde entfallenden Bezüge ergeben sich aus den auf einen Kalendertag entfallenden Bezügen, geteilt durch die (rechnerisch durchschnittliche) tägliche Unterrichtsverpflichtung.

Beispiel:
Besoldung eines Studienrats im Realschuldienst im Februar 2025:
BesGr. A 13, Stufe 11,
Orts- und Familienzuschlag (Ortsklasse II / Stufe 2)	=	6 661,25 €
Tagesbezüge für Februar 1/28	=	237,90 €
Unterrichtsverpflichtung: 24 Unterrichtsstunden
Umrechnung auf den Arbeitstag:
Divisor 24/5 = 4,8
Stundenbezug 237,90 € : 4,8	=	49,56 €

9.1.4.1

¹Stundenanrechnungen für besondere Aufgaben im Schuldienst führen nicht zu einer Änderung des Divisors. ²Niedrigere Unterrichtsverpflichtungen durch Stundenermäßigungen wegen Alters, Schwerbehinderung oder aus sonstigen Gründen einer verminderten Leistungsfähigkeit sind jedoch beim Divisor zu berücksichtigen.

9.1.4.2

Bleibt ein Berechtigter oder eine Berechtigte, der oder die Dienst nach Dienstplan (zum Beispiel Bereitschaftsdienst, Schichtdienst) versieht, dem Dienst fern, ist der auf eine Stunde entfallende Anteil der Bezüge unter Zugrundelegung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu berechnen.

9.1.4.3

Durch eine stundenweise Berechnung darf der auf den Arbeitstag entfallende Tagesbezug (bei Teilzeitbeschäftigten der entsprechende Anteil) nicht überschritten werden.

10. Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

10.1.1.1

¹Zeiten mit Anspruch auf Besoldung, in denen eine Verpflichtung zur Dienstleistung nicht besteht, liegen insbesondere in folgenden Fällen vor:

a): Entlassung des Beamten oder der Beamtin bei Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO) und spätere Aufhebung der Entlassungsverfügung;
b): Versetzung des Beamten oder der Beamtin in den Ruhestand beziehungsweise einstweiligen Ruhestand und spätere Aufhebung der Versetzungsverfügung. ²Die Fälle, in denen der Beamte oder die Beamtin wieder in das Beamtenverhältnis berufen wird, sind hiervon nicht erfasst;
c): Verlust der Beamtenrechte nach Art. 59 BayBG und spätere Aufhebung der Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren nach Art. 60 BayBG;
d): Verbot der Führung der Dienstgeschäfte im Sinne des § 39 BeamtStG.

10.1.1.2

¹Zeiten des Erholungsurlaubs, eines Sonderurlaubs und des Mutterschutzes werden von dieser Vorschrift nicht erfasst. ²Bei Erkrankungen ist Art. 10 hingegen anwendbar.

10.1.2.1

¹Anrechenbar ist Einkommen, das nur deshalb erzielt werden konnte, weil der Wegfall der Dienstleistungspflicht und die damit verbundene Freisetzung von Arbeitskapazitäten dies ermöglichte. ²In Betracht kommen alle Einkünfte aus einer selbständigen und nicht selbständigen Erwerbstätigkeit (zum Beispiel Arbeitslohn, Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit). ³Zur Anrechnung sind jeweils die Bruttobezüge heranzuziehen.

10.1.2.2

Die Regelung über die Besoldung bei Wahrnehmung mehrerer Hauptämter gemäß Art. 5 bleibt unberührt.

10.1.2.3

¹Die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe eine Anrechnung zu erfolgen hat, ist im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen. ²Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen. ³Über die Anrechnung ist dem beziehungsweise der Berechtigten ein Bescheid zu erteilen.

10.2.1

Die Vorschrift gilt auch für Richter und Richterinnen (§ 71 des Deutschen Richtergesetzes – DRiG in Verbindung mit § 20 BeamtStG).

10.2.2

¹Anderweitige Bezüge sind alle Leistungen, die Berechtigte aus einer Verwendung von der Stelle, der sie zugewiesen sind, erhalten. ²Auf die Bezeichnung der Bezüge kommt es nicht an. ³Einmalige Bezüge bleiben jedoch außer Betracht, es sei denn, dass entsprechende Bezüge auch nach bayerischem Besoldungsrecht zustehen. ⁴Als Bezüge sind auch Entschädigungen oder Tagegelder anzusehen, die während der Dauer der Verwendung regelmäßig gezahlt werden. ⁵Sachbezüge, die regelmäßig anstelle einer Geldleistung gewährt werden, sind zu berücksichtigen.

10.2.3

¹Die Anrechnung auf die Besoldung erfolgt grundsätzlich brutto, und zwar grundsätzlich für den Monat, für den die anderweitigen Bezüge bestimmt sind. ²Unterliegen die anderweitigen Bezüge der Besteuerung im Ausland, so werden diese im Nettobetrag auf die Besoldung angerechnet. ³Sinn und Zweck des Art. 10 ist es, zu vermeiden, dass „die von der Dienstleistungspflicht befreiten Besoldungsberechtigten“ finanziell bessergestellt werden als diejenigen mit voller Dienstleistung. ⁴Dem genannten Zweck kann in Fällen, in denen der Bereich der inländischen Besteuerung und Abzüge verlassen wird, jedoch nur durch einen Vergleich der anderweitigen Nettoeinkünfte mit der Nettobesoldung genüge getan werden. ⁵Schließlich liegen in diesen Konstellationen gerade keine vergleichbaren Abzugssysteme zugrunde, wie dies bei einer Gewährung anderweitiger Bezüge im Inland der Fall gewesen wäre. ⁶Für die Umrechnung von in ausländischer Währung gewährten Einkünften gilt Folgendes:

a): Währungen, die an der Frankfurter Börse gehandelt und deren Kurse amtlich notiert werden, sind nach dem am Ersten des dem Zahlungszeitraum vorangehenden Monats geltenden Briefkurs umzurechnen, der im Bundesanzeiger bekannt gegeben wird.
b): Wird von der Frankfurter Börse ein Devisenkurs für eine ausländische Währung nicht notiert, so wird diese Währung nach dem letzten Briefkurs umgerechnet, der von den Kreditinstituten angewendet wird.

10.2.4

¹Werden Beamte beziehungsweise Beamtinnen über- oder zwischenstaatlichen Einrichtungen zugewiesen (§ 20 BeamtStG), erhalten sie im Ausland zur Bestreitung der höheren Kosten für Unterkunft und Verpflegung regelmäßig ein Tagegeld. ²Das Tagegeld stellt einen anderweitigen Bezug im Sinne des Art. 10 Abs. 2 Satz 1 dar. ³Es wird jedoch lediglich auf den Auslandszuschlag gemäß Art. 38 in Verbindung mit § 53 BBesG angerechnet, nicht hingegen auf die Inlandsbesoldung sowie einen eventuellen Mietzuschuss gemäß Art. 38 in Verbindung mit § 54 BBesG. ⁴Im Rahmen der Anrechnung wird § 53 Abs. 2 Satz 4 bis 6 BBesG nicht angewendet.

11. Anrechnung von Sachbezügen

11.1.1

¹Sachbezüge sind alle im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis gewährten und von daher mit dem Amt verbundenen Zuwendungen wirtschaftlicher Vorteile durch den Dienstherrn an den Berechtigten oder die Berechtigte. ²Hierzu zählen insbesondere die Überlassung von Sachen zur Nutzung oder die Einräumung von Rechten, wenn sie einen wirtschaftlichen Wert besitzen (vergleiche BVerwG, Urteil vom 17. März 1983 – 2 C 34/81).

11.1.2

¹ Art. 11 erfasst nur Sachbezüge, die Alimentationscharakter aufweisen oder in der Bayerischen Sachbezugsverordnung (BaySachbezV) ausdrücklich als Sachbezug bestimmt sind. ²Sachbezüge mit ausschließlichem Fürsorgecharakter fallen nicht unter die Anrechnungsbestimmung.

11.1.3

¹Zuständig für die Bewertung einer Leistung als Sachbezug ist die Personal verwaltende Stelle; die Feststellung ist dem oder der Berechtigten bekanntzugeben (Art. 41 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes – BayVwVfG). ²Für die Anrechnung auf die Besoldung ist der Anrechnungsbetrag der nach Art. 14 zuständigen Stelle mitzuteilen.

11.1.4

¹Ausgangspunkt für die Bemessung des Betrags, mit dem der Sachbezug auf die Besoldung angerechnet werden kann, ist dessen wirtschaftlicher Wert. ²Hierbei handelt es sich um denjenigen Betrag, der für die gleiche Leistung gefordert werden könnte, wenn sie an Dritte abgegeben würde. ³„Angemessen“ als Anrechnungsbetrag ist der Betrag, den der Empfänger oder die Empfängerin von seiner oder ihrer Besoldung für den gleichen Zweck aufbringen müsste und den er oder sie durch den Sachbezug erspart (vergleiche BVerwG, Urteil vom 17. März 1983 – 2 C 34/81).

11.1.5

Die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 des Einkommensteuergesetz (EStG) ist bei der Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung nicht zu berücksichtigen.

11.2.1

Wegen der Anrechnung von Sachbezugswerten auf die Besoldung wird bei den Beamten und Beamtinnen des Staates sowie den Richtern und Richterinnen auf die Bayerische Sachbezugsverordnung verwiesen.

11.2.2

¹Da eine Verordnung über Sachbezugswerte und ihre Anrechnung auf die Besoldung für den nichtstaatlichen Bereich nicht erlassen wurde, obliegt die Bestimmung des Sachbezugswerts den einzelnen Dienstherren. ²In der Regel sind die Verhältnisse und der wirtschaftliche Wert im staatlichen und im nichtstaatlichen Bereich vergleichbar. ³Daher kann davon ausgegangen werden, dass die Festlegung des angemessenen Betrags zu einem mit den Bestimmungen der Bayerischen Sachbezugsverordnung vergleichbaren Ergebnis führen wird.

11.2.3

Zu den Regelungen für die Benutzung von Dienstkraftwagen zu Privatfahrten siehe Anlage 3.

13. Verjährung

13.1 Entstehung des Anspruchs

¹Der Beginn der Verjährung nach Art. 13 setzt die Entstehung des jeweiligen besoldungsrechtlichen Anspruchs beziehungsweise des jeweiligen Rückforderungsanspruchs voraus (Art. 13 Satz 2). ²Ansprüche entstehen regelmäßig mit ihrer Fälligkeit. ³Zur Zahlung der Besoldung siehe Hinweise zu Art. 4, bezüglich der Rückforderung zuviel gezahlter Besoldung die Hinweise zu Art. 15.

13.2 Kenntnisunabhängiger Verjährungsbeginn

Für den Beginn der Verjährung ist gemäß Art. 13 Satz 2 weder Kenntnis noch Kennenmüssen vom Bestehen des Anspruchs beziehungsweise des anspruchsbegründenden Sachverhalts erforderlich; die Verjährung beginnt deshalb ohne weiteres am Ende des Jahres.

13.3 Leistungen außerhalb der Besoldung

¹Den Leistungen außerhalb der Besoldung nach Art. 91 liegt die Regelung des Art. 5 Abs. 2 BayBG zugrunde. ²Damit handelt es sich hierbei um keine Besoldung nach Art. 2; die Verjährungsregelungen des Besoldungsrechts nach Art. 13 finden keine Anwendung. ³Die Grundlage für die Verjährung der sonstigen Leistungen ist Art. 12 BayBG.

13.4 Haftung bei Amtspflichtverletzung

13.4.1

¹Für Ansprüche auf Schadenersatz aus Art. 34 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB (Amtshaftung) regelt § 199 Abs. 3 BGB besondere Höchstfristen. ²Nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB verjähren diese Ansprüche ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an, und nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB tritt die Verjährung ohne Rücksicht auf die Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an ein.

13.4.2

Die Verjährungsregelungen nach § 48 BeamtStG in Verbindung mit Art. 78 BayBG für Schadenersatzansprüche wegen Dienstpflichtverletzung bleiben als öffentlich-rechtliche Sonderregelungen von der Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuchs unberührt.

13.4.3

Rechtskräftig festgestellte Ansprüche verjähren in 30 Jahren (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

13.5 Neubeginn und Hemmung der Verjährung

13.5.1.1

Die §§ 203 bis 213 BGB regeln die Hemmung, die Ablaufhemmung und den Neubeginn der Verjährung.

13.5.1.2

Der Neubeginn nach § 212 Abs. 1 BGB bewirkt, dass die bereits angelaufene Verjährungszeit nicht beachtet wird und die Verjährungsfrist in voller Länge erneut zu laufen beginnt.

13.5.1.3

¹Nach § 209 BGB wird der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet. ²Bei der sog. Ablaufhemmung läuft die Verjährungsfrist frühestens eine bestimmte Zeit nach dem Wegfall von Gründen ab, die der Geltendmachung des Anspruchs entgegenstehen (§§ 210, 211 BGB).

13.5.2 Hemmung durch Klageerhebung

¹Die Verjährung wird gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB durch die Erhebung der Klage gehemmt. ²Die Hemmung beginnt mit dem Tag der Zustellung der Klageschrift an das Gericht oder mit dem Tag, an dem die Klage zur Niederschrift des Urkundsbeamten oder der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Gerichts erhoben wurde (§ 81 Abs. 1 VwGO).

13.5.3 Hemmung durch Vorverfahren mit anschließender Klageerhebung

13.5.3.1

¹Eine Hemmung tritt gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB ebenfalls durch das nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) fakultativ ausgestaltete Vorverfahren ein, soweit innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Vorverfahrens Klage erhoben wird. ²Die verjährungshemmende Wirkung des Vorverfahrens beginnt gemäß § 54 BeamtStG in Verbindung mit § 69 VwGO mit dem Zeitpunkt der Erhebung des Widerspruchs.

13.5.3.2

¹Zu beachten ist, dass der Widerspruch, wenn er vor einer allgemeinen Leistungs- oder Feststellungsklage erhoben wird, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (vergleiche BVerwGE 114, 350 ff.) keines vorherigen Erlasses eines Verwaltungsaktes durch den Dienstherrn bedarf. ²Ein Leistungs- oder Feststellungswiderspruch kann daher unmittelbar mit verjährungshemmender Wirkung gegen eine Amtshandlung ohne Verwaltungsaktcharakter oder auch gegen ein behördliches Unterlassen gerichtet werden.

13.5.3.3

Die Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB erfordert die form- und fristgerechte Einlegung des Widerspruchs sowie die nachfolgende Klageerhebung (§ 81 Abs. 1 VwGO).

13.5.4 Hemmung bei Verhandlungen

¹Schweben Verhandlungen zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten, der Beamtin, dem Richter oder der Richterin über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis ein Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. ²Verhandlungen liegen dann vor, wenn ein Meinungsaustausch über den Anspruch zwischen dem Beamten, der Beamtin, dem Richter oder der Richterin und dem Dienstherrn stattfindet und wenn nicht erkennbar seitens des Dienstherrn die Verhandlungen über die Leistungsverpflichtung abgelehnt werden.

13.5.5 Beendigung der Hemmung

¹Nach § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB endet die Hemmung sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren oder der anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. ²Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt nach § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle, soweit das Betreiben des Verfahrens den Parteien obliegt. ³Nach § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB beginnt die Hemmung erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

13.6 Einrede der Verjährung

13.6.1 Grundsatz

¹Soweit Bewilligungs- oder Festsetzungsbescheide für zurückliegende Besoldungszeiträume erlassen werden, ist bereits in diesem Verfahren zu prüfen und zu entscheiden, ob die Leistung aufgrund des Verjährungseintritts verweigert werden kann. ²Nach § 214 Abs. 2 Satz 1 BGB kann das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet wurde. ³Ist der Anspruch ganz oder teilweise verjährt, so ist der Dienstherr im Rahmen seiner Ermessensentscheidung aus haushaltsrechtlichen Erwägungen (Art. 58, 59 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO) grundsätzlich gehalten, die Einrede der Verjährung geltend zu machen.

13.6.2 Unzulässigkeit der Einrede der Verjährung

13.6.2.1

¹Die Geltendmachung der Verjährungseinrede kann im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung sein (§ 242 BGB). ²Regelmäßig wird ein derartiger Verstoß gegen Treu und Glauben anzunehmen sein, wenn der Dienstherr einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, d. h. – sei es auch unabsichtlich oder durch Unterlassen – dem oder der Berechtigten ein Verhalten gezeigt hat, aus dem dieser oder diese schließen durfte, dass der Dienstherr sich auf die Einrede der Verjährung nicht berufen werde. ³Ein derartiges Fehlverhalten kann auch in einem pflichtwidrigen Unterlassen gebotener Maßnahmen durch die zuständigen Behörden liegen, wenn dies allein ursächlich dafür gewesen ist, dass der Beamte, die Beamtin, der Richter oder die Richterin die Ansprüche hat verjähren lassen.

13.6.2.2

¹Eine aus der Fürsorgepflicht abzuleitende Verpflichtung, den Berechtigten oder die Berechtigte ungefragt über alle sich aus dem Dienstverhältnis ergebenden Rechtsfragen zu belehren, besteht nicht. ²Ein Ausschluss der Verjährungseinrede allein aus diesem Grund ist deshalb nicht anzunehmen.

13.6.2.3

Die dargestellten Grundsätze gelten auch umgekehrt bei Rückforderung von zuviel gezahlter Besoldung.

13.6.3 Fürsorgerechtliche Erwägungen bei der Geltendmachung der Einrede der Verjährung

¹In besonders begründeten Ausnahmefällen kann der Dienstherr darüber hinaus im Rahmen seiner Ermessensentscheidung aus fürsorgerechtlichen Erwägungen dann von der Einrede der Verjährung absehen, wenn der Anspruch sachlich unstreitig ist und die Geltendmachung der Verjährungseinrede eine unbillige Härte darstellen würde. ²Letzteres ist beispielsweise anzunehmen, wenn die Erhebung der Verjährungseinrede den Beamten, die Beamtin, den Richter oder die Richterin nebst seiner oder ihrer Familie in eine ernste finanzielle Notlage bringen würde.

13.7 Ausschlussfristen

Spezielle Regelungen über Ausschlussfristen, zum Beispiel nach Art. 3 Abs. 5 des Bayerischen Reisekostengesetzes (BayRKG), bleiben unberührt.

13.8 Übergangsvorschriften

¹Für Ansprüche auf Besoldung und auf Rückforderung von zuviel gezahlter Besoldung, die vor dem 1. Januar 2011 entstanden sind, deren Verjährungsfrist mangels subjektiver Voraussetzungen jedoch noch nicht zu laufen begonnen hat, beginnt die Verjährungsfrist gemäß Art. 108 Abs. 6 kenntnisunabhängig am 1. Januar 2011. ²Hat die Verjährungsfrist hingegen vor dem 1. Januar 2011 begonnen, ist für den Fristablauf das zum 31. Dezember 2010 geltende Recht maßgebend (für Ansprüche auf Besoldung: §§ 194 ff. BGB; für Ansprüche auf Rückforderung von zuviel gezahlter Besoldung: Art. 71 des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs – AGBGB).

14. Zuständigkeit für die Festsetzung und Anordnung der Besoldung

14.0.1 Auskunftserteilung

14.0.1.1

¹Bezügeunterlagen sind Teil des Personalakts und als solche vertraulich zu behandeln (§ 50 BeamtStG). ²Eine Auskunft über die Bezüge eines oder einer konkreten Berechtigten darf Dritten daher grundsätzlich nur mit Einwilligung des oder der Berechtigten erteilt werden (Art. 108 Abs. 2 BayBG). ³Ohne Einwilligung kann Auskunft erteilt werden, soweit sich aus Art. 108 BayBG oder nach Maßgabe anderer Rechtsvorschriften eine Offenbarungsbefugnis ergibt. ⁴Der Vertraulichkeitsgrundsatz wird auch in diesen Fällen in der Regel eine Abwägung zwischen dem Vertraulichkeitsinteresse des oder der Berechtigten und den für die Auskunft sprechenden öffentlichen oder Drittinteressen erfordern. ⁵Dies gilt auch für Auskunftsersuchen ordentlicher Gerichte (§ 273 Abs. 2 Nr. 2, § 358a Satz 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung – ZPO). ⁶Gesetzliche Erklärungspflichten (zum Beispiel § 840 Abs. 1 ZPO) bleiben unberührt.

14.0.1.2

Auskünfte allgemeiner Art erteilt auf Anfrage jede Bezügestelle im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit.

14.0.2 Kosten, Entschädigung

14.0.2.1

¹Bei Auskunftsersuchen von Gerichten kann der Behörde für die Auskunftserteilung eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) zustehen. ²Für Auskunftsersuchen anderer Behörden im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens wird neben den Grundsätzen der Amtshilfe auf die Verordnung über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in Verwaltungssachen (ZuSEVO) hingewiesen. ³Wird die Behörde gemäß §§ 219, 220 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in Verbindung mit dem Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) beteiligt, kommt eine Entschädigung nicht in Betracht.

14.0.2.2

¹Für die Erledigung der Anfragen sind im Übrigen nach näherer Maßgabe des Kostengesetzes (KG) Kosten (Gebühren und Auslagen) zu erheben. ²Auskünfte einfacher Art sind kostenfrei (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KG). ³Einfacher Art sind nur diejenigen Auskünfte, die von jedem Bezügesachbearbeiter oder jeder Bezügesachbearbeiterin sofort und ohne größere Nachforschungen erledigt werden können, sich auf die aktuell geltenden Besoldungstabellen beziehen und keine subsumtive Tätigkeit des Bezügesachbearbeiters oder der Bezügesachbearbeiterin erfordern. ⁴Eine Auskunft ist nicht einfacher Art, wenn sie aufgrund ihrer Bedeutung für den Anfragenden oder die Anfragende oder ihrer Rechtsverbindlichkeit im Hinblick auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft Haftungsfolgen nach sich ziehen kann. ⁵Für kostenpflichtige Auskünfte ist unter Berücksichtigung des für die Erledigung erforderlichen Verwaltungs- und Zeitaufwands, der Kosten des eingesetzten Personals, der Bedeutung der Auskunft für den Anfragenden oder die Anfragende, möglicher Haftungsfragen und dergleichen eine Gebühr im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 KG zu erheben. ⁶Die Kosten des eingesetzten Personals sind unter Verwendung der jeweils geltenden Vollkostensätze des oder der für die Erledigung der Anfrage tatsächlich eingesetzten Beschäftigten zu berechnen. ⁷In der Regel wird eine Gebühr zwischen 10 € und 200 € angemessen sein. ⁸Es ist zweckmäßig, den Anfragenden oder die Anfragende vor Erteilung der Auskunft auf die Kostenpflicht hinzuweisen.

15. Rückforderung der Besoldung

15.1.1

Eine „gesetzliche“ Änderung der Bezüge liegt auch dann vor, wenn die Änderung durch Rechtsverordnung erfolgt.

15.1.2

Der oder die Berechtigte wird durch eine gesetzliche Änderung „schlechter gestellt“, wenn und soweit ihm oder ihr durch die Änderung seiner oder ihrer Bezüge für den maßgeblichen Zeitraum im Ergebnis brutto weniger zusteht als zuvor.

15.2.0.1

Art. 15 Abs. 2 enthält eine spezielle Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs für die Beamtenbesoldung und geht insoweit den allgemeinen Regelungen in Art. 49a BayVwVfG vor.

15.2.0.2

¹Neben einem Rückforderungsanspruch aus Art. 15 Abs. 2 kann bei schuldhafter, die Überzahlung verursachender Pflichtverletzung (zum Beispiel Verletzung der Anzeigepflicht) ein Schadenersatzanspruch aus § 48 BeamtStG gegeben sein. ²Da Ansprüche aus § 48 BeamtStG und Art. 15 Abs. 2 nebeneinander bestehen können, empfiehlt es sich, den Rückforderungsbescheid ggf. auf beide Vorschriften zu stützen; dabei sind auch etwaige sonstige Voraussetzungen für einen Anspruch aus § 48 BeamtStG zu beachten, zum Beispiel Beteiligung der Personalvertretung nach Art. 75 Abs. 1 Nr. 13 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG) und Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX).

15.2.1

Die Rückforderung richtet sich nach Art. 15 Abs. 2, wenn

a): Besoldung „zuviel gezahlt“ wurde und
b): nicht Art. 15 Abs. 1 als Sonderregelung vorgeht.

15.2.2.1

¹Besoldung ist „zuviel gezahlt“ (= überzahlt), wenn sie ohne rechtlichen Grund gezahlt wurde, zum Beispiel ohne Bescheid im Widerspruch zum geltenden Recht. ²Im Zeitpunkt der Überzahlung ohne Rechtsgrund entsteht der Anspruch auf Rückforderung (= Anknüpfungspunkt für den Verjährungsbeginn gemäß Art. 13).

15.2.2.2

Ein vorausgegangenes Handeln der Verwaltung bildet einen selbständigen Rechtsgrund für die Zahlung der Besoldung, wenn es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 BayVwVfG handelt; das gilt auch für einen fehlerhaften Verwaltungsakt, soweit dieser nicht nichtig ist.

15.2.3

Eine Überzahlung liegt demnach vor, wenn und soweit Bezüge gezahlt wurden

a): ohne Bescheid im Widerspruch zum geltenden Recht,
b): im Widerspruch zu einem wirksamen Bescheid,
c): aufgrund eines nichtigen Bescheides im Widerspruch zum geltenden Recht,
d): aufgrund eines zunächst wirksamen, später jedoch ganz oder teilweise zurückgenommenen, widerrufenen, anderweitig aufgehobenen (zum Beispiel durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung) oder durch Zeitablauf oder in anderer Weise (zum Beispiel durch Beendigung des Beamtenverhältnisses oder durch förmliche Feststellung des Verlustes der Bezüge nach Art. 9) erledigten Bescheides,
e): aufgrund eines später nach Art. 42 BayVwVfG berichtigten Bescheides.

15.2.4.1

„Bescheide“ in diesem Sinne sind schriftliche Mitteilungen an den Beamten oder die Beamtin über ihm oder ihr zustehende oder bewilligte Bezüge, sofern in ihnen eine Regelung der Bezüge oder die Festsetzung einzelner Bemessungsgrundlagen der Bezüge (zum Beispiel Entscheidungen zur Stufenfestsetzung oder zur Anrechnung berücksichtigungsfähiger Zeiten) enthalten ist.

15.2.4.2

¹Hierzu gehören nicht die Bezügemitteilungen, da ihnen ein regelnder Charakter nicht zukommt und sie den Empfänger oder die Empfängerin lediglich über die erfolgten Zahlungen unterrichten sollen. ²Entscheidend für die Abgrenzung ist, ob im konkreten Einzelfall durch über das Zahlenwerk hinausgehende zusätzliche Entscheidungen der Verwaltung erkennbar eine Regelung getroffen oder aber nur informiert werden soll.

15.2.5.1

Im Widerspruch zu einem wirksamen Bescheid sind Bezüge „zuviel gezahlt“, wenn sie zum Beispiel infolge eines Fehlers beim Auszahlungsvorgang überzahlt wurden oder wenn sie wegen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der Bezüge entzieht oder herabsetzt, zunächst weitergezahlt worden sind, der angefochtene Bescheid aber aufrechterhalten wird.

15.2.5.2

¹Ein nichtiger Bescheid ist als Rechtsgrundlage für die Zahlung von Besoldungsbezügen unwirksam (vergleiche Art. 43 Abs. 3 BayVwVfG). ²Wann ein Bescheid nichtig ist, ergibt sich aus Art. 44 BayVwVfG.

15.2.5.3

Ein rechtswidriger Bescheid bleibt nach Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, anderweitig (zum Beispiel durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung) aufgehoben, berichtigt oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise (zum Beispiel Beendigung des Beamtenverhältnisses, Feststellung des Verlustes der Bezüge nach Art. 9) erledigt ist.

15.2.5.4

Wann und in welchem Umfang ein rechtswidriger Bescheid zurückgenommen werden kann, ergibt sich aus Art. 48 BayVwVfG.

15.2.6 Voraussetzungen des Rückforderungsanspruchs

Zuviel gezahlte Bezüge sind zurückzufordern, wenn und soweit

a): nicht der Wegfall der Bereicherung mit Erfolg geltend gemacht wird oder unterstellt werden kann,
b): die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung unbeachtlich ist,
c): nicht aus Billigkeitsgründen nach Art. 15 Abs. 2 Satz 3 von der Rückforderung abgesehen wird.

15.2.7 Prüfung des Wegfalls der Bereicherung

15.2.7.1.1

Die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge richtet sich nach §§ 812 ff. BGB.

15.2.7.1.2

¹Die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge ist ausgeschlossen, wenn die Bereicherung weggefallen ist (vergleiche § 818 Abs. 3 BGB). ²Unabhängig von der absoluten Besoldungshöhe kann ohne nähere Prüfung der Wegfall der Bereicherung unterstellt werden, wenn die im jeweiligen Monat zuviel gezahlten Bezüge 10 % des insgesamt zustehenden Betrags, höchstens 150 €, nicht übersteigen; dies gilt auch dann, wenn in einem Monat Nachzahlungen erfolgen. ³Insgesamt darf der Gesamtbetrag der zuviel gezahlten Bezüge 1 000 € nicht überschreiten.

15.2.7.2

¹Die Berechtigten sind auf die Möglichkeit hinzuweisen, sich auf den Wegfall der Bereicherung zu berufen. ²Machen sie den Wegfall der Bereicherung geltend, so sind sie aufzufordern, sich innerhalb einer angemessenen Frist über die Höhe ihrer Einkünfte während des Überzahlungszeitraums und über deren Verwendung zu äußern. ³Inwieweit eine Bereicherung weggefallen ist, haben die Empfänger im Einzelnen darzulegen und nachzuweisen. ⁴Der Wegfall der Bereicherung ist anzunehmen, wenn die Empfänger glaubhaft machen, dass sie die zuviel gezahlten Bezüge im Rahmen ihrer Lebensführung verbraucht haben. ⁵Eine Bereicherung ist noch vorhanden, wenn im Zeitpunkt der Rückforderung gegenüber dem Beginn des Zeitraums, in dem die Überzahlung geleistet worden ist, ein Vermögenszuwachs zu verzeichnen ist, der ohne die Überzahlung nicht eingetreten wäre. ⁶Eine Verminderung von Schulden steht einem Vermögenszuwachs gleich.

15.2.7.3

Soweit für einen Zeitraum Nachzahlungsansprüche der Berechtigten Rückforderungsansprüchen des Dienstherrn gegenüberstehen, können diese auch dann verrechnet werden, wenn der Geltendmachung der Rückforderungsansprüche der Wegfall der Bereicherung entgegensteht.

15.2.8

Der Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge bleibt ohne Rücksicht auf den Wegfall der Bereicherung bestehen, wenn und soweit

a): die Bezüge ausdrücklich unter Rückforderungsvorbehalt, als Vorschuss, als Abschlag oder aufgrund eines als vorläufig bezeichneten oder erkennbaren Bescheides gewährt wurden,
b): die Bezüge wegen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der Bezüge herabsetzt oder entzieht oder Grundlage für die Herabsetzung oder Entziehung von Bezügen ist, zunächst weitergezahlt worden sind und der angefochtene Bescheid aufrechterhalten wird,
c): die Berechtigten den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des der Zahlung zugrunde liegenden Bescheides beim Empfang der Bezüge kannten oder nachträglich erfuhren (die Personal verwaltenden Stellen haben den Empfänger oder die Empfängerin bei der Entscheidung über die bezügeverändernde Maßnahme in Kenntnis zu setzen und über die Rückzahlungsmodalitäten bei Überzahlungen zu informieren) oder
d): der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheides so offensichtlich war, dass der Empfänger oder die Empfängerin dies hätte erkennen müssen (vergleiche Art. 15 Abs. 2 Satz 2). ²Das ist dann der Fall, wenn der Empfänger oder die Empfängerin den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheides nur deswegen nicht erkannt hat, weil er oder sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat. ³Dabei ist insbesondere auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Empfängers oder der Empfängerin (zum Beispiel Vor- und Ausbildung, dienstliche Tätigkeit) zur Prüfung der ihm oder ihr zuerkannten Bezüge abzustellen. ⁴Ob die für die Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge zuständige Stelle die ihr obliegende Sorgfaltspflicht verletzt hat, ist in diesem Zusammenhang rechtlich unerheblich; dies kann allenfalls im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung gemäß Art. 15 Abs. 2 Satz 3 von Bedeutung sein. ⁵Aufgrund der ihm oder ihr obliegenden Treuepflicht ist der Empfänger oder die Empfängerin von Bezügen verpflichtet, einen Festsetzungsbescheid oder eine ihm oder ihr sonst zugeleitete aufgeschlüsselte Berechnungsgrundlage auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. ⁶Versäumt er oder sie eine solche Prüfung oder hat er oder sie diese nach seinen oder ihren individuellen Kenntnissen oder Fähigkeiten nicht sorgfältig durchgeführt, so hat er oder sie regelmäßig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen, wenn er oder sie nicht durch besondere Umstände an der Prüfung verhindert war. ⁷Ergeben sich bei der Prüfung Zweifel, so hat der Empfänger oder die Empfängerin die erforderliche Sorgfalt dann in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen, wenn er oder sie es versäumt, diese Zweifel durch Rückfrage bei der für die Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge zuständigen Stelle auszuräumen. ⁸Die Prüfungspflicht des Empfängers oder der Empfängerin erstreckt sich auch darauf, Schlüsselkennzahlen anhand übersandter Erläuterungen zu entschlüsseln. ⁹Nach Art. 15 Abs. 2a Satz 1 ist eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) auch dann ausgeschlossen, wenn eine Bezügemitteilung, die mit Zustimmung des Beamten oder der Beamtin (ausschließlich) elektronisch zum Datenabruf bereitgestellt wurde, nicht innerhalb von drei Tagen nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung über die Bereitstellung durch den Beamten oder die Beamtin abgerufen wird; die Kenntnis des Beamten oder der Beamtin vom Inhalt der Bezügemitteilung wird in diesem Fall ab dem Zeitpunkt des Zugangs der elektronischen Benachrichtigung (§ 130 BGB analog) unterstellt, sofern der Beamte oder die Beamtin die Unrichtigkeit der Besoldung aus der Bezügemitteilung heraus hätte erkennen können (vergleiche hierzu die Ausführungen in den Sätzen 2 ff.). ¹⁰Eine Ausnahme gilt nach Art. 15 Abs. 2a Satz 2 Halbsatz 1 dann, wenn die elektronische Benachrichtigung (zum Beispiel wegen technischer Probleme bei der Absendung) nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist, wobei nach Art. 15 Abs. 2a Satz 2 Halbsatz 2 im Zweifelsfall die Behörde den Zugang der elektronischen Benachrichtigung nachzuweisen hat. ¹¹Gelingt der Behörde der Nachweis des Zugangs der elektronischen Benachrichtigung nicht, kann die Kenntnis beziehungsweise die fahrlässige Unkenntnis des Beamten oder der Beamtin vom Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung ab dem Zeitpunkt angenommen werden, in dem die elektronisch zum Datenabruf bereitgestellte Bezügemitteilung tatsächlich abgerufen wurde.

15.2.9

Hat der Besoldungsempfänger oder die Besoldungsempfängerin den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheides nicht beim Empfang der Bezüge gekannt, sondern erst später erfahren, oder hätte er oder sie dies erkennen müssen, so ist bei dem erforderlichen Vergleich der Vermögensverhältnisse an Stelle des Zeitpunkts der Rückforderung der Überzahlung der Zeitpunkt zugrunde zu legen, in dem die Kenntnis erlangt wurde oder hätte erlangt werden müssen.

15.2.10

Wird nicht der Wegfall der Bereicherung unterstellt, so ist dem Empfänger oder der Empfängerin der Überzahlung Gelegenheit zu geben, sich innerhalb einer angemessenen Frist über die Verwendung der Überzahlung zu äußern, und zwar insbesondere über Beträge, die aus der Überzahlung noch vorhanden sind sowie über aus der Überzahlung geleistete

a): Aufwendungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen (Sachen, Rechte), die noch vorhanden sind,
b): Aufwendungen zur Tilgung von Schulden,
c): Aufwendungen für den Lebensunterhalt oder sonstige Zwecke,
d): unentgeltliche Zuwendungen an Dritte.

15.2.11 Absehen von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen

15.2.11.1

¹Die Entscheidung darüber, ob und inwieweit aus Billigkeitsgründen (Art. 15 Abs. 2 Satz 3) von der Rückforderung überzahlter Bezüge abgesehen wird oder ob Ratenzahlungen oder sonstige Erleichterungen zugebilligt werden, steht im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde. ²Bei der Entscheidung sind vor allem die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Berechtigten und der Grund der Überzahlung zu berücksichtigen. ³Bei der Prüfung, ob von der Rückforderung überzahlter Bezüge ganz oder teilweise abgesehen werden soll, ist ein strenger Maßstab anzulegen. ⁴In die Billigkeitserwägungen ist ein etwaiges (Mit-)Verschulden der Behörde an der Überzahlung einzubeziehen. ⁵Ist die Überzahlung aufgrund eines schuldhaften, pflichtwidrigen Verhaltens des Empfängers oder der Empfängerin (zum Beispiel Verletzung von Anzeigepflichten) entstanden, so kann grundsätzlich nicht von der Rückforderung abgesehen werden. ⁶Art. 59 BayHO bleibt unberührt.

15.2.11.2.1

Ergänzend zu Art. 15 Abs. 2 Satz 3 (Absehen von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen) wird auf Folgendes hingewiesen:

15.2.11.2.2

Die Entscheidung über ein Absehen von der Rückforderung von Bezügen aus Billigkeitsgründen obliegt der für die Festsetzung der Besoldung zuständigen Stelle; soll in Höhe von mehr als 10 000 € von einer Rückforderung nach Art. 15 Abs. 2 Satz 3 abgesehen werden, ist der Fall vor einer Entscheidung im Außenverhältnis dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zur Information vorzulegen.

15.2.11.3.1

¹Im Vollzug des Art. 15 Abs. 2 Satz 3 ist zunächst zu fragen, ob Billigkeitsgründe vorliegen. ²Erst wenn dies bejaht wird, bleibt Raum für die anschließende Ermessensentscheidung, ob von der Rückforderung abgesehen werden kann. ³Die (gerichtlich voll nachprüfbare) Feststellung von Billigkeitsgründen einerseits, und die folgende (gerichtlich nur beschränkt überprüfbare) Ermessensausübung andererseits, sind voneinander zu unterscheiden. ⁴Beide Rechtsanwendungsschritte sind getrennt voneinander auszuführen.

15.2.11.3.2

¹Die Billigkeitsgründe sind im Wesentlichen der zu Gunsten der Berechtigten und eines Absehens von der Rückforderung sprechende Teil der für die folgende Ermessensentscheidung einschlägigen Tatsachen und Gesichtspunkte. ²Billigkeitsgründe können in der Person des oder der betroffenen Berechtigten oder aus anderen Gründen gegeben sein. ³Billigkeitsgründe in der Person des oder der Berechtigten können vor allem gravierende negative Auswirkungen der Rückforderung auf die Lebensumstände des oder der Berechtigten im Zeitpunkt der Rückabwicklung sein, wobei auch Alter und finanzielle Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden können. ⁴Ein Billigkeitsgrund kann ferner zum Beispiel darin liegen, dass die Überzahlung ganz wesentlich von der Behörde verschuldet oder mitverschuldet worden ist.

15.2.11.4

¹Bei der folgenden Ermessensentscheidung, ob von der Rückforderung abgesehen werden kann, ist ein strenger Maßstab anzulegen. ²Art. 15 Abs. 2 Satz 3 ist eine Ausnahmevorschrift und entsprechend restriktiv zu interpretieren. ³Bei Vorliegen der Rückforderungsvoraussetzungen ist eine Rückforderung daher in aller Regel auch auszusprechen. ⁴Es liegt in der Natur der Sache, dass jede Rückforderung die davon Betroffenen finanziell stark belastet und insoweit stets eine gewisse Härte darstellt. ⁵Das Gesetz hat diese Härte hingenommen, ohne auf die Rückforderung zu verzichten. ⁶Ein Absehen von der Rückforderung kann daher nur bei besonders ungewöhnlichen, extremen Ausnahmefällen in Betracht kommen, die unter dem Gebot von Treu und Glauben eine Rückforderung schlechthin untragbar oder als unzulässige Rechtsausübung erscheinen lassen. ⁷Die unklaren Konturen, die der Begriff der „Billigkeit“ bisweilen suggerieren mag, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass für die nachfolgende Ermessensentscheidung nach Art. 15 Abs. 2 Satz 3 enge Vorgaben bestehen.

15.2.11.5

¹Wenn bestehende Härten bereits durch die Einräumung von Ratenzahlung oder sonstigen Erleichterungen genügend gemildert werden, darf von einer Rückforderung weder ganz noch teilweise abgesehen werden. ²Ist das nicht der Fall, so ist zu prüfen, ob verbleibende Härten durch ein teilweises Absehen von der Rückforderung ggf. in Kombination mit oder ohne Einräumung von Ratenzahlung hinsichtlich des verbleibenden Restes genügend gemildert werden können. ³Erst wenn auch diese Prüfung negativ ausfällt, kann von der Rückforderung voll abgesehen werden. ⁴Es besteht insoweit ein klares Stufenverhältnis. ⁵Die jeweils nächste Stufe darf erst beschritten werden, wenn die Prüfung auf der vorangegangenen eindeutig negativ ausfällt. ⁶An den dabei zu beachtenden strengen Maßstab wird nochmals erinnert.

15.2.11.6.1

¹In die Ermessensentscheidung sind die zugunsten der Berechtigten bestehenden Billigkeitsgründe ebenso einzubeziehen wie die zu ihren Lasten gehenden Erwägungen. ²Die Ermessensentscheidung wird nach der spezifischen Lage des Einzelfalls und unter dem obigen geschilderten strengen Maßstab getroffen werden müssen. ³Ein volles oder teilweises Absehen von der Rückforderung wird demnach nur in Betracht kommen, wenn schwerwiegende Billigkeitsgründe gegeben sind und diese die für die Rückforderung sprechenden Gründe (Gleichheitsbindung der Verwaltung, Gesetzmäßigkeit der Besoldung, sparsame Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln, etwaiges [Mit-]Verschulden der Berechtigten an der Überzahlung, ausreichende Finanzkraft der Berechtigten etc.) deutlich überwiegen.

15.2.11.6.2

¹Von besonderer Bedeutung ist bei der Billigkeitsentscheidung, in wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung fällt und in welchem Maße ein Verschulden oder Mitverschulden hierfür ursächlich war. ²Im Einzelfall kann, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt, teilweise von der Rückforderung abgesehen werden (vergleiche BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 4/11). ³In diesen Fällen dürfte – vorbehaltlich der Umstände des Einzelfalls – in der Regel ein Absehen von der Rückforderung in einer Größenordnung von maximal 30 % ausreichend sein. ⁴Dieser Betrag kann lediglich als Richtschnur gelten; je nach den Umständen des Einzelfalls ist ein höherer beziehungsweise ein niedrigerer Abschlag vorzunehmen. ⁵Ein Rückforderungsverzicht, der einen Anteil von 30 % des Überzahlungsbetrags übersteigt, kann allerdings nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen der Billigkeit entsprechen (zum Beispiel der Beamte weist [wiederholt] auf etwaige Fehlzahlungen hin und die Behörde bleibt dennoch über einen längeren Zeitraum untätig). ⁶Ungeachtet eines behördlichen Verschuldens kann eine unter 30 % liegende Verzichtsquote der Billigkeit entsprechen, wenn die laufende Überzahlung offensichtlich war und der Beamte oder die Beamtin trotz der bestehenden Treuepflicht gegenüber dem Dienstherrn diesen nicht auf den Fehler hinweist.

Beispiel:

¹Eine Beamtin reduziert ihre Arbeitszeit von 40 auf 25 Wochenstunden, erhält aber noch mehrere Monate ihre Bezüge in der bisherigen Höhe weitergezahlt. ²Die Beamtin unterlässt es, ihre Dienststelle auf diese offensichtlich unrichtigen Bezügezahlungen hinzuweisen. ³Die in diesem Einzelfall vorzunehmende Billigkeitsprüfung wird zu dem Ergebnis gelangen, dass die Überzahlung in vollem Umfang zurückzufordern ist.

15.2.11.6.3

Ist die Überzahlung (allein) aufgrund eines schuldhaften, pflichtwidrigen Verhaltens der Berechtigten (zum Beispiel Verletzung von Anzeigepflichten) entstanden, kommt ein Absehen von der Rückforderung grundsätzlich nicht in Betracht.

15.2.11.6.4

Wird von der Rückforderung einer Überzahlung aus Billigkeitsgründen abgesehen und stellt sich nachträglich heraus, dass für denselben Zeitraum Bezüge nachzuzahlen sind, so ist, weil in diesen Fällen Vertrauensschutz nicht eingreift, gleichwohl die Verrechnung des nicht zurückgeforderten Betrags mit dem Nachzahlungsanspruch möglich.

15.2.12 Durchführung der Rückforderung

15.2.12.1.1

¹Die Rückforderung überzahlter Bezüge wird durch Aufrechnung des Rückforderungsanspruchs gegen den Anspruch auf pfändbare Bezüge oder durch einen Rückforderungsbescheid geltend gemacht. ²Wenn dem oder der Rückzahlungspflichtigen weiterhin laufende Bezüge zu zahlen sind, ist grundsätzlich aufzurechnen.

15.2.12.1.2

¹Die Beschränkung des Aufrechnungsrechts auf den pfändbaren Teil der Bezüge besteht nicht, wenn ein Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegeben ist (Art. 12 Abs. 2 Satz 2). ²Aus Fürsorgegründen ist den Berechtigten jedoch so viel zu belassen, wie diese für ihren notwendigen Lebensunterhalt und die Erfüllung ihrer laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten benötigen. ³Der zu belassende notwendige Unterhalt hat sich an den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 19 ff. SGB II als unterster Grenze zu orientieren.

15.2.12.2

¹Ein Rückforderungsbescheid muss den Zeitraum, den Betrag der Überzahlung, die Höhe des zurückgeforderten Betrags sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung (§ 58 VwGO) enthalten. ²Der Empfänger oder die Empfängerin ist darüber zu unterrichten, in welcher Form die Rückzahlung erfolgen soll. ³Der Zahlungstermin ist anzugeben. ⁴Der Bescheid muss ferner nach Art. 39 BayVwVfG eine Entscheidung der Behörde darüber enthalten, aus welchen Gründen von einer Billigkeitsmaßnahme (Art. 15 Abs. 2 Satz 2) abgesehen wird.

15.2.12.3

¹Solange die Vollziehbarkeit eines Rückforderungsbescheides oder eines die Rückforderung betreffenden Widerspruchsbescheides infolge eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage aufgeschoben ist, ist die „Einziehung“ des überzahlten Betrags auszusetzen. ²Die Berechtigten sollten jedoch vorsorglich darauf hingewiesen werden, dass sie mit der Einziehung des überzahlten Betrags in dem sich aus dem Ausgang des Rechtsmittelverfahrens ergebenden Umfang zu rechnen haben und sich dann nicht etwa auf einen Wegfall der Bereicherung berufen können.

15.2.12.4

¹Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist entsprechend § 80 Abs. 1 VwGO auf Ausnahmefälle zu beschränken und eingehend zu begründen. ²Ein Ausnahmefall ist insbesondere gegeben, wenn nach Lage des Einzelfalls die Durchsetzung des Rückforderungsanspruchs gefährdet erscheint.

15.2.12.5.1

Zurückzufordern sind die Bruttobeträge; ihre steuerliche Behandlung richtet sich nach den Vorschriften des Steuerrechts.

15.2.12.5.2

¹Ist die geltend gemachte Forderung fällig und rechtshängig, sollen Prozesszinsen erhoben werden. ²Die Rechtshängigkeit tritt durch Erhebung der Leistungsklage, nicht schon durch Erlass eines Leistungsbescheides ein (§ 90 Abs. 1 VwGO, § 261 Abs. 1 ZPO). ³Andere Zinsen sind bis zur Bestandskraft des Rückforderungsbescheides nicht geltend zu machen; danach können sie Teil einer Stundungsvereinbarung sein. ⁴Auf Art. 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayHO wird hingewiesen.

15.2.12.6

¹Für den Rückforderungsanspruch aus Art. 15 Abs. 2 gelten die Verjährungsfristen des Art. 13 Satz 1 (grundsätzlich drei Jahre, ausnahmsweise zehn Jahre); auf die Hinweise zu Art. 13 wird Bezug genommen. ²Wird die Rückforderung als Schadenersatzanspruch (§ 48 BeamtStG) geltend gemacht, gilt grundsätzlich die dreijährige Verjährungsfrist nach Art. 78 Abs. 1 BayBG.

15.2.12.7

¹Nach dem Tod des oder der Berechtigten ist der Leistungsbescheid zur Rückerstattung zuviel gezahlter Bezüge an die Erben zu richten, wenn die Überzahlung noch zu Lebzeiten eingetreten ist. ²Nr. 15.2.11.1 gilt entsprechend. ³Bezüge, die nach dem Tod des oder der Berechtigten fortgezahlt worden sind, können grundsätzlich nicht durch Leistungsbescheid von den Erben zurückgefordert werden. ⁴Hierbei handelt es sich vielmehr um einen unmittelbar auf §§ 812 ff. BGB gestützten zivilrechtlichen Erstattungsanspruch, der ggf. im Wege einer zivilrechtlichen Leistungsklage geltend zu machen ist. ⁵Mehrere Erben haften als Gesamtschuldner (§ 421 BGB).

15.2.12.8

Die Rückforderung einer irrtümlichen Zahlung von Bezügen an Dritte (zum Beispiel wegen Verwechslung der Kontonummer oder wegen eines rechtsgeschäftlichen Wechsels des Kontoinhabers oder der Kontoinhaberin) erfolgt als zivilrechtlicher Erstattungsanspruch (§§ 812 ff. BGB), der ggf. im Wege einer zivilrechtlichen Leistungsklage geltend zu machen ist.

17. Dienstlicher Wohnsitz

17.1

¹Der dienstliche Wohnsitz wird in Art. 17 Abs. 1 legal definiert und hat insbesondere Bedeutung für die Gewährung der Auslandsbesoldung (Art. 38). ²Demnach entspricht der dienstliche Wohnsitz dem Sitz der Behörde beziehungsweise der ständigen Dienst-, Außen- oder Nebenstelle, an der der oder die Berechtigte überwiegend tätig ist.

17.2

¹ Art. 17 Abs. 2 enthält Sonderregelungen, die der jeweiligen obersten Dienstbehörde das Ermessen einräumen, von der Legaldefinition in Abs. 1 abzuweichen, um sachlich unbillige Ergebnisse zu vermeiden. ²Eine Übertragung dieser Entscheidungsbefugnis auf nachgeordnete Stellen ist möglich, sofern eine gleichmäßige Ermessensausübung sichergestellt wird.

17.2.1.1

¹Abweichend von der Legaldefinition in Abs. 1 kann gemäß Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Ort, der Mittelpunkt der dienstlichen Tätigkeit ist, als dienstlicher Wohnsitz angewiesen werden. ²Der Mittelpunkt der dienstlichen Tätigkeit liegt an dem Ort, an dem der oder die Berechtigte tatsächlich überwiegend tätig ist. ³In der Regel ist davon auszugehen, dass Sitz der Behörde beziehungsweise der ständigen Dienststelle des oder der Berechtigten der Mittelpunkt der dienstlichen Tätigkeit ist. ⁴Dies gilt auch bei einer bis zu vierwöchigen Abordnung an eine andere Behörde beziehungsweise ständige Dienststelle oder einer Umsetzung innerhalb derselben Behörde zu einer anderen Dienststelle.

17.2.1.2

¹Wie nach bisheriger Rechtslage gelten für Beamte und Beamtinnen in Ausbildung Besonderheiten: ²Bei Beamten und Beamtinnen in Ausbildung soll für die gesamte Dauer der Ausbildung der Ort als dienstlicher Wohnsitz angeordnet werden, an dem die Ausbildung schwerpunktmäßig durchgeführt wird (= Mittelpunkt der dienstlichen Tätigkeit). ³Eine Ausbildung erfolgt schwerpunktmäßig bei einer Ausbildungsstelle, an der im Vergleich zu anderen Ausbildungsstellen mindestens die gleiche Zeit verbracht wird. ⁴Unerheblich ist damit eine zeitlich untergeordnete ausbildungsbedingte Abwesenheit.

17.2.2

¹Als weitere Ausnahme zu der Legaldefinition nach Abs. 1 kann gemäß Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Ort als dienstlicher Wohnsitz angewiesen werden, an dem der oder die Berechtigte mit Zustimmung der vorgesetzten Dienststelle wohnt. ²Diese Regelung ist restriktiv zu handhaben. ³Eine entsprechende Anweisung soll regelmäßig nur in Fällen erfolgen, in denen entweder am Sitz der Behörde beziehungsweise ständigen Dienststelle keine zumutbare Wohnung vorhanden oder die auswärtige Wohnsitznahme wegen erheblicher Gesundheitsbeeinträchtigung eines im Haushalt lebenden Angehörigen gerechtfertigt ist.

21. Grundgehalt bei Verleihung eines anderen Amtes

21.0 Systemwechsel

¹Durch die Regelung wird der oder die von einer Status berührenden Maßnahme des Dienstherrn betroffene Beamte oder Beamtin in seinem oder ihrem Besoldungsstatus dadurch geschützt, dass die genannten Bezüge seines oder ihres früheren Amtes in ihrer Gesamtheit fortgezahlt werden, wenn die entsprechenden Bezüge des neuen Amtes niedriger sind. ²Dadurch soll, dem Vertrauensschutzgedanken Rechnung tragend, ein einmal erreichter Besoldungsstatus auch dann aufrechterhalten werden, wenn das Statusamt dem aufgrund einer dienstlichen Maßnahme nicht mehr entspricht.

21.1 Geltungsbereich der Vorschrift

21.1.1

¹Die Vorschrift setzt voraus, dass sich die maßgeblichen Bezüge während eines zu einem bayerischen Dienstherrn bestehenden Dienstverhältnisses verringern. ²Sie kommt demnach zur Anwendung bei Änderungen des Statusamtes bei demselben Dienstherrn oder beim Wechsel eines Beamten oder einer Beamtin vom Staat zu einem außerstaatlichen bayerischen Dienstherrn und umgekehrt. ³Für außerbayerische Sachverhalte gilt die Vorschrift hingegen nicht.

21.1.2

Im Fall eines länderübergreifenden Wechsels oder einem Wechsel aus einem Beamtenverhältnis zu einem bayerischen Dienstherrn in die Bundesverwaltung im Sinne der §§ 16 bis 18 BeamtStG ist ein etwa erforderlicher Ausgleich in gesonderten Vorschriften des Bundes oder ggf. des anderen Bundeslandes geregelt.

21.2 Dienstliche Gründe für eine Bezügeverringerung

21.2.1

Dienstliche Gründe im Sinne der Vorschrift liegen insbesondere vor bei

a): Versetzung nach Art. 48 Abs. 2 Satz 2 BayBG,
b): Übernahme oder Übertritt nach Art. 53 Satz 2 BayBG,
c): anderweitiger Verwendung nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG (Rehabilitation vor Versorgung),
d): anderweitiger Verwendung wegen Nichterfüllung der geforderten besonderen gesundheitlichen Anforderungen (zum Beispiel Polizeidienstfähigkeit),
e): Rückernennung, wenn Einstufungskriterien wie Planstellen, Schülerzahlen oder Einwohnerzahlen nicht mehr erfüllt werden, soweit im Einzelfall nicht Art. 20 Abs. 4 Satz 1 Anwendung findet.

21.2.2

¹Sonstige Maßnahmen aus dienstlichen Gründen, die zur Verleihung eines anderen Amtes mit niedrigerem Grundgehalt führen, sind nicht ausgeschlossen. ²Sie ergeben sich aus den Umständen des Einzelfalls und sind von der Personal verwaltenden Stelle schriftlich zu begründen.

21.2.3

¹Dienstliche Gründe liegen nicht vor, wenn für die Status berührende oder verändernde Maßnahme ausschließlich oder überwiegend persönliche Gründe des Beamten oder der Beamtin maßgebend waren. ²Ein Indiz für persönliche Gründe liegt vor, wenn die Initiative für die Personalmaßnahme vom Besoldungsempfänger oder von der Besoldungsempfängerin ausgeht. ³Eine Bewerbung auf eine Stellenausschreibung kann als dienstlicher Grund angenommen werden, es sei denn, die Umstände des Einzelfalls stehen dem entgegen.

21.2.4

¹Die Neuregelung gilt für die Beamten und Beamtinnen, bei denen sich die in Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 3 bezeichneten Bezüge aufgrund einer nach dem 31. Dezember 2010 eintretenden Status berührenden oder verändernden Maßnahme verringern. ²Sie gilt gemäß Art. 45 Abs. 2 Satz 3 entsprechend für Richter und Richterinnen sowie für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen. ³Bei Richtern und Richterinnen sind für die einschlägigen Statusmaßnahmen die Besonderheiten des Richterrechts zu berücksichtigen (§§ 30, 31, 34 DRiG). ⁴Im Fall einer Veränderung der Gerichtsorganisation (§ 32 DRiG) bestimmt sich die Rechtsstandswahrung ausschließlich nach § 33 DRiG.

21.2.5

¹Steht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung (1. Januar 2011) eine Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 1 oder 2 in Verbindung mit § 85 BBesG für die Verringerung des Grundgehalts oder vergleichbarer Bezügebestandteile zu, regelt sich das Weitere nach Art. 108 Abs. 2. ²Das gilt auch, wenn eine solche Ausgleichszulage am Stichtag ruht und später wieder auflebt.

21.3 Gegenstand der Verringerung

21.3.1

¹Eine Verringerung setzt voraus, dass die maßgeblichen Bezüge in der Summe im neuen Amt niedriger sind als im früheren Amt. ²Dies ist zu bejahen, wenn

a): im neuen Amt ein niedrigeres Grundgehalt als im bisherigen Amt zusteht,
b): im neuen Amt keine oder eine geringere Amtszulage zusteht,
c): für die Besoldungsgruppe des neuen Amtes keine Strukturzulage mehr gewährt wird beziehungsweise
d): im neuen Amt nicht mehr die in Art. 34 Abs. 2 bezeichneten Funktionen wahrgenommen werden

und – insbesondere von Bedeutung bei Buchst. b bis d – keine „Kompensation“ erfolgt, zum Beispiel in Form eines höheren Grundgehalts bei einer Beförderung.

21.3.2

In den Fällen des Art. 21 Abs. 1 Satz 3 ist der Verringerungstatbestand auch dann gegeben, wenn ein Verwendungswechsel vorliegt, der das Statusamt nicht berührt (zum Beispiel ein Polizeioberkommissar, dessen Verwendung als Hubschrauberführer wegen Fluguntauglichkeit endet, wird im Innendienst der Polizei weiterverwendet).

21.3.3

Keine Verringerung des Grundgehalts liegt vor, wenn einem Beamten oder einer Beamtin eine Leistungsstufe nach Art. 66 Abs. 1 Satz 1 in Höhe des Differenzbetrags zwischen der tatsächlichen und der nächsthöheren Grundgehaltsstufe gewährt wird, die im Fall einer Versetzung zu einem anderen bayerischen Dienstherrn von diesem nicht fortgezahlt wird.

21.3.4

¹Tritt in dem Amt, dessen Grundgehalt gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 im Wege der gesetzlichen Fiktion fortgezahlt wird, eine strukturelle Veränderung ein (zum Beispiel besoldungsrechtliche Neubewertung des Amtsinhalts), bleibt diese für die Anwendung der Vorschrift unberücksichtigt. ²Entsprechendes gilt bei Anwendung des Art. 21 Abs. 1 Satz 3.

21.3.5

¹Wird die Besoldungsgruppe des früheren Amtes betragsmäßig, zum Beispiel durch Beförderung, wieder erreicht oder die frühere Amtszulage, Strukturzulage oder Berufsgruppenzulage wieder gewährt, endet gleichzeitig die Anwendung der Vorschrift. ²Dies gilt auch, wenn eine andere Amtszulage, Strukturzulage oder Berufsgruppenzulage mindestens in Höhe des nach Art. 21 Abs. 1 Satz 3 fortgezahlten Betrags gewährt wird. ³Ist die neue Amts-, Struktur- oder Berufsgruppenzulage niedriger als die frühere, wird die frühere Amts-, Struktur- oder Berufsgruppenzulage nur noch insoweit fortgezahlt, als sie die neue Zulage betragsmäßig übersteigt. ⁴Das fortzuzahlende Grundgehalt mit entsprechenden Stufensteigerungen wie auch die fortzuzahlenden Zulagen nehmen an den linearen Bezügeanpassungen teil.

Beispiel:

¹Ein Beamter mit Statusamt der Besoldungsgruppe A 13/Stufe 7 erhält das Grundgehalt nach dem „Besoldungsamt“ R 1/Stufe 4. ²Mit Beförderung zum Oberregierungsrat der Besoldungsgruppe A 14 (Stufe 7) erreicht der Beamte betragsmäßig seinen früheren Rechtsstand beziehungsweise Status (Grundgehalt aus A 14/Stufe 7 > Grundgehalt aus R 1/Stufe 4). ³Damit endet die Anwendung des Art. 21.

21.3.6

¹Nach Art. 45 Abs. 7 BayBG läuft die Amtszeit weiter, wenn ein Beamter oder eine Beamtin auf Zeit aus einem Amt mit leitender Funktion in ein anderes Amt mit leitender Funktion versetzt wird. ²Gehört das neue Amt einer niedrigeren Besoldungsgruppe an wie das frühere Amt, findet die Vorschrift bis zum Ende der Amtszeit Anwendung (Art. 21 Abs. 1 Satz 4). ³Die Vorschrift des Art. 21 Abs. 1 findet dann keine Anwendung, wenn der Beamte oder die Beamtin im Beamtenverhältnis auf Zeit die mit dem früheren Amt verbundenen Anforderungen nicht erfüllt. ⁴Bei Beamten oder Beamtinnen auf Zeit, die keine leitende Funktion ausüben, ergibt sich bereits aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Teilsatz am Ende, dass die Fortzahlung längstens bis zum Ablauf des Zeitbeamtenverhältnisses erfolgen kann.

21.4 Leistungsfeststellung

21.4.1

Ist nach einem Wechsel der Besoldungsordnungen Art. 21 anzuwenden, sind für die Frage des Erfordernisses einer Leistungsfeststellung die für das aktuelle Statusamt geltenden Vorschriften maßgebend.

21.4.2 Beispiel 1:

21.4.2.1

¹Eine Beamtin wechselt aus einem Amt der Besoldungsordnung A in ein Amt der Besoldungsordnung R. ²Gemäß Art. 21 erhält sie übergangsweise Bezüge aus dem Amt der Besoldungsordnung A. ³Fünf Monate nach dem Wechsel wäre in der Besoldungsordnung A ein Stufenaufstieg angestanden.

21.4.2.2

Für die Zahlung der Bezüge aus der nächsthöheren Stufe der Besoldungsordnung A bedarf es keiner Leistungsfeststellung, da die frühere Beamtin nunmehr ein Statusamt der Besoldungsordnung R innehat (vergleiche Art. 47 Abs. 2).

21.4.3 Beispiel 2:

21.4.3.1

¹Ein Richter wechselt aus einem Amt der Besoldungsordnung R in ein Amt der Besoldungsordnung A. ²Gemäß Art. 21 erhält er übergangsweise Bezüge aus dem Amt der Besoldungsordnung R. ³Zwei Monate nach dem Wechsel, noch während des Anwendungszeitraums von Art. 21, steht in der Besoldungsordnung A (aus der zu diesem Zeitpunkt keine Grundgehaltszahlungen erfolgen) ein Stufenaufstieg an.

21.4.3.2

¹Maßgebend für das Erfordernis der Leistungsfeststellung ist das Statusamt der Besoldungsordnung A. ²Obwohl die Bezahlung aus dem Amt der Besoldungsordnung R erfolgt, bedarf es deshalb zum Zeitpunkt des Stufenaufstiegs in der Besoldungsordnung A an sich einer Leistungsfeststellung. ³Allerdings ist die Leistungsfeststellung aufgrund der kurzen Zeitspanne, in der sich der Beamte in der Besoldungsordnung A befand, gegebenenfalls nach dem Rechtsgedanken des Art. 30 Abs. 4 Satz 4 entbehrlich (vergleiche dazu Nr. 30.3.5.).

30. Bemessung des Grundgehalts der Besoldungsordnung A

30.1 Stufenzuordnung bei Diensteintritt

30.1.1.1

¹Bei Diensteintritt erfolgt gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 die Zuordnung regelmäßig zur ersten mit einem Wert belegten Grundgehaltsstufe. ²Eine Ausnahme gilt bei Sachverhalten, in denen die für den Qualifikationserwerb erforderlichen Aus- und Vorbildungszeiten über den Zeitraum hinausgehen, der von der ersten Stufe der maßgeblichen Besoldungsgruppe berücksichtigt wird. ³Die Stufe 3 (bis 31. Dezember 2019: Stufe 2) gilt gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 3 in Fachlaufbahnen mit fachlichem Schwerpunkt mit technischer Ausrichtung bei einem Einstieg in der dritten Qualifikationsebene als Anfangsstufe, wenn für den maßgeblichen Studiengang die Regelstudiendauer an einer Fachhochschule gemäß Art. 79 des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG) in Verbindung mit der nach Art. 80 BayHIG jeweils erlassenen Studienordnung auf mehr als sechs Semester festgelegt ist. ⁴Die Stufe 3 (bis 31. Dezember 2019: Stufe 2) gilt gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 4 auch, wenn die Qualifikation nach Art. 6 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 LlbG erworben wird; eine bestimmte Regelstudiendauer wird in diesen Fällen nicht vorausgesetzt. ⁵Bezüglich der ab 1. Januar 2020 geänderten Grundgehaltstabellen ist festzuhalten, dass im Rahmen von Stufenzuordnungen stets die erste mit einem Wert belegte Grundgehaltsstufe (beziehungsweise die erhöhte Anfangsstufe) heranzuziehen ist, die in der zum Zeitpunkt der Festsetzung der Stufe gültigen Grundgehaltstabelle ausgewiesen ist.

30.1.1.2

¹Eine erhöhte Anfangsstufe gilt auch für Gewerbeaufsichtsbeamte und Gewerbeaufsichtsbeamtinnen der dritten Qualifikationsebene. ²Der Qualifikationserwerb in der dritten Qualifikationsebene der Gewerbeaufsicht richtet sich zwar nicht nach Art. 39 Abs. 1 LlbG, sondern nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs.2 LlbG. ³Eine unmittelbare Anwendung des Art. 30 Abs. 1 Satz 4 ist demnach nicht möglich. ⁴Die Voraussetzungen für den Qualifikationserwerb sind jedoch vergleichbar mit denen nach Art. 39 Abs. 1 LlbG. ⁵So sind nach Art. 39 Abs. 1 LlbG ein Diplom- oder Bachelorabschluss und eine dreijährige hauptberufliche Tätigkeit erforderlich. ⁶Seit 1. Oktober 2014 sind in der Gewerbeaufsicht nach Art. 38 Abs. 2 LlbG in Verbindung mit § 2 Abs. 3 der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt Gewerbeaufsicht (FachV-GA) ein Diplom- oder Bachelorabschluss, eine zweijährige hauptberufliche Tätigkeit sowie eine 18‑monatige Ausbildung erforderlich. ⁷Daher kann im Rahmen einer analogen Anwendung des Art. 30 Abs. 1 Satz 4 die erhöhte Anfangsstufe für Gewerbeaufsichtsbeamte und Gewerbeaufsichtsbeamtinnen der dritten Qualifikationsebene herangezogen werden.

30.1.1.3 Beispiel:

30.1.1.3.1

¹Ein Beamter auf Widerruf soll zum 1. Oktober 2025 in der dritten Qualifikationsebene in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Verwaltungsinformatik ernannt werden. ²Für das Beamtenverhältnis relevante Vordienstzeiten im Sinne des Art. 31 Abs. 1 oder 2 liegen nicht vor.

30.1.1.3.2

¹Kraft Gesetzes steht die Anfangsstufe zu. ²Eine erhöhte Anfangsstufe nach Art. 30 Abs. 1 Satz 4 kommt nicht in Betracht. ³Verwaltungsinformatiker beziehungsweise Verwaltungsinformatikerinnen erwerben die Qualifikation für die Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Verwaltungsinformatik bei einem Einstieg in der dritten Qualifikationsebene durch Ableisten des in der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt Verwaltungsinformatik (FachV-VI) eingerichteten Vorbereitungsdienstes und Bestehen der Qualifikationsprüfung (Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 LlbG).

30.1.1.3.3

¹Ebenfalls scheidet eine erhöhte Anfangsstufe gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 3 aus. ²Nach Art. 34 Abs. 3 LlbG ist neben einer technischen Ausrichtung ein Vorbereitungsdienst im Sinne des Art. 35 Abs. 3 Satz 2 und 3 LlbG Voraussetzung. ³Diese Regelung betrifft den verkürzten Vorbereitungsdienst für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene. ⁴Zu einer Verkürzung kommt es nur, wenn für die Einstellung ein mit einer Prüfung abgeschlossenes Studium anstatt lediglich der in Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 geforderten (Fach-)Hochschulreife gefordert ist. ⁵Der Vorbereitungsdienst für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene im fachlichen Schwerpunkt Verwaltungsinformatik besitzt zwar eine technische Ausrichtung, es handelt sich jedoch nicht um einen verkürzten Vorbereitungsdienst im Sinne des Art. 34 Abs. 3 LlbG. ⁶Der Vorbereitungsdienst der Verwaltungsinformatikanwärter und Verwaltungsinformatikanwärterinnen dauert nach § 5 Abs. 1 Satz 1 FachV-VI drei Jahre. ⁷Besondere Einstellungsvoraussetzungen, die über das in Art. 7 LlbG gesetzlich geforderte Vorbildungsniveau hinausgehen, sind nicht vorgeschrieben.

30.1.2

Abweichend vom tatsächlichen Diensteintritt kann die Festlegung eines fiktiven früheren Diensteintritts nach Art. 31 Abs. 1 oder 2 in Betracht kommen (vergleiche Nrn. 31.1 und 31.2).

30.1.3

Wird bei einer Einstellung in einem höheren als dem besoldungsrechtlich festgelegten Eingangsamt (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 LlbG) der Diensteintritt fiktiv nach Art. 31 Abs. 1 oder 2 vorverlegt, ist bei der Stufenzuordnung auf das besoldungsrechtlich festgelegte Eingangsamt abzustellen.

30.1.4

¹An die Stelle des Diensteintritts nach Art. 30 Abs. 1 Satz 2 tritt im Fall einer Statusänderung nach Art. 30 Abs. 4 der frühere Diensteintritt. ²Zu weiteren Einzelheiten siehe Nr. 30.4. ³Bei einem (erstmaligen) Wechsel aus einem Amt der Besoldungsordnung R in ein Amt der Besoldungsordnung A ist eine Stufenzuordnung durchzuführen; an die Stelle des Diensteintritts im Sinne des Art. 30 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 tritt der Diensteintritt gemäß Art. 47 Abs. 1 Satz 3 (Art. 30 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2). ⁴Eine bereits erfolgte fiktive Vorverlegung des Diensteintritts nach Art. 47 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 oder 2 entfaltet dabei auch Wirkung für die Stufenneufestsetzung im Rahmen der Besoldungsordnung A. ⁵Dies gilt auch dann, wenn dem Richter oder der Richterin vor dem Wechsel in die Besoldungsordnung A ein Richteramt nicht verliehen war (Art. 47 Abs. 1 Satz 3, Art. 45 Abs. 2 Satz 2). ⁶Die Stufenzuordnung richtet sich in den Fällen der Sätze 3 und 4 nach der Besoldungsordnung A. ⁷Im umgekehrten Fall (erstmaliger Wechsel von der Besoldungsordnung A in die Besoldungsordnung R) ist ebenfalls eine Stufenzuordnung durchzuführen; es gilt Art. 47 Abs. 1 Satz 4. ⁸Entsprechendes gilt für den Fall eines (erstmaligen) Wechsels aus einem Amt der Besoldungsordnung C kw oder W in ein Amt der Besoldungsordnung A; als Diensteintritt im Rahmen der Stufenzuordnung gilt der Tag der erstmaligen Ernennung in das Amt der Besoldungsordnung C kw oder W. ⁹Für den umgekehrten Fall eines Wechsels aus der Besoldungsordnung A, B, C kw oder R in ein Amt der Besoldungsgruppen W 2 oder W 3 vergleiche Art. 42 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c.

30.1.5

¹Eine Stufenneuzuordnung nach Art. 30 Abs. 1 Satz 2 findet auch bei einer Wiedereinstellung (d. h. Entlassung aus dem Beamtenverhältnis mit nachfolgender Neubegründung eines Beamtenverhältnisses mit oder ohne zeitliche Unterbrechung) Anwendung, wenn das frühere Beamtenverhältnis zu einem der in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Dienstherren bestand und vorher noch keine Stufenzuordnung ab dem 1. Januar 2011 (Inkrafttreten des Bayerischen Besoldungsgesetzes) erfolgt ist. ²Die Stufenzuordnung zum Zeitpunkt der Wiedereinstellung richtet sich grundsätzlich (Ausnahme: höherrangiger Qualifikationserwerb, vergleiche Nr. 30.1.10) nach der Besoldungsgruppe, in die der Beamte oder die Beamtin bei der Ersteinstellung eingestuft wurde. ³Dabei ist auf den Zeitpunkt der erstmaligen Begründung eines Beamtenverhältnisses abzustellen. ⁴Die Stufenlaufzeit beginnt in der ersten mit einem Wert belegten Stufe beziehungsweise in den Fällen des Art. 30 Abs. 1 Satz 3 und 4 in Stufe 2, wobei die seit 1. Januar 2011 geltende Grundgehaltstabelle der Besoldungsordnung A (vergleiche Anlage 3 BayBesG) zugrunde zu legen ist.

