161 Treffer in 251 Gerichtsentscheidungen
VG Würzburg: Anfechtungsklage, Versagungsgegenklage, Bereich Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, AUM, im Rahmen des Bayerischen, Kulturlandschaftsprogramms, KULAP –, Vor-Ort-Kontrolle, Widerruf für die Vergangenheit, Auflagenverstoß und Zweckverfehlung, Nichteinhaltung der Grundvoraussetzungen für Förderung im fünfjährigen Verpflichtungszeitraum, Nichteinhaltung der Mindesttätigkeit, Nichteinhaltung der Mindestfläche von 3 ha, unterlassenes Mulchen, kein „aktiver Betriebsinhaber“, Sinn und Zweck der Mindesttätigkeit nach europarechtlichen Vorgaben, Verhältnismäßigkeit, keine Existenzgefährdung
Urteil vom 27.01.2025 – W 8 K 24.609
VG München: Anfechtungsklage, Nutzungsuntersagung und Rückbauanordnung, Klage teilweise verfristet, Weitere Zwangsgeldandrohung, Fälligkeitsmitteilung
Urteil vom 15.01.2025 – M 9 K 24.4556
VG Würzburg: Anfechtungsklage, Corona-Soforthilfe, Widerruf wegen Zweckverfehlung, Liquiditätsengpass, Auslegung des Bewilligungsbescheides, Definition des Liquiditätsengpasses mit Bezug auf Sach- und Finanzaufwand, keine Förderung für Personalaufwand, Betrachtung „ex Post“ im Nachhinein, Förderung nur für tatsächlich eingetretenen Liquiditätsengpass, intendiertes Widerrrufsermessen, kein Ausnahmefall, kein schutzwürdiges Vertrauen, keine Verfristung, keine Verwirkung, keine Grundrechtsverletzung, keine Willkür, Rückzahlungsverpflichtung, keine Entreicherung, mögliche Stundung- und Ratenzahlung
Urteil vom 13.01.2025 – W 8 K 24.641
VG Augsburg: Anfechtungsklage, Rückerstattung von gewährten Vergütungen nach der TestV, Betrieb einer Teststation in der Corona-Pandemie, Ermessensausfall, Rückwirkung
Urteil vom 02.12.2024 – Au 9 K 23.1537
VG Würzburg: Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen Versagung einer sanierungsrechtliche Genehmigung für PV-Anlage wegen Fiktionseintritts
Urteil vom 11.10.2024 – W 5 K 23.966
VG Bayreuth: Überbrückungshilfe III (Neustarthilfe), Corona-Beihilfe, Auslegung von Prozesserklärungen, Streitgegenstand, Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage, Anfechtung der Ablehnung einer beantragten Förderung, zur Ersetzung eines vorläufigen Bewilligungsbescheides, Vorbehalt der endgültigen Festsetzung in einem „Schluss-Bescheid“, zur analogen Anwendung von Art. 49a BayVwVfG auf die Erstattung eines auf Grundlage einer vorläufigen Bewilligung gezahlten Betrages
Gerichtsbescheid vom 06.08.2024 – B 7 K 23.1090
VG Würzburg: Anfechtungsklage, Infektionsschutzrecht, Masernschutz eines Kindergartenkindes, Anordnung der Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Masernschutz bzw. über eine medizinische Kontraindikation, Zwangsgeldandrohung, Ermessen
Urteil vom 10.06.2024 – W 8 K 23.1440
VG Ansbach: Erfolglose Klage gegen eine Beseitigungsanordnung für eine Stützmauer
Urteil vom 06.02.2024 – AN 3 K 21.01201
VG München: Anfechtungsklage, Zweckentfremdung von Wohnraum, Anordnung der Beendigung der Nutzung einer Wohnung zur Fremdenbeherbergung, und Wiederbelegungsanordnung, Überlassung als Arbeiterunterkunft, Kein Wohnzweck bei fehlender Rückzugsmöglichkeit und übermäßiger Belegung, ratio legis des Zweckentfremdungsrechts, Zwangsgeldandrohung
Urteil vom 05.02.2024 – M 8 K 22.2181
VG Würzburg: Rückforderung und Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen
Urteil vom 15.01.2024 – W 8 K 22.1861