VollzBekLStVG: 48. Änderung und Aufhebung von Verordnungen
48.   Änderung und Aufhebung von Verordnungen 
48.1  
1Eine Änderung ist jede Veränderung des bestehenden Inhalts einer Verordnung. 2Wird eine Verordnung nur zum Teil aufgehoben, so ist das keine Aufhebung im Sinn von Art. 48, sondern eine Änderung. 3Art. 48 Satz 2 stellt klar, dass der Wegfall der gesetzlichen Ermächtigung nicht notwendig zur Ungültigkeit einer vorher rechtmäßig erlassenen Verordnung führt. 4Es kommt auf den Zweck der Gesetzesänderung im Einzelfall an. 5Vor allem ist eine Bußgeldbestimmung in der Verordnung nicht mehr anwendbar, wenn zugleich mit der Ermächtigung auch der gesetzliche Bußgeldtatbestand entfällt. 6Ob die erlassende Stelle von ihrer Aufhebungsbefugnis Gebrauch macht, steht in deren pflichtgemäßem Ermessen.
48.2  
1Die Aufhebung oder Änderung einer Verordnung hat in der Form einer Verordnung zu erfolgen. 2Verordnungen, die ausschließlich eine andere Verordnung aufheben, sind als „Verordnung... zur Aufhebung der Verordnung...“, solche, die ausschließlich eine andere Verordnung ändern, als „Verordnung... zur Änderung der Verordnung...“ zu bezeichnen.