Inhalt

A. Rechtsgrundlagen

I.

Zustellung

–

II.

Beweisaufnahme

Haager Beweisaufnahmeübereinkommen vom 18. März 1970 (BGBl. 2010 II S. 91); es gilt das Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 (BGBl. I S. 3105).

III.

Weitere für das Gebiet des Zivil- oder Handelsrechts bedeutsame völkerrechtliche Vereinbarungen (wegen der Ausführungsgesetze und aktuellen Bekanntmachungen von Änderungsregelungen wird auf § 3 Absatz 2 und 3 ZRHO Bezug genommen)

1

Deutsch-liechtensteinische Regierungsvereinbarung vom 17. Februar/29. Mai 1958 über den unmittelbaren Geschäftsverkehr zwischen den beiderseitigen Justizbehörden; Bekanntmachung vom 25. März 1959 (BAnz. Nr. 73 vom 17. April 1959 S. 1).

2

Unterhalt

Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen vom 15. April 1958 (BGBl. 1973 II S. 74); es gilt das Ausführungsgesetz vom 18. Juli 1961 (BGBl. I S. 1033).

3

Europäisches Rechtsauskunftsübereinkommen vom 7. Juni 1968 (BGBl. 1975 II S. 300); es gilt das Ausführungsgesetz vom 5. Juli 1974 (BGBl. I S. 1433).

B. Ausgehende Ersuchen

I.

Zustellung

1

Postzustellungen sind nicht zulässig.

2

durch ausländische Stellen:

2.1

Zustellungsanträge sind an das

Fürstliche Landgericht

Spaniagasse 1

9490 Vaduz

Liechtenstein

zu richten.

2.2

Der Zustellungsantrag ist in deutscher Sprache abzufassen.

2.3

Die zuzustellenden Schriftstücke sind in deutscher Sprache beizufügen.

2.4

Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle unmittelbar an das ersuchte Gericht.

3

durch deutsche Auslandsvertretungen:

Die Zustellung durch die deutsche Botschaft in Bern, Schweiz, ist zurzeit nicht zulässig.

II.

Beweisaufnahme

1

durch ausländische Stellen:

1.1

Zentrale Behörde ist das

Fürstliche Landgericht

Spaniagasse 1

9490 Vaduz

Liechtenstein

(Artikel 2 HBÜ).

1.2

Das Rechtshilfeersuchen ist in deutscher Sprache abzufassen.

1.3

Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle unmittelbar an das Landgericht in Vaduz (Artikel 32 HBÜ, deutsch-liechtensteinische Regierungsvereinbarung vom 17. Februar/29. Mai 1958).

1.4

Mitglieder des ersuchenden Gerichts können bei der Beweisaufnahme anwesend sein, wenn die mit der Erledigung beauftragte Behörde dies genehmigt hat (Artikel 8 HBÜ).

Eine Beweisaufnahme durch Beauftragte (Artikel 17 HBÜ) ist mit Genehmigung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein zulässig. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden (Artikel 17 HBÜ).

2

durch deutsche Auslandsvertretungen:

Die deutsche Botschaft in Bern, Schweiz, erledigt Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der zu vernehmenden Person, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist. Die vorherige Genehmigung des Empfangsstaates ist durch die deutsche Auslandsvertretung einzuholen. Die Gründe für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Botschaft zu richtenden Rechtshilfeersuchen anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Postweg (Postdienstleister) unmittelbar an die Botschaft.

C. Eingehende Ersuchen

I.

Zustellung

1

durch zuständige Stelle:

1.1

Zustellungsanträge werden unmittelbar an das zuständige Amtsgericht übermittelt (deutsch-liechtensteinische Regierungsvereinbarung vom 17. Februar/29. Mai 1958, § 82 Absatz 1 Ziffer 3 ZRHO).

1.2

Der Zustellungsantrag muss in deutscher Sprache abgefasst sein.

1.3

Die Zustellung erfolgt formlos (§ 114 Absatz 2 ZRHO).

1.4

Als Zustellungsnachweis dient nach § 119 Absatz 1 ZRHO ein datiertes Empfangsbekenntnis (Vordruck ZRH 2) oder im Falle des § 119 Absatz 2 ZRHO ein Zustellungszeugnis (Vordruck ZRH 3). Konnte die Zustellung nicht erfolgen, ist gemäß § 123 Absatz 1 ZRHO ein Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung (Vordruck ZRH 7) zu erteilen. Ist das zuzustellende Schriftstück in zwei gleichen Stücken übermittelt worden, so ist das Empfangsbekenntnis nebst dem Beglaubigungsvermerk oder das Zustellungszeugnis auf eines der beiden Stücke zu setzen oder damit zu verbinden (§ 122 ZRHO).

1.5

Die Rückleitung von Empfangsbekenntnis, Zustellungszeugnis oder Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung und Anlagen (§§ 122, 123 ZRHO) erfolgt durch das Amtsgericht über die Prüfungsstelle unmittelbar an die ersuchende Stelle (§§ 87, 88, 89 Absatz 1 bis 3 ZRHO).

II.

Beweisaufnahme

1

durch zuständige Stelle:

1.1

Rechtshilfeersuchen werden unmittelbar an das zuständige Amtsgericht übermittelt (Artikel 32 HBÜ; deutsch-liechtensteinische Regierungsvereinbarung vom 17. Februar/29. Mai 1958, § 82 Absatz 1 Ziffer 3 ZRHO).

1.2

Das Rechtshilfeersuchen muss in deutscher Sprache abgefasst sein.

1.3

Die Rückleitung der Erledigungsstücke des Amtsgerichts (§§ 87, 88, 135 ZRHO) erfolgt über die Prüfungsstelle unmittelbar an die ersuchende Stelle (Artikel 13 HBÜ, § 89 Absatz 1 bis 3 ZRHO).

1.4

Mitglieder des ersuchenden Gerichts können bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein, wenn die Zentrale Behörde dies genehmigt hat (Artikel 8 HBÜ, § 10 HBÜAG).

Ein Beauftragter des ersuchenden Gerichts kann eine Beweisaufnahme durchführen, wenn die Zentrale Behörde sie genehmigt hat. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden (Artikel 17 HBÜ, § 12 HBÜAG).

D. Kosten