Inhalt

¹Die Anträge auf erstmalige Bewilligung von Zuwendungen nach BayGVFG, Art. 13c Abs. 1 BayFAG und Art. 13f BayFAG sind mit Muster 1a zu Art. 44 BayHO bis spätestens 1. September des dem geplanten Baubeginn, bei Fällen nach Nr. 2.2.6 bis spätestens 1. September des dem Beginn der Planung vorausgehenden Jahres bei der Regierung gemäß Nr. 11.1.6 einzureichen. ²Später eingehende Anträge können noch berücksichtigt werden, sofern ausreichende Fördermittel zur Verfügung stehen. ³Die Antragsfrist für eine Förderung von Maßnahmen nach Nrn. 2.2.5 und 2.2.6 endet am 31. Dezember 2026. ⁴Bei gemeinsamer Beantragung von Mitteln nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG und BayGVFG ist nur ein Antrag erforderlich. ⁵Kreisangehörige Gemeinden übermitteln dem Landratsamt gleichzeitig eine Kopie des Antrags mit den Unterlagen. ⁶Die Regierung teilt dem Vorhabenträger mit, ob eine Aufnahme in das BayGVFG- oder Art. 13f BayFAG-Programm beziehungsweise eine Förderung nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG im Jahr des vorgesehenen Baubeginns möglich ist. ⁷Bei Festbetragsfinanzierung nach BayGVFG oder Art. 13f BayFAG erfolgt die Programmaufnahme erst nach Ausschreibung wesentlicher Bauleistungen. ⁸Die Vorhabenträger sollen der Regierung die Ausschreibungsergebnisse bis 1. Mai des Jahres der Programmaufnahme vorlegen. ⁹Bei einer Festbetragsfinanzierung nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG wird der erste Zuwendungsbescheid erst nach Vorlage des Ausschreibungsergebnisses für die wesentlichen Bauleistungen erlassen. ¹⁰Bei einer Beantragung von BayFAG-Zuwendungen zusammen mit BayGVFG sollen die Ausschreibungsergebnisse bis 1. Mai des Jahres der BayGVFG-Programmaufnahme beziehungsweise des geplanten Baubeginns durch die Vorhabenträger der Regierung vorgelegt werden.

¹Ein Antrag kann erst gestellt werden, wenn das Vorhaben soweit vorbereitet ist, dass der Beginn der Bauarbeiten alsbald nach Erteilung des Zuwendungsbescheids möglich und eine ungehinderte Durchführung der Bauarbeiten (Baurecht und Grunderwerb gesichert) gewährleistet ist. ²Die übrige Finanzierung muss gesichert sein. ³Im Falle der Nr. 2.2.6 muss die Vergabe der Planungsleistungen alsbald nach Erteilung des Zuwendungsbescheids möglich sein.

¹Soll ein Vorhaben mit mehreren Beteiligten gefördert werden, so kann die Zuwendung nur von einem Beteiligten beantragt werden. ²Sie ist von demjenigen zu beantragen, der von den übrigen Beteiligten dazu beauftragt wird. ³Jeder der Beteiligten erhält eine Ausfertigung des Zuwendungsbescheids. ⁴Die Zuwendung wird an den Antragsteller ausgezahlt, der intern den Ausgleich mit den anderen Beteiligten durchführt.

¹Große Vorhaben, die nicht in drei bis vier Jahren verwirklicht und bei denen technisch und verkehrswirksam selbstständige Abschnitte gebildet werden können, sind in entsprechende Bauabschnitte zu unterteilen. ²Jeder Bauabschnitt bildet im Zuwendungsverfahren ein eigenes Vorhaben. ³Dieser ist zum Beispiel durch Kilometerangaben, Abschnitts- und Stationsnummer oder Ortsbezeichnungen eindeutig festzulegen.

Anträge auf Bewilligung einer weiteren Rate einer bereits in Aussicht gestellten Gesamtzuwendung sind mit Muster 1b zu Art. 44 BayHO bis zum 15. Januar des Förderjahres zu stellen; für Mittel nach BayGVFG und Art. 13f BayFAG sind sie mit dem Nachweis nach Nr. 20 zu verbinden.