605-B

Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra)

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr und der Finanzen und für Heimat
vom 6. Mai 2024, Az. 43-43271-5-1 und Az. 62-FV 6220-1/64
(BayMBl. Nr. 272 )

Zitiervorschlag: Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr und der Finanzen und für Heimat über die Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra) vom 6. Mai 2024 (BayMBl. Nr. 272, 284)

Regierungen

Staatliche Bauämter mit Straßenbauaufgaben

Landkreise

Städte

Gemeinden

nachrichtlich

Autobahn GmbH des Bundes

¹Der Freistaat Bayern gewährt in Verbindung mit dem

–: Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) und dem
–: Bayerischen Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) sowie
–: den haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO),

nach Maßgabe dieser Richtlinien Zuwendungen für kommunale Straßen- und Brückenbauvorhaben. ²Die Förderung erfolgt ohne rechtliche Verpflichtung im Rahmen der für diese Zwecke verfügbaren Haushaltsmittel.

Inhaltsübersicht

Teil 1: Allgemeine Beschreibung des Förderbereichs
1.: Grundlage und Zweck der Förderung
2.: Gegenstand der Förderung
3.: Zuwendungsempfänger
4.: Fördervoraussetzungen
5.: Art der Zuwendung
6.: Zuwendungsfähige und nicht zuwendungsfähige Kosten
7.: Höhe der Zuwendung
8.: Mehrfachförderung
Teil 2: Förderverfahren
9.: Programmaufstellung für Förderungen nach BayGVFG und nach Art. 13f BayFAG
10.: Antrag
11.: Antragsunterlagen – Beteiligung der Bauverwaltung
12.: Prüfung und Weiterleitung des Antrags
13.: Inaussichtstellung der Zuwendung
14.: Bewilligung der Zuwendung
15.: Zuwendungsbescheid
16.: Prüfung der Bauausführung
17.: Auszahlung der Zuwendungen
18.: Bewirtschaftung der Haushaltsmittel
19.: Nachbewilligung von Zuwendungen
20.: Nachweis der Inanspruchnahme der Mittel nach BayGVFG und Art. 13f BayFAG
21.: Nachweis der Inanspruchnahme der Mittel nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG
22.: Nachweis der Verwendung
23.: Unterrichtung des Obersten Rechnungshofs
Teil 3: Schlussbestimmungen
24.: Übergangsbestimmungen
25.: Inkrafttreten, Außerkrafttreten