Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen
(Gemeinde- und Landkreiswahlordnung – GLKrWO)
Vom 7. November 2006
(GVBl. S. 852)
BayRS 2021-1/2-1-I

Erster Teil Wahlrecht

Zweiter Teil Wahlorgane, Beschwerdeausschuss

1.

Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung,

2.

Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestags oder eines Landtags,

3.

Wahlberechtigte, die glaubhaft versichern, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amts in besonderer Weise erschwert,

4.

Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder eine Behinderung oder aus einem sonstigen wichtigen Grund gehindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben.

Dritter Teil Vorbereitung der Wahl

Abschnitt I Stimmbezirke, Wählerverzeichnisse

1.

der Vorbereitung der Wahl,

2.

der Durchführung der Wahl mit Ausnahme der Stimmabgabe sowie

3.

bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses und bei der Erstellung von Statistiken.

1.

den Familiennamen, den Vornamen und die Anschrift der wahlberechtigten Person,

2.

Angaben darüber, für welche Wahlen das Stimmrecht besteht,

3.

die Angabe des Wahltags und der Abstimmungszeit,

4.

die Angabe des Abstimmungsraums und den Hinweis, ob der Raum barrierefrei zu erreichen ist,

5.

die Nummer, unter der die wahlberechtigte Person im Wählerverzeichnis eingetragen ist,

6.

die Aufforderung, dass die Wahlbenachrichtigung und der Personalausweis, von ausländischen Unionsbürgern ein Identitätsausweis, oder der Reisepass zur Abstimmung mitzubringen sind,

7.

die Belehrung, dass nach Art. 3 Abs. 4 GLKrWG jede stimmberechtigte Person ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann und eine Ausübung des Stimmrechts durch eine Vertretung anstelle der stimmberechtigten Person unzulässig ist,

8.

den Hinweis, dass die Wahlbenachrichtigung einen Wahlschein nicht ersetzt und daher nicht zur Abstimmung in einem anderen als dem angegebenen Abstimmungsraum berechtigt,

9.

einen Hinweis, wo Wahlberechtigte Informationen über barrierefreie Abstimmungsräume und gegebenenfalls Hilfsmittel erhalten können,

10.

eine Belehrung über die Möglichkeit, die Erteilung eines Wahlscheins und die Übersendung der für die Briefwahl beizufügenden Unterlagen zu beantragen. Sie muss mindestens Hinweise darüber enthalten,

a)

dass der Wahlscheinantrag nur auszufüllen ist, wenn die wahlberechtigte Person in einem anderen Abstimmungsraum ihres Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen will,

b)

unter welchen Voraussetzungen ein Wahlschein erteilt wird,

c)

dass der Wahlschein von einer anderen als der wahlberechtigten Person nur beantragt werden kann, wenn eine schriftliche Vollmacht vorgelegt wird.

1.

von wem, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen, wo, wie lange und zu welchen Tagesstunden das Wählerverzeichnis eingesehen werden kann und ob der Ort der Einsichtnahme barrierefrei ist,

2.

dass bei der Gemeinde innerhalb der Einsichtsfrist schriftlich oder zur Niederschrift Beschwerde wegen der Richtigkeit oder der Vollständigkeit des Wählerverzeichnisses eingelegt werden kann,

3.

dass Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, spätestens am 21. Tag vor dem Wahltag eine Wahlbenachrichtigung zugeht,

4.

wo, in welcher Zeit und unter welchen Voraussetzungen Wahlscheine beantragt werden können,

5.

wie durch Briefwahl abgestimmt wird.

Abschnitt II Erteilung der Wahlscheine

1.

sie nachweist, dass sie ohne Verschulden die Antragsfrist für die Eintragung in das Wählerverzeichnis oder die Frist für die Beschwerde wegen der Richtigkeit und der Vollständigkeit des Wählerverzeichnisses versäumt hat, oder

2.

ihr Wahlrecht erst nach Ablauf der in Nr. 1 genannten Fristen entstanden ist, oder

3.

ihr Wahlrecht im Beschwerdeverfahren festgestellt worden ist und sie nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.

1.

ein Stimmzettel für jede Wahl,

2.

ein Stimmzettelumschlag für alle Stimmzettel,

3.

ein Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift der Behörde, an die der Wahlbrief zu übersenden ist und die Wahlscheinnummer oder der Stimmbezirk anzugeben sind und

4.

ein Merkblatt zur Briefwahl.

