Inhalt

I. Rechtsgrundlagen

1.

Zustellung

Haager Zustellungsübereinkommen vom 15. November 1965 (BGBl. 2011 II S. 832); Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 (BGBl. I S. 3105)

2.

Beweisaufnahme

Haager Beweisaufnahmeübereinkommen vom 18. März 1970 (BGBl. 1993 II S. 2398); Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 (BGBl. I S. 3105)

3.

Weitere für das Gebiet des Zivil- oder Handelsrechts bedeutsame zwischenstaatliche Vereinbarungen (wegen der Ausführungsgesetze und aktuellen Bekanntmachungen von Änderungsregelungen wird auf § 3 Absatz 2 bis 5 ZRHO Bezug genommen.)

–

Deutsch-britisches Rechtshilfeabkommen vom 20. März 1928 (RGBl. 1932 II S. 307, BGBl. 1955 II S. 699, 1957 II S. 744); Ausführungsverordnung vom 5. März 1929 (BGBl. 2001 I S. 1887)

–

Unterhalt

VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1985 II S. 1003)/Artikel 7 des Übereinkommens ist zu beachten

Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen vom 2. Oktober 1973 (BGBl. 2002 II S. 751)

Als Ausführungsgesetz für das VN-Unterhaltsübereinkommen sowie das Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen gilt das Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898)

II. Ausgehende Ersuchen

1.

Zustellung

•

Postzustellungen sind zulässig (Artikel 6 dt.-brit. Rechtshilfeabkommen, § 50 ZRHO).

•

durch ausländische Stellen:

a)

Zentrale Behörde sind die „Private International and Commercial Law Section, Australian Government, Attorney-General's Department, Robert Garran Offices, 3–5 National Circuit, BARTON ACT 2600, Australien“ (Artikel 2 HZÜ) und die weiteren aus Anlage 1 ersichtlichen Behörden (Artikel 18 HZÜ).

b)

Für den Zustellungsantrag ist das Formblatt ZRH 1 (Artikel 3 HZÜ) zu verwenden. Eintragungen sind in englischer oder französischer Sprache vorzunehmen (Artikel 7 Absatz 2 HZÜ).

c)

Bei förmlicher Zustellung (Artikel 5 Absatz 1 HZÜ) ist eine Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks in die englische Sprache erforderlich (Artikel 5 Absatz 3 HZÜ). Eine Übersetzung ist nicht erforderlich, wenn der Empfänger zur Annahme der Schriftstücke in einer anderen Sprache bereit ist und die Zentrale Behörde oder sonstige Behörde, der sie übermittelt wurden, keine Einwände hat. In diesem Fall muss der Antrag eine Bestätigung erhalten, dass die zur Zustellung übermittelten Schriftstücke ordnungsgemäß beglaubigt sind.

d)

Zustellungsantrag und zuzustellendes Schriftstück sind in zwei Stücken zu übermitteln (Artikel 3 Absatz 2 HZÜ). Die Übermittlung des Ersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle unmittelbar an die Zentrale Behörde oder die nach Anlage 1 zuständige Behörde (Artikel 3 Absatz 1 HZÜ).

e)

Daneben ist ein Zustellungsantrag auch nach dem dt.-brit. Rechtshilfeabkommen zulässig (Anlage 3).

•

durch deutsche Auslandsvertretungen:

Die deutschen Auslandsvertretungen können Anträge auf formlose Zustellung in Ausnahmefällen ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers in eigener Zuständigkeit erledigen. Die Gründe für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Auslandsvertretung zu richtenden Zustellungsantrag anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Postweg (Postdienstleister) unmittelbar an die örtlich zuständige Auslandsvertretung.

2.