30.1.5.1 Beispiel:

30.1.5.1.1

Beamter des Freistaates Bayern (Diensteintritt in BesGr. A 13): 1. Januar 2009 bis 30. April 2010. Der Beamte wurde mit Ablauf des 30. April 2010 entlassen und am 1. September 2023 vom Freistaat Bayern wieder eingestellt.

30.1.5.1.2

¹Gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 2 ist für die Stufenzuordnung auf den ersten Diensteintritt am 1. Januar 2009 abzustellen. ²Ab diesem Zeitpunkt ist der Werdegang mit dem möglichen Stufenaufstieg nachzuzeichnen. ³Die Zeit ohne Anspruch auf Grundgehalt vom 1. Mai 2010 bis 31. August 2023 verzögert gemäß Art. 30 Abs. 2 Satz 3 den Stufenaufstieg. ⁴Der Beamte ist demnach am 1. September 2023 in Stufe 5 einzuordnen. ⁵In dieser Stufe hat er bereits 16 Monate verbracht.

30.1.6

¹Eine Stufenneuzuordnung nach Art. 30 Abs. 1 Satz 2 findet hingegen bei einer Wiedereinstellung, bei der eine frühere Stufenzuordnung bereits unter der Geltung des Bayerischen Besoldungsgesetzes (d. h. Einstellungen ab dem 1. Januar 2011 bei einem der in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Dienstherren oder Überleitungen von Bestandsfällen zum ab 1. Januar 2011 geltenden Recht nach Art. 106) erfolgt war, nicht statt (Umkehrschluss aus Art. 30 Abs. 1 Satz 2; in diesem Fall keine „erstmalige Begründung“). ²Dies gilt auch bei einem niederrangigen Qualifikationserwerb nach erstmaliger Begründung eines Beamtenverhältnisses. ³Dies bedeutet, dass die zum Zeitpunkt der früheren Einstellung gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 2 erfolgte Stufenzuordnung grundsätzlich fort gilt. ⁴Daraus folgt, dass bei der früheren Einstellung nach Art. 31 Abs. 2 anerkannte Zeiten weiterhin Berücksichtigung finden. ⁵Gleiches gilt für eine bereits festgesetzte erhöhte Anfangsstufe beziehungsweise für nach Art. 31 Abs. 1 berücksichtigte Zeiten. ⁶Sollte aufgrund neuer Tatsachen oder Erkenntnisse eine andere Bewertung angezeigt sein (zum Beispiel die Berücksichtigung gemäß Art. 31 Abs. 1 war fehlerhaft oder die Voraussetzungen einer erhöhten Anfangsstufe liegen nicht mehr vor beziehungsweise liegen bei der Wiedereinstellung erstmalig vor), ist die ursprüngliche Stufenzuordnung, soweit verwaltungsverfahrensrechtlich zulässig (vergleiche Art. 48 ff. BayVwVfG), abzuändern. ⁷Dabei ist zu beachten, dass der neue Dienstherr keine Regelungskompetenz für vor der Übernahme liegende Zeiträume hat, eine Abänderung der Stufenzuordnung nur ab dem Zeitpunkt der Versetzung möglich ist.⁸Für eine anderweitige Berücksichtigung von Zeiten nach Art. 31 Abs. 2, die vor dem ersten Beamtenverhältnis liegen (für dazwischen liegende Zeiten gilt Art. 30 Abs. 2 Satz 3 BayBesG), ist ein entsprechender Antrag (vergleiche zum Erfordernis einer Antragstellung Nr. 31.2.1.1) erforderlich. ⁹Bei der Abänderung der ursprünglichen Stufenfestsetzung handelt es sich nicht um eine Stufenneufestsetzung im Sinne der Nr. 30.1.5 Satz 1.

30.1.6.1 Beispiel:

30.1.6.1.1

Beamter der bayerischen Stadt X (Diensteintritt in BesGr. A 13 Stufe 5): 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023. Der Beamte wird von der Stadt X mit Ablauf des 30. Juni 2023 entlassen und am 1. Juli 2023 vom Freistaat Bayern eingestellt.

30.1.6.1.2

¹Nachdem bereits zum 1. Januar 2023 eine Stufenzuordnung gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 2 erfolgt ist, ist diese grundsätzlich zu übernehmen. ²Es ist zu prüfen (Bezügestelle: Art. 30 und Art. 31 Abs. 1; oberste Dienstbehörde beziehungsweise die von ihr bestimmte Stelle: Art. 31 Abs. 2), ob eine Abänderung der ursprünglichen Stufenzuordnung gemäß Art. 48 ff. BayVwVfG in Betracht kommt.

30.1.7

Eine Stufenneuzuordnung nach Art. 30 Abs. 1 Satz 2 findet ebenso wenig bei einem (erneuten) Wechsel von der Besoldungsordnung C kw, R oder W in die Besoldungsordnung A (beziehungsweise für den umgekehrten Fall des Wechsels von der Besoldungsordnung A in die Besoldungsordnung R, vergleiche Art. 47 Abs. 1 Satz 4) statt, sofern bereits unter der Geltung des Bayerischen Besoldungsgesetzes eine Stufenzuordnung in dieser Besoldungsordnung erfolgte (d. h. grundsätzliche Fortgeltung der damaligen Stufenzuordnung).

30.1.8

¹Keine Stufenzuordnung nach Art. 30 Abs. 1 Satz 2 erfolgt mangels (Neu-)Begründung eines Beamtenverhältnisses im Falle einer Versetzung (vergleiche Art. 48 BayBG) innerhalb des Geltungsbereichs des Bayerischen Besoldungsgesetzes (zur Versetzung von einem außerbayerischen Dienstherrn zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich des Bayerischen Besoldungsgesetzes vergleiche Nr. 30.4). ²Dies hat zur Folge, dass die Stufenzuordnung beibehalten wird. ³Dies gilt unabhängig davon, ob bereits eine Stufenzuordnung gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 2 erfolgt ist.

30.1.9

Bestand das vorhergehende Beamtenverhältnis, aus welchem der Beamte beziehungsweise die Beamtin entlassen wurde, zu einem nicht in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Dienstherrn, handelt es sich bei der Wiedereinstellung um eine „vergleichbare statusrechtliche Änderung“ im Sinne des Art. 30 Abs. 4 Satz 1 (vergleiche Nr. 30.4).

30.1.10

¹Bei einem höherrangigen Qualifikationserwerb nach erstmaliger Begründung eines Beamtenverhältnisses hat grundsätzlich eine Stufenneuzuordnung zu erfolgen. ²Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine Wiedereinstellung, ein fortbestehendes Beamtenverhältnis oder eine Versetzung von einem zum anderen (innerbayerischen) Dienstherrn handelt (bei Übernahmen von einem außerbayerischen Dienstherrn erfolgt die Stufenneuzuordnung aufgrund Art. 30 Abs. 4). ³Die Stufenneuzuordnung ist ausgehend von der ersten mit einem Wert belegten Stufe des Amtes der höheren Qualifikationsebene vorzunehmen. ⁴Hinsichtlich des Zeitpunkts des erstmaligen Diensteintritts ist auf die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses abzustellen (vergleiche Nr. 30.1.5 Satz 3). ⁵Davon ausgehend bestimmt sich der Stufenaufstieg nach den Vorschriften der Art. 30 und 31. ⁶Zur Berücksichtigung sonstiger förderlicher Zeiten nach Art. 31 Abs. 2 ist eine erneute Antragstellung erforderlich (vergleiche Nr. 31.2.1.1 Satz 1 und 2). ⁷Dabei ist zu beachten, dass sich die Förderlichkeit der beantragten Zeiten auf die Beamtentätigkeit in dem Amt der höheren Qualifikationsebene beziehen muss. ⁸Etwaige zwischen zwei Beamtenverhältnissen liegende Zeiten ohne Anspruch auf Grundgehalt verzögern gemäß Art. 30 Abs. 2 Satz 3 grundsätzlich die Stufenlaufzeit (vergleiche auch Nr. 31.0.1.2). ⁹Bei einem Qualifikationserwerb für eine höhere Qualifikationsebene im Wege der modularen Qualifizierung (Art. 20 LlbG) beziehungsweise der Ausbildungsqualifizierung (Art. 37 LlbG) erfolgt dagegen keine Stufenneuzuordnung.

30.1.10.1 Beispiel:

a): Anwärter für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene von 1. Oktober 2014 bis 30. September 2017.
b): Anschließend Beamter auf Probe/Lebenszeit von 1. Oktober 2017 bis 31. August 2024.
c): Teilweise zeitlich überschneidend: Studium der Rechtswissenschaften von 1. Oktober 2019 bis 31. März 2024.
d): Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf eigenen Antrag: 31. August 2024.
e): Vorbereitungsdienst als Rechtsreferendar: 12. September 2024 bis 15. September 2026.
f): Ernennung zum Regierungsrat in Besoldungsgruppe A 13: 16. September 2026.

30.1.10.1.1

Die Stufenzuordnung zum Diensteintritt am 16. September 2026 knüpft an der ersten mit einem Wert belegten Stufe in der Besoldungsgruppe aus dem Amt der höheren Qualifikationsebene an (A 13), d. h. Stufe 5.

30.1.10.1.2

¹Bei Zuordnung der Stufe wird grundsätzlich auf die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses mit Anspruch auf Grundbezüge abgestellt, hier der 1. Oktober 2017. ²Der Zeitraum des Studiums verzögert den Stufenaufstieg nicht, da das Studium parallel zur Tätigkeit als Beamter auf Probe absolviert wird und ein Anspruch auf Grundbezüge bestand.

30.1.10.1.3

Der Vorbereitungsdienst als Rechtsreferendar führt zu einer Verzögerung, da er in einem Beamtenverhältnis ohne Anspruch auf Grundbezüge durchlaufen wird.

30.1.10.1.4

Der Beamte ist mit Wirkung zum 1. September 2026 (Art. 30 Abs. 1 Satz 5) der Stufe 7 zuzuordnen; in dieser Stufe hat er bereits elf Monate verbracht.

30.1.11

¹Die sich aus dem tatsächlichen Diensteintritt nach Art. 30 Abs. 1 Satz 2 ergebende Stufe (= Anfangsstufe) steht dem Beamten oder der Beamtin kraft Gesetz zu. ²Eine schriftliche Bekanntgabe durch Verwaltungsakt ist nicht erforderlich; es genügt die Bezügemitteilung. ³In den Fällen der Festlegung nach Art. 30 Abs. 1 Satz 3 oder 4 ist dem Beamten oder der Beamtin die erhöhte Anfangsstufe bekanntzugeben (Art. 41 Abs. 1 BayVwVfG). ⁴Bekanntzugeben sind ebenfalls die gemäß Art. 31 Abs. 1 und 2 berücksichtigten Zeiten, die Ablehnung dieser Zeiten sowie eine gemäß Art. 108 Abs. 8 erforderliche Vergleichsberechnung (nebst Ergebnis). ⁵Gleiches gilt für die Feststellung des Zeitpunkts des Diensteintritts beim früheren Dienstherrn in den Fällen des Art. 30 Abs. 4 und von Zeiten beim früheren Dienstherrn (Werdegang) nach Art. 30 und 31 (vergleiche Nr. 30.4.3). ⁶Die bei einer fiktiven Vorverlegung des Diensteintritts konkret zustehende Stufe zum Zeitpunkt des tatsächlichen Diensteintritts wird für den Beamten oder die Beamtin aus der Bezügemitteilung ersichtlich. ⁷Zuständig für die genannten Bekanntgaben ist im Fall des Art. 31 Abs. 2 (Anrechnung von Zeiten) die Personal verwaltende Stelle (vergleiche auch Nr. 31.2.7) und im Übrigen (auch für die Vorverlegung des Diensteintritts nach Art. 31 Abs. 2) die Bezügestelle.

30.1.12

Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend für Richter und Richterinnen (Art. 47 Abs. 1 und 2; Nr. 47).

30.2 Stufenaufstieg

30.2.1

¹Das regelmäßige Aufsteigen in den Stufen ist ausschließlich leistungsbezogen ausgestaltet. ²Es wird deshalb verzögert um Zeiten ohne Anspruch auf Grundgehalt, zum Beispiel um Zeiten einer Beurlaubung ohne Bezüge, für die weder ein dienstliches Interesse noch öffentliche Belange vorliegen.

30.2.1.1 Beispiel 1:

a): Tatsächlicher Diensteintritt im Beamtenverhältnis am 1. Januar 2023.
b): Entlassung auf Antrag mit Ablauf des 28. Februar 2025.
c): Wiedereinstellung am 1. August 2028.

¹Zum Zeitpunkt der Entlassung waren in Stufe 3 bereits zwei Monate verbracht. ²Ab dem Zeitpunkt der Wiedereinstellung sind in Stufe 3 noch 22 Monate zu verbringen mit der Folge, dass am 1. Juni 2030 bei anforderungsgerechter Leistung die Stufe 4 erreicht wird.

30.2.1.2 Beispiel 2:

a): Tatsächlicher Diensteintritt im Beamtenverhältnis am 1. Januar 2023.
b): Beurlaubung ohne Grundgehalt (kein dienstliches Interesse) am 1. März 2027.
c): Weiterverwendung im Beamtenverhältnis nach Beendigung der Beurlaubung ab 1. März 2029.
d): Entlassung auf Antrag mit Ablauf des 28. Februar 2032.
e): Wiedereinstellung am 1. August 2033.

¹Zum Zeitpunkt der Beurlaubung waren in Stufe 4 bereits zwei Monate verbracht. ²Ab dem Zeitpunkt der Weiterverwendung sind in Stufe 4 noch 34 Monate zu verbringen mit der Folge, dass ab 1. Januar 2032 bei anforderungsgerechter Leistung die Stufe 5 erreicht wird. ³Zum Zeitpunkt der Entlassung waren in Stufe 5 bereits zwei Monate verbracht. ⁴Ab dem Zeitpunkt der Wiedereinstellung sind in Stufe 5 noch 34 Monate zu verbringen mit der Folge, das am 1. Juni 2036 bei anforderungsgerechter Leistung die Stufe 6 erreicht wird.

30.2.1.3 Beispiel 3:

30.2.1.3.1

Wie Beispiel 2 mit der Abweichung, dass die Entlassung auf Antrag mit Ablauf des 31. August 2030 erfolgt.

30.2.1.3.2

¹Zum Zeitpunkt der Beurlaubung waren in Stufe 4 bereits zwei Monate verbracht. ²Ab dem Zeitpunkt der Weiterverwendung sind in Stufe 4 noch 34 Monate zu verbringen mit der Folge, dass ab 1. Januar 2032 bei anforderungsgerechter Leistung die Stufe 5 erreicht werden würde. ³Im Zeitpunkt der vorherigen Entlassung sind von den 34 Monaten in Stufe 4 jedoch erst 18 Monate verbracht. ⁴Ab dem Zeitpunkt der Wiedereinstellung sind in Stufe 4 daher noch 16 Monate zu verbringen mit der Folge, das am 1. Dezember 2035 bei anforderungsgerechter Leistung die Stufe 6 erreicht wird.

30.2.2

Ein Verzögerungstatbestand liegt nicht vor in den in Art. 31 Abs. 3 genannten Fällen.

30.2.3

Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend für Richter und Richterinnen unter Beachtung des Art. 47 Abs. 2 (keine Leistungsfeststellung für Stufenaufstieg erforderlich).

30.3 Leistungsfeststellung

30.3.1

¹Voraussetzung für den regelmäßigen Stufenaufstieg ist, dass der oder die Dienstvorgesetzte eine Leistungsfeststellung nach Art. 30 Abs. 3 Satz 1 trifft. ²Das Nähere ergibt sich aus Art. 62 LlbG und den VV-BeamtR. ³Gemäß Abschnitt 5 Nr. 7.1 VV-BeamtR ist eine Leistungsfeststellung ab Beginn des Monats wirksam, der auf den Monat, in dem die Leistungsfeststellung eröffnet wird, folgt. ⁴Wird die Leistungsfeststellung mit einer periodischen Beurteilung verbunden, gilt sie aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung regelmäßig bis zur nächsten periodischen Beurteilung.

30.3.1.1 Beispiel:

30.3.1.1.1

¹Die alle drei Jahre erfolgende periodische Beurteilung wird am 1. Oktober 2025 eröffnet und mit einer positiven Leistungsfeststellung nach Art. 30 Abs. 3 Satz 1 verbunden. ²Ab Mai 2026 entsprechen die Leistungen nicht mehr den mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen. ³Der reguläre Aufstieg in die nächste Stufe der Grundgehaltstabelle würde am 1. Dezember 2026 erfolgen.

30.3.1.1.2

¹Die am 1. November 2025 wirksam gewordene positive Leistungsfeststellung wirkt bis zur nächsten periodischen Beurteilung. ²Trotz der zwischenzeitlich aufgetretenen Leistungsdefizite wird dem gemäß der Stufenaufstieg zum 1. Dezember 2026 nicht gehindert. ³Die nicht anforderungsgerechten Leistungen können allenfalls disziplinarisch geahndet werden.

30.3.2

¹Die Leistungen müssen den mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen entsprechen. ²Amt in diesem Sinne ist das zum Zeitpunkt der letzten Leistungsfeststellung verliehene Amt, so dass eine positive Leistungsfeststellung durch eine zwischenzeitliche Beförderung nicht ihre Wirkung verliert.

30.3.2.1 Beispiel:

30.3.2.1.1

¹Die positive Leistungsfeststellung wird zum 1. Oktober 2025 wirksam. ²Zum 1. März 2026 wird der Beamte von der Besoldungsgruppe A 11 in die Besoldungsgruppe A 12 befördert. ³Die nächste reguläre Stufe der Besoldungstabelle würde am 1. Mai 2027 erreicht werden.

30.3.2.1.2

Die auf Leistungen in der Besoldungsgruppe A 11 Bezug nehmende positive Feststellung gemäß Art. 30 Abs. 3 Satz 1 gilt auch für den in der Besoldungsgruppe A 12 verbrachten Zeitraum, so dass der reguläre Stufenaufstieg keine gesonderte Leistungsfeststellung voraussetzt.

30.3.3

¹Gelangt die Leistungsfeststellung zu dem Ergebnis, dass die Leistungen des Beamten oder der Beamtin nicht den mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen entsprechen, wird die individuelle Stufenlaufzeit kraft Gesetz angehalten (vergleiche Art. 30 Abs. 3 Satz 3). ²Das maßgebliche Zeitintervall verlängert sich in diesem Fall um mindestens ein Jahr, je nachdem, ob nach einem Jahr eine positive Leistungsfeststellung erfolgt oder nicht (vergleiche Art. 62 Abs. 5 Satz 1 LlbG). ³Im Fall der positiven Leistungsfeststellung nach dem „Stufenstopp“ erfolgt das Aufsteigen in die nächste Stufe nach Ablauf der Stufenrestlaufzeit zuzüglich der Verlängerungszeit.

30.3.3.1 Beispiel:

¹Im Rahmen einer Leistungsfeststellung, die zum 1. Januar 2026 wirksam wird, wird festgestellt, dass ein Beamter die Mindestanforderungen im Sinne des Art. 30 Abs. 3 Satz 1 nicht erfüllt. ²In der schriftlichen Mitteilung zur Begründung der gesetzlichen Folge des „Stufenstopps“ wird darauf verwiesen, dass der Beamte ab 1. Januar 2026 in der Stufe 5 solange verbleibt, bis eine positive Leistungsfeststellung nach Art. 30 Abs. 3 Satz 1 getroffen wird. ³Die nächste Überprüfung ist nach Ablauf eines Jahres, gerechnet ab dem Zeitpunkt des „Stufenstopps“ vorzunehmen. ⁴Bei positiver Leistungsfeststellung beginnt die Restlaufzeit zuzüglich der Verlängerungszeit von – in dem Beispiel – einem Jahr ab 1. Januar 2027.

30.3.4

¹Während der in Art. 31 Abs. 3 genannten Zeiten (zum Beispiel Elternzeit) wird das Vorliegen der mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen unterstellt (Art. 30 Abs. 3 Satz 5). ²Beginnt eine Zeit nach Art. 31 Abs. 3 innerhalb des Zeitraums nach Unterbleiben einer positiven Leistungsfeststellung bis zur erneuten Überprüfung, muss im Einzelfall gewertet werden, ob die überprüfende Leistungsfeststellung nach Ablauf eines Jahres positiv oder negativ ausfällt. ³Anknüpfungspunkte insoweit sind insbesondere das Verhältnis zwischen tatsächlicher Arbeitszeit und der Zeit nach Art. 31 Abs. 3 sowie die im Rahmen der tatsächlichen Arbeitszeit erbrachte Leistung.

30.3.4.1 Beispiel 1:

30.3.4.1.1

¹Eine zum 1. Oktober 2025 wirksam werdende Leistungsfeststellung führt zum Ergebnis, dass die Leistung einer Beamtin nicht den Mindestanforderungen entspricht. ²Am 1. April 2026 beginnt die Elternzeit der Beamtin.

30.3.4.1.2

¹Im Rahmen der überprüfenden Leistungsfeststellung zum 1. Oktober 2026 ist zu berücksichtigen, dass während der bis dahin sechsmonatigen Elternzeit eine positive Bewährung der Beamtin gesetzlich fingiert wird. ²Abgewogen werden muss diese positive Bewährung von sechs Monaten mit der in den ersten sechs Monaten erbrachten tatsächlichen Leistung.

30.3.4.2 Beispiel 2:

¹Abweichend von Beispiel 1 geht die Beamtin bereits zum 1. Dezember 2025 in Elternzeit. ²Die zehnmonatige – gesetzlich fingierte – positive Bewährung ist ein erhebliches Indiz für eine insgesamt positiv ausfallende überprüfende Leistungsfeststellung.

30.3.5

¹Die Leistungsfeststellung kann unter entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des Art. 30 Abs. 4 Satz 4 ausnahmsweise entbehrlich sein. ²Dies ist der Fall, wenn bei Wiedereinstellungen (d. h. es bestand vor dem aktuellen Beamtenverhältnis bereits ein weiteres Dienstverhältnis zu einem innerbayerischen Dienstherren mit anschließender zeitlicher Unterbrechung) oder bei Einstellungen mit fiktiver Vorverlegung des Diensteintritts nach Art. 31 Abs. 1 oder 2 zeitnah nach der (Wieder-)Einstellung ein Stufenaufstieg ansteht und die bislang erbrachten Leistungen des Beamten oder der Beamtin zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausreichend beurteilt werden können. ³Gleiches gilt, wenn bei einem Wechsel aus der Besoldungsordnung R in die Besoldungsordnung A zeitnah nach dem Wechsel ein Stufenaufstieg ansteht. ⁴In diesen Fällen wird fingiert, dass die Leistungen bis zur nächsten Leistungsfeststellung den Mindestanforderungen entsprechen. ⁵Ist eine Bewertung der Leistungen vor dem ersten Stufenaufstieg bereits möglich, ist eine Leistungsfeststellung durchzuführen. ⁶Entsprechen die Leistungen nicht den mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen, hat zwingend eine negative Leistungsfeststellung zu erfolgen.

30.3.6

Der Stufenaufstieg in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 regelt sich nach Art. 47 Abs. 2.

30.4 Statusänderungen

30.4.1

¹Zu den Begriffen „Versetzung“, „Übernahme“ und „Übertritt“ wird auf § 15 BeamtStG sowie § 16 Abs. 1 und 2 BeamtStG verwiesen. ²Eine „vergleichbare statusrechtliche Änderung“ liegt zum Beispiel vor bei erneuter Begründung eines Beamtenverhältnisses oder wenn ein berufsmäßig ausgeübtes kommunales Wahlbeamtenverhältnis wegen Begründung eines Beamtenverhältnisses zu einem anderen Dienstherrn endet. ³Eine solche statusrechtliche Änderung liegt auch vor, wenn ein früherer Soldat auf Zeit oder eine frühere Soldatin auf Zeit oder ein Berufssoldat oder eine Berufssoldatin (vergleiche Nr. 31.1.2.2) nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst in ein Beamtenverhältnis bei einem bayerischen Dienstherrn eintritt. ⁴Ein unmittelbarer zeitlicher Anschluss ist dafür nicht Voraussetzung. ⁵Eine solche statusrechtliche Änderung kann auch vorliegen, wenn ein Kirchenbeamter oder eine Kirchenbeamtin nach dem Ausscheiden aus dem Kirchenbeamtenverhältnis in ein Beamtenverhältnis bei einem bayerischen Dienstherrn eintritt. ⁶Dabei sind die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere, ob Ausbildung, Prüfung und Tätigkeit des Beamten oder der Beamtin nach bayerischen Vorschriften erfolgte.

30.4.1.1 Beispiel:

¹Eine Beamtin mit Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene (Fachlaufbahn Bildung und Wissenschaft, fachlicher Schwerpunkt Bibliothekswesen) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in das Beamtenverhältnis auf Probe als Kirchenbeamtin bei einer Stiftung der katholischen Kirche in Bayern berufen. ²Die Fachlaufbahn sowie die von der Kirchenbeamtin im Rahmen der Ausbildung abzuleistenden Prüfungen richteten sich nach den bayerischen Vorschriften (FachV-Bibl). ³Ab 1. Januar 2030 steht die Beamtin im Dienst des Freistaates Bayern. ⁴Da die Ausbildung, Prüfung und Tätigkeit der Beamtin im Zeitraum vom 1. Februar 2017 bis 31. Dezember 2029 den Anforderungen entsprachen, die auch bei einer Tätigkeit im Dienst des Freistaates Bayern an sie gestellt worden wären, kann eine vergleichbare statusrechtliche Änderung angenommen werden.

30.4.2

¹Unter den Anwendungsbereich der Vorschrift fällt nur der Wechsel von einem außerbayerischen Dienstherrn zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich des Bayerischen Besoldungsgesetzes. ²Nicht erfasst wird der Wechsel innerhalb des gesetzlichen Geltungsbereichs sowie die Wiedereinstellung in ein Beamtenverhältnis bei demselben Dienstherrn. ³Hier kommt Art. 30 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 31 zur Anwendung (vergleiche Nr. 30.1.3).

30.4.3

¹Als maßgeblicher Diensteintritt gilt der Zeitpunkt der Ernennung beim früheren Dienstherrn. ²Davon ausgehend bestimmt sich der Stufenein- und -aufstieg nach den Vorschriften der Art. 30 und 31. ³Anknüpfungspunkt hierfür ist die Besoldungsgruppe zum Zeitpunkt der Ernennung beim früheren Dienstherrn; ausgenommen sind Fallkonstellationen der Nr. 30.1.10 (höherrangiger Qualifikationserwerb). ⁴Demnach ist der Werdegang des Beamten oder der Beamtin so nachzuzeichnen als wenn er oder sie damals beim bayerischen Dienstherrn eingestellt worden wäre. ⁵Bei der Nachzeichnung des Werdegangs ist das ab 1. Januar 2011 in Bayern geltende Recht anzuwenden. ⁶Maßgebend sind die Vorschriften, die zum jeweiligen Zeitpunkt (vergleiche Nr. 31.1.1.10) in Bayern gegolten haben (zum Beispiel laufbahnrechtliche Qualifikationsanforderungen). ⁷Die Berücksichtigung der sich danach ergebenden Zeiten beurteilt sich nach dem ab 1. Januar 2011 in Bayern geltenden Recht. ⁸Dabei wird Art. 31 Abs. 1 Nr. 1 in der Regel nicht zur Anwendung kommen (vergleiche Nr. 31.1.1). ⁹Für den weiteren Stufenaufstieg muss keine Leistungsfeststellung vorliegen, wenn nach den Vorschriften des früheren Dienstherrn ein Stufenaufstieg regelmäßig erfolgt ist. ¹⁰Wurde der Stufenaufstieg nach § 27 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 85 BBesG gehemmt, so liegt dieser Maßnahme eine negative Leistungsfeststellung zugrunde. ¹¹Die sich nach alledem ergebende Stufe ist für die Berechnung des Grundgehalts ab dem Diensteintritt beim bayerischen Dienstherrn maßgebend. ¹²Für das erste Aufsteigen nach dem ab 1. Januar 2011 geltenden bayerischen Recht werden die Mindestanforderungen des Art. 30 Abs. 3 im Regelfall unterstellt, bis die erste Leistungsfeststellung erfolgt (Art. 30 Abs. 4 Satz 4). ¹³Werden die Mindestanforderungen im Sinne des Art. 30 Abs. 4 Satz 4 dann als nicht erfüllt angesehen, gilt Nr. 30.3.3.

30.4.4

Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend für Richter und Richterinnen.

30.5 Bekanntgabe der Stufe

30.5.1

¹Zum Erfordernis der Bekanntgabe einer nach Art. 30 Abs. 1 festgesetzten Stufe wird auf Nr. 30.1.11 verwiesen. ²Darüber hinaus ist eine schriftliche Mitteilung (gemäß Art. 41 Abs. 1 BayVwVfG) durch die Bezügestelle vorgeschrieben bei der

a): Feststellung von Zeiten nach Art. 30 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 3 und
b): der Feststellung des Zeitpunkts des Diensteintritts beim früheren Dienstherrn nach Art. 30 Abs. 4.

30.5.2

Die Feststellung von Zeiten nach Art. 30 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 3 erfolgt erst bei der tatsächlichen Wiederaufnahme der Zahlung.

30.5.3

Die Leistungsfeststellung nach Art. 30 Abs. 3 Satz 1 (vergleiche Nr. 30.3) wird innerhalb des Anwendungsbereichs des Leistungslaufbahngesetzes im Rahmen der Beurteilung oder als gesonderte Leistungsfeststellung dem Beamten oder der Beamtin eröffnet (Art. 62, 61 LlbG). In den Fällen des Stufenstopps begründet der oder die unmittelbare Dienstvorgesetzte (Art. 60 LlbG) diesen dem Beamten beziehungsweise der Beamtin gegenüber schriftlich (vergleiche Abschnitt 5 Nr. 6.2.3 VV-BeamtR); einer zusätzlichen schriftlichen Mitteilung durch die Personal verwaltende Stelle beziehungsweise die Bezügestelle bedarf es nicht.

30.5.4

Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend für Richter und Richterinnen.

31. Berücksichtigungsfähige Zeiten

31.0 Fiktive Vorverlegung des Diensteintritts

31.0.1.1

¹ Art. 31 Abs. 1 und 2 bestimmen, welche vor dem (erstmaligen) Diensteintritt liegenden Zeiten bei der erstmaligen Stufenzuordnung von Beamten und Beamtinnen zu berücksichtigen sind oder berücksichtigt werden können. ²Hierdurch ist beim Diensteintritt eines Beamten oder einer Beamtin die Festsetzung einer höheren als der Anfangsstufe nach Art. 30 Abs. 1 Satz 1 bis 4 (vergleiche Nr. 30.1) möglich.

31.0.1.2

¹Darüber hinaus sind in Art. 31 Abs. 3 die Unterbrechungstatbestände aufgezählt, welche das regelmäßige Aufsteigen in den Stufen nach Art. 30 Abs. 2 Satz 3 nicht verzögern, obgleich während dieser Unterbrechungszeit kein Anspruch auf Besoldung bestand. ²Insbesondere werden berücksichtigungsfähige Zeiten des Art. 31 Abs. 1 und 2 erfasst, die zwischen den Beamtenverhältnissen liegen. ³D. h. in diesen Fällen wird nicht der erstmalige Diensteintritt um die berücksichtigungsfähigen Zeiten fiktiv vorverlegt, sondern diese Zeiten verzögern den Stufenaufstieg nicht. ⁴Bei der Anwendung des Art. 31 Abs. 3 gelten die Nrn. 31.1 und 31.2 entsprechend.

31.0.2

¹Die nach Art. 31 Abs. 1 bis 3 zu berücksichtigenden Zeiten sind nach Jahren und Monaten zu berechnen. ²Liegen mehrere nacheinander (d. h. unterschiedliche Tatbestände des Art. 31 Abs. 1 oder 2 ohne zeitliche Unterbrechung) zu berücksichtigende Zeiten nach Art. 31 Abs. 1 und 2 vor, sind diese als ein Zeitraum zu betrachten. ³Verbleibt danach ein Teilmonat, ist dieser nach Art. 31 Abs. 4 auf einen vollen Monat aufzurunden. ⁴Entsprechendes gilt für unschädliche Verzögerungszeiten nach Art. 31 Abs. 3. ⁵Liegt zwischen den zu berücksichtigenden Zeiten eine zeitliche Unterbrechung, sind die jeweiligen Zeiten einzeln aufzurunden; dies gilt auch dann, wenn sehr kurze Zeiträume mit zeitlicher Unterbrechung vorliegen, allerdings sind einzelne unterbrochene Zeiträume innerhalb desselben Monats insgesamt auf maximal einen Monat aufzurunden. ⁶Sofern der maximal berücksichtigungsfähige Zeitraum im Sinne des Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, Nr. 3 oder 4 überschritten wird, ist zugunsten der Beamten und Beamtinnen Art. 30 Abs. 2 Satz 4 anzuwenden, mit der Folge, dass die jeweiligen Zeiten auf volle Monate abzurunden sind.

31.0.2.1 Beispiel:

31.0.2.1.1

Elternzeit von 6. Mai 2023 bis 9. März 2025. Resturlaub aus 2023 von 10. März 2025 bis 20. März 2025. Unbezahlter Urlaub (Art. 89 BayBG) von 21. März 2025 bis 8. März 2027.

31.0.2.1.2

¹Die Zeiträume der Elternzeit nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 3 werden durch den Resturlaub unterbrochen. ²Dies bedeutet, dass der jeweilige Einzelzeitraum grundsätzlich für sich zu betrachten und wegen Art. 31 Abs. 4 auf volle Monate aufzurunden ist. ³Für den ersten Zeitraum (6. Mai 2023 bis 9. März 2025) wären demnach 23 Monate und für den zweiten Zeitraum (21. März 2025 bis 8. März 2027) 24 Monate anzusetzen.

31.0.2.1.3

¹Allerdings kommt in dem Beispiel die Besonderheit hinzu, dass der nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 3 pro Kind zustehende Dreijahreszeitraum überschritten wird und diese hinausgehenden Zeiten die Stufenlaufzeit verzögern. ²In diesem Fall kommt für beide Zeiträume zugunsten des Beamten oder der Beamtin die Rundungsregelung des Art. 30 Abs. 2 Satz 4 zur Anwendung.

31.0.2.1.4

¹Für den ersten Zeitraum (6. Mai 2023 bis 9. März 2025) wären demnach 22 Monate und für den zweiten Zeitraum (21. März 2025 bis 8. März 2027) 23 Monate anzusetzen (jeweils getrennt abzurunden, da eine Unterbrechung vorliegt). ²Von den insgesamt 45 Monaten sind die (unschädlichen) 36 Monate abzuziehen, so dass im Ergebnis die Stufenlaufzeit um neun Monate verzögert wird.

31.0.3

¹Berücksichtigt wird lediglich der tatsächlich in Anspruch genommene Zeitraum. ²Liegen während des gleichen Zeitraums die Voraussetzungen verschiedener Tatbestände des Art. 31 Abs. 1 und 2 vor, wird der Zeitraum somit nur einmal bei der Stufenzuordnung berücksichtigt (vergleiche Art. 31 Abs. 5 Satz 2). ³Dabei ist den Tatbeständen nach Art. 31 Abs. 1 gegenüber Tatbeständen nach Art. 31 Abs. 2 ein Vorrang einzuräumen. ⁴Eine Mehrfachberücksichtigung ist ebenfalls ausgeschlossen, sofern im gleichen Zeitraum ein Tatbestand des Art. 31 Abs. 1 beziehungsweise 2 mehrfach erfüllt ist (zum Beispiel Betreuung von Zwillingen oder gleichzeitiges Ausüben von zwei grundsätzlich als förderlich zu wertenden Beschäftigungen).

31.0.3.1 Beispiel 1:

¹Während der Jahre 2024 bis 2026 befindet sich eine Anwärterin in Elternzeit gemäß Art. 31 Abs. 1 Nr. 3 und betreut gleichzeitig ihre pflegebedürftige Mutter im Sinne des Art. 31 Abs. 1 Nr. 4. ²Im Rahmen der erstmaligen Begründung des Beamtenverhältnisses mit Anspruch auf Grundbezüge wird der Diensteintritt um drei Jahre gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 fiktiv vorverlegt; obwohl die Tatbestände des Art. 31 Abs. 1 Nr. 3 und 4 erfüllt sind, zählt nur der Zeitraum der tatsächlichen Abwesenheit und nicht die infolge der zu bejahenden Tatbestände aufaddierten Zeiten.

31.0.3.2 Beispiel 2:

¹Eine Beamtenbewerberin soll zum 1. Juli 2025 eingestellt werden. ²Vom 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2025 befand sie sich in Elternzeit gemäß Art. 31 Abs. 1 Nr. 3 und übte gleichzeitig eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 20 Wochenstunden aus. ³Mit Antrag vom 10. Mai 2025 hat die Beamtenbewerberin die Anerkennung der in Teilzeit ausgeübten Beschäftigung als förderlich beantragt. ⁴Die zuständige oberste Dienstbehörde hat die Zeit nach Art. 31 Abs. 2 Satz 1 als sonstige förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeit anerkannt. ⁵Im Rahmen der erstmaligen Begründung des Beamtenverhältnisses mit Anspruch auf Grundbezüge wird der Diensteintritt um ein Jahr gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 Nr. 3 fiktiv vorverlegt; obwohl die Tatbestände des Art. 31 Abs. 1 Nr. 3 und des Art. 31 Abs. 2 erfüllt sind, ist bei der Stufenzuordnung aufgrund des Rangverhältnisses dieser Tatbestände die Zeit nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 3 zu berücksichtigen. ⁶Eine Addition der Zeiten infolge der erfüllten Tatbestände, was im Ergebnis zu einer Mehrfachberücksichtigung des gleichen Zeitraums führen würde, scheidet nach Art. 31 Abs. 5 Satz 2 aus.

31.0.4

¹ Art. 31 gilt nach Maßgabe des Art. 47 Abs. 2 Satz 2 entsprechend für Richter und Richterinnen. ²Für Beamte und Beamtinnen der Besoldungsordnung C kw gilt Entsprechendes; siehe auch Art. 107 Abs. 2.

31.0.5

¹ Art. 30 und 31 bedingen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Personal verwaltenden Dienststellen und den Bezügestellen. ²Der Anerkennungsbescheid der personalverwaltenden Dienststelle nach Art. 31 Abs. 2 ist von der Bezügestelle grundsätzlich in ihrem Stufenfestsetzungsbescheid zu übernehmen. ³Die Bezügestellen sind angehalten, die Anerkennungsbescheide nach Art. 31 Abs. 2 auf offensichtliche Fehler hin zu überprüfen. ⁴Die Personal verwaltenden Dienststellen sollen die Bezügestellen bei der Umsetzung der Anerkennungsbescheide ggf. auf Unstimmigkeiten hinweisen.

31.1 Zu berücksichtigende Zeiten

Art. 31 Abs. 1 zählt Zeiten auf, die zwingend zu berücksichtigen sind, soweit die Tatbestandsvoraussetzungen feststehen.

31.1.1 Zeiten einer über die beamtenrechtlichen Mindestanforderungen hinausgehenden hauptberuflichen Beschäftigung

31.1.1.1

¹Die Mindestanforderungen für den Einstieg in eine der vier Qualifikationsebenen der Leistungslaufbahn sind im Leistungslaufbahngesetz geregelt. ²Dabei ist zwischen Regelbewerbern beziehungsweise Regelbewerberinnen gemäß Art. 4 Abs. 1 LlbG und anderen Bewerbern beziehungsweise Bewerberinnen gemäß Art. 4 Abs. 2 LlbG zu unterscheiden.

31.1.1.2

¹Die Mindestanforderungen für Regelbewerber beziehungsweise Regelbewerberinnen sind in Art. 6 Abs. 1 LlbG normiert. ²Hierzu zählen üblicherweise die Vorbildung gemäß Art. 7 LlbG und der Vorbereitungsdienst als Ausbildung gemäß Art. 8 LlbG. ³Statt des Vorbereitungsdienstes wird beim sonstigen Qualifikationserwerb für eine Fachlaufbahn nach den Art. 38 bis 40 LlbG eine hauptberufliche Tätigkeit vorausgesetzt.

31.1.1.3

¹Diese Mindestanforderungen sind in der neuen Tabellenstruktur insbesondere durch die im Anfangsgrundgehalt um eine oder zwei Stufen angehobenen Grundgehaltssätze der maßgeblichen Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A (im Vergleich zu den am 31. Dezember 2010 geltenden Tabellenbeträgen) bereits berücksichtigt. ²Insoweit erfolgt für die Regelbewerber und Regelbewerberinnen in jeder der vier Qualifikationsebenen grundsätzlich ein auf der Grundlage des regelmäßigen Eingangsamtes ihrer Fachlaufbahn beruhender betragsmäßig gleichwertiger Einstieg, der das Lebensalter beim Diensteintritt unberücksichtigt lässt.

31.1.1.4

Dies gilt auch in Fachlaufbahnen mit fachlichem Schwerpunkt mit technischer Ausrichtung bei einem Einstieg in der dritten Qualifikationsebene gemäß Art. 34 Abs. 3 LlbG bei einer Regelstudienzeit von mehr als sechs Semestern beziehungsweise bei einem sonstigen Qualifikationserwerb für eine Fachlaufbahn nach Art. 39 Abs. 1 LlbG (vergleiche Nr. 30.1.1.1); hier gilt zum Ausgleich für den längeren Qualifikationserwerb die Stufe 3 (bis 31. Dezember 2019: Stufe 2) als Anfangsstufe (Art. 30 Abs. 1 Satz 3 beziehungsweise Satz 4).

31.1.1.5

¹Soweit demgemäß für Regelbewerber und Regelbewerberinnen hauptberufliche Tätigkeiten im LlbG vorausgesetzt werden (zum Beispiel im Vorfeld einer Meister- oder Meisterinnenprüfung gemäß Art. 34 Abs. 2 Nr. 2 LlbG sowie ausdrücklich normiert beim sonstigen Qualifikationserwerb für eine Fachlaufbahn gemäß Art. 39 Abs. 1 Nr. 2 beziehungsweise Abs. 2 Nr. 2 LlbG) oder hauptberufliche Tätigkeiten als Ersatz für den Vorbereitungsdienst anerkannt werden, sind diese für den Erwerb der Qualifikation für eine Fachlaufbahn vorausgesetzten hauptberuflichen Beschäftigungszeiten nicht nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 1 zu berücksichtigen. ²Eine freiberufliche Tätigkeit ist ebenfalls nicht berücksichtigungsfähig, weil es sich um kein zusätzlich vorgeschriebenes Arbeitsverhältnis handelt (vergleiche Nr. 31.1.1.9.1).

31.1.1.5.1 Beispiel 1:

¹Für die Zulassung zu einer Fachlaufbahn mit fachlichem Schwerpunkt mit technischer Ausrichtung mit Einstieg in der dritten Qualifikationsebene ist neben einem abgeschlossenen Bachelorstudium von sieben Semestern auch ein Vorbereitungsdienst von 18 Monaten erforderlich. ²Die zuständige oberste Dienstbehörde legt fest, dass statt des 18monatigen Vorbereitungsdienstes ein Vorbereitungsdienst von zwölf Monaten und eine sechsmonatige Ausbildungszeit als Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst abzuleisten ist. ³Das privatrechtliche Arbeitsverhältnis von sechs Monaten ersetzt für diesen Zeitraum den Vorbereitungsdienst und ist nicht nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 1 zu berücksichtigen.

31.1.1.5.2 Beispiel 2:

¹Gemäß § 2 FachV-HygkontrD ist für die Zulassung von Hygienekontrolleuren und -kontrolleurinnen u. a. eine mindestens sechsmonatige (bis 31. Mai 2015: viermonatige) fachtheoretische Ausbildung sowie eine ca. eineinhalbjährige hauptberufliche Tätigkeit erforderlich. ²Diese insgesamt ca. zweijährige Ausbildung wird als Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitnehmerin im öffentlichen Dienst absolviert; ein Vorbereitungsdienst ist nicht vorgesehen. ³Die ca. zweijährige Ausbildung ersetzt im Ergebnis den Vorbereitungsdienst; die hauptberufliche Tätigkeit ist nicht nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 1 zu berücksichtigen.

31.1.1.6

Überschreitet die tatsächlich ausgeübte hauptberufliche Tätigkeit die vom LlbG vorausgesetzte Mindestzeit, kommt eine Berücksichtigung für diese tatsächliche Überschreitungszeit nach Art. 31 Abs. 2 in Betracht (vergleiche Nr. 31.2).

31.1.1.6.1 Beispiel:

¹Für eine Tätigkeit in der Lebensmittelüberwachung mit dem Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene ist der Abschluss der Meister- beziehungsweise Meisterinnenprüfung in einem Lebensmittelberuf (oder eine staatliche Abschlussprüfung einer Technikerschule in einer für die Lebensmittelüberwachung geeigneten Fachrichtung) vorgeschrieben. ²Die Ausbildung bis zum Abschluss der Gesellenprüfung dauert drei Jahre. ³Ein Bewerber für diese Fachlaufbahn weist eine Lehrzeit von drei Jahren bis zur Gesellenprüfung, weitere drei Jahre als Gesellenzeit und die danach erfolgreich abgelegte Meisterprüfung im Fleischerhandwerk nach. ⁴Die Qualifikation für die Fachlaufbahn erlangt der Bewerber nach einer weiteren Ausbildung von zwei Jahren im Arbeitnehmerverhältnis mit bestandener Qualifikationsprüfung (§ 2 Nr. 4 der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt technischer Überwachungsdienst zum Schutz der Verbraucher in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik – FachV-TechnÜV). ⁵Die Ausbildung zum Fleischer oder zur Fleischerin im Umfang der Mindestzeit von drei Jahren ist laufbahnrechtlich vorgeschrieben und deshalb nicht nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 1 zu berücksichtigen. ⁶Auch die darüber hinausgehende tatsächlich geleistete Gesellenzeit von drei Jahren ist nicht nach dieser Vorschrift berücksichtigungsfähig. ⁷Sie kann jedoch auf Antrag als förderliche Beschäftigungszeit nach Art. 31 Abs. 2 berücksichtigt werden. ⁸Die nach Ablegung der Meisterprüfung verbrachte zweijährige Ausbildungszeit als Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst vor Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 1 nicht berücksichtigungsfähig, da sie vor der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe als Ersatz für einen Vorbereitungsdienst (Art. 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LlbG) abzuleisten ist.

31.1.1.7

Für den Anwendungsbereich von Art. 31 Abs. 1 Nr. 1 ist deshalb zu prüfen, ob im konkreten Fall für den Qualifikationserwerb abweichend von der Systematik des Leistungslaufbahngesetzes – Vorbereitungsdienst oder hauptberufliche Tätigkeit – neben dem Vorbereitungsdienst eine (zusätzliche) hauptberufliche Tätigkeit zum Beispiel aufgrund einer Rechtsverordnung nach Art. 67 Satz 1 Nr. 2 LlbG vorgeschrieben ist.

31.1.1.7.1 Beispiel:

¹Gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 der Qualifikationsverordnung Fachlehrkräfte (QualVFL) ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 5 QualVFL die Zulassung von Fachlehrern und Fachlehrerinnen zum Vorbereitungsdienst nur zulässig, wenn sie nach Abschluss der beruflichen Erstausbildung eine mindestens dreijährige einschlägige hauptberufliche Tätigkeit absolviert haben.²Bei diesem Erfordernis handelt es sich um eine Zeit einer in der einschlägigen Laufbahnvorschrift vorgeschriebenen hauptberuflichen Beschäftigung in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Sinne des Art. 31 Abs. 1 Nr. 1 BayBesG. ³Diese ist auch zusätzlich zu den Mindestanforderungen nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 LlbG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 QualVFL (Mittlerer Schulabschluss, bestandene Eignungsprüfung und erfolgreicher Abschluss einer beruflichen Erstausbildung in dem einschlägigen Gesundheitsberuf als Vorbildung) sowie Art. 8 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 LlbG in Verbindung mit §§ 7 ff. QualVFL (Vorbereitungsdienst als Ausbildung) als Einstellungsvoraussetzung zu erbringen. ⁴Eine Anrechnung nach Art. 31 Abs.1 Nr. 1 BayBesG kommt somit in Betracht.

31.1.1.8

¹Andere Bewerber und Bewerberinnen im Sinne des Art. 4 Abs. 2 LlbG erwerben ihre Qualifikation abweichend von Art. 6 Abs. 1 LlbG gemäß Art. 6 Abs. 3 LlbG in Verbindung mit Art. 52 LlbG ausschließlich durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes. ²Da es bei anderen Bewerbern und Bewerberinnen demnach keine für die Mindestanforderungen maßgeblichen laufbahnrechtlichen Vorschriften gibt, kommt Art. 31 Abs. 1 Nr. 1 bei anderen Bewerbern und Bewerberinnen nicht zur Anwendung.

31.1.1.9

¹Der Tatbestand der „Hauptberuflichkeit“ ist dann als erfüllt anzusehen, wenn die fragliche Beschäftigung entgeltlich erbracht wird, nach den Lebensumständen des oder der Betroffenen den beruflichen Tätigkeitsschwerpunkt darstellt und die Beschäftigung mindestens in dem im Beamtenverhältnis zulässigen Umfang abgeleistet wurde. ²Diesbezüglich ist auf die zum Zeitpunkt der Tätigkeit geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften abzustellen (BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2005 – 2 C 20/04, ZBR 2006 S. 169). ³Der darin zeitlich festgelegte Mindestumfang der den Beamten und Beamtinnen eröffneten Teilzeitbeschäftigung stellt die absolute zeitliche Untergrenze für die Frage der Hauptberuflichkeit im Sinne des Besoldungsrechts dar (so im Ergebnis auch BverwG, Urteil vom 24. Juni 2008 – 2 C 5.07, ZBR 2009 S. 50). ⁴Die maßgebliche Untergrenze hierfür ist der Mindestumfang für die familienpolitische Teilzeit nach Art. 89 Abs. 1 Nr. 1 BayBG, wobei es für die Frage der Hauptberuflichkeit nicht darauf ankommt, dass dessen Tatbestandsvoraussetzungen (zum Beispiel tatsächliche Betreuung von mindestens einem Kind unter 18 Jahren) erfüllt waren; dies gilt auch für Richter und Richterinnen der Besoldungsordnung R. ⁵Dabei dürfen allerdings die Umstände des Einzelfalles nicht außer Acht gelassen werden; so ist zum Beispiel zu berücksichtigen, ob die geringe Arbeitszeit auf einer freiwilligen Entscheidung des Beamten oder der Beamtin beruht (vergleiche BverwG, Urteil vom 25. Mai 2005, a. a. O.). ⁶Das Merkmal der Hauptberuflichkeit ist auch dann als erfüllt anzusehen, wenn im selben Zeitraum mehrere gleichartige Beschäftigungen nebeneinander ausgeübt werden, deren Beschäftigungszeiten in Addition den für das Beamtenverhältnis zulässigen Mindestumfang überschreiten.

31.1.1.9.1 Beispiel 1:

¹Vor ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis gab eine Lehrerin im Arbeitnehmerverhältnis Unterricht im Umfang von zwölf Wochenstunden (regelmäßige Pflichtstundenzahl 28 Wochenstunden). ²Eine Beschäftigung in einem größeren Zeitumfang war aus haushalterischen Gründen nicht möglich. ³Anderweitige berufliche Tätigkeiten wurden nicht ausgeübt. ⁴Hier liegt eine hauptberufliche Tätigkeit vor. ⁵Insbesondere ist davon auszugehen, dass die geringere Wochenstundenzahl nicht auf einer freiwilligen Entscheidung der Lehrerin beruhte. ⁶Wäre die Lehrerin neben dem Unterricht noch 20 Wochenstunden beratend für eine Stiftung tätig gewesen, müsste die Hauptberuflichkeit der Unterrichtstätigkeit verneint werden (Stundenumfang der Unterrichtstätigkeit geringer als der der beratenden Tätigkeit). ⁷Auch die freiberufliche Tätigkeit ist nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 1 nicht berücksichtigungsfähig, weil es sich um kein zusätzlich vorgeschriebenes Arbeitsverhältnis handelt.

31.1.1.9.2 Beispiel 2:

¹Ein Beamter war vor seiner Berufung in das Beamtenverhältnis als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Universität in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis tätig. ²Der Umfang der Arbeitszeit betrug ein Drittel einer Vollzeitstelle. ³Nebenher fertigte der Beamte seine Doktorarbeit an. ⁴Weitere Verpflichtungen zum Beispiel familiärer Art (Kindererziehung oder Pflege eines nahen Angehörigen) bestanden nicht. ⁵Hier ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter nicht den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellte.

31.1.1.9.3 Beispiel 3:

¹Studienrat A (Ernennung zum Beamten auf Probe am 1. November 2024) beantragt die Anerkennung förderlicher hauptberuflicher Beschäftigungszeiten nach Art. 31 Abs. 2 BayBesG. ²Nach erfolgreichem Abschluss der Qualifikationsprüfung im Jahr 2019 war A im Arbeitnehmerverhältnis vier Jahre als Nachhilfelehrer für drei verschiedene Nachhilfeinstitute tätig. ³Der Umfang seiner Tätigkeit betrug vier Stunden pro Woche je Nachhilfeinstitut.⁴Da die dem Qualifikationserwerb nachfolgenden Tätigkeiten bei den verschiedenen Nachhilfeinstituten als gleichartig anzusehen sind, sind die wöchentlichen Beschäftigungszeiten je Nachhilfeinstitut zu addieren. ⁵Mit zwölf Stunden pro Woche überschreitet A den im Beamtenverhältnis zulässigen Mindestumfang von durchschnittlich acht Stunden pro Woche (Art. 89 Abs. 1 Nr. 1 BayBG), so dass das Merkmal der Hauptberuflichkeit erfüllt ist.⁶Für Beschäftigungszeiten, für die die Bundesagentur für Arbeit ein konjunkturelles Kurzarbeitergeld gewährt und für die deshalb die zeitliche Untergrenze unterschritten wird, ist gleichwohl das Merkmal der Hauptberuflichkeit als erfüllt anzusehen.

31.1.1.10

Liegt zwischen dem Zeitpunkt der Ausbildung und der Einstellung ein längerer Zeitraum – was insbesondere in Fällen der Nr. 31.1.1.8 oder in Fällen des Art. 7 Abs. 2 LlbG auftreten kann –, in dem sich die für die Fachlaufbahn maßgeblichen Zulassungsvoraussetzungen allgemein geändert haben, gilt Folgendes:

a): ¹Die Frage, welche Voraussetzungen für den Qualifikationserwerb der Fachlaufbahn an sich vorgeschrieben sind, ist nach den einschlägigen Vorschriften des Leistungslaufbahnrechts zum Zeitpunkt der Einstellung zu beantworten. ²Für andere Bewerber und Bewerberinnen gilt Art. 6 Abs. 3 Satz 2 LlbG.
b): Hingegen ist die Frage, unter welchen Mindestanforderungen das jeweilige Qualifikationsmerkmal abzulegen war, der Zeitpunkt der Ausbildung maßgebend (zum Beispiel ist eine Meisterprüfung Voraussetzung für den Qualifikationserwerb, beurteilt sich die Frage, ob und wie lange hierfür eine Gesellenzeit Qualifikationsanforderung war, nach den Vorschriften zum Zeitpunkt der Ablegung der Meisterprüfung und nicht zum späteren Zeitpunkt der Einstellung).

31.1.2 Gesellschaftlich relevante Vordienstzeiten

¹ Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fassung ist auf Einstellungen und Stufenneufestsetzungen nach dem 31. Dezember 2011 anzuwenden; für Einstellungen und Stufenneufestsetzungen vor diesem Zeitpunkt ist die bis zum 31. Dezember 2011 geltende Rechtslage maßgeblich. ²Für die Berücksichtigung der in Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b genannten Zeiten ergibt sich folgende Prüfreihenfolge:

a): Ist durch den abgeleisteten Dienst die Pflicht der jeweiligen Person, Grundwehrdienst oder Zivildienst zu leisten, erloschen?
b): ¹Wenn ja, sind die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a zu prüfen, d. h. insbesondere inwieweit durch die Ableistung eine auszugleichende berufliche Verzögerung eingetreten ist (vergleiche Nr. 31.1.2.1). ²Unabhängig davon, ob tatsächlich eine Verzögerung eingetreten ist, ist im Anschluss in jedem Fall die Günstigerprüfung gemäß Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 2 durchzuführen.
c): ¹Wenn nein, ist Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b unmittelbar anzuwenden, d. h. ohne vorherige Prüfung des Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a. ²Zu prüfen ist damit lediglich, ob Zeiten eines freiwilligen Wehrdienstes nach dem Soldatengesetz (SG), eines Bundesfreiwilligendienstes nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, eines freiwilligen sozialen oder freiwilligen ökologischen Jahres nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz, eines Entwicklungshelferdienstes nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz oder eines Freiwilligendienstes im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG vorliegen. ³Eine Anerkennung ist im Umfang von bis zu zwei Jahren möglich.

Beispiel:

a): Ende der Schulausbildung: 31. Juli 2021.
b): Freiwilliges soziales Jahr: 1. Oktober 2021 bis 30. September 2022.
c): Vorbereitungsdienst: 1. Oktober 2022 bis 30. September 2025.
d): Ernennung zur Beamtin auf Probe am 1. Oktober 2025.

¹Vorliegend ist die Rechtslage ab 1. Januar 2012 heranzuziehen, da die erstmalige Einstellung der Beamtin nach dem 31. Dezember 2011 erfolgte. ²Da es sich um eine Beamtenbewerberin handelt und die Pflicht, Grundwehrdienst oder Zivildienst zu leisten, mangels allgemeiner Wehrpflicht für Frauen im konkreten Fall nicht erloschen ist, ist unmittelbar Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b zu prüfen. ³Bei einem freiwilligen sozialen Jahr handelt es sich um einen sozialen Dienst nach § 3 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes (JFDG), so dass die zwölf Monate des freiwilligen sozialen Jahres im Rahmen von Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b zu berücksichtigen sind.

31.1.2.1 Berücksichtigung von Zeiten im Sinne des Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, durch die die Pflicht, Grundwehrdienst oder Zivildienst zu leisten, erloschen ist

31.1.2.1.1

¹Voraussetzung für die Berücksichtigung der in Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a genannten Zeiten ist, dass sich durch ihre Ableistung der Beginn des Beamtenverhältnisses verzögert hat und diese Verzögerung nach den genannten gesetzlichen Bestimmungen auszugleichen ist. ²Für die Frage, ob und inwieweit im Einzelfall eine Verzögerung gegeben ist, wird wegen des bestehenden Sachzusammenhangs mit Art. 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LlbG auf Abschnitt 6 der VV-BeamtR (mit Ausnahme der Nrn. 1.2.5, 1.3.3 und 1.4.3) hingewiesen. ³Wie eine festgestellte Verzögerung besoldungsrechtlich auszugleichen ist, ergibt sich aus den nachstehenden Regelungen.

31.1.2.1.2

¹Steht demnach der zeitliche Umfang der auszugleichenden beruflichen Verzögerung fest, ist zu prüfen, ob eine Berücksichtigung gemäß Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b im größeren Umfang möglich ist (sog. Günstigerprüfung aufgrund Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a letzter Halbsatz). ²Ebenso ist zu verfahren, sofern durch die abgeleisteten Dienste keine Verzögerung festgestellt werden konnte. ³Im Rahmen der Günstigerprüfung kann gemäß Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b die tatsächlich abgeleistete Zeit der in Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a genannten Dienste im Umfang von insgesamt höchstens zwei Jahren berücksichtigt werden.

31.1.2.2 Nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG) auszugleichende Zeiten

31.1.2.2.1

¹Auf der Grundlage des § 12 Abs. 2 ArbPlSchG sind anzuerkennen

a): Grundwehrdienst und freiwilliger zusätzlicher Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst (§§ 5, 6b des Wehrpflichtgesetzes – WPflG),
b): Wehrübungen, besondere Auslandsverwendungen, Hilfeleistungen im Innern oder im Ausland oder geleisteter unbefristeter Wehrdienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall (§§ 4 bis 6a und 6c, 6d WPflG),
c): Zivildienst und freiwilliger zusätzlicher Zivildienst (gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 des Zivildienstgesetzes – ZDG – finden die Vorschriften des Arbeitsplatzschutzgesetzes auf den Zivildienst entsprechend Anwendung),

soweit sie nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz (§ 9 Abs. 8 Satz 3, § 12 Abs. 2 und 3, § 13 Abs. 2 und 3 sowie §§ 16, 16a) wegen wehrdienst- oder zivildienstbedingter Verzögerungen des Beginns eines Beamtenverhältnisses auszugleichen sind. ²Die § 4 Abs. 3, §§ 8 und 42a WPflG sind ggf. zu beachten.

31.1.2.2.2

¹Wehrdienstzeiten von Soldaten und Soldatinnen auf Zeit mit einer Dienstzeit von höchstens zwei Jahren sind Zeiten mit Anspruch auf Besoldung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 BBesG. ²Sie werden deshalb gemäß § 16a Abs. 1 Nr. 2 ArbPlSchG von dem besoldungsrechtlichen Nachteilsausgleich des § 9 Abs. 8 Satz 3 ArbPlSchG ausdrücklich nicht erfasst. ³Ihre Berücksichtigung erfolgt nicht nach Art. 31 Abs. 1, sondern nach Art. 30 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 4 (vergleiche Nr. 30.4). ⁴Entsprechendes gilt für Soldaten und Soldatinnen auf Zeit mit längerer Dienstverpflichtung sowie für Berufssoldaten und Berufssoldatinnen. ⁵Bei Soldaten und Soldatinnen auf Zeit mit einer Dienstzeit von zwölf und mehr Jahren, die Inhaber eines Eingliederungsscheins nach § 9 des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) sind, ist Art. 30 Abs. 4 auch bei der Berechnung der Ausgleichsbezüge nach § 11a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SVG zu berücksichtigen.

31.1.2.2.3

Das Arbeitsplatzschutzgesetz unterscheidet folgende Fallgestaltungen:

a)

Verzögerungstatbestand vor Beginn des Beamtenverhältnisses

Zeiten des geleisteten Grundwehrdienstes, des sich daran anschließenden freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes, des Zivildienstes, des freiwilligen zusätzlichen Zivildienstes oder der anderen Wehrdienstarten (in letzteren Fällen auch mit einer Dauer von weniger als sechs Wochen) sind auszugleichen, wenn grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten im Anschluss an diese Zeiten zunächst eine für den künftigen Beruf als Beamter oder Beamtin (nicht Grundwehrdienst) über die allgemeine Schulbildung hinausgehende vorgeschriebene Ausbildung (Hochschul-, Fachhochschul-, Fachschul- oder andere berufliche Ausbildung) beziehungsweise ein Vorbereitungsdienst begonnen wird.

Beispiel 1:

a): Ende der Schulausbildung: 31. Juli 2010
b): Möglicher Beginn der Hochschulausbildung: 1. Oktober 2010, aber
c): Grundwehrdienst: 1. Oktober 2010 bis 31. März 2011
d): Hochschulausbildung: 1. Oktober 2011 bis 30. September 2015
e): Spätere Ernennung zum Beamten auf Probe

¹Der Beginn des Studiums in der angestrebten Fachrichtung zum 1. April 2011 ist nach der Studienordnung nicht eröffnet, sondern erst zum 1. Oktober 2011 möglich.²Vorliegend wurde ein Dienst im Sinne des Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a unter Geltung der allgemeinen Wehrpflicht abgeleistet. ³Die Zeit vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2011 hat den späteren Eintritt in das Beamtenverhältnis verzögert; für die Zeit vom 1. August 2010 bis 30. September 2010 besteht kein Kausalzusammenhang. ⁴Die nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 1 berücksichtigungsfähige Zeit beträgt somit zwölf Monate. ⁵Die nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 2 durchzuführende Günstigerprüfung führt demgegenüber zu einer berücksichtigungsfähigen Zeit von sechs Monaten (hier wird die tatsächlich abgeleistete Zeit zugrunde gelegt). ⁶Somit ist eine Berücksichtigung nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 1 im größeren Umfang möglich.

Beispiel 2:

a): Ende der Schulausbildung: 31. Juli 1999
b): Möglicher Beginn der Hochschulausbildung: 1. Oktober 1999, aber
c): Zivildienst: 1. September 1999 bis 30. September 2000
d): Hochschulstudium: 1. Oktober 2000 bis 30. September 2005
e): Rechtsreferendariat: 1. Oktober 2005 bis 30. November 2007
f): Tätigkeit als Rechtsanwalt: 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2012
g): Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe: 1. Januar 2013

¹Vorliegend wurde ein Dienst im Sinne des Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a unter Geltung der allgemeinen Wehrpflicht abgeleistet. ²Die Zeit vom 1. Oktober 1999 bis 30. September 2000 hat den späteren Eintritt in das Beamtenverhältnis verzögert; für die Zeit vom 1. August 1999 bis 30. September 1999 besteht kein Kausalzusammenhang. ³Die nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 1 berücksichtigungsfähige Zeit beträgt somit zwölf Monate. ⁴Die nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 2 durchzuführende Günstigerprüfung führt demgegenüber zu einer berücksichtigungsfähigen Zeit von 13 Monaten (hier wird die tatsächlich abgeleistete Zeit zugrunde gelegt). ⁵Somit ist eine Berücksichtigung nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b im größeren Umfang möglich.

b)

Verzögerungstatbestand während des Vorbereitungsdienstes

¹Soweit sich der nach Art. 30 Abs. 1 Satz 2 maßgebliche Diensteintritt durch die in Nr. 31.1.2.2 genannten Verzögerungstatbestände verzögert, sind diese Zeiten auszugleichen. ²Dies gilt entsprechend für die Zeiten der dort genannten anderen Wehrdienstarten, soweit deren Dauer sechs Wochen im Kalenderjahr überschreitet (§ 9 Abs. 8 Satz 2 ArbPlSchG).

c)

Verzögerungstatbestand nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes

¹Die in Nr. 31.1.2.2 genannten Verzögerungstatbestände sind auch auszugleichen, wenn die Bewerbung um eine Einstellung als Beamter oder Beamtin auf Probe grundsätzlich bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Wehr- oder Zivildienstes erfolgt. ²Voraussetzung ist, dass die Einstellung aufgrund einer fristgerechten Bewerbung vorgenommen wird. ³Auf den Zeitpunkt der Einstellung kommt es nicht an.⁴Die genannten Zeiten sind zwar im Arbeitsplatzschutzgesetz (insbesondere in § 12 Abs. 3 ArbPlSchG) nicht ausdrücklich erfasst, aus Gründen der Gleichbehandlung werden sie jedoch in entsprechender Anwendung von § 9 Abs. 10 und § 13 Abs. 2 ArbPlSchG berücksichtigt.

d)

Absehen von der Sechsmonatsfrist

¹Voraussetzung für die Berücksichtigung ist grundsätzlich, dass sich der oder die Betreffende bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Ende des Wehr- oder Zivildienstes beziehungsweise dem Abschluss der Ausbildung um eine Einstellung beworben hat und aufgrund dieser Bewerbung tatsächlich eingestellt worden ist (relevant für die in Buchst. a und c genannten Fallgestaltungen). ²Eine Sechs-Monatsfrist ist grundsätzlich auch einzuhalten, wenn nach dem Ende des Wehr- oder Zivildienstes zunächst eine Ausbildung begonnen wurde (also sechs Monate zwischen Ende des Wehr- oder Zivildienstes und Beginn der Ausbildung und sechs Monate zwischen Ende der Ausbildung und Einstellung). ³Von der Sechs-Monatsfrist soll abgesehen werden, wenn sich nach Abschluss der Ausbildung oder des Wehr- beziehungsweise Zivildienstes eine konsequente förderliche Entwicklung anschließt (vergleiche Abschnitt 6 Nr. 1.2.3.2 VV-BeamtR). ⁴Zeitliche (auch längere) Unterbrechungen zwischen dem Ende des Wehr- oder Zivildienstes und der Aufnahme der Ausbildung sind auch dann unschädlich, wenn die zeitliche Verzögerung durch äußere, nicht beeinflussbare Umstände verursacht wird (zum Beispiel späterer Studienbeginn, weil trotz Bewerbung kein Studienplatz zugeteilt wurde oder der Vorbereitungsdienst nur zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt).

Beispiel 1:

a): Ende Schulausbildung: 30. Juni 1999
b): Ausbildung zum Schreiner: 1. September 1999 bis 31. August 2002
c): Zivildienst: 1. September 2002 bis 30. Juni 2003
d): Geselle als Schreiner (nebenbei Besuch Abendgymnasium): 1. Juli 2003 bis 30. September 2005
e): Architekturstudium: 1. Oktober 2005 bis 31. Juli 2010
f): Mitarbeit in Architekturbüro: 1. September 2010 bis 30. September 2011
g): Baureferendariat: 4. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2013
h): Ernennung zum Kreisbaumeister: 1. April 2014

¹Vorliegend wurde ein Dienst im Sinne des Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a unter Geltung der allgemeinen Wehrpflicht abgeleistet. ²Die Zeit vom 1. September 2002 bis 30. Juni 2003 hat den späteren Eintritt in das Beamtenverhältnis verzögert. ³Unschädlich ist, dass der Beamtenbewerber nicht schon sechs Monate nach Beendigung des Zivildienstes seine für die spätere Beamtentätigkeit qualifizierende Ausbildung begonnen hat beziehungsweise als Beamter eingestellt wurde. ⁴Nach Beendigung des Zivildienstes hat sich eine konsequente förderliche Entwicklung angeschlossen, da die Gesellenzeit als Schreiner, das Hochschulstudium sowie die Mitarbeit im Architekturbüro für die spätere Beamtentätigkeit durchgängig dienlich war. ⁵Auch liegen keine länger anhaltenden Unterbrechungen mit Leerzeiten (Obergrenze sechs Monate) vor. ⁶Die nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 1 berücksichtigungsfähige Zeit beträgt zehn Monate. ⁷Die nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 2 durchzuführende Günstigerprüfung führt ebenfalls zu einer berücksichtigungsfähigen Zeit von zehn Monaten (hier wird die tatsächlich abgeleistete Zeit zugrunde gelegt). ⁸Somit ist eine Berücksichtigung nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 1 möglich, weil die Günstigerprüfung keinen größeren Umfang ergeben hat.

Beispiel 2:

a): Ende der Schulausbildung: 31. Juli 2005
b): Möglicher Beginn der Hochschulausbildung: 1. Oktober 2005, aber
c): Zivildienst: 1. September 2005 bis 31. Mai 2006
d): Ingenieurstudium (abgebrochen): 1. Oktober 2006 bis 31. Juli 2007
e): Lehramtsstudium (abgeschlossen; Fächerkombination Deutsch, Geschichte): 1. Oktober 2007 bis 31. Januar 2012
f): Lehramtsreferendariat: 27. Februar 2012 bis 14. Februar 2014
g): Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe: 17. Februar 2014

¹Vorliegend wurde ein Dienst im Sinne des Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a unter Geltung der allgemeinen Wehrpflicht abgeleistet. ²Die Ableistung dieses Dienstes war allerdings nicht hinreichend kausal für die verzögerte Verbeamtung. ³Vielmehr war das abgebrochene Ingenieurstudium dafür hauptursächlich. ⁴In dem Wechsel des Studiengangs liegt auch keine konsequente förderliche Entwicklung, da die beiden Studiengänge keinen gemeinsamen Fachbezug aufweisen. ⁵Ein Ausgleich nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 1 ist daher nicht möglich. ⁶Die nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 2 durchzuführende Günstigerprüfung führt demgegenüber zu einer berücksichtigungsfähigen Zeit von neun Monaten (hier wird die tatsächlich abgeleistete Zeit zugrunde gelegt). ⁷Somit ist eine Berücksichtigung nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b im größeren Umfang möglich.

31.1.2.2.4

Zur Anwendung des Arbeitsplatzschutzgesetzes für Richter und Richterinnen wird auf § 9 Abs. 11 ArbPlSchG verwiesen.

31.1.2.3 Nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz (EhfG) auszugleichende Zeiten

31.1.2.3.1

Zeiten einer Entwicklungshilfe nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz sind grundsätzlich zu berücksichtigen, sofern durch einen nicht länger als dreijährigen Entwicklungshelferdienst die Pflicht, Grundwehrdienst oder Zivildienst zu leisten, erloschen ist (vergleiche dazu § 13b Abs. 3 WPflG, § 14a Abs. 3 ZDG) und

a): die Bewerbung für ein Beamtenverhältnis grundsätzlich bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Entwicklungshelferdienstverhältnisses erfolgt (und die Einstellung aufgrund dieser Bewerbung vorgenommen wird) beziehungsweise
b): im Anschluss an den Entwicklungshelferdienst eine für den künftigen Beruf als Beamter oder Beamtin vorgeschriebene Ausbildung (Hochschul-, Fachhochschul-, Fachschul- oder praktische Ausbildung) durchlaufen wird und grundsätzlich die Bewerbung für ein Beamtenverhältnis bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der Ausbildung erfolgt.

31.1.2.3.2

¹In den Anwendungsbereich des Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a fällt jedoch nur der zeitliche Anteil des Entwicklungshelferdienstes, welcher der Dauer des ersetzten Grundwehrdienstes entspricht. ²Auszugleichen ist wiederum die dadurch entstandene Verzögerung.

