Inhalt

¹Von erheblicher Bedeutung für die Bewältigung des Einsatzgeschehens ist es, die Bevölkerung möglichst frühzeitig und objektiv über den Unfallablauf zu informieren. ²Es sind daher entsprechende Vorplanungen notwendig, um dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung im Verlauf des Einsatzgeschehens gerecht zu werden. ³Um diese Aufgabe zu bewerkstelligen ist es notwendig, die vorhandenen Kapazitäten auf allen Ebenen des bayerischen Behördenaufbaus zu nutzen. ⁴Die Zuständigkeiten zur aktiven Information der Bevölkerung werden wie folgt abgegrenzt:

¹Die Kreisverwaltungsbehörden sind für die Information der unmittelbar betroffenen Bevölkerung über die Einsatzmaßnahmen zuständig. ²Sie warnen die betroffene Bevölkerung und betreiben insbesondere ein Bürgertelefon, an das sich unmittelbar Betroffene wenden können.

Die einsatzleitende Katastrophenschutzbehörde informiert die Bevölkerung unter anderem durch Rundfunkdurchsagen über die vorgesehenen Einsatzmaßnahmen und erteilt die angezeigten Verhaltensempfehlungen.

¹Während des Einsatzes betreibt die einsatzleitende Regierung ein zentrales Pressezentrum. ²In diesem Pressezentrum soll im Verlauf der Einsatzbewältigung in der Regel zweimal täglich eine Pressekonferenz stattfinden, bei der die Regierung unter Hinzuziehung der notwendigen Institutionen über das aktuelle Gesamtlagebild informiert. ³Nach Möglichkeit ist der Betreiber der kerntechnischen Anlage zu beteiligen. ⁴Auf jeden Fall ist es durch die Etablierung eines Abstimmungsmechanismus zu vermeiden, dass etwaige Presseäußerungen des Anlagenbetreibers den Äußerungen der Behörden auf der zentralen Pressekonferenz widersprechen. ⁵Falls unterschiedliche Auffassungen zwischen den Behörden und dem Anlagenbetreiber bestehen und keine Einigung erzielt werden konnte, sollen die Behörden hierauf ausdrücklich hinweisen. ⁶Die einsatzleitende Regierung soll die Einrichtung des zentralen Pressezentrums an zwei Standorten in unterschiedlicher Entfernung zum Kernkraftwerk vorplanen. ⁷Im Internet informiert sie während der Einsatzbewältigung über die Lageentwicklung und die eingeleiteten Einsatzmaßnahmen. ⁸Um dies zu ermöglichen, bereitet sich die einsatzleitende Regierung durch die Erstellung von Darksites im Internet hierauf vor. ⁹Die Darksites sollen so gestaltet werden, dass sie im Einsatzfall schnell aktiviert und mit aktuellen Informationen befüllt werden können. ¹⁰Es muss gewährleistet sein, dass sie den erwarteten Nutzerzahlen standhalten.

¹Die Ausführungen unter Nr. 15.3 gelten nicht für den Forschungsreaktor FRM II. ²Das Landratsamt München hat in geeigneter Weise die Information der Öffentlichkeit für den Fall eines Unfalls im FRM II sicherzustellen, der Maßnahmen des Katastrophenschutzes erforderlich machen sollte.

Die obersten Landesbehörden stellen hauptsächlich allgemeine Grundlageninformationen bereit, die im Zusammenhang mit kerntechnischen Unfällen relevant sind.