8 Treffer in 23856 Gerichtsentscheidungen
VG Bayreuth: Zugang zu einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung, Nachträgliche Nebenbestimmung, Erwartbarkeit von Inhalten, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen bzw. von antisemitischen Inhalten
Beschluss vom 12.02.2026 – B 4 S 26.146
VG Bayreuth: Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Singen ausländerfeindlicher Parolen, berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue als zwingende dienstliche Gründe
Beschluss vom 28.01.2026 – B 5 S 25.1449
VG Bayreuth: Erneute Zwangsgeldandrohung, Ermessensnichtgebrauch, Wiedergestattung des Gewerbes, Vorheriger Antrag bei der Behörde auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts als, Zulässigkeitsvoraussetzung
Urteil vom 21.01.2026 – B 8 K 25.926
VG Bayreuth: Fehlende Zustellung an Betreuer, Heilung des Zustellungsfehlers durch tatsächlichen Zugang beim Betreuer, Verpflichtung zur Herausgabe von Datenträgern, Auslesen und Auswerten des Mobiltelefons zur Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit
Beschluss vom 20.01.2026 – B 6 E 25.1370
VG Bayreuth: Freigestellte mündliche Verhandlung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Verfahrensermessen des Gerichts, Falscher Antragsgegner im Lebensmittelrecht, Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs
Beschluss vom 15.01.2026 – B 7 E 26.33
VG Bayreuth: Rundfunkbeitragspflicht, Programmangebot
Gerichtsbescheid vom 15.01.2026 – B 3 K 25.726
VG Bayreuth: Daten in der Vorgangsverwaltung der Bayerischen, Polizei (IGVP), kein Löschungsanspruch, Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Urteil vom 13.01.2026 – B 1 K 25.788
VG Bayreuth: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach Anordnung des Sofortvollzugs, Verlängerung des Vorbereitungsdienstes für den mittleren Polizeivollzugsdienst aufgrund von Fehlzeiten und Notenbild, Laufbahnlehrgang mit Laufbahnprüfung als letzter Ausbildungsabschnitt der zweieinhalbjährigen Ausbildung, Fehlende Gewährleistung der zielgerichteten Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes
Beschluss vom 08.01.2026 – B 5 S 25.1447