Inhalt

¹Das für die Zahlung des Orts- und Familienzuschlags maßgebende Ereignis (Satz 1) tritt zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Tatbestandsmerkmale einer Vorschrift, nach der der Orts- und Familienzuschlag erstmals oder in einer höheren Stufe zu zahlen ist, erfüllt sind oder aber die Tatbestandsmerkmale einer Vorschrift, die die Zahlung des vollen Orts- und Familienzuschlags (beziehungsweise einer höheren Stufe) bisher verhindert haben (zum Beispiel Art. 36 Abs. 5) nicht mehr erfüllt sind. ²Demnach erhalten Teilzeitbeschäftigte, deren Arbeitszeit zusammen insgesamt mindestens die Arbeitszeit eines oder einer Vollzeitbeschäftigten erreichen, ab dem Ersten des Monats, in dem dies erfüllt ist, den ungekürzten Orts- und Familienzuschlag der Stufe 1 ff.

¹Durch die Eheschließung eines Besoldungsempfängers (Ortsklasse VI) am 31. Juli werden die Voraussetzungen für die Gewährung des Orts- und Familienzuschlags der Stufe V nach Art. 36 Abs. 3 erfüllt. ²Die Heirat ist das maßgebende Ereignis im Sinne des Art. 37, das zur Zahlung des Orts- und Familienzuschlags ab 1. Juli führt.

¹Beamtin A ist zu 60 % teilzeitbeschäftigt und erhält für Kind B das Kindergeld und den Orts- und Familienzuschlag der Stufe 1 entsprechend ihrer Teilzeit gekürzt. ²Am 31. Juli heiratet A den vollbeschäftigten Beamten C. ³A, B und C leben im gemeinsamen Haushalt. ⁴A erhält Stufe 1 ab 1. Juli in voller Höhe. ⁵C erhält Stufe V ab 1. Juli aufgrund seiner Vollbeschäftigung in voller Höhe.

Ereignisse, die nach dem Ende des Dienstverhältnisses eintreten, wirken sich auf die Höhe des zuletzt zugestandenen Orts- und Familienzuschlags nicht mehr aus.

Beispiel:

¹Ein Besoldungsempfänger scheidet mit Ablauf des 15. Mai aus dem Dienst aus. ²Am 18. Mai wird ein Kind geboren, für das ihm Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz zusteht. ³Der Orts- und Familienzuschlag ist für die Zeit vom 1. bis 15. Mai nicht zu erhöhen.

Nach Art. 37 Satz 2 wird der Orts- und Familienzuschlag (einer höheren Stufe) letztmalig für den Monat gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen dafür an (mindestens) einem Tag erfüllt waren.

Beispiel:

Durch die Ehescheidung eines Besoldungsempfängers (Ortsklasse VI) mit Rechtskraftwirkung zum 1. August entfallen die Voraussetzungen für die Zahlung des Orts- und Familienzuschlags der Stufe V ab 1. August.