1.

der Einrichtungen, für die ein Sonderstimmbezirk gebildet worden ist,

2.

der kleineren Krankenhäuser, kleineren Alten- oder Pflegeheime oder Klöster, für deren Wahlberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand vorgesehen ist,

Abschnitt III Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen

Vierter Teil Wahlvorschläge

1.

dass bei Gemeinderats- oder Kreistagswahlen Mehrheitswahl stattfindet, wenn kein oder nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wird,

2.

dass bei der Wahl der ersten Bürgermeisterin, des ersten Bürgermeisters, der Landrätin oder des Landrats die Wahl ohne Bindung an sich bewerbende Personen stattfindet, wenn nur ein gültiger oder überhaupt kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wird.

1.

dass Wahlvorschläge nur von Parteien und Wählergruppen eingereicht werden dürfen,

2.

wie die Wahlvorschlagsträger die Wahlvorschläge aufzustellen haben,

3.

welche besonderen Voraussetzungen bei neuen Wahlvorschlagsträgern für die Gültigkeit der Wahlvorschläge gelten,

4.

wann und wo die Wahlleiterin oder der Wahlleiter die Wahlvorschläge entgegennimmt.

1.

§ 23 Abs. 1 Sätze 1 bis 4, Abs. 2 Sätze 1, 3 und 4, Abs. 5 für die Antragstellung,

2.

§ 24 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Sätze 1 bis 4, Abs. 3 für die Erteilung der Eintragungsscheine; im Verzeichnis der Eintragungsberechtigten ist der Vermerk „E“ oder „Eintragungsschein“ einzutragen,

3.

§ 26 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 für die Anlegung des Verzeichnisses der Eintragungsscheine,

4.

§ 27 Abs. 1 für die Versendung der Eintragungsscheine,

5.

§ 28 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 für Ungültigkeit und Verlust von Eintragungsscheinen; Abs. 4 mit der Maßgabe, dass die dort genannte Frist und die Verweisung auf Abs. 3 nicht gelten,

6.

§ 29 für die Beschwerde gegen die Versagung eines Eintragungsscheins.

1.

wie viele Eintragungen die Liste enthält,

2.

wie viele und welche Eintragungen aus welchen Gründen für ungültig erachtet werden.

1.

Es wird über jede vorgeschlagene sich bewerbende Person einzeln mit „ja“ oder „nein“ geheim abgestimmt.

2.

Es werden auf einem vorbereiteten Stimmzettel Stimmen an die dort aufgeführten sich bewerbenden Personen geheim vergeben. Wer an der Abstimmung teilnimmt, hat so viele Stimmen, wie sich bewerbende Personen zu wählen sind, wobei jeder sich bewerbenden Person bis zu drei Stimmen gegeben werden können.

3.

Es wird über eine vorbereitete Liste oder über Teile einer solchen Liste von sich bewerbenden Personen im Ganzen in einem Wahlgang (Blockwahl) mit „ja“ oder „nein“ geheim abgestimmt. Änderungsanträge oder Streichungen von Namen müssen zugelassen werden; über Änderungsanträge ist vorweg geheim abzustimmen.

1.

die ordnungsgemäße Ladung zur Aufstellungsversammlung,

2.

Ort und Zeit der Aufstellungsversammlung,

3.

die Zahl der teilnehmenden Personen,

4.

bei einer allgemeinen Delegiertenversammlung die Erklärung, dass die Mehrheit der Delegierten nicht früher als zwei Jahre vor dem Monat, in dem der Wahltag liegt, von den Mitgliedern einer Partei oder einer Wählergruppe gewählt worden ist, die im Zeitpunkt der Wahl der Delegierten im Wahlkreis wahlberechtigt waren,

5.

der Verlauf der Aufstellungsversammlung,

6.

das Wahlverfahren, nach dem die sich bewerbenden Personen gewählt wurden,

7.

die Ergebnisse der Wahl der sich bewerbenden Personen, ihre Reihenfolge und ihre etwaige mehrfache Aufführung,

8.

auf welche Weise ausgeschiedene sich bewerbende Personen ersetzt werden, sofern die Aufstellungsversammlung Ersatzleute aufgestellt hat.

