6635 Treffer in 28511 Gerichtsentscheidungen
VGH München: Artenschutz, ausnahmsweise Zulassung einer Tötung von Fischottern im Verordnungswege, Rechtsschutz von bundes- bzw. landesrechtlich anerkannten Naturschutz- bzw. Umweltvereinigungen und Antragsbefugnis solcher Verbände, Verletzung der naturschutzrechtlichen Beteiligungsbefugnis einer landesrechtlich anerkannten Naturschutz- bzw. Umweltvereinigung und deren Rechtsfolgen, Regelungsregime des § 45 Abs. 7 BNatSchG
Urteil vom 30.04.2024 – 14 N 23.1502, 14 N 23.1657
VGH München: Untersuchungsanordnung, Krankheitszeiten während vorläufiger Dienstenthebung
Beschluss vom 10.04.2024 – 3 CE 24.250
VGH München: Umwandlung eines Probebeamtenverhältnisses in ein solches auf Lebenszeit, angemessene Bedenkzeit nach Ablauf der Probezeit
Beschluss vom 10.04.2024 – 3 ZB 24.105
VGH München: Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor einer Abhilfeentscheidung
Beschluss vom 10.04.2024 – 20 C 24.590
VGH München: Beschwerde, Duldung, Rechtliche Unmöglichkeit, Unmittelbar bevorstehende Eheschließung, (fehlerhafte) Positivmitteilung des Standesamtes, (fehlende) Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses
Beschluss vom 09.04.2024 – 10 CE 24.420
VGH München: Fahrtenbuch, Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung vor Verjährungseintritt, Übermittlungssperre für die Halterdaten im Fahrzeugregister, Verzögerungen im Behördenbereich bis zur erstmaligen Anhörung des Fahrzeughalters im Bußgeldverfahren, Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten durch den Fahrzeughalter
Beschluss vom 09.04.2024 – 11 CS 24.385
VGH München: Naturschutzrechtliche Anordnung, Untersagung von Eingriffen in Feldgehölze und Dauergrünland.
Entscheidung vom 09.04.2024 – 14 ZB 23.1969
VGH München: Verpflichtungsklage auf Rücknahme/Widerruf einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung für Kernbrennstoffe in Transport- und Lagerbehältern der Bauart, Castor V/52, Änderungsgenehmigungen, Klagebegründungsfrist, Anforderungen an den Vortrag eines Prozessbevollmächtigten, präjudizielle Wirkung der Rechtskraft früherer Urteile über Anfechtungsklagen gegen die Aufbewahrungsgenehmigung, Änderung der Sachlage, erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen, zufälliger Absturz eines bewaffneten Militärflugzeugs, Sicherheit des Einschlusses von Brennelementen in den Transport- und Lagerbehältern, erforderlicher Schutz gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen, Dritter, gezielter Absturz eines Verkehrsflugzeugs, einschließlich des Typs A380, gezielter Absturz eines bewaffneten Militärflugzeugs, Angriff mit panzerbrechenden Waffen, für den Schutz vor Störmaßnahmen und sonstigen Einwirkungen, Dritter maßgeblicher Richtwert für die Strahlenbelastung, Funktionsvorbehalt der Exekutive, gerichtliche Aufklärungspflicht
Urteil vom 08.04.2024 – 22 A 17.40026
VGH München: Bundesrichterrecht, Konkurrentenstreit, Bundespatentgericht, Vorsitzender Richter, Anlassbeurteilung, Begründung des Gesamturteils
Beschluss vom 04.04.2024 – 6 CE 24.220
VGH München: Gebühren für Nutzung von Asylbewerberunterkunft, Bezug von Erwerbseinkommen, Abtretungserklärung
Beschluss vom 04.04.2024 – 12 ZB 23.30708