31.1.2.3.3 Beispiel:

a): Dauer der Entwicklungshilfe: 24 Monate
b): Dauer des Grundwehrdienstes gemäß § 5 Abs. 2 WPflG: sechs Monate

¹Berücksichtigungsfähige Zeiten im Sinne des Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a = sechs Monate; die nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 2 durchzuführende Günstigerprüfung kommt demgegenüber zu einer berücksichtigungsfähigen Zeit von 24 Monaten (hier wird die tatsächlich abgeleistete Zeit zugrunde gelegt). ²Somit ist eine Berücksichtigung nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b im größeren Umfang möglich.

31.1.2.4 Nach dem Soldatenversorgungsgesetz auszugleichende Zeiten

¹Solche Zeiten sind in der Regel nicht gegeben. ²Zwar gilt gemäß Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 BayBesG in Verbindung mit § 8a Abs. 1 SVG die Vorschrift des § 9 Abs. 8 Satz 4 ArbPlSchG für ehemalige Soldaten beziehungsweise Soldatinnen auf Zeit entsprechend, sofern die Bewerbung um Einstellung als Beamter beziehungsweise Beamtin grundsätzlich bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Soldatenverhältnisses erfolgt (und die Einstellung aufgrund dieser Bewerbung vorgenommen wird). ³Soldaten beziehungsweise Soldatinnen auf Zeit in diesem Sinne sind jedoch nur diejenigen, deren Dienstzeit auf mehr als zwei Jahre festgesetzt wurde (§ 8a Abs. 5 SVG). ⁴Auszugleichen sind etwaige berufliche Verzögerungen (§ 9 Abs. 8 Satz 4 ArbPlSchG). ⁵Solche können im Anwendungsbereich des Art. 31 regelmäßig nicht vorliegen, weil die Soldatenzeit nach Art. 30 Abs. 4 für die Stufenzuordnung einer Dienstzeit im Beamtenverhältnis gleichgestellt ist.

31.1.2.5 Nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz

31.1.2.5.1

¹Berücksichtigungsfähige Zeiten sind das freiwillige soziale Jahr oder freiwillige ökologische Jahr (§§ 3, 4 JFDG). ²Die Freiwilligeneigenschaft wird in § 2 JFDG definiert; der Freiwilligendienst kann gemäß §§ 5, 6 im In- und Ausland bei einem der in § 10 genannten Träger durchgeführt werden.

31.1.2.5.2

Zeiten eines Jugendfreiwilligendienstes nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz sind nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a grundsätzlich zu berücksichtigen, sofern durch die Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres die Pflicht, Grundwehrdienst oder Zivildienst zu leisten, erloschen ist (§ 3 Abs. 1 Satz 1 WPflG in Verbindung mit § 14c Abs. 1 Satz 1 ZDG); auszugleichen ist die eingetretene Verzögerung (vergleiche Nr. 31.1.2.2).

31.1.2.6 Nach dem Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG)

Nr. 31.1.2.2 findet sinngemäß Anwendung in Fällen des § 125a BRRG (Polizeivollzugsbeamte auf Widerruf).

31.1.2.7 Berücksichtigung von Zeiten im Sinne des Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b

31.1.2.7.1

¹Zeiten im Sinne des Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b werden gemäß ihrem tatsächlich abgeleisteten Umfang berücksichtigt. ²Auf den Eintritt einer beruflichen Verzögerung kommt es nicht an. ³Insgesamt kann eine Berücksichtigung von höchstens zwei Jahren erfolgen.

31.1.2.7.2

In den Anwendungsbereich des Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b fallen Zeiten eines

a): freiwilligen Wehrdienstes (§ 4 Abs. 3 WPflG, §§ 58b bis 58h SG)
b): Bundesfreiwilligendienstes nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz
c): freiwilligen sozialen oder freiwilligen ökologischen Jahres (§§ 3, 4 JFDG, vergleiche Nr. 31.1.2)
d): Entwicklungshelferdienstes nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz oder
e): anderen Freiwilligendienstes im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG, somit einer Freiwilligentätigkeit im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps im Sinne der Verordnung (EU) 2021/888 [Europäisches Solidaritätskorps 2021-2027 umfasst auch ausstehende Freiwilligenaktivitäten im Rahmen der Vorläuferprogramme Europäisches Solidaritätskorps 2018-2020 gem. Verordnung (EU) Nr. 2018/1475 vom 2. Oktober 2018 (ABl. EU Nr. L 250 S. 1) sowie dem Europäischen Freiwilligendienst aus dem Programm Erasmus+ 2014-2020 gem. Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 vom 11. Dezember 2013 (ABl. EU Nr. L 347 S. 50)] oder eines anderen Dienstes im Ausland im Sinne von § 14b ZDG oder eines entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes „weltwärts“ im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) oder eines Freiwilligendienstes aller Generationen im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchst. a SGB VII oder eines Internationalen Jugendfreiwilligendienstes im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl. S. 1778) in der jeweils geltenden Fassung.

31.1.2.7.3

Von ausländischen Staatsangehörigen (vergleiche § 7 Abs. 1 und 3 BeamtStG) geleistete Dienste, die mit den in Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a oder Nr. 2 Buchst. b genannten Diensten vergleichbar sind, können ebenfalls nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b berücksichtigt werden.

31.1.3 Elternzeiten

31.1.3.1

¹Elternzeiten im Sinne der Vorschrift sind regelmäßig Zeiten nach Art. 89 BayBG, § 23 der Bayerischen Urlaubs- und Mutterschutzverordnung (UrlMV) sowie den §§ 1, 15 und 20 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG), beziehungsweise sonstige Zeiten einer Kinderbetreuung, in denen ein Kind in der häuslichen Gemeinschaft überwiegend betreut wurde; Zeiten des Mutterschutzes sind keine Zeiten im Sinne dieser Vorschrift. ²Grundlage für die zu berücksichtigenden Elternzeiten ist regelmäßig die Bescheinigung des Arbeitgebers (§ 16 Abs. 1 Satz 6 BEEG) oder der Bewilligungsbescheid der Personal verwaltenden Stelle. ³Im Übrigen hat der Beamte oder die Beamtin das Vorliegen der Voraussetzungen schriftlich glaubhaft darzulegen (zum Beispiel Zeiten einer Kinderbetreuung während eines Studiums oder während einer Arbeitslosigkeit).

31.1.3.2

¹Während einer Elternzeit im Sinne der Vorschrift ausgeübte Teilzeitbeschäftigungen sind unschädlich, sofern die Beschäftigung den nach § 15 Abs. 4 BEEG in der jeweils geltenden Fassung zulässigen Umfang nicht überschreitet. ²Bei der Beurteilung, ob Zeiten einer Kinderbetreuung trotz gleichzeitigem Ableisten eines Teilzeitstudiums (darunter ist auch eine bewilligte Elternzeit mit oder ohne Teilzeit während eines Vorbereitungsdienstes im Beamtenverhältnis auf Widerruf zu zählen) als Elternzeiten im Sinne der Vorschrift berücksichtigt werden können, kann die zeitliche Grenze des § 15 Abs. 4 BEEG als Richtschnur herangezogen werden. ³Im Übrigen sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich.

31.1.3.3

¹Die Elternzeiten sind für jedes Kind mit max. drei Jahren berücksichtigungsfähig. ²Eltern- oder Kinderbetreuungszeiten, die bereits von § 28 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 in Verbindung mit § 85 BBesG erfasst worden sind, werden auf den Dreijahreszeitraum nicht angerechnet. ³Der Dreijahreszeitraum bezieht sich auf das Kind, so dass er von mehreren vom Geltungsbereich des Gesetzes erfassten Personen insgesamt nur einmal in Anspruch genommen werden kann. ⁴Bei Anspruchskonkurrenzen sind Vergleichsmitteilungen in zuverlässiger Weise auszutauschen.

31.1.3.4

Zu Elternzeiten bei mehreren Kindern gleichzeitig (zum Beispiel bei Zwillingen) beziehungsweise zu Konkurrenzen mit anderen Tatbeständen des Art. 31 siehe Nr. 31.0.3.

31.1.4 Zeiten der tatsächlichen Betreuung oder Pflege von Angehörigen

31.1.4.1.1

Die Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen orientiert sich begrifflich an den Vorgaben des Sozialgesetzbuchs Elftes Buch (SGB XI).

31.1.4.1.2

Mit Inkrafttreten des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) zum 1. Januar 2017 liegt Pflegebedürftigkeit im Sinne des Art. 31 Abs. 1 Nr. 4 dann vor, wenn die Voraussetzungen von § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB XI erfüllt werden und die Pflegebedürftigkeit mit mindestens der in § 15 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 SGB XI festgelegten Schwere (Pflegegrad 2) besteht.

31.1.4.1.3

¹Der Nachweis der Pflegebedürftigkeit erfolgt grundsätzlich durch ein ärztliches Gutachten. ²Im Ausnahmefall, so zum Beispiel weil die gepflegte Person bereits verstorben ist und die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens nachträglich nicht mehr möglich ist, kann der Nachweis der Pflegebedürftigkeit auch durch Anerkennung von Pflegegrad 2 und höher nach § 15 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 bis 5 SGB XI (nach der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Rechtslage) erbracht werden.

31.1.4.2

¹Die Aufzählung in Art. 31 Abs. 1 Nr. 4 ist abschließend. ²Davon erfasst sind alle Angehörigen, die unter Art. 20 Abs. 5 BayVwVfG fallen.

31.1.4.3

¹Ein Pflegebedürftiger oder eine Pflegebedürftige kann durch einen Beamten oder eine Beamtin tatsächlich betreut oder gepflegt werden (vergleiche § 19 SGB XI), um die Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift zu erfüllen. ²Als Nachweis ist hierfür eine schriftliche Erklärung der betreuenden oder pflegenden Person mit detaillierter Erläuterung der vorgenommenen Tätigkeiten vorzulegen. ³Außerdem ist schriftlich glaubhaft darzulegen, dass die Pflege beziehungsweise Betreuung durch die pflegende oder betreuende Person wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, umfasste und die pflegende oder betreuende Person im Zeitraum der Pflege beziehungsweise der Betreuung regelmäßig nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig war.

31.1.4.4

¹Berücksichtigungsfähig sind insgesamt drei Jahre für jeden pflegebedürftigen Angehörigen oder jede pflegebedürftige Angehörige und zwar unabhängig davon, ob eine andere Betreuungs- oder Pflegeperson für diesen Angehörigen oder diese Angehörige ebenfalls Betreuungs- oder Pflegezeiten in Anspruch nimmt. ²Die Berücksichtigung von Zeiten nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 4 ist für jeden Angehörigen oder jede Angehörige unabhängig von der Art des Beschäftigungsverhältnisses nur einmal möglich (d. h. eine dreijährige Pflegezeit eines oder einer Angehörigen, die nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 4 berücksichtigt wird, schließt die Anerkennung zusätzlicher Betreuungszeiten desselben oder derselben Angehörigen aus).

31.1.4.5

¹Die Betreuungs- oder Pflegezeit kann aus mehreren Teilzeiten bestehen. ²Sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen, können die Zeiten nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 4 auch im Anschluss an eine Elternzeit nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 3 berücksichtigt werden.

Beispiel:

a): Geburt des Kindes: 1. April 2024
b): Kind ist ab der Geburt nachweislich (durch ärztliches Gutachten) pflegebedürftig und wird entsprechend bis zum 1. Juni 2031 betreut.
c): Berücksichtigungsfähige Elternzeit gemäß Art. 31 Abs. 1 Nr. 3: 1. April 2024 bis 31. März 2027.
d): Berücksichtigungsfähige Betreuungszeit gemäß Art. 31 Abs. 1 Nr. 4: 1. April 2027 bis 31. März 2030.

31.1.4.6

Zu Konkurrenzen mit anderen Tatbeständen des Art. 31 siehe Nr. 31.0.3.

31.1.5 Zeiten der Mitgliedschaft in der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder in einer gesetzgebenden Körperschaft

31.1.5.1.1

Dem Antrag auf Berücksichtigung von Zeiten als ehemaliges Kabinettsmitglied sowie als ehemaliger Abgeordneter oder ehemalige Abgeordnete kann nur entsprochen werden, wenn der Beamte oder die Beamtin die Dauer der Mitgliedschaft durch geeignete Unterlagen nachweist und schriftlich erklärt, dass er oder sie dafür keine Versorgungsabfindung erhalten hat.

31.1.5.1.2

¹Eine Versorgungsabfindung kann in Betracht kommen nach § 23 des Abgeordnetengesetzes (AbgG), nach Art. 16 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) oder einer entsprechenden Vorschrift eines anderen Landes. ²Wird danach eine Versorgungsabfindung nicht gewährt, weil eine Anwartschaft oder ein Anspruch auf Altersentschädigung besteht, wird die Zeit der Mitgliedschaft als berücksichtigungsfähige Zeit nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 5 anerkannt. ³Eine Mehrfachberücksichtigung dieser Mandatszeiten (bei der Besoldung und bei der Abgeordnetenversorgung) wird in diesen Fällen durch die Anrechnungsregelungen des § 29 Abs. 3 AbgG oder Art. 22 Abs. 3 BayAbgG ausgeschlossen.

31.1.5.2.1

¹Bei ehemaligen EU-Abgeordneten kommt eine Berücksichtigung der Mitgliedszeiten im Europäischen Parlament nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 5 regelmäßig in Betracht, weil im Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments keine Vorschriften zur Regelung einer Versorgungsabfindung enthalten sind. ²Im Fall der Gewährung einer späteren Versorgung aus dem EU-Abgeordnetenstatus erfolgt der erforderliche Ausschluss einer Doppelanrechnung von Zeiten durch Art. 8 Abs. 2 (vergleiche Nr. 8.1.5.1). ³Auch bei im Beamtenverhältnis (wieder-)verwendeten ehemaligen Kabinettsmitgliedern kommt eine Berücksichtigung der Zeiten mit Amtsbezügen nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 5 regelmäßig in Betracht, weil im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung und den entsprechenden Ministergesetzen des Bundes und der Länder Vorschriften zur Regelung einer Versorgungsabfindung nicht enthalten sind. ⁴Im Fall der Gewährung einer späteren Versorgung aus dem Amtsverhältnis erfolgt der erforderliche Ausschluss einer Doppelanrechnung von Zeiten durch die Anrechnungsregelung des Art. 22 Abs. 2 des Bayerischen Ministergesetzes (BayMinG) und entsprechende Vorschriften des Bundes und der Länder.

31.1.5.2.2

Die Zeit einer Beurlaubung ohne Bezüge zum Zwecke der Wahlvorbereitung gemäß § 8 Abs. 2 des Europaabgeordnetengesetzes (EuAbgG) oder Art. 3 Satz 2 BayAbG zählt nicht als Zeit der Mitgliedschaft nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 5.

31.1.5.3.1

¹Mit dem Eintritt eines Beamten oder einer Beamtin in ein berufsmäßig ausgeübtes kommunales Wahlbeamtenverhältnis in Bayern endet das Beamtenverhältnis kraft Gesetz (§ 22 Abs. 2 BeamtStG, Art. 15 Abs. 7 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen – KWBG). ²Während des kommunalen Wahlbeamtenverhältnisses besteht nach dem Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen Anspruch auf Besoldung. ³Diese entspricht in wesentlichen Bestandteilen der Besoldung nach dem Bayerischen Besoldungsgesetz. ⁴Bei Beendigung des kommunalen Wahlbeamtenverhältnisses und Rückkehr in das bisherige beziehungsweise Eintritt in ein neues Beamtenverhältnis gilt Art. 30 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 31. ⁵D. h., es ist eine Stufenzuordnung durchzuführen, sofern im Rahmen eines früheren Beamtenverhältnisses zu einem der in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Dienstherren noch keine Stufenzuordnung ab dem 1. Januar 2011 erfolgt ist, vergleiche Nr. 30.1.5; dabei ist für den Stufenlaufzeitbeginn auf den Zeitpunkt der erstmaligen Begründung eines Beamtenverhältnisses abzustellen. ⁶Die Zeiten des kommunalen Wahlbeamtenverhältnisses verzögern die Stufenlaufzeit gemäß Art. 25 Abs. 2 Satz 3 KWBG nicht; dies gilt in analoger Anwendung dieser Vorschrift auch bei Beendigung des kommunalen Wahlbeamtenverhältnisses vor Ablauf der Amtszeit.

31.1.5.3.2

Sofern das kommunale Wahlbeamtenverhältnis außerhalb Bayerns ausgeübt und das frühere Beamtenverhältnis beendet worden war, gilt bei einem Wechsel in ein Beamtenverhältnis zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich des Bayerischen Besoldungsgesetzes Art. 30 Abs. 4; auch hier verzögern Zeiten des kommunalen Wahlbeamtenverhältnisses die Stufenlaufzeit in analoger Anwendung des Art. 25 Abs. 2 Satz 3 KWBG nicht.

31.1.6 Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz

¹Eine Eignungsübung ist eine Übung zur Auswahl von freiwilligen Soldaten und Soldatinnen für die Dauer von vier Monaten (§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Eignungsübungsgesetzes). ²Wird ein Beamter oder eine Beamtin aufgrund freiwilliger Verpflichtung zu einer solchen Eignungsübung einberufen, ist er oder sie für die Dauer der Eignungsübung ohne Bezüge beurlaubt (§ 7 Abs. 1 Satz 1 des Eignungsübungsgesetzes). ³Darauf beruhende Verzögerungen des Vorbereitungsdienstes sind nach § 7 Abs. 4 Satz 1 des Eignungsübungsgesetzes besoldungsrechtlich auszugleichen (das Laufbahnrecht gleicht diese Zeiten hingegen nicht aus).

31.2 Sonstige förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeiten

31.2.1.1

¹Nach Art. 31 Abs. 2 können auf Antrag weitere hauptberufliche Beschäftigungszeiten (unselbständiger beziehungsweise selbständiger Art), die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Qualifikation für eine Fachlaufbahn oder für eine Einstellung in einem höheren als dem besoldungsrechtlich festgelegten Eingangsamt nach Art. 14 Abs. 1 Satz 3 LlbG sind, ganz oder teilweise berücksichtigt werden, soweit sie für die spätere Beamtentätigkeit förderlich sind. ²Die Stufenfestsetzung und damit auch der Vorgang der Anerkennung von Vorbeschäftigungszeiten müssen nachvollziehbar aus der Akte hervorgehen. ³Dies umfasst bereits den Antrag des Beamten oder der Beamtin, der Voraussetzung für eine Berücksichtigung ist (Art. 22 Satz 2 Nr. 2 BayVwVfG), sowie die Nachweise über Art und Umfang der Tätigkeiten, die anerkannt werden sollen. ⁴Der Personalakte müssen sich weiter die Entscheidungsgründe für den Anerkennungsbescheid entnehmen lassen, d. h. insbesondere die einzelfallspezifische Auseinandersetzung mit den Tatbestandsvoraussetzungen der Hauptberuflichkeit und Förderlichkeit. ⁵Zudem sollen Anerkennungs- und Stufenfestsetzungsbescheide in der Personalakte enthalten sein. ⁶Sofern Anerkennungs- beziehungsweise Stufenfestsetzungsbescheide abgeändert werden, müssen sich aus der Personalakte die Rechtsgrundlage sowie das Vorliegen der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen ergeben. ⁷Entscheidungen über die Anerkennung von sonstigen förderlichen hauptberuflichen Beschäftigungszeiten haben unmittelbare Auswirkung auf die Höhe des Grundgehalts bei der Einstellung und sollten zeitnah zum jeweiligen Einstellungstermin ergehen. ⁸Bei mehr als dreimonatigen Verzögerungen bei der Bescheiderstellung sollten die Personal verwaltenden Dienststellen die betroffenen Bezügeempfänger beziehungsweise Bezügeempfängerinnen über den Grund der Verzögerung informieren; sinnvollerweise sollte in diesen Fällen ein Abdruck der Zwischenmitteilung an die jeweils zuständige Bezügestelle ergehen.

31.2.1.2

¹Für eine Berücksichtigung in Betracht kommen Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes. ²Lehr- und sonstige Ausbildungszeiten können auch dann nicht berücksichtigt werden, wenn sie für die Einstellung in das Beamtenverhältnis nicht erforderlich waren. ³Diese Zeiten stellen keine Berufsausübung dar, sondern dienen dem Erlernen eines Berufes. ⁴Ist in einer Fachverordnung festgelegt, dass Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit auf die Zeit der Ausbildung angerechnet werden können (zum Beispiel § 4 FachV-TechnÜV), können die Zeiten insoweit nicht nach Art. 31 Abs. 2 berücksichtigt werden, als sich durch die Anrechnung die Ausbildungszeit verkürzt hat. ⁵Die Berücksichtigung von Zeiten im Rahmen des Mutterschutzes begegnet keinen Bedenken. ⁶Die Behandlung der entsprechenden Zeiträume als Beschäftigungszeit ist bereits aus Gleichbehandlungsgründen geboten.

31.2.1.3

¹Zeiten, die für die Einstellung in einem höheren als dem besoldungsrechtlich festgelegten Eingangsamt nach Art. 14 Abs. 1 Satz 3 LlbG herangezogen werden, können nicht anerkannt werden. ²Für die darüberhinausgehenden Zeiten sind in diesen Fällen nach Art. 31 Abs. 2 Satz 4 die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen. ³Dies meint insbesondere, wie viele und welche Vordienstzeiten (Art, Qualität) der Beamte oder die Beamtin mit einbringt und in welches Eingangsamt er oder sie eingestellt wird. ⁴Da im Zusammenhang mit der Entscheidung, in welchem Umfang Zeiten bereits durch die Tabellenstruktur abgegolten sind, die Frage erörtert werden muss, ob und inwiefern bei der jeweiligen Besoldungsgruppe im Rahmen des Neuen Dienstrechts Stufen gestrichen wurden (zum Beispiel Streichung von Stufen in den Besoldungsgruppen A 13 und A 14, keine Streichung in der Besoldungsgruppe A 15), ist das Eingangsamt von Bedeutung. ⁵Ferner muss beispielsweise bei einem Einstieg in der dritten Qualifikationsebene die Besonderheit berücksichtigt werden, dass bei den besoldungsrechtlich festgelegten Eingangsämtern der Besoldungsgruppe A 9 beziehungsweise A 10 bereits Stufe 2 belegt ist, in den Besoldungsgruppen A 11 und A 12 hingegen nicht. ⁶Da bei der Stufenzuordnung auf das besoldungsrechtlich festgelegte Eingangsamt abzustellen ist, wenn der Diensteintritt fiktiv nach Art. 31 Abs. 1 oder 2 vorverlegt wird (vergleiche Nr. 30.1.3), ist im Einzelfall im Ermessensweg zu entscheiden, ob und inwiefern es zu einer Doppelbegünstigung kommt, die über die Nichtberücksichtigung von förderlichen hauptberuflichen Beschäftigungszeiten ausgeglichen werden müsste.

31.2.1.4

¹Für das Erfordernis der Hauptberuflichkeit siehe Nr. 31.1.1.9. ²Während Zeiten einer Berufsausbildung, die üblicherweise in Vollzeit erbracht wird (zum Beispiel Lehre, Volontariat oder Studium an einer Präsenzhochschule), können grundsätzlich keine hauptberuflichen Beschäftigungszeiten vorliegen. ³Beschäftigungszeiten während des Qualifikationserwerbs können generell nicht als hauptberuflich berücksichtigt werden, da die Zeiten der erforderlichen Vor- und Ausbildung bereits pauschal in der Tabellenstruktur berücksichtigt sind und der Qualifikationserwerb den Schwerpunkt der gesamten Tätigkeit darstellt, so dass daneben ausgeübte Beschäftigungszeiten hinter die Qualifikationszeiten zurücktreten. ⁴Wurden außerhalb von Zeiten des Qualifikationserwerbes förderliche Tätigkeiten ausgeübt, die mit einer nicht erforderlichen Zusatzausbildung (zum Beispiel Zweitstudium etc.) zusammenfallen, können diese als hauptberuflich angesehen werden, sofern die sonstigen Voraussetzungen, insbesondere die des beruflichen Tätigkeitsschwerpunktes, erfüllt sind. ⁵Nachdem alle Qualifikationsvoraussetzungen erfüllt sind, dient die zusätzliche Ausbildung nicht mehr dem Erlernen des Berufs; vielmehr ist der später ausgeübte Beruf bereits vollständig erlernt, so dass zu diesem Zeitpunkt eine mit der späteren Beamtentätigkeit gleichwertige Beschäftigung ausgeübt werden kann.

31.2.1.5 Beispiel:

31.2.1.5.1

¹A hat am 30. September 2021 nach zweijährigem Vorbereitungsdienst die Zweite Juristische Staatsprüfung erfolgreich abgelegt. ²Vom 1. Oktober 2021 bis 30. September 2023 war A in einer Rechtsanwaltskanzlei, die sich auf Steuerrecht spezialisiert hat, im Umfang von 30 Stunden pro Woche als Rechtsanwältin tätig. ³Im selben Zeitraum war A an der Universität München als Studentin für das Fach Wirtschaftswissenschaften (Präsenzstudium) eingeschrieben. ⁴Zum 1. Oktober 2024 wird A in der vierten Qualifikationsebene, Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, zur Beamtin auf Probe ernannt. ⁵Mit Schreiben vom selben Tag beantragt A bei der Personal verwaltenden Stelle die Anerkennung ihrer Rechtsanwaltstätigkeit als förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeit nach Art. 31 Abs. 2 BayBesG.

31.2.1.5.2

¹Sofern die Personal verwaltende Stelle die Tätigkeit der A in der Rechtsanwaltskanzlei als förderlich einstuft, steht auch das Merkmal der Hauptberuflichkeit einer Anerkennung nicht entgegen. ²A hat die Qualifikation für den Einstieg in die vierte Qualifikationsebene mit erfolgreichem Ablegen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung am 30. September 2021 erworben. ³Die Einschränkung, wonach Zeiten einer Berufsausbildung, die üblicherweise in Vollzeit erbracht wird (zum Beispiel Lehre, Volontariat oder Studium an einer Präsenzhochschule) grundsätzlich keine hauptberuflichen Beschäftigungszeiten vorliegen können, greift in diesem Fall nicht, denn das Zweitstudium „Wirtschaftswissenschaften“ diente nicht mehr dem Erlernen eines Berufs. ⁴Vielmehr war der Beruf der Juristin, der später auch zur Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Probe führte, bereits vor der Aufnahme des Zweitstudiums vollständig erlernt, so dass A während des Zweitstudiums eine der späteren Beamtentätigkeit gleichwertige Beschäftigung (als Rechtsanwältin) ausüben konnte. ⁵Mit 30 Stunden pro Woche lag der Schwerpunkt der Beschäftigung auch bei der Rechtsanwaltstätigkeit, das Zweitstudium spielte demgegenüber nur eine untergeordnete Rolle. ⁶Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ist daher eine Anerkennung der Rechtsanwaltstätigkeit nach Art. 31 Abs. 2 BayBesG möglich.

31.2.1.6

Hauptberufliche Zeiten, die über das in den Laufbahnvorschriften vorgeschriebene Ausmaß hinaus fortgesetzt werden, können als förderlich unterstellt werden.

31.2.1.7 Beispiel:

31.2.1.7.1

¹Für den Erwerb der Qualifikation der Fachlaufbahn „Naturwissenschaft und Technik“ mit Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene ist der Abschluss einer Meister- beziehungsweise Meisterinnenprüfung vorgeschrieben. ²Die Lehrzeit bis zum Abschluss der Gesellenprüfung dauert mindestens drei Jahre. ³Ein Bewerber arbeitet danach noch drei Jahre als Geselle und legt erst anschließend die Meisterprüfung ab.

31.2.1.7.2

¹Die Mindestlehrzeit von drei Jahren ist Voraussetzung für den Erwerb seiner Qualifikation und deshalb nicht nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 berücksichtigungsfähig. ²Die anschließende Gesellenzeit (drei Jahre) kann als förderliche hauptberufliche Tätigkeit nach Art. 31 Abs. 2 berücksichtigt werden, soweit sie nicht Voraussetzung für die Meister- beziehungsweise Meisterinnenprüfung ist.

31.2.2

¹In den Anwendungsbereich von Art. 31 Abs. 2 fallen auch hauptberufliche Beschäftigungszeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes, die vor dem Qualifikationserwerb für eine Fachlaufbahn liegen (sofern sie nicht Voraussetzung für den Qualifikationserwerb sind). ²Für hauptberufliche Beschäftigungszeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes gilt Art. 35 Abs. 1 Satz 2 LlbG. ³Kommt danach eine Anrechnung auf den Vorbereitungsdienst in Betracht, ist eine weitere Berücksichtigung insoweit nicht möglich.

31.2.2.1 Beispiel:

¹Eine Rechtsanwaltsfachangestellte wird nach vorheriger dreijähriger Tätigkeit in einer Rechtsanwaltskanzlei als Beamtin auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für eine Fachlaufbahn der dritten Qualifikationsebene eingestellt. ²Soweit die Tätigkeit in der Rechtsanwaltskanzlei nicht Voraussetzung für den Erwerb ihrer Qualifikation ist (zum Beispiel als ein mögliches Zulassungskriterium für ein Fachhochschulstudium), kommt bei Vorliegen der übrigen Tatbestandsmerkmale eine Berücksichtigung nach Art. 31 Abs. 2 in Betracht.

31.2.3

¹Der Begriff der Förderlichkeit ist weit auszulegen. ²Die Förderlichkeit bezieht sich auf die künftig auszuübende Beamtentätigkeit und die mit dem Amt verbundenen Aufgaben. ³Dementsprechend kommen als förderliche Zeiten insbesondere Tätigkeiten in Betracht, die mit den Anforderungsprofilen möglicher Tätigkeiten der betreffenden Qualifikationsebene in sachlichem Zusammenhang stehen oder durch die Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen erworben wurden, die für die auszuübenden Tätigkeiten von Nutzen oder Interesse sind. ⁴Vergleichsmaßstab für die Beurteilung der Förderlichkeit der Beschäftigungszeit ist die Tätigkeit in der jeweiligen Qualifikationsebene innerhalb der angetretenen Fachlaufbahn und des jeweiligen Geschäftsbereichs der obersten Dienstbehörde.

31.2.3.1 Beispiel:

In Betracht kommen zum Beispiel folgende Beschäftigungszeiten (vorbehaltlich der Erfüllung des Tatbestandes „Hauptberuflichkeit“):

a): Tätigkeit als Rechtsanwalt beziehungsweise Rechtsanwältin,
b): Tätigkeiten an einer Hochschule sowie an außeruniversitären Forschungseinrichtungen im In- und Ausland,
c): Zeiten eines Stipendiums, die nicht ausschließlich der persönlichen Aus- und Fortbildung dienen,
d): bei Hygienekontrolleuren und Hygienekontrolleurinnen in der Gesundheitsverwaltung (Einstieg in die zweite Qualifikationsebene) eine Tätigkeit als Gesundheits- und Krankenpfleger beziehungsweise -pflegerin in einem Krankenhaus,
e): Zeiten als Bauleiter oder Bauleiterin in einem Industrieunternehmen bei anschließender Tätigkeit in der Staatsbauverwaltung,
f): Tätigkeit eines Juristen oder einer Juristin als Referent oder Referentin beim Bayerischen Städtetag.

31.2.4

Förderlich können auch die Zeiten einer Tätigkeit als Geselle beziehungsweise Gesellin und Meister beziehungsweise Meisterin sein, soweit sie nicht zu den Mindestvoraussetzungen für den Erwerb der Qualifikation für eine Fachlaufbahn zählen (vergleiche Nr. 31.1.1).

31.2.5.1

Bei der Prüfung der Förderlichkeit hat die oberste Dienstbehörde beziehungsweise die von ihr bestimmte Stelle einen Beurteilungsspielraum.

31.2.5.2

¹Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang eine Anerkennung hauptberuflicher förderlicher Zeiten erfolgt, ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. ²Im Interesse einer einheitlichen Ermessensausübung ist darauf zu achten, dass über gleichgelagerte Fälle nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich entschieden wird. ³Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass die zuständige Behörde die Ausübung ihres Ermessens einer veränderten Sachlage anpasst. ⁴Die Ermessensentscheidung ist einzelfallbezogen und unter Abwägung aller einschlägiger Gesichtspunkte des konkreten Falles zu begründen; der bloße Verweis auf Verwaltungsvorschriften oder den Antrag des Beamten beziehungsweise der Beamtin ist nicht ausreichend.

31.2.6.1

¹Nach Art. 31 Abs. 2 ist sowohl eine vollständige als auch eine nur teilweise Anerkennung möglich. ²Eine nur teilweise Anerkennung kommt insbesondere in Betracht, wenn die Vordiensttätigkeit nur bedingt förderlich für die künftige Tätigkeit ist. ³Bei einer teilweisen Anerkennung ist der (erstmalige) Diensteintritt entsprechend zeitanteilig vorzuverlegen (Art. 31 Abs. 2) beziehungsweise wird der Stufenaufstieg entsprechend zeitanteilig nicht verzögert (Art. 31 Abs. 3).

31.2.6.1.1 Beispiel:

¹Ein Beamtenbewerber wird zum 1. Oktober 2026 beim Freistaat Bayern im Amt eines Steuerinspektors (BesGr. A 9) eingestellt. ²Vor Ableistung des Vorbereitungsdienstes war er für zwei Jahre in einer Steuerkanzlei als Steuerfachangestellter tätig. ³Die Einstellungsbehörde erkennt die Vordiensttätigkeit als Steuerfachangestellter in einem Umfang von 75 % als förderlich nach Art. 31 Abs. 2 an. ⁴Im Ergebnis sind daher ein Jahr und sechs Monate anrechenbar.

31.2.6.2

Der Beschäftigungsumfang, zum Beispiel einer hauptberuflichen Tätigkeit in Teilzeit, steht der Anerkennung der Förderlichkeit nicht entgegen (vergleiche Nr. 31.1.1.9).

31.2.6.2.1 Beispiel:

¹Eine Juristin, die in der vierten Qualifikationsebene einsteigen soll, hat vorher ein Jahr als teilzeitbeschäftigte Rechtsanwältin mit einem Beschäftigungsumfang von 30 Wochenstunden gearbeitet. ²Die Einstellungsbehörde erachtet die Vordiensttätigkeit in vollem Umfang als förderlich für die spätere Beamtentätigkeit. ³Die Rechtsanwaltstätigkeit ist hier eine förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeit. ⁴Anzurechnen ist nach Art. 31 Abs. 2 ein Jahr. ⁵Die Teilzeitbeschäftigung steht der vollen Anerkennung nicht entgegen.

31.2.7

¹Über den Antrag auf Anerkennung von förderlichen Zeiten, der der Schriftform bedarf, ist durch Erlass eines Verwaltungsaktes zu entscheiden (Art. 22 Satz 2 Nr. 1 BayVwVfG). ²Inhaltlich ist die Entscheidung auf die Anerkennung von sonstigen hauptberuflichen Zeiten als förderlich zu beschränken. ³Diese Entscheidung ist Grundlage für die Vorverlegung des Diensteintritts nach Art. 30 Abs. 1 Satz 2.

31.2.8.1

¹Die in Art. 31 Abs. 2 Satz 5 vorgeschriebene Entscheidungszuständigkeit der obersten Dienstbehörden beziehungsweise der von ihr bestimmten Stelle wird wegen der ressortübergreifenden Bedeutung und aus Gründen der einheitlichen Handhabung der Rechtsvorschrift gemäß Art. 102 Satz 2 komprimiert. ²Sofern die zuständige Stelle in einem ersten Schritt nach eingehender Prüfung sowohl die Förderlichkeit als auch die Hauptberuflichkeit der Tätigkeit bejaht, gilt das erforderliche Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat für Regelbewerber beziehungsweise Regelbewerberinnen in den nachfolgenden Fällen mit folgenden Maßgaben generell als erteilt. ³Das generelle Einvernehmen führt jedoch nicht dazu, dass die Ermessensentscheidung der für die Anerkennung zuständigen Behörde entfällt. ⁴Die vom generellen Einvernehmen umfassten Zeiten stellen einen Rahmen dar, innerhalb dessen die zuständige Behörde eigenverantwortlich ihr Ermessen im Hinblick auf das „Ob“ und den Umfang der Anerkennung ausüben muss. ⁵Keinesfalls kann eine Gleichsetzung von eingeräumtem Ermessen mit dem erteilten Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat angenommen werden. ⁶Es ist stets eine eigenverantwortliche Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde unter sachlicher Abwägung aller einschlägigen Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalls erforderlich. ⁷Die Gesichtspunkte, die zu der konkreten Ermessensentscheidung geführt haben, sind im Rahmen von Art. 39 BayVwVfG einzelfallbezogen nach außen hin zu begründen und intern zu dokumentieren.

31.2.8.2

Hiernach gilt Folgendes (dabei sind die vom generellen Einvernehmen erfassten Beschäftigungszeiten ausgehend vom tatsächlichen Gesamtzeitraum der an sich unter Art. 31 Abs. 2 fallenden förderlichen hauptberuflichen Tätigkeiten zu berechnen; eine chronologische Betrachtungsweise ist dabei nicht zwingend):

31.2.8.3 Einstieg in die erste Qualifikationsebene

¹Beim Vorliegen förderlicher hauptberuflicher Beschäftigungszeiten, die nicht dem laufbahnrechtlichen Qualifikationserwerb dienen, im Einzelfall von bis zu höchstens zehn Jahren. ²In den Fällen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 LlbG sind die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen (vergleiche Nrn. 31.2.1.1 ff.); das pauschal erteilte Einvernehmen gilt in diesen Fällen nicht.

31.2.8.4 Einstieg in die zweite Qualifikationsebene

31.2.8.4.1

Beim Vorliegen förderlicher hauptberuflicher Beschäftigungszeiten, die nicht dem laufbahnrechtlichen Qualifikationserwerb dienen, im Einzelfall

a): ab dem dritten bis einschließlich dem achten Jahr in vollem Umfang der Beschäftigungsdauer,
b): für das neunte und zehnte Jahr in hälftigem Umfang der Beschäftigungsdauer.

31.2.8.4.2

Die ersten zwei Jahre der Beschäftigung können nicht nach Art. 31 Abs. 2 anerkannt werden, weil sie durch die Tabellenstruktur bereits angemessen berücksichtigt sind, Art. 31 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1.

31.2.8.4.3

¹Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht für Fachlaufbahnen mit einem fachlichen Schwerpunkt mit technischer Ausrichtung nach Art. 34 Abs. 2 LlbG sowie nach Art. 38 Abs. 2 LlbG. ²Für diese gilt das Einvernehmen beim Vorliegen förderlicher hauptberuflicher Beschäftigungszeiten im Einzelfall

a): ab dem ersten bis einschließlich dem achten Jahr in vollem Umfang der Beschäftigungsdauer,
b): für das neunte und zehnte Jahr in hälftigem Umfang der Beschäftigungsdauer

als erteilt.

31.2.8.4.4 Beispiel:

¹Eine Lebensmittelkontrolleurin arbeitet nach Erwerb ihrer Qualifikation elf Jahre bei einem privaten Dienstleister. ²Sofern die oberste Dienstbehörde beziehungsweise die von ihr bestimmte Stelle diesen Zeitraum in vollem Umfang als förderliche hauptberufliche Beschäftigung qualifiziert, gilt das pauschale Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat für die ersten acht Jahre uneingeschränkt und für die Jahre neun und zehn mit der Maßgabe, dass die Hälfte der Beschäftigungszeit berücksichtigt werden kann, als erteilt. ³Beabsichtigt die oberste Dienstbehörde beziehungsweise die von ihr bestimmte Stelle beispielsweise auch das neunte und zehnte Jahr in vollem Umfang zu berücksichtigen, muss das Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat eingeholt werden (mit ausführlicher Begründung der Förderlichkeit). ⁴Voraussetzung für diese weitergehende Anerkennung ist, dass in dem vom pauschal erteilten Einvernehmen nicht mehr voll erfassten Zeitraum Erfahrungen, Kenntnisse etc. gewonnen werden konnten, die über die bereits gewonnenen noch hinausgingen. ⁵Hiervon ist bei einer langjährigen, stets gleichbleibenden Tätigkeit in der Regel nicht auszugehen. ⁶Bei Einholung des Einvernehmens gilt die pauschale Einvernehmenserteilung nicht. ⁷Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat trifft dann eine einzelfallspezifische Entscheidung über den gesamten Zeitraum und kann das Einvernehmen nach entsprechender Überprüfung beispielsweise auch lediglich für sechs Jahre erteilen.

31.2.8.4.5

In den Fällen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 LlbG sind die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen (vergleiche Nrn. 31.2.1.1 ff.); das pauschal erteilte Einvernehmen gilt in diesen Fällen nicht.

31.2.8.5 Einstieg in die dritte Qualifikationsebene

31.2.8.5.1

Beim Vorliegen förderlicher hauptberuflicher Beschäftigungszeiten, die nicht dem laufbahnrechtlichen Qualifikationserwerb dienen, im Einzelfall

a): bis einschließlich dem achten Jahr in vollem Umfang der Beschäftigungsdauer,
b): für das neunte und zehnte Jahr in hälftigem Umfang der Beschäftigungsdauer, bei Fachlehrern und Fachlehrerinnen an beruflichen Schulen in vollem Umfang der Beschäftigungsdauer.

31.2.8.5.2

¹Abweichendes gilt für Fachlaufbahnen mit einem fachlichen Schwerpunkt nach Art. 34 Abs. 3 LlbG, wenn eine Regelstudiendauer von mehr als sechs Semester an einer Fachhochschule oder in einem gleichwertigen Studiengang festgelegt ist, sowie für Fachlaufbahnen mit sonstigem Qualifikationserwerb nach Art. 39 Abs. 1 LlbG, für die gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 3 beziehungsweise Satz 4 Stufe 3 als Anfangsstufe normiert wird. ²In diesen Fällen gilt das Einvernehmen beim Vorliegen förderlicher hauptberuflicher Beschäftigungszeiten im Einzelfall

a): bis einschließlich dem sechsten Jahr in vollem Umfang der Beschäftigungsdauer,
b): für das siebte bis einschließlich zehnte Jahr in hälftigem Umfang der Beschäftigungsdauer

als erteilt.

31.2.8.5.3 Beispiel:

¹Ein Sozialpädagoge (Fachlaufbahn mit sonstigem Qualifikationserwerb nach Art. 39 Abs. 1 LlbG, als deren Anfangsstufe gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 4 Stufe 3 normiert wird) arbeitet nach Erwerb seiner Qualifikation 13 Jahre bei einem privaten Träger. ²Beabsichtigt die oberste Dienstbehörde beziehungsweise die von ihr bestimmte Stelle diesen Zeitraum vollständig als förderliche hauptberufliche Beschäftigung zu qualifizieren, gilt das Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat für die ersten sechs Beschäftigungsjahre in vollem Umfang und für die Jahre sieben bis zehn nur in hälftigem Umfang als erteilt. ³Im Ergebnis wird das Einvernehmen für acht Jahre erteilt. ⁴Beabsichtigt die oberste Dienstbehörde beziehungsweise die von ihr bestimmte Stelle beispielsweise auch die Jahre sieben bis dreizehn jeweils in vollem Umfang zu berücksichtigen, muss das Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat eingeholt werden (mit ausführlicher Begründung der Förderlichkeit). ⁵Voraussetzung für diese weitergehende Anerkennung ist, dass in dem vom pauschal erteilten Einvernehmen nicht mehr (voll) erfassten Zeitraum Erfahrungen, Kenntnisse etc. gewonnen werden konnten, die über die bereits gewonnenen noch hinausgingen. ⁶Hiervon ist bei einer langjährigen, stets gleichbleibenden Tätigkeit in der Regel nicht auszugehen. ⁷Bei Einholung des Einvernehmens gilt die pauschale Einvernehmenserteilung nicht. ⁸Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat trifft dann eine einzelfallspezifische Entscheidung über den gesamten Zeitraum und kann das Einvernehmen nach entsprechender Überprüfung beispielsweise auch lediglich für vier Jahre erteilen.

31.2.8.5.4

31.2.8.6 Einstieg in die vierte Qualifikationsebene

31.2.8.6.1

Beim Vorliegen förderlicher hauptberuflicher Beschäftigungszeiten, die nicht dem laufbahnrechtlichen Qualifikationserwerb dienen, im Einzelfall

a): ab dem dritten bis einschließlich dem achten Jahr in vollem Umfang der Beschäftigungsdauer, bei Grund- und Mittelschullehrern beziehungsweise Grund- und Mittelschullehrerinnen ab dem ersten bis einschließlich dem achten Jahr in vollem Umfang der Beschäftigungsdauer,
b): für das neunte und zehnte Jahr in hälftigem Umfang der Beschäftigungsdauer.

31.2.8.6.2

¹Die ersten beiden Jahre einer förderlichen hauptberuflichen Beschäftigung können nur bei Grund- und Mittelschullehrern beziehungsweise Grund- und Mittelschullehrerinnen, die dem Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 12 zuzuordnen sind, anerkannt werden. ²Für die Beamten und Beamtinnen der vierten Qualifikationsebene, die dem Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 13 zuzuordnen sind, gilt Art. 31 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, da die ersten beiden Beschäftigungsjahre pauschal bereits in der Tabellenstruktur berücksichtigt sind; dies gilt auch für Akademische Räte und Akademische Rätinnen sowie für Akademische Oberräte und Akademische Oberrätinnen. ³In den Fällen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 LlbG sind die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen (vergleiche Nrn. 31.2.1.1 ff.); das pauschal erteilte Einvernehmen gilt in diesen Fällen nicht.

31.2.8.6.3

¹Akademische Räte und Akademische Rätinnen, die in einem Beamtenverhältnis auf Zeit ernannt werden (vergleiche Art. 22 Abs. 4 des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes – BayHSchPG), müssen – im Gegensatz zu den Akademischen Räten und Akademischen Rätinnen im Beamtenverhältnis auf Probe und auf Lebenszeit und den anderen Regelbewerbern und Regelbewerberinnen der vierten Qualifikationsebene – als Einstellungsvoraussetzung weder eine zweijährige wissenschaftliche oder praktische Tätigkeit nach dem Erwerb des Doktorgrades oder nach der Zweiten Staatsprüfung ausgeübt haben (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BayHSchPG) noch einen Vorbereitungsdienst (Art. 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LlbG) ableisten oder eine mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkeit (Art. 39 Abs. 2 Nr. 2 LlbG) nachweisen. ²Aus Gründen der Gleichbehandlung können bei diesem Personenkreis daher neben den ersten beiden Jahren einer förderlichen hauptberuflichen Beschäftigungszeit (Art. 31 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2) auch die darauffolgenden beiden Jahre einer förderlichen hauptberuflichen Beschäftigungszeit nicht im Rahmen der Ermessensentscheidung nach Art. 31 Abs. 2 anerkannt werden.

31.2.8.6.4 Beispiel:

¹Ein Physiker arbeitet vor seiner Beamtentätigkeit zwölf Jahre an einer außeruniversitären Forschungseinrichtung. ²Die ersten zwei Jahre der Beschäftigung können gemäß Art. 31 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 nicht als förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeiten anerkannt werden. ³Qualifiziert die oberste Dienstbehörde beziehungsweise die von ihr bestimmte Stelle den darüber hinausgehenden Zeitraum vollumfänglich als förderliche hauptberufliche Beschäftigung, gilt das Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat für die Beschäftigungsjahre drei bis acht in vollem Umfang und für die Jahre neun bis zehn in hälftigem Umfang. ⁴Im Ergebnis wird das Einvernehmen für sieben Jahre erteilt. ⁵Beabsichtigt die oberste Dienstbehörde beziehungsweise die von ihr bestimmte Stelle beispielsweise auch die Jahre neun bis zwölf in vollem Umfang zu berücksichtigen, muss das Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat eingeholt werden (mit ausführlicher Begründung der Förderlichkeit). ⁶Voraussetzung für diese weitergehende Anerkennung ist, dass in dem vom pauschal erteilten Einvernehmen nicht mehr (voll) erfassten Zeitraum (Jahre neun bis zwölf) Erfahrungen, Kenntnisse etc. gewonnen werden konnten, die über die bereits gewonnenen noch hinausgingen. ⁷Bei Einholung des Einvernehmens gilt die pauschale Einvernehmenserteilung nicht. ⁸Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat trifft dann eine einzelfallspezifische Entscheidung und kann das Einvernehmen nach entsprechender Überprüfung beispielsweise auch lediglich für vier Jahre erteilen.

31.2.9

Das Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat gilt auch dann als erteilt, wenn die zeitlichen Grenzen in Nrn. 31.2.8.3 bis 31.2.8.6 nur aufgrund der Anwendung von Rundungsregeln überschritten werden.

Beispiel:

Werdegang	Zeitraum	Berechnung → Rundung
Ausbildung	2. Januar 2013 bis 31. Januar 2015	--
Zeit nach Art. 31 Abs. 2	1. Februar 2015 bis 12. Januar 2016	11 Monate 12 Tage → 1 Jahr
Ohne Beschäftigung	13. Januar 2016 bis 24. Juli 2016	--
Zeit nach Art. 31 Abs. 2	25. Juli 2016 bis 30. Juli 2018	2 Jahre 6 Tage → 2 Jahre 1 Monat
Weitere Ausbildung	1. August 2018 bis 24. August 2019	--
Zeit nach Art. 31 Abs. 2	25. August 2019 bis 31. August 2026	7 Jahre 7 Tage → 7 Jahre 1 Monat
Diensteintritt (1. QE)	Ab 1. September 2026

¹Ohne Rundung ergeben sich für den Beamten der ersten Qualifikationsebene hier förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeiten in Höhe von 9 Jahren 11 Monaten und 25 Tagen. ²Aufgrund der Rundung nach Nr. 31.0.2 Satz 5 sind insgesamt jedoch 10 Jahre 2 Monate im Rahmen von Art. 31 Abs. 2 zu berücksichtigen. ³Da die Überschreitung der nach Nr. 31.2.8.3 vom generell erteilten Einvernehmen umfassten Zeiträume allein in der Rundung der Einzelzeiträume begründet liegt, ist diese weiterhin vom generellen Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat erfasst.

33. Strukturzulage

¹Die Strukturzulage ersetzt die bisherige allgemeine Stellenzulage, die in Ergänzung des Grundgehalts gewährt wurde. ²Erfasst werden die Bezügeempfänger und Bezügeempfängerinnen der Besoldungsgruppen A 9 bis A 13 mit Ausnahme der in Art. 33 Satz 2 bezeichneten Beamten und Beamtinnen, sowie die Bezügeempfänger und Bezügeempfängerinnen der Besoldungsgruppe C 1 kw (vergleiche Art. 107 Abs. 2 Satz 6). ³Die Polizeioberwachtmeister und Polizeioberwachtmeisterinnen der Besoldungsgruppe A 5, die während der Ausbildung Grundbezüge aus dieser Besoldungsgruppe erhalten, werden ebenfalls erfasst.

34. Amtszulagen und Zulagen für besondere Berufsgruppen

34.1 Amtszulagen

34.1.1 Allgemeines

¹Amtszulagen gehören wie das Grundgehalt zur unmittelbar auf das Amt (Art. 20 Abs. 1 Satz 1) bezogenen Besoldung. ²Sie sind unwiderruflich (Art. 34 Abs. 1 Satz 1) und damit im Kern dem Grundgehalt besoldungsrechtlich gleichgestellt. ³Insoweit hat sich an der besoldungsrechtlichen Qualifikation der Amtszulagen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vergleiche BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2000 – 2 BvR 1457/96, ZBR 2001, 204; BVerwG, Beschluss vom 16. April 2007 – 2 B 25/07 –) im Ergebnis nichts geändert. ⁴Mit Amtszulagen ausgestattete Ämter heben sich von den Ämtern derselben Qualifikationsebene mit gleicher Besoldungsgruppe und gleicher Amtsbezeichnung betrags- und bewertungsmäßig ab. ⁵Sie grenzen sich von den Ämtern mit gleicher Besoldungsgruppe und gleicher Amtsbezeichnung ab, die in Fußnoten der Bayerischen Besoldungsordnung als Eingangsämter der nächsthöheren Qualifikationsebene festgelegt sind. ⁶Auf die Ermächtigung zur Zulassung von Ausnahmen nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 LlbG wird insoweit hingewiesen. ⁷Entsprechendes gilt für die in Art. 27 Abs. 2 und 4 bezeichneten Leitungsämter, die nach näherer Maßgabe des Haushalts mit einer Amtszulage ausgestattet werden können.

34.1.2 Regelungskompetenz und Regelungsstandort der Amtszulagen

¹Amtszulagen werden gesetzlich festgelegt (Art. 34 Abs. 1 Satz 1). ²Sie werden in aller Regel in Fußnoten zu bestimmten in den Besoldungsordnungen ausgebrachten Ämtern geregelt (Art. 34 Abs. 3 Satz 1). ³Sonderregelungen über Amtszulagen sind in Art. 27 Abs. 2 und 4 enthalten. ⁴Darüber hinaus dürfen Amtszulagen nur gewährt werden, wenn dies gesetzlich bestimmt ist.

34.1.3 Gleichstellung der Amtszulagen mit dem Grundgehalt

¹Die Gleichstellung der Amtszulagen mit dem Grundgehalt hat zur Folge, dass für Amtszulagen die Vorschriften über das Grundgehalt anzuwenden sind, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. ²Dies folgt auch aus Art. 21 Abs. 1 Satz 3. ³Abweichend zum früheren Bundesrecht (§ 42 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 85 BBesG) gelten Amtszulagen im Neuen Dienstrecht in Bayern allerdings nicht mehr als Bestandteil des Grundgehalts und haben deshalb auch keinen Einfluss mehr auf das Endgrundgehalt (Art. 34 Abs. 1 Satz 3). ⁴Damit wird § 8 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG Rechnung getragen. ⁵Auf Art. 2 Abs. 2 LlbG wird insoweit hingewiesen. ⁶Beamten und Beamtinnen auf Widerruf im Vorbereitungsdienst wird nach § 8 Abs. 3 BeamtStG kein Amt verliehen. ⁷Ihnen kann deshalb auch keine Amtszulage gewährt werden.

34.1.4 Beendigung des Anspruchs der Amtszulagen

¹Der Anspruch auf die Amtszulage endet – wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind – wie der Anspruch auf Besoldung mit Ablauf des Tages, in dem das Dienstverhältnis endet (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2). ²Im Hinblick auf die gesetzlich bestimmte Unwiderruflichkeit und die damit bewirkte Gleichstellung der Amtszulage mit dem Grundgehalt entfällt ein einmal begründeter Anspruch nicht mit einem Verwendungswechsel, der das Statusamt unberührt lässt. ³Auf die Sonderregelung des Art. 21 Abs. 1 Satz 3 wird hingewiesen.

34.2 Zulagen für besondere Berufsgruppen

34.2.1 Umwandlung von Stellenzulagen in Berufsgruppenzulagen

34.2.1.1

¹Hierbei handelt es sich um eine besondere Art von Amtszulagen, die im Tatbestand nicht an ein Amt einer bestimmten Besoldungsgruppe anknüpfen (so wie die Amtszulagen im Sinne des Art. 34 Abs. 1), sondern im Prinzip in allen Ämtern zustehen, die einer berufsspezifischen Beamtengruppe zugeordnet sind (Berufsgruppenzulage). ²Sie sind in ihrer besoldungsrechtlichen Wirkung den Amtszulagen nach Art. 34 Abs. 1 nahezu gleichgestellt.

34.2.1.2

¹Das bedeutet, dass die Berufsgruppenzulage nach Art. 34 Abs. 2 wie eine Amtszulage im Grunde unwiderruflich ist; sie ist aber nicht Bestandteil des Grundgehalts (vergleiche auch Art. 5 Abs. 3 BayBG). ²Sie stellt laufbahnrechtlich keinen Ernennungstatbestand dar (Art. 2 Abs. 2 LlbG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 BayBG). ³Deshalb entfällt sie beim Wechsel des Verwendungsbereichs (vergleiche Nr. 34.2.6).

34.2.2 Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen

¹Die gesetzlich näher bezeichneten Verwendungsbereiche weisen allesamt Besonderheiten auf, die sich von den Anforderungen, die der allgemeinen Ämterbewertung zugrunde liegen, erheblich unterscheiden. ²Dazu gehören zum Beispiel das Erfordernis, in schwierigen Situationen unter physischer und psychischer Belastung schnell verantwortliche, möglicherweise einschneidende Maßnahmen (Eingriffe) treffen zu müssen, und die Bereitschaft, in Erfüllung der übertragenen Aufgaben gegebenenfalls Leben und Gesundheit einzusetzen (vergleiche BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2009 – 2 C 1/08, ZBR 2009, 305). ³Das trifft insbesondere für den Polizeivollzugsdienst und den Einsatzdienst der Feuerwehren zu. ⁴Im Hinblick auf den regelmäßigen Wechsel zwischen dem Dienst in der Einsatzzentrale und dem allgemeinen Feuerwehreinsatzdienst können auch die Feuerwehrbeamten und Feuerwehrbeamtinnen der Integrierten Leitstellen bei der Zulagengewährung berücksichtigt werden. ⁵Gleiches gilt für die Beamten und Beamtinnen des feuerwehrtechnischen Dienstes und die weiteren Lehrkräfte der Staatlichen Feuerwehrschulen, da die dortigen Anforderungen hinsichtlich der Belastungen mit dem Einsatzdienst bei einer Feuerwehr vergleichbar sind. ⁶Auch die sicherheitsrelevante Aufgabenwahrnehmung beim Landesamt für Verfassungsschutz, für die unter Bundesrecht eine Stellenzulage (Sicherheitszulage) gewährt wurde, stellt vergleichbare Anforderungen. ⁷Diesen spezifischen Bereichen gesetzlich gleichgestellt sind für die Zulagenregelung der Steuerfahndungsdienst und der Flugdienst der Polizeihubschrauberstaffel in Bayern. ⁸Diese besonderen Verwendungsbereiche stellen einen eigenen Schwerpunkt innerhalb einer Beamtengruppe dar und setzen zudem eine spezielle Ausbildung voraus. ⁹Eine weitere Besonderheit der aufgezählten Beamtengruppen ist, dass das sie kennzeichnende Tätigkeitsbild (nachrichtendienstliche Tätigkeit, Einsatzdienst der Feuerwehr, Polizeivollzugsdienst, Justizvollzugsdienst, Pilot beziehungsweise Pilotin der Polizeihubschrauberstaffel) typisch für die Verwendung ist und damit den Amtsinhalt in seiner Gesamtheit prägt.

34.2.3 Besondere Anspruchsvoraussetzungen

¹Diese sind eng an eine auf Dauer angelegte Verwendung innerhalb eines bestimmten berufsgruppenspezifischen Bereichs geknüpft. ²Angesichts der Besonderheiten der aufgezählten Vollzugs- und Einsatzdienste genügen grundsätzlich die funktionale Zugehörigkeit eines Beamten oder einer Beamtin zu einem dieser Dienste sowie die darauf gestützte (gesetzliche) Annahme, dass die betroffenen Beamten und Beamtinnen die materiellen Aufgaben dieses Dienstes regelmäßig erfüllen (summarischer Funktionsbezug) und damit eine im Vergleich zur allgemeinen Ämterbewertung höhere Verantwortung oder herausgehobene Befugnisse dauerhafter Bestandteil des Amtsinhalts sind. ³Auf die Dienstaufgaben im Einzelnen kommt es in aller Regel nicht an. ⁴Eine Besonderheit gilt jedoch bei Verwendung als Hubschrauberführer, Hubschrauberführerin, Flugtechniker oder Flugtechnikerin, weil eine solche den Erwerb eines gültigen Luftfahrtscheins voraussetzt.

34.2.4 Entstehung des Anspruchs

¹Der Anspruch auf die Zulage für besondere Berufsgruppen entsteht grundsätzlich dann, wenn einem Beamten oder einer Beamtin ein seinem oder ihrem Amt im Sinne des Art. 20 Abs. 1 Satz 1 entsprechender Aufgabenkreis auf Dauer zugewiesen ist und dieser Aufgabenkreis einem der in Art. 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 6 genannten Verwendungsbereiche angehört. ²Im Übrigen richtet sich der Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs nach Art. 4 Abs. 1 Satz 2. ³Im Fall der Nrn. 2, 4 und 5 sind dabei noch die Maßgaben der Anlage 4 zu beachten. ⁴Danach entsteht der Anspruch auf die Zulage erst nach Beendigung des ersten Ausbildungsjahres (Grundlagenausbildung). ⁵Soweit die Dauer der Grundlagenausbildung nach den Ausbildungsvorschriften zeitlich differiert, wird dies aus Gründen der Vereinfachung und der einheitlichen Handhabung außer Betracht gelassen. ⁶In den übrigen Bereichen, in denen aus praktischen Gesichtspunkten eine zeitliche Begrenzung nicht vorgesehen ist, entsteht der Anspruch auf die Zulage frühestens ab dem Zeitpunkt, ab dem die abstrakt-funktionelle Zugehörigkeit des Beamten oder der Beamtin zu dem entsprechenden berufsspezifischen Bereich dauerhaft erfüllt ist.

34.2.5 Einbeziehung der Beamten und Beamtinnen auf Widerruf im Vorbereitungsdienst

¹Die Gewährung der Zulage für besondere Berufsgruppen ist mit Ausnahme des in Art. 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Dienstes im Verfassungsschutz auf die Ämter in Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A beschränkt. ²Dazu gehören die Beamten und Beamtinnen auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, denen noch kein Amt verliehen ist, nicht. ³Allerdings lässt es sich nicht von vorneherein ausschließen, dass bereits in der praktischen Ausbildung Anforderungen an die Beamtenanwärter und Beamtenanwärterinnen gestellt werden, welche die besonderen Voraussetzungen der Zulagenregelung erfüllen. ⁴Maßgebend dafür sind die einschlägigen Fachverordnungen. ⁵So unterliegen die Anwärter und Anwärterinnen für den allgemeinen Vollzugsdienst bei den Justizvollzugsanstalten während der praktischen Ausbildung in etwa ähnlichen Anforderungen wie nach Beendigung ihrer Ausbildung. ⁶Dem trägt die Ausnahmeregelung für Anwärter und Anwärterinnen in Satz 2 Halbsatz 2 Rechnung. ⁷Anwärtern und Anwärterinnen steht auch für die Zeit der fachtheoretischen Ausbildungsabschnitte an der Bayerischen Justizvollzugsakademie oder der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern die Zulage nach Art. 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 zu, da die Ausbildungsabschnitte des § 48 der Fachverordnung Justiz (FachV-J) als Einheit zu betrachten sind.

34.2.6 Beendigung des Anspruchs der Zulagen

¹Im Hinblick darauf, dass es sich bei der Berufsgruppenzulage um eine Amtszulage besonderer Art handelt (vergleiche Nr. 34.2.1.2 Satz 2), entfällt ein einmal begründeter Anspruch mit dem Wechsel des Berechtigten aus dem in Art. 34 Abs. 2 Satz 1 genannten Bereich, auch wenn der Verwendungswechsel das Statusamt unberührt lässt. ²Auf Art. 21 Abs. 1 Satz 3 wird hingewiesen.

34.2.6.1 Beispiel 1:

¹Ein Steueramtmann im Steuerfahndungsdienst ist aus dienstlichen Gründen am 15. Juli 2023 in die Betriebsprüfung gewechselt. ²Die Steuerfahndungszulage entfällt zeitgleich. ³Die Fortzahlung richtet sich nach Art. 21 Abs. 1 Satz 3.

34.2.6.2 Beispiel 2:

¹Ein Steueramtmann im Steuerfahndungsdienst wechselt aus dienstlichen Gründen am 1. Oktober 2023 in die Betriebsprüfung und wird zugleich zum Steueramtsrat ernannt. ²Die Steuerfahndungszulage entfällt ab diesem Zeitpunkt. ³Art. 21 ist mangels Bezügeverringerung nicht anwendbar.

34.3 Gesetzliche Konkretisierung von Amtszulagen und Höhe

¹Die Regelung in Satz 1 stellt klar, dass sich Amtszulagen nach Abs. 1 ausschließlich aus den Besoldungsordnungen ergeben. ²Sie werden dort durch Fußnoten bei den in Betracht kommenden Ämtern gekennzeichnet (vergleiche Nr. 34.1.2). ³Satz 2 verweist hinsichtlich der Höhe der Amtszulagen sowie der Zulage für besondere Berufsgruppen im Einzelnen auf die Anlage 4 BayBesG. ⁴Die darin enthaltenen Zulagenbeträge berücksichtigen die gesetzliche Höchstgrenze des Abs. 1 Satz 3. ⁵Künftige Anpassungen der Zulagen nach Art. 34 auf der Grundlage des Art. 16 ergeben sich wie solche des Grundgehalts ggf. aus den jeweiligen Anpassungsgesetzen.

35. Grundlagen des Orts- und Familienzuschlags

35.1

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 4. Mai 2020 (Az. 2 BvL 4/18 und 2 BvL 6/17 u.a.) neue Vorgaben für die Beamtenbesoldung aufgestellt und seine Rechtsprechung zum sog. Mindestabstandsgebot zur Grundsicherung umfassend fortentwickelt.

35.2

¹Infolgedessen wurde insbesondere der Familienzuschlag neu geregelt. ²Der bisherige Familienzuschlag wurde zu einem Orts- und Familienzuschlag erweitert. ³Beamte und Beamtinnen erhalten einen nicht mehr nur von ihrem Familienstand, sondern auch von ihrem Hauptwohnsitz abhängigen Zuschlag. ⁴Hierdurch werden den stark divergierenden tatsächlichen Lebenshaltungskosten in den verschiedenen Regionen des Flächenstaates Bayern Rechnung getragen.

35.3

¹Als systematisch notwendige Folge der Neuregelung wurde die bisherige Ballungsraumzulage, die lediglich eine ergänzende Fürsorgeleistung dargestellt hat, in die neue Ortskomponente integriert und damit originärer Bestandteil der verfassungsrechtlich geschützten Besoldung. ²Des Weiteren wurden die bereits bisher für untere Besoldungsgruppen gewährten Kindererhöhungsbeträge angehoben und der Berechtigtenkreis erweitert. ³Dies soll die überproportionale Belastung von Familien mit unteren und mittleren Einkommen durch Wohn- und Lebenshaltungskosten besser abfedern.

35.4

¹Als Bezugsgröße für die Berechnung des Orts- und Familienzuschlags dient die Ortsklasse des Hauptwohnsitzes (§ 21 Abs. 2 und § 22 des Bundesmeldegesetzes – BMG). ²Hierfür unterscheiden die Tabellen des Orts- und Familienzuschlags zwischen sieben Ortsklassen, die sich an den Mietenstufen des Wohngeldgesetzes (WoGG) orientieren.

36. Ortsklassen und Stufen des Orts- und Familienzuschlags

36.0 Allgemeines

¹ Art. 36 regelt die Zuordnung der Beamten und Beamtinnen zu den Stufen und den Ortsklassen des Orts- und Familienzuschlags. ²Die Stufen des Orts- und Familienzuschlags bauen nicht mehr – wie unter der alten Gesetzeslage – aufeinander auf, sondern sind getrennt voneinander zu betrachten. ³Ein Beamter oder eine Beamtin kann nur einer einzigen Stufe angehören, namentlich der Stufe, die seinen beziehungsweise ihren persönlichen Verhältnissen entspricht. ⁴Der Beamte oder die Beamtin erhält nur den maßgeblichen Betrag der Stufe, der er oder sie zugeordnet ist.

36.1 Ortsklasse des Hauptwohnsitzes

36.1.1

¹Die Ortsklasse des Hauptwohnsitzes wird anhand der Mietenstufe nach dem Wohngeldgesetz der jeweiligen Wohnortgemeinde bestimmt, welche über die Anlage zu § 1 Abs. 3 der Wohngeldverordnung (WoGV) entweder direkt oder über den jeweiligen Landkreis einer Mietenstufe zugeordnet ist. ²Die Bestimmung des Hauptwohnsitzes richtet sich nach den § 21 Abs. 2 und § 22 BMG, vergleiche Art. 35 Satz 2. ³Der „Hauptwohnsitz“ entspricht danach der „Hauptwohnung“ im Sinne des Bundesmeldegesetzes und ist grundsätzlich die vorwiegend benutzte Wohnung. ⁴An einen entsprechenden Nachweis werden keine bestimmten Anforderungen gestellt. ⁵Bei begründeten Zweifeln obliegt es dem zuständigen Dienstherrn, eigenverantwortlich den Hauptwohnsitz durch Einholung entsprechender Nachweise zu bestimmen.

36.1.2

¹Ist eine Gemeinde keiner Mietenstufe nach dem Wohngeldgesetz zugeordnet (zum Beispiel in sogenannten „Grenzpendler-Fällen“, die ihren Wohnsitz in einer Gemeinde im grenznahen Ausland haben), so ist nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 auf die Mietenstufe des dienstlichen Wohnsitzes im Sinne des Art. 17 abzustellen. ²Liegt in den Fällen der Auslandsbesoldung (Art. 38) auch der dienstliche Wohnsitz im Ausland, so ist nach Art. 36 Abs. 1 Satz 3 auf die Mietenstufe der entsendenden Dienststelle abzustellen.

36.1.3

Für die Bestimmung der Ortsklasse sind die jeweiligen Verhältnisse am Ersten eines Monats maßgebend.

36.2 Stufe L

¹Der Stufe L werden Beamte und Beamtinnen zugeordnet, die nicht der Stufe V oder der Stufe 1 oder den folgenden Stufen unterfallen. ²Zur Stufe L gehören somit ledige, verwitwete und geschiedene Beamte und Beamtinnen ohne Kinder. ³In der Stufe L ist nur in der Ortsklasse VII ein Betrag ausgewiesen. ⁴Damit wird auch für Alleinstehende ohne Kinder der stärkeren Belastung durch Wohnkosten in sehr teuren Wohnlagen Rechnung getragen.

36.3 Stufe V

¹Der Stufe V werden Beamte und Beamtinnen zugeordnet, die verheiratet sind oder in einer Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes leben, soweit sie nicht zur Stufe 1 oder den folgenden Stufen gehören. ²Auf Grund der Ausrichtung zur Mehrverdiener-Familie hin ist die bisherige Konkurrenzregelung für Bedienstete beziehungsweise Beschäftigte im öffentlichen Dienst entfallen.

Beispiel:

¹Beamter A und Beamtin B (beide vollbeschäftigt) sind verheiratet und beim Freistaat Bayern beschäftigt. ²Ihr Hauptwohnsitz ist München = Ortsklasse VII (Stand: 1. November 2024).

Beamter A: 156,96 €

Beamtin B: 156,96 €

Variante 1:

Beamtin B ist zu 60 % teilzeitbeschäftigt.

Beamter A: 156,96 €

Beamtin B: 94,18 € (156,96 € x 60 %)

36.4 Stufe V wegen Wohnungsaufnahme einer anderen Person

36.4.1.1

¹Wohnung im Sinne der Vorschrift ist die Wohnung, in der der oder die Berechtigte tatsächlich – gegebenenfalls auch zusammen mit Dritten – wohnt und seinen oder ihren Lebensmittelpunkt hat. ²Ob es sich bei der Wohnung um einen einzigen Raum oder um mehrere Räume handelt, ist unerheblich. ³Die Ausstattung muss aber den Grundbedürfnissen des Wohnens genügen.

36.4.1.2

Falls die Wohnung dem oder der Berechtigten rechtlich nicht zugeordnet werden kann (zum Beispiel bei Wohngemeinschaft), ist die wirtschaftliche Zuordnung maßgebend.

36.4.1.3

¹Für das Merkmal der Aufnahme in die Wohnung kommt es auf die zeitliche Reihenfolge des Einzugs in die Wohnung nicht an. ²Es ist danach unerheblich, ob der oder die Aufzunehmende in die bereits von dem oder der Berechtigten bewohnte Wohnung eingezogen ist, ob umgekehrt der oder die Berechtigte in die schon von dem oder der Aufzunehmenden bewohnte Wohnung eingezogen ist oder beide gemeinsam die neue Wohnung bezogen haben, deren Kosten der oder die Berechtigte von Anfang an oder ab einem späteren Zeitpunkt allein getragen hat.

36.4.1.4

Aufgenommen in die eigene Wohnung hat der oder die Berechtigte eine die Wohnung mitbewohnende und ursprünglich an deren Kosten beteiligte Person auch dann, wenn er oder sie dieser Person das Verbleiben in der Wohnung ermöglicht, auch nachdem er oder sie alleiniger Kostenträger geworden ist.

36.4.1.5

¹Eine nicht nur vorübergehende Wohnungsaufnahme liegt vor, wenn auch für die aufgenommene Person die Wohnung Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist und sie mit dem oder der Berechtigten eine häusliche Gemeinschaft bildet. ²Ist die Aufnahme in die Wohnung von vornherein befristet (zum Beispiel auf ein Jahr), handelt es sich um eine vorübergehende Aufnahme, die keinen Anspruch auf Orts- und Familienzuschlag der Stufe V begründen kann.

36.4.2

¹„Gesundheitliche Gründe“ sind anzuerkennen, wenn der oder die Berechtigte infolge Krankheit oder Behinderung ohne fremde Hilfe und Pflege nicht auskommen kann. ²Diese Voraussetzungen sind insbesondere bei Schwerbehinderten gegeben, die wegen ihrer Behinderung auf die Haushaltsführung durch eine andere Person angewiesen sind. ³Hierbei kommt es nicht auf den „Grad der Behinderung“ an, sondern auf die Art und den Umfang der Beeinträchtigung bei der Verrichtung allgemeiner persönlicher und hauswirtschaftlicher Tätigkeiten. ⁴Die für den Berechtigten oder die Berechtigte zu verrichtenden Tätigkeiten müssen so umfangreich oder so vielfältig sein, dass sie die Aufnahme der anderen Person in die Wohnung erforderlich machen (Abhängigkeit des oder der Berechtigten von der Hilfe). ⁵In Zweifelsfällen kann die Vorlage einer amtsärztlichen Bescheinigung gefordert werden.

