14461 Treffer in 25018 Gerichtsentscheidungen
VGH München: Online-Medien, Persönlichkeitsrecht, Vorwegnahme der Hauptsache, Aktivlegitimation
Beschluss vom 19.05.2026 – 7 CE 26.397
VG Ansbach: Entfernung eines Polizeivollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit wegen vorsätzlicher Körperverletzung
Urteil vom 18.05.2026 – AN 13b D 24.1173
VGH München: Vorläufige Dienstenthebung und Einbehalt von Dienstbezügen bei schwerem Dienstvergehen der Fälschung beweiserheblicher Daten in 100 Fällen eines Beamten
Beschluss vom 13.05.2026 – 16a DS 26.327
VGH München: Anhörungsrüge im Prozesskostenhilfeverfahren für eine beabsichtigte Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
Beschluss vom 12.05.2026 – 11 CS 26.753
VG München: Rechtmäßige Ausweisung bei Umgehung des Visumsverfahrens und unerlaubtem Aufenthalt
Beschluss vom 12.05.2026 – M 27 S 26.3216
VGH München: Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage des angeordneten ärztlichen Gutachtens, Fahreignungszweifel aufgrund von vorübergehenden Bewusstseinsverlusten sowie einer Operation am Hirn, Fragestellung bzw. Umfang der Begutachtung, Hinweise auf Krankheiten des Nervensystems sowie von Herz- und Gefäßkrankheiten im Sinne eines „Anfangsverdachts“ aufgrund der Notwendigkeit einer Differenzialdiagnose zwischen epileptischen Anfällen und Synkopen (bejaht), Fahreignung, Bewusstseinsverlust, Synkope, Epilepsie, Hirnoperation, Gutachtensanordnung, Fahrerlaubnisentziehung
Beschluss vom 12.05.2026 – 11 CS 26.505
VGH München: Kostenerinnerung, Zurückverweisung an den Urkundsbeamten, notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, erstattungsfähige Parteikosten bei juristischer Person, Verdienstausfall, zusätzlicher Rechtsanwalt als beigezogener Rechtsbeistand (nicht erstattungsfähig), Reisekosten eines Fachbeistands zur mündlichen Verhandlung (nicht erstattungsfähig).
Beschluss vom 11.05.2026 – 24 M 25.1121
VGH München: immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windenergieanlagen, isolierte Anfechtung einer Nebenbestimmung, Nebenbestimmung bzw. auflösende Bedingung in einem immissionsschutzrechtlichem Vorbescheid, prognostische Berücksichtigung künftiger Änderungen der Sach-/Rechtslage im Rahmen von Nebenbestimmungen
Urteil vom 08.05.2026 – 22 A 25.40067
VGH München: vorzeitige Besitzeinweisung für Hochwasserschutzmaßnahme, einstweiliger Rechtsschutz, Vertretungszwang im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
Beschluss vom 08.05.2026 – 8 AS 26.40024
VG Ansbach: Asylrecht, Herkunftsland Syrien, Gouvernement Hellip, Wehrdienst, Urologische Erkrankung, Flüchtlingsschutz, Subsidiärer Schutz, Abschiebungsverbot, Verfolgungswahrscheinlichkeit, Humanitäre Lage, Zwangsrekrutierung, Gesundheitsversorgung
Urteil vom 08.05.2026 – AN 1 K 25.32982