Die Klägerin begehrt Förderung für eine berufliche Aufstiegsfortbildung zur Uhrmachermeisterin nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), sog. „Aufstiegs-BAföG“.

Die Klägerin absolvierte von 2014 bis 2017 ihre Ausbildung als Goldschmiedin. Von 2019 bis 2020 wurde durch das Amt für Ausbildungsförderung … Aufstiegsfortbildungsförderung für die Meisterausbildung Goldschmiedin gewährt, welche die Klägerin am 31. Juli 2020 erfolgreich abschloss (ausweislich Meisterprüfungszeugnis ist der Abschluss dem Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen (DQR/EQR) des Niveaus 6 zugeordnet).

Die Klägerin stellte bei der Beklagten – Amt für Ausbildungsförderung – mit am 29. Dezember 2023 eingegangenen Formblatt „A“ Antrag auf Förderung einer beruflichen Aufstiegsfortbildung für das Fortbildungsziel Uhrmachermeisterin am Bildungszentrum … der Handwerkskammer …, hier: Teil I und II der Maßnahme in der Zeit von 8. Januar 2024 bis 7./20. Juni 2024 in Vollzeit (Kursgebühren 5.718,00 Euro, Prüfungsgebühr 630,00 Euro, Nebenkosten praktische Prüfung ca. 800,00 Euro, Lern- und Arbeitsmittel ca. 400,00 Euro und Schmuckmeisterbrief 45,00 Euro).

Der Klägerin wurde mit Schreiben vom 30. Januar 2024 wegen beabsichtigter Ablehnung des Antrages angehört. Es wurde mitgeteilt, dass nach bereits erfolgter Förderung der Maßnahme Goldschmiedemeisterin, welche wie die Uhrmachermeisterin in DQR 6 zugeordnet sei, keine weitere Förderung erfolgen könne, weil kein Aufbau durch Erreichen einer höheren DQR-Stufe vorliege. Ein struktureller Aufbau und auch fachliche Notwendigkeit des Abschlusses zur Goldschmiedemeisterin als Prüfungsvorbereitung auf dem Weg zur Uhrmachermeisterin werde nicht gesehen. Die Fortbildungen könnten unabhängig voneinander in getrennten Lehrgängen abgeschlossen werden. Auch sei der Abschluss als Goldschmiedemeisterin keine Zulassungsvoraussetzung in der Prüfungsordnung zur Uhrmachermeisterin (UhrmMstrV).

Die Klägerin äußerte sich dahingehend, dass der Zentralverband für Uhren, Schmuck und Zeitmesstechnik auf dem besten Wege sei, dass der Meistertitel im Uhrmacherhandwerk in absehbarer Zeit wieder verpflichtend sein werde. Die Firma … bestehe in … seit …, einzigartig als inhabergeführtes Familienunternehmen, nicht nur als Juwelier, sondern mit eigener Meistergoldschmiede und auch Uhrmachermeisterwerkstatt. Ihr Großvater sei Uhrmachermeister, ihr Vater Uhrmachermeister und Goldschmiedemeister. Hier sei der Titel und die Fähigkeit des Uhrmachermeisters von großer Wichtigkeit, es gehe um die Zukunft und den Fortbestand eines sehr gefragten Berufstandes, eines immateriellen Kulturerbes. Der Goldschmiedemeistertitel mit dem Uhrmachermeistertitel sei zusammen ein perfektes und leistungsstarkes Gespann. Nachfolger des Ehrenamtes … der Uhrmacher Innung von …, derzeit ihr Vater, seien gesucht und wenig gefunden. Mit den beiden Meistertiteln habe sie gute Chancen, bei dieser Innung zukunftsorientiert mitzuwirken.

Mit Bescheid der Beklagten vom 8. März 2024 wurden die beantragten Leistungen für den Besuch des Bildungszentrums … abgelehnt, weil der Förderungsanspruch für einen beruflichen Aufstieg durch die eine nach dem AFBG geförderte Fortbildungsmaßnahme ausgeschöpft worden sei. Es lägen weder die Voraussetzungen nach § 6 Abs. 2 AFBG (Aufbau der beiden Fortbildungsmaßnahmen) noch nach § 6 Abs. 3 AFBG (besondere Umstände des Einzelfalls) vor.

