3890 Treffer in 25018 Gerichtsentscheidungen
VG München: Rechtmäßige Ausweisung bei Umgehung des Visumsverfahrens und unerlaubtem Aufenthalt
Beschluss vom 12.05.2026 – M 27 S 26.3216
VG München: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme - Altersfeststellung
Beschluss vom 07.05.2026 – M 18 S 26.2826
VG München: Einstweiliger Rechtsschutz, Genehmigungsfreistellungsverfahren, Baueinstellung, Gebietserhaltungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme, Nachbarschutz, Rücksichtnahmegebot, Bauaufsichtliches Einschreiten, Genehmigungsfreistellung, Lärmimmissionen, Sonderbau
Beschluss vom 07.05.2026 – M 1 E 25.8781
VG München: Befreiung von der Beitragspflicht für eine Nebenwohnung, Verfassungsmäßigkeit der antragsgebundenen und in der Rückwirkung zeitlich beschränkten Befreiung für eine Nebenwohnung, Nebenwohnung, Rundfunkbeitrag, Befreiungsantrag, Rückwirkung, Antragsfrist, Verfassungsmäßigkeit, Mitwirkungspflicht
Urteil vom 30.04.2026 – M 26b K 26.994
VG München: Nachbarklage gegen Vorbescheid, Gebot der Rücksichtnahme, Vorbescheid, Nachbarschutz, Bindungswirkung, Rücksichtnahmegebot, Einmauernde Wirkung, Verschattung, Bestandsschutz
Urteil vom 28.04.2026 – M 1 K 23.3696
VG München: Rechtsreferendar, Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses ab dem ersten Tag einer zur Dienstunfähigkeit führenden Erkrankung (ärztliche Attestpflicht) für die sog. Intensivklausurenwoche durch Merkblatt und allgemeines Rundschreiben, Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst (Arbeitsgemeinschaft, Klausur), Feststellung Verlust der Unterhaltsbeihilfe, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage, Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen fehlender einzelfallbezogener Begründung, Sofortige Vollziehung, Unterhaltsbeihilfe, Dienstunfähigkeit, Arbeitsgemeinschaft, Fahrlässigkeit, Attestpflicht, Interessenabwägung
Beschluss vom 28.04.2026 – M 5 S 26.2007
VG München: Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 16a AufenthG bei Überschreitung der Ausbildungszeit und Validierungsverfahren – Voraussetzungen der Erteilung nach § 19c Abs. 2 AufenthG iVm § 6 Abs. 1 BeschV
Beschluss vom 23.04.2026 – M 27 S 26.2567
VG München: Zweitwohnungsteuer, Innehaben einer Zweitwohnung (verneint), Überlassung der ausschließlichen Nutzung der Wohnung an die Ehefrau, Leihvertrag mit Zweckbindung „lebenslanges Wohnrecht“, Rechtsbindungswille, Innehaberschaft, Leihvertrag, Nießbrauch, Lebenslanges Wohnrecht, Ehegattenwohnmodell
Urteil vom 22.04.2026 – M 10 K 25.2444
VG München: Nachbarklage, Erteilung einer Abweichung, Abstandsflächen, Abstandsflächenrecht, Nachbarschutz, Baugenehmigung, Abweichungsentscheidung, Interessenabwägung, Denkmalschutzbelange, Grenzbebauung
Urteil vom 21.04.2026 – M 1 K 23.1216
VG München: Ausweisung bei besonders schwerwiegenden Straftaten mit gefährlichem Werkzeug aus generalspräventiven Gründen – Ausschluss der Aufenthaltserlaubnis und Rechtmäßigkeit von Abschiebungsandrohung und Einreiseverbot
Urteil vom 16.04.2026 – M 27 K 25.7764