Inhalt

¹Die Befugnisse der Aufsichtsbehörde ergeben sich aus den Bestimmungen der §§ 45 bis 48 in Verbindung mit §§ 85 Abs. 4 und 104 SGB VIII, der Art. 45, 46 und 47 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) und aus diesen Richtlinien. ²Bei Erteilung der Betriebserlaubnis sind die Voraussetzungen nach § 45 SGB VIII, insbesondere die Zuverlässigkeit des Trägers der Einrichtung für den Betrieb der Einrichtung, zu prüfen. ³Die Aufsichtsbehörde darf zur Prüfung der Gewährleistung des Kindeswohls unter Einhaltung des Datenschutzes in der Einrichtung sämtliche relevanten Unterlagen und Dokumente einfordern oder vor Ort in der Einrichtung einsehen. ⁴Die Aufsichtsbehörde hat die Prüfung der Gewährleistung des Kindeswohls bürokratisch einfach zu gestalten. ⁵Örtliche Prüfungen können anlassbezogen und nicht anlassbezogen sowie angemeldet und unangemeldet erfolgen, nach Möglichkeit einmal jährlich. ⁶Der Träger der Einrichtung hat alle für die Prüfung erforderlichen Unterlagen vorzulegen und ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. ⁷Er ist zur transparenten Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde verpflichtet. ⁸Zur Gewährleistung des Kindeswohls können nachträgliche Auflagen durch die Aufsichtsbehörde erteilt werden. ⁹Werden Mängel festgestellt und werden diese nach Beratung der Aufsichtsbehörde über die Möglichkeiten zur Beseitigung der Mängel nicht behoben, kann die Aufsichtsbehörde nachträgliche Auflagen erteilen (zum Beispiel einen Aufnahmestopp verhängen) oder die Betriebserlaubnis aufheben. ¹⁰Die Aufsichtsbehörde kann Tätigkeitsuntersagungen aussprechen sowie Bußgeldbescheide erlassen.