Beweisaufnahme

•

durch ausländische Stellen:

a)

Zentrale Behörde sind „The Secretary to the Attorney-General's Department of the Commonwealth of Australia, Robert Garran Offices, BARTON, ACT 2600, Australien“ (Artikel 2 HBÜ) oder die weiteren aus Anlage 2 ersichtlichen Behörden (Artikel 24 HBÜ).

b)

Für das Rechtshilfeersuchen ist eine beglaubigte Übersetzung in die englische Sprache erforderlich (Artikel 4, 33 HBÜ).

c)

Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle unmittelbar an die Zentrale Behörde oder die nach Anlage 2 zuständige Behörde (Artikel 2 Absatz 2 HBÜ).

d)

Mitglieder des ersuchenden Gerichts können bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein, wenn die Zentrale Behörde oder das erledigende Gericht dies genehmigt haben (Artikel 8 HBÜ). Eine Beweisaufnahme durch Beauftragte (Artikel 17 HBÜ) ist mit Genehmigung der Zentralen Behörde zulässig. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden (Artikel 17 HBÜ, § 12 HBÜAG).

Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach australischem Recht zulässige Beweismittel. Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten werden von den australischen Behörden nur mit Einwilligung des Betroffenen erledigt.

e)

Daneben ist ein Rechtshilfeersuchen auch nach dem dt.-brit. Rechtshilfeabkommen zulässig (Anlage 3).

•

durch deutsche Auslandsvertretungen:

Die deutschen Auslandsvertretungen erledigen Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der zu vernehmenden Person, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist. Sie können Blutentnahmen und für erbbiologische Gutachten erforderliche Untersuchungen mit Einwilligung des Betroffenen von einem Vertrauensarzt durchführen lassen. Die Gründe für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Auslandsvertretung zu richtenden Rechtshilfeersuchen anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Postweg (Postdienstleister) unmittelbar an die örtlich zuständige Auslandsvertretung.

III. Eingehende Ersuchen

1.

Zustellung

•

durch zuständige Stelle:

a)

Zustellungsanträge werden der Zentralen Behörde des zuständigen Bundeslandes übermittelt (Artikel 2, 3 HZÜ, § 9 Absatz 4 ZRHO).

b)

Eintragungen in das Formblatt (Artikel 3 HZÜ) sind in englischer, französischer oder deutscher Sprache zulässig (Artikel 7 Absatz 2 HZÜ).

c)

Bei förmlicher Zustellung (Artikel 5 Absatz 1 HZÜ) ist eine Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks in die deutsche Sprache erforderlich (Artikel 5 Absatz 3 HZÜ, § 3 HZÜAG).

d)

Das Zustellungszeugnis ist anhand des Formblattes zu erteilen (§ 124 ZRHO); die Eintragungen können in deutscher Sprache erfolgen.

e)

Die Rückleitung von Zustellungszeugnis und Anlagen (§§ 122, 124 ZRHO) erfolgt durch das Amtsgericht (je nach Regelung im Bundesland über die Prüfungsstelle) unmittelbar an die ersuchende Stelle (Artikel 6 Absatz 1, 4 HZÜ, § 89 Absatz 4 ZRHO).

f)

Zustellungsanträge sind auch auf der Grundlage des dt.-brit. Rechtshilfeabkommens möglich.

2.

Beweisaufnahme

•

durch zuständige Stelle:

a)

Rechtshilfeersuchen werden der Zentralen Behörde des zuständigen Bundeslandes übermittelt (Artikel 2 HBÜ, § 9 Absatz 4 ZRHO).

b)

Für das Rechtshilfeersuchen ist eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich (Artikel 4, 33 HBÜ, § 9 HBÜAG).

c)

Die Rückleitung der Erledigungsstücke des Amtsgerichts (§§ 87, 88, 135 ZRHO) erfolgt über die Prüfungsstelle und die Zentrale Behörde an die ersuchende Stelle (Artikel 13 HBÜ, §§ 89, 135 Satz 4 ZRHO).

d)

Mitglieder des ersuchenden Gerichts können bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein, wenn die Zentrale Behörde dies genehmigt hat (Artikel 8 HBÜ, § 10 HBÜAG). Ein Beauftragter des ersuchenden Gerichts kann eine Beweisaufnahme durchführen, wenn die Zentrale Behörde sie genehmigt hat. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden (Artikel 17 HBÜ, § 12 HBÜAG).

e)

Rechtshilfeersuchen sind auch auf der Grundlage des dt.-brit. Rechtshilfeabkommens möglich.