1.

das Kennwort des Wahlvorschlags, wobei Kurzbezeichnungen, bei denen der Name eines Wahlvorschlagsträgers nur durch eine Buchstabenfolge oder in anderer Weise ausgedrückt wird, ausreichen; wird ein Wahlvorschlag ohne Kennwort eingereicht, gilt der Name des Wahlvorschlagsträgers als Kennwort, bei einem gemeinsamen Wahlvorschlag gelten die Namen sämtlicher daran beteiligten Parteien oder Wählergruppen in der im Wahlvorschlag genannten Reihenfolge als Kennwort; enthalten gemeinsame, aber getrennt eingereichte Wahlvorschläge zur Bürgermeister- oder Landratswahl kein oder kein gemeinsames Kennwort, gelten die Kennworte der Wahlvorschläge in alphabetischer Reihenfolge als gemeinsames Kennwort,

2.

bei organisierten Wählergruppen einen Nachweis über die Organisation, falls sie als organisiert behandelt werden soll,

3.

Angaben der beauftragten Person und ihrer Stellvertretung, falls solche bezeichnet wurden:

a)

Familienname und Vorname,

b)

Anschrift,

c)

Telefonnummer und E-Mail-Adresse, soweit vorhanden,

d)

bei Landkreiswahlen die Bescheinigung der Gemeinde über deren Wahlrecht,

4.

Angaben zu den sich bewerbenden Personen und zu den Ersatzleuten, sofern die Aufstellungsversammlung Ersatzleute aufgestellt hat:

a)

Familienname und Vorname; zulässig sind die Angabe akademischer Grade und des Geburtsnamens, falls sich die Namensführung innerhalb von zwei Jahren vor dem Wahltag geändert hat,

b)

Tag der Geburt und Geschlecht sowie die Angabe, dass das Geburtsjahr in den Stimmzettel mit aufgenommen werden soll, wenn dies die sich bewerbende Person will,

c)

Beruf oder Stand,

d)

kommunale Ehrenämter und im Grundgesetz und in der Verfassung vorgesehene Ämter, falls diese in den Stimmzettel aufgenommen werden sollen, insbesondere ehrenamtliche erste, zweite oder dritte Bürgermeisterin und ehrenamtlicher erster, zweiter oder dritter Bürgermeister, Gemeinderatsmitglied, stellvertretende Landrätin und stellvertretender Landrat, Kreisrätin und Kreisrat, Bezirkstagspräsidentin und Bezirkstagspräsident, stellvertretende Bezirkstagspräsidentin und stellvertretender Bezirkstagspräsident, Bezirksrätin und Bezirksrat, Mitglied des Europäischen Parlaments, des Bundestags, des Landtags,

e)

die Anschrift mit amtlichem Namen des Gemeindeteils, falls dieser in den Stimmzettel mit aufgenommen werden soll,

f)

die Erklärung der sich bewerbenden Person, dass sie der Aufnahme ihres Namens in den Wahlvorschlag zustimmt und dass sie bei Wahlen für ein gleichartiges Amt, die am selben Tag stattfinden, nur in einem Wahlkreis aufgestellt wird,

g)

die Erklärung der sich bewerbenden Person, dass sie nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist,

h)

eine Bescheinigung der Gemeinde über die Wählbarkeit

aa)

bei der Wahl zur berufsmäßigen ersten Bürgermeisterin oder zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister, wenn die sich bewerbende Person im Wahlkreis weder eine Wohnung noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat,

bb)

bei Landkreiswahlen;

zuständig ist jede Gemeinde, in der die sich bewerbende Person eine Wohnung, die nicht ihre Hauptwohnung sein muss, oder ohne eine Wohnung zu haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat,

i)

eine Bescheinigung der Gemeinde, dass die sich bewerbende Person nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist,

aa)

bei Gemeindewahlen, wenn die sich bewerbende Person in der Gemeinde, in der sie sich bewirbt, weder ihre alleinige Wohnung noch ihre Hauptwohnung hat,

bb)

bei Landkreiswahlen;

zuständig ist die Gemeinde, in der die sich bewerbende Person ihre alleinige Wohnung oder ihre Hauptwohnung hat, bei Personen ohne Wohnung die letzte Wohnsitzgemeinde; die Bescheinigung darf für Wahlen für ein gleichartiges Amt, die am selben Tag stattfinden, nur einmal ausgestellt werden; die Bescheinigung kann zusammen mit einer Bescheinigung nach Buchst. h auf einem Formularblatt durch die Gemeinde erteilt werden, in der die sich bewerbende Person ihre alleinige Wohnung oder ihren Hauptwohnsitz hat,

k)

bei der Gemeinderats- und der Kreistagswahl die Angabe sämtlicher Personen in erkennbarer Reihenfolge entsprechend der Niederschrift über die Aufstellungsversammlung,

l)

bei der Gemeinderats- und der Kreistagswahl Angaben darüber, welche Personen zweifach oder dreifach auf dem Stimmzettel aufzuführen sind,

5.

