119 Treffer in 23856 Gerichtsentscheidungen
VG Ansbach: Rechtswidrige Aufhebung einer Stundung eines Herstellungsbeitrags, Wirksamkeit einer Stundung bei unwirksamer auflösender Bedingung (Erforderlichkeit der Nutzung zum Erhalt der Wirtschaftlichkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs), Beistandschaft der Stundung, Erneute Stundung mit wirksamer auflösender Bedingung (Dauer der landwirtschaftlichen Nutzung), Wegfall der Wirkungen der Stundung mit Bedingungseintritt, Aufforderung zur Zahlung
Urteil vom 22.12.2025 – AN 1 K 24.917
VG Ansbach: erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung, keine Beeinträchtigung der Zufahrt zu einer im rückwärtigen Grundstücksteil des Nachbarn gelegenen Garage durch Bauvorhaben, kein Notwegerecht zur Anfahrt einer im rückwärtigen Grundstücksteil gelegenen Garage bei Wohngrundstück, Vereinbarkeit eines Bauvorhabens mit Geh- und Fahrtrecht ist nicht Gegenstand der bauaufsichtlichen Prüfung, begründet daher kein Abwehrrecht des Nachbarn
Beschluss vom 19.12.2025 – AN 17 S 25.2327
VG Ansbach: Ausbildungs- und Studienförderungsrechts
Beschluss vom 17.12.2025 – AN 2 K 20.02688
VG Ansbach: erfolglose Nachbarklage gegen genehmigte Umnutzung und Umbau einer bestehenden Scheune zu Wohnraum, Erteilung einer Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächen unter Bejahung von Art. 63 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayBO, intendiertes Ermessen, Auslegung einer Baugenehmigung, keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme aufgrund heranrückender Wohnbebauung an bestehenden Betrieb, Erlöschen der Baugenehmigung des Betriebes aufgrund der Errichtung eines Aliuds, Prioritätsprinzip
Urteil vom 04.12.2025 – AN 17 K 24.2790
VG Ansbach: Zurückstellung von Reservedienstleistung, Ansehen der Bundeswehr, Tätigkeiten für Nationaldemokratische, Partei Deutschlands
Urteil vom 25.11.2025 – AN 16 K 24.1605
VG Ansbach: Keine doppelte Rechtshängigkeit, Keine Bindungswirkung des Vorbescheids, Verletzung der Grundzüge der Planung
Urteil vom 24.11.2025 – AN 17 K 24.977
VG Ansbach: Verpflichtungsklage auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für PV-Anlage auf Satteldach in historischer Altstadt, die unter (herausgehobenem) Ensembleschutz steht (schwarze Aufdach-PV-Module in roter Ziegeldachlandschaft) – rechtmäßige Versagung wegen besonderer Bedeutung des Denkmals und wegen erheblichen Eingriffs in das Denkmal (Abwägungsentscheidung, Berücksichtigung von § 2 EEG), rechtmäßige Versagung einer Abweichung von einer Regelung nach kommunaler Baugestaltungssatzung, die PV-Anlagen verbietet (keine Nichtigkeit durch Inkrafttreten von § 2 EEG, Atypik, rechtmäßige Abwägungsentscheidung)
Urteil vom 24.11.2025 – AN 17 K 24.1695
VG Ansbach: Viehseuchenrechts, Tierkörperbeseitigung, Lockdown, Corona-Pandemie, Covid-19-Pandemie, Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei tiefgreifendem, sich kurzfristig erledigendem Grundrechtseingriff, Widerruf einer Ausnahmegenehmigung als tiefgreifender Grundrechtseingriff, Landesparteitag, infektionsschutzrechtliche Vertretbarkeit einer Versammlung, nicht-öffentliche Versammlung, Widerrufsvorbehalt, Widerruf wegen verschärftem Infektionsgeschehen
Urteil vom 20.11.2025 – AN 18 K 20.02583
VG Ansbach: Asyleilverfahren bei unzulässigem Asylantrag und temporärer Reiseunfähigkeit
Beschluss vom 06.11.2025 – AN 17 S 25.50531
VG Ansbach: Rechtsmäßigkeit der Höchstbeträge für beihilfefähige Heilmittel
Urteil vom 04.11.2025 – AN 18 K 21.01015