Inhalt

I. Rechtsgrundlagen

1.

Zustellung

Haager Zustellungsübereinkommen vom 15. November 1965 (BGBl. 1980 II S. 907); Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 (BGBl. I S. 3105)

2.

Beweisaufnahme

Haager Beweisaufnahmeübereinkommen vom 18. März 1970 (BGBl. 2005 II S. 329, 2007 II S. 787); Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 (BGBl. I S. 3105)

3.

Weitere für das Gebiet des Zivil- oder Handelsrechts bedeutsame zwischenstaatliche Vereinbarungen (wegen der Ausführungsgesetze und aktuellen Bekanntmachungen von Änderungsregelungen wird auf § 3 Absatz 2 bis 5 ZRHO Bezug genommen)

–

Haager Zivilprozessübereinkommen vom 1. März 1954 (BGBl. 1973 II S. 1415); Ausführungsgesetz vom 18. Dezember 1958 (BGBl. I S. 939)

–

Deutsch-türkisches Abkommen vom 28. Mai 1929 über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1952 II S. 608); Ausführungsverordnung vom 26. August 1931 (RGBl. II S. 537)

–

Anerkennung und Vollstreckung

Kostenentscheidungen nach Artikel 18 Absatz 1 und 2 des Haager Zivilprozessübereinkommens vom 1. März 1954 und Artikel 3 und 4 des deutsch-türkischen Abkommens werden für vollstreckbar erklärt, §§ 66, 138 ZRHO

–

Unterhalt

Haager Unterhaltsübereinkommen vom 23. November 2007 (ABl. L 192 vom 22.7.2011, S. 51)

VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1971 II S. 1074)/Artikel 7 des Übereinkommens ist zu beachten

Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen vom 2. Oktober 1973 (BGBl. 1987 II S. 220)

Als Ausführungsgesetz für das Haager Unterhaltsübereinkommen, das VN-Unterhaltsübereinkommen sowie das Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen gilt das Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898)

Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen vom 15. April 1958 (BGBl. 1973 II S. 1280), Ausführungsgesetz vom 18. Juli 1961 (BGBl. I S.1033)

–

Europäisches Rechtsauskunftsüberkommen vom 7. Juni 1968 (BGBl. 1976 II S. 1016); Ausführungsgesetz vom 5. Juli 1974 (BGBl. 2015 I S. 1474)

II. Ausgehende Ersuchen

1.

Zustellung

•

Postzustellungen sind nicht zulässig (Artikel 10 HZÜ).

•

durch ausländische Stellen:

a)

Zentrale Behörde ist das

Ministry of Justice

General Directorate of International Law and Foreign Relations

Adalet Bakanlığı

Dış İlişkiler ve Avrupa Birliği

Genel Müdürlüğü

Namık Kemal Mah. Milli Müdafaa Caddesi No: 22 Kızılay-Çankaya

06420 Ankara

Türkei

(Artikel 2 HZÜ).

b)

Für den Zustellungsantrag ist das Formblatt ZRH 1 (Artikel 3 HZÜ) zu verwenden. Eintragungen sind in englischer, französischer oder türkischer Sprache vorzunehmen (Artikel 7 Absatz 2 HZÜ).

c)

Bei förmlicher Zustellung (Artikel 5 Absatz 1 HZÜ) ist eine Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks in die türkische Sprache erforderlich (Artikel 5 Absatz 3 HZÜ).

d)

Zustellungsantrag und zuzustellendes Schriftstück sind in zwei Stücken zu übermitteln (Artikel 3 Absatz 2 HZÜ). Die Übermittlung des Ersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle unmittelbar an die Zentrale Behörde (Artikel 3 Absatz 1 HZÜ).

•

durch deutsche Auslandsvertretungen:

Die deutschen Auslandsvertretungen können Anträge auf formlose Zustellung in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit erledigen, wenn der Zustellungsempfänger nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Gründe für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Auslandsvertretung zu richtenden Zustellungsantrag anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die örtlich zuständige Auslandsvertretung.

2.