Angaben zu den Unterzeichnern des Wahlvorschlags:

a)

Familienname und Vorname,

b)

Anschrift,

c)

bei Landkreiswahlen die Bescheinigung der Gemeinde über deren Wahlrecht.

1.

fehlende Erklärung der sich bewerbenden Person, dass sie der Aufnahme ihres Namens in den Wahlvorschlag zustimmt und dass sie bei Wahlen für ein gleichartiges Amt, die am selben Tag stattfinden, nur in einem Wahlkreis aufgestellt wird,

2.

fehlende Erklärung der sich bewerbenden Person, dass sie nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist,

3.

fehlende Bescheinigungen der Gemeinden über die Wählbarkeit und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen für die Wählbarkeit,

4.

fehlende Erklärungen von Personen, deren Name auf mehreren Wahlvorschlägen für dieselbe Wahl enthalten ist, für welchen Wahlvorschlag sie sich entscheiden oder ob sie bei der Wahl zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister oder zur Landrätin oder zum Landrat als sich gemeinsam bewerbende Person auftreten wollen,

5.

die Unvollständigkeit eines Wahlvorschlags infolge ausgeschiedener sich bewerbender Personen,

6.

fehlende Erklärungen von wahlberechtigten Personen, die mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet oder unterstützt haben, für welchen Wahlvorschlag sie sich entscheiden,

7.

bei Landkreiswahlen fehlende Bescheinigungen der Gemeinden über das Wahlrecht von unterzeichnenden Personen von Wahlvorschlägen sowie der beauftragten Person und deren Stellvertretung,

8.

die fehlende Mitteilung des Wahlvorschlagsträgers, für welchen Wahlvorschlag er sich entscheidet, falls ein Mehrfachauftreten festgestellt wird,

9.

unwirksame oder fehlende Unterschriften auf Wahlvorschlägen und auf Niederschriften,

10.

bei der Gemeinderats- und der Kreistagswahl unrichtige Angaben zur mehrfachen Aufführung sich bewerbender Personen.

1.

wenn er nicht rechtzeitig eingereicht worden ist,

2.

wenn er nicht von der vorgeschriebenen Zahl Wahlberechtigter persönlich unterzeichnet ist,

3.

wenn sich die erforderliche Zahl von Wahlberechtigten nicht wirksam in die Unterstützungsliste eingetragen hat,

4.

wenn die Niederschrift über die Aufstellungsversammlung nicht beigebracht ist oder sie nicht die vorgeschriebenen Angaben und Unterschriften enthält,

5.

wenn der Niederschrift die Anwesenheitsliste nicht beigefügt ist,

6.

wenn auf Grund der Niederschrift oder sonstiger Umstände feststeht, dass

a)

zur Aufstellungsversammlung nicht ordnungsgemäß geladen wurde,

b)

die Aufstellungsversammlung nicht beschlussfähig war, weil an der Abstimmung nicht mindestens drei Abstimmungsberechtigte teilgenommen haben, oder

c)

die unterzeichnenden Personen der Niederschrift nicht an der Aufstellungsversammlung teilgenommen haben oder

d)

bei der Wahl der sich bewerbenden Personen das vorgeschriebene Verfahren nicht beachtet wurde,

7.

wenn die sich bewerbende Person bei Bürgermeister- oder Landratswahlen nicht wählbar ist,

8.

wenn bei Bürgermeister- und Landratswahlen die vorgeschriebenen Erklärungen der sich bewerbenden Person fehlen,

9.

wenn bei Bürgermeister- und Landratswahlen die als Bewerber oder Bewerberin aufgestellte Person erklärt, dass sie sich nicht auf diesem Wahlvorschlag bewerben will,

10.

wenn bei Bürgermeister- oder Landratswahlen die erforderliche Bescheinigung der Gemeinde über die Wählbarkeit oder das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen für die Wählbarkeit der sich bewerbenden Person fehlt,

11.

wenn bei Landkreiswahlen für die vorgeschriebene Zahl unterzeichnender Personen der Wahlvorschläge die Bescheinigungen der Gemeinde über das Wahlrecht fehlen,

12.

wenn sich bei einem festgestellten Mehrfachauftreten der Wahlvorschlagsträger für einen anderen Wahlvorschlag entschieden hat,

13.

wenn bei einem festgestellten Mehrfachauftreten die Mitteilung des Wahlvorschlagsträgers, für welchen Wahlvorschlag er sich entscheidet, nicht rechtzeitig vorgelegt wurde oder sich widersprechende Mitteilungen abgegeben werden.

