13940 Treffer in 23851 Gerichtsentscheidungen
VGH München: Subventionsrecht, Förderung der Errichtung eines Studentenwohnheims, Auslegung von Förderrichtlinien, Feststellender Verwaltungsakt, Höchstzulässige Leerraummiete, Nachweispflichten
Beschluss vom 18.02.2026 – 12 CS 26.2
VGH München: Fällungsgenehmigung im Rahmen einer Baugenehmigung
Beschluss vom 13.02.2026 – 2 CS 26.263
VGH München: Zulassung zu einer kommunalen Einrichtung, Nachträgliche Auflage, Redeverbot
Beschluss vom 13.02.2026 – 4 CS 26.288
VGH München: Redeverbot, Beschwerdeverfahren, Klageerfolgsaussicht, Kostenentscheidung, Streitwertfestsetzung, Unanfechtbarkeit
Beschluss vom 13.02.2026 – 4 CS 26.291
VG München: Immissionsschutzrecht, einstweiliger Rechtsschutz (erfolgreich), straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Aufhebung einer Maßnahme aus einem Luftreinhalteplan, Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme (verneint)
Beschluss vom 13.02.2026 – M 28 S 26.387
VGH München: Vorbereitungsdienstes für das Lehramt an beruflichen Schulen, Wiederholung des ersten Ausbildungsabschnitts, Fortführung des Zulassungsverfahrens nach Erledigung der Hauptsache, Feststellungsinteresse, Präjudizinteresse für ein Schadensersatzverfahren
Beschluss vom 12.02.2026 – 3 ZB 25.184
VGH München: Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen, deren zulässige Gesamtmasse 3, 5 t nicht überschreitet, Unzuverlässigkeit des Unternehmers wegen Straftaten im nichtgewerblichen Bereich, einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung sowie einer angeordneten Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge (verneint)
Urteil vom 12.02.2026 – 11 B 25.631
VGH München: Ausweisung aus generalpräventiven Gründen (Geldwäschedelikte), Verhältnismäßigkeitsprüfung, Zumutbarkeit der Fortsetzung der familiären Lebensgemeinschaft im Herkunftsland (Nigeria), Förderbedarf bei Kind mit Autismus-Spektrum-Störung
Beschluss vom 12.02.2026 – 10 ZB 25.1025
VG Bayreuth: Zugang zu einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung, Nachträgliche Nebenbestimmung, Erwartbarkeit von Inhalten, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen bzw. von antisemitischen Inhalten
Beschluss vom 12.02.2026 – B 4 S 26.146
VG München: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Erteilung einer Fiktionsbescheinigung, Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Beschluss vom 12.02.2026 – M 27 E 25.5353