Inhalt

ZRHO
Text gilt ab: 10.12.2024
Fassung: 19.10.1956
Syrien

I. Rechtsgrundlagen

1.
Zustellung
–
2.
Beweisaufnahme
–
3.
Weitere für das Gebiet des Zivil- oder Handelsrechts bedeutsame zwischenstaatliche Vereinbarungen (wegen der Ausführungsgesetze und aktuellen Bekanntmachungen von Änderungsregelungen wird auf § 3 Absatz 2 bis 5 ZRHO Bezug genommen)
–

II. Ausgehende Ersuchen

1.
Zustellung
•
Postzustellungen sind nicht zulässig.
•
durch ausländische Stellen:
Rechtshilfe wird durch syrische Behörden derzeit nicht geleistet.
•
durch deutsche Auslandsvertretungen ist zurzeit nicht möglich.
2.
Beweisaufnahme
•
durch ausländische Stellen:
Rechtshilfe wird durch syrische Behörden derzeit nicht geleistet.
•
durch deutsche Auslandsvertretungen ist zurzeit nicht möglich.

III. Eingehende Ersuchen

1.
Zustellung
Unmittelbar eingehende Ersuchen sind unerledigt der Landesjustizverwaltung vorzulegen.
2.
Beweisaufnahme
Unmittelbar eingehende Ersuchen sind unerledigt der Landesjustizverwaltung vorzulegen.

IV. Kosten

Keine Bemerkungen.