1.

soweit darin nichtwählbare Personen aufgeführt sind,

2.

soweit die sich bewerbenden Personen nicht deutlich bezeichnet oder nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind,

3.

soweit er mehr sich bewerbende Personen enthält, als ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder oder Kreisrätinnen und Kreisräte zu wählen sind; sie werden Ersatzleute, soweit dies dem erkennbaren Willen der Aufstellungsversammlung entspricht,

4.

soweit sich bewerbende Personen mehr als dreifach aufgeführt sind,

5.

soweit auf Grund der Niederschrift oder sonstiger Umstände feststeht, dass die mehrfache Aufführung sich bewerbender Personen nicht dem Ergebnis der Abstimmung entspricht,

6.

soweit bei Gemeinderats- und Kreistagswahlen die vorgeschriebenen Erklärungen der sich bewerbenden Personen fehlen,

7.

soweit bei Gemeinderats- oder Kreistagswahlen erforderliche Bescheinigungen der Gemeinde über die Wählbarkeit oder das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen für die Wählbarkeit der sich bewerbenden Personen fehlen,

8.

soweit bei Landkreiswahlen die Bescheinigungen der Gemeinde über das Wahlrecht der beauftragten Personen und deren Stellvertretung fehlen.

Fünfter Teil Durchführung der Abstimmung, Sicherung der Wahlfreiheit, Briefwahl

Abschnitt I Bekanntmachung und Ausstattung

1.

dass die Stimmzettel amtlich hergestellt und im Abstimmungsraum bereitgehalten werden,

2.

über wie viele Stimmen die Stimmberechtigten verfügen,

3.

wie die Stimmzettel zu kennzeichnen sind,

4.

in welcher Weise mit Wahlscheinen gewählt werden kann,

5.

in welcher Weise durch Briefwahl gewählt werden kann,

6.

dass die wahlberechtigte Person ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann und eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten unzulässig ist,

6a.

dass eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert ist, sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen kann, die Hilfeleistung auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der wahlberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt und eine Hilfeleistung unzulässig ist, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wahlberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht,

7.

dass nach § 107a Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis der Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, und dass unbefugt auch wählt, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung der wahlberechtigten Person oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung der wahlberechtigten Person eine Stimme abgibt, sowie dass nach § 107a Abs. 3 StGB auch der Versuch strafbar ist.

1.

das Wählerverzeichnis,

2.

das Verzeichnis der eingetragenen Stimmberechtigten, denen nach Abschluss des Wählerverzeichnisses noch Wahlscheine erteilt worden sind,

3.

das Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine und die Nachträge hierzu,

4.

amtliche Stimmzettel in ausreichender Anzahl,

5.

eine Kopie der Wahlbekanntmachung nach § 53,

6.

je einen als „Muster“ gekennzeichneten Stimmzettel,

7.

Vordrucke der Niederschriften für jede Wahl,

8.

Vordrucke der Zähllisten,

9.

Vordrucke für die Meldung der vorläufigen Ergebnisse,

10.

Textausgaben des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes sowie der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung, die die Anlagen zu diesen Vorschriften nicht zu enthalten brauchen,

11.

Verschlussmaterial für die Wahlurnen,

12.

Papierbeutel oder Packpapier und Siegelmaterial zum Verpacken der Stimmzettel und der Wahlscheine,

13.

sonstige erforderliche Hilfsmittel (z.B. Schreibmaterial).

Abschnitt II Abstimmung

1.

nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sind und keinen gültigen Wahlschein besitzen,

1a.

sich auf Verlangen des Wahlvorstands nicht ausweisen können oder die zur Feststellung der Identität erforderlichen Mitwirkungshandlungen verweigern,

2.

keinen Wahlschein vorlegen, obwohl sich im Wählerverzeichnis ein Wahlscheinvermerk befindet, es sei denn, es wird festgestellt, dass sie nicht im Wahlscheinverzeichnis eingetragen sind,

3.

bereits einen Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichnis haben, es sei denn, sie weisen nach, dass sie noch nicht abgestimmt haben,

4.

ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder zusammengefaltet haben,

5.

einen Stimmzettel abgeben wollen, der als nicht amtlich hergestellt erkennbar ist, der offensichtlich in einer das Abstimmungsgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder der mit einem äußeren Merkmal versehen ist,

6.

für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt haben, oder

7.

für den Wahlvorstand erkennbar mehrere gleichartige Stimmzettel abgeben oder mit dem Stimmzettel einen weiteren Gegenstand in die Wahlurne werfen wollen.

