5 Treffer in 23856 Gerichtsentscheidungen
VG Ansbach: Untersuchung der Wirtschaftlichkeit des Taxi- und Mietwagengewerbes, tatbestandslose Ermächtigungsgrundlage, Funktionsfähigkeitsgutachten durch Dritte, Verstoß gegen Art. 6 DSGVO; Schutz des Gewerbegeheimnisses
Beschluss vom 11.02.2026 – AN 10 S 25.2772
VG Ansbach: Unsachgemäße Antragstellung bei Drittstaaten-/Anerkanntenbescheid bei korrekter
Beschluss vom 04.02.2026 – AN 17 S 26.50006
VG Ansbach: Asylverfahren, Abschiebungsandrohung, Herkunftslandfeststellung, Glaubhaftigkeit der Angaben, Eilrechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis
Beschluss vom 04.02.2026 – AN 17 S 26.30096
VG Ansbach: Pflicht zur Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021, behördliche Ermessensentscheidung über die Dauer der Befristung, Verhältnismäßigkeit der Festlegung einer Geltungsdauer der glücksspielrechtlichen Erlaubnis von vier Jahren
Urteil vom 23.01.2026 – AN 4 K 22.1759
VG Ansbach: Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Polen, Zuständigkeit Polens nach Art. 12 Abs. 4, Abs. 1 Dublin III-VO, Keine systemischen Mängel des polnischen Asylsystems, Puchbacks an der Grenze Belarus-Polen sowie Aussetzung des Asylrechts für über Belarus, nach Polen einreisende Asylbewerber betreffen Dublin-Rückkehrer nicht, jedenfalls wenn Polen deren Aufnahme nach den jüngsten Verschärfungen im Asylrecht zugesagt hat; zudem Ausnahmeregelung für belarussischer Staatsbürger
Beschluss vom 19.01.2026 – AN 18 S 26.50000