1208 Treffer in 23852 Gerichtsentscheidungen
VG Ansbach: Untersuchung der Wirtschaftlichkeit des Taxi- und Mietwagengewerbes, tatbestandslose Ermächtigungsgrundlage, Funktionsfähigkeitsgutachten durch Dritte, Verstoß gegen Art. 6 DSGVO; Schutz des Gewerbegeheimnisses
Beschluss vom 11.02.2026 – AN 10 S 25.2772
VG Ansbach: Unsachgemäße Antragstellung bei Drittstaaten-/Anerkanntenbescheid bei korrekter
Beschluss vom 04.02.2026 – AN 17 S 26.50006
VG Ansbach: Asylverfahren, Abschiebungsandrohung, Herkunftslandfeststellung, Glaubhaftigkeit der Angaben, Eilrechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis
Beschluss vom 04.02.2026 – AN 17 S 26.30096
VG Ansbach: Pflicht zur Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021, behördliche Ermessensentscheidung über die Dauer der Befristung, Verhältnismäßigkeit der Festlegung einer Geltungsdauer der glücksspielrechtlichen Erlaubnis von vier Jahren
Urteil vom 23.01.2026 – AN 4 K 22.1759
VG Ansbach: Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Polen, Zuständigkeit Polens nach Art. 12 Abs. 4, Abs. 1 Dublin III-VO, Keine systemischen Mängel des polnischen Asylsystems, Puchbacks an der Grenze Belarus-Polen sowie Aussetzung des Asylrechts für über Belarus, nach Polen einreisende Asylbewerber betreffen Dublin-Rückkehrer nicht, jedenfalls wenn Polen deren Aufnahme nach den jüngsten Verschärfungen im Asylrecht zugesagt hat; zudem Ausnahmeregelung für belarussischer Staatsbürger
Beschluss vom 19.01.2026 – AN 18 S 26.50000
VG Ansbach: Rechtswidrige Aufhebung einer Stundung eines Herstellungsbeitrags, Wirksamkeit einer Stundung bei unwirksamer auflösender Bedingung (Erforderlichkeit der Nutzung zum Erhalt der Wirtschaftlichkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs), Beistandschaft der Stundung, Erneute Stundung mit wirksamer auflösender Bedingung (Dauer der landwirtschaftlichen Nutzung), Wegfall der Wirkungen der Stundung mit Bedingungseintritt, Aufforderung zur Zahlung
Urteil vom 22.12.2025 – AN 1 K 24.917
VG Ansbach: erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung, keine Beeinträchtigung der Zufahrt zu einer im rückwärtigen Grundstücksteil des Nachbarn gelegenen Garage durch Bauvorhaben, kein Notwegerecht zur Anfahrt einer im rückwärtigen Grundstücksteil gelegenen Garage bei Wohngrundstück, Vereinbarkeit eines Bauvorhabens mit Geh- und Fahrtrecht ist nicht Gegenstand der bauaufsichtlichen Prüfung, begründet daher kein Abwehrrecht des Nachbarn
Beschluss vom 19.12.2025 – AN 17 S 25.2327
VG Ansbach: Ausbildungs- und Studienförderungsrechts
Beschluss vom 17.12.2025 – AN 2 K 20.02688
VG Ansbach: erfolglose Nachbarklage gegen genehmigte Umnutzung und Umbau einer bestehenden Scheune zu Wohnraum, Erteilung einer Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächen unter Bejahung von Art. 63 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayBO, intendiertes Ermessen, Auslegung einer Baugenehmigung, keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme aufgrund heranrückender Wohnbebauung an bestehenden Betrieb, Erlöschen der Baugenehmigung des Betriebes aufgrund der Errichtung eines Aliuds, Prioritätsprinzip
Urteil vom 04.12.2025 – AN 17 K 24.2790
VG Ansbach: Zurückstellung von Reservedienstleistung, Ansehen der Bundeswehr, Tätigkeiten für Nationaldemokratische, Partei Deutschlands
Urteil vom 25.11.2025 – AN 16 K 24.1605