Abschnitt III Briefwahl

1.

der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,

2.

dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beigefügt ist,

3.

die Versicherung an Eides statt nicht unterschrieben ist,

4.

dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag beigefügt ist,

5.

weder der Wahlbriefumschlag noch der Stimmzettelumschlag verschlossen ist,

6.

der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt versehener Wahlscheine enthält,

7.

kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden ist,

8.

ein Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der ein besonderes Merkmal aufweist oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.

Abschnitt IV Stimmvergabe bei der Wahl der Gemeinderäte und der Kreistage

1.

Namen dürfen nicht hinzugefügt werden; Streichungen sind zulässig.

2.

Die Stimmvergabe erfolgt dadurch, dass die stimmberechtigte Person den Wahlvorschlag oder die Namen der sich bewerbenden Personen in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise kennzeichnet.

3.

Will die stimmberechtigte Person häufeln, kennzeichnet sie die sich bewerbende Person so, dass eindeutig ersichtlich ist, ob sie der sich bewerbenden Person zwei oder drei Stimmen geben will.

4.

a)

Nimmt die stimmberechtigte Person einen Wahlvorschlag durch Kennzeichnung in der Kopfleiste unverändert an, vergibt sie so viele Stimmen, wie der Wahlvorschlag ein- oder mehrfach aufgeführte sich bewerbende Personen enthält.

b)

Nimmt die stimmberechtigte Person Wahlvorschläge unverändert an, die insgesamt weniger sich bewerbende Personen enthalten, als ihr Stimmen zustehen, verzichtet sie auf ihre weiteren Stimmen.

5.

a)

Kennzeichnet die stimmberechtigte Person einen oder mehrere Wahlvorschläge in der Kopfleiste, gibt sie aber zugleich einzelnen sich bewerbenden Personen Stimmen, gilt die Kennzeichnung in der Kopfleiste nicht als Vergabe von Stimmen, wenn die stimmberechtigte Person durch die Einzelstimmvergabe ihre Gesamtstimmenzahl voll ausgenutzt hat. Hat sie ihre Gesamtstimmenzahl durch Einzelstimmvergabe nicht voll ausgenutzt und nur eine Kopfleiste gekennzeichnet, gilt die Kennzeichnung in der Kopfleiste als Vergabe der noch nicht ausgenutzten Reststimmen. Diese kommen den nicht gekennzeichneten sich bewerbenden Personen des in der Kopfleiste gekennzeichneten Wahlvorschlags in ihrer Reihenfolge von oben nach unten mit Ausnahme der von der stimmberechtigten Person gestrichenen sich bewerbenden Personen zugute; dabei werden auch mehrfach aufgeführte sich bewerbende Personen in dem Umfang berücksichtigt, in dem sie eine ihrer Mehrfachaufführung entsprechende Stimmenzahl durch Einzelstimmvergabe noch nicht erhalten haben.

b)

Kennzeichnet die stimmberechtigte Person einen oder mehrere Wahlvorschläge in der Kopfleiste und streicht sie in den gekennzeichneten Wahlvorschlägen einzelne Personen, gilt dies als Einzelstimmvergabe für die nicht gestrichenen Personen.

c)

Kennzeichnet die stimmberechtigte Person keinen oder mehr als einen Wahlvorschlag in der Kopfleiste und gibt sie einzelnen sich bewerbenden Personen weniger Stimmen, als ihr insgesamt zustehen, verzichtet sie damit auf ihre weiteren Stimmen.

Abschnitt V Stimmvergabe bei der Wahl der ersten Bürgermeisterin, des ersten Bürgermeisters, der Landrätin und des Landrats

Sechster Teil Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

Abschnitt I Ermittlung des Ergebnisses

1.

Stimmen für die Wahl der ersten Bürgermeisterin oder des ersten Bürgermeisters,

2.

Stimmen für die Wahl der Landrätin oder des Landrats,

3.

Stimmen für die Wahl der Gemeinderatsmitglieder,

4.

Stimmen für die Wahl der Kreisrätinnen und Kreisräte.

1.

gültige Stimmzettel, geordnet nach Wahlvorschlägen,

2.

Stimmzettel, die nicht gekennzeichnet sind,

3.

Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben.

