1307 Treffer in 26105 Gerichtsentscheidungen
VG Ansbach: Begriff der Person, der internationaler Schutz gewährt wurde, Flüchtlingsschutz, Subsidiärer Schutz, Familienasyl, Verfolgungsprognose, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Abschiebungsverbot, Glaubhaftmachung,
Urteil vom 07.08.2026 – AN 2 K 25.31923
VG Ansbach: Sicherheitsüberprüfung, Sicherheitsrisiko, Vorläufiger Rechtsschutz, Feststellungsklage, Dienstgeschäfteverbot, Auslandsverwendung, Anordnungsgrund, Beamtenrecht, Zulässigkeit eines Antrags auf Erlasse einer einstweiligen Anordnung, vorbeugender Rechtsschutz,, vorläufiger Rechtsschutz gegen die Mitteilung der Geheimschutzbeauftragten mit der Feststellung eines unverschuldeten Sicherheitsrisikos, Zuweisung einer Beamtin an das ... als Verbindungsbeamtin, Dienstgeschäfteführungsverbot
Beschluss vom 30.07.2026 – AN 16 E 26.1556
VG Ansbach: Abzug der Eigenbeteiligung bei Inanspruchnahme von wahlärztlichen Leistungen, Norminterpretierende Verwaltungsvorschrift, Beihilferecht, Wahlleistungen im Krankenhaus, Eigenbeteiligung, Verwaltungsvorschrift, Rechtswidrigkeit des Bescheids, Anspruch auf Beihilfe, gerichtliche Kontrolle
Urteil vom 20.07.2026 – AN 18 K 22.01855
VG Ansbach: Widerruf von Erlaubnissen zum Verkehr mit Mietwagen;, Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers, Verstöße gegen die Rückkehrpflicht, Verstöße gegen die Vermittlungspflicht, Verhältnis zur Berufsfreiheit
Beschluss vom 16.07.2026 – AN 10 S 26.536
VG Ansbach: Bewerbungsverfahrensanspruch, Bestenauslese, dienstliche Beurteilung, Anlassbeurteilung, Auswahlentscheidung, Dokumentationspflicht, einstweiliger Rechtsschutz, Beamtenrecht, einstweilige Anordnung (Sicherungsanordnung), Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Konkurrentenstreitverfahren, Auswahlverfahren, Beförderung, Grundsatz der Bestenauslese, Regelbeurteilung, Auswahlvermerk, „Verfahrensgrundsätze zur Besetzung spitzbewerteter Dienstposten“, Beurteilungsrichtlinie, hinreichende Aktualität der Beurteilung
Beschluss vom 13.07.2026 – AN 16 E 26.1081
VG Ansbach: Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland einer dort anerkannten jungen, gesunden Frau
Beschluss vom 10.07.2026 – AN 17 S 26.50087
VG Ansbach: Nachbarrechtsschutz, Abstandsflächen, Rücksichtnahmegebot, Befreiung vom Bebauungsplan, Einsichtmöglichkeiten, Erschließung, Kostenentscheidung, Nachbarklage gegen Baugenehmigungen für zwei Doppelhaushälften zu Wohnzwecken (abgewiesen)., Drittschutz von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und zur überbaubaren Grundstücksfläche (verneint)., Festsetzungen in Bebauungsplänen zum Maß der baulichen Nutzung, die aus einer Zeit stammen, in der man über Drittschutz nicht vertieft nachgedacht hat, können nachträglich subjektiv-rechtlich aufgeladen werden, wenn die Festsetzung nach der Konzeption des Plangebers in einem wechselseitigen, die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindenden Austauschverhältnis stehen (anknüpfend an die „Wannsee“-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, U.v. 9.8.2018 – 4 C 7/17 – vorliegend aber verneint).
Urteil vom 01.07.2026 – AN 9 K 25.1239
VG Ansbach: Bewerbungsverfahrensanspruch bei Abbruch eines Beförderungsauswahlverfahrens und organisatorischer Neustrukturierung durch den Dienstherrn
Beschluss vom 30.06.2026 – AN 16 E 26.1831
VG Ansbach: Erstattung entgangener Straßenausbaubeiträge nach Art. 19 Abs. 9 KAG – Anforderungen an die haushaltsrechtliche Veranschlagung und Ausschluss der analogen Anwendung auf Wirtschaftspläne von Eigenbetrieben
Urteil vom 25.06.2026 – AN 3 K 25.3172
VG Ansbach: Bildung und Voraussetzungen von Erschließungseinheiten aus mehreren Nebenstraßen nach § 130 Abs. 2 S. 3 BauGB
Urteil vom 25.06.2026 – AN 3 K 24.2934