Inhalt

Ist zum Erlass einer Verordnung neben dem Landkreis auch die Gemeinde ermächtigt, so sollen – außer bei Gefahr im Verzug – die Gemeinden angehört werden, bevor eine Verordnung des Landkreises beschlossen wird.

¹Erforderlich ist eine einheitliche Regelung, wenn nur auf diese Weise ein vom Allgemeinwohl bestimmter Zweck erreicht werden kann. ²Eine einheitliche Regelung ist insbesondere dann erforderlich, wenn die für das Gebiet mehrerer ermächtigter Körperschaften zu treffenden Regelungen zusammenhängen oder auch unter Berücksichtigung ihrer praktischen Auswirkungen voneinander abhängen. ³Zweckmäßig ist eine einheitliche Regelung dann, wenn mehrere Behörden oder Stellen gleichlautende Verordnungen erlassen müssten.

¹Hebt eine Verordnung des Landkreises oder Bezirks Verordnungen anderer Behörden oder Stellen auf, so soll sie die aufgehobenen Verordnungen im Einzelnen benennen. ²Ist das wegen der Zahl der aufzuhebenden Verordnungen nicht zweckmäßig, so soll die Verordnung die aufzuhebenden Verordnungen allgemein umschreiben, zum Beispiel „Die Verordnungen der Gemeinden des Landkreises X über ... werden aufgehoben“. ³Hebt eine Verordnung andere Verordnungen nur zum Teil auf, so sollen die geänderten Verordnungen alsbald neu erlassen werden.