36.4.3.1

Ist eine oder sind mehrere Personen, die nach Art. 36 Abs. 4 Satz 2 Orts- und Familienzuschlag der Stufe V beanspruchen, teilzeitbeschäftigt, so ist der Orts- und Familienzuschlag der Stufe V – auch sofern er wegen der Konkurrenzregelung nur anteilig gezahlt wird – entsprechend Art. 6 gekürzt zu gewähren.

36.4.3.2

Der Begriff „beanspruchen“ bedeutet, dass der Eintritt eines Konkurrenzfalles vom Antragsverhalten des oder der jeweiligen Anspruchsberechtigten abhängig ist (vergleiche Nr. 36.8.3).

36.5 Orts- und Familienzuschlag der Stufe 1 und der folgenden Stufen

36.5.1.1

¹Zur Stufe 1 und den folgenden Stufen gehören Beamte und Beamtinnen mit Kindern. ²Die Stufe 1 und die folgenden Stufen werden unabhängig vom Familienstand gewährt. ³Die Stufe 1 oder eine der folgenden Stufen richtet sich ausschließlich nach der Anspruchsberechtigung im Sinne des Kindergeldrechts. ⁴Sofern es für ein Kind zur Zahlung des Kindergeldes kommt, ist die Entscheidung der Familienkasse bindend; andernfalls ist – wie bisher – von der zuständigen Bezügestelle eigenverantwortlich über einen Kindergeldanspruch zu entscheiden.

36.5.1.2

¹Die Stufe 1 oder eine der folgenden Stufen ist auch dann zu gewähren, wenn der oder die Berechtigte ein zustehendes Kindergeld nicht beantragt, hierauf ausdrücklich verzichtet oder wenn dem oder der Berechtigten Kindergeld aufgrund über- oder zwischenstaatlicher Regelungen dem Grunde nach zusteht oder nur deshalb nicht zusteht, weil der Anspruch auf Kindergeld wegen einer entsprechenden Leistung aufgrund über- oder zwischenstaatlicher Regelungen ausgeschlossen ist. ²Dies gilt auch, wenn zustehendes Kindergeld für zurückliegende Zeiträume wegen § 66 Abs. 3 EStG nicht gezahlt wird.

36.5.1.3

Nach § 93 des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch (SGB XII) kann der Träger der Sozialhilfe, wenn er dem Kind des oder der Berechtigten Hilfe leistet, neben dem Kindergeld auch die Stufe 1 oder eine der folgenden Stufen des Orts- und Familienzuschlags auf sich überleiten.

36.5.2

¹Der Orts- und Familienzuschlag der Stufe 1 und den folgenden Stufen wird nur einmal gewährt. ²Welcher Betrag „auf ein Kind entfällt“, ergibt sich aus der für die Anwendung des Einkommensteuergesetzes oder des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) maßgebenden Reihenfolge der Kinder. ³Die Reihenfolge nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz bestimmt sich danach, an welcher Stelle das zu berücksichtigende Kind in der Reihenfolge der Geburten bei dem oder der Berechtigten steht und ob es demnach für ihn oder sie erstes, zweites oder weiteres Kind ist. ⁴Die auf nur die Reihenfolge mitbestimmenden Kinder (sog. Zählkinder) entfallenden Beträge sind vom Betrag der für den Beamten oder die Beamtin eigentlich maßgeblichen Stufe abzuziehen.

36.5.3

¹In der Reihenfolge der Kinder sind als „Zählkinder“ alle Kinder zu berücksichtigen, die im kindergeldrechtlichen Sinn Zählkinder sind. ²Danach werden auch diejenigen Kinder mitgezählt, für die der oder die Berechtigte nur deshalb keinen Anspruch auf Kindergeld hat, weil für sie der Anspruch vorrangig einer anderen Person zusteht oder weil der Anspruch auf Kindergeld ausgeschlossen ist wegen des Vorliegens eines Ausschlusstatbestands nach § 65 EStG oder nach § 4 BKGG.

36.5.4.1

¹Sind Kinder, für die grundsätzlich eine Kindergeldanspruchsberechtigung besteht, verschiedenen Berechtigten mit Anspruch auf einen kindbezogenen Anteil nach einem Besoldungs- oder Versorgungsgesetz zugeordnet, so ist nach Art. 36 Abs. 5 Satz 4 jedes Kind gesondert zu betrachten. ²Damit werden sowohl innerbayerische Fallkonstellationen erfasst, als auch Fälle, in denen der andere Elternteil beim Bund oder den anderen Ländern beschäftigt ist. ³Dies gilt auch für Arbeitgeber (zum Beispiel öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften), die ihren Beschäftigten Bezüge nach einem Besoldungs- oder Versorgungsgesetz gewähren oder analog anwenden.

36.5.4.2

¹Die Konkurrenzregelung des Art. 36 Abs. 5 Satz 4 findet auch Anwendung, wenn die andere Person in einem Arbeitnehmerverhältnis steht und hieraus Bezüge nach Besoldungsrecht erhält. ²Hingegen liegt bei Leistungen von zwischen- und überstaatlichen Einrichtungen nach der Neuregelung kein Konkurrenzverhältnis mehr vor, da in diesem Fall die andere Person keinen Anspruch auf einen kindbezogenen Anteil „nach einem Besoldungs- oder Versorgungsgesetz“ hat.

36.5.4.3

„Gewährt“ im Sinne der Vorschrift wird dem oder der Berechtigten Kindergeld auch dann, wenn es nach § 74 EStG oder anderen Vorschriften nicht an den Berechtigten oder die Berechtigte, sondern an eine andere Person oder Stelle ausgezahlt wird.

Beispiele zur Konkurrenzregelung:

¹Beamter A ist mit Beamtin B verheiratet (beide vollbeschäftigt) und beim Freistaat Bayern beschäftigt. ²Ihr Hauptwohnsitz ist München = Ortsklasse VII (ohne Berücksichtigung von Erhöhungsbeträgen). ³Sie haben 3 Kinder (C, D und E, nach der Reihenfolge der Geburt), Stand: 1. November 2024.

1.: Beamter A erhält für alle Kinder Kindergeld:
Der Beamte A erhält einen Orts- und Familienzuschlag in Höhe von insgesamt 1 253,24 €.
Die Beamtin B erhält einen Orts- und Familienzuschlag in Höhe von 156,96 €.
2.: Beamter A erhält für die Kinder D und E das Kindergeld, die Beamtin B für das Kind C:
Der Beamte A erhält einen Orts- und Familienzuschlag in Höhe von insgesamt 749,85 € (Differenz zwischen Stufe 1 [1 Kind] und Stufe 2 [2 Kinder] in Höhe von 220,15 € für das Kind D zzgl. 529,70 € für das Kind E).
Die Beamtin B erhält einen Orts- und Familienzuschlag in Höhe von 503,39 € für das Kind C.
3.: Beamter A erhält für das Kind C und E das Kindergeld, die Beamtin B für das Kind D.
Der Beamte A erhält einen Orts- und Familienzuschlag in Höhe von insgesamt 986,15 € (Stufe 1: 503,39 € für Kind C zzgl. 529,70 € für Kind D).
Die Beamtin B erhält einen Orts- und Familienzuschlag in Höhe von insgesamt 220,15 € (Differenz zwischen Stufe 1 [1 Kind] und Stufe 2 [2 Kinder] für Kind D.

36.5.5

¹Für den Fall einer Teilzeitbeschäftigung ist zu berücksichtigen, dass sich die in Art. 36 Abs. 5 Satz 5 enthaltene Regelung stets auf den Orts- und Familienzuschlag für ein bestimmtes Kind bezieht. ²Die Vorschrift ist daher nur anwendbar, wenn in Bezug auf dieses bestimmte Kind mehrere Anspruchsberechtigte im Sinne des Art. 36 Abs. 5 Satz 4 vorhanden sind. ³Der Orts- und Familienzuschlag wird im Fall der Teilzeitbeschäftigung nach Art. 6 im Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit verringert, wenn beide Anspruchsberechtigte zusammen nicht mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollbeschäftigung erreichen.

36.5.5.1 Beispiel:

36.5.5.1.1

¹Beamtin A (teilzeitbeschäftigt mit 50 %) ist verheiratet und beim Freistaat Bayern beschäftigt. ²Ihr Ehemann ist in der freien Wirtschaft beschäftigt. ³Ihr Hauptwohnsitz ist München = Ortsklasse VII (ohne Berücksichtigung von Erhöhungsbeträgen). ⁴A hat aus der 1. Ehe ein Kind B. ⁵Der Vater von B ist vollbeschäftigter Beamter beim Freistaat Bayern. ⁶Aus der aktuellen Ehe ist das Kind C hervorgegangen. ⁷Kindergeld erhält für beide Kinder die Beamtin A (Stand: 1. November 2024).

Stufe 1: 503,39 € für Kind B in voller Höhe

Differenz zwischen Stufe 2 und Stufe 1 = 220,15 € x 50 % = 110,08 € für Kind C

36.5.5.1.2

¹Hier ist dem Rechtsgedanken des Art. 36 Abs. 5 Satz 5 folgend eine gesonderte Berechnung für jedes Kind durchzuführen, auch wenn die Beamtin das Kindergeld für beide Kinder erhält. ²Der auf das erste Kind B entfallende Anteil des Orts- und Familienzuschlags der Stufe 1 ist in voller Höhe zu zahlen, da für dieses Kind die Voraussetzungen des Art. 36 Abs. 5 Satz 4 bis 6 vorliegen. ³Der auf das zweite Kind C entfallende Anteil des Orts- und Familienzuschlags – die Differenz zwischen dem Betrag der Stufe 2 und der Stufe 1 – ist um den Teilzeitfaktor zu kürzen.

36.6 Orts- und Familienzuschlag für Berechtigte, die einen pflegebedürftigen Angehörigen in ihre Wohnung aufgenommen haben

36.6.1.1

¹Zu den in Art. 36 Abs. 6 genannten Angehörigen im Sinne des Art. 20 Abs. 5 BayVwVfG zählen unter anderem Verwandte in gerader Linie (zum Beispiel Kinder, Eltern, Großeltern) und der Ehegatte beziehungsweise die Ehegattin oder der Lebenspartner beziehungsweise die Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes. ²Zur Definition und zum Nachweis der Pflegebedürftigkeit wird auf Nrn. 31.1.4.1.1 ff. verwiesen.

36.6.1.2

¹Sofern bei dem oder der in die Wohnung des oder der Berechtigten „aufgenommenen“ Ehegatten beziehungsweise Ehegattin oder Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerin ein Pflegegrad von 2 oder höher festgestellt wird, erfolgt eine Zuordnung in der Regel zur Stufe 1 nach Art. 36 Abs. 6 (anstelle der bisherigen Stufe V). ²Soweit bereits für ein zu berücksichtigendes Kind beziehungsweise mehrere zu berücksichtigende Kinder die Stufe 1 ff. gewährt wurde, erhöht sich in Folge dessen die Stufe. ³Entsprechend der Systematik des Art. 36 Abs. 5 Satz 2 erfolgt die Stufeneinordnung nach dem jeweiligen Geburtsdatum der in die Wohnung aufgenommenen Personen.

Beispiel:

¹Beamter A ist mit B verheiratet. ²Sein Hauptwohnsitz ist München = Ortsklasse VII. ³Er hat ein Kind C. ⁴A weist mit ärztlichem Gutachten nach, dass bei seiner Ehefrau B seit 1. Dezember 2024 ein Pflegegrad 2 vorliegt (ohne Berücksichtigung von Erhöhungsbeträgen; Stand: 1. November 2024):

1.: bis 30. November 2024: Stufe 1 (Kind C): 503,39 €
2.: ab 1. Dezember 2024: Stufe 2 (Ehefrau B und Kind C): 723,54 €.

36.6.1.3

¹Anders verhält es sich bei einem wegen Anspruch auf Kindergeld ohnehin zu berücksichtigendem Kind des oder der Berechtigten, für das ebenfalls ein Pflegegrad von mindestens 2 festgestellt wird. ²In diesem Fall bleibt es auch nach Feststellung des Pflegegrads bei dem bereits gewährten Orts- und Familienzuschlag der Stufe 1. ³Die Zuordnung zu einer höheren Stufe kommt hier nicht in Betracht.

36.6.1.4

Sind sowohl berücksichtigungsfähige Kinder wie auch aufgenommene pflegebedürftige nahe Angehörige im Sinne des Abs. 6 vorhanden, so bestimmt sich die Stufe des Orts- und Familienzuschlags nach deren zusammengefasster Gesamtzahl.

36.6.1.5

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 10 werden für in die Wohnung aufgenommene pflegebedürftige nahe Angehörige aufgrund des eindeutigen Wortlauts der Anlage 5 („für jedes zu berücksichtigende Kind“) nicht gewährt.

Beispiel:

¹Beamter A (BesGr. A 9) ist mit B verheiratet. ²Sein Hauptwohnsitz ist München = Ortsklasse VII. ³Er hat ein Kind C. ⁴Am 1. Dezember 2024 nimmt A seine pflegebedürftige Mutter D auf, bei der Pflegegrad 4 vorliegt (Stand: 1. November 2024).

1.: bis 30. November 2024: Stufe 1 (Kind C) in Höhe von 503,39 € zuzüglich Erhöhungsbetrag in Höhe von 30,30 €,
2.: ab 1. Dezember 2024: Stufe 2 (Mutter D und Kind C) in Höhe von 723,54 € zuzüglich Erhöhungsbetrag für Kind C in Höhe von 30,30 €.

36.6.2.1

Zur Definition der Wohnungsaufnahme wird auf Nrn. 36.4.1.1 ff. verwiesen.

36.6.2.2

¹Zweck der Vorschrift ist es, mit der Gewährung des Orts- und Familienzuschlags den durch die Aufnahme eines oder einer pflegebedürftigen Angehörigen bedingten größeren Wohnbedarf wenigstens teilweise auszugleichen. ²Soweit zum Beispiel der oder die Berechtigte und der oder die pflegebedürftige Angehörige jeweils eine eigene Wohnung in einem Mehrfamilienhaus bewohnen, liegt keine Wohnungsaufnahme im Sinne der Vorschrift vor.

36.6.3

Die Nrn. 36.4.3.1 und 36.4.3.2 gelten entsprechend.

36.7 Orts- und Familienzuschlag für Berechtigte, die eine Lebenspartnerschaft führen oder geführt haben

Bei der Durchführung des Art. 36 Abs. 7 gilt Nr. 36.5 entsprechend.

36.8 Datenerhebung und Datenaustausch

36.8.1

Bezügestellen sind alle Organisationseinheiten, deren Aufgabe die Berechnung und Festsetzung von Besoldung, Versorgung und Entgelt für Bedienstete des öffentlichen Dienstes ist.

36.8.2

In Fällen, in denen Anspruchskonkurrenzen vorliegen (Art. 36 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 4 und Abs. 6 Satz 2), sind von den Bezügestellen unverzüglich Vergleichsmitteilungen auszutauschen.

36.8.3

¹Wenn ein Besoldungsempfänger oder eine Besoldungsempfängerin den Orts- und Familienzuschlag beansprucht, hat er oder sie alle Angaben zu machen, aus denen sich sein oder ihr Anspruch ergibt. ²Hierfür sind – soweit erforderlich – von dem oder der Berechtigten die vom Landesamt für Finanzen zur Verfügung gestellten Erklärungsvordrucke und entsprechende Nachweise (zum Beispiel im Fall einer Eheschließung eine [gültige] Eheurkunde) bei der zuständigen Bezügestelle abzugeben. ³Im Fall einer ausländischen Eheschließung muss auf eine vorgenommene „Überbeglaubigung“ – in Form einer Legalisation, Apostille, Echtheitsprüfung – geachtet werden (siehe www.konsularinfo.diplo.de unter der Rubrik „Urkunden und Beglaubigungen“). ⁴In den Ländern, in denen die Voraussetzungen zur Legalisation von öffentlichen Urkunden bis auf Weiteres nicht gegeben sind (zum Beispiel Pakistan), müssen Eheurkunden regelmäßig verifiziert werden; eine solche Nachbeurkundung kann nur durch das jeweils zuständige Standesamt vorgenommen werden, das auf Antrag des oder der Betroffenen tätig werden muss. ⁵Ein bloßes Zurückgreifen auf den ggf. bei den Meldebehörden oder Finanzbehörden verwendeten Familienstatus genügt nicht. ⁶Macht der oder die Berechtigte keine ausreichenden Angaben (zum Beispiel Beschäftigungsverhältnis des Ehegatten, der Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin, Kindergeldempfänger oder Kindergeldempfängerin) und kann deshalb über den Anspruch nicht entschieden werden, ist ihm oder ihr der beanspruchte Teil des Orts- und Familienzuschlags nicht zu gewähren.

36.8.4.1

¹Es soll, das Fortbestehen der Anspruchsvoraussetzungen je nach Datenqualität in Abständen von längstens drei Jahren in den Fällen zu überprüfen, in denen

a): Berechtigte für im Orts- und Familienzuschlag zu berücksichtigende Kinder nicht zugleich das Kindergeld erhalten. ²Für die Feststellung des Anspruchs auf Kindergeld kann hierbei in der Regel die Entscheidung der zuständigen Familienkasse zugrunde gelegt werden. ³Etwaige erforderliche Einzelfallüberprüfungen (zum Beispiel auf Antrag oder Veränderungsanzeige des oder der Berechtigten) bleiben hiervon unberührt,
b): Berechtigte den Orts- und Familienzuschlag der Stufe 1 ff. wegen Aufnahme eines Angehörigen im Sinne des Art. 20 Abs. 5 BayVwVfG mit mindestens Pflegegrad 2 erhalten,
c): Berechtigte eine Besitzstandszulage nach Art. 109 Abs. 3 erhalten, soweit dies nach Aktenlage erforderlich ist.

36.8.4.2

Dabei sollte bis zur Schaffung der technischen Voraussetzungen für den Identitätsdatenabruf im Zuge des Registermodernisierungsgesetzes der Hauptwohnsitz der Berechtigten mit überprüft werden.

36.8.5

Die Entscheidung über erforderliche Einzelfallüberprüfungen in kürzeren Abständen (zum Beispiel in einem jährlichen Rhythmus) oder anlassbezogen obliegt dem jeweils zuständigen Sachbearbeiter oder der jeweils zuständigen Sachbearbeiterin.

37. Änderung des Orts- und Familienzuschlags

37.1

¹Das für die Zahlung des Orts- und Familienzuschlags maßgebende Ereignis (Satz 1) tritt zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Tatbestandsmerkmale einer Vorschrift, nach der der Orts- und Familienzuschlag erstmals oder in einer höheren Stufe zu zahlen ist, erfüllt sind oder aber die Tatbestandsmerkmale einer Vorschrift, die die Zahlung des vollen Orts- und Familienzuschlags (beziehungsweise einer höheren Stufe) bisher verhindert haben (zum Beispiel Art. 36 Abs. 5) nicht mehr erfüllt sind. ²Demnach erhalten Teilzeitbeschäftigte, deren Arbeitszeit zusammen insgesamt mindestens die Arbeitszeit eines oder einer Vollzeitbeschäftigten erreichen, ab dem Ersten des Monats, in dem dies erfüllt ist, den ungekürzten Orts- und Familienzuschlag der Stufe 1 ff.

37.1.1 Beispiel 1:

¹Durch die Eheschließung eines Besoldungsempfängers (Ortsklasse VI) am 31. Juli werden die Voraussetzungen für die Gewährung des Orts- und Familienzuschlags der Stufe V nach Art. 36 Abs. 3 erfüllt. ²Die Heirat ist das maßgebende Ereignis im Sinne des Art. 37, das zur Zahlung des Orts- und Familienzuschlags ab 1. Juli führt.

37.1.2 Beispiel 2:

¹Beamtin A ist zu 60 % teilzeitbeschäftigt und erhält für Kind B das Kindergeld und den Orts- und Familienzuschlag der Stufe 1 entsprechend ihrer Teilzeit gekürzt. ²Am 31. Juli heiratet A den vollbeschäftigten Beamten C. ³A, B und C leben im gemeinsamen Haushalt. ⁴A erhält Stufe 1 ab 1. Juli in voller Höhe. ⁵C erhält Stufe V ab 1. Juli aufgrund seiner Vollbeschäftigung in voller Höhe.

37.2

Ereignisse, die nach dem Ende des Dienstverhältnisses eintreten, wirken sich auf die Höhe des zuletzt zugestandenen Orts- und Familienzuschlags nicht mehr aus.

Beispiel:

¹Ein Besoldungsempfänger scheidet mit Ablauf des 15. Mai aus dem Dienst aus. ²Am 18. Mai wird ein Kind geboren, für das ihm Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz zusteht. ³Der Orts- und Familienzuschlag ist für die Zeit vom 1. bis 15. Mai nicht zu erhöhen.

37.3

Nach Art. 37 Satz 2 wird der Orts- und Familienzuschlag (einer höheren Stufe) letztmalig für den Monat gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen dafür an (mindestens) einem Tag erfüllt waren.

Beispiel:

Durch die Ehescheidung eines Besoldungsempfängers (Ortsklasse VI) mit Rechtskraftwirkung zum 1. August entfallen die Voraussetzungen für die Zahlung des Orts- und Familienzuschlags der Stufe V ab 1. August.

38. Auslandsbesoldung

Die Auslandsbesoldung der Beamten und Beamtinnen mit dienstlichem und tatsächlichem Wohnsitz im Ausland (allgemeine Verwendung im Ausland) regelt sich gemäß Art. 38 in entsprechender Anwendung der für die Bundesbeamten und Bundesbeamtinnen jeweils geltenden Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes.

42. Bemessung des Grundgehalts in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3

42.1.1

Art. 42 Satz 1 regelt den Einstieg in die seit dem Gesetz zur Änderung der Professorenbesoldung vom 11. Dezember 2012 (GVBl. S. 624, BayRS 2032-1-1-F) auf Stufen basierende Grundgehaltstabelle sowie die Stufenlaufzeit in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3.

42.1.2

¹ Nr. 1 bestimmt den Zeitpunkt, ab dem die erste Stufe grundsätzlich beginnt, und legt gleichzeitig fest, in welchen Fällen eine Stufenzuordnung durchzuführen ist. ²Buchst. a knüpft dabei an die Begründung des Beamtenverhältnisses als Professor, Professorin oder hauptberufliches Mitglied einer Hochschulleitung an. ³Eine Stufenneuzuordnung hat auch dann zu erfolgen, wenn ein Professor oder eine Professorin aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden ist und anschließend neu ernannt wird (sog. Wiedereinstellungskonstellation; insoweit andere Systematik als in den Besoldungsordnungen A und R, vergleiche Nrn. 30.1.5 und 30.1.6). ⁴Eine Stufenzuordnung findet zudem statt, wenn ein Professor oder eine Professorin aus einem außerbayerischen Dienstverhältnis in den Geltungsbereich des Bayerischen Besoldungsgesetzes versetzt wird (Buchst. b) oder wenn ein Wechsel aus einer anderen Besoldungsordnung beziehungsweise aus der Besoldungsgruppe W 1 in das Professorenamt erfolgt (Buchst. c).

42.1.3

¹Sofern keine zu berücksichtigenden Dienstzeiten beziehungsweise gleichgestellte Zeiten nach Art. 42a Abs. 1 beziehungsweise Abs. 3 Satz 2 BayBesG vorliegen, beginnt die erste Stufe mit dem Diensteintritt zu laufen. ²In diesem Fall ergibt sich die Stufenzuordnung unmittelbar aus dem Gesetz. ³Eine schriftliche Bekanntgabe durch Verwaltungsakt ist dann nicht erforderlich.

42.1.4

¹Nach Nrn. 2 und 3 setzt der Stufenaufstieg Dienstzeiten mit Anspruch auf Grundbezüge voraus. ²Zur Verzögerung des Stufenaufstiegs vergleiche Art. 42a Abs. 2 Satz 1 BayBesG sowie Nr. 42a.

42.2

¹Nach Satz 2 findet als Ausnahme zu Satz 1 Nr. 1 Buchst. a keine (erneute) Stufenzuordnung statt, wenn ein bislang an einer Hochschule des Freistaates Bayern tätiger Professor beziehungsweise eine bislang an einer Hochschule des Freistaates Bayern tätige Professorin zum Präsidenten beziehungsweise zur Präsidentin in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen wird. ²In diesen Fällen besteht das bisherige Beamtenverhältnis auf Lebenszeit daneben fort (vergleiche Art. 31 Abs. 5 BayHIG). ³Nach diesem richtet sich der weitere Stufenaufstieg.

42a. Berücksichtigungsfähige Zeiten

42a.1

¹ Art. 42a Abs. 1 bestimmt, welche Dienstzeiten und gleichgestellte Zeiten sowohl bei der Stufenzuordnung als auch beim weiteren Stufenaufstieg zu berücksichtigen sind. ²Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen sind diese Zeiten von Amts wegen zu berücksichtigen. ³Nach Nr. 1 nicht berücksichtigungsfähig sind Zeiten als Juniorprofessor beziehungsweise als Juniorprofessorin (Ausnahme: bei Vorliegen einer Vertretungsprofessur). ⁴Zeiten an einer ausländischen Hochschule als Assistant Professor können grundsätzlich nicht nach Nr. 2 anerkannt werden, da diese Zeiten regelmäßig der deutschen Juniorprofessur entsprechen. ⁵Die in Nr. 3 geregelten Beurlaubungszeiten zur Wahrnehmung von Tätigkeiten in Forschung, Entwicklung, Kunst oder Lehre (Buchst. a) sowie familien- und gesellschaftspolitisch relevante Zeiten (Buchst. b) sind nur zu berücksichtigen, wenn sie nach der erstmaligen Ernennung auf eine Professorenstelle liegen. ⁶Ist dies zu bejahen, kommt es nicht darauf an, ob während der fraglichen Zeit ein Professorenverhältnis beziehungsweise die Mitgliedschaft in der Hochschulleitung besteht. ⁷Vor der erstmaligen Berufung auf eine Professur liegende Zeiten sind bereits pauschal in den Einstiegsgrundgehältern berücksichtigt.

42a.2

¹ Art. 42a Abs. 2 Satz 1 regelt die Verzögerung des Stufenaufstiegs. ²Für die Rundung von Zeiten gemäß Art. 42a Abs. 2 Satz 2 gilt Nr. 31.0.2 entsprechend. ³Berücksichtigt wird lediglich der tatsächlich in Anspruch genommene Zeitraum. ⁴Liegen während des gleichen Zeitraums die Voraussetzungen verschiedener Tatbestände des Art. 42a Abs. 1 und 3 Satz 2 vor, wird der Zeitraum somit nur einmal bei der Stufenzuordnung berücksichtigt (vergleiche Art. 42a Abs. 2 Satz 3).

42a.3.1

¹Nach Art. 42a Abs. 3 Satz 1 obliegt die Entscheidung über die Berücksichtigung der dort genannten Zeiten dem Präsidenten oder der Präsidentin der Hochschule. ²Die Zuständigkeit für die Feststellung der sonstigen Zeiten des Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b liegt nach der allgemeinen Regelung des Art. 14 Satz 2 beim Landesamt für Finanzen.

42a.3.2

¹ Art. 42a Abs. 3 Satz 2 dient als Auffangvorschrift für die Anerkennung bestimmter Beurlaubungszeiten im öffentlichen Interesse. ²In Betracht kommen zum Beispiel Zeiten bei internationalen Spitzenorganisationen oder bei obersten Gerichten. ³Die Entscheidung über die Anerkennung liegt im Ermessen des Präsidenten beziehungsweise der Präsidentin. ⁴Um eine einheitliche Ermessensausübung zu gewährleisten, ist die Zustimmung des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst einzuholen und das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat in geeigneter Form zu beteiligen.

42a.4

¹Gemäß Art. 42a Abs. 4 Satz 1 sind Entscheidungen über die Berücksichtigung von Zeiten sowohl im Rahmen der Stufenzuordnung als auch während des laufenden Beamtenverhältnisses, wenn der berücksichtigungsfähige Zeitraum beendet ist, dem Professor, der Professorin oder dem Mitglied der Hochschulleitung durch schriftlichen Verwaltungsakt bekannt zu geben. ²Nach Art. 42a Abs. 4 Satz 2 hat das Landesamt für Finanzen in Fällen des Satzes 1 zusätzlich die sich durch die Berücksichtigung der Zeiten ergebende Stufe sowie die darin bereits verbrachte Zeit bekanntzugeben. ³Bei Beendigung eines Zeitraums mit Verzögerung der Stufenlaufzeit ist eine gesonderte Bekanntgabe der Stufenzuordnung nicht erforderlich.

45. Funktionsgerechte Besoldung, Grundgehalt

¹ Art. 45 Abs. 2 Satz 2 ist eine Sondervorschrift für Richter und Richterinnen auf Probe. ²Ihr Grundgehalt bestimmt sich nach der Besoldungsgruppe R 1. ³Die Stufenzuordnung richtet sich nach Art. 47 Abs. 2.

47. Bemessung des Grundgehalts

47.1.1

¹Zeiten, die vor der erstmaligen Ernennung zum Richter, zur Richterin, zum Staatsanwalt oder zur Staatsanwältin im Beamtenverhältnis zu einem in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Dienstherrn verbracht wurden, werden aufgrund der damit erworbenen höheren Berufserfahrung berücksichtigt. ²Wird der Beamte oder die Beamtin in ein Amt der Besoldungsgruppe R 2 berufen, sind bei der Stufenzuordnung die beiden ersten nicht mit einem Wert belegten Stufen zu berücksichtigen.

Beispiel:

¹Ein Beamter der Besoldungsgruppe A 14 wird nach sieben Jahren im Beamtenverhältnis zum Richter der Besoldungsgruppe R 2 berufen. ²Er wird der Stufe 4 zugeordnet. ³Der Aufstieg nach Stufe 5 erfolgt in einem Jahr.

47.1.2

¹Stufenwirksame Vordienstzeiten in der A-Besoldung werden in vollem Umfang bei der Bemessung des Grundgehalts in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 angerechnet, einer erneuten Antragstellung und Entscheidung hierüber bedarf es nicht. ²Die Grundsätze der Berücksichtigung von Beamtendienstzeiten beziehungsweise richterlichen oder staatsanwaltlichen Dienstzeiten beim Wechsel von der A-Besoldung in die R-Besoldung (und umgekehrt) entsprechen einander zur Sicherung der Mobilität.

47.1.3

Ergänzend wird auf die Nrn. 30 und 31 hingewiesen (vergleiche insbesondere zur Frage der Stufenneuzuordnung bei einem Wechsel aus einem Amt der Besoldungsordnung A in ein Amt der Besoldungsordnung R Nrn. 30.1.4 und 30.1.7).

51. Stellenzulagen

51.1 Grundsätzliches zum Anspruch

¹ Art. 51 Abs. 1 zählt die Stellenzulagen auf, die außerhalb der Ämterbewertung für die Dauer der Wahrnehmung von herausgehobenen Funktionen (Aufgaben oder Tätigkeiten) gewährt werden. ²Die Aufzählung ist abschließend; andere, als die gesetzlich bezeichneten Stellenzulagen dürfen nicht gewährt werden. ³Soweit die Vorschrift – wie bei der Lehrerfunktionszulage nach Nr. 2 – nur einen gesetzlichen Rahmen vorsieht, wird dieser auf der Grundlage von Art. 51 Abs. 4 durch Teil 1 der Bayerischen Zulagenverordnung (BayZulV) ausgefüllt (vergleiche Nrn. 51.4.1 ff.).

51.1.1 Herausgehobene Funktionen

¹Die Entscheidung, welche Funktionen im Vergleich zu den mit der allgemeinen Ämterbewertung abgegoltenen Normalanforderungen herausgehoben und damit auch besonders zu honorieren sind, hat der Gesetzgeber in Art. 51 Abs. 1 abschließend getroffen. ²Soweit darüber hinaus bei der Lehrerfunktionszulage eine Interpretation erforderlich ist, wird diese in Teil 1 BayZulV getroffen.

51.1.2 Tatsächliche Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion

¹Tatbestandsvoraussetzung für die Gewährung einer Stellenzulage ist die tatsächliche Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion (Art. 51 Abs. 1 und 3 Satz 1). ²Entscheidend ist, dass dem oder der Berechtigten der zulageberechtigende Aufgabenbereich zum Beispiel in internen Regelungen über die behördliche Organisation oder die Geschäftsverteilung zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung übertragen worden ist und er oder sie die Aufgaben dieses Dienstpostens auch tatsächlich erfüllt. ³Zu den gesetzlich geregelten Ausnahmen, in denen eine Stellenzulage ohne tatsächliche Wahrnehmung der Funktion zulässig ist, wird auf Art. 51 Abs. 3 Satz 2 und 3 hingewiesen (vergleiche auch Nrn. 51.3.2.1 bis 51.3.5).

51.1.3 Zeitlicher Mindestumfang der Wahrnehmung

51.1.3.1

¹Stellenzulagen sind, soweit nicht für die einzelne Zulage ein anderer Maßstab festgelegt ist, grundsätzlich nach Grund und Höhe daran ausgerichtet, dass der Beamte oder die Beamtin die zulageberechtigende Tätigkeit nicht nur teilweise – neben anderen Aufgaben –, sondern in vollem, nach der Natur der Tätigkeit möglichen Umfang auszuüben hat; lediglich unwesentliche Anteile anderer Aufgaben können außer Betracht bleiben (vergleiche BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1998 – 2 C 25/97 –, ZBR 1998 S. 423). ²Umfasst ein Dienstposten verschiedenartige, für die Zulageberechtigung unterschiedlich zu beurteilende Funktionen, so muss die zulageberechtigende Funktion grundsätzlich einen quantitativ besonders umfangreichen Teil der Gesamtaufgaben ausmachen (BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1995 – 2 C 13/94 –, BVerwGE 98 S. 192). ³Die Stellenzulage darf daher regelmäßig nur gewährt werden, wenn der Beamte oder die Beamtin eine andere als die zulageberechtigende Tätigkeit nur in geringem Umfang ausübt. ⁴Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Zeitumfang mit durchschnittlich 20 % der Gesamttätigkeit des Dienstposteninhabers oder der Dienstposteninhaberin beziffert (Urteil vom 23.5.1985 – 6 C 121.83 –, Juris). ⁵Das Zeiterfordernis von 80 % hat insbesondere für die Ministerial- und die Verbandszulage praktische Bedeutung. ⁶Nach ihrer Zweckbestimmung setzt die Ministerialzulage voraus, dass die ministerielle Tätigkeit regelmäßig im Umfang der individuellen Arbeitszeit wahrgenommen wird und nicht zulageberechtigende Tätigkeiten nur im Ausnahmefall vorliegen. ⁷Dies gilt für die Verbandszulage entsprechend. ⁸Nur in besonders gelagerten Einzelfällen kann in angemessenen Umfang von dem Mindestzeiterfordernis abgewichen werden.

51.1.3.2

¹Eine weitergehende Abstufung des Mindestzeiterfordernisses hat der Gesetzgeber bei der Lehrzulage vorgenommen. ²Danach genügt für eine Lehrtätigkeit in der Aus- und Fortbildung aus Gründen der Flexibilität ein zeitlicher Umfang von 50 % des Hauptamtes. ³Für die übrigen Zulagentatbestände ist es dem Verordnungsgeber überlassen, auf der Grundlage des Art. 51 Abs. 4 den quantitativen Maßstab für die Zulagentätigkeit im Einzelnen festzulegen. ⁴Dies ist für die Luftfahrtgeräteprüferzulage (§ 6 BayZulV), die Steuerprüferzulage (§ 7 BayZulV) in der Weise geschehen, dass eine überwiegende Verwendung oder Tätigkeit, das heißt, mehr als 50 % der jeweiligen regelmäßigen Arbeitszeit durchschnittlich im Kalendermonat (ggf. Teilmonat), in dem zulagebegünstigten Aufgabenbereich vorliegen müssen. ⁵Bei der Lehrerfunktionszulage ist hingegen mit einem Mindestzeiterfordernis von 15 % der auf den jeweiligen Dienstposten anfallenden Gesamttätigkeit ein niedrigerer Maßstab angesetzt (§ 5 Abs. 1 Satz 3 BayZulV). ⁶Dieser reduzierte Vomhundertsatz trägt dem Umstand Rechnung, dass die in Anlage 2 BayZulV bezeichneten Funktionen das Hauptamt als Lehrkraft prinzipiell unberührt lassen, also zusätzlich hinzutreten. ⁷Insoweit kann an das Mindestzeiterfordernis nicht der übliche Maßstab angelegt werden.

51.1.4 Einzelheiten zu den Zulagentatbeständen

51.1.4.1 Lehrzulage

51.1.4.1.1

¹Beamte und Beamtinnen, die nicht dem Verwaltungs- und Vollzugsdienst angehören (zum Beispiel Polizeirealschullehrer und Polizeirealschullehrerinnen, Studienräte und Studienrätinnen an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern), erhalten keine Lehrzulage, auch wenn sie zu 50 % im Rahmen der Aus- und Fortbildung eingesetzt werden. ²Die Lehrtätigkeit gehört in diesen Fällen zu den herkömmlichen Aufgaben des Lehramts.

51.1.4.1.2

Eine Lehrtätigkeit umfasst sowohl die theoretisch orientierte, methodische Wissensvermittlung – einschließlich des Abhaltens von Klausuren und Hausarbeiten sowie ihrer Besprechung – als auch die Koordinierung verschiedener Unterrichtsprojekte, Betreuung, Steuerung oder Moderation von praktischen Fallbearbeitungen und dergleichen.

51.1.4.1.3

Zum Begriff der dienstlichen Fortbildung wird auf Art. 66 LlbG hingewiesen.

51.1.4.1.4

¹Keine Lehrtätigkeit ist die auf den Erwerb berufspraktischer Fähigkeiten gerichtete Unterweisungs- und Anleitungstätigkeit. ²Hierzu gehören insbesondere:

a): Waffen- und Schießausbildung,
b): praktische Übungen in der Polizeiverwendung im Rahmen der Gruppen-, Zug- und Hundertschaftsausbildung einschließlich sonstiger Verwendungen aus polizeilichen Anlässen im Sinne der Polizeidienstvorschrift 100 (PDV 100),
c): Unterweisung in Erster Hilfe, Körperschulung und Selbstverteidigung,
d): praktische Anleitung im Ermittlungsdienst.

51.1.4.1.5

¹Zur Erfüllung des Mindestzeiterfordernisses (vergleiche Nr. 51.1.3.2) ist zu der in § 1 Abs. 1 Satz 1 BayZulV festgelegten Regellehrverpflichtung von wöchentlich mehr als zehn Unterrichtsstunden die Vor- und Nacharbeit in gleichem zeitlichen Umfang hinzuzurechnen. ²Zur Ermittlung, ob das Mindestmaß der Regellehrverpflichtung von mehr als zehn Stunden wöchentlich erfüllt ist, ist auch eine Durchschnittsberechnung zulässig. ³Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen wöchentlich feststehende Unterrichtsstunden wegen der Art der Lehrtätigkeit nicht festgelegt werden können (zum Beispiel Festlegung der Regellehrverpflichtung in Form eines Jahresdeputats). ⁴Die Vor- und Nacharbeit ist dabei pauschal im gleichen zeitlichen Umfang wie die durchschnittliche Regellehrverpflichtung zu berücksichtigen. ⁵Bei Teilzeitbeschäftigung gilt eine im gleichen Verhältnis verringerte Verpflichtung zur Lehrtätigkeit (Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2).

51.1.4.1.6

¹Bei einer rückwirkenden Einweisung in eine höherwertigere Planstelle (Art. 20 Abs. 5) wird eine sich aus der neuen Besoldungsgruppe ergebende höhere Lehrzulage ebenfalls rückwirkend gewährt. ²Entfällt durch die rückwirkende Einweisung der Anspruch auf die Lehrzulage (§ 1 Abs. 2 BayZulV), so ist deren Zahlung zum Ersten des auf die rückwirkende Einweisung folgenden Monats einzustellen. ³Im Übrigen beginnt der Anspruch auf die Lehrzulage mit dem Tag, an dem die maßgebliche Funktion in dem erforderlichen zeitlichen Umfang (vergleiche Nr. 51.1.3.2 Satz 2) tatsächlich aufgenommen wird. ⁴Zum Zeitpunkt der Beendigung des Anspruchs auf die Lehrzulage vergleiche Nr. 51.1.2.

51.1.4.2 Lehrerfunktionszulage

51.1.4.2.1

¹Der Anspruch auf die Lehrerfunktionszulage entsteht erst, wenn die besondere Funktion im erforderlichen Umfang mindestens einen Monat ununterbrochen wahrgenommen worden ist (§ 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 BayZulV). ²Das bedeutet, dass für den ersten Anspruchsmonat nur eine rückwirkende Zahlungsaufnahme erfolgen kann. ³Vom Grundsatz des Art. 4 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 wird insoweit gemäß Art. 4 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2, Art. 51 Abs. 4 Halbsatz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 2 BayZulV abgewichen.

51.1.4.2.2

Die Lehrkräfte, für welche eine Lehrerfunktionszulage dem Grunde nach in Betracht kommt, sind in der Anlage 2 BayZulV enumerativ aufgezählt.

51.1.4.3 Luftfahrtgeräteprüferzulage

51.1.4.3.1

Die Definition des Begriffs „freigabeberechtigtes Personal“ richtet sich nach der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom 26. November 2014, ABl. L 362/1.

51.1.4.3.2

¹Der Anspruch auf die Luftfahrtgeräteprüferzulage entsteht in der Regel zum Ersten des Kalendermonats, in dem die überwiegende Verwendung in dem Aufgabenbereich erfüllt ist (Nr. 51.1.3.2 Satz 4). ²Beginnt oder endet die zulageberechtigende Verwendung mit dem geforderten zeitlichen Umfang tatsächlich erst im Laufe eines Kalendermonats, entsteht der Anspruch mit dem Tag, an dem der oder die Berechtigte erstmals die Voraussetzungen erfüllt (vergleiche auch Nr. 51.3.2.2).

51.1.4.4 Steuerprüferzulage

51.1.4.4.1

¹Hinsichtlich der Entstehung des Anspruchs gilt Nr. 51.1.4.3.2 entsprechend. ²Zum Zeitpunkt der Beendigung des Anspruchs auf die Steuerprüferzulage vergleiche Nr. 51.1.2.

51.1.4.4.2

¹Bei der Beurteilung des Merkmals „überwiegende Verwendung im Außendienst“ bleiben Tätigkeiten, die nicht in direktem Zusammenhang mit der Prüfung stehen (zum Beispiel Vertretertätigkeit im Innendienst), außer Betracht; siehe aber Nr. 51.3.5. ²Ein überwiegender Außendiensteinsatz liegt regelmäßig in den Bereichen der Betriebsprüfung, Umsatzsteuerprüfung, Lohnsteueraußenprüfung, Betriebsnahen Veranlagung vor. ³Im Bereich der Steuerfahndung liegen die Voraussetzungen für die Steuerprüferzulage nur während des ersten Dienstjahres vor, in dem nach Anlage 4 zum Bayerischen Besoldungsgesetz kein Anspruch auf die Zulage nach Art. 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 besteht. ⁴Abweichendes gilt aufgrund des Aufgabenspektrums im Bereich der Umsatzsteuernachschau; hier muss die überwiegende Verwendung im Außendienst im Einzelfall festgestellt werden.

51.1.4.5 Justizwachtmeisterzulage

¹Die Justizwachtmeisterzulage kann gewährt werden, soweit die Justizwachtmeister und Justizwachtmeisterinnen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in den Justizgebäuden eingesetzt werden, da sie hierbei beträchtlichen Gefahren für die körperliche und geistige Gesundheit ausgesetzt werden. ²Dies betrifft nicht nur Einlasskontrollen und Maßnahmen bei besonders sicherheitssensiblen Verfahren, sondern allgemein die Durchsetzung des Hausrechts, welche insbesondere im Bereich der Strafjustiz Durchsetzungsfähigkeit und Fingerspitzengefühl erfordern kann. ³Die Beamten und Beamtinnen sorgen für Ruhe, Ordnung und Sicherheit in den Justizgebäuden und den dazu gehörenden Bereichen, insbesondere durch Videoüberwachung, Sicherheitsrundgänge und Personenkontrollen, sowie in den Sitzungen ⁴Hinzu kommt, dass die Tätigkeit der Justizwachtmeister und Justizwachtmeisterinnen bei der Sicherung der Dienstgebäude und der Aufrechterhaltung der Ordnung in den Dienstgebäuden häufig in engem Kontakt zu Bürgern und Bürgerinnen stattfindet und daher besonders hohe Ansprüche an repräsentatives Auftreten gestellt werden.

51.1.5 Meisterzulage

51.1.5.1.1

Bei der Meisterzulage handelt es sich um eine sog. „unechte“ Stellenzulage, da nicht ausschließlich auf eine besondere Tätigkeit, sondern auch auf eine spezielle Vorbildung abgestellt wird.

51.1.5.1.2

Die Meisterprüfung oder die staatliche Abschlussprüfung an einer Fachschule (Technikerschule) muss Einstellungsvoraussetzung für einen gebildeten fachlichen Schwerpunkt beziehungsweise Tätigkeitsbereich sein.

51.1.5.2

¹Staatlich geprüfter Techniker beziehungsweise staatlich geprüfte Technikerin ist, wer einen nach Maßgabe der Rahmenvereinbarung über Fachschulen (Beschluss der Kultusministerkonferenz [KMK] vom 7. November 2002 in der Fassung vom 16. Dezember 2021) gestalteten Ausbildungsgang mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zum Führen der ihrer Fachrichtung beziehungsweise ihrem Schwerpunkt zugeordneten Berufsbezeichnung „staatl. geprüfter Techniker beziehungsweise staatl. geprüfte Technikerin“ erworben hat. ²Auch die Abschlussprüfung einer Fachakademie kann berücksichtigt werden, wenn die schulische Ausbildung an der Fachakademie nach Inhalt und Anforderungen der Ausbildung an der Fachschule (Technikerschule) mindestens gleich steht und in einer technischen Fachrichtung erfolgt. ³Die Voraussetzungen für den Bezug der Meisterzulage erfüllen auch Beamte und Beamtinnen des bisherigen mittleren landwirtschaftlich-technischen und des bisherigen mittleren veterinärtechnischen Dienstes mit einer Abschlussprüfung an der Höheren Landbauschule.

51.1.5.3.1

¹Ein Anspruch auf die Meisterzulage besteht nicht, wenn eine der in Nr. 51.1.5.1.2 geforderten Prüfungen nicht erfolgreich abgelegt wurde. ²Dies gilt auch dann, wenn für einen gebildeten fachlichen Schwerpunkt alternativ andere Vorbildungsvoraussetzungen zugelassen sind (zum Beispiel Gesellenprüfung beziehungsweise Gesellinnenprüfung und mehrjährige praktische Tätigkeit).

51.1.5.3.2

Wird für einen gebildeten fachlichen Schwerpunkt eine der in Nr. 51.1.5.1.2 geforderten Prüfungen als Einstellungsvoraussetzung erst von einem bestimmten Zeitpunkt an vorgeschrieben, so steht ab diesem Zeitpunkt auch früher eingestellten Beamten und Beamtinnen die Meisterzulage zu, sofern sie eine der in Nr. 51.1.5.1.2 geforderten Prüfungen bestanden haben.

51.1.5.4

Die Meisterzulage steht auch Beamten und Beamtinnen mit einem gebildeten fachlichen Schwerpunkt zu, in dem zwar nicht für die Einstellung, aber für bestimmte (herausgehobene) Funktionen eine bestandene Prüfung im Sinne des Nr. 51.1.5.1.2 gefordert wird und der Beamte beziehungsweise die Beamtin eine solche Funktion wahrnimmt.

51.1.5.5

Mit dem Entfallen der Begrenzung auf den bisherigen mittleren Dienst (vergleiche Vorbemerkung Nr. 25 der Bundesbesoldungsordnungen A und B – BBesO A/B – in Verbindung mit § 85 BBesG) steht die Meisterzulage den Beamten und Beamtinnen auch dann weiterhin zu, wenn sie sich im Wege der modularen Qualifizierung beziehungsweise der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der nächsthöheren Qualifikationsebene qualifizieren.

51.2 Höchstbetrag für Stellenzulagen und Dynamisierung der Stellenzulagen

¹Die Höchstgrenze des Art. 51 Abs. 2 Satz 1 ist bei den gesetzlich festgelegten Zulagenbeträgen berücksichtigt. ²Das maßgebliche Endgrundgehalt der oberen und unteren Bemessungsgrenze ergibt sich jeweils aus der letzten Stufe des zugrunde zu legenden Grundgehalts (vergleiche Art. 34 Abs. 1 Satz 3). ³Überschreitungen der maßgeblichen Grenzwerte kann nur der Gesetzgeber zulassen. ⁴Stellenzulagen, die wegen ihrer Funktionsbezogenheit neben der Grundbesoldung gewährt werden, waren bisher in Anknüpfung an den im Zeitpunkt der Föderalismusreform bundeseinheitlich geltenden Grundsatz nicht dynamisch. ⁵Im Hinblick auf den in Art. 16 enthaltenen Grundsatz die Besoldung insgesamt anzupassen, wurden diese mit dem Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2015/2016 vom 24. Juli 2015 (GVBl. S. 266, BayRS 2032-1-1-F, 2033-1-1-F, 2032-2-11-F) nunmehr dynamisiert (vergleiche BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09, Rn. 93 –).

51.3 Zahlungsaufnahme, Fortzahlung bei Tätigkeitsunterbrechung, Zahlungseinstellung

51.3.1

Für die Zahlungsaufnahme einer Stellenzulage gelten die Grundsätze der Nr. 51.1.2 Satz 1 und 2, sowie die speziellen Regelungen unter Nr. 51.1.4.

51.3.2.1

¹Die Zahlung einer Stellenzulage wird regelmäßig mit Ablauf des Tages eingestellt, an dem die zulagenberechtigende Tätigkeit zuletzt ausgeübt worden ist oder ab dem die sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen (zum Beispiel der erforderliche zeitliche Umfang) nicht mehr erfüllt sind. ²Dies gilt zum Beispiel auch, wenn eine zulageberechtigende Tätigkeit endet oder unterbrochen wird durch

a): eine laufbahnrechtlich bedingte oder ausbildungsbezogene andere Tätigkeit (zum Beispiel Zeiten im Rahmen einer Ausbildungsqualifizierung);
b): Übertragung einer nicht zulageberechtigenden Tätigkeit im Wege der Abordnung oder Zuweisung nach Art. 47 BayBG oder §§ 14, 20 BeamtStG,
c): eine disziplinarrechtliche vorläufige Dienstenthebung, ein beamtenrechtliches Verbot der Führung der Dienstgeschäfte und eine richterrechtliche vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte.

51.3.2.2

¹Besteht der Anspruch auf eine Stellenzulage nicht für einen vollen Kalendermonat, wird die Stellenzulage nur zu dem Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt. ²Bei der Luftfahrtgeräteprüferzulage (§ 6 BayZulV), der Steuerprüferzulage (§ 7 BayZulV) bedarf es auch bei einem Teilmonat der überwiegenden Verwendung oder Tätigkeit in dem zulagebegünstigten Aufgabenbereich (vergleiche Nr. 51.1.3.2 Satz 4); im Übrigen gilt Nr. 51.1.4.1.6 Satz 3 entsprechend.

51.3.2.3

¹Stellenzulagen sind stets widerruflich und entfallen, sobald die maßgeblichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind (Art. 51 Abs. 3 Satz 1). ²Beruht der Wegfall auf einem Verwendungswechsel aus dienstlichen Gründen, ist die Anwendung des Art. 52 zu prüfen. ³Die Anwendung des Art. 21 kommt bei Wegfall von Stellenzulagen nicht in Betracht.

51.3.3.1

¹Eine Stellenzulage wird trotz Unterbrechung der zulageberechtigenden Verwendung insbesondere in den Fällen des Art. 51 Abs. 3 Satz 2 weitergewährt. ²Voraussetzung ist, dass die zulageberechtigende Funktion ausschließlich wegen des „unschädlichen“ Unterbrechungstatbestands nicht wahrgenommen wird. ³Wechselt der Beamte oder die Beamtin hingegen unmittelbar vor oder während eines solchen Unterbrechungstatbestandes zum Beispiel die Verwendung und erfüllt dadurch nicht mehr die Zulageberechtigung, endet auch die Fortzahlungsregelung. ⁴Kann nach Beendigung einer Freistellung nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 3 die vorherige zulageberechtigende Tätigkeit wegen eines Tatbestandes nach Art. 51 Abs. 3 Satz 2 (zum Beispiel wegen eines vor Beginn der Elternzeit nicht mehr eingebrachten Erholungsurlaubs) nicht unmittelbar wieder aufgenommen werden, ist die Stellenzulage bereits ab dem Tag nach Beendigung der Unterbrechung zu gewähren, wenn die Voraussetzungen ohne den Unterbrechungstatbestand erfüllt wären.

51.3.3.2

¹Die einzelnen Maßnahmen der modularen Qualifizierung (Art. 20 LlbG) sind in der Regel als Fortbildung in diesem Sinne anzusehen, die Ausbildungsqualifizierung (Art. 37 LlbG) eines Beamten oder einer Beamtin für die Ämter ab der zweiten oder dritten Qualifikationsebene, die mit einer Qualifikationsprüfung beendet wird, ist dagegen keine Fortbildung in diesem Sinne. ²Eine Fortbildungsveranstaltung nach Satz 1 liegt nicht vor, wenn sie zeitlich überwiegend in der Ableistung eines Praktikums besteht.

51.3.3.3

Unabhängig von den in Art. 51 Abs. 3 Satz 2 geregelten Unterbrechungstatbeständen wird eine Stellenzulage aufgrund sondergesetzlicher Bestimmung weitergewährt bei:

a): Beurlaubung unter Fortzahlung der Bezüge im Sinne des § 9 Abs. 2 ArbPlSchG,
b): Freistellung vom Dienst zum Zweck der Ausübung einer Tätigkeit in der Personalvertretung nach den Vorschriften des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes, einer Tätigkeit in der Schwerbehindertenvertretung nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch oder zum Zweck der Wahrnehmung der Aufgaben von Gleichstellungsbeauftragten nach den Vorschriften des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (BayGlG),
c): Beschäftigungsverbot nach den Vorschriften über den Mutterschutz für Beamtinnen.

51.3.3.4

Über die Weiterzahlung einer Stellenzulage bei einem Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge ist im Einzelfall zu entscheiden (Ermessensentscheidung).

51.3.4

Eine Weitergewährung aufgrund des Art. 51 Abs. 3 Satz 3 Alt. 1 ist nur möglich, wenn der mit dem Ergebnis verfolgte Zweck nur dann ohne erhebliche Nachteile für die Allgemeinheit erreicht werden kann, wenn er bis zu einem bestimmten nicht verschiebbaren Termin vorliegen oder sofort herbeigeführt werden muss; Art. 51 Abs. 3 Satz 3 Alt. 2 bleibt unberührt.

51.3.5

Nach Art. 51 Abs. 3 Satz 3 Alt. 2 kann zum Beispiel im Bereich der Betriebsprüfung die Steuerprüferzulage auch bei Übertragung einer vorübergehenden anderen Funktion für bis zu drei Monate weiter gewährt werden, sofern für die andere Funktion keine gesonderte Vergütung (zum Beispiel Dozentenhonorar, Lehrvergütung) gezahlt wird.

51.4.1

¹Die Ermächtigung des Art. 51 Abs. 4 wird durch Teil 1 (§§ 1 bis 10) BayZulV ausgefüllt. ²Dabei werden auch Konkurrenzregelungen getroffen. ³So sind bei gleichzeitigem Anspruch auf eine Stellenzulage nach Art. 51 und eine Zulage für besondere Berufsgruppen nach Art. 34 Abs. 2 die Konkurrenzregelungen des § 9 BayZulV zu berücksichtigen. ⁴Im Ergebnis hat die Zulage für besondere Berufsgruppen als Grundbezug (Art. 2 Abs. 2 Nr. 3) dabei immer den Vorrang vor der Stellenzulage. ⁵Das bedeutet, dass sich die Rechtsfolge der Konkurrenz regelmäßig zu Lasten der Stellenzulage auswirkt und die Zulage für besondere Berufsgruppen von der Konkurrenz unberührt bleibt.

51.4.2

¹Beim Zusammentreffen einer Stellenzulage und einer Erschwerniszulage nach Art. 55 in Verbindung mit Teil 2 BayZulV sind die Konkurrenzregelungen des § 20 BayZulV zu beachten. ²Auf die Konkurrenzregelung des § 4 Abs. 2 Satz 1 BayZulV wird hingewiesen.

52. Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen

52.0 Allgemeines

¹Die Regelung betrifft ausschließlich den Ausgleich von Stellenzulagen (Art. 51), die infolge eines dienstlich veranlassten Verwendungswechsels wegfallen oder sich vermindern (= teilweiser Wegfall). ²Art. 52 stellt damit eine Ergänzung zur Vorschrift des Art. 21 dar, die das Grundgehalt und die ihm vergleichbaren Bestandteile der Grundbezüge (Amtszulagen, Zulagen für besondere Berufsgruppen, Strukturzulage) vor Verringerungen aus dienstlichem Anlass schützt (vergleiche Nr. 21.0).

52.1 Voraussetzungen für den Ausgleich einer Stellenzulage

52.1.1 Dienstliche Gründe

52.1.1.1

¹Grundvoraussetzung für die Anwendung der Vorschrift ist, dass ein Anspruch auf eine Stellenzulage gemäß Art. 51 besteht, der aufgrund eines dienstlich veranlassten Verwendungswechsels ganz oder teilweise (zum Beispiel bei Teilabordnung nach Art. 47 BayBG) entfällt (vergleiche Nr. 52.1.3). ²Zwischen der früheren und der neuen Verwendung muss dabei ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang bestehen. ³Das ist auch der Fall, wenn zwischen beiden Verwendungen lediglich allgemein dienstfreie Tage liegen oder eine Unterbrechung erfolgt, die nicht in der Person des Besoldungsempfängers oder der Besoldungsempfängerin liegt. ⁴Ein solcher Verwendungswechsel wird in aller Regel auf personalwirtschaftlichen oder organisatorischen Maßnahmen beruhen. ⁵Stützen sich diese Maßnahmen auf einen der in Nr. 21.2.1 enumerativ dargestellten Tatbestände, liegen dienstliche Gründe vor. ⁶In den übrigen Fällen kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (vergleiche Nrn. 52.1.1.2 bis 52.1.1.6). ⁷Statusänderungen sind dabei möglich, aber nicht zwingend Voraussetzung für die Gewährung einer Ausgleichszulage; es genügt ein Funktionswechsel, der das Statusamt unberührt lässt.

52.1.1.1.1 Beispiel:

¹Ein hauptamtlicher Dozent (Amtsrat in BesGr. A 12) an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern mit Anspruch auf eine Lehrzulage nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 wird für die Dauer von drei Monaten zur Vertiefung der berufspraktischen Erfahrungen an das Landesamt für Finanzen abgeordnet. ²Während der Abordnung besteht kein Anspruch auf die Stellenzulage, weil die Tätigkeit als Lehrender im Rahmen der Ausbildung von Nachwuchskräften nicht wahrgenommen wird.³Der Verwendungswechsel beruht auf dienstlichen Gründen. ⁴Der Wegfall der Stellenzulage nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 ist ausgleichsfähig; dabei wird unterstellt, dass die übrigen in Art. 52 Abs. 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind (vergleiche Nrn. 52.1.2 bis 52.1.4). ⁵Nach Wiederaufnahme der Dozententätigkeit mit Anspruch auf eine Lehrzulage nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 findet der Anrechnungsvorbehalt des Art. 52 Abs. 1 Satz 6 Anwendung (vergleiche Nr. 52.1.6), so dass eine Doppelzahlung aus gleichem Anlass nicht eintreten kann.

52.1.1.2

¹Dienstliche Gründe sind nicht deshalb ausgeschlossen, weil eine vom Dienstherrn initiierte Maßnahme zugleich einem Anliegen des Beamten oder der Beamtin entspricht. ²So ist zum Beispiel die Bewerbung eines Beamten oder einer Beamtin auf eine Stellenausschreibung des Dienstherrn regelmäßig als dienstlicher Grund zu werten. ³Führt die Übertragung des neuen Dienstpostens zum Wegfall einer Stellenzulage, so ist der Ausgleichstatbestand erfüllt, wenn vom Zeitpunkt des Verwendungswechsels an zurück gerechnet eine ununterbrochene Zulagenberechtigung von mindestens fünf Jahren gegeben war (vergleiche Nr. 52.1.2). ⁴Sätze 2 und 3 gelten entsprechend bei einem Verwendungswechsel aufgrund der Teilnahme an einer Ausbildungsqualifizierung. ⁵Die Zulassung des Beamten oder der Beamtin zur Ausbildungsqualifizierung liegt im Interesse des Dienstherrn am Aufbau und der Erhaltung einer nach dem Leistungsgrundsatz ausgewogenen Personalstruktur.

52.1.1.3

¹Dienstliche Gründe liegen auch vor, wenn eine Stellenzulage berechtigende Verwendung wegen eines in Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 bezeichneten Tatbestandes vorübergehend unterbrochen wird und eine entsprechende Funktion nach Beendigung des Unterbrechungsgrundes nicht mehr übertragen werden kann (zum Beispiel, weil der vakante Dienstposten zwischenzeitlich besetzt worden ist). ²Insoweit wird das Ausscheiden aus einer zulageberechtigenden Verwendung aus gesellschaftspolitischen beziehungsweise persönlichen (familiären) Gründen durch einen unmittelbar anschließenden dienstlichen Verwendungswechsel überlagert. ³Art. 52 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt (vergleiche Nr. 52.1.4.2).

52.1.1.4

¹Dienstliche Gründe liegen hingegen nicht vor, wenn für das Ausscheiden aus der bisherigen Verwendung ausschließlich oder überwiegend persönliche Gründe maßgebend waren (zum Beispiel Wohnortwechsel aus Gründen eines Immobilienerwerbs). ²Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. ³Ein Indiz für persönliche Gründe liegt vor, wenn die Initiative für die Personalmaßnahme vom Besoldungsempfänger oder von der Besoldungsempfängerin ausgeht. ⁴Entsprechendes gilt, wenn die „dienstlichen“ Gründe lediglich die Folge eines dem Beamten oder der Beamtin zuzurechnenden Fehlverhaltens sind, wobei hierfür Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweisbar sein müssen.

52.1.1.5

¹ Art. 52 ist auch in Fällen der Versetzung von einem außerbayerischen Dienstherrn zum Freistaat Bayern anzuwenden, soweit die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind. ²Anders als in Art. 21 ist in Art. 52 ein Dienstverhältnis nach Art. 1 Abs. 1 nicht als Tatbestandsvoraussetzung genannt. ³Im Ergebnis enthält die Vorschrift des Art. 52 keine territoriale Begrenzung auf Dienstherren im Geltungsbereich des Bayerischen Besoldungsgesetzes (vergleiche VG München, Urteil vom 18. November 2014 – M 5 K 14.485 –).

52.1.1.6

Die maßgebliche Umsetzungs-, Abordnungs- oder Versetzungsverfügung muss eine Aussage darüber enthalten, ob für die zum Wegfall einer Stellenzulage führende Maßnahme dienstliche oder persönliche Gründe ausschlaggebend sind.

52.1.2 Mindestzeitraum der Zulagenberechtigung vor Verwendungswechsel

52.1.2.1

¹Eine aus dienstlicher Veranlassung weggefallene Stellenzulage ist nur dann ausgleichsfähig, wenn der Besoldungsempfänger oder die Besoldungsempfängerin vom Zeitpunkt des Verwendungswechsels an rückschauend betrachtet mindestens fünf Jahre ununterbrochen in der die Stellenzulage auslösenden Tätigkeit verwendet war. ²Hat in diesem Fünfjahreszeitraum ein Anspruch auf unterschiedliche Stellenzulagen zu unterschiedlichen Zeiträumen bestanden, so ist jede Stellenzulage gesondert für sich zu beurteilen. ³Eine Zusammenrechnung von kürzeren Bezugszeiten unterschiedlicher Stellenzulagen innerhalb eines Fünfjahreszeitraumes ist nicht möglich. ⁴Das gilt auch bei einem Nebeneinander von Stellenzulagen.

52.1.2.2 Beispiel:

52.1.2.2.1

¹Eine Steueroberinspektorin hat seit 1. März 2018 Anspruch auf die Steuerprüferzulage nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 5. ²Zum 1. November 2023 wird sie zur Geschäftsaushilfe an die oberste Dienstbehörde abgeordnet, womit die Steuerprüferzulage entfällt. ³Gleichzeitig entsteht ein Anspruch auf die Stellenzulage nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 3. ⁴Nach Beendigung der Abordnung am 31. Mai 2024 kehrt die Steueroberinspektorin wieder zu ihrer ursprünglichen Tätigkeit im Außendienst der Steuerverwaltung zurück.

52.1.2.2.2

¹Der Verwendungswechsel am 1. November 2023 beruht auf dienstlichen Gründen. ²Der Wegfall der Stellenzulage nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 5 ist im Grunde ausgleichsfähig, weil der Fünfjahreszeitraum nach Art. 52 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 erfüllt ist. ³Allerdings wird die Steuerprüferzulage durch eine andere Stellenzulage (Art. 51 Abs. 1 Nr. 3) abgelöst. ⁴Damit findet Art. 52 Abs. 1 Satz 6 Anwendung, so dass die Ausgleichszulage wegen der Anrechnung der neuen (höheren) Stellenzulage nicht zur Auszahlung gelangt. ⁵Mit Beendigung der Geschäftsaushilfe entfällt der Anspruch auf die sog. Ministerialzulage. ⁶Ein Ausgleichsanspruch für diesen Wegfall entsteht nicht, weil der Fünfjahreszeitraum nach Art. 52 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 für diese Stellenzulage nicht erfüllt ist. ⁷Der Zeitraum der Anspruchsberechtigung nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 5 rechnet dabei nicht mit, weil es sich hier um eine andere Stellenzulage handelt, die einen eigenen Ausgleichsanspruch begründen kann. ⁸Ab 1. Juni 2024 besteht erneut Anspruch auf die Steuerprüferzulage. ⁹Diese Stellenzulage überlagert die Ausgleichszulage, die auf dem Zeitraum vom 1. März 2018 bis 31. Oktober 2023 beruht und verhindert weiterhin deren Auszahlung (wie auch schon in der Zeit vom 1. November 2023 bis 31. Mai 2024).

52.1.2.3 Beispiel:

52.1.2.3.1

¹Eine Studienrätin mit der Funktion einer medienpädagogisch-informationstechnischen Beraterin bei einem Ministerialbeauftragten hat seit 1. Mai 2020 Anspruch auf eine Stellenzulage nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 2. ²Zum 1. November 2023 wird sie zur Geschäftsaushilfe an die oberste Dienstbehörde abgeordnet, womit die Lehrerfunktionszulage entfällt. ³Gleichzeitig entsteht ein Anspruch auf die Stellenzulage nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 3. ⁴Nach Beendigung der Abordnung am 31. Mai 2024 kehrt die Studienrätin wieder zu ihrer ursprünglichen Tätigkeit zurück.

52.1.2.3.2

¹Der Verwendungswechsel am 1. November 2023 beruht auf dienstlichen Gründen. ²Der Wegfall der Stellenzulage nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 2 ist allerdings nicht ausgleichsfähig, weil der Fünfjahreszeitraum nicht erfüllt ist. ³Im Zeitraum vom 1. November 2018 bis 31. Oktober 2023 ist rückschauend nur der Zeitraum vom 1. Mai 2020 bis 31. Oktober 2023 (= drei Jahre 184 Tage) zulageberechtigend belegt. ⁴Ein Anspruch auf die Ausgleichszulage entsteht damit nicht. ⁵Mit Beendigung der Geschäftsaushilfe entfällt der Anspruch auf die sog. Ministerialzulage. ⁶Ein Ausgleichsanspruch für diesen Wegfall entsteht nicht, weil der Fünfjahreszeitraum, der für diese Stellenzulage am 1. November 2023 begann, bei Wegfall der Ministerialzulage nicht erfüllt ist. ⁷Der Zeitraum der Anspruchsberechtigung nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 2 rechnet nicht mit, weil es sich hier um eine andere Stellenzulage handelt, die einen eigenen Ausgleichsanspruch begründen kann. ⁸Ab 1. Juni 2024 besteht erneut Anspruch auf die Lehrerfunktionszulage.

52.1.2.4 Beispiel:

52.1.2.4.1

Wie Nr. 52.1.2.3 mit der Ergänzung, dass die Studienrätin am 1. Januar 2026 aus dienstlichen Gründen an das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung versetzt wird.

52.1.2.4.2

¹Der Verwendungswechsel zum 1. Januar 2026 beruht wie dargestellt auf dienstlichen Gründen. ²Der Fünfjahreszeitraum vor dem Ausscheiden aus der zuletzt ausgeübten Stellenzulage berechtigenden Funktion rechnet in der Rückschau vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2025. ³In diesem Zeitraum war die Beamtin vom 1. Januar 2021 bis 31. Oktober 2023 (= zwei Jahre 304 Tage) und vom 1. Juni 2024 bis 31. Dezember 2025 (= ein Jahr 214 Tage) Lehrerfunktionszulage berechtigend verwendet. ⁴Insgesamt beträgt der mit Lehrerfunktionszulage berechtigende Verwendungszeitraum im maßgeblichen Zeitabschnitt vier Jahre 153 Tage. ⁵Der Unterbrechungszeitraum vom 1. November 2023 bis 31. Mai 2024, in dem eine Ausgleichszulage für die weggefallene Lehrerfunktionszulage nicht zustand (vergleiche Nr. 52.1.2.3), rechnet nach Art. 52 Abs. 1 Satz 3 bei der Ermittlung des maßgeblichen Fünfjahreszeitraumes nicht mit. ⁶Allerdings ist die aus dienstlichen Gründen gebotene Unterbrechungszeit vom 1. November 2023 bis 31. Mai 2024 unschädlich im Sinne des Art. 52 Abs. 1 Satz 2 (vergleiche Nr. 52.1.4.1), so dass die davor liegende Zeit der Bezugsberechtigung der Lehrerfunktionszulage, soweit sie nicht unterbrochen war, hinzugerechnet werden kann. ⁷Damit ist der Zeitraum vom 1. Mai 2020 bis 31. Dezember 2020 (= 245 Tage) einzubeziehen, so dass der Fünfjahreszeitraum erfüllt ist.

52.1.2.5

¹Auf den Fünfjahreszeitraum sind Zeiten im Arbeitnehmerverhältnis mit entsprechenden Zulagen grundsätzlich nicht anrechenbar. ²Die mit FMS vom 8. August 2000, Gz.: 23 - P 1532 - 19/70 - 27627, für den Fall der Beurlaubung von Beamten oder Beamtinnen ohne Bezüge für Tätigkeiten in parlamentarischen Fraktionen bei gesetzgebenden Körperschaften getroffene Sonderregelung gilt im Anwendungsbereich des Art. 52 sinngemäß weiter.

52.1.2.6

¹Für die Berechnung des Fünfjahreszeitraums gilt § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 BGB. ²Im Fall einer Unterbrechung im Sinne des Art. 52 Abs. 1 Satz 2 sind die berücksichtigungsfähigen Zeiten vor und nach der Unterbrechung nach Jahren und Tagen (spitz) zu berechnen.

52.1.3 Wegfall oder Verringerung einer Stellenzulage

¹ Art. 52 stellt darauf ab, ob und in welcher Höhe eine Stellenzulage aus dienstlichen Gründen entfällt. ²Im Umfang dieser Verringerung steht dann bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen eine Ausgleichszulage auch dann zu, wenn sich mit dem Verwendungswechsel zugleich eine Erhöhung bei den übrigen Bezügebestandteilen (zum Beispiel beim Grundgehalt wegen Beförderung oder Stufenaufstieg) ergeben sollte (vergleiche auch Nr. 52.1.5.2). ³Der Beamte oder die Beamtin wird damit im Ergebnis nicht anders behandelt, als wenn er oder sie in seiner oder ihrer Stellenzulage berechtigenden Funktion verblieben und befördert worden wäre. ⁴Ist die Gewährung einer Stellenzulage an Funktionsämter in einer bestimmten Bandbreite von Besoldungsgruppen geknüpft (zum Beispiel erhalten die Steuerprüferzulage gemäß § 7 BayZulV nur die Steuerbeamten und Steuerbeamtinnen der Besoldungsgruppen A 6 bis A 13), führt der gesetzlich bestimmte Wegfall der Stellenzulage kraft Beförderung in ein nicht zulageberechtigendes Amt nicht zum Anspruch auf eine Ausgleichszulage. ⁵In diesem Fall ersetzt das Beförderungsamt die Stellenzulage. ⁶Grund für den Wegfall der Stellenzulage ist damit nicht ein Verwendungswechsel, sondern die Beförderung in ein höheres Statusamt. ⁷Dies gilt auch, wenn Verwendungswechsel und Beförderung zeitlich zusammentreffen. ⁸Die Stellenzulage geht in diesem Fall in die Bewertung des höher eingestuften Statusamtes ein. ⁹Eine Sonderregelung gilt gemäß Art. 52 Abs. 1 Satz 6 allerdings, wenn zeitgleich mit dem Verwendungswechsel oder während des Anspruchs auf eine Ausgleichszulage ein Anspruch auf dieselbe oder eine vergleichbare Stellenzulage entsteht. ¹⁰Eine Stellenzulage ist dann vergleichbar, wenn sie zu den in Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 bezeichneten Stellenzulagen gehört (vergleiche Nr. 52.1.7.2).

