Auf die Disziplinarklage des Klägers hin wird auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis (Art. 11 BayDG) erkannt. Der Beklagte hat ein schweres Dienstvergehen begangen, das die benannte Disziplinarmaßnahme rechtfertigt.

1. Mängel im Disziplinarverfahren oder der Disziplinarklageschrift im Sinne von Art. 53 BayDG sind nicht gegeben. Soweit die Beklagtenseite geltend gemacht hat, dass der Personalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde, ist dies nicht der Fall. Der Personalrat beim Polizeipräsidium … wurde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayPVG ausweislich der Verwaltungsvorgänge beteiligt. Der Personalrat lehnte mit Schreiben vom 16. Januar 2024 eine Entfernung des Beklagten ab und hielt eine Zurückstufung für angemessen. Ein durch den Kläger in den Raum gestelltes Stufenverfahren nach Art. 72 Abs. 4 BayPVG wurde anschließend aber nicht in Anspruch genommen. Art. 72 Abs. 1 BayPVG wurde gewahrt.

2. Das Gericht ist nach der Durchführung der mündlichen Verhandlung von dem Sachverhalt, wie ihn der Kläger in seiner Klageschrift geschildert hat und er im Tatbestand unter 1. wiedergegeben ist, überzeugt.

Zum einen beruht dieser Sachverhalt im Wesentlichen auf der rechtskräftigen Verurteilung des Beklagten durch das Urteil Amtsgericht … vom 6. Juli 2022, durch das der Beklagte wegen Körperverletzung im Amt zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt wurde (Az. …). Die Verurteilung beruhte auch auf einem umfassenden und glaubhaften Geständnis des Beklagten.

Soweit der Kläger dem Beklagten darüber hinausgehend vorgehalten wurde, dass der Beklagte dem Geschädigten Herrn … die Einweghandschuhe zurückgegeben habe und dabei angegeben habe, dass sein Blut daran kleben würde, und der Beklagte auf der Dienststelle anschließend mit seinem Verhalten gegenüber dem Beklagten geprahlt habe, hat der Beklagte diese ergänzenden Vorwürfe in der Sache nicht abgestritten hat, sondern insbesondere die Äußerungen gegenüber Herrn … mit einem erheblichen Adrenalinschub zu erklären versucht. Auch das durch die Klägerseite vorgehaltene „Prahlen“ durch den Beklagten mit seinem Verhalten auf der Dienststelle, welches durch Zeugenangaben von Kollegen des Beklagten belegt ist, wurde nicht abgestritten. Der Beklagte äußerte in der mündlichen Verhandlung des Gerichts vielmehr, dass seine Äußerungen gegenüber seinen Kollegen vollkommen unangemessen gewesen seien.

3. Der Beklagte hat durch sein innerdienstliches Verhalten ein Dienstvergehen im Sinne von § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG begangen. Er hat gegen seine Pflicht zu einem gesetzmäßigen Verhalten nach Art. 20 Abs. 3 GG und gegen seine Pflicht zu einem achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG verstoßen. Sein Verhalten war vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft.

Insbesondere sah das Gericht nicht die Voraussetzungen für § 20 StGB, der auch im Disziplinarrecht grundsätzlich anwendbar ist (vgl. Großestreuer in Zängl, Bay. Disziplinarrecht, MatR/I, Rn. 87). Soweit der Bevollmächtigte des Beklagten in der mündlichen Verhandlung erklärte, dass der Beklagte zum Zeitpunkt des Vorfalls unerkannt dienstuntauglich gewesen sei – wohl mit Blick auf die bei einer vorangegangenen Widerstandshandlung im Polizeidienst, bei der dem Beklagten die Hand gebrochen worden war, so gibt es hierfür weder auf Basis der Akten aus dem Disziplinarverfahren und der strafgerichtlichen Verurteilung irgendwelche belastbaren Anhaltspunkte. Der Beklagte befand sich wegen des Vorfalls, bei dem ihm die Hand gebrochen worden war, nach eigener Auskunft nicht in psychologischer Behandlung oder hat irgendwelche Psychopharmaka eingenommen.