1.

gesammelt und ohne Namensnennung erfasst werden können und

2.

wenn sie Anlass zu Bedenken geben, als gültig zu behandeln sind, sofern sie nicht offensichtlich ungültig sind.

1.

nach Wahlvorschlägen geordnete Stimmzettel, auf denen nur ein Wahlvorschlag unverändert gekennzeichnet wurde,

2.

nach Wahlvorschlägen geordnete Stimmzettel, die innerhalb nur eines Wahlvorschlags verändert gekennzeichnet wurden,

3.

Stimmzettel, auf denen verschiedene Wahlvorschläge verändert gekennzeichnet wurden,

4.

Stimmzettel, die nicht gekennzeichnet sind,

5.

Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben.

Abschnitt II Ungültigkeit der Stimmvergabe

1.

nicht amtlich hergestellt oder für einen anderen Wahlkreis gültig ist,

2.

nicht gekennzeichnet ist oder bei der Briefwahl in einem Stimmzettelumschlag für die auszuzählende Wahl fehlt,

3.

ein besonderes Merkmal aufweist, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.

1.

der Wille der abstimmenden Person nicht zweifelsfrei zu erkennen ist,

2.

Stimmen an nicht wählbare Personen vergeben wurden; soweit sich bewerbende Personen auf dem Stimmzettel aufgeführt sind, haben der Wahlvorstand und der Briefwahlvorstand von deren Wählbarkeit auszugehen.

1.

wenn mehr als ein Wahlvorschlag in der Kopfleiste gekennzeichnet und dadurch die Gesamtstimmenzahl überschritten wurde, hinsichtlich der unveränderten Annahme von Wahlvorschlägen,

2.

wenn bei Einzelstimmvergabe die zur Verfügung stehende Gesamtstimmenzahl überschritten wurde,

3.

soweit eine sich bewerbende Person mehr als drei Stimmen erhalten hat, hinsichtlich der weiteren Stimmen für diese Person; Nrn. 1 und 2 bleiben unberührt.

1.

wenn die zur Verfügung stehende Gesamtstimmenzahl überschritten wurde,

2.

soweit eine sich bewerbende Person mehr als dreimal auf dem Stimmzettel benannt wurde oder mehr als drei Stimmen erhalten hat, hinsichtlich der weiteren Stimmen für diese Person; Nr. 1 bleibt unberührt.

Abschnitt III Feststellung des Ergebnisses

1.

für die Wahl der ersten Bürgermeisterin oder des ersten Bürgermeisters und der Landrätin oder des Landrats

a)

die Zahl der für die einzelnen Personen abgegebenen gültigen Stimmen,

b)

im Falle des § 81 Abs. 7 die Zahl der für mehrere Personen gesammelt erfassten abgegebenen gültigen Stimmen,

c)

die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen,

2.

für die Wahl des Gemeinderats und des Kreistags

a)

bei Verhältniswahl

–

die Zahl der für die einzelnen Personen abgegebenen gültigen Stimmen,

–

die Zahl der auf die einzelnen Wahlvorschläge insgesamt entfallenen gültigen Stimmen,

b)

bei Mehrheitswahl

–

die Zahl der für die einzelnen Personen abgegebenen gültigen Stimmen.

1.

bei der Wahl der ersten Bürgermeisterin oder des ersten Bürgermeisters dem Landratsamt, Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern zusätzlich an das Landesamt für Statistik,

2.

bei der Wahl der Landrätin oder des Landrats und des Kreistags an die Wahlleiterin oder den Wahlleiter für die Landkreiswahlen.

1.

die Ergebnisse der Wahl der Landrätin oder des Landrats und des Kreistags und

2.

die zusammengefassten Ergebnisse der Wahl der ersten Bürgermeisterinnen und ersten Bürgermeister aller kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises.

1.

die Niederschrift,

2.

die Zähllisten für alle Wahlvorschläge und

3.

die beschlussmäßig behandelten Stimmzettel.

1.

die zurückgewiesenen Wahlbriefe mit Inhalt,

2.

die Wahlscheine, über die beschlossen wurde, ohne dass die Wahlbriefe zurückgewiesen wurden, und

3.

die wegen fehlender Stimmberechtigung ausgesonderten Stimmzettel.

1.

die Niederschrift,

2.

die Zähllisten für alle Wahlvorschläge,

3.

die zurückgewiesenen Wahlbriefe mit Inhalt,

4.

die Wahlscheine, über die beschlossen wurde, ohne dass die Wahlbriefe zurückgewiesen wurden,

5.

die beschlussmäßig behandelten Stimmzettel und

6.

die wegen fehlender Stimmberechtigung ausgesonderten Stimmzettel.

