Inhalt

¹Diese Richtlinien gelten für erlaubnispflichtige Einrichtungen nach §§ 45, 45a SGB VIII, die junge Menschen mit Behinderung betreuen. ²Einrichtungen für seelisch behinderte junge Menschen und für von seelischer Behinderung bedrohte junge Menschen unterfallen nicht diesen Richtlinien. ³Diese Richtlinien gelten auch für Einrichtungen, die neben Minderjährigen auch junge Volljährige bis zum Ende der Schulzeit oder der Ausbildungszeit in Berufsbildungswerken betreuen. ⁴Der Träger einer Einrichtung gemäß § 45a SGB VIII bedarf für deren Betrieb der Erlaubnis nach § 45 Abs. 1 SGB VIII (Betriebserlaubnis) durch die zuständige Aufsichtsbehörde. ⁵Zweck des Betriebserlaubnisvorbehaltes ist die Sicherstellung des Wohlergehens der Kinder und Jugendlichen mit Behinderung. ⁶Die Aufsichtsbehörde ist zuständig für die Erteilung der Betriebserlaubnis und für die Überprüfung, ob die Betriebsfähigkeit auch nach der Erteilung weiterbesteht. ⁷Sie hat die Leistungsträger rechtzeitig vor Erlass und Rücknahme einer Betriebserlaubnis zu beteiligen. ⁸Der Träger der Einrichtung trägt die Gesamtverantwortung für die Einrichtung. ⁹Er hat sicherzustellen, dass die der Betriebserlaubnis zugrunde liegenden Voraussetzungen erfüllt sind und damit das Wohl der jungen Menschen mit Behinderung gewährleistet ist. ¹⁰Er hat die Aufsichtsbehörde und das zuständige Jugendamt zu unterrichten, wenn Tatsachen bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass das Wohl der jungen Menschen mit Behinderung ernsthaft gefährdet oder beeinträchtigt ist und deshalb Maßnahmen der Jugendhilfe notwendig sind. ¹¹Er trägt Sorge für eine enge Zusammenarbeit mit den Sorgeberechtigten und den jungen Menschen mit Behinderung, der Schule und anderen am Förderprozess Beteiligten sowie für eine Vernetzung im Sozialraum. ¹²Leistungsträger für Leistungen nach diesen Richtlinien sind insbesondere die Bezirke als Träger der Eingliederungshilfe. ¹³Die Aufsichtsbehörden, die Einrichtungs- und die Leistungsträger arbeiten eng und partnerschaftlich zusammen, um den Schutz der jungen Menschen mit Behinderung sicherzustellen.