4. Unter Beachtung der Maßstäbe des Art. 14 Abs. 1 BayDG war vorliegend auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Art. 11 BayDG) zu erkennen. Nach Art. 14 Abs. 1 BayDG hat die Disziplinarmaßnahme nach pflichtgemäßem Ermessen zu erfolgen. Die Disziplinarmaßnahme ist insbesondere nach der Schwere des Dienstvergehens, der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit, dem Persönlichkeitsbild und dem bisherigen dienstlichen Verhalten zu bemessen. Nach Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG sind Beamte, die durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren haben, aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Da die Schwere des Dienstvergehens nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme ist, muss das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer der im Katalog des Art. 6 Abs. 1 BayDG aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zugeordnet werden. Bei der Auslegung des Begriffs „Schwere des Dienstvergehens“ ist maßgebend auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen. Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z.B. Kern- oder Nebenpflichtverletzungen, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z.B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 – 2 C 6.14 – juris Rn. 16).

Nach diesen Maßstäben war die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Art. 11 BayDG die zu verhängende Disziplinarmaßnahme, die dabei nicht unverhältnismäßig war. Bei einer strafrechtlichen Verurteilung – wie vorliegend – folgt aus dem gesetzlichen Strafrahmen ein erster Orientierungsrahmen für die Maßnahmenbemessung (vgl. Pahlke in Zängl, Bay. Disziplinarrecht, Art. 14 Rn. 19). Bei innerwie bei außerdienstlich von einem Beamten begangenen Straftaten ist die Ausrichtung der grundsätzlichen Zuordnung des Dienstvergehens zu einer gesetzlich vorgesehenen Disziplinarmaßnahme am jeweils gesetzlich bestimmten Strafrahmen geboten. Mit der jeweiligen Strafandrohung hat der Gesetzgeber seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens verbindlich zum Ausdruck gebracht. Die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen gewährleistet dabei die nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung innerwie außerdienstlich begangener Straftaten. Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 17 und 19, BayVGH, U.v. 29.10.2025 – 16a D 24.928 – juris Rn. 26). Begeht ein Beamter innerdienstlich eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O.)

Nach diesen Maßgaben war vorliegend der Orientierungsrahmen bis zur Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis gegeben, weil der Beklagte wegen einer Körperverletzung im Amt rechtskräftig verurteilt worden war und § 340 StGB einen Strafrahmen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vorsieht.

Gleichzeitig war zu berücksichtigen, dass eine Verurteilung des Beamten, die wie vorliegend knapp unter der Grenze des § 24 BeamtStG lag, zu Lasten des Beamten zu werten ist (vgl. BVerwG, U.v. 5.3.1994 – 1 D 32.93 – juris).

Demnach war die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis die angemessene Disziplinarmaßnahme, weil ein Polizeivollzugsbeamter, der in Ausübung seines Dienstes eine oder mehrere vorsätzliche Körperverletzungen begeht, ohne dass ein Fall der Notwehr oder der Putativnotwehr vorliegt, in grober Weise gegen seinen gesetzlichen Auftrag zur Gefahrenabwehr verstößt und den Kernbereich seiner Dienstpflichten verletzt (BayVGH, U.v. 12.7.2017 – 16a D 15.368 – juris Rn. 53; Zängl, Bay. Disziplinarrecht, MatR/II, Rn. 438). Nach den Umständen des Einzelfalls bestand nach den strafgerichtlichen Feststellungen keinerlei Veranlassung zu einem derart brutalen Vorgehen des Beklagten. Das Opfer, Herr …, war bereits durch die beiden zuerst eingetroffenen Polizeibeamten auf den Bauch zum Liegen gebracht worden und ihm waren auf dem Rücken Handschellen angelegt worden. Selbst bei dem durch die Beklagtenseite als kräftig beschriebenen Opfer, der zudem alkoholisiert enthemmt gewesen sein soll, bleibt festzuhalten, dass die Polizeibeamten zu viert neben oder auf dem am Boden liegenden und gefesselten Opfer … saßen bzw. auf ihm knieten. Ein deutliches personelles Übergewicht an professionell ausgebildeten Polizeibeamten war gegeben. Es bestand überhaupt keine Veranlassung für den Beklagten zu vermuten, dass man der Situation möglicherweise nicht gewachsen wäre. Nach Angaben von bei der Maßnahme der anwesenden Polizeibeamten handelte es sich um keine außergewöhnliche Situation, sodass keine Ausnahme- oder Stresssituation anzunehmen war (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 6.6.2018 – 16a D 16.1928 – juris LS).