52.1.4 Unschädliche Unterbrechung des Fünfjahreszeitraums

52.1.4.1

¹Nach Art. 52 Abs. 1 Satz 2 ist eine Unterbrechung der Zulagenberechtigung unter bestimmten Voraussetzungen „unschädlich“, mit der Folge, dass der Fünfjahreszeitraum nach Beendigung der Unterbrechung nicht neu beginnt, sondern unter Berücksichtigung der vor der Unterbrechung verbrachten Stellenzulage berechtigenden Verwendungszeiten einfach weiterrechnet (Wirkung der Hemmung). ²Die Zeit der Unterbrechung zählt dabei nicht mit (Art. 52 Abs. 1 Satz 3). ³Dies gilt auch dann, wenn während der Unterbrechungszeit eine Ausgleichszulage oder eine andere Stellenzulage gewährt wird. ⁴Bei der gebotenen Rückbetrachtung des maßgeblichen Fünfjahreszeitraumes (vergleiche Nr. 52.1.2.1) ist die vor der „unschädlichen“ Unterbrechung liegende Zeit einer ununterbrochenen Zulagenberechtigung auch dann zu berücksichtigen, wenn sie von dem Fünfjahreszeitraum nicht erfasst wird.

52.1.4.2 Beispiel:

52.1.4.2.1

¹Eine Steueroberinspektorin hat seit 1. August 2018 Anspruch auf die Stellenzulage nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 5. ²Ab 1. August 2023 bis 31. Juli 2024 wird ihr Elternzeit bewilligt. ³Ab Wiedereintritt in den Dienst am 1. August 2024 wird sie aus dienstlichen Gründen im Innendienst verwendet. ⁴Der Anspruch auf die Steuerprüferzulage entfällt damit endgültig.

52.1.4.2.2

¹Während der Elternzeit besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Bezüge (§ 23 Abs. 1 UrlMV). ²Auch handelt es sich hierbei um keinen dienstlichen „Verwendungswechsel“ im Sinne des Art. 52 Abs. 1 Satz 1. ³Somit kann in einem solchen Fall auch kein Anspruch auf eine Ausgleichszulage entstehen. ⁴Allerdings ist die Unterbrechung der Zulageberechtigung insoweit unschädlich, als der im Beispiel bereits erfüllte Fünfjahreszeitraum nach Beendigung der Unterbrechung und Rückkehr in den Dienst nicht von neuem zu laufen beginnt. ⁵Vielmehr ist der vor Beginn der Unterbrechung zusammenhängend verbrachte Zeitraum der Zulagenberechtigung mit einzurechnen. ⁶Im Beispielsfall bedeutet das, dass zum Zeitpunkt der Rückkehr in den Dienst und dem unmittelbar damit verbundenen dienstlichen Verwendungswechsel im Sinne des Art. 52 Abs. 1 Satz 1 der Fünfjahreszeitraum – rückschauend betrachtet vom 1. August 2019 bis 31. Juli 2024 – erfüllt ist, weil die darin enthaltene Unterbrechungszeit vom 1. August 2023 bis 31. Juli 2024 durch den zu berücksichtigenden Zeitraum vom 1. August 2018 bis 31. Juli 2019 kompensiert wird. ⁷Ab 1. August 2024 steht demnach eine Ausgleichszulage in Höhe der weggefallenen Steuerprüferzulage zu (vergleiche Nr. 52.1.5.1).

52.1.4.3 Beispiel:

52.1.4.3.1

Konstellation wie Nr. 52.1.4.2 mit der Abweichung, dass die Verwendung im Innendienst beim Wiedereintritt am 1. August 2024 zwar dienstlich bedingt ist, die Beamtin den Dienst aber aus familiären Gründen nur in Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit antritt.

52.1.4.3.2

¹Lösung wie Nr. 52.1.4.2. ²Demnach steht ab 1. August 2024 eine Ausgleichszulage in Höhe der weggefallenen Steuerprüferzulage dem Grunde nach zu. ³Diese unterliegt wegen Teilzeitbeschäftigung der Regelung des Art. 6, weil die teilzeitbeschäftigte Beamtin bei der Ausgleichszulage finanziell nicht besser gestellt werden kann als sie stünde, wenn sie die zulageberechtigende Tätigkeit nach Wiedereintritt in den Dienst in Teilzeitbeschäftigung aufgenommen hätte. ⁴Aus diesem Grund enthält Art. 52 auch keine abweichende Regelung im Sinne des Art. 6 Halbsatz 2.

52.1.4.4 Beispiel:

52.1.4.4.1

¹Eine Steueroberinspektorin hat seit 1. August 2019 Anspruch auf die Stellenzulage nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 5. ²Zum 1. August 2023 wird sie zur Geschäftsaushilfe an die oberste Dienstbehörde abgeordnet, womit die Steuerprüferzulage entfällt. ³Gleichzeitig entsteht ein Anspruch auf die Stellenzulage nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 3. ⁴Nach Beendigung der Abordnung am 31. Mai 2024 kehrt die Steueroberinspektorin wieder zu ihrer ursprünglichen Tätigkeit im Außendienst der Steuerverwaltung zurück. ⁵In dieser Tätigkeit verbleibt sie bis zur ihrer Versetzung aus dienstlichen Gründen bei gleichzeitiger Beförderung zur Steueramtfrau an das Landesamt für Steuern am 1. April 2026.

52.1.4.4.2

¹Der Verwendungswechsel am 1. August 2023 beruht auf dienstlichen Gründen. ²Der Wegfall der Stellenzulage nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 5 ist nicht ausgleichsfähig, weil der Fünfjahreszeitraum nach Art. 52 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 nicht erfüllt ist. ³Mit Beendigung der Geschäftsaushilfe entfällt der Anspruch auf die sog. Ministerialzulage. ⁴Ein Ausgleichsanspruch dafür entsteht nicht, weil der Fünfjahreszeitraum nach Art. 52 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 für diese Stellenzulage nicht erfüllt ist. ⁵Der Zeitraum der Anspruchsberechtigung nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 5 rechnet nicht mit, weil es sich hier um eine andere Stellenzulage handelt, die einen eigenen Ausgleichsanspruch begründen kann. ⁶Ab 1. Juni 2024 besteht erneut Anspruch auf die Steuerprüferzulage. ⁷Mit dem erneuten Wegfall der Steuerprüferzulage zum 1. April 2026 ist rückschauend zu prüfen, ob in der Zeit vom 1. April 2021 bis 31. März 2026 eine ununterbrochene Bezugsberechtigung für diese Stellenzulage vorgelegen hat. ⁸Das ist für die Zeit vom 1. April 2021 bis 31. Juli 2023 und für die Zeit vom 1. Juni 2024 bis 31. März 2026 gegeben (= vier Jahre 61 Tage). ⁹Die Zeit vom 1. August 2023 bis 31. Mai 2024 stellt allerdings eine unschädliche Unterbrechung im Sinne des Art. 52 Abs. 1 Satz 2 dar, die zwar nicht in den Fünfjahreszeitraum einrechnet, es aber zulässt, dass die Zeit vor der Unterbrechung ggf. voll mit berücksichtigt werden kann. ¹⁰Demnach ist zusätzlich berücksichtigungsfähig auch die Zeit der ununterbrochenen Zulagenberechtigung vom 1. August 2019 bis 31. März 2021, so dass ab 1. April 2026 erstmals eine Ausgleichszulage in Höhe der weggefallenen Steuerprüferzulage zusteht ¹¹Diese Ausgleichszulage unterliegt sodann der Abbauregelung des Art. 52 Abs. 1 Satz 5 (vergleiche Nr. 52.1.6.3). ¹²Die gleichzeitige Erhöhung der Grundbezüge wegen Beförderung steht dem Ausgleich für die Stellenzulage nicht entgegen (vergleiche Nr. 52.1.3).

52.1.4.5

¹Bei der Prüfung der Ausgleichsfähigkeit einer weggefallenen Stellenzulage sind frühere Bezugszeiten derselben Stellenzulage, die bereits durch eine Ausgleichszulage nach Art. 52 abgegolten und damit „verbraucht“ sind, nicht für die Ermittlung des maßgeblichen Fünfjahreszeitraums zu berücksichtigen. ²Dies folgt aus der Zweckbestimmung des Fünfjahreszeitraums (vergleiche Nr. 52.1.2.1). ³Danach kann durch eine bis zum maßgeblichen Verwendungswechsel bestehende (mindestens fünf Jahre andauernde) Bezugszeit einer Stellenzulage auch nur eine Ausgleichszulage hervorgerufen werden.

52.1.4.6 Beispiel:

52.1.4.6.1

¹Eine Fachlehrerin der Besoldungsgruppe A 11 erhält in der Zeit vom 1. August 2018 bis 30. September 2023 eine Stellenzulage nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 2. ²Am 1. Oktober 2023 wird sie aus dienstlichen Gründen an das Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern versetzt. ³Die Lehrerfunktionszulage entfällt damit. ⁴Am 1. Mai 2027 wechselt sie aus dienstlichen Gründen im Wege der Abordnung vorübergehend wieder in ihre Zulage berechtigende Verwendung zurück. ⁵Mit Ablauf des 31. Dezember 2027 wird die Abordnung wieder aufgehoben.

52.1.4.6.2

¹Der Verwendungswechsel am 1. Oktober 2023 beruht auf dienstlichen Gründen. ²Der dadurch bedingte Wegfall der Lehrerfunktionszulage ist ausgleichsfähig, weil der Fünfjahreszeitraum des Art. 52 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 erfüllt ist. ³Ab 1. Oktober 2023 hat die Fachlehrerin somit Anspruch auf eine Ausgleichszulage. ⁴Diese unterliegt der Abbauregelung gemäß Art. 52 Abs. 1 Satz 5, beginnend frühestens mit dem 1. Oktober 2024 (vergleiche Nrn. 52.1.6.1 und 52.1.6.2). ⁵Zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme der zulageberechtigenden Verwendung am 1. Mai 2027 dürfte die Ausgleichszulage, die mit jeder Bezügeerhöhung um 20 % des Ausgangsbetrags abzubauen ist, noch nicht vollständig aufgezehrt sein. ⁶Die verbleibende Ausgleichszulage lebt somit nach erneutem Wegfall der Lehrerfunktionszulage am 1. Januar 2028 wieder auf. ⁷Ein Anspruch auf eine neue Ausgleichszulage entsteht nicht, weil die zweite Zulage berechtigende Verwendung vom 1. Mai 2027 bis 31. Dezember 2027 nur 245 Tage angedauert hat und der frühere Zeitraum weitgehend „verbraucht“ ist.

52.1.5 Höhe der Ausgleichszulage

52.1.5.1

¹Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen entsteht der Anspruch auf eine Ausgleichszulage regelmäßig in Höhe der am Tag vor dem Wegfall zugestandenen Stellenzulage (Art. 52 Abs. 1 Satz 4). ²Führt ein Unterbrechungstatbestand im Sinne des Art. 52 Abs. 1 Satz 2 zu einem vollständigen Wegfall der Bezüge (zum Beispiel bei Elternzeit, Beurlaubung ohne Bezüge aus dienstlichen Gründen) und tritt unmittelbar nach Beendigung des Unterbrechungszeitraums und dem Wiedereintritt in den Dienst ein Verwendungswechsel aus dienstlichen Gründen mit der Folge des Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ein, so ist der Zulagenbetrag maßgebend, der bei entsprechender zulageberechtigender Verwendung zugestanden hätte. ³Auf Nr. 52.1.4.2 wird hingewiesen.

52.1.5.2

¹Einer Ausgleichszulage steht es nicht entgegen, wenn sich zum Zeitpunkt der Entstehung dieses Anspruchs sonstige Bezügebestandteile – wie zum Beispiel das Grundgehalt – erhöhen, so dass dadurch im Ergebnis der Wegfall einer Stellenzulage ganz oder teilweise ausgeglichen wird (vergleiche Nr. 52.1.3). ²Dies folgt aus der Konzeption der Vorschriften zur Rechts- und Besitzstandswahrung (vergleiche Nr. 52.0) und der dadurch bewirkten strikten Trennung zwischen dem Ausgleich von das Statusamt berührenden Grundgehaltsverminderungen (Art. 21) und dem Ausgleich von an das Funktionsamt anknüpfenden Stellenzulagen (zur Unterscheidung Status- oder Funktionsamt siehe BVerwGE 132, 299).

52.1.6 Abbau der Ausgleichszulage

52.1.6.1

¹Die Ausgleichszulage ist grundsätzlich für einen Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen. ²Dieser Bezugszeitraum knüpft an die zeitliche Mindestvoraussetzung zur Gewährung der Ausgleichszulage nach Art. 52 Abs. 1 Satz 1 an. ³Er soll sich durch die in Art. 52 Abs. 1 Satz 5 festgelegten einheitlichen Abbauschritte in Höhe von 20 % des Ausgangsbetrags (Art. 52 Abs. 1 Satz 4) verwirklichen. ⁴Dem Wesen einer Besitzstandswahrung entsprechend, sind die fünf Abbauschritte zusätzlich mit allgemeinen (linearen) Besoldungsanpassungen verknüpft und beginnen frühestens nach Ablauf eines Jahres, gerechnet ab Entstehung des Anspruchs (Abbaustichtag).

52.1.6.2

¹Im Übrigen richtet sich der Zeitpunkt des ersten Abbauvorganges nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der auf den Abbaustichtag folgenden ersten allgemeinen Bezügeanpassung. ²Tritt das Anpassungsgesetz rückwirkend in Kraft, erfolgt kein Abbau, wenn der Inkrafttretenszeitpunkt vor dem Abbaustichtag liegt. ³Tritt die erste Bezügeanpassung zum Abbaustichtag oder später in Kraft, ist die Ausgleichszulage um 20 % des Ausgangsbetrags zu vermindern. ⁴Der nächste Abbauschritt folgt dann mit Inkrafttreten der zweiten Bezügeanpassung und jeder weiteren Bezügeanpassung – unabhängig vom Zeitabstand zur vorherigen Bezügeanpassung und deren Höhe – bis zum vollständigen Abbau der Ausgleichszulage.

52.1.6.3

¹Der Abbau einer dem Grunde nach zustehenden Ausgleichszulage findet auch dann statt, wenn und soweit die Zahlung wegen der Anrechnungsregelung des Art. 52 Abs. 1 Satz 6 unterbleibt. ²Das folgt aus dem Rechtscharakter der Anrechnungsregelung, die den materiellen Anspruch auf eine Ausgleichszulage unberührt lässt und lediglich deren Zahlungsverlust bewirkt (vergleiche Nr. 52.1.7.1). ³Entfällt der Grund für die Anwendung der Anrechnungsregelung – etwa durch Wegfall der auf die Ausgleichszulage anrechenbaren Stellenzulage –, lebt die Ausgleichszulage wieder auf, allerdings nur in der bis dahin zustehenden Höhe.

52.1.6.4 Beispiel:

52.1.6.4.1

¹Eine Steueroberinspektorin hat seit 1. August 2018 Anspruch auf die Stellenzulage nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 5. ²Zum 1. August 2023 wird sie zur Geschäftsaushilfe an die oberste Dienstbehörde abgeordnet, womit die Steuerprüferzulage entfällt. ³Gleichzeitig entsteht ein Anspruch auf die Stellenzulage nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 3. ⁴Nach Beendigung der Abordnung am 31. Mai 2024 kehrt die Steueroberinspektorin wieder zu ihrer ursprünglichen Tätigkeit im Außendienst der Steuerverwaltung zurück. ⁵In dieser Tätigkeit verbleibt sie bis zur ihrer Versetzung aus dienstlichen Gründen bei gleichzeitiger Beförderung zur Steueramtfrau an das Landesamt für Steuern am 1. April 2026.

52.1.6.4.2

¹Der Verwendungswechsel am 1. August 2023 beruht auf dienstlichen Gründen. ²Der Wegfall der Stellenzulage nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 5 ist im Grunde ausgleichsfähig, weil der Fünfjahreszeitraum nach Art. 52 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 erfüllt ist. ³Die Ausgleichszulage wird aber wegen Anrechnung der (höheren) Ministerialzulage nicht ausgezahlt. ⁴Nach Wegfall der Ministerialzulage mit Ablauf des 31. Mai 2024 besteht ab 1. Juni 2024 erneut ein Anspruch auf die Steuerprüferzulage. ⁵Die Ausgleichszulage, die dem Grunde nach für die Steuerprüferzulage in der Zeit vom 1. August 2023 bis 31. Mai 2024 zugestanden hat, aber wegen Anrechnung der Ministerialzulage nicht ausgezahlt wurde, lebt ab 1. Juni 2024 zunächst wieder auf, unterliegt dann aber zugleich wieder dem Anrechnungsvorbehalt des Art. 52 Abs. 1 Satz 6. ⁶Anrechnungsgegenstand ist nunmehr aber nicht eine andere, sondern „dieselbe“ Stellenzulage, die bis 31. März 2026 bezogen wird. ⁷Anspruch auf eine Ausgleichszulage nur dem Grunde nach besteht damit in der Zeit vom 1. August 2023 bis 31. Mai 2024 und vom 1. Juni 2024 bis 31. März 2026. ⁸Ab dem 1. April 2026 wird sie, weil dann keine andere Zulage mehr gezahlt wird, ausgezahlt. ⁹Unterstellt, dass nach Ablauf eines Jahres – gerechnet ab erstmaliger Anspruchsentstehung –, also ab 1. August 2024, alljährlich eine Besoldungsanpassung erfolgt ist, wäre zum Zeitpunkt des letzten Ausscheidens aus der zulageberechtigenden Verwendung am 1. April 2026 die ursprüngliche Ausgleichszulage in zwei oder drei Schritten (je nach Anpassungszeitpunkt) um jeweils 20 % abgebaut. ¹⁰Nur der verbliebene Rest kann dann ab 1. April 2026 gezahlt werden.

52.1.6.5

¹Für die Zeit eines Unterbrechungstatbestandes im Sinne des Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 (zum Beispiel Elternzeit) entsteht kein Anspruch auf eine Ausgleichszulage. ²Demnach scheidet auch ein Abbau nach Art. 52 Abs. 1 Satz 5 aus.

52.1.7 Anrechnungsvorbehalt

52.1.7.1

Entsteht zeitgleich mit der Entstehung eines Anspruchs auf eine Ausgleichszulage oder während der Gewährung einer Ausgleichszulage ein Anspruch auf dieselbe oder eine vergleichbare Stellenzulage, tritt der gesetzliche Anrechnungsvorbehalt ein, mit der Folge, dass die Ausgleichszulage nur insoweit gezahlt wird, als sie den Betrag der neuen Stellenzulage übersteigt.

52.1.7.2

Die in Art. 51 Abs. 1 bezeichneten Stellenzulagen sind „vergleichbar“ im Sinne des Art. 52 Abs. 1 Satz 6.

52.1.7.3

¹Bei Teilzeitbeschäftigung unterliegt eine ggf. zu gewährende Ausgleichszulage der Anwendung des Art. 6, weil die Ausgleichszulage nicht anders behandelt werden kann als die auszugleichende Stellenzulage. ²Bei Anwendung des Art. 6 ist allerdings zu unterscheiden nach dem Zeitpunkt des Beginns der Teilzeitbeschäftigung. ³Liegt am Tag vor dem Verwendungswechsel Vollzeitbeschäftigung vor, entsteht ein Anspruch auf die Ausgleichszulage in voller Höhe, liegt Teilzeitbeschäftigung vor, ist die Ausgleichszulage entsprechend der Teilzeitquote festzusetzen (jeweils Ausgangsbetrag nach Art. 52 Abs. 1 Satz 4). ⁴Verringert sich die Arbeitszeit mit oder nach dem Verwendungswechsel, so ist die jeweilige Ausgleichszulage gemäß Art. 6 zu kürzen. ⁵Basisgröße für einen etwaigen Abbau ist die gekürzte Ausgleichszulage. ⁶Erhöht sich die Arbeitszeit im Vergleich zum Arbeitszeitstatus am Tag vor dem Verwendungswechsel, tritt hingegen keine Änderung ein. ⁷Die Ausgleichszulage ist kraft Gesetz nach oben auf den Betrag zum Entstehungszeitpunkt begrenzt.

52.1.7.4 Beispiel:

52.1.7.4.1

¹Eine teilzeitbeschäftigte Regierungsinspektorin (mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit) an einer obersten Dienstbehörde hat seit 1. August 2018 Anspruch auf die Stellenzulage nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 3. ²Ab 1. August 2023 wird sie aus dienstlichen Gründen an das Landesamt für Steuern versetzt; ab diesem Zeitpunkt ist sie vollzeitbeschäftigt.

52.1.7.4.2

¹Die Tatbestandsvoraussetzungen zur Gewährung einer Ausgleichszulage sind erfüllt. ²Ausgangsbetrag nach Art. 52 Abs. 1 Satz 4 ist die hälftige Stellenzulage. ³Nur in dieser Höhe entsteht ein Anspruch auf eine Ausgleichszulage. ⁴Die Erhöhung der Arbeitszeit nach dem Verwendungswechsel wirkt sich insoweit nicht auf die Ausgleichszulage aus.

52.1.7.5 Beispiel:

52.1.7.5.1

¹Wie Nr. 52.1.7.4 mit der Abweichung, dass ab 1. August 2027 Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfolgt. ²Zum 1. März 2026 erfolgt eine lineare Besoldungsanpassung.

52.1.7.5.2

¹Wie Nr. 52.1.7.4 mit folgender Ergänzung: ²Die Beamtin erhält vom 1. August 2023 bis 28. Februar 2026 eine Ausgleichszulage; ab 1. März 2026 vermindert sich die Ausgleichszulage um 20 % (Abbau gemäß Art. 52 Abs. 1 Satz 5). ³Die Teilzeitbeschäftigung ab 1. August 2027 hat keine Auswirkung auf die Höhe der Ausgleichszulage, da keine Veränderung des Arbeitszeitstatus gegenüber 31. Juli 2023 vorliegt.

52.1.7.6 Beispiel:

52.1.7.6.1

¹Eine Regierungsinspektorin an einer obersten Dienstbehörde hat seit 1. August 2018 Anspruch auf die Stellenzulage nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 3. ²Ab 1. August 2024 wird sie aus dienstlichen Gründen an das Landesamt für Steuern versetzt; ab diesem Zeitpunkt ist sie teilzeitbeschäftigt (mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit). ³Ab 1. März 2026 ist sie wieder vollzeitbeschäftigt.

52.1.7.6.2

¹Die Tatbestandsvoraussetzungen zur Gewährung einer Ausgleichszulage sind erfüllt. ²Ausgangsbetrag nach Art. 52 Abs. 1 Satz 4 ist die volle Stellenzulage. ³In dieser Höhe entsteht ab 1. August 2024 ein Anspruch auf eine Ausgleichszulage. ⁴Dieser ist jedoch aufgrund der Teilzeitbeschäftigung gemäß Art. 6 zu kürzen. ⁵Ab 1. März 2026 steht die Ausgleichszulage durch die Vollzeitbeschäftigung in voller Höhe zu.

52.1.7.7 Beispiel:

52.1.7.7.1

¹Eine Regierungsinspektorin an einer obersten Dienstbehörde hat seit 1. August 2018 Anspruch auf die Stellenzulage nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 3. ²Ab 1. August 2024 wird sie aus dienstlichen Gründen an das Landesamt für Steuern versetzt; ab diesem Zeitpunkt ist sie teilzeitbeschäftigt (mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit). ³Zum 1. März 2026 erfolgt eine lineare Besoldungsanpassung.

52.1.7.7.2

¹Die Tatbestandsvoraussetzungen zur Gewährung einer Ausgleichszulage sind erfüllt. ²Ausgangsbetrag nach Art. 52 Abs. 1 Satz 4 ist die volle Stellenzulage. ³In dieser Höhe entsteht ab 1. August 2024 zunächst ein Anspruch auf eine Ausgleichszulage; dieser wird gemäß Art. 6 um die Hälfte gekürzt. ⁴Ab 1. März 2016 wird die Ausgleichszulage um 20 % vermindert (Abbau gemäß Art. 52 Abs. 1 Satz 5).

52.1.7.8

Treffen mehrere Ausgleichszulagen zusammen, gilt die Anrechnungsregelung des Art. 52 Abs. 1 Satz 6 sinngemäß.

52.2 Besonderheiten

52.2.1

¹Empfänger und Empfängerinnen von Ruhegehalt, die erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden, haben Anspruch auf eine Ausgleichszulage, wenn sie in ihrer letzten aktiven Verwendung Anspruch auf eine Stellenzulage hatten und diese in der neuen Verwendung nicht zusteht. ²Der Fünfjahreszeitraum des Art. 52 Abs. 1 Satz 1 rechnet in diesen Fällen unmittelbar vom Zeitpunkt des Ruhestandseintritts zurück. ³Maßgeblicher Ausgangsbetrag im Sinne des Art. 52 Abs. 1 Satz 4 ist der Betrag der Stellenzulage zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts. ⁴Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die frühere Stellenzulage in eine Amtszulage oder in eine Zulage für besondere Berufsgruppen umgewidmet worden ist. ⁵War der reaktivierte Beamte oder die reaktivierte Beamtin zuletzt in Teilzeit beschäftigt und stand deshalb die Stellenzulage nur anteilig zu, wird die Ausgleichszulage ebenfalls nur anteilig gewährt. ⁶Dies gilt auch bei Vollzeitbeschäftigung nach erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis; im Fall einer Teilzeitbeschäftigung wird die anteilige Ausgleichszulage nicht nach Art. 6 gekürzt.

52.2.2

¹Die Ausschlussregelung bei Bezug von Auslandsbesoldung führt den bisherigen Rechtszustand fort. ²Entfällt der Anspruch auf Auslandsbesoldung wegen der Rückkehr des Beamten oder der Beamtin ins Inland, kann der Wegfall der früheren Stellenzulage bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des Art. 52 durch die Zahlung einer nach Art. 52 Abs. 1 Satz 5 verminderten Ausgleichszulage ausgeglichen werden.

53. Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

53.1.1

¹Die Vorschrift ist auf einen engen Anwendungsbereich begrenzt, der sich auf die in Abs. 1 Satz 1 und 2 beschriebenen Ausnahmetatbestände beschränkt. ²Die Sätze 1 und 2 berücksichtigen die Fallgestaltungen, in denen eine herausgehobene Funktion entweder von vornherein nur zeitlich befristet übertragen wird (Projekt- oder Arbeitsgruppenleitung) oder ihrem Wesen nach nur befristet wahrgenommen wird (Stabsfunktion). Eine Befristung liegt nicht schon dann vor, wenn die vorübergehende Wahrnehmung des Dienstpostens auf einem Rotationsprinzip beruht. ⁴Die Zulage darf nicht dazu dienen, die laufbahnrechtlichen Beförderungswartezeiten zu umgehen, daher kann sie nicht für die Wahrnehmung von Funktionen gewährt werden, die dem Beamten oder der Beamtin in Hinsicht auf eine spätere Beförderung letztlich dauerhaft übertragen werden sollen.

53.1.2

¹Voraussetzung für die Zulage ist die Übernahme einer herausgehobenen Funktion. ²Insoweit steht die Vorschrift im Zusammenhang mit den Stellenzulagen nach Art. 51. ³Im Gegensatz dazu findet die Zulage nach Art. 53 jedoch Anwendung, wenn die herausgehobene Funktion befristet und nicht auf Dauer übertragen wird.

53.1.3

Die Übertragung einer herausgehobenen Funktion im Sinne des Art. 53 Abs. 1 Satz 1 und 2 liegt nicht schon dann vor, wenn die Wertigkeit des übertragenen Dienstpostens über dem statusrechtlichen Amt des Dienstposteninhabers liegt.

53.2

¹Bei der Berechnung des Unterschiedsbetrags nach Art. 53 Abs. 2 sind neben den beiden Grundgehältern etwaige Zulagen nach Art. 33 und 34 zu berücksichtigen. ²Die Zulage nach Art. 53 kann daher auch gewährt werden, wenn der Beamte oder die Beamtin bereits der Besoldungsgruppe, die der Wertigkeit der wahrgenommenen Funktion entspricht, angehört, in dieser jedoch zusätzlich Zulagen nach Art. 33 oder Art. 34 gewährt werden.

55. Zulagen für besondere Erschwernisse (Erschwerniszulagen)

55.0 Allgemeines

55.0.1

¹Zur Definition des Begriffs der besonderen Erschwernisse hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 3. Januar 1990 – 6 C 11/87 –, RiA 1990 S. 198, grundlegend ausgeführt, dass eine Erschwerniszulage nur dann dem Sinn der gesetzlichen Ermächtigung (seinerzeit die inhaltlich vergleichbare Bundesnorm des § 47 BBesG) entspricht, wenn sie Aufgaben und Arbeitsbedingungen von Beamten und Beamtinnen abgelten soll, die in ihrer Tätigkeit stets wiederkehrend, wenn auch nicht ständig, besonderen, durch die Besoldung nicht abgegoltenen Erschwernissen ausgesetzt sind. ²Eine Erschwernis im Sinne des Art. 55 Abs. 1 Satz 1 liegt danach nur dann vor, wenn eine Dienstleistung nicht schon durch Einstufung des Amtes – einschließlich der Gewährung einer Amtszulage – berücksichtigt oder durch die Gewährung einer Stellenzulage honoriert beziehungsweise mit abgegolten wird. ³Unter den Begriff der Erschwernis im Sinne der Vorschrift können daher nur Umstände fallen, die zu den Normalanforderungen der Fachlaufbahn beziehungsweise soweit gebildet des fachlichen Schwerpunkts hinzukommen und bei den Beamten und Beamtinnen der gleichen Besoldungsgruppe, ggf. sogar im gleichen Amt, konkret funktionsbezogen unterschiedlich sind. ⁴Das setzt voraus, dass sich die Umstände der konkreten Dienstleistung zum Beispiel nach Ort der Dienstverrichtung, ihrem Umfang, der Intensität von Widrigkeiten und Beeinträchtigungen unterschiedlich belastend auswirken. ⁵Die Belastungen können immaterieller Art (zum Beispiel physische, psychische Beeinträchtigungen oder erhebliche Beeinflussung der Lebensqualität; vergleiche dazu auch BVerwG, Urteil vom 8. Juni 2000 – 2 C 24/99 –, ZBR 2001 S. 38) oder materieller Art (zum Beispiel zusätzliche Aufwendungen für Ernährung) sein.

55.0.2

Wegen der Vielfältigkeit der in den einzelnen Dienstbereichen möglichen Erschwernisse erfolgt die Konkretisierung, welche davon im bayerischen öffentlichen Dienst die tatbestandlichen Voraussetzungen zur Gewährung einer speziellen Erschwerniszulage erfüllen, auf der Grundlage des Art. 55 Abs. 1 Satz 2 in den §§ 11 bis 18 BayZulV.

55.1

¹Abhängig von der Art und dem zeitlichen Umfang einer bestehenden Erschwernis und der Ausgestaltung der erschwernisbehafteten Dienstleistung werden Erschwernisse einzeln nach Stunden oder Einsätzen (Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten nach § 11 BayZulV, Luftrückführungszulage nach § 12 BayZulV, Taucherzulage nach § 17 BayZulV, Zulage für Sprengstoffentschärfer, Sprengstoffermittler nach § 18 BayZulV) oder pauschal in festen Monatsbeträgen (Krankenpflegezulage nach § 13 BayZulV, Sondereinsatzzulage nach § 14 BayZulV, Reaktorzulage nach § 14a BayZulV, Fliegererschwerniszulage nach § 15 BayZulV, Bergführerzulage nach § 16 BayZulV) abgegolten. ²Wegen des gegebenen engen Sachzusammenhangs zwischen Stellenzulagen für besondere Funktionen und Erschwerniszulagen für besondere Belastungen in diesen Funktionen wurden mit dem Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2015/2016 vom 24. Juli 2015 (GVBl. S. 266, BayRS 2032-1-1-F, 2033-1-1-F, 2032-2-11-F) auch sämtliche Erschwerniszulagen dynamisiert (vergleiche Nr. 51.2).

55.2 Anspruchsvoraussetzungen und Regelungen zur Abgeltung

55.2.0 Anspruchsvoraussetzungen allgemein und konkret

55.2.0.1

¹Der Anspruch auf eine Erschwerniszulage entsteht mit dem tatsächlichen Beginn der abgeltungsfähigen Zusatzbelastung beziehungsweise der Aufnahme der zulageberechtigenden Tätigkeit und erlischt mit deren Beendigung. ²Grundvoraussetzung für die Entstehung des Anspruchs ist die tatsächliche Dienstleistung, weil nur dann die erforderliche Erschwernis vorliegen kann (Art. 55 Abs. 2 Satz 1). ³Gefordert ist die tatsächliche Dienstleistung in den §§ 11, 12, 17 und 18 BayZulV. ⁴In den übrigen Zulagenregelungen (§§13 bis 16 BayZulV) ist die Erschwernis wegen der regelmäßig wiederkehrenden Belastung nicht nur bei konkreter Ausübung der Tätigkeit gegeben, sondern auch dann, wenn die Aufgabenwahrnehmung oder Verwendung an sich als Anspruchsgrund genügt. ⁵Bei der Bergführerzulage genügt nach Maßgabe des § 16 Abs. 2 BayZulV auch eine Inübunghaltung.

55.2.0.2

¹Es ist nicht zulässig, für einen Erschwerniszulagentatbestand eine Aufwandsentschädigung zu zahlen. ²Um eine Doppelabgeltung von Erschwernissen zu verhindern, sind in § 20 BayZulV Konkurrenzregelungen vorgesehen.

55.2.0.3

Ergänzend dazu ist hinsichtlich der Zulagentatbestände im Einzelnen auf Folgendes hinzuweisen:

55.2.1 Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (§ 11 BayZulV)

55.2.1.1

¹Eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (Nacht-, Sonntags- und Feiertagsdienst sowie Samstagsdienst nach 13.00 Uhr) steht nur zu, wenn ein Beamter oder eine Beamtin in einer Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung A im Kalendermonat mehr als fünf Stunden zu einem solchen Dienst herangezogen wird. ²Das setzt eine entsprechende Anordnung des oder der Dienstvorgesetzten voraus. ³Aus diesem Grund können Richter und Richterinnen der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 keine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten erhalten; sie können ihre Arbeitszeit selbst gestalten (vergleiche BVerwG, Beschluss vom 21. September 1982 – 2 B 12/82 –, NJW 1983 S. 62). ⁴Bei Beamten und Beamtinnen der Besoldungsgruppen C kw können die Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelfall erfüllt sein. ⁵Bei Teilzeitbeschäftigung reduziert sich das Fünfstundenerfordernis entsprechend dem Arbeitszeitumfang. ⁶Damit wird der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2009 – 2 C 12/08 –, ZBR 2009 S. 306, ab 1. Januar 2011 auch im Bereich der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten Rechnung getragen. ⁷Überschreitet der oder die Berechtigte die Mindeststundenzahl, entsteht der Anspruch auf die Zulage von der ersten Stunde an.

55.2.1.2

¹Ist die Dienstleistung zu einer ungünstigen Zeit bereits auf andere Weise abgegolten oder ausgeglichen (zum Beispiel durch Anrechnungs- beziehungsweise Ermäßigungsstunden im Schulbereich), entfällt oder verringert sich der Zulagenanspruch entsprechend (vergleiche § 20 Abs. 1 Satz 2 BayZulV). ²Soweit die als Dienst zu ungünstigen Zeiten geleisteten Stunden durch Freizeitausgleich in Höhe der tatsächlich gearbeiteten Stunden ausgeglichen werden, ist § 20 Abs. 1 Satz 2 BayZulV nicht einschlägig. ³Die Frage der arbeitszeitrechtlichen Wertung aus § 6 Abs. 1 der Bayerischen Arbeitszeitverordnung (BayAzV) spielt für die Gewährung der Zulage keine Rolle. ⁴Die Gewährung eines erhöhten Freizeitausgleichs anstatt der Zahlung der Erschwerniszulage ist mangels Rechtsgrundlage jedoch nicht möglich.

55.2.2 Krankenpflegezulage (§ 13 BayZulV)

¹Zur Definition der Grund- und Behandlungspflege wird auf Nr. 24.1.1 Satz 1 Buchst. a und c der Bayerischen Beihilfevollzugsbekanntmachung (BayBhVBek) hingewiesen. ²Weitere Anhaltspunkte ergeben sich aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur „Pflegezulage“ nach Tarifrecht (Urteil vom 28. März 2007 – 10 AZR 390/06 –, Juris), in der auch ausgeführt ist, dass Grund- und Behandlungspflege nach Sinn und Zweck der Erschwerniszulage nicht kumulativ vorliegen müssen. ³Eine zeitlich überwiegende Pflege ist gegeben, wenn die Ausübung dieser Tätigkeit durchschnittlich im Kalendermonat mehr als die Hälfte der individuellen regelmäßigen Arbeitszeit beansprucht.

55.2.3 Fliegererschwerniszulage (§ 15 BayZulV)

55.2.3.1

¹Zusatzqualifikationen sind besondere, durch Aus- und Fortbildung erworbene Kenntnisse und Berechtigungen. ²Sie können nur zur Gewährung der erhöhten Erschwerniszulage führen, wenn die Anwendung dieser Kenntnisse auch mit zusätzlichen Erschwernissen bei der Verwendung als Hubschrauberführer, Hubschrauberführerin, Flugtechniker oder Flugtechnikerin verbunden ist. ³Eine Zusatzqualifikation als solche begründet keinen Anspruch.

55.2.3.2

¹Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 BayZulV enthält nur eine beispielhafte Aufzählung von Zusatzqualifikationen, die zum Bezug der Zulage nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 BayZulV mit Zusatzqualifikation berechtigen. ²Als weitere derartige Zusatzqualifikationen sind zu werten:

a): die erworbene Ausbildung zur Durchführung fliegerischer Sondereinsatzverfahren mit dem Spezialeinsatzkommando für besondere polizeiliche Einsätze,
b): die erworbene Ausbildung im Umgang mit Anlagen der funktionalen Ausrüstung,
c): für die Luftarbeit (u. a. Rettungswinde, Lasthaken, Lastengeschirr),
d): für den Katastrophenschutz oder Luftrettungsdienst (u. a. Sanitätsausstattung, Bergetau, Strahlenspürgerät),
e): für polizeitaktische Sondereinsatzverfahren (u. a. Peilanlagen, Suchscheinwerfer, luftbewegliche Leitstelle).

55.2.3.3

¹Die Berücksichtigung der oben aufgeführten sowie anderer als der in § 15 Abs. 1 Satz 2 BayZulV genannten Zusatzqualifikationen ist nur sachgerecht, wenn die Anwendung dieser Kenntnisse auch mit zusätzlichen Erschwernissen bei der Verwendung als Hubschrauberführer, Hubschrauberführerin, Flugtechniker oder Flugtechnikerin verbunden sind. ²Eine Zusatzqualifikation als solche begründet keinen Anspruch.

55.2.4 Taucherzulage (§ 17 BayZulV)

Die Tauchtiefe zur Berechnung der Zulagenhöhe bei Übungen oder Arbeiten mit Helm oder Tauchgerät richtet sich nach der „korrigierten Tauchtiefe“, die in der Polizeidienstvorschrift (PDV) 415 „Tauchdienst“ definiert ist.

55.2.5 Sprengstoffentschärferzulage, Sprengstoffermittlerzulage (§ 18 BayZulV)

Das Behandeln nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BayZulV ist in Anlage 1 sowie in Ziffer 1.7 der Anlage 8a der PDV 403-Sprengen definiert und umfasst das „Prüfen, Entschärfen, Transportieren und Beseitigen“ von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen.

55.2.6 Fälligkeit

55.2.6.1

¹Nach Art. 4 Abs. 3 Satz 2 sind die Erschwerniszulagen monatlich im Voraus zu zahlen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. ²Eine Abweichung von diesem Grundsatz findet sich in Art. 55 Abs. 2 Satz 1 und 3 in Verbindung mit den ausfüllenden Regelungen des Teils 2 BayZulV. ³Danach richtet sich die Fälligkeit von Erschwerniszulagen nach dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum, also nach dem Kalendermonat (Art. 4 Abs. 2). ⁴Soweit im Hinblick auf die Ausgestaltung der Erschwerniszulagen die Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen erst nach Ablauf der letzten Kalenderwoche eines jeden Monats besteht, kann der Anspruch auf die jeweilige Erschwerniszulage frühestens zum Monatsende festgestellt werden. ⁵Dabei ist für jeden Monat gesondert festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Zahlung der Zulage auch in diesem Monat gegeben waren. ⁶Eine Zahlung auf der Grundlage einer Zukunftsprognose oder einer nur stichprobeartigen Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen in längeren Zeitabständen ist nicht zulässig. ⁷Die Auszahlung von solchen Erschwerniszulagen soll zum Ersten des auf den Abrechnungsmonat folgenden übernächsten Monats vorgenommen werden. ⁸Die obersten Dienstbehörden können für ihren Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat abweichende Regelungen über Abrechnungszeiträume und Zahlbarmachung der Erschwerniszulagen treffen.

55.2.6.2

¹In den Anwendungsfällen des § 13 Abs. 1 Nr. 1 und 2, der §§ 14, 14a, 15 Abs. 1 und des § 16 BayZulV lassen sich die Anspruchsvoraussetzungen regelmäßig bereits zu Beginn der Übertragung des Dienstpostens feststellen. ²Bejahendenfalls ist die jeweilige Erschwerniszulage monatlich im Voraus zu zahlen.

55.2.7 Nachweispflicht, Verfahren

Die Personal verwaltenden Stellen beziehungsweise Beschäftigungsstellen haben die erforderlichen Nachweise eigenverantwortlich zu erheben und zu prüfen, ob und wie lange die jeweils maßgebenden Anspruchsvoraussetzungen vorliegen und das Erforderliche zu veranlassen.

55.3 Weitergewährung von in festen Monatsbeträgen gewährten Zulagen

55.3.1 Unterbrechungstatbestände im Sinne des Art. 51 Abs. 3 Satz 2

55.3.1.1

¹Ausgehend von dem besoldungsrechtlichen Grundsatz, dass die Grundbesoldung während eines genehmigten Fernbleibens vom Dienst grundsätzlich weitergewährt wird (zum Beispiel im Fall eines Erholungsurlaubs oder einer Erkrankung) werden auch die in festen Monatsbeträgen zustehenden Zulagen (§§ 13 bis 16 BayZulV) im Fall einer Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit oder Verwendung weitergewährt. ²Dabei wird berücksichtigt, dass es sich bei diesen Zulagen um eine pauschalierte Abgeltung von Erschwernissen handelt (vergleiche Nr. 55.1). ³Das rechtfertigt es, die Zulage während des Unterbrechungszeitraums weiterzugewähren. ⁴Dies setzt voraus, dass

a): die Erschwerniszulage unmittelbar vor der Unterbrechung zugestanden hat und
b): die zulageberechtigende Tätigkeit durch eines der in Art. 55 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 3 Satz 2 aufgeführten Ereignisse unterbrochen wird und
c): davon auszugehen ist, dass der oder die Berechtigte dieselbe zulageberechtigende Tätigkeit unmittelbar nach Wegfall des Unterbrechungstatbestandes wieder aufnehmen wird.

55.3.1.2

¹Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, ist die Zahlung der Erschwerniszulage mit Ablauf des letzten Tages der zulageberechtigenden Tätigkeit einzustellen. ²Wird während oder bei Beendigung der Unterbrechung festgestellt, dass der Beamte oder die Beamtin die frühere Tätigkeit nicht wieder aufnimmt, entfällt die Weitergewährung der Erschwerniszulage mit dem Ablauf des Tages der Feststellung.

55.3.2 Sonstige gesetzliche Unterbrechungstatbestände

55.3.2.1

Eigenständige Sonderregelungen zur Weitergewährung von Erschwerniszulagen – unabhängig von einer Einzel- oder Pauschalabgeltung – (zum Beispiel Art. 46 Abs. 2 BayPVG, § 20 UrlMV), wie auch spezielle Schlechterstellungsverbote (zum Beispiel Schwerbehindertenvorschriften, Frauenförderungsprogramme) bleiben von Art. 55 Abs. 3 und 4 unberührt.

55.3.2.2

¹Nach § 20 UrlMV ist Bemessungsgrundlage für die Zahlung der Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten der Durchschnitt der Zulagen der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist. ²Der sich ergebende Durchschnittsbetrag steht grundsätzlich von Beginn der Schwangerschaft an zu. ³Für diesen Zeitraum bereits gewährte Zulagenbeträge – zum Beispiel wegen eines tatsächlich geleisteten Dienstes zu Beginn der Schwangerschaft – sind anzurechnen. ⁴Lineare Anpassungen der Besoldung während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums, jedoch vor dem Tag, an dem der Anspruch auf Zahlung des Monatsbetrags besteht, sind bei der Bemessung des Monatsbetrags so einzurechnen, als hätte die Erhöhung bereits für den gesamten Berechnungszeitraum gegolten. ⁵Ist die Besoldungserhöhung erst während des Bezugs des Monatsbetrags eingetreten, ist sie erst ab dem jeweiligen Anpassungszeitpunkt zu berücksichtigen.

55.3.2.3

Haben einem freigestellten Personalratsmitglied vor der Freistellung regelmäßig Erschwerniszulagen zugestanden, sind diese weiterzugewähren, auch wenn das Personalratsmitglied diese Tätigkeiten aufgrund der Freistellung nicht mehr zu verrichten hat (vergleiche BVerwG, Urteil vom 13. September 2001 – 2 C 34/00 –, ZBR 2002 S. 314).

58. Altersteilzeit

58.1

Hinweise zu den dienstrechtlichen Regelungen der Altersteilzeit ergeben sich aus den Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht in der jeweils geltenden Fassung. Im Übrigen wird auf die Übergangsregelung zur Altersteilzeit in Art. 142a BayBG hingewiesen.

58.2 Besoldungsrechtliche Auswirkungen der Altersteilzeit

58.2.1

¹Während der bewilligten Altersteilzeit erhält der Beamte oder die Beamtin entsprechend dem gemäß Art. 91 Abs. 1 Satz 1 BayBG reduzierten Beschäftigungsumfang seine oder ihre nach Art. 6 im gleichen Umfang gekürzte Besoldung. ²Zusätzlich zu dieser arbeitszeitanteilig gekürzten Besoldung wird ein nichtruhegehaltfähiger, steuerfreier Zuschlag (Altersteilzeitzuschlag) gewährt (Art. 58 Abs. 1 Satz 1).

58.2.2

Seine Berechnungsgrundlagen sind die Brutto- und Nettobesoldung, die in Art. 58 abschließend definiert sind.

58.3 Berechnungsgrundlagen des Altersteilzeitzuschlags

58.3.1.1

¹ Art. 91 BayBG knüpft bei der Festlegung der in Altersteilzeit zu leistenden Arbeitszeit an die in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich geleistete Arbeitszeit an. ²In Konsequenz orientiert sich die Berechnung des Altersteilzeitzuschlags an der Besoldung auf der Grundlage einer Beschäftigung im Umfang des Fünf-Jahres-Durchschnitts.

58.3.1.2

¹Das besagt auch die Regelung des Art. 58 Abs. 1 Satz 2. ²Danach bildet die Nettobesoldung, die nach der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, die Basis für die obere Bemessungsgrundlage des Altersteilzeitzuschlags.

58.3.2

Der Altersteilzeitzuschlag errechnet sich somit aus der Differenz zwischen

a): 80 % der fiktiven Nettobesoldung wie sie bei einer Beschäftigung im Umfang der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit zustehen würde (= fiktive Nettobesoldung)

und

b): der Nettobesoldung, die sich aus Art. 6 für die Altersteilzeitbeschäftigung im Umfang von 60 % der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit ergibt (= arbeitszeitanteilige Nettobesoldung).

58.4 Berechnung der fiktiven Nettobesoldung

58.4.1

¹Bei der Berechnung der fiktiven Nettobesoldung ist von der (fiktiven) Bruttobesoldung auszugehen, die bei einer Beschäftigung im Umfang der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit (= Fünfjahresdurchschnitt der Arbeitszeit) zustehen würde. ²Nach der abschließenden Aufzählung in Art. 58 Abs. 2 gehören hierzu

a): das Grundgehalt,
b): die Strukturzulage,
c): die Amtszulagen und die Zulagen für besondere Berufsgruppen,
d): der Orts- und Familienzuschlag,
e): die Zulagen (Stellenzulagen, die Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen, die Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen, die besondere Zulage für Richter und Richterinnen, die Zulage für Professoren und Professorinnen, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen, Nachwuchsprofessoren und Nachwuchsprofessorinnen),
f): die Zuschläge bei begrenzter Dienstfähigkeit und zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit sowie der IT-Fachkräftegewinnungszuschlag und der Gesundheitsdienstzuschlag,
g): die Leistungsbezüge (Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge, die besonderen Leistungsbezüge, die Funktions-Leistungsbezüge),
h): die jährliche Sonderzahlung,
i): die vermögenswirksamen Leistungen,
j): Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen.

58.4.2

Nicht zur Bruttobesoldung gehören Erschwerniszulagen, Leistungsstufen, Leistungsprämien, Vergütungen (zum Beispiel Mehrarbeitsvergütung), sonstige Leistungen (zum Beispiel Aufwandsentschädigungen, Fürsorgeleistungen) und steuerfreie Bezüge.

58.4.3

¹Die (fiktive) Bruttobesoldung wird um die gesetzlichen Abzüge vermindert. ²Gesetzliche Abzüge in diesem Sinne sind

a): die gesetzliche Lohnsteuer aus der Lohnsteuertabelle entsprechend der Steuerklasse (§§ 38a, 38b EStG; die gesetzliche Lohnsteuer ist dabei als pauschalisierte Lohnsteuer zu verstehen, so dass nur der Arbeitnehmer-Pauschbetrag, der Sonderausgaben-Pauschbetrag sowie die Vorsorgepauschale einbezogen werden),
b): der Solidaritätszuschlag und
c): unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft ein Kirchensteuerhebesatz von pauschal 8 % der Lohnsteuer.

58.4.4

¹Freibeträge (§ 39a EStG) oder sonstige individuelle Merkmale bleiben bei der Berechnung der fiktiven Nettobesoldung unberücksichtigt. ²Zweck der Außerachtlassung ist es, jedem Beamten beziehungsweise jeder Beamtin in Altersteilzeit für die gleiche Arbeit eine gleiche Nettobesoldung zukommen zu lassen. ³Um die Höhe des Altersteilzeitzuschlags möglichst gerecht und einfach zu gestalten, wird bei der Berechnung der oberen Bemessungsgrundlage auf die Einbeziehung individueller Merkmale verzichtet. ⁴Zudem besitzt der Altersteilzeitzuschlag Anreiz-, hingegen nicht Alimentationsfunktion, so dass auch diesbezüglich keine Rücksicht auf die individuellen Verhältnisse genommen zu werden braucht. ⁵Zu den sonstigen individuellen Merkmalen zählen u. a.:

a): der Altersentlastungsbetrag gemäß § 24a EStG,
b): Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, soweit sie die Vorsorgepauschale des § 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. d EStG übersteigen,
c): der Faktor des Faktorverfahrens gemäß § 39f EStG.

58.4.5

Der so ermittelte Betrag ergibt die „fiktive Nettobesoldung“ im Sinne von Art. 58 Abs. 1 Satz 3, von der im Ergebnis 80 % gezahlt werden (= obere Bemessungsgrundlage).

58.4.6.1

¹Eine Besonderheit gilt für Berechtigte mit begrenzter Dienstfähigkeit, die Altersteilzeit in Anspruch nehmen (vergleiche dazu auch Abschnitt 11 Nr. 2.5 VV-BeamtR), da die Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit in die Berechnung der oberen Bemessungsgrundlage einbezogen wird, soweit sie höher war als die zeitanteilige Besoldung nach Art. 7 Satz 1. ²Sinn und Zweck dieser Begünstigungsregelung ist es, einen etwaigen finanziellen Vorteil, den begrenzt Dienstfähige vor Beginn der Altersteilzeit hatten, auch in der Altersteilzeit zu erhalten (vergleiche BT-Drs. 14/5198 S. 16 ff.). ³Ob sich dieser Vorteil in der Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit in den Altersteilzeitbezügen tatsächlich auswirkt, hängt entscheidend von der Fallgestaltung im Einzelnen ab. ⁴Im Regelfall wird es so sein, dass begrenzt dienstfähige Berechtigte, deren Arbeitszeit entsprechend § 27 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG herabgesetzt ist, aus dieser Teildienstfähigkeit heraus die Altersteilzeit in Anspruch nehmen wollen.

58.4.6.2

¹In diesen Fällen ist der Zuschlag nach Art. 59 Abs. 1 für die Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsumfangs der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit als Prozentsatz darzustellen und auf diesem Wege in die Berechnung der oberen Bemessungsgrundlage einzubeziehen. ²Für die Umrechnung des Zuschlags in einen Prozentsatz ergibt sich folgende Formel: Prozentsatz = (zu zahlender Zuschlag x 100): Besoldung nach der regelmäßigen Arbeitszeit.

58.4.6.3

¹Die Umrechnung ist dabei streng abschnittsweise vorzunehmen. ²Das bedeutet, dass in Fällen, in denen der Berechtigte beziehungsweise die Berechtigte nicht in den gesamten letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit den Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit in gleicher Höhe erhalten hat (zum Beispiel, weil in den ersten zwei Jahren noch keine begrenzte Dienstfähigkeit vorlag), der Fünfjahreszeitraum in Abschnitte zu unterteilen ist und ein durchschnittlicher Prozentsatz zu ermitteln ist.

58.4.7

Aus der sich nach Nrn. 58.4.6.1 ff. ergebenden Nettobesoldung errechnet sich sodann die Obergrenze (80 %) für die Altersteilzeitbezüge.

Beispiel:

¹Ein Beamter beginnt seine Altersteilzeit zum 1. April 2024 und war in den fünf Jahren, die der Altersteilzeit vorausgehen, während der ersten drei Jahre mit 60 % der regelmäßigen Arbeitszeit teilzeitbeschäftigt und in den letzten zwei Jahren zu 60 % begrenzt dienstfähig. ²Die durchschnittliche Arbeitszeit, die für die Bemessung der Arbeitszeit während der Altersteilzeit maßgebend ist, beträgt damit 60 % der regelmäßigen Arbeitszeit (= Arbeitszeitstatus). ³Unter Berücksichtigung des in den letzten zwei Jahren erhaltenen Zuschlags bei begrenzter Dienstfähigkeit (hier insgesamt 80 %) ergibt sich davon abweichend allerdings ein Durchschnittswert von 68 % (60 % x drei Jahre + 80 % x zwei Jahre = 340 : fünf Jahre = 68 %). ⁴Gemäß Art. 58 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 bildet dieser vom Arbeitszeitstatus abweichende spezielle Durchschnittswert die Ausgangsgrundlage für die Altersteilzeitbezüge.

58.5 Berechnung der arbeitszeitanteiligen Nettobesoldung

58.5.1

Bei der Berechnung der arbeitszeitanteiligen Nettobesoldung ist von der arbeitszeitanteilig gekürzten Bruttobesoldung auszugehen, die sich bei einer Beschäftigung im Umfang von 60 % der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit gemäß Art. 6 ergibt.

58.5.2

Art. 7 Satz 2 findet hier keine Berücksichtigung (vergleiche Art. 58 Abs. 1 Satz 2).

58.5.3

¹Zur Bruttobesoldung gehören die in Art. 58 Abs. 2 genannten Bezüge. ²Außer Betracht bleiben dabei Leistungsstufen und -prämien, Erschwerniszulagen, Vergütungen, Aufwandsentschädigungen, Fürsorgeleistungen und steuerfreie Bezüge.

58.5.4

¹Die arbeitszeitanteilig gekürzte Bruttobesoldung wird vermindert um die individuellen gesetzlichen Abzüge (= untere Bemessungsgrundlage). ²Steuerfreibeträge (vergleiche § 39a EStG) werden berücksichtigt, nicht aber auf den Berechtigten oder die Berechtigte zurückzuführende Einbehalte (zum Beispiel Bausparbeiträge, Pfändungen, Mitgliedsbeiträge) oder Mitversteuerungsbeträge.

58.6 Altersteilzeitzuschlag

¹Die Differenz zwischen 80 % der fiktiven Nettobesoldung (Nr. 58.4) und der arbeitszeitanteiligen Nettobesoldung (Nr. 58.5) ergibt den Altersteilzeitzuschlag. ²Dieser wird zusätzlich zu den tatsächlichen (Altersteilzeit-) Nettobezügen gezahlt (Nr. 58.7).

58.6.1 Beispiel 1:

¹Eine Beamtin tritt am 1. November 2024 eine Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell an. ²Sie war in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit (1. November 2019 bis 31. Oktober 2024) vollbeschäftigt und ist ledig. ³Der Hauptwohnsitz der Beamtin ist der Ortsklasse I zugeordnet:

Altersteilzeitzuschlag für lfd. Bezug

Ab 1. November 2024

Berechnung der oberen Bemessungsgrundlage (fiktive Nettobesoldung)
Grundgehalt BesGr. A 9, Stufe 10	3 893,95 €
Orts- und Familienzuschlag	0,00 €
Strukturzulage	106,02 €
= Bruttobesoldung	3 999,97 €
durchschnittlicher Arbeitsumfang 100,00 %
maßgebliche Bruttobesoldung	3 999,97 €
abzüglich gesetzliche Abzüge:
Lohnsteuer (ohne Freibetrag) Stkl. 1	758,16 €
Abzug in Höhe von 8 % (immer)	60,65 €
Solidaritätszuschlag	0,00 €
Differenz	3 181,16 €
davon 80 % = Betrag 1 (obere Bemessungsgrundlage)	2 544,93 €
Berechnung der unteren Bemessungsgrundlage (arbeitszeitanteilige Nettobesoldung):
Bruttobesoldung	3 999,97 €
Altersteilzeit 60,00 %
maßgebliche Bruttobesoldung (mit Altersteilzeit)	2.399,98 €
abzüglich individueller gesetzlicher Abzüge
Lohnsteuer (evtl. mit Freibetrag) Stkl. 1	269,00 €
Abzug in Höhe von 8 %	21,52 €
Solidaritätszuschlag	0,00 €
Nettobesoldung = Betrag 2 (untere Bemessungsgrundlage)	2 109,46 €
Berechnung des laufenden Altersteilzeitzuschlags:
Altersteilzeitzuschlag (Betrag 1 - Betrag 2)	435,47 €

58.6.2 Beispiel 2:

¹Ein Beamter tritt am 1. November 2024 eine Altersteilzeitbeschäftigung im Teilzeitmodell mit 45 % der regelmäßigen Arbeitszeit an. ²Er war in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit (1. November 2019 bis 31. Oktober 2024) durchschnittlich mit 75 % der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt, erhält eine Steuerprüferzulage und ist verheiratet. ³Der Hauptwohnsitz des Beamten ist der Ortsklasse I zugeordnet:

Altersteilzeitzuschlag für lfd. Bezug

Ab 1. November 2024

Berechnung der oberen Bemessungsgrundlage (fiktive Nettobesoldung)
Grundgehalt BesGr. A 12, Stufe 11	5 280,83 €
Orts- und Familienzuschlag, Ortsklasse I / Stufe V	80,67 €
Strukturzulage	106,02 €
Steuerprüferzulage	48,63 €
= Bruttobesoldung	5 516,15 €
durchschnittlicher Arbeitsumfang 75,00 %
maßgebliche Bruttobesoldung	4 137,11 €
abzüglich gesetzliche Abzüge:
Lohnsteuer (ohne Freibetrag) Stkl. 4	805,33 €
Abzug in Höhe von 8 % (immer)	64,42 €
Solidaritätszuschlag (ohne Kinderfreibeträge)	0,00 €
Differenz	3 267,36 €
davon 80 % = Betrag 1 (obere Bemessungsgrundlage)	2 613,89 €
Berechnung der unteren Bemessungsgrundlage (arbeitszeitanteilige Nettobesoldung):
Bruttobesoldung	5 516,15 €
Altersteilzeit 45,00 %
maßgebliche Bruttobesoldung (mit Altersteilzeit)	2 482,27 €
abzüglich individueller gesetzlicher Abzüge
Lohnsteuer (evtl. mit Freibetrag) Stkl. 4	291,41 €
Abzug in Höhe von 8 %	23,31 €
Solidaritätszuschlag	0,00 €
Nettobesoldung = Betrag 2 (untere Bemessungsgrundlage)	2 167,55 €
Berechnung des laufenden Altersteilzeitzuschlags:
Altersteilzeitzuschlag (Betrag 1 - Betrag 2)	446,34 €

58.7 Tatsächliche Altersteilzeitnettobezüge

58.7.1

¹Nach Art. 58 Abs. 2 sind bestimmte Bezügebestandteile bei der Berechnung des Altersteilzeitzuschlags außer Ansatz zu lassen. ²Diese Bezüge sind jedoch bei der Zahlung der tatsächlichen Nettoteilzeitbezüge zu berücksichtigen.

58.7.2

¹Es handelt sich dabei um die Bezügebestandteile, für die auch bei „normaler“ Teilzeitbeschäftigung besondere – von dem Grundsatz der arbeitszeitanteiligen Kürzung abweichende – Regelungen gelten oder die in Altersteilzeit speziell zu behandeln sind. ²Im Einzelnen sind dies

a): Erschwerniszulagen. ²Soweit sie in festen Monatsbeträgen gewährt werden (zum Beispiel Sondereinsatzzulage), unterliegen sie zwar grundsätzlich der anteiligen Kürzung bei Teilzeitbeschäftigung. ³Gleichwohl sind solche Erschwerniszulagen in Altersteilzeit entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit zu gewähren. ⁴Damit wird sichergestellt, dass diese Bezüge im „Blockmodell“ in der Arbeitsphase nicht nach Art. 6 nur anteilig, sondern entsprechend der tatsächlichen Arbeitsleistung gezahlt werden. ⁵In der Freistellungsphase entfallen diese Erschwerniszulagen, weil aufgrund der Freistellung keine zulagenberechtigende Tätigkeit mehr vorliegen kann. ⁶Werden Erschwernisse nicht pauschal mit einer Zulage, sondern einzeln abgegolten (zum Beispiel Dienst zu ungünstigen Zeiten), stehen bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen auch für Teilzeitbeschäftigte die ungeminderten Stundensätze zu.
b): Vergütungen, wie zum Beispiel die Vollstreckungsvergütung. ²Diese wird bei den Gerichtsvollziehern und Gerichtsvollzieherinnen, den Vollziehungsbeamten und Vollziehungsbeamtinnen der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie den Vollziehungsbeamten und Vollziehungsbeamtinnen der Justiz unabhängig vom Beschäftigungsumfang für einen bestimmten Vollstreckungserfolg gewährt. ³Sie unterliegt daher nicht der arbeitszeitanteiligen Kürzung. ⁴Dies gilt auch in Altersteilzeit. ⁵Die für die Vollziehungsbeamten und Vollziehungsbeamtinnen der Gemeinden und Gemeindeverbände nach § 3 Abs. 2 und 3 und für die Vollziehungsbeamten und Vollziehungsbeamtinnen der Justiz nach § 4 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 und 3 geltenden Höchstbeträge der Bayerischen Vollstreckungsvergütungsverordnung (BayVollstrVV) sind hingegen entsprechend dem tatsächlich zu leistenden Arbeitszeitanteil zu kürzen. ⁶Die Vollstreckungsvergütung der Vollziehungsbeamten und Vollziehungsbeamtinnen der Finanzverwaltung richtet sich nach dem jeweiligen Verhältnis des zeitlichen Umfangs der im Kalendermonat erfolgten Verwendung im Außendienst zur regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollzeitbeschäftigten basierend auf einem Höchstbetrag; sie ist also im „Blockmodell“ in der Arbeitsphase entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit im Außendienst zu gewähren. ⁷In der Freistellungsphase entfällt die Vollstreckungsvergütung, weil der Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit in dieser Phase gleich Null ist.
c): Mehrarbeitsvergütung. ²Mehrarbeit kann auch von teilzeitbeschäftigten Berechtigten geleistet werden. ³Nichts anderes gilt auch für Berechtigte in Altersteilzeit. ⁴Das bedeutet, dass für angeordnete Mehrarbeit, die über 60 % der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit (= Altersteilzeit) hinaus geleistet wird, Mehrarbeitsvergütung nach Art. 61 gezahlt werden kann, wenn ein Ausgleich durch Dienstbefreiung nicht möglich ist. ⁵Dies gilt auch für angeordnete Mehrarbeit, die in Form von Dienstreisen oder dienstlichen Fortbildungen geleistet wird.
d): Leistungsstufen. ²Die Gewährung einer Leistungsstufe nach Art. 66 ist auch während der Altersteilzeit nicht gänzlich ausgeschlossen. ³Sie ist entsprechend der Arbeitszeit nach Art. 6 zu kürzen und steht anteilig (sowohl im Block- als auch im Teilzeitmodell) neben den Teilzeitbezügen zu.
e): Leistungsprämien. ²Die maximale Höhe bemisst sich bei Teilzeitbeschäftigung nach dem ungekürzten Anfangsgrundgehalt (Art. 67 Abs. 2 Satz 1 und 4). ³Bei Altersteilzeit ist das maßgebliche Anfangsgrundgehalt entsprechend zu berücksichtigen.

58.8 Auszahlungsbetrag der Altersteilzeitbezüge

Arbeitszeitanteilig gekürzte Bruttobesoldung (Nr. 58.5)
+	die nach Art. 58 Abs. 2 nicht bei der Berechnung des Altersteilzeitzuschlags zu berücksichtigenden Bezügebestandteile (Nr. 58.7),
–	individuelle Abzüge
+	(steuerfreier) Altersteilzeitzuschlag (Nr. 58.6)
=	Zahlbetrag der Nettoaltersteilzeitbezüge.

58.9 Jährliche Sonderzahlung

58.9.1

Die jährliche Sonderzahlung ist nach Art. 58 Abs. 2 bei der Berechnung des Altersteilzeitzuschlags zu berücksichtigen.

58.9.2

¹Für die Berechnung des 80-prozentigen Nettobetrags der jährlichen Sonderzahlung ist die Jahres-Steuertabelle anzuwenden. ²Dabei ist entsprechend § 39b Abs. 3 EStG und R 39b.6 LStR 2023 das steuerpflichtige Jahreseinkommen im Sinne von Art. 58 Abs. 2 zugrunde zu legen, das der oder die Berechtigte in Altersteilzeit bei einer Beschäftigung im Umfang der in den letzten fünf Jahren durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit erhalten hätte. ³Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Jahreseinkommens sind alle Veränderungen (zum Beispiel Beförderung, Familienstand) dieses Jahreseinkommens einzubeziehen. ⁴Für die gesetzlichen Abzüge gilt Nr. 58.4.3 entsprechend.

58.9.3

Beginnt die Altersteilzeit nicht am 1. Januar eines Jahres, sondern im Laufe eines Kalenderjahres, sind die bis zum Beginn der Altersteilzeit tatsächlich zustehenden Bezüge im Sinne von Art. 58 Abs. 2, danach die fiktiven Bezüge auf der Grundlage des Fünfjahresdurchschnitts der Arbeitszeit für die Ermittlung der auf die jährliche Sonderzahlung entfallenden Abzüge zu berücksichtigen.

58.10 Steuerliche Behandlung des Altersteilzeitzuschlags

¹Der steuerfreie Altersteilzeitzuschlag wird im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt, dem das übrige steuerpflichtige Einkommen unterliegt (Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g EStG). ²Der Zuschlag ist auf der vom Dienstherrn erstellten Lohnsteuerbescheinigung gesondert anzugeben (vergleiche § 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG). ³Hierdurch wird es in der Regel bei der Veranlagung durch das Finanzamt zu Steuernachforderungen kommen.

58.11 Rückwirkender Widerruf der Altersteilzeit (Störfälle)

58.11.1

¹Wird die Altersteilzeit rückwirkend widerrufen, so steht dem oder der Berechtigten für den Widerrufszeitraum der Altersteilzeitzuschlag nicht mehr zu und ist in voller Höhe nach den allgemeinen Vorschriften zurückzufordern (Art. 15 Abs. 2). ²Die Rückzahlung ist steuerlich im Jahr der Rückzahlung als Rückzahlung von Arbeitslohn zu behandeln. ³Da steuerfreier, nur dem Progressionsvorbehalt unterliegender Arbeitslohn zurückgezahlt wird, wirkt sich die Rückzahlung auch nur hinsichtlich des Progressionsvorbehalts aus (negativer Progressionsvorbehalt im Jahr der Rückzahlung). ⁴In der Lohnsteuerbescheinigung des Rückzahlungsjahres ist die Rückzahlung nach Verrechnung mit im Rückzahlungsjahr gewährten steuerfreien Leistungen (ggf. als Minusbetrag) einzutragen.

58.11.2

¹Wird für den Widerrufszeitraum zugleich die maßgebliche Arbeitszeitquote rückwirkend höher festgesetzt (vergleiche etwa Art. 91 Abs. 2 Satz 5 BayBG), kommt es zu einer entsprechenden Nachzahlung von Bezügen, die nach allgemeinen Vorschriften dem Lohnsteuerabzug unterliegt. ²Dem Lohnsteuerabzug ist die gesamte Nachzahlung von steuerpflichtigen Bezügen zu unterwerfen, auch soweit ihr Ansprüche auf Rückzahlung von steuerfreiem Altersteilzeitzuschlag (Nr. 58.11.1) gegenüberstehen. ³Soweit die Nachzahlung eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit darstellt, ist die Lohnsteuer durch Anwendung der Fünftelregelung (§ 39b Abs. 3 Satz 9 EStG) zu ermäßigen.

58.11.3

¹Gegenüber dem Rückforderungsanspruch des Dienstherrn (Nr. 58.11.1) ist die Einrede der Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) unbeachtlich, soweit ihm aufgrund des Widerrufs ein Nachzahlungsanspruch des oder der Berechtigten (Nr. 58.11.2) für den gleichen Zeitraum gegenübersteht. ²Denn insoweit decken sich Vermögensabfluss und gleich hoher Vermögenszufluss, sodass das Vermögen des oder der Berechtigten nicht nachteilig berührt ist (Gedanke der Saldierung, vergleiche Nr. 15.2.7.3). ³Nachzahlungsanspruch des oder der Berechtigten ist insoweit die Bruttonachzahlung einschließlich der für Rechnung des oder der Berechtigten einbehaltenen Lohnsteuer, da auch diese das Vermögen des oder der Berechtigten (als Vorauszahlung auf seine oder ihre spätere Einkommensteuerschuld, vergleiche BFHE 167, 152 [155]) mehrt.

58.12 Stellenzulagen im Blockmodell

¹Bei Altersteilzeit im Blockmodell werden Stellenzulagen auch in der Freistellungsphase gezahlt, denn die in der Ansparphase vorab erbrachte zulageberechtigende Tätigkeit kann der Freistellungsphase zugerechnet werden. ²Wurde der oder die Berechtigte nur während eines Teils der Ansparphase zulageberechtigend verwendet, so erhält er oder sie die Stellenzulage auch nur für einen zeitlich entsprechenden Teil der Freistellungsphase (Zurechnungszusammenhang).

58.13 Altersteilzeit für Richter und Richterinnen

58.13.1

¹Rechtsgrundlage für die Altersteilzeit von Richtern und Richterinnen ist Art. 10 BayRiStAG. ²Für diese Altersteilzeit gelten die Regelungen unter Nrn. 58.2 bis 58.12 grundsätzlich entsprechend mit folgenden Maßgaben:

a): ¹In Abweichung zu Art. 91 BayBG kann die Altersteilzeit für Richter und Richterinnen höchstens mit 60 % des in den letzten zwei Jahren vor Beginn des Bewilligungszeitraums durchschnittlich geleisteten Dienstes gewährt werden. ²Bei der Berechnung der fiktiven Nettobesoldung kann daher maximal eine (fiktive) Bruttobesoldung zugrunde gelegt werden, die sich bei einer Beschäftigung im Umfang der in den letzten zwei Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlichen geleisteten Arbeitszeit ergibt.
b): Auch bei der Berechnung der arbeitszeitanteiligen Nettobesoldung kann maximal von der arbeitszeitanteilig gekürzten Bruttobesoldung ausgegangen werden, die sich aus dem Zweijahresdurchschnitt ergibt.

58.13.2

Wird diese „Höchstgrenze“ nicht überschritten, wird Altersteilzeit für Richter und Richterinnen jedoch grundsätzlich mit 60 % des in den letzten fünf Jahren vor Beginn des Bewilligungszeitraums durchschnittlich geleisteten Dienstes gewährt.

58.13.3

Die Höhe der Besoldung bei Altersteilzeit für Richter und Richterinnen richtet sich somit nach dem der Berechnung der Altersdienstermäßigung zugrunde gelegten durchschnittlich geleisteten Dienst.

58.14 Versorgungsrecht

Hinweise zu den versorgungsrechtlichen Auswirkungen der Altersteilzeit ergeben sich aus den Verwaltungsvorschriften zum Versorgungsrecht.

59. Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit

59.1.1

¹Nach Art. 7 Satz 1 findet auf die bei begrenzter Dienstfähigkeit zustehende Besoldung Art. 6 entsprechend Anwendung, so dass die Besoldung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit zu kürzen ist. ²Art. 7 Satz 2 bestimmt, dass die Bezüge darüber hinaus um einen Zuschlag nach Art. 59 ergänzt werden. ³Der Zuschlag beträgt in jedem Fall 50 % des Unterschiedsbetrags zwischen der nach Art. 7 Satz 1 gekürzten Besoldung und der Besoldung, die nach der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu zahlen wäre.

