Inhalt

¹Eine Änderung ist jede Veränderung des bestehenden Inhalts einer Verordnung. ²Wird eine Verordnung nur zum Teil aufgehoben, so ist das keine Aufhebung im Sinn von Art. 48, sondern eine Änderung. ³Art. 48 Satz 2 stellt klar, dass der Wegfall der gesetzlichen Ermächtigung nicht notwendig zur Ungültigkeit einer vorher rechtmäßig erlassenen Verordnung führt. ⁴Es kommt auf den Zweck der Gesetzesänderung im Einzelfall an. ⁵Vor allem ist eine Bußgeldbestimmung in der Verordnung nicht mehr anwendbar, wenn zugleich mit der Ermächtigung auch der gesetzliche Bußgeldtatbestand entfällt. ⁶Ob die erlassende Stelle von ihrer Aufhebungsbefugnis Gebrauch macht, steht in deren pflichtgemäßem Ermessen.

¹Die Aufhebung oder Änderung einer Verordnung hat in der Form einer Verordnung zu erfolgen. ²Verordnungen, die ausschließlich eine andere Verordnung aufheben, sind als „Verordnung... zur Aufhebung der Verordnung...“, solche, die ausschließlich eine andere Verordnung ändern, als „Verordnung... zur Änderung der Verordnung...“ zu bezeichnen.