Das Opfer hat durch die insgesamt festgehaltenen vier Schläge nicht unerhebliche Verletzungen davongetragen. Nach dem strafgerichtlichen Urteil hat Herr … jedenfalls ein Monokelhämatom und Einblutungen im rechten Auge erlitten. Die Herrn … damals erstbehandelnde Ärztin Frau …, die im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Beklagten als Zeugin vernommen wurde, gab an, dass es nicht nur ein Monokelhämatom gewesen sei, sondern auch eine Einblutung ins Auge. Das sei ein ganz anderes Kräfteverhältnis, sodass das Gericht auf eine nicht unerhebliche Krafteinwirkung geschlossen hat.

Das Persönlichkeitsbild des Beklagten vom 26. Juli 2022 ist ambivalent. Einerseits enthält es positive Feststellungen, nach denen der Beklagte als hilfsbereit und kameradschaftlich beschrieben wird. Gleichzeitig passt aber das ihm vorgehaltene Verhalten zu seiner dort beschriebenen Persönlichkeit, wenn bezüglich seines Verhaltens ein eher intuitives Handeln dargestellt und festgehalten wird, dass längere Vorüberlegungen nicht immer feststellbar gewesen seien.

Gleichzeitig geht das Gericht aufgrund der Frage nach dem Vorhandensein einer Body-Cam davon aus, dass der Beklagte geplant mehrfach zugeschlagen hat. Der Beklagte hat dies vor dem Zuschlagen gefragt, sodass es naheliegt, dass er sich absichern wollte, ob sein Verhalten durch eine Body-Cam dokumentiert werden würde. Nicht überzeugend waren die Erklärungen der Beklagtenseite, dass die Frage wertneutral gewesen sei. Die Gesamtumstände sprechen für ein planvolles Vorgehen des Beklagten. Auch die weiteren Umstände, in welcher Form er die Handschuhe an Herrn … in dem Transportbus gegeben hat und die prahlerischen Angaben gegenüber seinen Kollegen sprechen dafür, dass der Beklagte zufrieden mit seinem Vorgehen war und um die Anerkennung seiner Kollegen nachsuchte.

Dementsprechend geht das Gericht nicht von einer persönlichkeitsfremden Tat oder einem „Ausrutscher“ aus. Hiergegen sprechen die vorherige Nachfrage nach der Body-Cam, das mehrmalige, heftige und gezielte Zuschlagen auf den Kopf des Herrn … – die Beklagtenseite sprach in diesem Zusammenhang selbst von Impulsschlägen – und die mehrere Stunden nach der Tat gegebene Prahlerei des Beklagten vor Kollegen ohne jede Einsicht. Der Beklagte war nicht unerkannt dienstuntauglich, wie die Beklagtenseite in der mündlichen Verhandlung angegeben hat. Dies spielte im Strafverfahren keine Rolle, es wurden keine diesbezüglich Atteste vorgelegt, die eine psychische Beeinträchtigung zum Tatzeitpunkt nahelegen würden, der Beklagte hat angegeben, sich in keiner Behandlung wegen einer psychischen Erkrankung im Nachgang zu der erlebten Widerstandshandlung mit der gebrochenen Hand befunden zu haben oder Psychopharmaka eingenommen zu haben und der Beklagte befand sich nach dem Vorfall mit der Widerstandshandlung im Februar 2020 am 20. November 2020 über Monate wieder im Dienst, ohne dass irgendetwas in diesem Richtung im Vorfeld auffällig gewesen wäre.

