8975 Treffer in 25477 Gerichtsentscheidungen
VG Augsburg: Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Bau- und Betriebsgenehmigung, Neuerrichtung der U... bahn auf bestehender Trasse mit Verlegung der Berg- und Talstation, Pistenbaumaßnahmen im Bereich, Obere Familienabfahrt, Vereinbarkeit der bayerischen Schwellenwerte für eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Unionsrecht, Vereinbarkeit der Maßnahmen mit Naturschutzrecht, Umweltverträglichkeitsprüfung, Naturschutzrecht, Seilbahngenehmigung, Interessenabwägung, Habitatschutz, Artenschutz, Raumordnung
Beschluss vom 01.07.2026 – Au 6 S 26.994
VG München: Reisekosten eines auswärtigen Anwalts, Keine fiktive Mehrfachmandatierung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Kostenerstattung, Reisekosten des Rechtsanwalts, Kostenminimierung, Notwendige Aufwendungen, Mehrfachmandatierung, Prozessbevollmächtigter
Beschluss vom 01.07.2026 – M 7 M 25.32806
VG Ansbach: Beförderung zum Stabsfeldwebel, Freihaltung einer Planstelle, Anordnungsgrund, besondere Dringlichkeit, Bewerbungsverfahrensanspruch, Abbruch eines laufenden Beförderungsauswahlverfahrens, Organisationsermessen des Dienstherrn, Neustrukturierung des Beförderungssystems, Beförderungsstopp, Organisationsgewalt, Planstellenfreihaltung, Dienstpostenbewertung, Eilrechtsschutz
Beschluss vom 30.06.2026 – AN 16 E 26.1831
VG München: Amtsangemessene Alimentation, Anordnungsgrund (verneint), wesentliche Nachteile (verneint), Einstweiliger Rechtsschutz, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Existenzgefährdung, Untätigkeit der Behörde, Hauptsacheverfahren
Beschluss vom 26.06.2026 – M 5 E 26.3122
VG München: Zweitwohnungsteuer, Reine Kapitalanlage, Unstrittiger Leerstand, Durch Verbrauchsdaten (Strom) nachgewiesener Leerstand, Tatsächlich durchgeführter Verkauf mit notariellem Kaufvertrag, Rückabwicklung wegen Wasserschaden, Betreten durch Eigentümer steht Annahme, Kapitalanlage nicht entgegen, Gesamtwürdigung aller (objektiven) Umstände, Kapitalanlage (bejaht), Kapitalanlage, Leerstand, persönliche Lebensführung, Gesamtwürdigung, Verbrauchsdaten, Vermutungserschütterung
Urteil vom 22.06.2026 – M 10 K 25.4951
VG Bayreuth: Ausschlussfrist, nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis, Treu und Glauben, Bestandskraft, Nachbarbeteiligung, Fristablauf, Anfechtungsklage, Nachbarrechte, Kenntniserlangung
Beschluss vom 22.06.2026 – B 2 S 26.556
VG München: Konkurrentenstreit auf Zulassung zu einem Volksfest
Beschluss vom 19.06.2026 – M 7 E 26.3494
VG München: Ausweisung, Betäubungsmittelstraftat, Faktischer Inländer, Keine abgeschlossene Drogentherapie bei Abhängigkeit, Wiederholungsgefahr, Generalprävention, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Bleibeinteresse, Drogenabhängigkeit, Abschiebungsandrohung
Urteil vom 18.06.2026 – M 24 K 25.5965
VG Bayreuth: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Studium an chinesischen Staatsangehörigen (ablehnend), Fiktionswirkung des Antrages, Verlängerung oder Neuerteilung, verspätete Antragstellung nach Erlöschen der bisherigen Aufenthaltserlaubnis, Umdeutung des Antrages gem. § 80 Abs. 5 VwGO auf Herstellung der aufschiebenden, Wirkung in Antrag gem. § 123 VwGO auf Verfahrensduldung bei fehlender Fiktionswirkung des Antrages, Rechtsschutz gegen Bestimmung einer Ausreisefrist, Sofortvollzug kraft Gesetzes der Abschiebungsandrohung, Anforderungen an einen Zweckwechsel bei Aufenthaltserlaubnis zum Studium, Prognose betr. Einhaltung eines angemessenen Zeitraums bis zur Beendigung des (zweiten oder dritten) Studienganges, Ausweisungsinteresse bei generalpräventiver Ausweisung auf der Grundlage eines als Ordnungswidrigkeit zu ahndenden fahrlässigen 1 ½ Jahre langen Aufenthalts ohne Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis, Studienfortschritt, Zweckwechsel, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung, einstweiliger Rechtsschutz
Beschluss vom 17.06.2026 – B 6 S 26.592
VG Bayreuth: Unbestimmtes Klagebegehren, Ausschlussfrist nach § 82 Abs. 2 Satz 2 VwGO, Grundsteuer, Klageunzulässigkeit, Klagebegehren, Grundsteuerbescheid, Bestimmtheit des Antrags, Widerspruchsverfahren, Ausschlussfrist, Behördenakte
Gerichtsbescheid vom 17.06.2026 – B 4 K 26.128