Inhalt

I. Rechtsgrundlagen

1.

Zustellung

–

2.

Beweisaufnahme

–

3.

Weitere für das Gebiet des Zivil- oder Handelsrechts bedeutsame zwischenstaatliche Vereinbarungen (wegen der Ausführungsgesetze und aktuellen Bekanntmachungen von Änderungsregelungen wird auf § 3 Absatz 2 bis 5 ZRHO Bezug genommen)

–

II. Ausgehende Ersuchen

1.

Zustellung

•

Postzustellungen sind nicht zulässig.

•

durch ausländische Stellen:

Rechtshilfe wird durch kongolesische Behörden derzeit nicht geleistet.

•

durch deutsche Auslandsvertretungen:

Die deutsche Botschaft in Kinshasa kann Anträge auf formlose Zustellung ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers in eigener Zuständigkeit erledigen.

Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach), gegebenenfalls mit Übersetzungen in die französische Sprache (§ 27 ZRHO), erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.

2.

Beweisaufnahme

•

durch ausländische Stellen:

Rechtshilfe wird durch die kongolesischen Behörden derzeit nicht geleistet.

•

durch deutsche Auslandsvertretungen ist zurzeit nicht zulässig.

III. Eingehende Ersuchen

1.

Zustellung

Unmittelbar eingehende Ersuchen sind unerledigt der Landesjustizverwaltung vorzulegen.

2.

Beweisaufnahme

Unmittelbar eingehende Ersuchen sind unerledigt der Landesjustizverwaltung vorzulegen.

IV. Kosten