Selbst wenn die in der Nähe befindlichen Bürger die Schläge des Beklagten nicht wahrgenommen haben sollten und letztlich Herr … keine dauerhaften Schäden behalten hat, bestehen an der Heftigkeit und Brutalität des Vorgehens seitens des Beklagten bei Schlägen auf den Kopf, welches ein hochsensibles Körperteil des Menschen ist, keine Zweifel. Zudem kommt es für die disziplinarrechtliche Würdigung weniger darauf an, welche tatsächlichen Reaktionen ein Dienstvergehen in der Öffentlichkeit auslöste, als vielmehr darauf an, ob es seiner Natur nach geeignet ist, in der Öffentlichkeit ansehensschädigend zu wirken, falls die näheren Umstände bekannt werden würden. Maßgeblich ist, wie dessen Verhalten und dessen Folgen sich auf das Vertrauen aus der Sicht eines vorurteilsfreien und besonnen Betrachters auswirkt (vgl. Pahlke, in Zängl, Bay. Disziplinarrecht, Art. 14 BayDG Rn. 17). Hier war das Bild für einen objektiven Betrachter desaströs, weil der Bürger auch mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und einer daraus resultierenden staatlichen Schutzpflicht für die körperliche Integrität die berechtigte Erwartung hat, dass ihm in staatlichem Gewahrsam nicht derart Rechtswidriges widerfährt (vgl. BayVGH, U.v. 18.1.2017 – 16a D 14.1992 – juris Rn. 50). Ein staatlicher Gewahrsam war zum Zeitpunkt der Schläge gegeben. Herr … lag bereits mit dem Bauch auf dem Boden und war mit Handschellen auf dem Rücken gefesselt, vier voll ausgebildete Polizeibeamte knieten neben bzw. auf ihm und drückten ihn zu Boden.

Gleichzeitig war zu Lasten des Beklagten zu berücksichtigen, dass das dem Beklagten vorgehaltene Verhalten die übrigen Kollegen, die dieses Verhalten wahrgenommen haben, schockiert hat. Die rechtlich nicht gebotene Handlung stellte mithin ein schlechtes Beispiel für diese dar.

Der Umstand, dass der Beklagte bislang nicht disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten war, konnte nicht entscheidend zu seinen Gunsten gewertet werden. Eine pflichtgemäße Dienstausübung sowie der Umstand, dass der Beklagte straf- und disziplinarrechtlich nicht vorbelastet ist, ist nicht geeignet, den gravierenden Pflichtenverstoß in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (vgl. BVerwG, B.v. 12.2.2019 – 2 B 6.19 – juris Rn. 4; B.v. 19.3.2013 – 2 B 17.12 – juris Rn. 8). Jeder Beamte ist verpflichtet, bestmögliche Leistungen bei vollem Einsatz seiner Arbeitskraft zu erbringen und sich innerhalb und außerhalb des Dienstes achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (vgl. BVerwG, U.v. 29.3.2012 – 2 A 11.10 – juris Rn. 82).

Die Dauer des Disziplinarverfahrens war nicht entscheidend zu Gunsten des Beklagten zu berücksichtigen, weil von einer endgültigen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses auszugehen war (vgl. Pahlke in Zängl, Bay. Disziplinarrecht, Art. 14 Baydg Rn. 15 mwN). Dies galt auch mit Blick auf seine im Strafverfahren und im Disziplinarverfahren gezeigte Reue.

Nach alledem war bei einer Gesamtbetrachtung auf eine Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu erkennen. Hiergegen sprach nicht der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Es fällt in den Risikobereich des für sein Handeln verantwortlichen Beamten, der sich bewusst sein muss, dass er mit einem bestimmten Verhalten seine berufliche Existenz aufs Spiel setzt (vgl. BayVH, U.v. 22.5.2024 – 16a D 23.341 – juris rn. 59).

5. Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 72 Abs. 1 Satz 1 BayDG. Das Verfahren ist gemäß Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BayDG gerichtsgebührenfrei.