Inhalt

¹Ein Vorhaben, das gefördert werden soll, ist zuvor in die Förderdatenbank Straßenbau aufzunehmen. ²Die Programme werden in der Förderdatenbank geführt. ³Zur Erstellung einer mittelfristigen Finanzplanung (Zeitraum 5 Jahre) zeigen die Regierungen jeweils bis zum 15. Februar Fördervorhaben gemäß folgender Kategorien an:

¹Für die Vorhaben, die bereits gefördert werden, zur Förderung anstehen oder in Kürze anlaufen sollen, wird die Förderdatenbank Straßenbau geführt. ²Voraussetzung für die Aufnahme in das Förderprogramm ist, dass das Vorhaben aus dem der Regierung zur Verfügung stehenden Kontingent an Haushaltsmitteln gefördert werden kann. ³Die Regierungen pflegen die erforderlichen Daten in das Programm ein. ⁴Soweit nach Nr. 14 der Regierung die Bewilligung der Zuwendungen in eigener Zuständigkeit obliegt, nimmt sie die Aufnahme in das Programm selbst vor und teilt dies dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr mit Angabe der Programmnummer per E-Mail (poststelle@stmb.bayern.de) mit. ⁵Ein Rechtsanspruch auf Förderung innerhalb eines bestimmten Zeitraums wird durch die Programmaufnahme nicht begründet. ⁶Über Vorhaben, die nicht in das Programm aufgenommen werden können, unterrichtet die Regierung den Antragsteller.

¹Das Programm wird jährlich fortgeschrieben. ²Ein Vorhaben ist von den Regierungen solange in der Förderdatenbank zu pflegen, bis der Abschluss der Prüfung des Nachweises der Verwendung durch Datum und Aktenzeichen des Prüfvermerks nach Nr. 11.3 VV zu Art. 44 BayHO oder eine anderweitige Erledigung in der Förderdatenbank eingetragen wird. ³Soweit sich durch eine Rechnungsprüfung Änderungen der Förderung ergeben, sind diese in die Förderdatenbank zu übernehmen.