59.1.1.1 Beispiel:

59.1.1.1.1

¹Der vollzeitbeschäftigte Beamte A erhält im Februar 2025 folgende Bezüge:

Grundgehalt BesGr. A 9, Stufe 5	3 656,39 €
Orts- und Familienzuschlag, Ortsklasse I / Stufe V	85,11 €
Strukturzulage	111,85 €
Gesamt	3 853,35 €

59.1.1.1.2

¹Nachdem bei A eine begrenzte Dienstfähigkeit im Umfang von 80 % festgestellt wird, wird seine Arbeitszeit entsprechend herabgesetzt. ²Die Besoldung wird daraufhin im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit, d.h. um 20 % gekürzt (Art. 7 Satz 1):

Grundgehalt BesGr. A 9, Stufe 5	2 925,11 €
Orts- und Familienzuschlag, Ortsklasse I / Stufe V	68,09 €
Strukturzulage	89,48 €
Gesamt	3 082,68 €

59.1.1.1.3

¹Die Bezüge werden nach Art. 7 Satz 2 um einen Zuschlag nach Art. 59 Abs. 1 Satz 1 ergänzt. ²Dieser beträgt 50 % des Unterschiedsbetrags zwischen der nach Art. 7 Satz 1 gekürzten Besoldung und der Besoldung, die nach der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu zahlen wäre:

3 853,35 € (Besoldung bei Vollzeit) ./.3 082,68 € (Gekürzte Besoldung, 80 %)	= 385,34 €
50 %

59.1.1.1.4

Damit ergibt sich folgende Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit:

Gekürzte Besoldung (80 %)	3 082,68 €
Zuschlag nach Art. 59	385,34 €
Gesamt	3 468,02 €

59.1.2

¹Auch bei begrenzt dienstfähigen Beamten und Beamtinnen kann nach Art. 88 bis 91 BayBG auf ihren Antrag hin die Arbeitszeit unter den Umfang der festgestellten Dienstfähigkeit reduziert werden (Abschnitt 8 Nr. 3.2.8 Satz 1 VV-BeamtR). ²Für die Besoldung gilt in diesem Fall Art. 59 Abs. 1 Satz 2. ³Nach dieser Regelung verringert sich der Zuschlag nach Art. 59 Abs. 1 Satz 1 entsprechend dem Verhältnis zwischen der wegen begrenzter Dienstfähigkeit verringerten Arbeitszeit und der insgesamt reduzierten Arbeitszeit.

59.1.2.1 Beispiel:

59.1.2.1.1

¹Der Beamte A, der im Umfang von 80 % begrenzt dienstfähig ist. (vergleiche Nr. 59.1.1.1), reduziert seine Arbeitszeit im Rahmen einer familienpolitischen Teilzeit nach Art. 89 Abs. 1 Nr. 1 BayBG auf 25 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. ²Dies wirkt sich nach Art. 6 wie folgt auf die Grundbezüge aus:

Grundgehalt BesGr. A 9, Stufe 5	914,10 €
Orts- und Familienzuschlag, Ortsklasse I / Stufe V	21,28 €
Strukturzulage	27,96 €
Gesamt	963,34 €

59.1.2.1.2

Der Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit (ursprünglich 385,34 €, vergleiche Nr. 59.1.1.1) verringert sich nach Art. 59 Abs. 1 Satz 2 entsprechend dem Verhältnis zwischen der wegen begrenzter Dienstfähigkeit verringerten Arbeitszeit und der insgesamt reduzierten Arbeitszeit:

25 % (Umfang freiwillige Teilzeitbeschäftigung)	x 385,34 €	= 120,42 €
80 % (Umfang begrenzte Dienstfähigkeit)

59.1.2.1.3

Die Besoldung des Beamten A (bei begrenzter Dienstfähigkeit im Umfang von 80 % und weiterer Reduzierung der Arbeitszeit auf 25 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit) beträgt damit insgesamt:

Gekürzte Besoldung (25 %)	963,34 €
Zuschlag nach Art. 59 Abs. 1 Satz 2	120,42 €
Gesamt	1 083,76 €

59.1.3

¹ Art. 59 Abs. 1 Satz 2 ist auch im Fall der Teilzeitbeschäftigung mit unregelmäßiger Verteilung der Arbeitszeit auf Antrag (Art. 88 Abs. 4 BayBG) anzuwenden. ²Bei dieser Form der Teilzeitbeschäftigung wird während eines Teils des Bewilligungszeitraums die Arbeitszeit bis zur regelmäßigen Arbeitszeit erhöht und diese Arbeitszeiterhöhung während des unmittelbar daran anschließenden Teils des Bewilligungszeitraums durch eine entsprechende Ermäßigung der Arbeitszeit beziehungsweise durch eine ununterbrochene vollständige Freistellung vom Dienst ausgeglichen. ³Der Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit ist für den gesamten Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung im Verhältnis zwischen der wegen begrenzter Dienstfähigkeit verringerten Arbeitszeit und der insgesamt reduzierten Arbeitszeit zu kürzen.

59.1.4

¹Die Unterrichtspflichtzeiten der Lehrer und Lehrerinnen der unterschiedlichen Schularten werden durch Bekanntmachung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus festgesetzt. ²Diese sehen Ermäßigungen der Unterrichtspflichtzeiten wegen Schwerbehinderung sowie wegen Alters vor, um der mit fortschreitendem Alter beziehungsweise einer Schwerbehinderung regelmäßig einhergehenden herabgesetzten Belastbarkeit Rechnung zu tragen. ³Durch die Ermäßigungsstunden vermindern sich die Unterrichtspflichtzeiten der Lehrer und Lehrerinnen, ohne dass sich dies auf die Bezüge auswirkt. ⁴Beim Zusammentreffen von begrenzter Dienstfähigkeit und Ermäßigungsstunden werden die Ermäßigungsstunden nur anteilig im Verhältnis der herabgesetzten zur vollen Dienstfähigkeit (d. h. ohne Ermäßigungsstunden) gewährt und von den Wochenstunden, die sich nach dem Umfang der begrenzten Dienstfähigkeit ergeben, abgezogen.

60. Zuschlag zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit

60.0.1

¹Ziel des Zuschlags nach Art. 60 ist es, mit einer punktuell besseren Bezahlung flexibel auf einen Mangel an ausreichend qualifiziertem Personal reagieren zu können und so zum einen die Besetzung vakanter Stellen zu ermöglichen und zum anderen die Abwanderung von vorhandenem Personal zu verhindern. ²Da die Vorschrift eine erhebliche Verbesserung in der Höhe der Bezüge des betreffenden Beamten beziehungsweise der betreffenden Beamtin erlaubt, ist sie als Ausnahmetatbestand restriktiv zu handhaben; der Zuschlag dient – auch aufgrund der nicht auf Dauer ausgelegten Zahlung – nicht als generelles Personalgewinnungsinstrument. ³Da der Zuschlag nach Art. 60 auch ein Instrument der Nachwuchsgewinnung ist, ist gerade die Gewährung an Beamte und Beamtinnen im Eingangsamt gewollt. ⁴Eine Zahlung an Anwärter und Anwärterinnen kommt nicht in Betracht; hierfür wird auf Art. 78 verwiesen.

60.0.2

¹Der Zuschlag zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit gehört zu den Nebenbezügen der Besoldung (Art. 2 Abs. 3 Nr. 2). ²Er ist kein Bestandteil der jährlichen Sonderzahlung.

60.1 Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschlags zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit

60.1.1 Grundsatz

60.1.1.1

Der Zuschlag zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit nach Art. 60 kann bei ausreichendem Volumen an Haushaltsmitteln und – im staatlichen Bereich – verfügbaren Vergabemöglichkeiten Beamten und Beamtinnen der Besoldungsordnung A sowie Beamten und Beamtinnen in der Besoldungsgruppe W1 gewährt werden.

60.1.1.2

Die Entscheidung über die Gewährung von Zuschlägen trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat.

60.1.1.3

Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle hat vor der Gewährung des Zuschlags in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens festzustellen, ob bezogen auf einen konkreten Dienstposten ein Mangel an ausreichend qualifiziertem Personal und Personalgewinnungsprobleme bestehen.

60.1.1.4

Personalmangel und Personalgewinnungsprobleme, die zu einer nicht möglichen anforderungsgerechten Besetzung führen, liegen in diesen Fällen vor:

a): Bestehende Vakanz eines konkreten Dienstpostens. ²Der konkrete Dienstposten ist vakant, eine anforderungsgerechte Dienstpostenbesetzung war bislang mangels entsprechender Bewerbungen nicht möglich. ³Hierunter fällt insbesondere auch, wenn zwar Bewerber und Bewerberinnen zur Verfügung stehen, diese jedoch dem Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens qualitativ nicht oder nicht umfassend entsprechen und auch eine Einarbeitung in angemessenem Zeitrahmen nicht möglich ist.
b): Drohende Vakanz eines konkreten Dienstpostens. ²Der konkrete Dienstposten müsste nachbesetzt werden, weil der Stelleninhaber oder die Stelleninhaberin sich ohne Zahlung des Zuschlags für eine Tätigkeit in einem anderen Verwendungsbereich oder in der Privatwirtschaft entscheiden würden. ³In diesem Fall ist die Gewährung des Zuschlags davon abhängig, dass der betreffende Beamte oder die Beamtin seine beziehungsweise ihre hinreichend konkretisierte Bereitschaft, eine andere Tätigkeit aufzunehmen, aufgibt und so eine Vakanz vermieden werden kann. ⁴Als Nachweis einer hinreichend konkretisierten Bereitschaft, eine andere Tätigkeit aufzunehmen, kann beispielsweise eine erfolgreiche Bewerbung mit einer daraus resultierenden Einladung zu einem Auswahlverfahren oder einem Vorstellungsgespräch dienen.

60.1.1.5

Personalmangel oder Personalgewinnungsprobleme liegen hingegen nicht vor, wenn der Dienstposten auch ohne Gewährung des Zuschlags durch einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin aus einem anderen Bereich unter Berücksichtigung einer angemessenen Einarbeitungszeit anforderungsgerecht besetzt werden kann oder die Deckung des Personalbedarfs und damit die Besetzung des Dienstpostens durch gezielte andere Anreize am Arbeitsmarkt erreicht werden kann und qualifizierte Bewerber und Bewerberinnen vorhanden sind.

60.1.2 Allgemein erteiltes Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat

60.1.2.1

Die Gewährung eines Zuschlags nach Art. 60 erfordert das Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat.

60.1.2.2

Das Einvernehmen gilt als allgemein erteilt, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen:

a): Gewährung des Zuschlags an Beamte und Beamtinnen im Eingangsamt und ersten Beförderungsamt, wobei ein Beförderungsamt auch dann vorliegt, wenn eine unwiderrufliche Amtszulage gewährt wird,
b): Gewährung des Zuschlags an Beamte und Beamtinnen mit einem Dienstposten in einem Kernbereich der IuK-Technik (zum Beispiel Programmierung) und
c): Gewährung des Zuschlags für einen Zeitraum von maximal vier Jahren, wobei dieser Zeitraum auch aus mehreren Zeitabschnitten bestehen kann und die Höchstbezugsdauer von vier Jahren nicht an einen konkreten Dienstposten gebunden ist.

60.1.3 Erteilung des Einvernehmens des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat in sonstigen Fällen

60.1.3.1

¹Gilt das Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat nicht allgemein erteilt, beispielsweise bei einer Gewährung des Zuschlags an einen Beamten oder eine Beamtin im zweiten Beförderungsamt, muss vor der Gewährung das Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat eingeholt werden. ²Hierfür ist eine ausführliche und auf den konkreten Einzelfall bezogene Begründung vorzulegen.

60.1.3.2

¹Wird der zuschlagsberechtigende Dienstposten von dem Beamten oder der Beamtin verlassen und entfällt damit der Zuschlag aufgrund des Verwendungswechsels, ist eine Fortzahlung des Zuschlags nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen übergeordneter Gründe mit erneuter Erteilung des Einvernehmens durch das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat möglich. ²Das Einvernehmen muss dabei vor dem Verwendungswechsel eingeholt werden, das Erfordernis der Fortzahlung des Zuschlags muss mit einer detaillierten und einzelfallgezogenen Begründung nachgewiesen werden.

60.1.4 Textvorschlag für das Bewilligungsschreiben

60.1.4.1

Sofern der Zuschlag einem Beamten oder einer Beamtin der Besoldungsordnung A in Höhe von 10 % der ersten Stufe des Grundgehalts gewährt werden soll, wird vorgeschlagen, das Bewilligungsschreiben wie folgt zu formulieren:

„Ihnen wird gem. Art. 60 BayBesG für die Zeit vom […] bis einschließlich […] ein monatlicher nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 10 % des Anfangsgrundgehalts Ihrer derzeitigen Besoldungsgruppe gewährt. Grundgehalt und Zuschlag dürfen zusammen das Endgrundgehalt der bei der Vergabe maßgeblichen Besoldungsgruppe nicht übersteigen.

[Textergänzung bei Wegfall aufgrund einer möglichen Beförderung: Im Fall einer zwischenzeitlichen Beförderung entfällt der Zuschlag ab diesem Zeitpunkt.]“

60.1.4.2

Für Beamte und Beamtinnen in Besoldungsgruppe W 1 muss dieser Text entsprechend angepasst werden.

60.2 Zuschlagshöhe und Zeitraum der Gewährung

60.2.1 Ermittlung des zustehenden Betrages

60.2.1.1

¹Der Zuschlag darf bei Beamten und Beamtinnen der Besoldungsordnung A monatlich 10 % der ersten, mit einem Betrag belegten Stufe des Grundgehalts (Anfangsgrundgehalt) nicht übersteigen. ²Das Grundgehalt und der Zuschlag dürfen zusammen den Betrag der Endstufe der entsprechenden Besoldungsgruppe nicht übersteigen. ³Die entsprechende Besoldungsgruppe ist hierbei immer die Besoldungsgruppe, der der Beamte oder die Beamtin zum Zeitpunkt der Gewährung des Zuschlags nach Art. 60 angehört.

60.2.1.2

¹Da für die Besoldungsgruppe W 1 nur ein Grundgehaltsbetrag ausgebracht ist, darf in diesen Fällen die Höhe des Zuschlags maximal 10 % des Grundgehalts aus W 1 betragen. ²Eine Grenzbetragsprüfung entfällt hier.

60.2.2 Auswirkungen von Besoldungsanpassungen

60.2.2.1

¹Der Zuschlag nach Art. 60 nimmt nicht per se an den allgemeinen Besoldungsanpassungen teil. ²Wird der Zuschlag in Höhe eines festen Betrages bewilligt und wird nicht explizit festgelegt, dass der Zuschlag an Besoldungsanpassungen teilnehmen soll, so wird dieser bei künftigen Besoldungsanpassungen nicht erhöht. ³Wird der Zuschlag in Höhe eines Vomhundertsatzes des Grundgehalts gewährt, so ist dieser aufgrund der betragsmäßigen Änderung der Bemessungsgrundlage bei jeder Besoldungsanpassung zu prüfen und gegebenenfalls zu überrechnen. ⁴Für die Prüfung des Grenzbetrages ist hierbei immer der aktuelle, dynamisierte Betrag der Endstufe der entsprechenden Besoldungsgruppe heran zu ziehen.

60.2.2.2 Beispiel:

60.2.2.2.1

¹Ein Beamter der Besoldungsgruppe A 10, Stufe 6 erhält ab 1. Januar 2025 einen Zuschlag nach Art. 60 in Höhe von 10 % der ersten Stufe des Grundgehalts. ²Die Zahlung ist befristet bis 31. Dezember 2025.

Grundgehalt BesGr. A 10, Stufe 6	3 937,93 €
Zuschlag (10 % aus BesGr. A 10, Stufe 2)	335,27 €
Summe	4 273,20 €
Endstufe BesGr. A 10, Stufe 10	4 333,87 €

60.2.2.2.2

¹Da die Summe aus Grundgehalt und Zuschlag nach Art. 60 den Grenzbetrag (Endstufe der entsprechenden BesGr. A 10) nicht übersteigt, wird der Zuschlag in Höhe von 335,27 € gezahlt. ²Zum 1. Februar 2025 werden die Bezüge um 5,5 % erhöht. ³Da der Zuschlag in Höhe von 10 % aus der ersten Stufe des Grundgehalts der BesGr. A 10 gewährt worden ist, nimmt er aufgrund der Dynamisierung der Bemessungsgrundlage auch an der Besoldungsanpassung teil. ⁴Da sowohl das Grundgehalt, als auch der Zuschlag und der Grenzbetrag in gleichem Maße an dieser Erhöhung teilnehmen, ist zu diesem Zeitpunkt keine neue Grenzbetragsberechnung durchzuführen.

60.2.2.2.3

Fortführung des Beispiels:

¹Der Beamte steigt zum 1. April 2025 in der Stufe und erhält damit das Grundgehalt der Stufe 7 der BesGr. A 10. ²Aufgrund des damit ab 1. April 2025 zustehenden höheren Grundgehalts ist erneut eine Grenzbetragsprüfung durchzuführen.

Grundgehalt BesGr. A 10, Stufe 7	4 257,41 €
Zuschlag (10 % aus BesGr. A 10, Stufe 2)	353,71 €
Summe	4 611,12 €
Endstufe BesGr. A 10, Stufe 10	4 572,23 €

60.2.2.2.4

¹Da die Summe aus Grundgehalt und Zuschlag nach Art. 60 den Grenzbetrag (Endstufe der entsprechenden BesGr. A 10) übersteigt, kann der Zuschlag nicht in voller Höhe (353,71 €), sondern nur in Höhe der Differenz zwischen Grundgehalt und Endstufe der BesGr. A 10 gezahlt werden. ²Somit ist lediglich eine Zahlung in Höhe von 314,82 € möglich (Endstufe BesGr. A 10, Stufe 10 in Höhe von 4 572,23 € ./. Grundgehalt BesGr. A 10, Stufe 7 in Höhe von 4 257,41 €).

60.2.3 Auswirkungen einer Beförderung

¹Bei einer zwischenzeitlichen Beförderung nach Gewährung eines Zuschlags nach Art. 60 bleibt für die grundsätzliche Höhe des Zuschlags weiterhin die Besoldungsgruppe des verliehenen Amtes zum Zeitpunkt der Gewährung des Zuschlags maßgeblich. ²Es darf keine Neuberechnung auf Basis des Anfangsgrundgehalts der neuen Besoldungsgruppe erfolgen. ³Auch der Grenzbetrag wird weiterhin auf Basis des zum Zeitpunkt der Gewährung des Zuschlags maßgeblichen Amtes ermittelt. ⁴Nach Art. 60 Abs. 2 Satz 3 kann festgelegt werden, dass der Zuschlag im Fall einer Beförderung bereits vor Ablauf der Befristung entfällt.

60.2.3.1

Fortführung des Beispiels aus Nr. 60.2.2.2:

60.2.3.1.1

¹Der Beamte wird zum 1. Oktober 2025 nach A 11 befördert. ²Eine Festlegung nach Art. 60 Abs. 2 Satz 3 wurde nicht getroffen.

Grundgehalt BesGr. A 11, Stufe 7	4 632,67 €
Gekürzter Zuschlag	314,82 €
Summe	4 947,49 €
Endstufe BesGr. A 10, Stufe 10	4 572,23 €

60.2.3.1.2

¹Da bereits das Grundgehalt aus BesGr. A 11, Stufe 7 den Grenzbetrag (Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 10) übersteigt, entfällt die Zahlung des Zuschlags ab 1. Oktober 2025. ²Der Zuschlag kann ab 1. Oktober 2025 bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen (vergleiche Nr. 60.1) dem Beamten oder der Beamtin nochmals neu oder auch einem anderen Beamten oder eine andere Beamtin gewährt werden. ³Bezüglich der erneuten Gewährung an denselben Beamten oder dieselbe Beamtin wird auf Nr. 60.2.7 verwiesen.

60.2.4 Kürzung im Rahmen von Disziplinarmaßnahmen

¹Als Disziplinarmaßnahme gegen Beamte und Beamtinnen kann eine Kürzung der Dienstbezüge nach Art. 9 des Bayerischen Disziplinargesetzes (BayDG) erfolgen (Art. 6 Abs. 1 Nr. 3 BayDG). ²Dienstbezüge im Sinne des Bayerischen Disziplinargesetzes sind die in Art. 2 Abs. 2 und 3 Nr. 1 bis 4 genannten Bestandteile. ³Somit unterliegt auch der Zuschlag nach Art. 60, der zu den Nebenbezügen der Besoldung gehört (vergleiche Art. 2 Abs. 3 Nr. 2), der Kürzung der Dienstbezüge bei Disziplinarmaßnahmen. ⁴Während einer Kürzung der Dienstbezüge im Zuge einer Disziplinarmaßnahme ist die Gewährung eines Zuschlags nach Art. 60 nicht zulässig.

60.2.5 Rückwirkende Gewährung

¹Der Zuschlag kann nach Art. 60 Abs. 2 Satz 4 rückwirkend höchstens für drei Monate gewährt werden. ²Zur Berechnung des Drei-Monats-Zeitraums ist dabei auf die Fälligkeit der Bezüge nach Art. 4 Abs. 3 Satz 1 abzustellen.

60.2.5.1 Beispiel:

60.2.5.1.1

¹Einem Beamten wird von der nach Art. 60 Abs. 4 zuständigen Stelle mit Schreiben vom 10. April 2025 ein Zuschlag nach Art. 60 gewährt. ²Der Zuschlag soll neben der laufenden Zahlungsaufnahme auch rückwirkend für drei Monate gewährt werden.

60.2.5.1.2

¹Da zum Zeitpunkt der Gewährung die Bezüge für den Monat April 2025 bereits fällig waren, kann die rückwirkende Zahlungsaufnahme erst ab 1. Februar 2025 erfolgen. ²Eine rückwirkende Zahlungsaufnahme ab 1. Januar 2025 ist nicht mehr möglich.

60.2.5.1.3

¹Eine rückwirkende Gewährung für mehr als drei Monate ist nur mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat möglich. ²Die Zustimmung ist vor der Gewährung des Zuschlags einzuholen.

60.2.6 Wegfall des Zuschlags

60.2.6.1 Ausscheiden aus der zuschlagsbegründenden Tätigkeit

¹Bei einem Ausscheiden aus der zuschlagsbegründenden Tätigkeit entfällt die Zahlung des Zuschlags nach Art. 60. ²Bei einem untermonatigen Wechsel wird der für den laufenden Monat gezahlte Zuschlag belassen. ³Eine Rückforderung für den Teilmonat erfolgt nicht.

60.2.6.2 Wegfall des Zuschlags mit Beginn der Ausbildungsqualifizierung

Die Zahlung eines Zuschlags entfällt ab dem Tag, an dem Beamte und Beamtinnen der Besoldungsordnung A die Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der nächsthöheren Qualifikationsebene beginnen.

60.2.6.3 Abordnung

¹Wird im Zuge einer Abordnung der Verwendungsbereich gewechselt, entfällt ab dem Zeitpunkt der Abordnung die Zahlung des Zuschlags nach Art. 60. ²Zum untermonatigen Wechsel siehe Nr. 60.2.6.1.

60.2.7 Erneute Vergabe

60.2.7.1

¹Der Zuschlag kann grundsätzlich bei vollständigem Wegfall gemäß Art. 60 Abs. 2 Satz 6 erneut an denselben Beamten oder dieselbe Beamtin gewährt werden. ²Ab dem Zeitpunkt des betragsmäßigen Wegfalls kann der Zuschlag für den nicht in Anspruch genommenen Zeitraum und bei Erfüllung der Voraussetzungen auch einem anderen Beamten oder einer anderen Beamtin gewährt werden. ³Im Fall der wiederholten Vergabe an denselben Beamten oder dieselbe Beamtin im unmittelbaren Anschluss muss erneut eingehend geprüft werden, ob die in Nr. 60.1 genannten Voraussetzungen weiterhin vorliegen.

60.2.7.2

¹Bei der Prüfung der Möglichkeit einer erneuten Vergabe muss berücksichtigt werden, dass der konkrete Dienstposten bereits mit diesem Beamten beziehungsweise dieser Beamtin besetzt ist und der Beamte oder die Beamtin durch die im öffentlichen Dienst geleistete Zeit bereits eine gewisse Bindung zum Dienstherrn entwickelt hat. ²An die Prüfung und das Vorliegen der Voraussetzungen für die erneute Gewährung ist deshalb ein besonders strenger Maßstab anzulegen. ³Eine erneute Bewilligung aus Besitzstandsgründen ist nicht zulässig.

60.3 Ausgabevolumen

60.3.1

¹Zuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit dürfen nur geleistet werden, soweit hierfür im Haushaltsplan Ausgabemittel veranschlagt sind. ²Die Ausgaben dürfen dabei 0,1 % der im jeweiligen Haushaltsplan des Dienstherrn veranschlagten jährlichen Besoldungsausgaben nicht überschreiten.

60.3.2

¹Im staatlichen Bereich ist eine Gewährung nur möglich, wenn im Haushaltsplan entsprechende Vergabemöglichkeiten vorgesehen sind, die den obersten Dienstbehörden durch das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zugewiesen werden. ²Eine Vergabemöglichkeit kann dabei jeweils nur zur Zahlung eines Zuschlags an einen Beamten oder eine Beamtin führen, unabhängig davon ob der Zuschlag in Höhe von 10 % der Anfangsstufe der jeweiligen Besoldungsgruppe oder in geringerer Höhe gewährt wird. ³Eine Gewährung an mehrere Beamte oder Beamtinnen ist nur für aneinander anschließende Zeiträume möglich. ⁴Eine Parallelzahlung ist nicht möglich.

60.3.3 Beispiel:

¹Einer Dienststelle wurde eine Vergabemöglichkeit für den Doppelhaushalt 2024/2025 zugewiesen. ²Von 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 wird der Zuschlag zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit dem Beamten 1 gewährt, von 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025 dem Beamten 2.

60a. Zuschlag zur Gewinnung von IT-Fachkräften

60a.0.1

¹Für den öffentlichen Arbeitgeber hat sich der Einsatz von Informationstechnologie zu einem wesentlichen Element einer modernen und bürgernahen Verwaltung entwickelt. ²Mit fortschreitender Digitalisierung erhöhen sich zudem auch die Anforderungen an die IT-Sicherheit.

60a.0.2

Um dem Fachkräftemangel im IT-Bereich des öffentlichen Dienstes zu begegnen und die verfügbaren Stellen mit qualifiziertem Personal besetzen zu können, wurde mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2018 rückwirkend zum 1. Januar 2018 mit Art. 60a ein neuer Zuschlag zur Gewinnung von IT-Fachkräften (IT-Fachkräftegewinnungszuschlag) eingeführt.

60a.0.3

¹Dieser Zuschlag ermöglicht eine signifikante Erhöhung der Gehälter in Ämtern mit Einstieg in der dritten Qualifikationsebene im IT-Bereich und stellt damit ein Instrument dar, mit dem auf dringenden Personalbedarf zielgenau reagiert werden kann. ²Hierdurch wird eine anforderungsgerechte Dienstpostenbesetzung ermöglicht, drohende Vakanzen können verhindert werden. ³Der Zuschlag stellt kein flächendeckendes, sondern ein auf einzelne Dienstposten bezogenes Instrument innerhalb der haushaltsrechtlichen Grenzen dar. ⁴Dementsprechend ist die Vergabe im Einzelfall zu prüfen und hinsichtlich Höhe und Vergabedauer an die jeweiligen Anforderungen anzupassen.

60a.0.4

¹Der Zuschlag nach Art. 60a zählt zu den Nebenbezügen der Besoldung (Art. 2 Abs. 3 Nr. 2). ²Er ist bei Teilzeitbeschäftigung nach Art. 6 entsprechend zu kürzen (Art. 60a Abs. 2 Satz 6, Nr. 60a.2.3). ³Der Zuschlag nach Art. 60a wird bei der Berechnung des Zuschlags bei begrenzter Dienstfähigkeit nach Art. 59 berücksichtigt. ⁴Er fließt nicht in die Berechnung der jährlichen Sonderzahlung ein. ⁵Der Zuschlag nach Art. 60a nimmt nicht an Bezügeerhöhungen teil.

60a.1 Anspruchsberechtigter Personenkreis

60a.1.1

¹Anspruchsberechtigt sind Beamte und Beamtinnen der Besoldungsordnung A in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik sowie in der Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz mit dem Schwerpunkt Technik mit dem Einstieg in der dritten Qualifikationsebene, die auf einem Dienstposten in der Informationstechnologie eingesetzt sind. ²Voraussetzung für eine Gewährung ist damit ein erfolgreicher Abschluss im Studiengang Diplom-Verwaltungsinformatik (FH) an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern beziehungsweise ein erfolgreich abgeschlossener Diplom-Studiengang (FH) oder Bachelor-Studiengang der Informatik, Wirtschafts- oder Verwaltungsinformatik, Mathematik, Physik oder in vergleichbaren Studiengängen. ³Die Informationstechnologie im Sinne des Art. 60a umfasst elektronische Systeme, insbesondere zur Gewinnung, Speicherung und Verarbeitung von Informationen, sowie die IT-Sicherheit, Netzwerk- und Datenbankanwendungen und das Software Engineering. ⁴Die reine Anwendung der Informationstechnologie stellt keine anspruchsbegründende Tätigkeit dar.

60a.1.2

Die Gewährung eines Zuschlags nach Art. 60a ist damit beispielsweise möglich an Beamte und Beamtinnen der Besoldungsordnung A, die in folgenden Bereichen und Aufgabengebieten tätig sind:

a): IT-Koordination und IT-Planung einschließlich damit zusammenhängender Prozesse (zum Beispiel Projektleiter),
b): Architekturdesign (zum Beispiel Systemarchitekten),
c): Erstellung, Test, Qualitätssicherung und Implementierung von Software (zum Beispiel Softwareentwickler),
d): Administration und Überwachung von Systemen der Informationstechnik und damit zusammenhängender Prozesse (zum Beispiel Systemadministratoren),
e): Sicherstellung der IT-Sicherheit (zum Beispiel Verantwortliche für IT-Sicherheit).

60a.1.3

¹Die schlichte Anwendung von IT-Systemen oder rein unterstützende Aufgaben (zum Beispiel Haushalt oder Beschaffung) sind keine Tätigkeit im IT-Bereich im Sinne des Art. 60a. ²Ebenso sind Tätigkeiten, die sich auf das Bereitstellen der Bürokommunikation beziehen (zum Beispiel die Einweisung und Betreuung von Nutzern der Kommunikationstechnik), nicht anspruchsbegründend für die Zahlung eines Zuschlags nach Art. 60a.

60a.1.4

Im Übrigen gelten die Voraussetzungen des Art. 60 Abs. 1 für die anforderungsgerechte Besetzung des Dienstpostens (vergleiche Nr. 60.1.1).

60a.1.5

¹Die Vergabe ist möglich an Beamte und Beamtinnen, die zum Zeitpunkt der Besetzung des Dienstpostens erstmalig in ein Beamtenverhältnis bei einem Dienstherrn im Geltungsbereich des Bayerischen Besoldungsgesetzes berufen werden oder von einem Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs des Bayerischen Besoldungsgesetzes in ein Beamtenverhältnis beim Freistaat Bayern übernommen werden. ²Ein vorhergehendes Beamtenverhältnis auf Widerruf oder Zeiten als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin, die zur Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Ernennung in das Beamtenverhältnis erforderlich sind, sind für die Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals unschädlich. ³Verzögert sich die Ernennung in das Beamtenverhältnis aufgrund der Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung oder der Feststellung der gesundheitlichen Eignung, ist der entsprechende Zeitraum als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin ebenfalls unschädlich. ⁴Im Umkehrschluss ist die Gewährung eines IT‑Fachkräftegewinnungszuschlags ausgeschlossen, wenn an das Beamtenverhältnis auf Widerruf oder die laufbahnrechtlich erforderliche Zeit als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin eine nicht von Satz 3 erfasste Zeit als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin anschließt und erst im Anschluss an dieses Beschäftigungsverhältnis die Ernennung in das Beamtenverhältnis erfolgt.

60a.1.6

Eine Gewährung ist auch in den Fällen möglich, in denen während eines bestehenden Beschäftigungs- oder Beamtenverhältnisses oder nach Beendigung eines vorhergehenden Beschäftigungs- oder Beamtenverhältnisses eine berufliche Höher- oder Weiterqualifizierung durch ein Studium im IT-Bereich erfolgt ist, der Beamte oder die Beamtin nach dem erfolgreichen Abschluss der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik oder der Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz mit dem Schwerpunkt Technik in einem Amt der dritten Qualifikationsebene angehört und ab dem Jahr 2018 ein entsprechender Dienstposten entsprechend der dritten Qualifikationsebene erstmalig mit diesem Beamten oder dieser Beamtin im anspruchsberechtigten Bereich besetzt wird.

60a.1.7

¹Beamte und Beamtinnen, die sich im Rahmen der modularen oder Ausbildungsqualifizierung höher qualifizieren, sind hiervon nicht erfasst. ²In diesen Fällen besteht das Beamtenverhältnis fort, die Höherqualifizierung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem bereits bestehenden Beamtenverhältnis. ³Es liegt keine anspruchsbegründende neue Personalgewinnung vor.

Beispiel:

¹Ein Regierungshauptsekretär (Beamter der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen mit Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene) hat nach Entlassung aus diesem Beamtenverhältnis im Jahr 2020 von 2021 bis 2024 erfolgreich das Studium der Verwaltungsinformatik an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern als Verwaltungsinformatikanwärter absolviert. ²Er wird im Anschluss zum Technischen Oberinspektor ernannt und als Softwareentwickler auf einem Dienstposten eingesetzt, den die Beschäftigungsdienststelle bislang mangels geeigneter Bewerber nicht anforderungsgerecht besetzen konnte. ³Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschlags nach Art. 60a liegen – mit Ausnahme der erstmaligen Ernennung in ein Beamtenverhältnis – vor. ⁴Um eine Schlechterstellung des Beamten gegenüber neu eingestellten Beamten und Beamtinnen ohne vorhergehendes Beamtenverhältnis zu vermeiden, kann in diesem Fall auf das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der erstmaligen Ernennung verzichtet werden.

60a.1.8

Beschäftigte, die in unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen eingesetzt sind, müssen zur Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschlags nach Art. 60a mit dem überwiegenden Anteil ihrer regelmäßigen Arbeitszeit auf einem zuschlagsberechtigenden Dienstposten eingesetzt sein.

60a.1.9

¹Der IT-Fachkräftegewinnungszuschlag entfällt bei einem Wechsel des Dienstpostens. ²Die Fortzahlung des Zuschlags ist jedoch möglich, wenn ein Wechsel innerhalb einer Dienststelle erfolgt und auch auf dem neuen Dienstposten die Anforderungen des Art. 60a erfüllt sind.

60a.1.10

¹Ausnahmen von den vorstehend beschriebenen Fallgestaltungen sind nur in besonders zu begründenden Einzelfällen möglich. ²Diese sind vor der Gewährung eines IT‑Fachkräftegewinnungszuschlags dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zur Zustimmung vorzulegen

60a.2 Zahlung des Zuschlags

60a.2.1 Höhe des Zuschlags und Bezugsdauer

60a.2.1.1

¹Der Zuschlag nach Art. 60a kann monatlich bis zu 400 € betragen; Art. 6 findet entsprechend Anwendung (Art. 60a Abs. 2 Satz 6). ²Er vermindert sich nach fünf Jahren der tatsächlichen Zahlung um 40 %, nach weiteren drei Jahren um 30 % des Ausgangsbetrags und entfällt nach einer Gesamtbezugsdauer von insgesamt zehn Jahren. ³Bei der Gewährung ist deshalb immer zu berücksichtigen, dass die IT-Fachkräftegewinnungszuschläge auch das jeweilige Budget der folgenden Haushaltsjahre binden.

60a.2.1.2

Veränderungen in der persönlichen Arbeitszeit haben keine Auswirkungen auf die höchstmögliche Gesamtbezugsdauer.

60a.2.1.3

¹Die Entscheidung, ob der Zuschlag in voller Höhe und für den Gesamtzeitraum von insgesamt zehn Jahren bewilligt wird, obliegt der nach Art. 60a Abs. 5 zuständigen Stelle. ²Der Zuschlag kann in geringerer Höhe und auch befristet für einen kürzeren Zeitraum als zehn Jahre vergeben werden. ³Mehrere aufeinander folgende Befristungen sind zulässig, sofern diese jeweils im ununterbrochenen Anschluss erfolgen und die Entscheidung über die Verlängerung vor dem Ende der aktuellen Bewilligung getroffen wird. ⁴Es ist darauf zu achten, dass die Gesamtbezugsdauer von zehn Jahren nicht überschritten werden darf und die Abschmelzungsschritte nach einer Gesamtbezugsdauer von insgesamt fünf und acht Jahren zwingend durchzuführen sind. ⁵Maßgeblich für die Durchführung der Abschmelzung nach Art. 60a Abs. 2 Satz 5 ist nicht die Dauer der einzelnen Befristung, sondern die Gesamtbezugsdauer. ⁶Die Kürzung erfolgt dabei immer auf Basis des Betrags, der für den Zeitraum, in dem die Kürzung erfolgt, bewilligt wurde.

60a.2.1.4 Beispiel:

60a.2.1.4.1

¹Dem Beamten A wird ab 1. August 2024 ein Zuschlag nach Art. 60a in Höhe von 400 € gewährt. ²Die Zahlung ist befristet bis 31. Juli 2028. ³Ab 1. August 2028 erfolgt eine erneute Bewilligung des Zuschlags nach Art. 60a in Höhe von 400 € für den Zeitraum 1. August 2028 bis 31. Juli 2030.

60a.2.1.4.2

¹Da damit zum 1. August 2029 eine Gesamtbezugsdauer von fünf Jahren erreicht wird, ist der Zuschlag ab 1. August 2029 um 40 % des Ausgangsbetrags zu kürzen. ²Ab 1. August 2029 wird damit ein gekürzter IT-Fachkräftegewinnungszuschlag in Höhe von 240 € gezahlt.

60a.2.1.5 Abwandlung des Beispiels:

60a.2.1.5.1

¹Dem Beamten A wird ab 1. August 2024 ein Zuschlag nach Art. 60a in Höhe von 400 € gewährt. ²Die Zahlung ist befristet bis 31. Juli 2028. ³Ab 1. August 2028 erfolgt eine erneute Bewilligung des Zuschlags nach Art. 60a für den Zeitraum 1. August 2028 bis 31. Juli 2030. ⁴Der IT‑Fachkräftegewinnungszuschlag soll jedoch nur noch 300 € betragen.

60a.2.1.5.2

¹Da aufgrund der erneuten Bewilligung am 1. August 2029 eine Gesamtbezugsdauer von fünf Jahren erreicht wird, ist der Zuschlag ab 1. August 2029 um 40 % des Betrages zu kürzen, der für den Zeitraum gewährt wurde in dem die Kürzung erfolgt. ²Ab 1. August 2029 wird damit ein gekürzter IT-Fachkräftegewinnungszuschlag in Höhe von 180 € gezahlt. ³Ausgangsbetrag für die Abschmelzung ist der bewilligte IT-Fachkräftegewinnungszuschlag in Höhe von 300 €.

60a.2.2 Unterbrechung der Zahlung durch Zeiten nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 3 bis 6

¹Eine Unterbrechung der Bezugsdauer durch Zeiten nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 ist für die Gesamtbezugsdauer unschädlich und wird auch nicht auf diese angerechnet. ²Zeiten nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 können jedoch zu einer taggenauen Verlängerung der Zahlung über das eigentliche Ende des Bewilligungszeitraums hinaus führen.

60a.2.3 Änderung der Arbeitszeit während des Bezugszeitraums

60a.2.3.1

¹Bei Gewährung des Zuschlags an Beamte und Beamtinnen, die zum Gewährungszeitpunkt teilzeitbeschäftigt sind, verringert sich der höchstmöglich zu gewährende Betrag entsprechend im Verhältnis der individuellen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit. ²Wird die Arbeitszeit in der Folge wieder erhöht, kann auch der IT-Fachkräftegewinnungszuschlag entsprechend erhöht werden. ³Hierzu ist jedoch das bisherige Bewilligungsschreiben aufzuheben und eine erneute Vergabeentscheidung unter Berücksichtigung der maximalen Gesamtbezugsdauer zu treffen. ⁴Für die beiden Abschmelzungsschritte sind die einzelnen Gewährungszeiträume als ein Gesamtzeitraum zu betrachten und entsprechend aufzuaddieren.

60a.2.3.2 Beispiel:

60a.2.3.2.1

¹Einem Beamten, der mit 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit teilzeitbeschäftigt ist, wird ab 1. August 2024 ein Zuschlag nach Art. 60a in Höhe von 200 € und für die Maximaldauer von zehn Jahren gewährt. ²Zum 1. August 2026 erhöht B seine Arbeitszeit auf 75 % der regelmäßigen Arbeitszeit.

60a.2.3.2.2

¹Der Zuschlag von 200 € erhöht sich ab 1. August 2026 nicht automatisch mit der Erhöhung der Arbeitszeit. ²Da die für die Gewährung zuständige Stelle dem Beamten jedoch ab dem Zeitpunkt der Erhöhung der Arbeitszeit einen Zuschlag von 300 € zahlen möchte, ist das ursprüngliche Bewilligungsschreiben ab diesem Zeitpunkt aufzuheben und eine erneute Vergabeentscheidung zu treffen. ³Mit der erneuten Bewilligung beginnt der Zehn-Jahreszeitraum nicht neu zu laufen. ⁴Da der Zuschlag bereits für zwei Jahre gezahlt wurde, ist nur mehr eine Zahlung für maximal weitere acht Jahre möglich.

60a.2.3.2.3

¹Für die Abschmelzung nach Art. 60a Abs. 2 Satz 5 sind die beiden Zeiträume ebenfalls als ein Gesamtzeitraum zu betrachten. ²Da damit zum 1. August 2029 eine Gesamtbezugsdauer von fünf Jahren erreicht wird, ist der Zuschlag ab 1. August 2029 um 40 % des Ausgangsbetrags zu kürzen. ³Ab 1. August 2029 wird damit ein gekürzter IT-Fachkräftegewinnungszuschlag in Höhe von 180 € (300 € ./. 40 %) gezahlt.

60a.2.3.3

¹Im Gegensatz zu vorstehender Fallgestaltung ist in den Fällen, in denen ein vollbeschäftigter Beamter, dem ein IT-Fachkräftegewinnungszuschlag gewährt wird, seine Arbeitszeit verringert, keine Anpassung des Bewilligungsschreibens erforderlich. ²In diesem Fall wird aufgrund Art. 6 der IT-Fachkräftegewinnungszuschlag entsprechend teilzeitgekürzt.

60a.2.4 Rückwirkende Zahlungsaufnahme

60a.2.4.1

¹ Art. 60a enthält keine Frist für eine höchstmögliche rückwirkende Gewährung, so dass bei Erfüllung der persönlichen und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich auch eine zeitlich länger zurückreichende Zahlungsaufnahme erfolgen kann. ²Aus der Zielrichtung des IT‑Fachkräftegewinnungszuschlags als Instrument der Personalgewinnung für neu einzustellende Mitarbeiter ergibt sich jedoch, dass die Entscheidung über die Gewährung eines Zuschlags nach Art. 60a zeitnah zur Besetzung des Dienstpostens oder der Ernennung in das Beamtenverhältnis zu treffen ist. ³Länger zurückreichende Gewährungen mit einem zeitlichen Abstand von mehr als drei Monaten zum Einstellungszeitpunkt sollten deshalb vermieden werden beziehungsweise sollten nur in besonders begründeten Einzelfällen erfolgen.

60a.2.4.2

Der Zeitpunkt der rückwirkenden Zahlungsaufnahme darf nicht vor dem Zeitpunkt der Besetzung des Dienstpostens oder der Ernennung in das Beamtenverhältnis liegen.

60a.3 Konkurrenz zum Zuschlag zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit (Art. 60)

¹Der Zuschlag zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit nach Art. 60 und der Zuschlag zur Gewinnung von IT-Fachkräften stellen zwei unterschiedliche Instrumente der Personalgewinnung und Personalbindung dar. ²Bei Art. 60a handelt es sich um eine Spezialregelung zur erstmaligen Gewinnung von Beamten und Beamtinnen mit Einstieg in der dritten Qualifikationsebene für bestimmte Dienstposten; eine gleichzeitige Zahlung beider Zuschläge ist deshalb nicht zulässig.

60a.4 Budget

60a.4.1 Budgetberechnung

60a.4.1.1

¹Die für den IT-Fachkräftegewinnungszuschlag zur Verfügung gestellten Ausgabemittel (Budget) eines Dienstherrn dürfen 1 % der im jeweiligen Haushaltsplan des Dienstherrn veranschlagten jährlichen Besoldungsausgaben (Art. 2) nicht überschreiten. ²Zusätzlich ist das Budget auf die bewilligten Haushaltsmittel begrenzt.

60a.4.1.2

¹Das Budget gilt für das gesamte Haushaltsjahr. ²Es darf auch durch Rundung nicht überschritten werden.

60a.4.1.3

¹Bei der Berechnung des Budgets nicht genutzte Spielräume können nicht in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. ²Legt beispielsweise ein Dienstherr das Budget im Haushaltsjahr 01 auf 0,6 % der veranschlagten jährlichen Besoldungsausgaben fest, beträgt das zulässige Budget im Haushaltsjahr 02 maximal 1 % (und nicht 1,4 %) der veranschlagten jährlichen Besoldungsausgaben.

60a.4.2 Veranschlagung

¹Das Budget ist getrennt von den übrigen Personalausgaben zu führen. ²Im staatlichen Bereich ist für die haushaltsmäßige Abwicklung der Titel 422 44 zu verwenden.

60a.4.3 Auszahlung

60a.4.3.1

¹Das Budget ist durch die tatsächlich veranschlagten und bewilligten Haushaltsmittel begrenzt (ergänzende haushaltsrechtliche Regelungen sind ggf. zu beachten). ²IT‑Fachkräftegewinnungszuschläge dürfen nur gewährt werden, wenn und soweit hierfür Haushaltsmittel veranschlagt sind.

60a.4.3.2

Auf Grundlage des Art. 60a gewährte IT-Fachkräftegewinnungszuschläge für einen abgeordneten oder zugewiesenen Beamten oder eine abgeordnete oder zugewiesene Beamtin belasten das Budget des Dienstherrn, der die Zuschläge festsetzt beziehungsweise über die Gewährung entscheidet, und zwar auch dann, wenn die Zuschläge von anderer Seite erstattet werden.

60a.4.3.3

¹Werden festgesetzte, bewilligte und im Haushaltsplan veranschlagte Haushaltsmittel eines Haushaltsjahres nicht vollständig ausbezahlt, ist die Übertragung von Ausgaberesten in das nächste Haushaltsjahr im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorschriften zulässig. ²Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass IT-Fachkräftegewinnungszuschläge die Budgets der folgenden Haushaltsjahre binden und daher grundsätzlich nicht aus Ausgaberesten finanziert werden können.

60a.5 Entscheidung über die Gewährung und Auszahlung

60a.5.1

¹Die Entscheidung über die Gewährung eines Zuschlags nach Art. 60a trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle. ²Die Zuständigkeit kann auf den ihr nachgeordneten Bereich übertragen werden.

60a.5.2

Es wird vorgeschlagen, die Mitteilung über die Gewährung eines Zuschlags nach Art. 60a wie folgt zu gestalten:

„Ihnen wird gemäß Art. 60a Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG) ab […] ein monatlicher nicht ruhegehaltfähiger IT-Fachkräftegewinnungszuschlag gewährt.

Dieser beträgt […] €.

Er vermindert sich nach fünf Jahren des tatsächlichen Bezugs um 40 %, nach weiteren drei Jahren um 30 % des Ausgangsbetrags.

Er entfällt nach einer Gesamtbezugsdauer von insgesamt zehn Jahren.

Er entfällt ebenfalls bei einem Wechsel des Dienstpostens, wenn die Voraussetzungen für die Zahlung eines IT-Fachkräftegewinnungszuschlags nach Art. 60a Abs. 1 BayBesG auf dem neuen Dienstposten nicht mehr erfüllt sind oder bei einem Wechsel zu einer anderen Dienststelle.

Der IT-Fachkräftegewinnungszuschlag nimmt nicht an Bezügeerhöhungen teil und wird bei Verringerung der Arbeitszeit entsprechend teilzeitgekürzt.“

60a.5.3

Sofern der Zuschlag nicht für die Gesamtbezugsdauer von zehn Jahren gewährt werden soll, ist der Text entsprechend anzupassen.

60a.5.4

Soll für Zeiten nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 eine entsprechende taggenaue Weiterzahlung nach Ende des eigentlichen Bezugszeitraums erfolgen, wird vorgeschlagen, folgenden Satz in das Gewährungsschreiben aufzunehmen:

„Zeiten nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 BayBesG führen zu einer taggenauen Verlängerung der Zahlung über das eigentliche Ende des Bewilligungszeitraum hinaus.“

60a.5.5

Im staatlichen Bereich erfolgt die Auszahlung über die zuständige Bezügestelle des Landesamts für Finanzen.

60a.5.6

Sofern die Möglichkeit der Gewährung eines IT-Fachkräftegewinnungszuschlags in Stellenausschreibungen erwähnt werden soll, wird folgender Textbaustein empfohlen:

„Im Einzelfall kann gegebenenfalls ein zeitlich befristeter Zuschlag zur Gewinnung von IT‑Fachkräften (IT-Fachkräftegewinnungszuschlag) nach Art. 60a BayBesG in Höhe von bis zu 400 € pro Monat gewährt werden.“

61. Mehrarbeitsvergütung

61.1 Grundsätze für die Vergütung von Mehrarbeit

61.1.1

¹Nach Maßgabe des Art. 87 Abs. 2 BayBG kann Beamten und Beamtinnen für eine durch den Behördenleiter oder die Behördenleiterin schriftlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit von mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus eine Vergütung gewährt werden, soweit die Mehrarbeit nicht durch Freizeitausgleich innerhalb eines Jahres (= Zwölfmonatszeitraum) ausgeglichen werden kann; im Schulbereich ist Art. 87 Abs. 5 Satz 1 BayBG zu beachten. ²Die Gewährung eines Freizeitausgleichs geht damit dem Anspruch auf Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung vor. ³Dieser kann erst dann entstehen, wenn nachgewiesen worden ist, dass einem Freizeitausgleich allein dienstliche Gründe entgegen gestanden haben. ⁴Eine Mehrarbeitsvergütung kann nicht geleistet werden, wenn ein geplanter Freizeitausgleich aufgrund persönlicher Gründe (zum Beispiel plötzlich aufgetretene Krankheit, Pensionierung) nicht möglich war (vergleiche BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 1985 – 2 B 45.85; BayVGH, Beschluss vom 6. November 2006 – 3 ZB 03.3190; bestätigt durch Beschluss des Niedersächsischen OVG vom 29. April 2013 – 5 LA 186/12).

61.1.2

¹Die Zwölfmonatsfrist beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats, der auf die Mehrarbeitsleistung folgt; ihr Lauf wird durch Urlaub, Krankheit, Versetzung oder Beendigung des Dienstverhältnisses nicht unterbrochen. ²Die der Verwaltung auferlegte Pflicht zur Einhaltung einer Zwölfmonatsfrist ist nicht dahin zu verstehen, dass nach ihrem ergebnislosen Ablauf die Verwaltung nunmehr eine Vergütung zahlen müsste. ³Durch den Fristablauf wird vielmehr lediglich die bis dahin bestehende Sperre für die Zahlung einer Vergütung beseitigt und der Verwaltung die Zahlung ermöglicht. ⁴Von dieser Möglichkeit kann die Verwaltung absehen, wenn in einer für den Beamten oder die Beamtin noch zumutbaren Zeitspanne, d. h. in absehbarer Zeit, ein Freizeitausgleich nachgeholt werden kann.

61.1.3

¹Wenn von vornherein feststeht, dass die Mehrarbeit nicht durch Freizeitausgleich abgegolten werden kann, ist für die Anordnung der Mehrarbeit die vorherige Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle einzuholen. ²Sie darf in den Fällen des Art. 87 Abs. 5 Satz 3 BayBG nur mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat erteilt werden.

61.1.4

¹Abgeltbare Mehrarbeit liegt nur vor, wenn die für den Kalendermonat ermittelten und gerundeten (vergleiche Art. 61 Abs. 3 Satz 1, 2 und 5) Mehrarbeitsstunden fünf Stunden (im Schulbereich drei Unterrichtsstunden; vergleiche Art. 61 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2) überschreiten. ²Bei Teilzeitbeschäftigten ist die Grenze von fünf beziehungsweise drei (Unterrichts-)Stunden entsprechend dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit beziehungsweise Unterrichtspflichtzeit herabzusetzen.

61.1.5

¹Bei einer Überschreitung der Grenze des Art. 87 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 5 Satz 1 BayBG (Mindeststundenzahl) ist Mehrarbeit bereits von der ersten Stunde an abzugelten. ²Bei nur teilweise möglichem Freizeitausgleich können die restlichen, noch auszugleichenden Mehrarbeitsstunden auch dann vergütet werden, wenn sie die Mindeststundenzahl unterschreiten. ³Mehrarbeitsstunden aus mehreren Kalendermonaten dürfen nicht zum Zweck der Errechnung der Mindeststundenzahl zusammengerechnet werden.

61.2.1.1 Vergütungsfähige Mehrarbeit

¹Zur Abgrenzung anfallender Mehrstunden im Rahmen der gleitenden Arbeitszeit, die nur mit Freizeitausgleich abgegolten werden können, bestimmt Art. 61 Abs. 1 Satz 1 als Grundvoraussetzung für die vergütungsfähigen Mehrarbeitsstunden das Kriterium der „Messbarkeit“. ²Hiernach ist also die Mehrarbeit, die im Rahmen eines messbaren Dienstes geleistet wird, vergütungsfähig. ³In Art. 61 Abs. 2 Satz 1 sind die Bereiche bestimmt, in denen Mehrarbeit messbar ist, d. h., in denen der insgesamt von einem Beamten oder einer Beamtin zu verrichtende Dienst aus Tätigkeiten besteht, deren zeitlicher Ablauf und Inhalt durch Dienst-, Einsatz- oder Unterrichtspläne vorgeschrieben sind. ⁴Mehrarbeit, die im Rahmen eines solchen messbaren Dienstes (zum Beispiel Bereitschaftsdienst, Schichtdienst) anfällt, ist ebenfalls messbar, weil sich aus der Dauer der Mehrarbeit ohne weiteres das Maß der im Abrechnungszeitraum (Kalendermonat) insgesamt erbrachten Mehrleistung ergibt.

61.2.1.2 Messbare Dienste

61.2.1.2.1

¹Unter Bereitschaftsdienst ist die Pflicht eines Beamten oder einer Beamtin zu verstehen, sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs zu einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz bereitzuhalten, wobei erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme gerechnet werden muss (st. Rspr., vergleiche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. April 2022 – 2 B 8.21). ²Hiervon zu unterscheiden ist die nicht vergütungsfähige Rufbereitschaft (Art. 74 Abs. 3 BayBG).

61.2.1.2.2

¹Schichtdienst ist der Dienst nach einem Schichtplan (Dienstplan), der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht. ²Es ist ein Dienst im Schichtwechsel, der für Dienststellen oder Einrichtungen festgesetzt ist, bei denen wegen der sachlichen Aufgaben oder der örtlichen Verhältnisse der Dienstbetrieb über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus aufrecht zu erhalten ist. ³Es ist nicht erforderlich, dass während der vollen 24 Stunden des Tages und an allen Kalendertagen gearbeitet wird. ⁴Schichtdienst liegt auch vor, wenn die Arbeit – zum Beispiel während der Nacht – für einige Stunden ruht.

61.2.1.2.3

Dienst nach dem allgemein geltenden besonderen Dienstplan im Sinne der Vorschrift liegt vor, wenn

a): durch ihn die Dienstzeit in der Weise geregelt wird, dass die Dienstleistenden zu unterschiedlichen Zeiten den in seinem Ablauf genau vorgeschriebenen Dienst antreten und beenden müssen und
b): diese besondere Dienstzeitgestaltung zwingend erforderlich ist, um eine sach- und zweckgerechte Erfüllung der dienstlichen Obliegenheiten sicherzustellen.

61.2.1.2.4

¹Dienstpläne, die zur Behebung bestimmter Schwierigkeiten (zum Beispiel Personalknappheit) aufgestellt werden, sind keine „besonderen“ Dienstpläne im Sinne der Vorschrift. ²Ein Dienstplan gilt allgemein, wenn er nicht auf die Bedürfnisse einzelner Dienstleistender, sondern allein auf die Erfordernisse des Dienstleistungsbetriebs zugeschnitten ist.

61.2.2

¹ Art. 61 Abs. 2 Satz 2 enthält für Sondereinsätze eine Ausnahmeregelung vom Grundsatz der Messbarkeit. ²Die laufende Bearbeitung von dienstlichen Vorgängen stellt keine Herbeiführung eines „Arbeitsergebnisses“ im Sinne dieser Vorschrift dar. ³Die Voraussetzungen des Art. 61 Abs. 2 Satz 2 sind insbesondere nicht erfüllt bei Arbeiten zur termingerechten Berichterstattung über Ergebnisse der Verwaltungstätigkeit, bei Teilnahme an Sitzungen der Vertretungen oder Ausschüsse der Gemeinden, Kreise usw. sowie staatlicher Ausschüsse oder sonstiger Gremien (zum Beispiel Zweckverbände).

61.2.3

Art. 61 Abs. 2 Satz 3 stellt klar, dass eine vergütungsfähige Mehrarbeit nicht vorliegen kann, wenn der Dienst eines Beamten oder einer Beamtin in nicht unerheblichem Umfang Tätigkeiten umfasst, bei denen sich der Beamte oder die Beamtin die Zeit für ihre Ausführung mehr oder weniger selbst einteilen kann (nicht messbare Tätigkeiten; zum Beispiel entsprechende Bürotätigkeiten).

61.3.1

¹Zum Zweck der Bemessung der Mehrarbeitsvergütung sind die arbeitszeitrechtlichen Besonderheiten bei Bereitschaftsdienst (vergleiche § 4 BayAzV) zu beachten. ²Wegen der unterschiedlichen Verhältnisse in den einzelnen Bereichen kann kein generell anzusetzender Zeitfaktor festgelegt werden.

61.3.2

Besteht für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen eine besondere Regelung zur Bewertung von Bereitschaftsdienst, so kann der sich hieraus ergebende Maßstab auch auf Beamte und Beamtinnen angewendet werden, denen die gleichen Aufgaben wie den entsprechenden Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen übertragen worden sind.

61.4 Mehrarbeit im Schuldienst

61.4.1

¹Mehrarbeit im Schuldienst liegt vor, wenn von einer Lehrkraft auf Anordnung oder mit Genehmigung über die individuelle Pflichtstundenzahl hinaus Unterricht erteilt wird. ²Bei Lehrkräften, deren Unterrichtspflichtzeit ermäßigt wurde (zum Beispiel aus Gründen des Alters oder aufgrund Schwerbehinderung oder aus sonstigen gesundheitlichen Gründen) oder die Anrechnungsstunden erhalten, liegt Mehrarbeit vor, wenn die herabgesetzte Unterrichtszeit (= individuelle Pflichtstundenzahl) überschritten wird.

61.4.2

¹Da abgeltbare Mehrarbeit nur bei einer Mehrbeanspruchung durch Unterrichtstätigkeit vorliegt, kann für die Teilnahme an Schulveranstaltungen, die keinen Unterricht darstellen (sonstige Schulveranstaltungen gemäß Art. 30 des Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen [BayEUG] vom 31. Mai 2000 [GVBl. S. 414, 632, BayRS 2230-1-1-UK] in der jeweils geltenden Fassung) und außerunterrichtliche Tätigkeiten (zum Beispiel Teilnahme an Eltern- und Schülersprechterminen, Lehrerkonferenzen oder Fortbildungsveranstaltungen, Erledigung von Verwaltungsarbeit, bloße Beaufsichtigung einer Klasse) keine Mehrarbeitsvergütung gewährt werden. ²Mehrarbeit liegt auch nicht vor, wenn eine Lehrkraft innerhalb eines abgrenzbaren Zeitraums planmäßig über die Pflichtstundenzahl hinaus Unterricht erteilt, dies aber zu einem anderen Zeitraum planmäßig ausgeglichen wird, zum Beispiel bei Block- oder Turnusunterricht.

61.4.3

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zur Mehrarbeit im Schulbereich vom 10. Oktober 2012 (KWMBl. S. 355) hingewiesen.

61.5.1

Da sich die Höhe der Mehrarbeitsvergütung ausschließlich an dem Umfang der tatsächlichen Mehrarbeit orientiert, ist eine pauschalierende Abrechnung unzulässig.

61.5.2.1

Für die Berechnung des individuellen Stundensatzes (vergleiche Art. 61 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 2) gilt folgendes Berechnungsverfahren:

61.5.2.2

¹Nach Ermittlung des monatlichen Betrags der maßgeblichen Besoldung ist der zustehende Monatsbetrag durch die Anzahl der individuellen Monatsstunden zu teilen (individueller Stundensatz). ²Hierfür sind die im Einzelfall geltenden Wochenstunden mit dem Umrechnungsfaktor 4,348 fiktiv auf Monatsstunden hochzurechnen.

61.6 Vererbbarkeit der Mehrarbeitsvergütung

¹Die Mehrarbeitsvergütung stellt als Vergütung (Art. 2 Abs. 3 Nr. 3) Besoldung dar. ²Den Grundsatz der Vererblichkeit von Ansprüchen aus beamtenrechtlicher Alimentation regelt Art. 32 BayBeamtVG. ³Danach werden die Bezüge einschließlich der Aufwandsentschädigungen für den Sterbemonat nicht zurückgefordert; sie verbleiben also den Erben. ⁴Nachzahlungen aus früherer Zeit, auf die erst nach dem Tod des Beamten oder der Beamtin ein Anspruch entsteht, die aber von dem Beamten oder der Beamtin selbst abgeleitet werden, verbleiben ihnen auch (= Ansprüche, die zu Lebzeiten schon zu seinem oder ihrem vererblichen Vermögen gehört haben). ⁵Zu einer Erbschaft nach § 1922 BGB gehören auch Ansprüche auf rückständige Besoldungsbezüge.

61.6.1 Leistung von Mehrarbeit innerhalb eines Jahres vor dem Tod des Beamten oder der Beamtin

61.6.1.1

¹Eine Auszahlung der Mehrarbeitsvergütung kann frühestens nach einem Jahr ab Leistung der Mehrarbeitsstunden in Betracht kommen, da erst zu diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Auszahlung bestehen kann. ²Dies bedeutet, dass Mehrarbeitsstunden, die von Beamten oder Beamtinnen innerhalb eines Jahres vor ihrem Tod geleistet worden sind, noch keinen Zahlungsanspruch ausgelöst haben, mit der Folge, dass eine finanzielle Abgeltung der Mehrarbeitsstunden an die Erben nicht erfolgen kann. ³Nachdem der vorrangige höchstpersönliche und als solcher nicht vererbbare Anspruch auf Freizeitausgleich wegen Eintritt des Todesfalls nicht erfüllt werden kann, besteht somit zugleich kein Anspruch auf das Surrogat in Form von Mehrarbeitsvergütung, der als rückständiger Besoldungsbezug auf einen Erben übergehen könnte. ⁴Die Erben können nicht besser gestellt werden als Beamte und Beamtinnen, die nach längerer Erkrankung in den Ruhestand versetzt werden. ⁵Auch in diesen Fällen erfolgt keine finanzielle Abgeltung der Mehrarbeit.

61.6.1.2

¹Eine Ausnahme besteht für Fälle, bei denen von vornherein feststeht, dass die Mehrarbeit aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Freizeitausgleich abgegolten werden kann und somit die Zahlung der Mehrarbeitsvergütung auch vor Ablauf der Jahresfrist erfolgen kann (vergleiche Nr. 61.1.3). ²Hier besteht ein Zahlungsanspruch, der auf die Erben übergeht

61.6.2 Leistung von Mehrarbeit außerhalb des Jahreszeitraums vor dem Tod des Beamten oder der Beamtin

¹Die der Verwaltung auferlegte Pflicht zur Einhaltung einer Zwölfmonatsfrist ist nicht dahin zu verstehen, dass nach ihrem ergebnislosen Ablauf die Verwaltung nunmehr eine Vergütung zahlen müsste. ²Durch den Fristablauf wird vielmehr lediglich die bis dahin bestehende Sperre für die Zahlung einer Vergütung beseitigt und der Verwaltung die Zahlung ermöglicht. ³Von dieser Möglichkeit kann abgesehen werden, wenn in einer für den Beamten oder die Beamtin noch zumutbaren Zeitspanne ein Freizeitausgleich nachgeholt werden kann. ⁴Es liegt also im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, ob eine Vergütung gezahlt oder Freizeitausgleich gewährt werden soll, wobei entscheidend auf die dienstlichen Belange und die Beeinträchtigung des Dienstbetriebs durch Freizeitausgleich abzustellen ist. ⁵Der Anspruch auf Freizeitausgleich verfällt daher nicht, d. h. der Beamte oder die Beamtin kann - vorbehaltlich einer Verwirkung – auch lange Zeit später noch Freizeitausgleich beanspruchen. ⁶Die als Freizeitausgleich angesammelten Stunden für Mehrarbeit wandeln sich mit dem Tode des oder der Berechtigten nicht in einen Anspruch auf Auszahlung an die Erben um. ⁷Dies bedeutet, dass auch in diesen Fällen eine finanzielle Abgeltung der Mehrarbeitsvergütung an die Erben grundsätzlich nicht erfolgen kann. ⁸Eine Ausnahme gilt für den Fall, wenn nachweislich aus zwingenden dienstlichen Gründen ein Freizeitausgleich bis zum Tod des Beamten oder der Beamtin nicht gewährt werden konnte.

61.7

Zu den besoldungsrechtlichen Auswirkungen der Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002 wird auf die Anlage 5 hingewiesen.

61.8 Buchungsstelle im staatlichen Bereich für die Mehrarbeitsvergütung

61.8.1

¹Nach den Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz (DBestHG) darf für Beamte und Beamtinnen Mehrarbeit, für die eine Vergütung zu zahlen ist, nur angeordnet werden, soweit entsprechende Mittel bei Titel 422 41 (Mehrarbeitsvergütung für Beamte) zur Verfügung stehen; Mehrarbeit darf gemäß den Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz auch dann angeordnet werden, wenn hierfür bei Titeln des Einzelplans 13 mit der Zweckbestimmung „Mehrarbeitsvergütungen für Beamte“ Mittel zur Verfügung gestellt sind. ²Dadurch soll eine wirkungsvolle Kontrolle und eine Einschränkung der Mehrarbeit gegen Vergütung erreicht werden.

61.8.2

¹Das Verfahren für die Übermittlung der für die Zahlung der Mehrarbeitsvergütung erforderlichen Daten an die Bezügestellen richtet sich nach Nr. 2.1.6.4 der Bezüge-Zuständigkeitsvollzugsbekanntmachung (ZustV-Bezüge-Vollzbek). ²Dabei ist auch die maßgebende Buchungsstelle anzugeben.

61.8.3

Das Landesamt für Finanzen hat den personalverwaltenden Stellen monatlich die gezahlten Mehrarbeitsvergütungen, getrennt nach laufenden Abschlagszahlungen und einmaligen Zahlungen, jeweils nach Kapiteln geordnet in einem Gesamtbetrag, unter Angabe des Abrechnungsmonats mitzuteilen.

61.9 Haushaltsüberwachungsliste

¹Zur Führung der Haushaltsüberwachungsliste wird auf Art. 34 BayHO sowie die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften hingewiesen. ²Abweichend hiervon kann bei Bedarf die Nr. 3.5 des Teils 17 der Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum Besoldungsrecht und Nebengebieten in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung weiter angewandt werden. ³In jedem Fall ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die veranschlagten Haushaltsmittel für die Mehrarbeitsvergütung (insbesondere Titel 422 41) nicht überschritten werden.

66. Leistungsstufe

66.1 Festsetzung einer Leistungsstufe

66.1.1

¹Eine Leistungsstufe ist die Vorwegzahlung der nächsthöheren als der nach Art. 30 Abs. 2 an sich maßgeblichen Stufe des Grundgehalts; vom Charakter her handelt es sich um eine Zulage. ²Der Beamte oder die Beamtin erreicht durch die Leistungsstufe dem gemäß nicht vorzeitig die nächste Regelstufe des Grundgehalts, sondern erhält in seiner aktuellen Regelstufe bereits das höhere Grundgehalt der nächsten Stufe vorweg. ³Ungeachtet der Gewährung einer Leistungsstufe bestimmt sich das Aufsteigen in den Stufen nach Art. 30 Abs. 2 fort. ⁴Der Anspruch auf die Leistungsstufe entfällt zu dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Regelstufe des Grundgehalts gemäß Art. 30 Abs. 2 erreicht wird. ⁵Die Leistungsstufe entfaltet keine dauerhafte Wirkung auf die Stufenlaufzeiten und hat damit keinen Einfluss auf das weitere regelmäßige Aufsteigen in den Stufen des Grundgehalts. ⁶Die Versetzung zu einem anderen bayerischen Dienstherrn führt im Regelfall zum Wegfall der Leistungsstufe, weil der neue Dienstherr nicht verpflichtet ist, die von einem anderen Dienstherrn festgesetzte Leistungsstufe weiterzugewähren; Art. 21 kommt in diesen Fällen nicht zur Anwendung (siehe Nr. 21.3.3).

66.1.2

¹Voraussetzung für die Gewährung einer Leistungsstufe ist eine dauerhaft herausragende Leistung. ²Auf eine Konkretisierung wurde bewusst verzichtet, um zwecks gerechter Anwendung im Einzelfall die Entscheidung des oder der Dienstvorgesetzten nicht einzuschränken.

66.1.3

¹Eine Beförderung, eine Beurlaubung oder eine Freistellung vom Dienst führt nicht zum Wegfall der Leistungsstufe. ²Die Leistungsstufe läuft auch dann weiter, wenn sie während Zeiten ohne Anspruch auf Bezüge nicht zur Auszahlung kommt. ³Sie endet, wenn der Beamte oder die Beamtin gemäß Art. 30 Abs. 2 Satz 2 beziehungsweise Abs. 4 Satz 1 die nächsthöhere Stufe erreicht.

66.1.4

¹Die Leistungsstufe ist bei Teilzeitbeschäftigung – und dem gemäß auch bei Altersteilzeit (anteilig sowohl bei Block- als auch bei Teilzeitmodell) – entsprechend der Arbeitszeit gemäß Art. 6 zu kürzen. ²Ändert sich die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit während des Bezugs der Leistungsstufe, ist diese entsprechend zu überrechnen.

66.1.5

¹Mit der Vergabeentscheidung der Leistungsstufe ist auch der Zeitpunkt, ab dem die Leistungsstufe gezahlt werden soll, zu bestimmen. ²Eine Begrenzung des Zahlungszeitraums ist nicht vorgesehen, so dass die Leistungsstufe im Höchstfall für die volle Stufenlaufzeit nach Art. 30 Abs. 2 gewährt werden kann. ³Die rückwirkende Zahlung einer Leistungsstufe ist nach Art. 66 Abs. 1 Satz 3 möglich.

66.1.6

¹Zudem kann eine Leistungsstufe nach Art. 66 Abs. 1 Satz 4 auch an Beamte und Beamtinnen, die die Endstufe ihrer Besoldungsgruppe bereits erreicht haben, gewährt werden, soweit die Voraussetzungen des Art. 66 Abs. 1 Satz 1 erfüllt werden. ²Die Dauer der Gewährung ist in der Entscheidung über die Leistungsstufe festzulegen. ³Die generelle Begrenzung des Vergabezeitraums auf längstens vier Jahre entspricht der maximalen Stufenlaufzeit nach Art. 30 Abs. 2. ⁴Die Befristung auf kürzere Zeiträume ist ebenfalls möglich. ⁵Auch die mehrmalige Zahlung einer Leistungsstufe an einen Beamten oder eine Beamtin in der Endstufe seiner oder ihrer Besoldungsgruppe ist denkbar. ⁶Durch die Begrenzung des Vergabezeitraums auf maximal vier Jahre ist die erneute Vergabe im direkten Anschluss an die Zahlung einer Leistungsstufe jedoch ausgeschlossen. ⁷Die Leistungen des Beamten oder der Beamtin sind vor einer erneuten Gewährung der Leistungsstufe durch eine (neue) Leistungsfeststellung zu bewerten. ⁸Sollten die Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 wiederum erfüllt sein, ist die erneute Vergabe der Leistungsstufe nach einer Unterbrechung zwischen den Vergabezeiträumen von mindestens einem Jahr möglich.

66.2.1

¹Voraussetzung für die Gewährung einer Leistungsstufe ist, dass eine wirksame, positive Leistungsfeststellung nach Art. 66 Abs. 2 Satz 1 vorliegt. ²Die Einzelheiten dazu ergeben sich aus Art. 62 LlbG. ³Danach wird die Leistungsfeststellung grundsätzlich mit einer periodischen Beurteilung verbunden und gilt aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung für den gesamten Zeitraum bis zur nächsten periodischen Beurteilung. ⁴Es müssen dauerhaft herausragende Leistungen des Beamten oder der Beamtin festgestellt werden.

