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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 4. Mai 2020 (Az. 2 BvL 4/18 und 2 BvL 6/17 u.a.) neue Vorgaben für die Beamtenbesoldung aufgestellt und seine Rechtsprechung zum sog. Mindestabstandsgebot zur Grundsicherung umfassend fortentwickelt.

¹Infolgedessen wurde insbesondere der Familienzuschlag neu geregelt. ²Der bisherige Familienzuschlag wurde zu einem Orts- und Familienzuschlag erweitert. ³Beamte und Beamtinnen erhalten einen nicht mehr nur von ihrem Familienstand, sondern auch von ihrem Hauptwohnsitz abhängigen Zuschlag. ⁴Hierdurch werden den stark divergierenden tatsächlichen Lebenshaltungskosten in den verschiedenen Regionen des Flächenstaates Bayern Rechnung getragen.

¹Als systematisch notwendige Folge der Neuregelung wurde die bisherige Ballungsraumzulage, die lediglich eine ergänzende Fürsorgeleistung dargestellt hat, in die neue Ortskomponente integriert und damit originärer Bestandteil der verfassungsrechtlich geschützten Besoldung. ²Des Weiteren wurden die bereits bisher für untere Besoldungsgruppen gewährten Kindererhöhungsbeträge angehoben und der Berechtigtenkreis erweitert. ³Dies soll die überproportionale Belastung von Familien mit unteren und mittleren Einkommen durch Wohn- und Lebenshaltungskosten besser abfedern.

¹Als Bezugsgröße für die Berechnung des Orts- und Familienzuschlags dient die Ortsklasse des Hauptwohnsitzes (§ 21 Abs. 2 und § 22 des Bundesmeldegesetzes – BMG). ²Hierfür unterscheiden die Tabellen des Orts- und Familienzuschlags zwischen sieben Ortsklassen, die sich an den Mietenstufen des Wohngeldgesetzes (WoGG) orientieren.