8822 Treffer in 25018 Gerichtsentscheidungen
VG Ansbach: Entfernung eines Polizeivollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit wegen vorsätzlicher Körperverletzung
Urteil vom 18.05.2026 – AN 13b D 24.1173
VG München: Rechtmäßige Ausweisung bei Umgehung des Visumsverfahrens und unerlaubtem Aufenthalt
Beschluss vom 12.05.2026 – M 27 S 26.3216
VG Ansbach: Asylrecht, Herkunftsland Syrien, Gouvernement Hellip, Wehrdienst, Urologische Erkrankung, Flüchtlingsschutz, Subsidiärer Schutz, Abschiebungsverbot, Verfolgungswahrscheinlichkeit, Humanitäre Lage, Zwangsrekrutierung, Gesundheitsversorgung
Urteil vom 08.05.2026 – AN 1 K 25.32982
VG München: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme - Altersfeststellung
Beschluss vom 07.05.2026 – M 18 S 26.2826
VG München: Einstweiliger Rechtsschutz, Genehmigungsfreistellungsverfahren, Baueinstellung, Gebietserhaltungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme, Nachbarschutz, Rücksichtnahmegebot, Bauaufsichtliches Einschreiten, Genehmigungsfreistellung, Lärmimmissionen, Sonderbau
Beschluss vom 07.05.2026 – M 1 E 25.8781
VG Ansbach: Allgemeine Leistungsklage wegen Untätigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörde, Anforderungen des Art. 78 Abs. 2 Alt. 2 DS-GVO, Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO bei Erledigung des Rechtsstreits, Verfahrenskosten, Erledigungserklärung, Sachstandsanfrage, Beschwerdeverfahren, Kostentragung, Verfahrensverzögerung, Streitwertfestsetzung
Beschluss vom 30.04.2026 – AN 14 K 26.571
VG München: Befreiung von der Beitragspflicht für eine Nebenwohnung, Verfassungsmäßigkeit der antragsgebundenen und in der Rückwirkung zeitlich beschränkten Befreiung für eine Nebenwohnung, Nebenwohnung, Rundfunkbeitrag, Befreiungsantrag, Rückwirkung, Antragsfrist, Verfassungsmäßigkeit, Mitwirkungspflicht
Urteil vom 30.04.2026 – M 26b K 26.994
VG Ansbach: Erfolgreicher Eilantrag gegen die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf maximal mögliche 60 Monate im Rahmen des § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ohne das Vorliegen besonderer Umstände
Beschluss vom 29.04.2026 – AN 18 S 26.50064
VG München: Nachbarklage gegen Vorbescheid, Gebot der Rücksichtnahme, Vorbescheid, Nachbarschutz, Bindungswirkung, Rücksichtnahmegebot, Einmauernde Wirkung, Verschattung, Bestandsschutz
Urteil vom 28.04.2026 – M 1 K 23.3696
VG München: Rechtsreferendar, Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses ab dem ersten Tag einer zur Dienstunfähigkeit führenden Erkrankung (ärztliche Attestpflicht) für die sog. Intensivklausurenwoche durch Merkblatt und allgemeines Rundschreiben, Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst (Arbeitsgemeinschaft, Klausur), Feststellung Verlust der Unterhaltsbeihilfe, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage, Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen fehlender einzelfallbezogener Begründung, Sofortige Vollziehung, Unterhaltsbeihilfe, Dienstunfähigkeit, Arbeitsgemeinschaft, Fahrlässigkeit, Attestpflicht, Interessenabwägung
Beschluss vom 28.04.2026 – M 5 S 26.2007