Mit am 18. März 2024 eingegangenen Schreiben legte die Klägerin Widerspruch ein. Der Bescheid sei mangels erkennbarer Begründung und Ermessensausübung i.S.d. § 6 Abs. 3 AFBG bei der Frage, ob die Voraussetzungen von besonderen Umständen des Einzelfalls vorliegen, aufzuheben. Die Klägerin habe besondere Umstände im Einzelfall vorgetragen und dargestellt, warum die weitere Aufstiegsausbildung zur Uhrmachermeisterin zusätzlich zur Goldschmiedemeisterin jedenfalls ausgesprochen sinnvoll sei (Generationennachfolge vom Vater). Der zweite Meistertitel sei nicht nur sinnvoll, sondern im Grunde auch notwendig, weil weder alleine mit dem einen noch mit dem anderen Meistertitel bzw. dem Ertrag daraus sich das Geschäft in fünfter Generation weiterführen ließe.

Ohne die zusätzlichen Aufträge aus der Tätigkeit als Uhrmachermeister wäre nicht nur das konkrete Geschäft, sondern überhaupt ein entsprechend aufgebautes Geschäft in … perspektivisch nicht mehr überlebensfähig.

Nach einer Anfrage der Regierung von … an die Handwerkskammer …, ob Betriebe überwiegend mit beiden Qualifikationen arbeiten, was bei der Entscheidung relevant sei, ob eine Doppelqualifizierung tatsächlich als Berufsausübungsvoraussetzung erforderlich ist, antwortete diese – ohne, dass die Klägerin von der Aufsichtsbehörde genannt worden war –, dass im Fall der Klägerin die Motivation gewesen sei, dass der elterliche Betrieb sowohl ein Schmuck- als auch ein Uhrenangebot im Verkauf und in der Werkstatt habe. Es sei sehr häufig üblich, dass diese Geschäfte im Bereich Lifestyle ein umfassendes Angebot und Auswahl an Uhren und Schmuck anbieten, einfach um eine „Rundum – Wohlfühl – Auswahl“ anbieten zu können und sich vom reinen Online-Handel abzusetzen. Im Geschäft werde demnach sowohl ein Werkstattservice für Uhren als auch für Schmuck angeboten. Die hierfür notwendige Qualifikation könne durch nur eine Meisterprüfung alleine nicht erworben werden; es handele sich dabei um zwei getrennte Berufe mit zwei eigenständigen Meisterqualifikationen. Im kommenden Meisterkurs gebe es einen weiteren Teilnehmer mit ähnlichem Sachverhalt. Es wurde die Hoffnung ausgesprochen, eine ausreichende Begründung gegeben zu haben, die eine positive Entscheidung bzgl. der AFBG-Förderung ermöglicht. Auf erneute Nachfrage antwortete die Handwerkskammer, dass sie für … keine allgemeingültige Aussage zu der sicher häufig vorkommenden Kombination Uhrmacher / Goldschmiede machen könne. Die Eintragungen der Handwerksrolle ließen nur einen bedingt gültigen Schluss zu, da auch namentlich bekannte Fälle nicht eindeutig auswertbar seien. Es sei davon auszugehen, dass es Doppeleintragungen – also IHK (Verkauf) und Reparatur, Service (HWK) gebe. Beim Service sei dann i.d.R. der „stärkere“ Betriebsteil eingetragen.

Die Regierung von … wies den Widerspruch mit Bescheid vom 12. August 2024, zugestellt am 26. August 2024, zurück (Ziffer 1). Die Klägerin habe die Kosten des Verfahrens zu tragen und die Zuziehung eines Rechtsanwaltes sei nicht notwendig gewesen (Ziffer 2). Verfahrenskosten würden nicht erhoben (Ziffer 3). Zur Begründung wird ausgeführt, das Fortbildungsziel Uhrmachermeisterin stelle ein nach § 2 Abs. 1 AFBG grundsätzlich förderfähiges Maßnahmeziel dar. Allerdings werde Förderung für mehrere Maßnahmen bzw. mehrere Fortbildungsziele nur unter den Voraussetzungen des § 6 AFBG gewährt.

