Inhalt

¹Beamten und Beamtinnen mit Grundbezügen aus den Besoldungsgruppen A 3 bis A 8, Anwärtern und Anwärterinnen sowie Dienstanfängern und Dienstanfängerinnen steht ein Erhöhungsbetrag von monatlich 8,33 € zu. ²Voraussetzung ist, dass im jeweiligen Monat Anspruch auf Bezüge nach Art. 83 Abs. 1 Satz 2 besteht, und zwar für den ganzen Monat.

Beispiel:

¹Eine Beamtin der Besoldungsgruppe A 8 ist während des gesamten Kalenderjahres bei demselben Dienstherrn beschäftigt. ²Zum 15. September 2023 wird sie in die Besoldungsgruppe A 9 befördert. ³Da für jeden Tag des Monats September 2023 Anspruch auf Bezüge besteht, steht der Erhöhungsbetrag auch für den Monat September 2023 zu. ⁴Ab Oktober 2023 steht er nicht mehr zu.

¹ Art. 6 ist entsprechend anzuwenden (Teilzeitbeschäftigung). ²Bei Teilbeurlaubung nach der Bayerischen Urlaubs- und Mutterschutzverordnung gilt § 13 Abs. 2 UrlMV. ³Bezügekürzungen nach dem Bayerischen Disziplinargesetz haben keinen Einfluss auf die Höhe des Erhöhungsbetrags.

¹ Art. 83 Abs. 3 ist ebenfalls entsprechend anzuwenden. ²Dies bedeutet, dass im Fall der Einstellung der Zahlung der Bezüge aufgrund eines Verwaltungsakts kein Erhöhungsbetrag gewährt wird, solange die Bezüge nur infolge der Aussetzung des Sofortvollzugs oder der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs zu zahlen sind.

Der Erhöhungsbetrag wird – wie sämtliche Bestandteile der jährlichen Sonderzahlung – grundsätzlich mit den Dezemberbezügen ausgezahlt, Art. 87 Abs. 1 (vergleiche auch Nr. 87.1.1).