3129 Treffer in 28182 Gerichtsentscheidungen
LG München I: Zug-um-Zug-Verurteilung, Annahmeverzug, Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, Anerkenntnisurteil, Abtretungsangebot, Zug-um-Zug-Leistung, Rückgriffsansprüche, Öffentliche Urkunde, Erkenntnisverfahren, Öffentlich beglaubigte Urkunde, Entscheidungsgründe, Sofortige Beschwerde, Schuldner, Sofortiges Anerkenntnis, Sachverständige, Kostenentscheidung, Klageabweisungsantrag, Klageerhebung, Angebot der Gegenleistung, Anspruchsabtretung
Beschluss vom 24.07.2025 – 20 T 7028/25
LG München II: Kein Schadenersatz und Schmerzensgeld nach einer Impfung gegen das SARS Cov2-Virus
Endurteil vom 15.07.2025 – 1 O 3824/23
LG München I: Preisermäßigung, Klageantrag, Preisvergleiche, Preisgegenüberstellungen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Hohes Verbraucherschutzniveau, Verständnis des Verbrauchers, Durchschnittsverbraucher, Abmahnungskosten, Unterlassungsanspruch, Rechtsprechung des BGH, Gesamtpreis, Bekanntgabe, Abmahnungsberechtigter, Unverbindliche Preisempfehlung, Sicherheitsleistung, Unterlassungspflichten, Statt-Preis, Rabatt, unlauterer Wettbewerb
Endurteil vom 14.07.2025 – 4 HK O 13950/24
LG Nürnberg-Fürth: Erneute Entscheidung, Staatsanwaltschaft, Bewährungsbeschluß, Aufhebung des Beschlusses, Widerruf, Abänderung, Gesetzeswidrigkeit, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Entscheidungserhebliche Umstände, Bewährungsauflage, Beschlüsse des Amtsgerichts, Tatsachengrundlage, Amtsgerichte, Weiterbeschäftigung, Eigene Ermessensentscheidung, Arbeitsstunden, Beschwerdeverfahren, Beschwerdegericht, Prüfungsumfang, Geldauflage
Beschluss vom 11.07.2025 – 12 Qs 23/25
LG Augsburg: Vorabentscheidungsersuchen, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtswirksamkeit, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Elektronischer Rechtsverkehr, Krankenunterlagen, Darlegungslast, Gewinnerzielungsabsicht, Substantiierung, Tatbestandswirkung, Auskunftsanspruch, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Gesundheitsbeeinträchtigung, Klageantrag, Schmerzensgeld, Streitwert, Inverkehrbringen
Endurteil vom 03.07.2025 – 114 O 413/24
LG München I: Voraussetzungen eines Haftbefehls wegen Nichterscheinens zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft
Beschluss vom 02.07.2025 – 16 T 8228/25
LG München I: Sofortige Beschwerde, Vermögensauskunft, Eintragung in das Schuldnerverzeichnis, Vollstreckungsverfahren, Gerichtsvollzieher, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Kostenentscheidung, Rechtsbeschwerde, Unzuverlässigkeit, Gläubiger, Personenverwechslung, Ablehnung des Auftrags, Pflichtangaben, Meldebehörden, Erheblicher Nachteil, Fehlende Konkretisierung, Nichtzulassung, Nichterschienene, Landgerichte, Beschlüsse des Amtsgerichts
Beschluss vom 30.06.2025 – 20 T 6850/25
LG Landshut: Nutzen-Risiko-Abwägung bei der Prüfung eines Impfschadens
Endurteil vom 24.06.2025 – 72 O 2788/23
LG München I: Eintragung, Beschwerde, Eintragungshindernis, Gerichtsvollzieher, Widerspruch, Schuldnerverzeichnis, Verletzung, Kostenerstattung, Zwangsvollstreckung, Zahlung, Abnahme, Ratenzahlung, Vollstreckung, Schuldner, erfolgreiche Beschwerde
Beschluss vom 23.06.2025 – 16 T 2980/25
LG Nürnberg-Fürth: Berichtigung der Urteilsformel wegen eines Verkündungsversehens
Beschluss vom 18.06.2025 – 12 KLs 501 Js 1658/21