IV. Kosten

Anlage 1 Verzeichnis der weiteren Behörden (Artikel 18 HZÜ)

Neusüdwales (New South Wales)

Supreme Court of New South Wales

GPO Box 3

Sydney NSW 2001

Australien

Viktoria (Victoria)

Supreme Court of Victoria

210 William Street

Melbourne VIC 3000

Australien

Queensland

Supreme Court of Queensland

P.O. Box 15167

City East QLD 4002

Australien

Westaustralien (Western Australia)

Supreme Court of Western Australia

Stirling Gardens

Barrack Street

Perth WA 6000

Australien

Südaustralien (South Australia)

Supreme Court of South Australia

Registrar's Office

1 Gouger Street

Adelaide SA 5000

Australien

Tasmanien (Tasmania)

Sheriff of the Supreme Court of Tasmania

GPO Box 167

Hobart TAS 7001

Australien

Bundesdistrikt (Australian Capital Territory)

Supreme Court of the Australian Capital Territory

GPO Box 1548

Canberra ACT 2601

Australien

Nordterritorium (Northern Territory)

Supreme Court of the Northern Territory

Registry Office

Darwin Supreme Court

GPO Box 3946

Darwin NT 0801

Australien

Seerechtsangelegenheiten (maritime and admiralty matters)

The Federal Court of Australia

Principal registry

Locked Bag A6000

Sydney South NSW 1235

Australien

Anlage 2 Verzeichnis der weiteren Behörden (Artikel 24 HBÜ)

Viktoria (Victoria)

The Registrar

Supreme Court of Victoria

General Registry

Level 2, 436 Lonsdale St

Melbourne VIC 3000

Australien

Neusüdwales (New South Wales)

The Registrar

Supreme Court of New South Wales

GPO Box 3

Sydney NSW 2001

Australien

Bundesdistrikt (Australian Capital Territory)

The Registrar

Supreme Court of the Australian Capital Territory

GPO Box 1548

Canberra ACT 2601

Australien

Queensland

The Registrar

Supreme Court of Queensland

PO Box 15167

City East QLD 4002

Australien

Südaustralien (South Australia)

The Registrar

Supreme Court of South Australia

Civil Registry:

1 Gouger Street

Adelaide SA 5000

Australien

Tasmanien (Tasmania)

The Registra

Supreme Court of Tasmania

Salamanca Place

Hobart TAS 7000

Australien

Westaustralien (Western Australia)

The Registrar

Supreme Court of Western Australia

David Malcolm Justice Centre

Level 11, 28 Barrack Street

Perth WA 6000

Australien

Nordterritorium (Northern Territory)

The Registrar

Supreme Court of the Northern Territory

GPO Box 3946

Darwin NT 0801

Australien

Anlage 3 Verzeichnis der Behörden nach dem dt.-brit. Rechtshilfeabkommen

Neusüdwales (New South Wales)

The Registrar

Supreme Court of New South Wales

Sydney

Australien

Viktoria (Victoria)

The Prothonotary

Law Courts

Melbourne

Australien

Queensland

The Registrar

Supreme Court of Queensland

Brisbane

Australien

Südaustralien (South Australia)

The Master of Supreme Court

Adelaide

Australien

Tasmanien (Tasmania)

The Premier's and Chief Secretary's Department

Public Buildings

Macquarie Street

Hobart

Australien

Westaustralien (Western Australia)

The Registrar

Supreme Court of Western Australia

Perth

Australien

Nordterritorium (Northern Territory)

The Registrar

Supreme Court of the Northern Territory

Darwin

Australien

Bundesdistrikt (Australian Capital Territory)

The Registrar of the

Supreme Court of the Australian Capital Territory

Canberra

Australien

Norfolkinsel (Norfolk Island)

The Registrar

Norfolk Island

Australien

Kokosinseln (Cocos Islands)

The Registrar of the Supreme Court

Cocos Islands

Australien