66.2.2

¹Allein die Feststellung, dass der Beamte oder die Beamtin während des Beurteilungszeitraums dauerhaft herausragende Leistungen erbracht hat, begründet indes keinen Anspruch auf die Leistungsstufe, da die Gewährung ein Instrument der Personalführung und nach Maßgabe des Art. 66 eigens zu prüfen, eventuell festzusetzen und dem Beamten oder der Beamtin schriftlich mitzuteilen ist. ²Dabei sind insbesondere die Vergabemöglichkeiten im Rahmen des Vergabebudgets gemäß Art. 68 zu beachten.

66.2.3

¹Unter mehreren Beamten oder Beamtinnen, die ihren gezeigten Leistungen nach für die Vergabe einer Leistungsstufe in Betracht kommen, hat der Vergabeberechtigte – wenn Leistungsstufen vergeben werden – eine Auswahlentscheidung zu treffen, wenn die Vergabemöglichkeiten nicht ausreichen, um jedem der Beamten oder der Beamtinnen eine Leistungsstufe zu gewähren. ²Die Auswahlentscheidung ist nach Leistungskriterien (siehe Art. 58 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 6 LlbG) zu treffen.

67. Leistungsprämie

67.1.1

¹Für die Gewährung einer Leistungsprämie werden anders als bei der Leistungsstufe nicht dauerhaft herausragende Leistungen vorausgesetzt. ²Anknüpfungspunkt ist vielmehr eine herausragende besondere Einzelleistung. ³Die Leistungsprämie dient damit der Honorierung kurzfristiger Leistungen qualitativer oder quantitativer Art. ⁴Sie bietet sich besonders dann an, wenn zeitgebundene Projekte zu bearbeiten sind oder zusätzliche Aufgaben wahrgenommen werden, dadurch eine vorübergehende Mehrbelastung eintritt und die Mehrbelastung mit einer herausragenden besonderen Leistung verbunden ist. ⁵Mehrarbeit im Rahmen einer Vertretung kann Grundlage für eine Leistungsprämie sein, wenn sie im Einzelfall besonders belastend wirkt (zum Beispiel wegen der langen Zeitspanne, in der Mehrarbeit geleistet wird oder wegen der zu bewältigenden Menge an Arbeit) und dabei die eigenen und die fremden Aufgaben gleichwohl sachgerecht erledigt werden. ⁶Die herausragende besondere Einzelleistung kann insbesondere auch dann gegeben sein, wenn schnelle Entscheidungen getroffen werden, bei denen lösungsorientiert und pragmatisch vorhandene Beurteilungs- und Ermessensspielräume konsequent ausgeschöpft werden.

67.1.2

Da die Gewährung der Leistungsprämie ein Instrument der Personalführung ist, gibt es keinen Anspruch auf die Vergabe einer Leistungsprämie.

67.1.3

¹Durch die Festsetzung einer Leistungsstufe oder durch eine Beförderung wird die Vergabe einer Leistungsprämie nicht gehindert. ²Es ist eine Frage der Personalführung, ob angesichts der jeweils beschränkten Vergabekapazitäten die Kumulation von Leistungselementen in einer Person sinnvoll ist (siehe Art. 67 Abs. 4 und Nr. 67.4).

67.2.1

¹Die Leistungsprämie ist zur zeitnahen Honorierung einer bereits abgeschlossenen herausragenden Leistung besonders geeignet. ²Die Prämie soll in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Leistung gewährt werden (Art. 67 Abs. 2 Satz 2). ³In begründeten Einzelfällen ist aber auch eine Honorierung von länger zurückliegenden Leistungen nicht ausgeschlossen.

67.2.2.1

¹Innerhalb des durch den Höchstbetrag des Art. 67 Abs. 2 Satz 1 vorgegebenen Rahmens ist die Höhe der Leistungsprämie entsprechend der Bewertung der Leistung festzusetzen. ²Auszuweisen ist stets ein konkreter Betrag in Euro, nicht ein Vomhundertsatz des Anfangsgrundgehalts. ³Die Leistungsprämie kann als Einmalbetrag oder in maximal zwölf monatlichen Teilbeträgen ausgezahlt werden. ⁴Die Entscheidung über die Zahlweise ist mit der Festsetzung zu treffen.

67.2.2.2

¹Die Höhe einer Leistungsprämie bleibt bei der Zahlung in monatlichen Teilbeträgen über ihre gesamte Laufzeit gleich; dies gilt auch bei einer allgemeinen Besoldungserhöhung, die in die Laufzeit einer in monatlichen Teilbeträgen zu zahlenden Leistungsprämie fällt. ²Da für die Berechnung der maximalen Höhe der Leistungsprämie das jeweilige Anfangsgrundgehalt beziehungsweise das Grundgehalt des Beamten oder der Beamtin zum Zeitpunkt der Festsetzung der Leistungsprämie bestimmt ist, finden Beförderungen, die nach diesem Zeitpunkt stattfinden, ebenfalls keine Berücksichtigung.

67.2.2.3

Die Leistungsprämie wird (im Gegensatz zur Leistungsstufe nach Art. 66) bei Teilzeitbeschäftigung nicht anteilig gekürzt.

67.2.3

¹Eine Leistungsprämie, die in monatlichen Teilbeträgen gezahlt wird, darf längstens für einen zusammenhängenden Zeitraum von zwölf Monaten gewährt werden. ²Die Befristung rechtfertigt sich auch aus dem Gedanken heraus, dass regelmäßige Zahlungen dazu führen können, Motivations- und Belohnungsaspekte in den Hintergrund treten zu lassen. ³Ein rückwirkender Beginn der Zahlung ist nicht möglich.

67.2.4

¹Leistungsprämien als Nebenbezüge gemäß Art. 2 Abs. 3 Nr. 4 werden nur gewährt, wenn zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung ein Anspruch auf Grundbezüge besteht; dies ist insbesondere bei Beamten und Beamtinnen zu beachten, die unter Fortfall der Bezüge beurlaubt sind oder sich in Elternzeit befinden. ²Ein Aufschub der Vergabeentscheidung, zum Beispiel im Fall von Elternzeiten, erfolgt nicht, weil die Leistungsprämie in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Leistung gewährt werden soll. ³Teilbeträge von Leistungsprämien, die in Monaten auszuzahlen wären, für die kein Anspruch auf Grundbezüge besteht, sollen in einem Restbetrag zusammengefasst und im letzten Monat mit Anspruch auf Grundbezüge ausgezahlt werden.

67.3.1

¹ Art. 67 Abs. 3 betrifft die Vergabe von Leistungsprämien aufgrund einer honorierungsfähigen Leistung, die von mehreren Beamten oder Beamtinnen zusammen (Team) erbracht worden ist. ²Sie beträgt 150 % des Anfangsgrundgehalts (Besoldungsordnung A) oder Grundgehalts (Besoldungsordnung B) des Beamten oder der Beamtin der höchsten Besoldungsgruppe. ³Die Bestimmung ist als Ausnahmevorschrift vom Gebot kopfanteiliger Vergabebeschränkung eng auszulegen. ⁴Teamarbeit im Sinne der Vorschrift muss sich auszeichnen durch ein gemeinsames Arbeitsziel – etwa ein Projekt –, das im Wege engen, arbeitsteiligen Zusammenwirkens planvoll angestrebt wird. ⁵Sie erfordert regelmäßig die wechselbezügliche Angewiesenheit auf die Arbeit auch des Teamkollegen oder der Teamkollegin. ⁶Eine rein organisatorische Zusammenfassung von Beamten oder Beamtinnen (zum Beispiel ein Referat) oder dergleichen genügt demnach nicht.

67.3.2

¹Zur Gewährung einer Leistungsprämie ist es nicht notwendig, die individuelle Leistung des oder der Einzelnen zu ermitteln. ²Es genügt die Feststellung, dass die Gruppe eine honorierungsfähige Leistung erbracht hat und der betreffende Beamte oder die betreffende Beamtin an der Leistung wesentlich beteiligt war.

67.4

¹Eine bestimmte herausragende besondere Leistung soll nur einmal honoriert werden können. ²Art. 67 Abs. 4 schließt jedoch nicht aus, dass eine Leistungsprämie gezahlt werden kann, obwohl bereits eine Leistungsstufe gewährt wird, wenn damit eine besondere Einzelleistung honoriert wird, die auf einem anderen Sachverhalt basiert.

68. Vergabebudget und –verfahren

68.1 Berechnung des jährlichen Vergabebudgets

68.1.1.1

¹Das für die Leistungsbezüge nach Art. 66 und Art. 67 zur Verfügung gestellte Budget (Vergabebudget) ist besoldungsrechtlich auf maximal 1,0 % der jährlichen Grundgehaltssumme im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 des Vorjahres der beim jeweiligen Dienstherrn beschäftigten Beamten und Beamtinnen der Besoldungsordnungen A und B beschränkt. ²Zusätzlich ist das Vergabebudget auf die bewilligten Haushaltsmittel begrenzt.

68.1.1.2

Im staatlichen Bereich sind – ohne den Polizeibereich und Justizvollzugsbereich – jedoch insgesamt mindestens 12,2 Mio. € oder 0,2 % der Grundgehaltssumme zur Verfügung zu stellen; im Polizeibereich und Justizvollzugsbereich beschränkt sich die Vergabemöglichkeit auf 10 % des genannten Budgets; die Beschränkung gilt nicht für den 12,2 Mio. € übersteigenden Betrag.

68.1.2

¹Das Vergabebudget gilt für das gesamte Kalenderjahr. ²Es darf auch durch Rundungen nicht überschritten werden.

68.1.3

¹Bei der Berechnung des Vergabebudgets nicht genutzte Spielräume können nicht in das folgende Kalenderjahr übertragen werden. ²Legt beispielsweise ein Dienstherr das Vergabebudget im Kalenderjahr 01 auf 0,6 % der Grundgehaltssumme fest, beträgt das zulässige Vergabebudget im Kalenderjahr 02 maximal 1,0 % (und nicht 1,4 %) der Grundgehaltssumme.

68.2 Vergabeentscheidung und Auszahlung

68.2.1

¹Vergabebudget im Sinne der Nr. 68 ist das in Art. 68 Abs. 1 genannte Budget eines Kalenderjahres. ²Es ist durch die tatsächlich veranschlagten und bewilligten Haushaltsmittel begrenzt (ergänzende haushaltsgesetzliche Regelungen sind ggf. zu beachten). ³Leistungsstufen und Leistungsprämien dürfen nur vergeben werden, wenn und soweit hierfür Haushaltsmittel veranschlagt sind.

68.2.2

¹Vergabeentscheidung ist die Bekanntgabe der Entscheidung an den Beamten oder die Beamtin (Art. 41 BayVwVfG), nicht der (hinsichtlich seines Zeitpunkts kaum zuverlässig nachprüfbare) verwaltungsinterne Entschluss des oder der Vergabeberechtigten. ²Nachdem die Entscheidung über die Vergabe von Leistungsbezügen an den Beamten oder die Beamtin in Textform mitgeteilt werden kann, ist auch eine rein elektronische Mitteilung möglich (Art. 68 Abs. 2 Satz 5).

68.2.3

¹Als Einmalbetrag ausgezahlte Leistungsbezüge belasten das Vergabebudget des Kalenderjahres, in dem die Vergabeentscheidung getroffen wird. ²Auf das Vergabebudget eines Kalenderjahres zu verrechnen sind daher die innerhalb des Kalenderjahres bekannt gegebenen Vergabeentscheidungen, auch dann, wenn sie sich auf gezeigte Leistungen abgelaufener Kalenderjahre beziehen.

68.2.4

¹Bei Leistungsbezügen, die in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden, gilt hinsichtlich der ersten Auszahlung Nr. 68.2.3 entsprechend. ²Werden im Rahmen einer Auszahlung mehrere Teilbeträge gleichzeitig ausgezahlt und sind diese wirtschaftlich verschiedenen Kalenderjahren zuzuordnen, sind die einzelnen Teilbeträge entsprechend auf die betroffenen Vergabebudgets zu verteilen. ³Dies gilt nicht für eine rückwirkend festgesetzte Leistungsstufe; die rückwirkend festgesetzten Teilbeträge belasten immer das Vergabebudget des Kalenderjahres, in dem die Vergabeentscheidung getroffen wurde. ⁴Alle weiteren Auszahlungen belasten das Vergabebudget des jeweiligen Kalenderjahres, in dem sie ausbezahlt werden; § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG kann entsprechend angewendet werden.

68.2.4.1 Beispiel:

¹Vergabeentscheidung Ende November 2026 für die rückwirkende Gewährung einer Leistungsstufe ab November 2025.²Auszahlung der Gelder für November 2025 bis Februar 2027 zusammen mit den Bezügen für Februar 2027; Auszahlung ab März 2027 jeweils monatlich mit den entsprechenden Bezügen. Die Teilbeträge belasten die Vergabebudgets wie folgt:

a): Erste Auszahlung (für November 2025 bis Februar 2027):
Vergabebudget des Kalenderjahres 2025: Keine Belastung, wegen rückwirkender Vergabe
Vergabebudget des Kalenderjahres 2026: Teilbeträge für November 2025 bis Dezember 2026
Vergabebudget des Kalenderjahres 2027: Teilbeträge für Januar und Februar 2027
b): Weitere Auszahlungen (ab März 2027):
Teilbetrag belastet das Vergabebudget der Auszahlungsjahre 2027 ff.

68.2.5

¹Leistungstufen sind bis zum Erreichen der nächsten Regelstufe zu zahlen (vergleiche Nr. 66.1.5 Satz 2). ²Bei der Gewährung von Leistungsstufen ist daher zu berücksichtigen, dass diese das Vergabebudget der folgenden Kalenderjahre (teilweise) binden, sofern die nächste Regelstufe nicht bereits im Jahr der Vergabeentscheidung erreicht wird.

68.2.6

¹Auf Grundlage der Art. 66 ff. vergebene Leistungsbezüge für einen abgeordneten oder zugewiesenen Beamten oder eine abgeordnete oder zugewiesene Beamtin belasten das Vergabebudget des Dienstherrn, der die Leistungsbezüge festsetzt beziehungsweise über die Vergabe entscheidet, und zwar auch dann, wenn die Leistungsbezüge von anderer Seite erstattet werden. ²Leistungsbezüge auf der Grundlage von Regelungen anderer Bundesländer oder des Bundes belasten das Vergabebudget des Art. 68 nur dann, wenn diese den Haushalt des bayerischen Dienstherrn wirtschaftlich belasten

68.2.7

¹Das Vergabebudget ist hinsichtlich der Vergabeentscheidung grundsätzlich an das jeweilige Kalenderjahr gebunden; die Vergabeentscheidung soll daher innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres getroffen werden. ²Wird das Vergabebudget eines Kalenderjahres nicht vollständig ausgeschöpft, kann das restliche Budget ausnahmsweise in das nächste unmittelbar folgende Kalenderjahr übertragen werden. ³Dieses übertragene Vergabebudget soll nur für Leistungsprämien verwendet werden. ⁴Leistungsprämien, die sowohl teilweise zu Lasten eines übertragenen Vergabebudgets als auch teilweise zu Lasten eines laufenden Vergabebudgets vergeben werden sollen, sind zulässig (zum Beispiel kann einem Bediensteten im Rahmen einer für den Bediensteten einheitlichen Entscheidung eine Leistungsprämie in Höhe von 300 € ausgezahlt werden, die sich – intern – betragsmäßig aus 100 € aus einem übertragenen Vergabebudget und aus 200 € aus dem laufenden Vergabebudget zusammensetzt). ⁵Das übertragene Vergabebudget ist getrennt vom Vergabebudget des laufenden Kalenderjahres zu führen; es verfällt nach Ablauf von zwölf Monaten. ⁶Entscheidungen zur Vergabe des übertragenen Vergabebudgets belasten unabhängig von den Nrn. 68.2.3 und 68.2.4 immer das übertragene Vergabebudget.

68.2.8

Werden festgesetzte, bewilligte und im Haushaltsplan veranschlagte Haushaltsmittel eines Kalenderjahres nicht vollständig ausbezahlt oder ist ein Übertrag des noch nicht gebundenen Vergabebudgets (Nr. 68.2.7) geplant, ist die Übertragung von Ausgaberesten in das nächste Kalenderjahr im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorschriften zulässig.

68.2.9

¹Das Vergabebudget ist getrennt von den übrigen Personalausgaben zu führen. ²Im staatlichen Bereich ist für die haushaltsmäßige Abwicklung der Festtitel 422 45 zu verwenden.

68.2.10

Abweichungen von den Nrn. 68.2.3 und 68.2.4 bei der Bewirtschaftung des Vergabebudgets bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat.

68.2.11.1

¹Jede Entscheidung über die Vergabe einer Leistungsstufe oder Leistungsprämie ist Teil des Personalakts. ²Sie ist daher vertraulich zu behandeln (Art. 103, 107 und 108 BayBG). ³Eine öffentliche Bekanntgabe ist ohne entsprechende (vorherige) Einwilligung des Beamten oder der Beamtin unzulässig (Art. 108 Abs. 2 BayBG).

68.2.11.2

¹Die für die Entscheidung zuständige Stelle (Art. 68 Abs. 2 Satz 1) teilt die Vergabe einer Leistungsstufe oder Leistungsprämie der zuständigen Bezügestelle mit. ²Mitzuteilen ist ferner das Datum der Bekanntgabe. ³Die Entscheidungen sind schriftlich zu treffen und dem Beamten oder der Beamtin bekanntzugeben. ⁴In eine Entscheidung sind aufzunehmen

a): Name, Vorname, Organisationsnummer, Personalnummer und Dienststelle des Beamten beziehungsweise der Beamtin,
b): der Monat, ab oder in dem die Leistungsstufe oder Leistungsprämie gewährt wird (unterbleibt diese Angabe, so beginnt die Leistungsstufe mit dem auf die Bekanntgabe folgenden Monat).

68.2.12 Beteiligung der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten

68.2.12.1

Zur Beteiligung der Personalvertretungen wird auf Art. 77a BayPVG hingewiesen.

68.2.12.2

¹Die Gleichstellungsbeauftragten, die Personalvertretungen und die Dienststellen arbeiten beim Vergabeverfahren vertrauensvoll zusammen (Art. 16 Abs. 2 BayGlG). ²Die Gleichstellungsbeauftragten sind zur Erfüllung ihrer Aufgabe, die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu überwachen, bei der Aufstellung allgemeiner Grundsätze zur Vergabe von Leistungsstufen und Leistungsprämien frühzeitig zu informieren und es ist ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. ³Eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten im Rahmen konkreter Einzelfallentscheidungen findet grundsätzlich nicht statt. ⁴Die Gleichstellungsbeauftragten sind in diesen Fällen jedoch auf Verlangen insbesondere zu beteiligen, wenn sie hinreichende Anhaltspunkte für die Nichtbeachtung der Ziele des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes vortragen. ⁵Den Gleichstellungsbeauftragten sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben frühzeitig tabellarische Übersichten über die Vergabe von Leistungsstufen und Leistungsprämien zu übermitteln, die Geschlecht, Besoldungsgruppen und Arbeitszeitanteile enthalten; auf Nachfrage sind ferner die für die Aufgabenerfüllung der Gleichstellungsbeauftragten erforderlichen entscheidungserheblichen Tatsachen zu benennen. ⁶Die Gleichstellungsbeauftragten sind hinsichtlich der ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung bekannt gewordenen Tatsachen zu Stillschweigen verpflichtet (Art. 18 Abs. 4 Satz 1 BayGlG).

75. Anwärterbezüge

75.0

Die Mitgliedschaft eines Anwärters oder einer Anwärterin im Bundestag oder in einem Landtag steht dem Anspruch auf Anwärterbezüge nicht entgegen, soweit die Rechte aus dem Dienstverhältnis nicht ruhen oder der Beamte oder die Beamtin nicht ohne Anwärterbezüge beurlaubt ist (vergleiche § 5 Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes des Bundes und entsprechendes Landesrecht).

75.1

Die Gewährung von Zulagen und Vergütungen an Anwärter und Anwärterinnen ist insbesondere zugelassen für:

a): die Zulagen für besondere Berufsgruppen nach Art. 34 Abs. 2 Satz 1, bei Erfüllung der Voraussetzungen nach Maßgabe der Anlage 4 BayBesG,
b): die Zulagen für besondere Erschwernisse, soweit dies in Teil 2 BayZulV für Anwärter und Anwärterinnen vorgesehen ist,
c): die Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter, Lehramtsanwärterinnen, Studienreferendare und Studienreferendarinnen nach Art. 79.

75.2.1.1

¹Anwärtern und Anwärterinnen, die im Rahmen eines Vorbereitungsdienstes ein Studium (zum Beispiel an einer verwaltungsinternen Fachhochschule) ableisten, sind die Anwärterbezüge unter Auflagen zu gewähren. ²Die Auflage erstreckt sich auf den gesamten Vorbereitungsdienst. ³Der Begriff der Auflage in diesem Sinne ist nicht identisch mit der Definition in Art. 36 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG.

75.2.1.2

Die Bewerber und Bewerberinnen sind über die Auflagen und die Möglichkeit der Herabsetzung des Anwärtergrundbetrags nach Art. 81 frühzeitig (zum Beispiel im Zusammenhang mit der Übersendung der Einstellungsunterlagen) zu unterrichten.

75.2.2.1

Die Auflagen sind in einem Schreiben festzulegen, dessen Kenntnisnahme von dem Bewerber oder der Bewerberin (Anwärter oder Anwärterin) spätestens bei der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf auf einer zu den Akten zu nehmenden Zweitschrift schriftlich zu bestätigen ist.

75.2.2.2

Das Schreiben soll folgenden Wortlaut haben:

75.2.2.2.1

„¹Sie erhalten während des Vorbereitungsdienstes Anwärterbezüge nach Maßgabe der Art. 75 bis 81 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG). ²Anwärter und Anwärterinnen, die im Rahmen des Vorbereitungsdienstes an einer Fachhochschule studieren, sollen keine finanziellen Vorteile gegenüber anderen Studierenden erlangen. ³Die Anwärterbezüge werden Ihnen deshalb mit den Auflagen (Art. 75 Abs. 2 BayBesG) gewährt, dass

a): die Ausbildung nicht vor Ablauf der in den Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften festgelegten oder im Einzelfall festgesetzten Ausbildungszeit aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund endet,
b): Sie im Anschluss an den Vorbereitungsdienst rechtzeitig einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe stellen oder ein Ihnen angebotenes Amt annehmen,
c): Sie im Anschluss an Ihre Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund aus dem öffentlichen Dienst in Bayern ausscheiden und
d): nicht durch schuldhaftes (zum Beispiel Unterschleif) endgültiges Nichtbestehen der Qualifikationsprüfung eine weitere Verwendung im öffentlichen Dienst in Bayern nicht erfolgen kann.

75.2.2.2.2

¹Eine Nichterfüllung dieser Auflagen hat die Rückforderung eines Teils der gezahlten Anwärterbezüge zur Folge. ²Die Rückzahlungspflicht beschränkt sich auf den Teil der Anwärterbezüge, der den Betrag von 400 € monatlich übersteigt. ³Bei einem Ausscheiden nach der Ernennung zum Beamten auf Probe oder zur Beamtin auf Probe ermäßigt sich der zurückzuzahlende Betrag für jedes volle geleistete Dienstjahr um ein Fünftel. ⁴Der Rückzahlungspflicht unterliegt der Bruttobetrag der Anwärterbezüge (siehe Art. 75 Abs. 1 Satz 2 BayBesG) ohne die eventuell nach Art. 75 Abs. 1 Satz 3 und 4 BayBesG zustehenden Bezüge. ⁵Auf die Rückforderung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

75.2.2.2.3

Daneben weise ich Sie besonders auf die mögliche Kürzung des Anwärtergrundbetrags in den Fällen des Art. 81 BayBesG hin.

75.2.2.2.4

Zu Ihrer Information füge ich einen Auszug aus dem Bayerischen Besoldungsgesetz (Art. 75 bis 81) in der derzeit geltenden Fassung bei.“

75.2.3.1

¹Zeiten einer Beurlaubung unter Fortfall der Bezüge führen grundsätzlich zu einer Verlängerung der Mindestdienstzeit. ²Dies gilt nicht für Zeiten nach Art. 31 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 Nr. 2; der Nachteilsausgleich erstreckt sich dabei auch auf die Entscheidung nach Art. 75 Abs. 2. ³Der Fünfjahreszeitraum verlängert sich damit nicht bei zum Beispiel Wehr- oder Zivildienst.

75.2.3.2

Die Erfüllung der Mindestdienstzeit wird durch eine Ermäßigung der Arbeitszeit nicht berührt.

75.2.4

Als Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst gilt es nicht, wenn beim Wechsel in ein anderes Rechtsverhältnis innerhalb des öffentlichen Dienstes des Freistaates Bayern eine von dem Beamten oder der Beamtin nicht zu vertretende Unterbrechung eintritt.

75.2.5

Auf die Rückforderung soll u. a. verzichtet werden, wenn

a)

der Vorbereitungsdienst innerhalb von drei Monaten seit der Einstellung als Beamter auf Widerruf oder Beamtin auf Widerruf abgebrochen wird,

b)

der Vorbereitungsdienst abgebrochen wird, um unverzüglich ein anderes Ausbildungsverhältnis innerhalb des öffentlichen Dienstes des Freistaates Bayern aufzunehmen; der Verzicht ist unter der auflösenden Bedingung auszusprechen, dass die zweite Ausbildung nicht vorzeitig aus einem von dem ehemaligen Anwärter oder der ehemaligen Anwärterin zu vertretenden Grund endet und sich nach Bestehen der Ausbildung eine mindestens fünfjährige hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst anschließt,

c)

der Vorbereitungsdienst abgebrochen wird, um unverzüglich eine hauptberufliche Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes aufzunehmen und eine mindestens dreijährige hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst erbracht wird,

d)

ein Beamter oder eine Beamtin ausscheidet, um durch ein Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule oder externen Fachhochschule die Qualifikation für den Einstieg in der dritten oder vierten Qualifikationsebene zu erlangen, unter der Bedingung, dass er oder sie

aa): nach Abschluss des Studiums und ggf. eines anschließenden Vorbereitungsdienstes unverzüglich in den öffentlichen Dienst eintritt,
bb): nicht vor Ablauf von drei Jahren aus einem von ihm oder ihr zu vertretenden Grund wieder ausscheidet,
cc): der früheren Beschäftigungsbehörde oder Bezüge anweisenden Stelle seine oder ihre berufliche Verwendung nach Abschluss der Ausbildung anzeigt,
dd): bis dahin jede Verlegung des Wohnsitzes mitteilt.

²Der unter diesen Bedingungen ausgesprochene Verzicht ist dem Beamten oder der Beamtin gegen Unterschrift zur Kenntnis zu bringen.

e)

in den Fällen der Buchst. b und d eine Verwendung des Beamten oder der Beamtin im öffentlichen Dienst nach der Ausbildung trotz nachgewiesener Bemühungen aus von ihm oder ihr nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich ist (siehe Nr. 75.2.8),

f)

ein Beamter oder eine Beamtin auf eigenen Antrag ausscheidet, um einer Entlassung durch den Dienstherrn wegen eines von dem Beamten oder der Beamtin nicht zu vertretenden Grundes zuvorzukommen,

g)

ein Beamter oder eine Beamtin aus Anlass der Eheschließung innerhalb von sechs Monaten oder aus Anlass der Geburt eines Kindes spätestens mit Ablauf einer Elternzeit ausscheidet, um sich überwiegend der Haushaltsführung beziehungsweise der Erziehung und Betreuung des Kindes zu widmen.

75.2.6

¹Die Rückforderung richtet sich nach Art. 15 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 812 ff. BGB; sie obliegt dem Dienstherrn, der die Anwärterbezüge gezahlt hat. ²Die Entscheidung trifft die zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

75.2.7

¹Wechselt ein Beamter oder eine Beamtin vor Erfüllung der Auflagen zu einem anderen Dienstherrn, so ist dieser über die noch abzuleistende Mindestdienstzeit zu unterrichten. ²Der aufnehmende Dienstherr hat dem Dienstherrn, der die Anwärterbezüge gezahlt hat, ein vorzeitiges Ausscheiden mitzuteilen.

75.2.8

Zu Nr. 75.2.5 Buchst. e wird auf Folgendes hingewiesen:

75.2.8.1.1

¹Der Begriff der „nicht zu vertretenden Gründe“ stellt nicht auf den engeren Begriff „fehlenden Verschuldens“ als einem in der Regel pflichtwidrigen, subjektiv vorwerfbaren Verhaltens ab. ²Er ist auf der anderen Seite nicht gleichzusetzen mit dem weiten Begriff der „nicht in der Person des Beamten oder der Beamtin liegenden Gründe“. ³Der Begriff ist vielmehr im Hinblick auf den Normzweck des Art. 75 Abs. 2 auszulegen. ⁴Dieser will zum einen sicherstellen, dass Anwärter und Anwärterinnen keine finanziell unangemessenen Vorteile gegenüber solchen Studierenden haben, die ihr Studium nicht im Beamtenverhältnis ableisten und denen daher während ihrer Ausbildung keine Anwärterbezüge zustehen. ⁵Weiter bezweckt die Regelung, dass die Kosten, die der Dienstherr in Unterhalt und Ausbildung dieser Anwärter und Anwärterinnen investiert, zu einem Mindestmaß rentierlich sind. ⁶Der Begriff der „nicht zu vertretenden Gründe“ ermöglicht daher eine angemessene Risikoabschichtung.

75.2.8.1.2

¹Ein in der Willenssphäre des oder der Berechtigten liegendes Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst ist hiernach grundsätzlich von ihm oder ihr „zu vertreten“. ²Bricht er oder sie eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst vor Ablauf der Mindestdienstzeiten ab, so fällt dies im Grundsatz in seinen oder ihren Risikobereich. ³Kommt es später nicht tatsächlich zu einer Neueinstellung in den öffentlichen Dienst, ist daher in aller Regel ein Rückforderungsverzicht ausgeschlossen. ⁴Denn die Notwendigkeit, entsprechend Nr. 75.2.5 Buchst. d und e nach dem weitergehenden Studium eine Neueinstellung überhaupt versuchen zu müssen, ist in der frei gewählten Entscheidung des oder der ehemaligen Berechtigten begründet, ein Studium vor Ablauf der Mindestdienstzeit im öffentlichen Dienst zu beginnen. ⁵Sie ist also gerade typisches Risiko einer Studienaufnahme vor Ablauf der Mindestdienstzeit.

75.2.8.1.3

¹„Nicht zu vertretende Gründe“ können daher nur in sehr restriktiv zu sehenden Ausnahmefällen angenommen werden, insbesondere solchen, in denen sich nicht das typische Risiko verwirklicht hat, das mit dem vorzeitigen Abbruch der Tätigkeit im öffentlichen Dienst verbunden ist, die vielmehr ganz überwiegend einem anderen Risikobereich zuzurechnen und ohne Rücksicht auf den damals frei gefassten Entschluss zum Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst eingetreten sind. ²Das ist etwa der Fall bei zwischenzeitlich eingetretener, eine Neueinstellung hindernder Krankheit, wenn ohne die Krankheit einer Einstellung kein nennenswertes Hindernis entgegenstünde. ³Es ist nicht der Fall bei einer zwischenzeitlich verschlechterten Einstellungssituation.

75.2.8.2.1

¹Liegen ausnahmsweise „nicht zu vertretende Gründe“ vor, gewinnt das Merkmal der „nachgewiesenen Bemühungen“ Relevanz. ²Nach beendeter Ausbildung ist der oder die ehemalige Berechtigte danach gehalten, sich in zumutbarem Maß um eine Einstellung in den öffentlichen Dienst zu bemühen. ³Es muss glaubhaft dargelegt werden, dass auf eine der Bewerberlage und Stellensituation angemessene Zahl ernsthafter Bewerbungen keine Einstellungszusage erreicht wurde. ⁴Im Rahmen der Zumutbarkeit kann dabei von dem Bewerber oder der Bewerberin auch ausreichende Mobilität verlangt werden, wenn eine Einstellung in den öffentlichen Dienst andernorts möglich erscheint.

75.2.8.2.2

¹An der Ernsthaftigkeit einer Bewerbung fehlt es, wenn sie nicht erkennbar mit dem Ziel der Einstellung eingereicht wird. ²Ohne Berücksichtigung bleiben also Bewerbungen, wenn der oder die ehemalige Berechtigte mit der Ablehnung der Bewerbung rechnet oder rechnen muss, insbesondere wenn die Bewerbung nur zum Zweck des Nachweises der Bemühung um Einstellung erfolgt. ³Ein solcher Fall kann auch dann gegeben sein, wenn der Anwärter oder die Anwärterin keine nennenswerten Anhaltspunkte dafür anführen kann, dass die konkret angeschriebene Stelle zum Zeitpunkt der Bewerbung entsprechenden Bedarf gehabt haben könnte. ⁴Dies bleibt insbesondere im Fall von Blind- oder Initiativbewerbungen in jedem Einzelfall besonders sorgfältig und kritisch zu prüfen.

75.2.8.2.3

¹Für die Frage der Ernsthaftigkeit von Bemühungen um eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst können im Wege einer Gesamtschau auch andere Indizien herangezogen werden, die darauf schließen lassen, dass der betreffende Anwärter oder die betreffende Anwärterin eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst nicht aufrichtig anstrebt. ²Aufgrund ihres regelmäßig geringen Aussagewertes ist jedoch hier besondere Sorgfalt angezeigt.

76. Anwärterbezüge nach Ablegung der Qualifikationsprüfung

76.1

Endet das Beamtenverhältnis nicht mit der Ablegung oder dem endgültigen Nichtbestehen der Qualifikationsprüfung nach § 22 Abs. 4 BeamtStG, Art. 29 LlbG, so werden die Anwärterbezüge nur bis zur Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf gewährt.

76.2

Endet das Beamtenverhältnis am letzten Tage eines Kalendermonats, so stehen die Anwärterbezüge nur noch für diesen Kalendermonat zu.

76.3

¹Der Tatbestand der „Hauptberuflichkeit“ gemäß Art. 76 Satz 2 ist dann als erfüllt anzusehen, wenn die fragliche Beschäftigung entgeltlich erbracht wird, nach den Lebensumständen des oder der Betroffenen den beruflichen Tätigkeitsschwerpunkt darstellt und die Beschäftigung mindestens in dem im Beamtenverhältnis zulässigen Umfang abgeleistet wurde. ²Diesbezüglich ist auf die zum Zeitpunkt der Tätigkeit geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften abzustellen (BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2005 – 2 C 20/04, ZBR 2006 169). ³Der darin zeitlich festgelegte Mindestumfang der den Beamten und Beamtinnen eröffneten Teilzeitbeschäftigung stellt die zeitliche Untergrenze für die Frage der Hauptberuflichkeit im Sinne des Besoldungsrechts dar (so auch Mehrheitsbeschluss des Arbeitskreises für Besoldungsfragen am 6. bis 8. September 2007; im Ergebnis auch BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 – 2 C 5.07 –, ZBR 2009 50).

78. Anwärtersonderzuschläge

78.1

¹Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat kann Anwärtersonderzuschläge in Höhe von bis zu 70 % des Anwärtergrundbetrags gewähren, wenn ein erheblicher Mangel an qualifizierten Bewerbern und Bewerberinnen besteht. ²Der Mangel muss im Einzelfall konkret, d. h. anhand von Zahlen und Fakten, dargelegt werden. ³Erforderlich ist eine kritische Personal- und Bewerberlage, so dass ohne finanzielle Anreize der Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs nicht gedeckt werden kann. ⁴Anwärtersonderzuschläge sind nach Wortlaut und Normzweck sehr restriktiv zu handhaben.

78.2

¹Auch wenn Bewerberzahlen generell rückläufig sind, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass sich unter den verbleibenden Bewerbern und Bewerberinnen nicht ausreichend uneingeschränkt geeignete Bewerber und Bewerberinnen befinden, um die freien Stellen zu besetzen. ²Für diese Frage ist nicht nur von Bedeutung, wie viele Bewerber und Bewerberinnen absolut zur Verfügung stehen, sondern auch die Zahl der zu besetzenden Stellen sowie die Qualität der einzelnen Bewerber und Bewerberinnen. ³Im Ergebnis bedarf es für die Gewährung des Anwärtersonderzuschlags einer konkreten Gegenüberstellung der zu besetzenden Stellen einerseits und der Zahl der uneingeschränkt geeigneten Bewerber und Bewerberinnen andererseits, in aller Regel nach Abschluss des konkreten Bewerbungsverfahrens. ⁴Nur wenn bereits vor dem Bewerbungsverfahren eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die zur Verfügung stehenden Anwärterstellen nicht mit ausreichend qualifizierten Bewerbern und Bewerberinnen besetzt werden können (ggf. unter Berücksichtigung der Erfolgsquote bei der Ausbildung nach den Erfahrungen der letzten Jahre), kann der Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen schon im Vorfeld der Ausschreibung zugestimmt werden.

78.3

Nach Durchführung des Bewerbungsverfahrens mit Anwärtersonderzuschlägen ist dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat über die Entwicklung der Bewerberlage, vor allem in Hinblick auf Qualität und Quantität der Bewerber und Bewerberinnen, zu berichten.

79. Unterrichtsvergütung für Anwärter und Anwärterinnen

79.1

¹Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat durch Rechtsverordnung die Gewährung und Auszahlung einer Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter und Lehramtsanwärterinnen oder Studienreferendare und Studienreferendarinnen regeln. ²Von dieser Verordnungsermächtigung hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus mit dem Erlass der Unterrichtsvergütungsverordnung (UntVergV), die am 1. August 2013 in Kraft trat, Gebrauch gemacht.

79.2

¹Voraussetzung für die Gewährung einer Unterrichtsvergütung ist, dass der Anwärter oder die Anwärterin über zehn Wochenstunden Ausbildungsunterricht oder selbstständigen Unterricht hinaus eigenverantwortlichen Unterricht erteilt (vergleiche hierzu auch § 4 Abs. 1 Satz 1 UntVergV). ²Für ausgefallene Stunden kann in der Regel eine Vergütung nicht gewährt werden (§ 4 Abs. 1 Satz 2 UntVergV). ³Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht lediglich für die selbstständige Durchführung einer sonstigen schulischen Veranstaltung (§ 4 Abs. 2 UntVergV). ⁴Bei diesen sind die durch die schulische Veranstaltung ausfallenden Unterrichtsstunden in dem Umfang zu berücksichtigen, wie wenn sie tatsächlich abgeleistet worden wären; nicht vergütungsfähig ist hingegen die tatsächliche Anzahl an Stunden, die für die sonstige schulische Veranstaltung aufgewendet werden muss.

79.3

¹Die besoldungsrechtliche Höchstgrenze für die monatlich zu zahlende Unterrichtsvergütung ist der jeweils zustehende Anwärtergrundbetrag. ²Ausbildungsrechtliche Höchstgrenzen finden sich – mit Ausnahme der Zulassungs- und Ausbildungsordnung für das Lehramt an Grundschulen und das Lehramt an Mittelschulen (ZALGM) – in den einzelnen vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus erlassenen Zulassungs- und Ausbildungsordnungen. ³Beide Höchstgrenzen sind zwingend zu beachten.

79.4

¹Die Schulleitung prüft die von dem Anwärter oder der Anwärterin eingereichte Abrechnung der Unterrichtsvergütung auf sachliche und rechnerische Richtigkeit und unterzeichnet sie bei festgestellter Richtigkeit der Angaben (§ 6 Abs. 2 UntVergV). ²Das Landesamt für Finanzen ist berechtigt, bei Anhaltspunkten für einen rechtswidrigen Vollzug der Unterrichtsvergütungsverordnung keine Zahlungen an den Anwärter oder die Anwärterin zu leisten, bis die Zweifelsfragen geklärt sind.

80. Anrechnung auf die Anwärterbezüge

80.0

¹Die Anwärterbezüge werden unter dem gesetzlichen Vorbehalt gezahlt, dass der Anwärter oder die Anwärterin keine anzurechnenden Vergütungen oder Entgelte aus Nebentätigkeiten während der Dauer des Anwärterverhältnisses erhält. ²Überzahlte Anwärterbezüge sind daher nach Art. 15 Abs. 2 auch rückwirkend zurückzufordern. ³Eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ist hiernach nicht möglich.

80.1.1.1

Eine Vergütung oder ein Entgelt für eine Nebentätigkeit ist nur auf die Anwärterbezüge im Sinne des Art. 75 Abs. 1 Satz 2 anzurechnen.

80.1.1.2

¹Bei dem erforderlichen Vergleich ist auf den Monat abzustellen, für den die Bruttovergütung oder das Bruttoentgelt aus geleisteter Nebentätigkeit bestimmt ist. ²Ist eine Aufteilung auf einzelne Monate nicht möglich, sind die Bruttovergütungen und -entgelte aus der Nebentätigkeit den Anwärterbezügen desjenigen Monats gegenüberzustellen, in dem sie dem Anwärter oder der Anwärterin zugeflossen sind. ³Zu berücksichtigen sind dabei nur Vergütungen und Entgelte für eine Nebentätigkeit in einer Zeit, in der das Anwärterverhältnis bestanden hat.

80.1.1.3

Steht aus einer Nebentätigkeit eine Zahlung zu, die der jährlichen Sonderzahlung entspricht, so bleibt diese bei der Anrechnung unberücksichtigt.

80.1.2

Dem Anwärter oder der Anwärterin müssen in den Besoldungsgruppen A 3 und A 4 mindestens 60 %, in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 mindestens 55 %, in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 mindestens 50 % und in den Besoldungsgruppen ab A 12 mindestens 45 % des Anwärtergrundbetrages verbleiben (Mindestbelassungsbetrag).

80.2.1

¹Eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst liegt zum Beispiel vor, wenn der Anwärter oder die Anwärterin gleichzeitig mit Anspruch auf Dienstbezüge als Soldat auf Zeit oder Soldatin auf Zeit vom Dienst freigestellt ist. ²Ist ein Anwärter oder eine Anwärterin unter Fortzahlung des Wehrsoldes vom Grundwehrdienst beurlaubt, so ist der Wehrsold nicht auf die Anwärterbezüge anzurechnen.

80.2.2

¹Tätigkeiten, die nicht von Art. 80 Abs. 2 erfasst werden, sind aus der Sicht des Beamtenverhältnisses des Anwärters oder der Anwärterin Nebentätigkeiten. ²Die Anrechnung daraus bezogener Entgelte richtet sich nach Art. 80 Abs. 1.

81. Kürzung der Anwärterbezüge

81.0.1

¹Die Zahlung der Anwärterbezüge steht unter dem gesetzlichen Vorbehalt, dass keine Kürzungstatbestände des Art. 81 eintreten. ²Überzahlte Anwärterbezüge sind daher nach Art. 15 Abs. 2 auch rückwirkend zurückzufordern. ³Eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ist hiernach nicht möglich.

81.0.2

Auf die mögliche Kürzung der Anwärterbezüge sind die Anwärter spätestens bei Beginn des Vorbereitungsdienstes hinzuweisen.

81.1.1.1

¹Sofern nicht nach Art. 81 Abs. 2 von einer Kürzung abzusehen ist, soll der Anwärtergrundbetrag in der Regel gekürzt werden um die Hälfte des Differenzbetrages des vollen Anwärtergrundbetrages zum Mindestbelassungsbetrag (vergleiche Nr. 80.1.2), wenn der Anwärter oder die Anwärterin

a)

die vorgeschriebene Qualifikationsprüfung oder eine Zwischenprüfung nicht bestanden hat,

b)

ohne Genehmigung einer solchen Prüfung ferngeblieben oder von dieser zurückgetreten ist oder

c)

aus Gründen, die er oder sie zu vertreten hat

aa): das Ziel eines Ausbildungsabschnitts nicht erreicht hat,
bb): einen Ausbildungsabschnitt unterbrochen hat oder
cc): nicht zur Qualifikationsprüfung zugelassen worden ist,

um den Differenzbetrag des Anwärtergrundbetrages zum Mindestbelassungsbetrag (vergleiche Nr. 80.1.2), wenn der Anwärter oder die Anwärterin wegen eines Täuschungsversuches oder eines Ordnungsverstoßes von der Qualifikationsprüfung ausgeschlossen worden ist. ²Wenn besondere, atypische Umstände des Einzelfalls vorliegen, die eine Abweichung vom Regelfall rechtfertigen, ist der Kürzungsbetrag im Rahmen der Ermessensentscheidung individuell anzupassen. ³Die Entscheidung der zuständigen Behörde über die Kürzung ist nach Art. 39 BayVwVfG einzelfallbezogen zu begründen.

81.1.1.2

Eine Kürzung kommt nur in Betracht, wenn sich wegen der in Nr. 81.1.1.1 genannten Tatbestände der Vorbereitungsdienst verlängert.

81.1.2

Nicht von dem Anwärter oder der Anwärterin zu vertreten im Sinne von Nr. 81.1.1.1 sind insbesondere

a): Krankheit,
b): Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen,
c): Zeiten einer Elternzeit,
d): Freistellung für bestimmte staatsbürgerliche Aufgaben,
e): Sonderurlaub aus zwingenden Gründen.

81.1.3

¹Der Zeitraum der Kürzung der Anwärterbezüge beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in den das für die Kürzung maßgebende Ereignis fällt. ²Er darf nicht länger sein als der Zeitraum, um den sich der Vorbereitungsdienst verlängert.

81.1.4

Für die Berechnung des Mindestbelassungsbetrags gilt die Nr. 80.1.2 entsprechend.

81.2

Über die Anerkennung besonderer Härtefälle, in denen von einer Kürzung abzusehen ist, entscheidet im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens (Art. 40 BayVwVfG) die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

81.3

Nr. 81.1.3 gilt entsprechend.

83. Grundbetrag

83.0.1

¹ Art. 83 regelt die Bemessungsgrundlage und die Höhe des Grundbetrags der jährlichen Sonderzahlung. ²Als Grundbetrag wird je ein Zwölftel der im laufenden Kalenderjahr von demselben Dienstherrn aus den in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Rechtsverhältnissen zustehenden Bezüge unter Berücksichtigung der sich aus Art. 83 Abs. 2 ergebenden Vomhundertsätze gewährt. ³Demzufolge sind für die Berechnung der jährlichen Sonderzahlung Bezüge aus einem Arbeitnehmerverhältnis (auch zum selben Dienstherrn) sowie Bezüge von anderen Dienstherrn (zum Beispiel bei Abordnung zum Freistaat Bayern als Dienstherrn; vergleiche Art. 47 Abs. 4 BayBG) für die Berechnung der gegenüber dem jeweiligen Dienstherrn zustehenden Sonderzahlung unbeachtlich.

83.0.2

¹Die zustehenden Jahresbezüge sind nicht mit 100 % anzusetzen, sondern gemäß Art. 83 Abs. 2 mit (niedrigeren) Hundertsätzen. ²Es ist zwischen verschiedenen Rechtsverhältnissen, zum Beispiel als aktiver Beamter beziehungsweise aktive Beamtin oder Versorgungsempfänger oder Versorgungsempfängerin, zu unterscheiden.

83.1.1.1

Für die Bemessung der jährlichen Sonderzahlung sind nicht die im jeweiligen Kalenderjahr gezahlten Bezüge, sondern die zustehenden Bezüge zugrunde zu legen (eine nachträgliche Änderung der Jahresbezüge führt demzufolge auch zu einer nachträglichen Änderung der jährlichen Sonderzahlung).

83.1.1.2

¹Aus der Formulierung „zustehende Bezüge“ in Art. 83 Abs. 1 Satz 1 ergibt sich, dass Anknüpfungspunkt die jeweiligen besoldungsrechtlichen Vorschriften sind. ²Insbesondere Art. 6 und § 13 Abs. 2 UrlMV sind zu berücksichtigen. ³Da nicht nur auf die nach dem Besoldungsrecht maßgebenden Bezüge abgestellt wird, werden von Art. 83 Abs. 1 Satz 1 auch Bezügekürzungen außerhalb des Besoldungsrechts erfasst (zum Beispiel nach dem Bayerischen Disziplinargesetz).

83.1.2.1

¹Die Bezügebestandteile, die Bemessungsgrundlage des Grundbetrags sind, werden in Art. 83 Abs. 1 Satz 2 abschließend aufgezählt. ²Auslandsbesoldung nach Art. 38 in Verbindung mit den jeweils geltenden Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes, Leistungsprämien nach Art. 67, Zulagen nach den Art. 53, 55 und 57 Abs. 1, Zuschläge nach den Art. 58 und 60 und Vergütungen nach den Art. 61, 62 und 64 sowie sonstige Einmalzahlungen sind demnach nicht zu berücksichtigen.

83.1.2.2

Zu den Bezügen im Sinne des Art. 83 Abs. 1 zählt auch der gemäß Art. 12 Abs. 2 BayBeamtVG als ruhegehaltfähig bestimmte Teil der Vergütung für Beamte und Beamtinnen im Vollstreckungsdienst.

83.2.1

Art. 83 Abs. 2 bestimmt, mit welchem Vomhundertsatz die maßgeblichen Bezüge anzusetzen sind:

a): 70 % für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 11;
b): für die übrigen Besoldungsgruppen 65 %,
c): 70 % für Anwärter und Anwärterinnen,
d): 70 % für Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen,
e): 84,29 % für den Orts- und Familienzuschlag.

83.2.2

¹Die Berechnung des Grundbetrags ist damit folgendermaßen durchzuführen: ²Ändert sich der Vomhundertsatz während des Jahres nicht, sind die maßgebenden Bezüge aufzusummieren und mit dem maßgeblichen Vomhundertsatz nach Art. 83 Abs. 2 zu multiplizieren. ³Ein zustehender Orts- und Familienzuschlag ist ebenfalls aufzusummieren und mit dem Vomhundertsatz nach Art. 83 Abs. 2 Nr. 4 zu multiplizieren. ⁴Die beiden Beträge – jeweils gerundet nach Art. 4 Abs. 5 – sind zu addieren und dann durch zwölf zu teilen.⁵Ändert sich der Vomhundertsatz während des Jahres durch Wechsel der Besoldungsgruppe (zum Beispiel Beförderung von BesGr. A 11 nach BesGr. A 12) sind die Bezüge vor und nach dem Wechsel der Besoldungsgruppe jeweils aufzusummieren und mit dem jeweils maßgeblichen Vomhundertsatz nach Art. 83 Abs. 2 zu multiplizieren. ⁶Ein zustehender Orts- und Familienzuschlag ist ebenfalls aufzusummieren und mit dem Vomhundertsatz nach Art. 83 Abs. 2 Nr. 4 zu multiplizieren. ⁷Die drei Beträge – jeweils gerundet nach Art. 4 Abs. 5 – sind zu addieren und dann durch zwölf zu teilen.

83.2.2.1 Beispiel 1:

¹Ein Beamter, BesGr. A 10 Stufe 7, verheiratet, 1 Kind, Ortsklasse II ist das ganze Jahr über bei demselben Dienstherrn beschäftigt. ²Der Grundbetrag der jährlichen Sonderzahlung 2023 errechnet sich wie folgt:

Schritt 1:
Grundgehalt + Strukturzulage
(Jan. bis einschl. Dez. 2023) 12 x 3 936,66 € =	47 239,92 €
davon 70 % (gerundet nach Art. 4 Abs. 5 )	33 067,94 €
Schritt 2:
Orts- und Familienzuschlag (Ortsklasse II / Stufe 1)
(Jan. bis einschl. Dez. 2023) 12 x 305,34 € =	3 664,08 €
Erhöhungsbetrag 12 x 10,78 € =	129,36 €
Summe	3 793,44 €
davon 84,29 % (gerundet nach Art. 4 Abs. 5 )	3 197,49 €
Schritt 3:
33 067,94 € + 3 197,49 € =		36 265,43 €
davon 1/12 (= Grundbetrag der jährlichen Sonderzahlung) =		3 022,12 €

83.2.2.2 Beispiel 2:

¹Ein Beamter, BesGr. A 11 Stufe 7, verheiratet, 1 Kind, Ortsklasse II ist das ganze Jahr über bei demselben Dienstherrn beschäftigt. ²Zum 1. April 2023 wird er nach BesGr. A 12 befördert. ³Der Grundbetrag der jährlichen Sonderzahlung 2023 errechnet sich wie folgt:

Schritt 1 (BesGr. A 11):
Grundgehalt + Strukturzulage
(Jan. bis einschl. März 2023) 3 x 4 292,36 € =	12 877,08 €
davon 70 % (gerundet nach Art. 4 Abs. 5)	9 013,96 €
Schritt 2 (BesGr. A 12):
Grundgehalt + Strukturzulage
(April bis einschl. Dez. 2023) 9 x 4 684,72 € =	42 162,48 €
davon 65 % (gerundet nach Art. 4 Abs. 5)	27 405,61 €
Schritt 3:
Orts- und Familienzuschlag (Ortsklasse II / Stufe 1)
(Jan. bis einschl. Dez. 2023) 12 x 305,34 € =	3 664,08 €
davon 84,29 % (gerundet nach Art. 4 Abs. 5)	3 088,45 €
Schritt 4:
9 013,96 € + 27 405,61 € + 3 088,45 € =	39 508,02 €
davon 1/12 (= Grundbetrag der jährlichen Sonderzahlung) =		3 292,34 €

84. Erhöhungsbetrag

84.1

¹Beamten und Beamtinnen mit Grundbezügen aus den Besoldungsgruppen A 3 bis A 8, Anwärtern und Anwärterinnen sowie Dienstanfängern und Dienstanfängerinnen steht ein Erhöhungsbetrag von monatlich 8,33 € zu. ²Voraussetzung ist, dass im jeweiligen Monat Anspruch auf Bezüge nach Art. 83 Abs. 1 Satz 2 besteht, und zwar für den ganzen Monat.

Beispiel:

¹Eine Beamtin der Besoldungsgruppe A 8 ist während des gesamten Kalenderjahres bei demselben Dienstherrn beschäftigt. ²Zum 15. September 2023 wird sie in die Besoldungsgruppe A 9 befördert. ³Da für jeden Tag des Monats September 2023 Anspruch auf Bezüge besteht, steht der Erhöhungsbetrag auch für den Monat September 2023 zu. ⁴Ab Oktober 2023 steht er nicht mehr zu.

84.2

¹ Art. 6 ist entsprechend anzuwenden (Teilzeitbeschäftigung). ²Bei Teilbeurlaubung nach der Bayerischen Urlaubs- und Mutterschutzverordnung gilt § 13 Abs. 2 UrlMV. ³Bezügekürzungen nach dem Bayerischen Disziplinargesetz haben keinen Einfluss auf die Höhe des Erhöhungsbetrags.

84.3

¹ Art. 83 Abs. 3 ist ebenfalls entsprechend anzuwenden. ²Dies bedeutet, dass im Fall der Einstellung der Zahlung der Bezüge aufgrund eines Verwaltungsakts kein Erhöhungsbetrag gewährt wird, solange die Bezüge nur infolge der Aussetzung des Sofortvollzugs oder der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs zu zahlen sind.

84.4

Der Erhöhungsbetrag wird – wie sämtliche Bestandteile der jährlichen Sonderzahlung – grundsätzlich mit den Dezemberbezügen ausgezahlt, Art. 87 Abs. 1 (vergleiche auch Nr. 87.1.1).

85. Sonderbetrag für Kinder

85.1

¹Als weitere Komponente der jährlichen Sonderzahlung steht einem oder einer Berechtigten für jedes Kind, für das im jeweiligen Monat des laufenden Kalenderjahres Familienzuschlag von einem bayerischen Dienstherrn gewährt wird, d. h. tatsächlich gezahlt wird, ein Sonderbetrag von jeweils 2,13 € vom jeweiligen Dienstherrn monatlich zu. ²Der Sonderbetrag für Kinder unterliegt nicht der Kürzung bei Teilzeitbeschäftigung nach Art. 6.

85.2

Art. 83 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

85.3

¹ Art. 85 Abs. 2 stellt klar, dass der Sonderbetrag pro berücksichtigungsfähigem Kind nur einmal gewährt wird. ²Art. 85 Abs. 2 Satz 2 regelt die Rangfolge bei mehreren Rechtsverhältnissen.

85.4

Der Sonderbetrag für Kinder wird – wie sämtliche Bestandteile der jährlichen Sonderzahlung – grundsätzlich mit den Dezemberbezügen ausgezahlt, Art. 87 Abs. 1 (vergleiche auch Nr. 87.1.1).

86. Ausschlusstatbestand

86.1

Durch Art. 86 wird die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung in bestimmten Fällen ausgeschlossen.

86.2

¹Ein Anspruch auf die jährliche Sonderzahlung besteht nicht, wenn während des Kalenderjahres (vorläufig) die teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen (im Sinne des Art. 5 Abs. 1 BayDG) gemäß Art. 81 der Bayerischen Disziplinarordnung (BayDO) beziehungsweise Art. 39 BayDG angeordnet wird. ²Wenn die einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen sind, ist auch die jährliche Sonderzahlung zu gewähren.

86.3

¹Zum Verfall und zur Nachzahlung einbehaltener Bezüge bei Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt (Art. 11 BayDO) beziehungsweise Zurückstufung (Art. 10 BayDG) wurde mit Art. 41 Abs. 1 Satz 2 BayDG eine anteilige Regelung getroffen. ²Der Beamte oder die Beamtin wird danach so gestellt, als ob er oder sie bereits im Zeitpunkt der Anordnung der Einbehaltung in das niedrigere Amt versetzt worden wäre. ³Diese anteilige Regelung gilt auch für die jährliche Sonderzahlung.

86.4

¹Endgültige Disziplinarmaßnahmen wie eine Geldbuße oder eine Gehaltskürzung beziehungsweise eine Kürzung der Dienstbezüge schließen die Sonderzahlung nicht aus. ²Die Gehaltskürzung beziehungsweise die Kürzung der Dienstbezüge haben jedoch Auswirkungen auf die Höhe des Grundbetrags der jährlichen Sonderzahlung. ³Zum Begriff der Dienstbezüge im Sinne des Disziplinarrechts siehe Art. 5 Abs. 1 BayDG.

87. Zahlungsweise, Teilsonderzahlung

87.1.1

Nach Art. 87 Abs. 1 ist Zahlungsmonat für sämtliche Bestandteile der jährlichen Sonderzahlung (Grundbetrag, Erhöhungsbetrag, Sonderbetrag für Kinder) grundsätzlich der Monat Dezember.

87.1.2

¹Ein Pfändungsschutz nach § 850a Nr. 4 beziehungsweise Nr. 2 ZPO für die jährliche Sonderzahlung besteht nicht. ²Dies gilt auch dann, wenn die Sonderzahlung – wie im Regelfall – mit den laufenden Bezügen für den Monat Dezember und damit eigentlich in zeitlicher Nähe zu Weihnachten gezahlt wird. ³Die jährliche Sonderzahlung ist im Fall von Pfändungen den jeweiligen Monaten zuzuordnen, für die sie gewährt wird.

87.2.1

¹Abweichend von Nr. 87.1.1 ist nach Art. 87 Abs. 2 beim Ausscheiden eines oder einer Berechtigten, eines Dienstanfängers oder einer Dienstanfängerin aus dem zum jeweiligen Dienstherrn bestehenden Rechtsverhältnis eine Teilsonderzahlung während des Kalenderjahres zu gewähren. ²Das bedeutet, dass auch beim Wechsel zu einem anderen bayerischen Dienstherrn während des Kalenderjahres die bis zum Zeitpunkt des Dienstherrnwechsels zustehende Sonderzahlung (Grundbetrag, Erhöhungsbetrag, Sonderbetrag für Kinder) mit den Bezügen für den letzten Anspruchsmonat vom alten Dienstherrn zu gewähren ist. ³Genauso ist eine Teilsonderzahlung zu gewähren bei Versetzung in den Ruhestand während des Kalenderjahres, da dann das Rechtsverhältnis als aktiver Beamter oder aktive Beamtin endet. ⁴In diesem Fall ist dem oder der mit Versorgungsbezügen ausscheidenden Berechtigten die bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens zustehende Sonderzahlung als aktiver Beamter oder aktive Beamtin zu gewähren. ⁵Für den Rest des Jahres steht dann die Sonderzahlung als Versorgungsempfänger oder Versorgungsempfängerin zu, die mit den Dezemberbezügen gezahlt wird (Art. 79 BayBeamtVG). ⁶Auch bei sonstigen Beendigungsgründen ist eine Teilsonderzahlung zu gewähren.

87.2.2

¹Gewährt wird die anteilige Sonderzahlung mit den Bezügen für den letzten Anspruchsmonat vor dem Ausscheiden aus dem jeweiligen Rechtsverhältnis. ²Ist dies insbesondere wegen kurzfristigen Ausscheidens (zum Beispiel Ruhestandsbeginn nach Art. 71 Abs. 3 BayBG) nicht möglich, ist die Teilsonderzahlung nachzuzahlen. ³Auf Nr. 32.2.1 der Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum Versorgungsrecht (BayVV-Versorgung) wird hingewiesen.

87.2.3

¹Keine Teilsonderzahlung während des Kalenderjahres ist zu gewähren bei einer Beurlaubung unter Fortfall der Bezüge, da in diesem Fall kein Ausscheiden aus einem bestehenden Rechtsverhältnis vorliegt. ²In diesem Fall ist die (dann nur anteilig zustehende) Sonderzahlung gemäß Art. 87 Abs. 1 mit dem Zahltag Dezember zu leisten. ³Dies gilt auch bei Beendigung eines Anwärterverhältnisses, wenn eine Übernahme ins Probebeamtenverhältnis beim selben Dienstherrn erfolgt.

87.2.4 Beispiel:

87.2.4.1

¹Ein Beamter, BesGr. A 8 Stufe 7, Orts- und Familienzuschlag Ortsklasse II / Stufe 1) ist bis zum 31. Juli 2023 bei Dienstherr A beschäftigt. ²Zum 1. August 2023 wechselt er zu Dienstherrn B.

87.2.4.2 Von Dienstherr A zustehende Sonderzahlung:

1. Grundbetrag
Schritt 1:
Grundgehalt
(Jan. bis einschl. Juli 2023) 7 x 3 285,80 € =	23 000,60 €
davon 70 % (gerundet nach Art. 4 Abs. 5)	16 100,42 €
Schritt 2:
Orts- und Familienzuschlag (Ortsklasse II / Stufe 1)
(Jan. bis einschl. Juli 2023) 7 x 305,34 € =	2 137,38 €
davon 84,29 % (gerundet nach Art. 4 Abs. 5)	1 801,60 €
Schritt 3:
16 100,42 € + 1 801,60 € =	17 902,02 €
davon 1/12 (= Grundbetrag der jährlichen Sonderzahlung) =	1 491,84 €
2. Erhöhungsbetrag
7 x 8,33 € =	58,31 €
3. Sonderbetrag für Kinder
7 x 2,13 € =	14,91 €

87.2.4.3

Sämtliche Bestandteile der Sonderzahlung sind vom Dienstherrn A grundsätzlich mit den Bezügen des Monats Juli 2023 zu bezahlen (Art. 87 Abs. 2).

87.2.4.4 Von Dienstherr B zustehende Sonderzahlung:

1. Grundbetrag
Schritt 1:
Grundgehalt
(Aug. bis einschl. Dez. 2023) 5 x 3 285,80 € =	16 429,00 €
davon 70 % (gerundet nach Art. 4 Abs. 5)	11 500,30 €
Schritt 2:
Orts- und Familienzuschlag (Ortsklasse II / Stufe 1)
(Aug. bis einschl. Dez. 2023) 5 x 305,34 € =	1 526,70 €
davon 84,29 % (gerundet nach Art. 4 Abs. 5)	1 286,86 €
Schritt 3:
11 500,30 € + 1 286,86 € =	12 787,16 €
davon 1/12 (= Grundbetrag der jährlichen Sonderzahlung) =	1 065,60 €
2. Erhöhungsbetrag
5 x 8,33 € =	41,65 €
3. Sonderbetrag für Kinder
5 x 2,13 € =	10,65 €

87.2.4.5

Sämtliche Bestandteile der Sonderzahlung sind vom Dienstherrn B mit den Bezügen des Monats Dezember 2023 zu bezahlen (Art. 87 Abs. 1).

88. Anspruch

88.1.1

Berechtigte für eine vermögenswirksame Leistung sind die

a): Beamten, Beamtinnen sowie Richter und Richterinnen des Freistaates Bayern,
b): Beamten und Beamtinnen der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (Berechtigte im Sinne des Art. 1 Abs. 1 Satz 1),

wenn ihnen in den Kalendermonaten, in denen sie die Voraussetzungen für eine vermögenswirksame Anlage nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz erfüllen (vergleiche Nr. 88.1.7), Besoldung nach Art. 2 zusteht und sie diese auch erhalten (Art. 88 Abs. 1 Satz 1).

88.1.2

Zu den Berechtigten gehören gemäß Art. 88 Abs. 1 Satz 2 unter den Voraussetzungen des Satzes 1 auch die Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen, wobei an die Stelle der Besoldung die Unterhaltsbeihilfe nach Art. 97 Satz 1 tritt.

88.1.3

¹Die Vorschriften über die vermögenswirksamen Leistungen für Beamte und Beamtinnen gelten nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (SiGjurVD) entsprechend für die Rechtsreferendare und Rechtsreferendarinnen mit Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe. ²Sie werden insoweit den Beamten und Beamtinnen auf Widerruf im Vorbereitungsdienst gleichgestellt.

88.1.4

¹Kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen werden vom Bayerischen Besoldungsgesetz nach dessen Art. 1 Abs. 2 zwar nicht erfasst. ²Berufsmäßig tätige kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (Beamte und Beamtinnen auf Zeit) erhalten jedoch auf der Grundlage des Art. 45 Abs. 1 KWBG Besoldung nach Maßgabe dieses Gesetzes. ³Besoldungsbestandteile sind Grundbezüge und Nebenbezüge, die in Art. 45 Abs. 4 Satz 2 und 3 KWBG eigens bestimmt sind. ⁴Zu den Nebenbezügen gehören danach die vermögenswirksamen Leistungen (Art. 45 Abs. 4 Satz 3 KWBG). ⁵Für ihre Gewährung gelten die Regelungen des Bayerischen Besoldungsgesetzes entsprechend (Art. 45 Abs. 4 Satz 5 KWBG).

88.1.5

¹Eine vermögenswirksame Leistung wird nur für Kalendermonate gewährt, für die die Berechtigten Besoldung oder dieser gesetzlich gleichgestellte Bezüge (vergleiche Nrn. 88.1.2 und 88.1.3) erhalten. ²Dabei genügt es für den Anspruch, wenn dem oder der Berechtigten für den jeweiligen Kalendermonat mindestens an einem Tag besagte Bezüge gezahlt werden (zur Höhe der vermögenswirksamen Leistungen vergleiche Nr. 89.2.2 Satz 2). ³Art. 4 Abs. 2 findet keine Anwendung. ⁴Wird in einem Kalendermonat für keinen Tag Besoldung oder gleichgestellte Bezüge gezahlt (zum Beispiel wegen Elternzeit gemäß § 23 Abs. 1 UrlMV, Beurlaubung gemäß Art. 89 Abs. 1 Nr. 1 BayBG oder Sonderurlaub gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 UrlMV), entfällt auch die Zahlung der vermögenswirksamen Leistung. ⁵Etwaige Ansprüche aus einer Teilzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis während der Elternzeit (§ 23 Abs. 2 Satz 1 UrlMV) bleiben unberührt.

88.1.6

Nicht zu den Berechtigten gehören

a): Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen (Art. 1 Abs. 3 Nr. 1) sowie ehrenamtliche Richter und Richterinnen (Art. 1 Abs. 3 Nr. 2), weil sie auch nach den für ihr Rechtsverhältnis maßgeblichen Vorschriften keine Besoldung erhalten,
b): Empfänger und Empfängerinnen beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge (vergleiche BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1969 – VI C 133.67 –, BVerwGE 32, 190),
c): entpflichtete Professoren und Professorinnen im Sinne des Art. 113 BayBeamtVG.

88.1.7

¹Vermögenswirksame Leistungen sind Geldleistungen, die der Dienstherr für die Berechtigten anlegt. ²Die hierfür möglichen Anlageformen ergeben sich aus dem Fünften Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG), das entsprechend auch für Beamte, Beamtinnen, Richter und Richterinnen gilt (§ 1 Abs. 4 5. VermBG). ³Unter den Begriff der vermögenswirksamen Leistungen im Sinne des Fünften Vermögensbildungsgesetzes fallen auch die Beträge, die der oder die Berechtigte aus eigenen Mitteln über die in Art. 88 bis 90 geregelte Leistung hinaus anlegen lässt (oder vollständig aus eigenen Mitteln anlegt, wenn ein Anspruch auf eine Besoldungsleistung nicht besteht). ⁴Der oder die Berechtigte kann auch bestimmen, dass die Anlage vermögenswirksamer Leistungen in bestimmten Anlageformen nach Maßgabe des § 3 5. VermBG erfolgen soll zugunsten

a): seines oder ihres nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder des Lebenspartners beziehungsweise der Lebenspartnerin des oder der Berechtigten (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 5. VermBG),
b): der in § 32 Abs. 1 EStG bezeichneten Kinder, die zu Beginn des maßgebenden Kalenderjahres das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten oder die in diesem Kalenderjahr lebend geboren wurden,
c): der Eltern oder eines Elternteils des oder der Berechtigten, wenn der oder die Berechtigte als Kind die Voraussetzungen nach Buchst. b erfüllt.

88.2

¹Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem die Mitteilung nach Art. 90 Abs. 1 bei der nach Art. 14 Satz 2 oder 3 zuständigen Stelle eingeht (vergleiche Nr. 90.1.1), und für die beiden vorangegangenen Kalendermonate, soweit diese in das Kalenderjahr des Eingangs der Mitteilung fallen. ²Der Anspruch auf die vermögenswirksame Leistung kann daher rückwirkend frühestens zum 1. Januar eines Jahres entstehen. ³Weitere Voraussetzung für die ggf. rückwirkende Entstehung des Anspruchs ist, dass die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen des Art. 88 Abs. 1 erfüllt sind. ⁴Es muss also in den in Art. 88 Abs. 2 angesprochenen Kalendermonaten Besoldung aus einem Dienstverhältnis gezahlt worden sein und es muss eine aufnahmefähige Anlage nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz bestanden haben beziehungsweise bestehen. ⁵Letzteres kann allerdings davon beeinflusst werden, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen (vergleiche zum Beispiel § 4 Abs. 2 Satz 3 5. VermBG) als Vertragsabschluss der Tag gilt, an dem die vermögenswirksame Leistung beim Anlageinstitut tatsächlich eingeht. ⁶Liegt ein solcher Fall vor und ist ein abweichender zivilrechtlicher Vertragsabschluss nicht feststellbar, ist es für den ggf. rückwirkenden Anspruch auf die vermögenswirksame Leistung ausreichend, wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bezügestelle die Zahlung der vermögenswirksamen Leistungen erstmals aufnimmt, ein aufnahmebereiter Anlagevertrag vorliegt.

88.2.1 Beispiel 1:

¹Eine Beamtin des Freistaates Bayern teilt der zuständigen Bezügestelle im Januar 2025 mit, dass sie bereits im Dezember 2024 einen Bausparvertrag abgeschlossen hat, in den für den Monat Dezember 2024 und anschließend bis auf weiteres monatlich 50 € ihrer Besoldung einbezahlt werden sollen. ²Der Anspruch auf eine vermögenswirksame Leistung kann in diesem Fall erst ab Monat Januar 2025 entstehen.

88.2.2 Beispiel 2:

¹Erfolgt die Mitteilung im Beispiel 1 bereits im Dezember 2024, entsteht der Anspruch bei sonst gegebenen Voraussetzungen gemäß Art. 88 Abs. 1 Satz 1 bereits in diesem Monat, unabhängig davon, mit welchem späteren Zahltag die Bezügestelle das Anliegen umsetzt. ²Ein Anwendungsfall des Art. 88 Abs. 2 letzter Halbsatz ist hier nicht gegeben. ³Das bedeutet, dass für den Monat Dezember 2024 sowie ggf. die beiden vorangegangenen Monate ein Anspruch auf vermögenswirksame Leistung besteht, wenn für diesen Zeitraum ein aufnahmefähiger Anlagevertrag vorliegt.

88.3.1

¹Der Grundsatz der Einmalgewährung der vermögenswirksamen Leistung in einem Kalendermonat gilt generell. ²Er erfasst demnach alle Rechtsverhältnisse (Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis) innerhalb des öffentlichen Dienstes. ³Demnach können Ansprüche auf vermögenswirksame Leistung zusammentreffen bei Bestehen mehrerer Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst nebeneinander oder zum Beispiel bei Übertritt aus einem Dienst- oder Rechtsverhältnis in ein anderes während des laufenden Kalendermonats auch nacheinander.

88.3.2

¹Treffen Ansprüche auf vermögenswirksame Leistung aus mehreren Dienstverhältnissen während des laufenden Kalendermonats aufeinander (zum Beispiel bei Versetzung eines Kommunalbeamten zum Freistaat Bayern), bestimmt Art. 88 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Satz 3 den Vorrang zugunsten des zuerst begründeten Dienstverhältnisses. ²Bestehen hingegen mehrere Dienstverhältnisse nebeneinander (Doppeldienstverhältnis), löst sich die Anspruchskonkurrenz primär nach Art. 5. ³Wird eines der nach Satz 2 beteiligten Dienstverhältnisse nicht vom Geltungsbereich des Bayerischen Besoldungsgesetzes erfasst, finden die Konkurrenzregelungen des Art. 88 Abs. 3 Satz 2 bis 4 entsprechend Anwendung; etwa abweichende Konkurrenzregelungen des anderen Dienstherrn sind dabei zu berücksichtigen. ⁴Art. 88 Abs. 3 Satz 4 stellt sicher, dass beim Zusammentreffen von betragsmäßig unterschiedlichen Ansprüchen innerhalb eines Kalendermonats der Unterschiedsbetrag aus dem späteren Dienstverhältnis zu zahlen ist, wenn die vermögenswirksame Leistung aus dem zuerst begründeten Dienstverhältnis geringer ist. ⁵Beim Zusammentreffen eines Rechtsverhältnisses mit einem Dienstverhältnis gelten die Sätze 1 bis 4 sinngemäß.

