Inhalt

Hinweise zu den dienstrechtlichen Regelungen der begrenzten Dienstfähigkeit ergeben sich aus der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat über die Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR) in der jeweils geltenden Fassung.

¹Dem begrenzt dienstfähigen Beamten oder der begrenzt dienstfähigen Beamtin steht ab dem maßgeblichen Zeitpunkt des Beginns der begrenzten Dienstfähigkeit die Besoldung gemäß Art. 7 zu. ²Nach Art. 7 Satz 1 wird die Besoldung in analoger Anwendung des Art. 6 im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. ³Die Bezüge werden um einen Zuschlag nach Art. 59 ergänzt. ⁴Im Einzelnen wird hierzu auf Nr. 59 verwiesen.

¹Bei entsprechender Anwendung des Art. 66 Abs. 2 Satz 3 BayBG (vergleiche Abschnitt 8 Nr. 3.2.4 Abs. 3 VV-BeamtR) verkürzt sich der Besoldungsanspruch auf die sich gemäß Art. 7 ergebende Höhe. ²Wird die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit im Widerspruchsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren aufgehoben, steht dem betroffenen Beamten beziehungsweise der betroffenen Beamtin mit Bekanntgabe des behördlichen Bescheids beziehungsweise mit Rechtskraft des gerichtlichen Urteils ein Anspruch auf Nachzahlung der einbehaltenen Besoldung zu. ³Bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit werden die einbehaltenen Beträge nicht nachgezahlt.

¹Die Regelungen zur begrenzten Dienstfähigkeit gelten für Richter und Richterinnen entsprechend. ²Hinsichtlich Nr. 7.0.3 sind die richterrechtlichen Besonderheiten aus Art. 65 Abs. 5 und 6 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 3 des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (BayRiStAG) zu beachten.