1002 Treffer in 28844 Gerichtsentscheidungen
LG München I: Fernunterrichtsvertrag, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Schriftsatzfrist, Elektronischer Rechtsverkehr, Streitwert, Termin zur mündlichen Verhandlung, Vorgerichtliche Anwaltskosten, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Vertragsverhältnisse, Qualifizierte elektronische Signatur, Klageabweisung, gerichtlicher Hinweis, Formlose Mitteilung, Literatur und Rechtsprechung, Aufgabe zur Post, Erklärung zu Protokoll, mündlich Verhandlung, Rechtsbehelfsbelehrung
Endurteil vom 08.08.2025 – 47 O 12802/24
LG München I: Beweis einer Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren
Beschluss vom 31.07.2025 – 14 T 9284/25
LG München I: Zug-um-Zug-Verurteilung, Annahmeverzug, Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, Anerkenntnisurteil, Abtretungsangebot, Zug-um-Zug-Leistung, Rückgriffsansprüche, Öffentliche Urkunde, Erkenntnisverfahren, Öffentlich beglaubigte Urkunde, Entscheidungsgründe, Sofortige Beschwerde, Schuldner, Sofortiges Anerkenntnis, Sachverständige, Kostenentscheidung, Klageabweisungsantrag, Klageerhebung, Angebot der Gegenleistung, Anspruchsabtretung
Beschluss vom 24.07.2025 – 20 T 7028/25
LG München I: Preisermäßigung, Klageantrag, Preisvergleiche, Preisgegenüberstellungen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Hohes Verbraucherschutzniveau, Verständnis des Verbrauchers, Durchschnittsverbraucher, Abmahnungskosten, Unterlassungsanspruch, Rechtsprechung des BGH, Gesamtpreis, Bekanntgabe, Abmahnungsberechtigter, Unverbindliche Preisempfehlung, Sicherheitsleistung, Unterlassungspflichten, Statt-Preis, Rabatt, unlauterer Wettbewerb
Endurteil vom 14.07.2025 – 4 HK O 13950/24
LG München I: Voraussetzungen eines Haftbefehls wegen Nichterscheinens zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft
Beschluss vom 02.07.2025 – 16 T 8228/25
LG München I: Sofortige Beschwerde, Vermögensauskunft, Eintragung in das Schuldnerverzeichnis, Vollstreckungsverfahren, Gerichtsvollzieher, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Kostenentscheidung, Rechtsbeschwerde, Unzuverlässigkeit, Gläubiger, Personenverwechslung, Ablehnung des Auftrags, Pflichtangaben, Meldebehörden, Erheblicher Nachteil, Fehlende Konkretisierung, Nichtzulassung, Nichterschienene, Landgerichte, Beschlüsse des Amtsgerichts
Beschluss vom 30.06.2025 – 20 T 6850/25
LG München I: Verwendung eines Logos mit Assoziationen zu einer von der Bundesregierung verwendeten Marke
Endurteil vom 30.06.2025 – 4 HK O 11665/24
LG München I: Begründete Beschwerde gegen die Eintragung in ein Schuldnerverzeichnis aufgrund einer vermeintlichen Pflichtverletzung zur Selbstauskunft des Schuldners
Beschluss vom 23.06.2025 – 16 T 2980/25
LG München I: Versicherungsvermittler, Versicherungsunternehmen, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Wiederholungsgefahr, für Versicherungsleistungen, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Geschäftliche Handlung, Dienstleistungen, Verwechslungsgefahr, Klarstellender Zusatz, Versicherungsaufsichtsgesetz, Irreführende geschäftliche Handlungen, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Sicherheitsleistung, Strafbewehrte Unterlassungserklärung, Unterlassungsanspruch, Versicherungsdienstleistungen, Versicherungsvertreter
Endurteil vom 18.06.2025 – 37 O 13498/24
LG München I: Abgabe einer Willenserklärung, Vollstreckungsklausel, Zwangsvollstreckungsmaßnahme, Rückgriffsansprüche, Gerichtsvollzieher, Sofortige Beschwerde, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Schuldnerleistung, Zug-um-Zug-Verurteilung, Zug-um-Zug-Leistung, Gläubiger, Abtretungserklärung, Abtretungsvertrag, Gegenleistung, Öffentlich beglaubigte Urkunde, Willenserklärungen, Vollstreckbarkeit, Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Beschlüsse des Amtsgerichts
Beschluss vom 10.06.2025 – 16 T 7101/25