Beweisaufnahme

•

durch ausländische Stellen:

a)

Zentrale Behörde ist das

Ministry of Justice

General Directorate of International Law and Foreign Relations

Adalet Bakanlığı

Dış İlişkiler ve Avrupa Birliği

Genel Müdürlüğü

Namık Kemal Mah. Milli Müdafaa Caddesi No: 22 Kızılay-Çankaya

06420 Ankara

Türkei

(Artikel 2 HBÜ).

b)

Für das Rechtshilfeersuchen ist eine beglaubigte Übersetzung in die türkische Sprache erforderlich (Artikel 4, 33 HBÜ).

c)

Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle unmittelbar an die Zentrale Behörde (Artikel 2 Absatz 2 HBÜ).

d)

Eine Beweisaufnahme durch Beauftragte (Artikel 17 HBÜ) ist mit Genehmigung der Zentralen Behörde zulässig. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden (Artikel 17 HBÜ).

e)

Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach türkischem Recht zulässige Beweismittel. Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten können von den türkischen Behörden nur mit Einwilligung des Betroffenen erledigt werden.

•

durch deutsche Auslandsvertretungen:

Die deutschen Auslandsvertretungen erledigen Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist und die zu vernehmende Person nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Im Übrigen ist die vorherige Genehmigung des Empfangsstaates durch die deutsche Auslandsvertretung einzuholen. Die Gründe für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Auslandsvertretung zu richtenden Rechtshilfeersuchen anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die örtlich zuständige Auslandsvertretung.

III. Eingehende Ersuchen

1.

Zustellung

•

durch zuständige Stelle:

a)

Zustellungsanträge werden entweder auf konsularischem Weg an den Präsidenten des Amts-/Landgerichts oder an die Zentrale Behörde des zuständigen Bundeslandes übermittelt (Artikel 9 Absatz 1 deutsch-türkisches Abkommen, Artikel 2, 3 HZÜ; § 9 Absatz 4 ZRHO).

b)

Eintragungen in das Formblatt (Artikel 3 HZÜ) sind in englischer, französischer oder deutscher Sprache zulässig (Artikel 7 Absatz 2 HZÜ).

c)

Bei förmlicher Zustellung (Artikel 5 Absatz 1 HZÜ) ist eine Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks in die deutsche Sprache erforderlich (Artikel 5 Absatz 3 HZÜ, § 3 HZÜAG).

d)

Das Zustellungszeugnis ist anhand des Formblattes zu erteilen (§ 124 ZRHO); die Eintragungen können in deutscher Sprache erfolgen.

e)

Die Rückleitung von Zustellungszeugnis und Anlagen (§§ 122, 124 ZRHO) erfolgt durch das Amtsgericht (je nach Regelung im Bundesland über die Prüfungsstelle) oder durch die Zentrale Behörde unmittelbar an die ersuchende Stelle (Artikel 6 Absatz 1, 4 HZÜ, § 89 Absatz 4 ZRHO, Artikel 9 Absatz 2 deutsch-türkisches Abkommen).

2.

Beweisaufnahme

•

durch zuständige Stelle:

a)

Rechtshilfeersuchen werden entweder auf konsularischem Weg an den Präsidenten des Amts-/Landgerichts oder an die Zentrale Behörde des zuständigen Bundeslandes übermittelt (Artikel 12 Absatz 2 deutsch-türkisches Abkommen, Artikel 2 HBÜ; § 9 Absatz 4 ZRHO).

b)

Für das Rechtshilfeersuchen ist eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich (Artikel 4, 33 HBÜ, § 9 HBÜAG, Artikel 12 Absatz 2 deutsch-türkisches Abkommen).

c)

Die Rückleitung der Erledigungsstücke des Amtsgerichts (§§ 87, 88, 135 ZRHO) erfolgt über die Prüfungsstelle (je nach eingehendem Übermittlungsweg des Ersuchens) unmittelbar an die ausländische Vertretung oder über die ersuchte Zentrale Behörde an die ersuchende Stelle (Artikel 12 Absatz 3 deutsch-türkisches Abkommen, Artikel 13 HBÜ, §§ 89, 135 Satz 4 ZRHO).

d)

Mitglieder des ersuchenden Gerichts können bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein, wenn die Zentrale Behörde dies genehmigt hat (Artikel 8 HBÜ, § 10 HBÜAG).

Ein Beauftragter des ersuchenden Gerichts kann eine Beweisaufnahme durchführen, wenn die Zentrale Behörde sie genehmigt hat. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden (Artikel 17 HBÜ, § 12 HBÜAG).

IV. Kosten