§ 6 Abs. 2 AFBG verweise für den Aufbau der Fortbildungsziele ausdrücklich auf die nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) sowie der Handwerksordnung (HwO) eingeführten beruflichen drei Fortbildungsstufen (Regelbeispiele). Auch wenn die gültige Prüfungsregelung für die Fortbildung zur Meisterin Goldschmiedin noch aufgrund der bis 31. Dezember 2019 gültigen Rechtslage erlassen worden sei und eine Zuordnung zu einer der drei Fortbildungsstufen noch nicht vorgenommen worden sei, sei auch in Bezug auf diese, auf alter Rechtsgrundlage erlassenen Fortbildungsregelungen, für die weitergehende Förderentscheidung notwendig, die bereits absolvierte Fortbildung sowie geplante Fortbildungen den einzelnen Fortbildungsstufen zuzuordnen. Die drei Fortbildungsstufen nach BBiG bzw. HwO entsprächen in der Regel zugleich den Kriterien des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) für eine Einstufung auf den Niveaus 5, 6 und 7 des DQR. Die Abschlüsse, die im DQR den Stufen 5 bis 7 zugeordnet seien, würden als Aufstiegsfortbildungen bewertet, also grds. einem Fortbildungsziel, wie in § 2 Abs. 1 Nr. 1 AFBG beschrieben, gleichwertig betrachtet. Die Gold- und Silberschmiedemeisterin sei grundsätzlich der DQR-Niveau-Stufe 6 zuzuordnen, wie auch das Fortbildungsziel Uhrmachermeisterin. Da die beiden Meisterabschlüsse somit auf der gleichen DQR-Stufe 6 eingestuft seien, könne ein Aufstieg über die DQR-Stufen nicht als gegeben angesehen werden.

Ein Aufbau der Fortbildungsziele im Sinne des § 6 Abs. 2 AFBG sei aber immer auch dann gegeben, wenn ein systematischer Zusammenhang der Fortbildungsziele für den Teilnehmenden bestehe, z.B. wenn Fortbildungsabschlüsse andere Fortbildungsabschlüsse als Zulassungsvoraussetzungen vorsähen und eine vorherige Fortbildung für einen Teilnehmenden damit das systematische Fundament für eine weitere Fortbildung bilde, was hier nicht der Fall sei. Die Klägerin hätte auch ohne den vorherigen Abschluss als Goldschmiedemeisterin die Fortbildung zur Uhrmachermeisterin beginnen können.

Es liege tatbestandlich auch weder ein Regelbeispiel nach § 6 Abs. 3 Satz 2 AFBG vor, noch sei ein unbenannter, besonderer Grund des Einzelfalls im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 1 AFBG gegeben. Das angestrebte Fortbildungsziel sei für die Berufsausübung auch nicht in fachlicher Hinsicht erforderlich, dass es fachlich sinnvoll ist, genüge nicht. Erfasst hiervon sind insbesondere Doppelqualifizierungen als Berufsausübungsvoraussetzungen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/15273, S. 27). Wie im Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 22. Februar 2022 – 7 K 509720 – ausgeführt, reiche auch eine bestehende Arbeitslosigkeit bzw. die Forderung eines möglichen Arbeitgebers auf eine weitere Qualifizierung nicht aus, um die Notwendigkeit der Doppelqualifizierung zu belegen.

Die Anforderungen an die Umstände bzw. Gründe im Einzelfall seien nicht niedrig anzusetzen, vielmehr sei nachzuweisen, dass eine fehlende Förderung in diesem Einzelfall eine besondere Härte darstellen würde, so dass es eine unbillige Härte bedeuten würde, den Antragsteller von der Förderung einer zweiten Fortbildung auszuschließen.