89. Höhe und Fälligkeit

89.1.1

¹Sind die Berechtigten vollbeschäftigt, erhalten sie eine vermögenswirksame Leistung von monatlich 6,65 € (Art. 89 Abs. 1 Satz 1). ²Für Anwärter, Anwärterinnen, Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen erhöht sich die Leistung auf monatlich 13,29 € (Art. 89 Abs. 1 Satz 2). ³Entsprechendes gilt für Rechtsreferendare und Rechtsreferendarinnen, für die in Bezug auf die vermögenswirksame Leistung die Vorschriften für Anwärter und Anwärterinnen im Vorbereitungsdienst entsprechend gelten (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SiGjurVD). ⁴Stehen die Berechtigten in Teilzeitbeschäftigung, wird die vermögenswirksame Leistung nach Satz 1 im Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit gewährt (Art. 6 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3 Nr. 7). ⁵Wird den in Sätzen 2 und 3 bezeichneten Berechtigten im Einzelfall Teilzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis während einer Elternzeit gemäß § 23 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 UrlMV gewährt, findet Art. 6 ebenfalls Anwendung. ⁶Werden Beamte und Beamtinnen im Polizeivollzugsdienst in Ausbildung gemäß Art. 125 BayBG in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz (FachV-Pol/VS) in das Beamtenverhältnis auf Probe mit Grundbezügen als Polizeioberwachtmeister oder Polizeioberwachtmeisterin berufen, richtet sich die Höhe der vermögenswirksamen Leistung nach Art. 89 Abs. 1 Satz 1.

89.1.2

¹Wird Besoldung nach Art. 7 Satz 1 gewährt (begrenzte Dienstfähigkeit), findet Art. 6 auch auf die vermögenswirksame Leistung Anwendung. ²Maßgebend ist dabei das Verhältnis der gemäß § 27 Abs. 1 BeamtStG ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit. ³Für die Berechnung des Zuschlags nach Art. 59 Abs. 1 sind die vermögenswirksamen Leistungen sowohl in die nach Art. 7 Satz 1 gekürzte Besoldung als auch in die Besoldung, die nach der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu zahlen wäre, einzubeziehen.

89.1.3

¹Bei Altersteilzeit gemäß Art. 91 Abs. 1 BayBG beziehungsweise Art. 10 Abs. 1 des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (BayRiStAG) richtet sich die Besoldung nach Art. 6. ²Dazu gehört auch die vermögenswirksame Leistung (Art. 2 Abs. 3 Nr. 7). ³Zur Berücksichtigung der vermögenswirksamen Leistung bei der Berechnung des Altersteilzeitzuschlags nach Art. 58 Abs. 1 wird auf Art. 58 Abs. 2 hingewiesen (vergleiche auch Nr. 58.4.1).

89.2.1

¹Maßgebend für die Höhe der vermögenswirksamen Leistung sind die Verhältnisse am Ersten des Kalendermonats, für den die vermögenswirksame Leistung jeweils gewährt wird (Art. 89 Abs. 2 Satz 1). ²Veränderungen im laufenden Kalendermonat wirken frühestens ab dem Ersten des nächsten Kalendermonats. ³Beginnt das Dienstverhältnis nach Art. 1 Abs. 1 im Laufe des Kalendermonats, bestimmt sich die Höhe der vermögenswirksamen Leistung für diesen Kalendermonat nach den Verhältnissen zu Beginn dieses Dienstverhältnisses (Art. 89 Abs. 2 Satz 2).

89.2.2

¹Die vermögenswirksamen Leistungen sind auch dann monatlich zu zahlen, wenn im Anlagevertrag eine vierteljährliche oder eine jährlich einmalige Anlage vereinbart ist. ²Die volle vermögenswirksame Leistung kann bei sonst gegebenen Voraussetzungen nur dann beansprucht werden, wenn der Anlagebetrag mindestens so hoch ist und in dieser Höhe auch aus den gezahlten (Teil-)Bezügen bedient werden kann.

Beispiel:

¹Ein Beamter auf Widerruf mit Anwärterbezügen schließt einen Bausparvertrag über die Mindestbausparsumme in Höhe von 5 000 € ab und bespart diesen lediglich mit der vermögenswirksamen Leistung in Höhe von 6,65 € (die weitere Besparung mit etwaigen Einmalleistungen aus eigenen Mitteln möchte er sich vorbehalten). ²In diesem Falle steht ihm nicht die vermögenswirksame Leistung gemäß Art. 89 Abs. 1 Satz 2 in Höhe von 13,29 € zu, sondern nur in Höhe des Anlagebetrages von 6,65 €.

89.3

¹Die vermögenswirksamen Leistungen werden grundsätzlich im Voraus gezahlt (Art. 4 Abs. 3 Satz 2). ²Eine Ausnahme gilt nach Art. 89 Abs. 3 Halbsatz 1 für die ersten drei Kalendermonate, die auf den Monat des Eingangs der Mitteilung nach Art. 90 Abs. 1 folgen. ³Für den Kalendermonat der Entstehung des Anspruchs gemäß Art. 88 Abs. 2 sowie die darauf folgenden drei Kalendermonate kann die vermögenswirksame Leistung nachgezahlt werden. ⁴Danach gilt der Grundsatz der Vorauszahlung gemäß Art. 4 Abs. 3 (Art. 89 Abs. 3 Halbsatz 2).

90. Anlage und Verfahren

90.1.1

¹Die schriftliche Mitteilung mit den in Art. 90 Abs. 1 bezeichneten Angaben, die an die nach Art. 14 zuständige Stelle zu richten ist, zählt zu den Anspruchsvoraussetzungen (Art. 88 Abs. 2). ²Fehlen in der Mitteilung für die Überweisung der vermögenswirksamen Leistung erforderliche Angaben, steht dies der Entstehung des Anspruchs nicht entgegen, soweit sie von dem oder der Berechtigten in angemessener Zeit nachgetragen werden.

90.1.2

¹Der Anspruch auf die vermögenswirksame Leistung ist nicht übertragbar (§ 2 Abs. 7 Satz 2 5. VermBG) und damit weder pfändbar noch verpfändbar (§ 851 Abs. 1 ZPO). ²Die vermögenswirksamen Leistungen sind steuerpflichtige Einnahmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes und im Falle der Nachversicherung Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung (§ 2 Abs. 6 Satz 1 5. VermBG).

90.1.3

¹Die vermögenswirksamen Leistungen sind grundsätzlich unmittelbar an das Unternehmen oder Institut zu überweisen, bei dem sie angelegt werden sollen. ²Sie sind gegenüber dem Unternehmen oder Institut als vermögenswirksame Leistungen zu kennzeichnen.

90.2

Verlangt der oder die Berechtigte aus Anlass der erstmaligen Gewährung der vermögenswirksamen Leistung nach diesem Gesetz den Wechsel der Anlageform, bedarf es dazu nicht der in § 11 Abs. 3 Satz 2 5. VermBG vorgeschriebenen Zustimmung des Dienstherrn (Art. 90 Abs. 2).

91. Leistungen außerhalb der Besoldung

91.1.1

¹Die sonstigen Leistungen sind nach Art. 2 Abs. 1 keine Besoldungsbestandteile. ²Es handelt sich zum Beispiel um Kostenerstattungen oder Fürsorgeleistungen.

91.1.2

¹Durch die strikte Trennung von Grund- und Nebenbezügen einerseits und sonstigen Leistungen andererseits finden die allgemeinen Vorschriften in Teil 1 BayBesG keine unmittelbare Anwendung, sondern sind im Einzelfall zu prüfen. ²Soweit in den jeweiligen Vorschriften des Teils 4 keine Regelung bzgl. der Anwendung des Teils 1 oder einzelner Vorschriften des Teils 1 getroffen wurde, gelten die allgemeinen Vorschriften zum Beispiel des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder des Bayerischen Beamtengesetzes.

91.1.3

¹Die Regelungen über Leistungen außerhalb der Besoldung bleiben vom gesetzlichen Vorbehalt des Art. 3 Abs. 1 unberührt, da es sich nicht um Besoldung handelt. ²Im Umkehrschluss dürfen sonstige Leistungen jedoch nicht dazu verwandt werden, dem Beamten oder der Beamtin durch deren Gewährung ohne sachlichen Grund zu höheren Bezügen zu verhelfen. ³Bei der Gewährung von sonstigen Leistungen muss im Einzelfall geprüft werden, ob die in den Art. 91 ff. genannten Voraussetzungen unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Grundsätze erfüllt sind. ⁴Bei der Prüfung der Voraussetzungen einer sonstigen Leistung ist ein strenger Maßstab anzusetzen. ⁵Nicht erhebliche Aufwendungen haben außer Betracht zu bleiben.

91.2.1

Weitere Leistungen sind alle Leistungen in Geld ohne Rücksicht auf den Grund der Leistung und unabhängig davon, ob sie dem Beamten oder der Beamtin unmittelbar oder mittelbar zufließen, wie zum Beispiel die Beihilfe (Art. 96 BayBG), die Jubiläumszuwendung (Art. 101 BayBG), Reisekosten nach dem Bayerischen Reisekostengesetz und Vorschüsse nach den Bayerischen Vorschussrichtlinien.

91.2.2

¹Satz 2 stellt klar, dass der kommunale Bereich bei den weiteren Leistungen nicht anders behandelt werden darf, als der staatliche Bereich. ²Ausnahmen bedürfen einer gesetzlichen Regelung.

91.2.3

¹Zu den in Satz 3 genannten Unternehmen gehören zum Beispiel die Sparkassen oder die Bayerischen Staatsforsten. ²Im Wettbewerb steht ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, wenn es mit seinen Produkten oder Dienstleistungen mit Unternehmen der Privatwirtschaft konkurriert.

92. Aufwandsentschädigungen

92.1.1

¹ Art. 92 lässt erkennen, dass es jedem und jeder Berechtigten in gewissen Grenzen zumutbar ist, dienstlich veranlassten Aufwand in gewissen Grenzen ohne weitere Entschädigung selbst zu tragen. ²Ein Aufwand kann also nur insoweit erstattet werden, als diese Grenzen überschritten sind. ³Bei der Frage der Zumutbarkeit für den Berechtigten oder die Berechtigte ist ein strenger Maßstab anzulegen. ⁴Regelmäßig ist entstehender Aufwand durch die allgemeine Besoldung mit abgegolten. ⁵Je höher der oder die Berechtigte besoldet ist, desto höher liegen auch diese, an der Zumutbarkeit auszurichtenden Grenzen.

92.1.2

¹Die Zahlung einer Aufwandsentschädigung kommt nicht in Betracht, wenn und soweit für die betreffenden Aufwendungen Dispositionsmittel zur Verfügung stehen. ²Aufwandsentschädigungen dürfen nicht gewährt werden, um damit eine besondere Arbeitsbelastung, Mehrarbeit oder Dienst zu ungünstigen Zeiten abzugelten.

92.2

¹Bei der Gewährung von Aufwandsentschädigungen ist insbesondere Art. 51 BayHO zu beachten. ²Danach dürfen Personalausgaben, die nicht auf Gesetz beruhen, nur geleistet werden, wenn dafür im Haushaltsplan Ausgabemittel zur Verfügung gestellt sind. ³Mindestanforderung für die Zulässigkeit ist, dass die Aufwandsentschädigungen in den Erläuterungen des Titels, aus dem sie gezahlt werden sollen, der Art nach besonders aufgeführt sind. ⁴Ferner bedürfen die Dienststellen zur Leistung von Personalausgaben, die nicht auf Gesetz beruhen, oder die entweder dem Grunde oder der Höhe nach in besoldungsrechtlichen Vorschriften nicht erschöpfend geregelt sind, einer entsprechenden allgemeinen Regelung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat. ⁵Regelungen, die nur einzelne Geschäftsbereiche betreffen, erlässt das zuständige Staatsministerium mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat. ⁶Im Übrigen ist der Grundsatz, dass durch den Haushaltsplan Ansprüche nicht begründet werden (Art. 3 Abs. 2 BayHO), zu beachten (VV Nr. 2 und 3 zu Art. 51 BayHO).

92.3

Zu den besoldungsrechtlichen Auswirkungen der Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002 im Zusammenhang mit Aufwandsentschädigungen wird auf die Anlage 5 hingewiesen.

92.4 Aufwandsentschädigung an Beamte und Beamtinnen in Fällen dienstlich veranlasster getrennter Haushaltsführung bei Versetzung oder Abordnung vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland (AE-Ausland)

Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung betreffend die Abgeltung von trennungsbedingtem Mehraufwand gilt für vorhandene sowie für neu eintretende Fälle die AE-Ausland in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung auf der Grundlage der nach § 52 Abs. 1 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung zustehenden Auslandsdienstbezüge.

94. Ballungsraumzulage

¹ Art. 94 wurde mit dem Gesetz zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile vom 10. März 2023 mit Wirkung vom 1. April 2023 aufgehoben. ²Die Zahlung einer Ballungsraumzulage war deshalb letztmals im März 2023 möglich.

97. Unterhaltsbeihilfe für Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen

97.0.1

¹Die in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehenden Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen des Freistaates Bayern (Art. 30 LlbG) erhalten Bezüge nach den folgenden Regelungen. ²Diese gelten nicht für Rechtsreferendare beziehungsweise Rechtsreferendarinnen (§ 47 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen – JAPO –, Art. 3 SiGJurVD, Anlage 2 BayVwVBes).

97.0.2

Neben der Unterhaltsbeihilfe können Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen den Orts- und Familienzuschlag, die jährliche Sonderzahlung und die vermögenswirksamen Leistungen erhalten, soweit die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt werden (Art. 35 Satz 3, Art. 82 Satz 3, Art. 88 Abs. 1 Satz 2).

97.1.1 Unterhaltsbeihilfe

97.1.1.1

Die Unterhaltsbeihilfe beträgt 60 % des Anwärtergrundbetrags (Art. 77), den ein Anwärter oder eine Anwärterin für ein Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 6 bis A 8 bezieht:

ab 1. Januar 2019	725,96 €
ab 1. Januar 2020	785,96 €
ab 1. Dezember 2022	815,96 €
ab 1. November 2024	875,96 €
ab 1. Februar 2025	905,96 €

97.1.1.2

Abs. 1 gilt für Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen des technischen Dienstes für Vermessung und Geoinformation sowie des technischen Dienstes für Ländliche Entwicklung mit der Maßgabe, dass ab dem zweiten Ausbildungsjahr 66 % und ab dem dritten Ausbildungsjahr 72 % der Bemessungsgrundlage gewährt werden:

	Zweites Ausbildungsjahr	Drittes Ausbildungsjahr
ab 1. Januar 2019	798,55 €	871,15 €
ab 1. Januar 2020	864,55 €	943,15 €
ab 1. Dezember 2022	897,55 €	979,15 €
ab 1. November 2024	963,55 €	1 051,15 €
ab 1. Februar 2025	996,55 €	1 087,15 €

97.1.1.3

¹Auf die Unterhaltsbeihilfe sind die besoldungsrechtlichen Vorschriften (zum Beispiel über Anspruch, Fälligkeit und Zahlung) entsprechend anzuwenden, soweit nichts Besonderes bestimmt ist. ²Stirbt ein Dienstanfänger oder eine Dienstanfängerin, so werden die für den Sterbemonat gezahlten Bezüge nicht zurückgefordert.

97.1.2 Andere Leistungen

¹Andere Leistungen (zum Beispiel Reisekostenerstattung, Trennungsgeld, einmalige Zahlungen) können nur nach näherer Bestimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat gewährt werden. ²Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen stehen den Dienstanfängern und Dienstanfängerinnen nach Maßgabe des Art. 96 BayBG zu.

99a. Fahrkostenzuschuss

99a.1

Die Gewährung von Fahrkostenzuschüssen steht – innerhalb der Grenzen des Art. 99a – dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen des jeweiligen Dienstherrn.

99a.2

¹Fahrkostenzuschüsse können nur nach Maßgabe besonderer haushaltsrechtlicher Regelungen gewährt werden. ²Grundsätzlich dürfen Personalausgaben, deren Gewährung im Ermessen des Dienstherrn steht, nur geleistet werden, wenn dafür besonders gekennzeichnete Ausgabemittel zur Verfügung gestellt sind.

99a.3

¹Soweit die jeweiligen haushaltsrechtlichen Bestimmungen erfüllt werden ist generell zu beachten, dass die Gewährung von Fahrkostenzuschüssen nur möglich ist, wenn tatsächliche Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle entstehen. ²Diese sind durch geeignete Belege nachzuweisen. ³Die tatsächlich entstehenden Kosten bilden demnach auch die betragsmäßige Höchstgrenze des Fahrkostenzuschusses; Überschreitungen sind generell ausgeschlossen. ⁴In der Regel soll lediglich ein Zuschuss und kein voller Ersatz geleistet werden; eine vollständige oder sonst auf einen bestimmten Umfang festgeschriebene Erstattung der Fahrkosten ist nicht zwingend.

99a.4

¹Die Dienststelle ist der Ort, an dem der oder die Berechtigte ständig oder überwiegend Dienst zu leisten hat. ²Soweit keine Dienststelle im Sinne von Satz 1 vorliegt, gilt die Dienststelle, der der oder die Berechtigte organisatorisch zugeordnet ist, als Dienststelle im Sinne der Vorschrift; dies gilt auch bei Tele- oder Wohnraumarbeit.

99a.5

Zur Anwendung der Vorschrift auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wird auf Nr. 101 hingewiesen.

99a.6

¹Für Dienstherrn im Geltungsbereich der Bayerischen Haushaltsordnung wird auf Art. 51 BayHO und die zugehörigen Verwaltungsvorschriften ausdrücklich hingewiesen. ²Daneben gilt der Grundsatz, dass durch den Haushaltsplan Ansprüche nicht begründet werden. (Art. 3 Abs. 2 BayHO).

99b. Prämie für freiwillig erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im Feuerwehrdienst

99b.0

Die Regelung sieht für Beamte und Beamtinnen im Sinne des Art. 132 BayBG, deren Dienst aus Arbeitsdienst und Bereitschaftsdienst besteht, bei der freiwilligen Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit gemäß § 4 Abs. 2 AzV (sogenanntes Opt-out) von im Monat durchschnittlich wöchentlich bis zu acht Stunden eine Prämie vor.

99b.1 Höhe der Prämie

99b.1.1

Die Prämie beträgt für jede 24-Stunden-Dienstschicht bei einer Arbeitszeit von

1. mindestens 50 Stunden	bis zu 9 €,
2. mindestens 52 Stunden	bis zu 18 €,
3. mindestens 54 Stunden	bis zu 27 €,
4. 56 Stunden	bis zu 36 €.

99b.1.2

¹ Art. 99b Satz 3 stellt sicher, dass die Prämie auch gewährt werden kann, wenn das konkrete Schichtenmodell einzelne Schichten vorsieht, die kürzer als 24 Stunden sind. ²Die Prämie ist dann jedoch nur entsprechend der Schichtlänge anteilig zu zahlen, so dass die gezahlte Prämie im Ergebnis unabhängig von der individuellen Stückelung der verlängerten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist.

99b.1.3 Beispiel 1:

¹Ein Beamter hat freiwillig die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit um acht Stunden auf 56 Stunden verlängert und leistet im Monat insgesamt zehn 24-Stunden-Schichten. ²Die ihm für diesen Monat zustehende Prämie beträgt bei Ausschöpfung des Höchstbetrages 360 €.

99b.1.4 Beispiel 2:

¹Ein Beamter hat freiwillig die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit um acht Stunden auf 56 Stunden verlängert und leistet im Monat sieben 24-Stunden-Schichten und fünf 8-Stunden-Schichten. ²Die ihm für diesen Monat zustehende Prämie (unter Zugrundelegung der Höchstbeträge) berechnet sich wie folgt:

7 Schichten x 36 €	252,00 €
5 Schichten x 12 € (36 € : 3)	60,00 €
Summe	312,00 €

99b.1.5

¹Sofern die über 48 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit vollständig durch Freizeit ausgeglichen werden kann, entfällt der Anspruch auf eine Prämie. ²Bei einem nur teilweisen Freizeitausgleich ist zur Feststellung der Prämienhöhe die Arbeitszeit maßgebend, die sich nach dem Ausgleich der Schichten ergibt.

99b.2 Unterbrechungstatbestände

¹Die Prämie wird grundsätzlich nur für jede tatsächlich geleistete Schicht gewährt. ²Eine Unterbrechung der Tätigkeit auf Grund einer Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen oder einer Abordnung beziehungsweise Zuweisung zum Zweck des Personalaustauschs ist unschädlich. ³Die Prämie ist in diesen Fällen nach den während der Unterbrechungszeit für den Beamten oder die Beamtin fiktiv anfallenden Schichten zu berechnen.

99b.3 Konkurrenzvorschriften

¹Die Prämie steht nicht zu während eines Zeitraums, in dem ein Zuschlag nach Art. 60 gewährt wird. ²Durch die Gewährung eines Zuschlags nach Art. 60 wird den besonderen Anforderungen an die verlängerte Arbeitszeit der Feuerwehrbeamten und Feuerwehrbeamtinnen bereits Rechnung getragen.

101. Sachbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

101.1

¹ Art. 101 bestimmt, dass die Art. 11, 91 Abs. 2, Art. 99a und 108 Abs. 9 für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der in Art. 1 Abs. 4 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts entsprechend gelten. ²Diese juristischen Personen können damit ihren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen neben den tarifvertraglichen Leistungen weitere Leistungen im Sinne des Art. 91 Abs. 2 nur bis zur Höhe gewähren, in der sie die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Staates nach den für sie geltenden Regelungen erhalten. ³Die Höchstbegrenzungsklausel gilt für einzelvertragliche Abmachungen, für Gesamtvereinbarungen innerhalb der Ebene des Tarifvertrags sowie für freiwillige so genannte Sozialleistungen der genannten juristischen Personen. ⁴Dagegen gilt die Höchstbegrenzungsklausel nicht für Tarifverträge dieser juristischen Personen.

101.2

Die Vorschrift findet auch Anwendung auf Staatsbeamte und Staatsbeamtinnen, die bei einer der in Art. 91 Abs. 2 genannten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts beschäftigt sind, wenn die Personalkosten für die Staatsbeamten und Staatsbeamtinnen von der jeweiligen Einrichtung getragen werden und wenn auf die Staatsbeamten und Staatsbeamtinnen die für die Körperschaftsbediensteten geltenden Regelungen für weitere Leistungen Anwendung gefunden haben.

101.3

Im Übrigen gelten die Nrn. 11, 91.2 und 99a entsprechend.

103. Rechtsanwendung für Vorhandene

¹Die Vorschrift enthält den klarstellenden Hinweis, dass das Besoldungsrecht ab 1. Januar 2011 in seiner Gesamtheit auch für die am 31. Dezember 2010 bereits vorhandenen Besoldungsempfänger und Besoldungsempfängerinnen gilt, ohne dass es bei unveränderten Tatbestandsmerkmalen einer Überprüfung im Einzelfall bedarf. ²Vorhanden in diesem Sinne sind auch die am 31. Dezember 2010 ohne Bezüge Beurlaubten.

105. Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen

¹Als künftig wegfallend sind Ämter zu bezeichnen, die nicht mehr benötigt werden (zum Beispiel wegen Auflösung oder wesentlicher Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben von Behörden oder Organisationseinheiten von Behörden). ²Mit den als „kw“ bezeichneten Ämtern werden den weiterhin vorhandenen Amtsinhabern und Amtsinhaberinnen bis zu deren Ausscheiden ihre Amtsbezeichnung und ihre besoldungsrechtliche Einstufung gewährleistet. ³Wegen dieser persönlichen Bindung dürfen kw-Ämter nach dem Ausscheiden des jeweiligen Amtsinhabers anderen Beamten und Beamtinnen nicht mehr verliehen werden, es sei denn, den Amtsinhabern und Amtsinhaberinnen wird im Weg der Ernennung ein als künftig wegfallend bezeichnetes Beförderungsamt verliehen. ⁴Kein Beförderungsamt in diesem Sinne ist ein in der kw‑Besoldungsordnung ausgebrachtes Einzelamt.

107a. Übergangsvorschrift für Ämter der Besoldungsgruppen W 2 und W 3

107a.2.1

¹Nach Art. 107a Abs. 2 werden die mit dem Gesetz zur Änderung der Professorenbesoldung vom 11. Dezember 2012 (GVBl. S. 624, BayRS 2032-1-1-F) erfolgten Anhebungen der Grundgehaltsätze sowohl bei der übergangsweisen Stufenzuordnung als auch beim weiteren Stufenaufstieg auf bereits vor dem 1. Januar 2013 bestehende monatliche Leistungsbezüge angerechnet. ²Leistungsbezüge, die erst ab Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. Januar 2013 erstmalig gewährt werden, unterliegen nicht der Anrechnung. ³Eine Anrechnung unterbleibt auch dann, wenn der Gewährungsbescheid beziehungsweise der dem Leistungsbezug anderweitig zugrunde liegende Rechtsakt nach dem Inkrafttretenszeitpunkt inhaltlich geändert und dadurch konkludent aufgehoben und durch einen neuen ersetzt wird. ⁴Die bloße Entfristung eines bislang befristet gewährten Leistungsbezuges stellt keine konkludente Ersetzung dar. ⁵Wurde bei einem erstmals vor dem 1. Januar 2013 gewährten Leistungsbezug bestimmt, dass sich dieser zu einem Zeitpunkt nach dem 31. Dezember 2012 erhöht, unterliegt diese Erhöhung nicht der Anrechnung. ⁶Einmalzahlungen werden ebenfalls nicht angerechnet.

107a.2.2 Beispiel 1:

¹Die Hochschule X hat ab 1. Januar 2010 einen Hochschulleistungsbezug in Höhe von 150 € bewilligt. ²Im Juli 2013 ergeht ein weiterer Bewilligungsbescheid, nach dem der Hochschulleistungsbezug ab 1. August 2013 200 € beträgt.

Lösung:

¹Durch den weiteren Bewilligungsbescheid wird der ursprüngliche Bewilligungsbescheid konkludent aufgehoben. ²Die Änderung wird als Neubewilligung gewertet, so dass keine Kürzung nach Art. 107a Abs. 2 mehr erfolgt. ³Der Hochschulleistungsbezug wird ab 1. August 2013 ungekürzt in Höhe von 200 € gezahlt.

107a.2.3 Beispiel 2:

¹Die Hochschule X hat einem W 2-Professor ab 1. Oktober 2010 einen Berufungs-Leistungsbezug in Höhe von 150 € bewilligt. ²Die Zahlung ist befristet bis 31. Dezember 2013. ³Im Juli 2013 ergeht ein weiterer Bewilligungsbescheid, nach dem der Hochschulleistungsbezug ab 1. August 2013 entfristet und als unbefristeter Hochschulleistungsbezug weiter gezahlt wird.

Lösung:

¹Die Entfristung eines Hochschulleistungsbezuges führt nicht zu einer konkludenten Aufhebung eines Bewilligungsbescheides. ²Die Kürzung nach Art. 107a Abs. 2 wird somit auch über den Zeitpunkt der Entfristung hinaus fortgeführt.

107a.2.4

¹ Art. 107a Abs. 2 Satz 1 bis 5 enthalten die Anrechnungsregelungen zum Zeitpunkt 31. Dezember 2012/1. Januar 2013. ²Besteht am 31. Dezember 2012 ein Anspruch auf mehrere Leistungsbezüge, darf die Anrechnung maximal bis zur Hälfte des jeweiligen Leistungsbezugs erfolgen. ³Bei der Anrechnung mehrerer Leistungsbezüge derselben Gruppe gemäß Art. 107a Abs. 2 Satz 3 ist nicht das Erlassdatum der Gewährungszusage maßgebend, sondern der Zeitpunkt, an dem der Leistungsbezug erstmalig ausbezahlt wurde. ⁴Art. 107a Abs. 2 Satz 4 enthält eine spezielle Anrechnungsregelung (Vollanrechnung) für Leistungsbezüge gemäß § 10 Abs. 2 der Bayerischen Hochschulleistungsbezügeverordnung (BayHLeistBV) vom 14. Januar 2011 (GVBl. S. 50, BayRS 2032-3-4-1-WFK), die zuletzt durch § 1 Abs. 90 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, die der Höchstbetragsregelung in § 10 Abs. 2 Satz 3 BayHLeistBV vorgeht. ⁵Art. 107a Abs. 2 Satz 5 stellt sicher, dass sich die zum 1. Januar 2013 durchzuführende Anrechnung auf den Teil der Grundgehaltserhöhung beschränkt, der auf dem Gesetz zur Änderung der Professorenbesoldung beruht.

107a.2.5

¹Bei Teilzeitbeschäftigung sind im Rahmen der Anrechnung zunächst die Leistungsbezüge in voller Höhe (d. h. nicht die nach Art. 6 gekürzten) zugrunde zu legen. ²Entsprechendes gilt für den jeweiligen Erhöhungsgewinn zum Anrechnungsstichtag. ³Erst nach der Anrechnung erfolgt die Kürzung gemäß Art. 6; dabei ist zu beachten, dass dem oder der Teilzeitbeschäftigten zu jedem Zeitpunkt mindestens die Hälfte (Ausnahme Art. 107a Abs. 2 Satz 4) des nach Art. 6 gekürzten Leistungsbezuges zustehen muss.

107a.2.6 Beispiel:

107a.2.6.1

¹Eine Professorin in Besoldungsgruppe W 2 befindet sich vom 1. März 2010 bis 28. Februar 2013 in Teilzeitbeschäftigung mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 50 %. ²Ab 1. März 2013 beträgt die Arbeitszeit wieder 100 % ³Bei der Überleitung in die neue Grundgehaltstabelle zum 1. Januar 2013 können gemäß Art. 107a Abs. 1 in Verbindung mit Art. 42a Abs. 1 Zeiten in einem Umfang von acht Jahren berücksichtigt werden. ⁴Die Professorin erhält regulär einen monatlichen besonderen Leistungsbezug nach § 4 BayHLeistBV in Höhe von 1 000 €, der während der Teilzeitbeschäftigung in Höhe von 500 € zur Auszahlung gelangt.

107a.2.6.2

¹Die Professorin ist zum 1. Januar 2013 der Stufe 2 der Besoldungsgruppe W 2 zuzuordnen; in dieser Stufe hat sie bereits drei Jahre verbracht. ²Für die Berechnung des Erhöhungsgewinns zum 1. Januar 2013 sind sowohl die lineare Bezügeanpassung zum 1. Januar 2013 (Art. 107a Abs. 2 Satz 5) als auch die Teilzeitbeschäftigung außer Betracht zu lassen. ³Der Erhöhungsgewinn beträgt demnach 531,89 € (5 100 € - 4 568,11 €). ⁴Der reguläre Leistungsbezug in Höhe von 1 000 € kann nach Art. 107a Abs. 2 Satz 1 maximal bis zur Hälfte, also um 500 €, gekürzt werden. ⁵Allerdings ist zu beachten, dass der Professorin auch während der Teilzeitbeschäftigung mindestens die Hälfte ihres nach Art. 6 gekürzten Leistungsbezugs zustehen muss. ⁶Somit ist zum 1. Januar 2013 nur eine Kürzung in Höhe von 250 € möglich. ⁷Die Kürzung um den noch offenen Anrechnungsbetrag von 250 € vollzieht sich erst, wenn die Professorin wieder in Vollzeit arbeitet. ⁸Ab 1. März 2013 erhält die Professorin folglich einen Leistungsbezug in Höhe von 500 €. ⁹Da der zum 31. Dezember 2012 zustehende Leistungsbezug bereits in (der maximal zulässigen) Höhe der Hälfte gekürzt wurde, kommt es beim Stufenaufstieg in Stufe 3 zu keiner weiteren Anrechnung.

107a.2.7

¹ Art. 107a Abs. 2 Satz 6 erweitert die Anrechnung auf den weiteren Stufenaufstieg. ²Bereits vor dem 1. Januar 2013 gewährte Hochschulleistungsbezüge verringern sich dann um den Unterschiedsbetrag zwischen dem vor und dem nach dem Stufenaufstieg zustehenden Grundgehaltssatz. ³Die Anrechnung erfolgt grundsätzlich nur insoweit, als zusammen mit der Anrechnung bei der Überleitung mindestens die Hälfte der vor dem 1. Januar 2013 gewährten Leistungsbezüge erhalten bleiben (Ausnahme Art. 107a Abs. 2 Satz 4). ⁴Ab dem 1. Januar 2013 neu gewährte beziehungsweise auf einer inhaltlich geänderten Gewährungszusage beruhende Leistungsbezüge werden nicht von der Anrechnung erfasst (vergleiche hierzu Nr. 107a.2.1). ⁵Art. 107a Abs. 2 Satz 7 bestimmt, dass bei der Anrechnung im Rahmen des weiteren Stufenaufstiegs derjenige Betrag unberücksichtigt bleibt, um den sich ein Leistungsbezug aufgrund allgemeiner Bezügeanpassungen seit 1. Januar 2013 erhöht hat. ⁶Der Erhöhungsgewinn berechnet sich dagegen aus den zum Zeitpunkt des weiteren Stufenaufstiegs maßgeblichen Grundgehaltssätzen; d. h. die Bezügeanpassungen ab 1. Januar 2013 sind insoweit zu berücksichtigen.

108. Sonstige Übergangsregelungen

108.1 Überleitungszulage

¹Allgemeine oder individuelle Erhöhungen der Grund- und Nebenbezüge sind – mit Ausnahme des Orts- und Familienzuschlags nach Art. 36 und der Leistungsprämie nach Art. 67 – in vollem Umfang auf die Überleitungszulage anzurechnen. ⁴Tritt zum Zeitpunkt einer Erhöhung von Bezügebestandteilen zeitgleich eine Verringerung von anderen Bezügebestandteilen ein, erfolgt keine Saldierung.

108.2 Ausgleichs- oder Überleitungszulagen nach früherem Recht

108.2.1

¹Die Regelung begründet – bei Weitererfüllung der Anspruchsvoraussetzungen – einen Fortzahlungsanspruch für Ausgleichs- und Überleitungszulagen nach früherem Recht, die den Bezügeempfängern und Bezügeempfängerinnen am 31. Dezember 2010 gewährt werden. ²Sie werden entsprechend der Aufzehrregelung nach Art. 52 Abs. 1 Satz 5 abgebaut. ³Das bedeutet, dass zum Beispiel eine am 31. Dezember 2010 gewährte Ausgleichszulage, die nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Satz 6 in Verbindung mit § 85 BBesG teilweise aufgezehrt ist, mit dem am Stichtag zustehenden Betrag gemäß Art. 108 Abs. 2 Satz 1 fortzuzahlen ist und frühestens am 1. Januar 2012 in entsprechender Anwendung des Art. 52 Abs. 1 Satz 5 weiter abgebaut werden kann.

108.2.1.1 Beispiel:

108.2.1.1.1

¹Ein lediger Steueramtmann in der Besoldungsgruppe A 11 Stufe 7 wechselt zum 1. August 2010 aus dienstlichen Gründen nach siebenjähriger Tätigkeit im Steuerfahndungsdienst in die Geschäftsstelle des Finanzamts X. ²Er erhält ab diesem Zeitpunkt eine Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 85 BBesG für den Wegfall der Stellenzulage.

Bezügebestandteile	31. Juli 2010	1. August 2010	1. Januar 2011
Grundgehalt
A 11 Stufe 7	3 069,76 €	3 069,76 €
A 11 Stufe 6			3 069,76 €
Allgemeine Stellenzulage	76,47 €	76,47 €
Strukturzulage			76,47 €
Steuerfahndungszulage Vorbemerkung Nr. 9 zu BBesO A/B	127,38 €	--	--
Summe
Dienstbezüge	3 273,61 €	3 146,23 €
Grundbezüge			3 146,23 €
Differenz		127,38 €	127,38 €
Ausgleichszulage
§ 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 85 BBesG		127,38 €	--
Grundgehalt
A 11 Stufe 6			3 069,76 €
Strukturzulage			76,47 €
Ausgleichszulage (Art. 108 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 52 BayBesG)
Summe
Dienstbezüge	3 273,61 €	3 273,61 €
Besoldung			3 273,61 €

108.2.1.1.2

¹Im Ergebnis wird deutlich, dass die Ausgleichszulage für die Stellenzulage nach § 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 85 BBesG ab 1. Januar 2011 nach Art. 108 Abs. 2 Satz 1 BayBesG fortzuzahlen ist, solange die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. ²Der Abbau der Ausgleichszulage richtet sich nach Art. 52 Abs. 1 Satz 5 BayBesG (vergleiche Nr. 52.1.6). ³Die Umwidmung der Stellenzulage im Steuerfahndungsdienst in eine Zulage für besondere Berufsgruppen zum 1. Januar 2011 ist hierbei nicht relevant.

108.2.2

Soweit am 31. Dezember 2010 für eine Verringerung des Grundgehalts einschließlich einer Amtszulage Ausgleichs- und Überleitungszulagen gewährt werden, sind diese in sinngemäßer Anwendung des Art. 21 fortzuzahlen.

108.2.2.1 Beispiel:

108.2.2.1.1

¹Ein lediger Amtsinspektor in Besoldungsgruppe A 9 Stufe 6 wird am 1. Oktober 2010 aus dienstlichen Gründen an eine andere Behörde bei demselben Dienstherrn versetzt und mit seiner Zustimmung zum Verwaltungshauptsekretär in Besoldungsgruppe A 8 rückernannt. ²Er erhält ab diesem Zeitpunkt eine Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 85 BBesG.

Bezügebestandteile	30. September 2010	1. Oktober 2010	1. Januar 2011
Grundgehalt
A 9 Stufe 6	2 424,38 €
A 8 Stufe 6		2 281,94 €
A 8 Stufe 5			2 299,53 €
Allgemeine Stellenzulage	76,47 €	17,59 €	--
Summe
Dienstbezüge	2 500,85 €	2 299,53 €
Grundbezüge			2 299,53 €
Differenz		201,32 €	--
Ausgleichszulage			--
§ 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 85 BBesG		201,32 €
Grundgehalt
A 9 Stufe 5			2 424,38 €
Strukturzulage			76,47 €
(Art. 108 Abs. 2 Satz 2 BayBesG)
Summe
Dienstbezüge	2 500,85 €	2 500,85 €
Grundbezüge			2 500,85 €

108.2.2.1.2

¹Aus diesem Beispiel wird deutlich, dass an Stelle der früheren Ausgleichszulage für das verringerte Grundgehalt und die verringerte allgemeine Stellenzulage ab 1. Januar 2011 der Besoldungsstatus des früheren (höheren) Statusamtes tritt. ²Die allgemeine Stellenzulage wird hierbei sachlich aufgrund ihrer Eigenschaft als eine das Grundgehalt ergänzende Stellenzulage dem Grundgehalt gleichgesetzt (vergleiche auch BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1999 – 2 C 31/98 –, ZBR 2000 S. 125). ³Die allgemeine Stellenzulage unterscheidet sich im Vergleich zum Beispiel in Nr. 108.2.1.1 dadurch, dass sie ab dem 1. Januar nicht als Ausgleichszulage fortgewährt wird. ⁴Dieser Besoldungsstatus bleibt solange wirksam, bis der Beamte das frühere Statusamt der Besoldungsgruppe A 9 samt Strukturzulage wieder erlangt.

108.3

¹Die Besitzstandsregelung stellt sicher, dass durch das ab 1. Januar 2011 geltende Recht bei der Auslandsbesoldung (Anwendung der Neukonzeption des Bundes; vergleiche Art. 38) im Einzelfall für den am 31. Dezember 2010 bestehenden Auslandseinsatz keine finanzielle Verschlechterung eintritt. ²Hierfür ist eine Vergleichsberechnung zwischen den am 31. Dezember 2010 zustehenden Auslandsdienstbezügen und der ab 1. Januar 2011 zustehenden Auslandsbesoldung vorzunehmen. ³Für die ab 1. Januar 2011 beginnenden Auslandseinsätze gilt das neue Recht.

108.4

¹Mit der Vorschrift werden Regelungslücken für den Fall vermieden, dass die neuen Ermächtigungsnormen des Gesetzes zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht ausgefüllt sind. ²Insoweit gelten alle einschlägigen Vorschriften, die auf der Grundlage einer früheren Ermächtigungsnorm erlassen worden sind, übergangsweise fort.

108.5

¹Die Regelung geht auf die Vorschrift des Art. 24 Abs. 7 BayBesG zurück, die zum 1. Januar 2001 mit dem Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2000 (GVBl S. 928) in das Bayerische Besoldungsgesetz eingefügt worden ist. ²Ziel dieser Regelung war es, den am 1. Januar 2001 vorhandenen Beamtinnen mit der Amtsbezeichnung „Amtmann“ auch weiterhin die Möglichkeit zu eröffnen, diese Amtsbezeichnung anstelle von „Amtfrau“ in der männlichen Form weiterzuführen. ³Diese Wahlmöglichkeit hat weiterhin Gültigkeit.

108.6

¹Aufgrund der neuen Verjährungsregelung des Art. 13 beginnt die Verjährung von Besoldungsansprüchen und Ansprüchen auf Rückforderung von zuviel gezahlter Besoldung kenntnisunabhängig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. ²Die Übergangsregelung bestimmt in Satz 1, dass in Fällen, in denen ein Besoldungsanspruch beziehungsweise ein Rückforderungsanspruch vor dem 1. Januar 2011 entstanden und noch nicht erfüllt ist, die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB oder die dreijährige Frist nach Art. 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBGB aber noch nicht begonnen hat, die Verjährung nach Art. 13 kenntnisunabhängig generell am 1. Januar 2011 beginnt. ³Satz 1 Halbsatz 2 bestimmt, dass die Verjährung spätestens mit Ablauf der bisherigen kenntnisunabhängigen Höchstfrist (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB, Art. 71 Abs. 1 Satz 4 AGBGB) eintritt. ⁴Satz 2 erfasst Ansprüche, deren regelmäßige Verjährungsfrist beziehungsweise die dreijährige Frist des Art. 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBGB vor dem 1. Januar 2011 begonnen hat und die noch nicht verjährt beziehungsweise erloschen sind. ⁵In diesen Fällen ist für den Fristablauf das zum 31. Dezember 2010 geltende Recht maßgebend (für Ansprüche auf Besoldung: §§ 194 ff. BGB; für Ansprüche auf Rückforderung zuviel gezahlter Besoldung: Art. 71 AGBGB).

108.7

Die Übergangsregelung stellt sicher, dass Beamte und Beamtinnen sowie Richter und Richterinnen, die die Altersteilzeit beziehungsweise Altersdienstermäßigung bis zum 31. Dezember 2009 angetreten haben, den Altersteilzeitzuschlag in der bisherigen Höhe erhalten.

108.8.1

¹Für die am 31. Juli 2010 vorhandenen Beamtenanwärter und Beamtenanwärterinnen im Vorbereitungsdienst mit einem Eingangsamt bis Besoldungsgruppe A 10 wird durch die Übergangsregelung sichergestellt, dass bei der ersten Ernennung mit Anspruch auf Grundbezüge ab Januar 2011 beim maßgeblichen Grundgehalt die Stufe nach dem am 31. Dezember 2010 geltenden Recht zugrunde gelegt wird, wenn diese höher ist als die sich unter Anwendung des neuen Rechts ergebende Stufe. ²Das setzt eine Vergleichsberechnung voraus, bei der die zum Zeitpunkt der Ernennung zum Probebeamten oder zur Probebeamtin maßgebliche Grundgehaltsstufe nach dem am 31. Dezember 2010 geltenden Recht und nach dem ab 1. Januar 2011 geltenden Recht zu ermitteln ist. ³Ist danach das Grundgehalt, das nach den früheren Rechtsvorschriften zum jeweiligen Einstellungszeitpunkt zu berechnen und fiktiv fortzuführen ist, höher, wird dieses als Differenzbetrag solange gewährt, bis es betragsmäßig nach neuem Recht erreicht wird. ⁴Dies bedeutet, dass die Zahlung des Differenzbetrags als Bestandteil des Grundgehalts zu werten ist (= Unterschiedsbetrag im Grundgehalt).

108.8.1.1 Beispiel 1:

108.8.1.1.1

¹Ein Beamtenanwärter, der sich ab 1. Oktober 2009 im Vorbereitungsdienst für eine Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes befindet, wird zum 1. April 2011 zum Technischen Oberinspektor im Beamtenverhältnis auf Probe in Besoldungsgruppe A 10 ernannt. ²Sein Regelbesoldungsdienstalter nach früherem Recht beginnt am 1. Oktober 2002. ³Aus Gründen der vereinfachten Darstellung wird auf die Einbeziehung von Vordienstzeiten, die in aller Regel vorliegen, verzichtet (vergleiche aber Beispiel 2 in Nr. 108.8.1.2).

108.8.1.1.2

Vergleichsberechnung:

1.: Früheres Recht
Regelbesoldungsdienstalter 1. Oktober 2002; Ernennung zum Beamten auf Probe am 1. April 2011 mit Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 10 Stufe 5 (Grundgehalt = 2 565,99 €); regulärer Stufenaufstieg in Stufe 6 (Grundgehalt = 2 681,35 €) zum 1. Oktober 2013.
2.: Neues Recht
¹Diensteintritt am 1. April 2011 gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 3 in Besoldungsgruppe A 10 Stufe 2. ²Kraft Übergangsregelung steht sogleich das Grundgehalt der Stufe 4 (= 2 565,99) zu.
3.: Weiterer Stufenaufstieg
¹Das Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 10 Stufe 5 (alt), das der Beamte bei Diensteintritt am 1. April 2011 bei Fortgeltung des früheren Rechts erhalten hätte, würde 2 565,99 € betragen. ²Diesem Betrag entspricht in der ab 1. Januar 2011 geltenden Tabelle der Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe A 10 Stufe 4 (Übergangsgrundgehalt). ³Diese Stufe des neuen Rechts erreicht der Beamte bei Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 30 Abs. 3 am 1. April 2015. ⁴Damit wird ab 1. April 2015 das Übergangsgrundgehalt durch das Grundgehalt nach neuem Recht ersetzt. ⁵Der Beamte steigt dann regulär am 1. April 2018 nach Stufe 5 (= 2 681,35 €).

108.8.1.2 Beispiel 2:

108.8.1.2.1

Wie Beispiel 1 in Nr. 108.8.1.1 mit der Ergänzung, dass eine dreijährige Vordienstzeit gemäß Art. 31 Abs. 1 Nr. 1 sowie zwei Jahre Vordienstzeiten nach Abs. 2 vorliegen.

108.8.1.2.2

Vergleichsberechnung:

1.: Früheres Recht
Regelbesoldungsdienstalter 1. Oktober 2002; Ernennung zum Beamten auf Probe am 1. April 2011 mit Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 10 Stufe 5 (Grundgehalt = 2 565,99 €); regulärer Stufenaufstieg in Stufe 6 (Grundgehalt = 2 681,35 €) zum 1. Oktober 2013.
2.: Neues Recht
¹Fiktiver Diensteintritt am 1. April 2006 gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2. ²Bei tatsächlichem Diensteintritt am 1. April 2011 hat der Beamte die Stufe 4 (= 2 565,99 €) erreicht, in der er regulär noch zwei Jahre zu verbringen hat. ³Die Übergangsregelung findet hier keine Anwendung, weil das sich nach früherem Recht ergebende Grundgehalt nicht höher ist.
3.: Weiterer Stufenaufstieg
Der Beamte steigt bei Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 30 Abs. 3 am 1. April 2013 nach Stufe 5 (= 2 681,35 €).

108.8.1.3 Beispiel 3:

108.8.1.3.1

Sachverhalt wie Beispiel 1 in Nr. 108.8.1.1 mit der Ergänzung, dass zum 1. März 2014 eine Besoldungsanpassung in Höhe von 2,1 % erfolgt und der Beamte am 1. April 2015 zum Technischen Amtmann in Besoldungsgruppe A 11 Stufe 4 befördert wird.

108.8.1.3.2

Vergleichsberechnung:

1.: Früheres Recht
Regelbesoldungsdienstalter 1. Oktober 2002; Ernennung zum Beamten auf Probe am 1. April 2011 mit Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 10 Stufe 5 (Grundgehalt = 2 565,99 €); regulärer Stufenaufstieg in Stufe 6 (Grundgehalt = 2 681,35 €) zum 1. Oktober 2013.
2.: Neues Recht
¹Diensteintritt am 1. April 2011 gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 3 in Besoldungsgruppe A 10 Stufe 2. ²Kraft Übergangsregelung steht sogleich das Grundgehalt der Stufe 4 (= 2 565,99 €) zu.
3.: Weiterer Stufenaufstieg, Besoldungsanpassung und Beförderung

1. April 2011		1. April 2013
Grundgehalt A 10 Stufe 2	2 335,23 €	Grundgehalt A 10 Stufe 3	2 450,59 €
Übergangsgrundgehalt A 10 Stufe 4	2 565,99 €	Übergangsgrundgehalt A 10 Stufe 4	2 565,99 €
Zahlung Übergangsgrundgehalt	2 565,99 €	Zahlung Übergangsgrundgehalt	2 565,99 €

1. März 2014		1. April 2015
Grundgehalt A 10 Stufe 3	2 502,05 €	Grundgehalt A 11 Stufe 4	2 892,80 €
Übergangsgrundgehalt A 10 Stufe 4	2 619,88 €	Übergangsgrundgehalt A 11 Stufe 4	2 892,80 €
Zahlung Übergangsgrundgehalt	2 619,88 €	Zahlung Grundgehalt	2 892,80 €

108.8.2

¹ Art. 108 Abs. 8 findet auch dann Anwendung, wenn zwischen dem Beamtenverhältnis auf Widerruf und der Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Probe ein Beschäftigungsverhältnis, zum Beispiel wegen gesundheitlicher Nichteignung oder fehlender Planstelle, beim selben Arbeitgeber besteht. ²Für eine Anwendung des Art. 108 Abs. 8 auch in diesen Fällen müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

a): Beamtenverhältnis auf Widerruf am 31. Juli 2010,
b): Ernennung in ein Beamtenverhältnis auf Probe ab dem 1. Januar 2011 und
c): das Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Beamtenverhältnis auf Widerruf und der Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Probe muss zum selben Dienstherrn beziehungsweise bei einer Versetzung zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich des Bayerischen Besoldungsgesetzes bestehen und in direktem Zusammenhang mit dem Beamtenverhältnis auf Widerruf und dem anschließenden Beamtenverhältnis auf Probe stehen; es darf keine Unterbrechung vorliegen.

Beispiel:

¹Eine Beamtenanwärterin, die sich ab 1. Oktober 2007 bei einer Dienststelle des Freistaates Bayern im Vorbereitungsdienst für eine Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes befindet, erhält zum 1. Oktober 2010 mangels Planstelle einen Arbeitsvertrag beim selben Dienstherrn. ²Da ab 1. Januar 2013 eine Planstelle zur Verfügung steht, wird sie zu diesem Zeitpunkt in ein Beamtenverhältnis auf Probe in Besoldungsgruppe A 9 ernannt. ³Der Anwendungsbereich des Art. 108 Abs. 8 ist eröffnet, es ist zu prüfen, ob das Grundgehalt nach altem Recht höher ist als das Grundgehalt nach neuem Recht.

108.8.3

Zuständig für die Vergleichsberechnung des Art. 108 Abs. 8 ist die Bezügestelle; Nr. 30.1.11 findet Anwendung.

108.10 Nachzahlung von Familienzuschlag an eingetragene Lebenspartnerschaften

¹Zur Erfüllung des Kriteriums „Antragstellung“ beziehungsweise „zeitnahe Geltendmachung“ bedarf es keines Antragsschreibens des Besoldungsempfängers oder der Besoldungsempfängerin. ²Ausreichend ist, wenn die Unterrichtung der jeweils zuständigen Bezügestelle über die Verpartnerung im Rahmen eines Vordrucks zum Familienzuschlag erfolgt ist; allein die Übersendung der Kopie der Lebenspartnerschaftsurkunde genügt nicht.

109. Übergangsvorschriften zu orts- und familienbezogenen Besoldungsbestandteilen

109.1 Nachzahlung für den Zeitraum 1. Januar 2020 bis 31. März 2023 – Berechnungsweise

109.1.1

Art. 109 Abs. 1 regelt die Nachzahlung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile für die Haushaltsjahre zwischen Verkündung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 (Az. 2 BvL 4/18 und 2 BvL 6/17 u.a.) und dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile vom 10. März 2023 (GVBl. S. 80), mithin den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. März 2023.

109.1.2.1

¹Die Ermittlung erfolgt im Wege eines monatlichen Vergleichs (Gegenüberstellung) zwischen den im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. März 2023 jeweils tatsächlich gewährten Familienzuschlägen zzgl. der in diesem Zeitraum jeweils tatsächlich gewährten Ballungsraumzulage (Grundbetrag, Kinderzuschlag, Anwärtergrundbetrag, Dienstanfängergrundbetrag) mit einem für diesen Zeitraum fiktiv nach neuem Recht für den jeweiligen Monat zu gewährenden Orts- und Familienzuschlag. ²Ergibt sich aus diesem Vergleich, dass der fiktiv nach neuem Recht zu gewährende Betrag höher ist, so sind diese Beträge für den insgesamt zu bildenden Nachzahlungsbetrag zu berücksichtigen. ³Die Summe der festgestellten monatlichen Nachzahlungsbeträge ergibt den für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. März 2023 nachzuzahlenden Gesamtbetrag.

109.1.2.2

Die Neuregelung hinsichtlich der Aufnahme von pflegebedürftigen Angehörigen in Art. 36 Abs. 6 bleibt bei der Vergleichsberechnung außer Betracht (Art. 109 Abs. 1 Satz 3), da die Vorschrift erst am 1. April 2023 in Kraft getreten ist.

109.1.2.3

Für die Vergleichsrechnung sind für die Werte nach neuem Recht die Tabellen der Anlage 11 der jeweiligen Kalenderjahre 2020, 2021 und 2022 beziehungsweise für Zeiträume ab 1. Januar 2023 die Tabelle der Anlage 5 heranzuziehen.

109.1.2.4

Auch der auf die jeweiligen Besoldungsbestandteile entfallende Sonderzahlungsanteil ist bei der anzustellenden Vergleichsrechnung zu berücksichtigen.

109.1.2.5

Der monatliche Nachzahlungsbetrag ermittelt sich wie folgt:

Orts- und Familienzuschlag gem. Anlage 5 beziehungsweise Anlage 11

./. Familienzuschlag alt

weiter nur falls Betrag > 0,00 €

+ Sonderzahlungs-Anteil ("Betrag > 0,00 €" x 84,29 % : 12)

= Summe Nachzahlung Orts- und Familienzuschlag

./. Ballungsraumzulage (falls gezahlt)

= monatlicher Nachzahlungsbetrag

109.1.2.6

¹Zur Auszahlung des insgesamt nachzuzahlenden Betrages werden die monatlichen Beträge entsprechend kumuliert. ²Ein Abzug von negativen Differenzbeträgen für Monate, in denen das alte Recht günstiger wäre, hat nicht zu erfolgen.

109.2 Nachzahlung für den Zeitraum 1. Januar 2020 bis 31. März 2023 – zeitnahe Geltendmachung

109.2.1

Nach Art. 109 Abs. 2 Satz 1 besteht ein Anspruch auf Nachzahlung nach Abs. 1 für Bedienstete, die wegen der Frage der Amtsangemessenheit ihrer Bezüge kein Rechtsbehelfsverfahren angestrengt haben, nur gegen Dienstherren, die auf das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, mithin der Geltendmachung im jeweils laufenden Haushaltsjahr, allgemein verzichtet haben.

109.2.2

¹Abs. 2 Satz 2 regelt die Fälle, in denen ein Dienstherrenwechsel stattgefunden hat. ²Der Nachzahlungsanspruch richtet sich dabei für die bei einem Dienstherrn verbrachten Zeiten nur gegen diesen Dienstherrn. ³Die Voraussetzungen des Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 müssen dabei für den jeweiligen Anspruch gegen die verschiedenen Dienstherren jeweils gesondert vorliegen.

109.3 Besitzstandsregelung

109.3.1

¹Abs. 3 trifft eine Regelung zur Besitzstandswahrung für Fälle, in denen der Orts- und Familienzuschlag nach neuem Recht geringer wäre als die nach altem Recht zu gewährenden Familienzuschläge und gegebenenfalls die Ballungsraumzulage. ²Hierbei ist nach Satz 1 – ähnlich der Vergleichsberechnung in Abs. 1 – im Wege einer Gesamtbetrachtung zwischen den im jeweiligen Zeitraum nach der am 31. März 2023 geltenden Rechtslage zu gewährenden Familienzuschlägen zuzüglich der nach der am 31. März 2023 geltenden Rechtslage zu gewährenden Ballungsraumzulage mit dem tatsächlich zu gewährendem Orts- und Familienzuschlag ein Differenzbetrag zu ermitteln, welcher, sofern dieser größer Null ist, zusätzlich zu gewähren ist. ³Der zusätzlich zu gewährende Betrag nach Abs. 3 umfasst dabei auch den nach der am 31. März 2023 geltenden Rechtslage zu gewährenden Sonderzahlungsanteil auf den Familienzuschlag. ⁴Das bedeutet, dass der Anteil der Besitzstandszulage, der auf den Familienzuschlag entfällt, bei der Berechnung der Sonderzahlung zu berücksichtigen ist.

109.3.2 Grundsatz:

Anspruch Familienzuschlag (alt) + Ballungsraumzulage (alt) = Besitzstand (zum Stichtag)

Besitzstand ./. Orts- und Familienzuschlag (Tag nach Stichtag) = Besitzstandszulage (sofern größer Null)

109.3.3

¹Wird zum Stichtag kein Anspruch auf eine Besitzstandszulage festgestellt, kann auch bei Änderungen in den Anspruchsverhältnissen nach dem Stichtag kein Anspruch auf eine Besitzstandszulage mehr entstehen. ²Nachträgliche Änderungen, die in einen Zeitraum vor dem Stichtag zurückwirken, sind hingegen hinsichtlich des Anspruchs auf Besitzstandszulage erneut zu prüfen. ³Wird zum Stichtag eine Besitzstandszulage festgestellt, wirken sich nach dem Stichtag liegende Änderungen in den Anspruchsverhältnissen (zum Beispiel Wohnsitzwechsel, Änderung Familienstand, Änderung des Arbeitszeitanteils) ab dem Änderungszeitpunkt auf die Höhe der Besitzstandszulage aus. ⁴Dies gilt auch, wenn beurlaubte Fälle mit Anspruch auf Besitzstand im Zeitpunkt der Änderung der Anspruchsverhältnisse weiterhin beurlaubt sind.

109.3.4

Sofern eine am Stichtag zustehende Besitzstandszulage auf Grund künftiger Dynamisierungen aufgezehrt worden ist, kann kein neuer Besitzstand mehr entstehen.

109.3.5

¹Bei Fällen mit einem Dienstherrenwechsel innerhalb des Geltungsbereichs des Bayerischen Besoldungsgesetzes (zum Beispiel Wechsel vom Freistaat Bayern zu einer Gemeinde) ist zu unterscheiden, ob es sich um eine Versetzung und somit ein Fortbestehen des Beamtenverhältnisses handelt, oder ob dem Wechsel eine Entlassung und Neuernennung zugrunde liegt. ²Im Falle einer Versetzung wird der beim bisherigen Dienstherrn festgestellte Besitzstand fortgeführt. ³Im Falle der Entlassung und Neuernennung wird der Besitzstand beim neuen Dienstherrn nicht fortgeführt. ⁴Bei einem Wechsel eines Arbeitnehmerverhältnisses mit Bezügen nach Besoldungsrecht zu einem Beamtenverhältnis und umgekehrt besteht das bisherige Rechtsverhältnis nicht fort. ⁵Es wird vielmehr ein neues Rechtsverhältnis begründet mit der Folge, dass eine Besitzstandszulage entfällt.

109.3.6

Zahlungen aufgrund der Regelungen zum Besitzstand nehmen nicht an künftigen Anpassungen der Besoldung oder Versorgung teil.

109.3.7

Die folgenden Beispiele dienen der Erläuterung der Rechenregeln für die Besitzstandszulage:

109.3.7.1 Beispiel 1:

Beamter, BesGr. A 11, verheiratet (Ehefrau ist in der Privatwirtschaft beschäftigt), Wohnort Ortsklasse II:

altes Recht am Stichtag: Familienzuschlag Stufe 1	149,64 €
neues Recht: Orts- und Familienzuschlag Stufe V	77,00 €
Besitzstandszulage	72,64 €

109.3.7.2 Fortführung des Beispiels in Nr. 109.3.7.1:

Besoldungserhöhung ab 1. November 2024 um 4,76 %:

altes Recht am Stichtag: Familienzuschlag Stufe 1	149,64 €
neues Recht: Orts- und Familienzuschlag Stufe V	80,67 €
Besitzstandszulage ab 01.11.2024	68,97 €

109.3.7.3 Beispiel 2:

Beamtin, BesGr. A 10 Stufe 3, verheiratet (Ehemann ist in der Privatwirtschaft beschäftigt), Wohnort Ortsklasse VI, Verdichtungsraum München nach LEP:

altes Recht am Stichtag:
Familienzuschlag Stufe 1	149,64 €
Grundbetrag Ballungsraumzulage	136,21 €
neues Recht:
Orts- und Familienzuschlag Stufe V	121,00 €
Ermittlung Besitzstand:
Besitzstand Familienzuschlag	28,64 €
Besitzstand Ballungsraumzulage	136,21 €
Besitzstandszulage gesamt	164,85 €

109.3.7.4 Fortführung des Beispiels in Nr. 109.3.7.3:

Besoldungserhöhung ab 1. November 2024 um 4,76 %:

altes Recht am Stichtag:
Familienzuschlag Stufe 1	149,64 €
Grundbetrag Ballungsraumzulage	136,21 €
neues Recht:
Orts- und Familienzuschlag Stufe V	126,76 €
Ermittlung Besitzstand:
Besitzstand Familienzuschlag	22,88 €
Besitzstand Ballungsraumzulage	136,21 €
Besitzstandszulage gesamt	159,09 €

109.3.7.5 Beispiel 3 (zur vereinfachten Darstellung ohne Aufteilung Besitzstand Familienzuschlag und Ballungsraumzulage):

Beamter, BesGr. A 10, verheiratet (Ehefrau ist in der Privatwirtschaft beschäftigt), zwei berücksichtigungsfähige Kinder, Ortsklasse V, Verdichtungsraum München nach LEP:

	altes Recht am Stichtag	neues Recht
Familienzuschlag Stufe 1	149,64 €
Familienzuschlag für zwei Kinder	255,88 €
Orts- und Familienzuschlag Stufe 2		540,22 €
Orts- und Familienzuschlag Kindererhöhungsbeträge (14,61 € x 2)		29,22 €
Ballungsraumzulage	208,87 €
Gesamt	614,39 €	569,44 €
Besitzstandszulage		44,95 €
Gesamt	614,39 €	614,39 €

109.3.7.6 Fortführung des Beispiels in Nr. 109.3.7.5:

Wegfall des ersten Kindes ab 1. Juni 2023 wegen Beendigung der Berufsausbildung:

	altes Recht am Stichtag	neues Recht
Familienzuschlag Stufe 1	149,64 €
Familienzuschlag für ein Kind*	127,94 €
Orts- und Familienzuschlag Stufe 1		347,12 €
Orts- und Familienzuschlag Kindererhöhungsbeträge (14,61 € x 1)		14,61 €
Ballungsraumzulage	172,54 €
Gesamt	450,12 €	361,73 €
Besitzstandszulage		88,39 €
Gesamt	450,12 €	450,12 €

*Der Wegfall des am Stichtag vorhandenen Kindes wird für die Berechnung des Besitzstandes nachvollzogen.

109.3.7.7 Beispiel 4:

Beamter, BesGr. A 12, verheiratet (Ehefrau ist in der Privatwirtschaft beschäftigt), Ortsklasse V:

altes Recht am Stichtag:
Familienzuschlag Stufe 1	149,64 €
neues Recht:
Orts- und Familienzuschlag Stufe V	99,00 €
Ermittlung Besitzstand:
Besitzstand Familienzuschlag	50,64 €

109.3.7.8 Fortführung des Beispiels in Nr. 109.3.7.7:

Tod der Ehefrau am 12. September 2023:

altes Recht am Stichtag:
Familienzuschlag Stufe 1	149,64 €
neues Recht:
Orts- und Familienzuschlag Stufe L	0,00 €
Ermittlung Besitzstand:
Besitzstand Familienzuschlag	149,64 €

109.3.7.9 Fortführung des Beispiels in Nr. 109.3.7.8:

Beamter heiratet am 15. März 2025:

altes Recht am Stichtag:
Familienzuschlag Stufe 1	149,64 €
neues Recht:
Orts- und Familienzuschlag Stufe V	109,41 €
Ermittlung Besitzstand:
Besitzstand Familienzuschlag	40,23 €

109.3.7.10 Beispiel 5:

Beamter, BesGr. A 13, verheiratet (Ehefrau ist in der Privatwirtschaft beschäftigt), Ortsklasse IV:

altes Recht am Stichtag:
Familienzuschlag Stufe 1	149,64 €
neues Recht:
Orts- und Familienzuschlag Stufe V	77,00 €
Ermittlung Besitzstand:
Besitzstand Familienzuschlag	72,64 €

109.3.7.11 Fortführung des Beispiels in Nr. 109.3.7.10:

¹Beamter ist vom 1. Oktober 2023 bis 31. März 2025 ohne Bezüge beurlaubt. ²Die Besitzstandszulage lebt nach der Beurlaubung – wenn die sonstigen Voraussetzungen noch vorliegen – wieder auf:

altes Recht am Stichtag:
Familienzuschlag Stufe 1	149,64 €
neues Recht:
Orts- und Familienzuschlag Stufe V	85,11 €
Ermittlung Besitzstand:
Besitzstand Familienzuschlag	64,53 €

109.3.8

¹Von den Übergangsregelungen in Art. 109 sind auch die Zuschläge bei begrenzter Dienstfähigkeit oder bei Altersteilzeit umfasst. ²Im Hinblick auf die Bestimmung von ggfs. zustehenden Besitzstandszulagen nach Art. 109 Abs. 3 ist bezüglich des Zuschlags bei Altersteilzeit insofern entsprechend der Vorgehensweise beim Orts- und Familienzuschlag selbst zu verfahren. ³Bezüglich der Ermittlung einer ggfs. zustehenden Besitzstandszulage ist der nach altem Recht zum Stichtag 31. März 2023 ermittelte Altersteilzeitzuschlag mit dem nach neuem Recht zum Stichtag 1. April 2023 zustehenden Altersteilzeitzuschlag zu vergleichen. ⁴Ist letzterer niedriger, so wird die Differenz als Besitzstandszulage gewährt.

109.3.8.1 Beispiel 1:

¹Eine verwitwete Beamtin (BesGr. A 11, Ortsklasse II) befindet sich seit 1. März 2020 in Altersteilzeit. ²Durchschnittliche Arbeitszeit in den letzten 5 Jahren vor Beginn der Altersteilzeit: 26,352/40. ³Bis 31. März 2023 wurde

a): bei der oberen Bemessungsgrundlage ein Familienzuschlag in Höhe von 98,58 € (= 149,64 € x 26,352/40) und
b): bei der unteren Bemessungsgrundlage (60 % Teilzeitbrutto) ein Familienzuschlag von 59,15 € (= 98,58 € x 60 %)

angesetzt. Ab 1. April 2023 steht bei der oberen Bemessungsgrundlage kein Orts- und Familienzuschlag mehr zu, da verwitwete Berechtigte in Ortsklasse II keinen Anspruch auf einen Orts- und Familienzuschlag mehr haben. ⁵Nachdem dies zu einer Verminderung des Altersteilzeit-Zuschlags führen würde, ist eine Besitzstandszulage in Höhe von 98,58 € zu berücksichtigen. ⁶Bei der unteren Bemessungsgrenze (60 % Teilzeitbrutto) ist als Besitzstandszulage der bisherige Familienzuschlag in Höhe von 59,15 € anzusetzen. ⁴

109.3.8.2 Beispiel 2:

¹Ein verheirateter Beamter (BesGr. B 3, Ortsklasse V) befindet sich seit 1. Mai 2022 in Altersteilzeit. ²Die Ehefrau ist ebenfalls als vollbeschäftigte Beamtin beim Freistaat Bayern beschäftigt. ³Der Beamte war in den letzten 5 Jahren vor Beginn der Altersteilzeit vollbeschäftigt. ⁴Bis 31. März 2023 wurde

a): bei der oberen Bemessungsgrundlage ein Familienzuschlag in Höhe von 74,82 € (= 149,64 € x ½) und
b): bei der unteren Bemessungsgrundlage (60 % Teilzeitbrutto) ein Familienzuschlag von 74,82 € (keine Teilzeitkürzung, da Ehefrau vollbeschäftigt)

angesetzt. ⁵Ab 1. April 2023 ist bei der oberen Bemessungsgrundlage ein Orts- und Familienzuschlag der Stufe V in Höhe von 99 € und bei der unteren Bemessungsgrundlage (60 % Teilzeitbrutto) ein Betrag in Höhe von 59,40 € sowie als Besitzstandszulage ein Betrag von 15,42 € (= 74,82 € ./. 59,40 €) anzusetzen.

109.4 Nachzahlung für dritte und weitere Kinder für Zeiträume bis 2019

109.4.1

Beamten und Beamtinnen, die vor dem Jahr 2020 Ansprüche auf amtsangemessene Alimentation für dritte und weitere Kinder unter Beachtung des Erfordernisses der zeitnahen Geltendmachung gegenüber ihrem Dienstherrn erhoben haben, können entsprechende kindbezogene Bezügebestandteile nachträglich gewährt werden.

109.4.2

¹Die Regelung in Satz 1 ist weit zu verstehen. ²Dem Widerspruch oder der Klage muss nur zu entnehmen sein, dass dieser oder diese sich explizit auch gegen die Bezügebestandteile für dritte und weitere Kinder wendet. ³Satz 2 trägt dem Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung.

109.4.3

¹Aus Vereinfachungsgründen und um die Fehleranfälligkeit im Vollzug zu minimieren, ist bei der Berechnung der nachträglich zu gewährenden Beträge die auf den Familienzuschlag entfallende Sonderzahlung bereits berücksichtigt. ²Um eine doppelte Gewährung der Sonderzahlung auszuschließen, sind die dafür maßgebenden Vorschriften (Art. 82 bis 87) gemäß Satz 5 auf die Nachzahlungsbeträge nicht anzuwenden. ³Im Übrigen sind die Vorschriften zum Familienzuschlag sowie die allgemeinen Vorschriften, insbesondere die Art. 4 Abs. 2 und Art. 6, anzuwenden.

111. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Bekanntmachung tritt am 1. August 2025 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Juli 2030 außer Kraft. ²Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über die Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum Besoldungsrecht und Nebengebieten (BayVwVBes) vom 22. Dezember 2010 (FMBl. 2011 S. 9, StAnz. 2011 Nr. 2), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 22. Oktober 2018 (FMBl. S. 186) geändert worden ist, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2025 außer Kraft.

Dr. Alexander Voitl

Ministerialdirektor

Anlagen Anlagen zu den Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum Besoldungsrecht und Nebengebieten (BayVwVBes)
Anlagenverzeichnis

Anlage 1:	Lehrnebenvergütung für Lehrbeauftragte an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern
Anlage 2:	Unterhaltsbeihilfe der Rechtsreferendare und Rechtsreferendarinnen
Anlage 3:	Benutzung von Dienstkraftwagen zu Privatfahrten
Anlage 4:	Entgelt für Hausdienstgeschäfte
Anlage 5:	Besoldungsrechtliche Auswirkungen der Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002

Inhalt

2032-FBayerische Verwaltungsvorschriften zum Besoldungsrecht und Nebengebieten (BayVwVBes)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimatvom 9. Juli 2025, Az. 23-P 1502.1-13/3

(BayMBl. Nr. 303)

0. Hinweise zur Anwendung und Gliederung

0.1

0.2

0.3

0.4

0.5

2. Bestandteile der Besoldung

2.1.1

2.1.2

2.1.3

2.2.1

2.2.2

2.2.3.1

2.2.3.2

2.2.4

2.2.5

2.3

4. Anspruch auf Besoldung

4.0

4.1.1

4.1.2

4.2

4.3 Zahlung der Bezüge

6. Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

6.1

6.2

7. Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

7.0 Allgemeines

7.0.1

7.0.2

7.0.3

7.0.4

8. Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

8.1.1

8.1.2

8.1.3.1

8.1.3.2

8.1.3.3

8.1.4.1

8.1.4.2

8.1.4.3

8.1.5.1

8.1.5.2

9. Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

9.0.1

9.0.2

9.1.1

9.1.2

9.1.3

9.1.4.1

9.1.4.2

9.1.4.3

10. Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

10.1.1.1

10.1.1.2

10.1.2.1

10.1.2.2

10.1.2.3

10.2.1

10.2.2

10.2.3

10.2.4

11. Anrechnung von Sachbezügen

11.1.1

11.1.2

11.1.3

11.1.4

11.1.5

11.2.1

11.2.2

11.2.3

13. Verjährung

13.1 Entstehung des Anspruchs

13.2 Kenntnisunabhängiger Verjährungsbeginn

13.3 Leistungen außerhalb der Besoldung

13.4 Haftung bei Amtspflichtverletzung

2032-F

Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Besoldungsrecht und Nebengebieten
(BayVwVBes)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
vom 9. Juli 2025, Az. 23-P 1502.1-13/3