Inhalt

ZRHO
Text gilt ab: 26.09.2023
Fassung: 19.10.1956
Somalia

I. Rechtsgrundlagen

1.
Zustellung
–
2.
Beweisaufnahme
–
3.
Weitere für das Gebiet des Zivil- oder Handelsrechts bedeutsame zwischenstaatliche Vereinbarungen (wegen der Ausführungsgesetze und aktuellen Bekanntmachungen von Änderungsregelungen wird auf § 3 Absatz 2 bis 5 ZRHO Bezug genommen)
–

II. Ausgehende Ersuchen

1.
Zustellung
•
Postzustellungen sind nicht zulässig.
•
durch ausländische Stellen:
Rechtshilfe wird durch somalische Behörden derzeit nicht geleistet.
•
durch deutsche Auslandsvertretungen ist zurzeit nicht zulässig
2.
Beweisaufnahme
•
durch ausländische Stellen:
Rechtshilfe wird durch somalische Behörden derzeit nicht geleistet.
•
durch deutsche Auslandsvertretungen ist zurzeit nicht zulässig

III. Eingehende Ersuchen

1.
Zustellung
Unmittelbar eingehende Ersuchen sind unerledigt der Landesjustizverwaltung vorzulegen.
2.
Beweisaufnahme
Unmittelbar eingehende Ersuchen sind unerledigt der Landesjustizverwaltung vorzulegen.

IV. Kosten

Keine Bemerkungen.