Inhalt

I. Rechtsgrundlagen

1.

Zustellung

Haager Zivilprozessübereinkommen vom 1. März 1954 (BGBl. 2014 II S. 893); Ausführungsgesetz vom 18. Dezember 1958 (BGBl. I S. 939)

2.

Beweisaufnahme

Haager Zivilprozessübereinkommen vom 1. März 1954 (BGBl. 2014 II S. 893); Ausführungsgesetz vom 18. Dezember 1958 (BGBl. I S. 939)

3.

Weitere für das Gebiet des Zivil- oder Handelsrechts bedeutsame zwischenstaatliche Vereinbarungen (wegen der Ausführungsgesetze und aktuellen Bekanntmachungen von Änderungsregelungen wird auf § 3 Absatz 2 bis 5 ZRHO Bezug genommen)

–

Anerkennung und Vollstreckung

Kostenentscheidungen nach Artikel 18 Absatz 1 und 2 des Haager Zivilprozessübereinkommens vom 1. März 1954 werden für vollstreckbar erklärt, §§ 66, 138 ZRHO

II. Ausgehende Ersuchen

1.

Zustellung

•

Postzustellungen sind zulässig (Artikel 6 HZPÜ, § 50 ZRHO).

Die Zustellung durch die Post ist durch Einschreiben mit internationalem Rückschein möglich.

•

durch ausländische Stellen:

a)

Zustellungsanträge sind „The Ministry of Justice of Mongolia, 15160 Government building V, Trade street 6/1, Chingeltei district, Ulaanbaatar City, Mongolei“ zu richten (Artikel 1 HZPÜ).

b)

Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die mongolische Sprache erforderlich (Artikel 1 HZPÜ).

c)

Bei förmlicher Zustellung ist eine beglaubigte Übersetzung der zuzustellenden Schriftstücke in die mongolische Sprache erforderlich (Artikel 3 Absatz 2, 3 HZPÜ).

d)

Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach, Artikel 3 Absatz 1 HZPÜ) erfolgt über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Ulan Bator auf dem Kurierweg (Artikel 1 Absatz 1 HZPÜ, § 30 Absatz 2 ZRHO).

•

durch deutsche Auslandsvertretungen:

Die deutsche Botschaft in Ulan Bator kann Anträge auf formlose Zustellung ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers in eigener Zuständigkeit erledigen. Die Gründe für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Botschaft zu richtenden Zustellungsantrag anzugeben (§ 14 ZRHO).

Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.

2.

Beweisaufnahme

•

durch ausländische Stellen:

a)

Rechtshilfeersuchen sind „The Ministry of Justice of Mongolia, 15160 Government building V, Trade street 6/1, Chingeltei district, Ulaanbaatar City, Mongolei“ zu richten (Artikel 8 HZPÜ).

b)

Für das Rechtshilfeersuchen ist eine beglaubigte Übersetzung in die mongolische Sprache erforderlich (Artikel 10 HZPÜ).

c)

Rechtshilfeersuchen (zweifach) sind über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Ulan Bator auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) zu übermitteln.

•

durch deutsche Auslandsvertretungen:

Die Durchführung der Beweisaufnahme durch einen diplomatischen oder konsularischen Vertreter ist zulässig (Artikel 15 HZPÜ). Zu beachten ist jedoch, dass die deutsche Botschaft in Ulan Bator nur in Ausnahmefällen Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden in eigener Zuständigkeit ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der zu vernehmenden Person erledigt, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist. Die Gründe für die ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Botschaft zu richtenden Rechtshilfeersuchen anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.

III. Eingehende Ersuchen

1.

Zustellung

•

durch zuständige Stelle:

a)

Zustellungsanträge werden auf konsularischem Wege an den Präsidenten des Amts-/Landgerichts übermittelt (Artikel 1 Absatz 1 HZPÜ, § 1 HZPÜAG).

b)

Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich (Artikel 1 Absatz 1 HZPÜ).

c)

Bei förmlicher Zustellung ist eine beglaubigte Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks in die deutsche Sprache erforderlich (Artikel 3 Absatz 2, 3 HZPÜ).

d)

Als Zustellungsnachweis (Artikel 5 Absatz 1 HZPÜ) dient im Falle der formlosen Zustellung nach § 119 Absatz 1 ZRHO ein datiertes Empfangsbekenntnis (Vordruck ZRH 2) oder jeweils ein Zustellungszeugnis im Falle des § 119 Absatz 2 ZRHO nach Vordruck ZRH 3 und im Falle der förmlichen Zustellung des § 120 ZRHO nach Vordruck ZRH 4.

Das Empfangsbekenntnis oder das Zustellungszeugnis ist auf eines der beiden Stücke des zuzustellenden Schriftstücks zu setzen oder damit zu verbinden (Artikel 5 Absatz 2 HZPÜ).

e)

Die Rückleitung von Empfangsbekenntnis/Zustellungszeugnis und Anlagen (§§ 122, 123 ZRHO) erfolgt durch das Gericht über die Prüfungsstelle unmittelbar an die ausländische Vertretung (Artikel 1 Absatz 1 HZPÜ).

2.

Beweisaufnahme

•

durch zuständige Stelle:

a)

Rechtshilfeersuchen werden auf konsularischem Weg an den Präsidenten des Amts-/Landgerichts übermittelt (Artikel 8, 9 HZPÜ, § 1 HZPÜAG).

b)

Für das Rechtshilfeersuchen ist eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich (Artikel 10 HZPÜ).

c)

Die Rückleitung der Erledigungsstücke des Amtsgerichts (§§ 87, 88, 135 ZRHO) erfolgt über die Prüfungsstelle unmittelbar an die ausländische Vertretung.

IV. Kosten