Bei der Entscheidung, ob eine Doppelqualifizierung tatsächlich als Berufsausübungsvoraussetzung erforderlich ist, sei darauf abzustellen, ob die branchen- und arbeitsmarktfähige Qualifikation erst mit mehreren Abschlüssen oder auch bereits mit einem Abschluss erworben werde. Auch eine Rückfrage bei der Handwerkskammer … habe keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine Mehrzahl der Betriebe mit einer doppelten Qualifikation betrieben würden, so dass grundsätzlich die Notwendigkeit einer Doppelqualifizierung nicht erkannt werde.

Der Begriff der besonderen Gründe des Einzelfalls stelle einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der gerichtlich voll nachprüfbar sei. Da die Voraussetzungen nicht vorlägen, sei Ermessen nicht ausübbar.

Mit am 26. September 2024 eingegangenen Schriftsatz ließ die Klägerin Klage erheben und beantragen,

Der Bescheid über Aufstiegsfortbildungsförderung der Stadt … vom 08.03.2024 auf Grund des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, Förderungsnummer: … in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von … vom 12.08.2024, zugestellt am 26.08.2024, wird aufgehoben.

Hilfsweise: Die Beklagte wird verpflichtet über den Widerspruch der Klägerin vom 15.03.2024 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Zur Begründung wird angemerkt, die Klage werde zur Fristwahrung eingelegt. Eine Entscheidung über die endgültige Durchführung des Verfahrens, bzw. die Klagebegründung werde innerhalb eines Monats erfolgen. Unter dem 17. März 2025 wurde sodann ausgeführt, die nahezu vollständig fehlende Begründung sei durch den Widerspruchsbescheid in vollem Umfang nachgeholt. Auch die Voraussetzungen der Anwendung der Ausnahmeregelungen der Förderungsvorschriften seien durch die Behörde zutreffend beschrieben. Es gehe hier rechtlich letztlich ausschließlich darum, ob ein besonderer Einzelfall vorliege, der im Sinne der Vermeidung von Härten eine zweite Förderung dennoch erlaube, auch wenn bereits eine Förderung bis zur Stufe 6 in Anspruch genommen worden sei. Die Voraussetzungen für einen solchen Ausnahmefall seien hinreichend in der Begründung des Widerspruchs dargelegt worden. Gegen die Ablehnung der Widerspruchsbehörde richte sich die vorliegende Klage mit dem Argument, dass hier ein derartiger Ausnahmefall doch gegeben sei. Denn es sei in der Widerspruchsbegründung eingehend dargelegt und daran werde mit der Klage ausdrücklich festgehalten, dass die Fortführung des bestehenden Geschäfts in 5. Generation und generell eine berufliche Tätigkeit für die Klägerin in … nur dann möglich sei, wenn sie beide Qualifikationen aufweise, sowohl die der Goldschmiedemeisterin, wie auch die der Uhrmachermeisterin. Nur in Ergänzung beider Ausbildungen auf der höchsten Ausbildungsstufe sei eine wirtschaftliche Existenz am Standort … für die Zukunft noch vorstellbar. Die bloße Befähigung zur Goldschmiedemeisterin reiche für die Begründung einer derartigen wirtschaftlichen Existenz nicht aus, die weitere Qualifikation als Uhrmachermeisterin sei zwingende Bedingung für eine wirtschaftlich tragfähige Berufsausübung am Standort. Dem stehe auch die von der Widerspruchsbehörde eingeholte Stellungnahme der Handwerkskammer, deren Inhalt etwas unverständlich beschrieben sei, aus hiesiger Sicht nicht entgegen.

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 2. April 2025,

die Klage kostenpflichtig abzuweisen.

Sie erwiderte, der angegriffene Ausgangsbescheid sei rechtmäßig ergangen und die Klägerin daher nicht in ihren Rechten verletzt. Zur Doppelqualifizierung habe die Regierung von … im Widerspruchsbescheid ausführlich Stellung genommen, auf die insoweit nochmals verwiesen werde.

Die Beteiligten wurden unter dem 8. August 2025 zum Erlass eines Gerichtsbescheides gehört.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).