1.

von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter für die Gemeindewahlen:

a)

für die Wahl der ersten Bürgermeisterin oder des ersten Bürgermeisters,

b)

für die Wahl des Gemeinderats,

2.

von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter für die Landkreiswahlen:

a)

für die Wahl der Landrätin oder des Landrats,

b)

für die Wahl des Kreistags.

1.

der Stimmberechtigten,

2.

der Personen, die gewählt haben,

3.

der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen,

4.

der insgesamt abgegebenen ungültigen Stimmzettel,

5.

der für jede Person abgegebenen gültigen Stimmen.

1.

ob die Person mit der höchsten Stimmenzahl mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und, wenn dies der Fall ist, welche Person damit zur ersten Bürgermeisterin, zum ersten Bürgermeister, zur Landrätin oder zum Landrat gewählt ist,

2.

falls keine Person mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat, die Personen, zwischen denen eine Stichwahl stattzufinden hat.

1.

bei Verhältniswahl

a)

die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenen Stimmen durch Zusammenzählen der Stimmen sämtlicher sich bewerbender Personen eines Wahlvorschlags,

b)

die auf die Wahlvorschläge entfallenden Sitze,

c)

die Namen und die Reihenfolge der Gewählten und der Listennachfolger,

2.

bei Mehrheitswahl

die Namen und die Reihenfolge der Gewählten und der Listennachfolger nach der Zahl der auf sie entfallenen Stimmen,

3.

ob auf nicht wählbare Personen entfallene Stimmen bei der Sitzverteilung zu berücksichtigen sind.

1.

bei welchen gewählten Personen die Wahl als angenommen gilt oder welche Personen die Wahl wirksam angenommen haben,

2.

bei welchen dieser Personen Amtshindernisse vorliegen,

3.

welche Person welches Amt erhält.

1.

bei der Wahl des Gemeinderats und des Kreistags mit der Anzahl der gewählten Frauen, jedoch ohne die Namen der gewählten Personen und der Listennachfolger,

2.

bei der Wahl der ersten Bürgermeisterin, des ersten Bürgermeisters, der Landrätin und des Landrats mit Angabe des Familiennamens und des Vornamens, des Tags der Geburt, des Geschlechts, des Berufs, des Tags des ersten Amtsantritts sowie mit Angaben darüber, ob die erste Bürgermeisterin oder der erste Bürgermeister ehrenamtlich oder berufsmäßig tätig ist.

Siebter Teil Ablehnung der Wahl, Nachwahlen

Achter Teil Kostenerstattung, Bekanntmachungen, Wahlunterlagen

1.

wenn eine Landkreiswahl nicht mit einer Gemeindewahl verbunden ist,

a)

Entschädigungen für Mitglieder der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände,

b)

Vergütungen für Dienstleistungen von in der Gemeinde beschäftigten Hilfskräften,

c)

Erstattungen und Ersatzleistungen nach Art. 53 GLKrWG,

d)

Anlegung der Wählerverzeichnisse,

e)

Bekanntmachungen der Gemeinde,

f)

Beschaffung und Versendung der Wahlbenachrichtigungen,

g)

Versendung der Wahlscheine und der für die Briefwahl beizufügenden Unterlagen,

h)

Freimachung der Wahlbriefumschläge,

i)

Beförderungsentgelte für nicht freigemachte Wahlbriefe,

k)

Unterrichtung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände,

l)

Beschaffung und Auflegung von Unterstützungslisten;

2.

wenn eine Landkreiswahl mit einer Gemeindewahl verbunden ist,

a)

Leistungen nach Nr. 1 Buchst. a bis k sowie für die Beschaffung und die Herstellung der Wahlscheine und der Briefwahlunterlagen zur Hälfte,

b)

Beschaffung von Unterstützungslisten für die Landkreiswahlen.

1.

der Gemeinde und der Wahlleiterin oder des Wahlleiters für die Gemeindewahlen durch öffentlichen Anschlag am Rathaus und bei einer Gemeinde, die einer Verwaltungsgemeinschaft angehört, zusätzlich an der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft oder entsprechend den Vorschriften, die für die Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinde gelten,

2.

der Wahlleiterin oder des Wahlleiters für die Landkreiswahlen durch öffentlichen Anschlag am Landratsamt oder entsprechend den Vorschriften, die für die Bekanntmachung von Satzungen des Landkreises gelten.

Neunter Teil Schlussbestimmungen