144 Treffer in 23856 Gerichtsentscheidungen
VG Bayreuth: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, jagdrechtliche Unzuverlässigkeit, unbestimmter Rechtsbegriff, gebundene Entscheidung
Urteil vom 16.12.2025 – B 1 K 24.855
VG Bayreuth: Überbrückungshilfe III, fehlende Förderfähigkeit von allgemeinen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen, (kein) schlüssiges Hygienekonzept, Angemessenheit von Umbaumaßnahmen für ein Fitnessstudio, Schaffung eines Büros, Sanierung der Sanitäranlagen und Werbemaßnahmen, Verwaltungspraxis des Fördermittelgebers
Urteil vom 10.12.2025 – B 7 K 24.1096
VG Bayreuth: „Widerruf“ und Rückforderung „Corona-Soforthilfe“, Ablehnung eines Erlassantrags, (keine) Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei bloßer „wiederholender Verfügung“, Zweitbescheid nur bei erneuter Sachprüfung und Sachentscheidung, Klageerweiterung nach Ablauf der Klagefrist
Urteil vom 10.12.2025 – B 7 K 25.98
VG Bayreuth: Rückwirkende Anrechnung von Rentenansprüchen des Beamten aus angestellter, Tätigkeit auf das Ruhegehalt, Gesetzesimmanenter Vorbehalt der Rückforderung von Versorgungsbezügen gilt auch für den Fall der Anrechnung einer „fiktiven“ Rente, Billigkeitsentscheidung durch Gewährung von Ratenzahlung, Verjährung von Rückzahlungsansprüchen als rechtshemmende Einrede, keine, Prüfung von Amts wegen, Kein Schadensersatzanspruch gegen den Dienstherrn wegen Verletzung der, Fürsorgepflicht für Handlungen oder Unterlassungen, die zeitlich vor der, Begründung des Beamtenverhältnisses liegen, Kein Schadensersatzanspruch aus einer Versorgungsauskunft, in der künftige, Rentenansprüche nicht berücksichtigt wurden
Urteil vom 09.12.2025 – B 5 K 23.538
VG Bayreuth: Beihilfe für kieferorthopädische Leistungen, Beginn des vierjährigen Regelbehandlungszeitraums: Aufstellung des Heil- und, Kostenplans, Abrechenbarkeit des Retainers außerhalb des vierjährigen Behandlungszeitraums mit, Nr. 6230 GOZ, Doppelabrechnungsverbot, Auslegung der Gebührenziffern als Rechtsfrage, Ablehnung der Beweisanträge auf, Einholung eines Sachverständigengutachtens
Urteil vom 09.12.2025 – B 5 K 23.1104
VG Bayreuth: Beihilfe für kieferorthopädische Leistungen, Zielleistungsprinzip / Doppelabrechnungsverbot, Attachments im Rahmen der Aligner, Behandlung (Invisalign), Nrn. 6030 bis 6080 GOZ umfassen alle Leistungen zur Kieferumformung und, Retention bzw. zur Einstellung des Unterkiefers in den Regelbiss innerhalb eines, Zeitraumes von bis zu vier Jahren, unabhängig von den angewandten Behandlungsmethoden oder den verwendeten Therapiegeräten, Virtuelle Behandlungsplanung / ClinCheck im Rahmen der Aligner-Behandlung, Auslegung der Gebührenziffern als Rechtsfrage, Ablehnung der Beweisanträge auf, Einholung eines Sachverständigengutachtens
Urteil vom 09.12.2025 – B 5 K 23.881
VG Bayreuth: Widerruf und Rückforderung „Soforthilfe, Corona“, Rechtmäßigkeit eines generellen Rückmeldeverfahrens, Nachholung des Rückmeldeverfahrens während des Klageverfahrens, Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage bei nachgeholtem Rückmeldeverfahren, Nichtrückmeldung des beauftragten Steuerberaters, Zurechnung des Verschuldens des Steuerberaters, Zweckverfehlung bei unterbliebener Rückmeldung zum Liquiditätsengpass
Urteil vom 04.12.2025 – B 7 K 25.438
VG Bayreuth: Unzulässiger Asylfolgeantrag
Beschluss vom 02.12.2025 – B 7 S 25.32503
VG Bayreuth: Jagdlangwaffe, Bedürfnisprüfung bei Jäger, Gewerbliche Schießausbildung, Zweck des § 13 WaffG, kein unbegrenzter Waffenerwerb auf Jahresjagdschein
Urteil vom 02.12.2025 – B 1 K 24.296
VG Bayreuth: Antrag auf vorläufige Wiederherstellung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf, Endgültiges Nichtbestehen der Zwischenprüfung und dadurch Beendigung des Vorbereitungsdienstes, Prüfungsentscheidung nach summarischer Prüfung voraussichtlich rechtmäßig, eingeschränkter Überprüfungsmaßstab bei Prüfungsentscheidungen wegen des den Prüfern zustehenden Bewertungsspielraums
Beschluss vom 01.12.2025 – B 5 E 25.1127