5639 Treffer in 25018 Gerichtsentscheidungen
VGH München: Online-Medien, Persönlichkeitsrecht, Vorwegnahme der Hauptsache, Aktivlegitimation
Beschluss vom 19.05.2026 – 7 CE 26.397
VGH München: Vorläufige Dienstenthebung und Einbehalt von Dienstbezügen bei schwerem Dienstvergehen der Fälschung beweiserheblicher Daten in 100 Fällen eines Beamten
Beschluss vom 13.05.2026 – 16a DS 26.327
VGH München: Anhörungsrüge im Prozesskostenhilfeverfahren für eine beabsichtigte Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
Beschluss vom 12.05.2026 – 11 CS 26.753
VGH München: Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage des angeordneten ärztlichen Gutachtens, Fahreignungszweifel aufgrund von vorübergehenden Bewusstseinsverlusten sowie einer Operation am Hirn, Fragestellung bzw. Umfang der Begutachtung, Hinweise auf Krankheiten des Nervensystems sowie von Herz- und Gefäßkrankheiten im Sinne eines „Anfangsverdachts“ aufgrund der Notwendigkeit einer Differenzialdiagnose zwischen epileptischen Anfällen und Synkopen (bejaht), Fahreignung, Bewusstseinsverlust, Synkope, Epilepsie, Hirnoperation, Gutachtensanordnung, Fahrerlaubnisentziehung
Beschluss vom 12.05.2026 – 11 CS 26.505
VGH München: Kostenerinnerung, Zurückverweisung an den Urkundsbeamten, notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, erstattungsfähige Parteikosten bei juristischer Person, Verdienstausfall, zusätzlicher Rechtsanwalt als beigezogener Rechtsbeistand (nicht erstattungsfähig), Reisekosten eines Fachbeistands zur mündlichen Verhandlung (nicht erstattungsfähig).
Beschluss vom 11.05.2026 – 24 M 25.1121
VGH München: immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windenergieanlagen, isolierte Anfechtung einer Nebenbestimmung, Nebenbestimmung bzw. auflösende Bedingung in einem immissionsschutzrechtlichem Vorbescheid, prognostische Berücksichtigung künftiger Änderungen der Sach-/Rechtslage im Rahmen von Nebenbestimmungen
Urteil vom 08.05.2026 – 22 A 25.40067
VGH München: vorzeitige Besitzeinweisung für Hochwasserschutzmaßnahme, einstweiliger Rechtsschutz, Vertretungszwang im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
Beschluss vom 08.05.2026 – 8 AS 26.40024
VGH München: Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht, Streitwert für die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis, Keine Berücksichtigung von Kosten für den Einbau von Retentionsbodenfilter, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Wasserrechtliche Erlaubnis, Ermessensausübung, Investitionskosten, Erledigungserklärung, Beschwerdeverfahren
Beschluss vom 06.05.2026 – 8 C 26.514
VGH München: einmalige Fahrt unter erheblichem Cannabiseinfluss, Vorlage eines negativen Eignungsgutachtens, fortgeschrittene Cannabisproblematik
Beschluss vom 05.05.2026 – 11 CS 26.503
VGH München: Entziehung der Fahrerlaubnis, Diabetes mellitus mit Folgeerkrankungen und neuer Einstellung nach Stoffwechselentgleisung und Unterschenkelamputation, Negatives ärztliches Fahreignungsgutachten, Nachgereichte ärztliche Befunde, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheids
Beschluss vom 05.05.2026 – 11 CS 26.550