Titel:
Zulassung zum 1. Fachsemester des Studiums Zahnmedizin an der *** im Wintersemester 2025/2026
Normenketten:
BayHZG
AVBAyHIG § 33 ff. HZV, ByHIG,
LUFV § 2, § 4, § 7
Schlagwort:
Zulassung zum 1. Fachsemester des Studiums Zahnmedizin an der *** im Wintersemester 2025/2026
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
1
Die Beteiligten streiten außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen um die Zulassung zu dem Studiengang … für das Wintersemester 2025/2026 an der … (künftig: …*).
2
Mit Satzung vom 1. Juli 2025 (künftig: Zulassungszahlsatzung) setzte die … die Zulassungszahlen im 1. Fachsemester des Studiengangs Zahnmedizin für das Wintersemester 2025/2026 und das Sommersemester 2026 auf jeweils 52 Studienplätze fest, für das Studienjahr insgesamt also auf 104 Studienplätze.
3
Die Antragstellerseite hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt.
4
Zur Begründung führt sie sinngemäß im Kern aus, der Antragsgegner habe rechtswidrig seine Kapazität nicht voll ausgeschöpft. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Antragsbegründung Bezug genommen.
5
Die Antragstellerseite beantragt wörtlich, zu erkennen:
Der/die Antragsgegner/in wird verpflichtet, den/die Antragsteller/in nach Maßgabe eines gerichtlich angeordneten Losverfahrens über die Vergabe zusätzlicher Studienplätze zum Studium der Zahnmedizin 1. FS WiSe 2025/2026 nach den Rechtsverhältnissen des WiSe 2025/2026, evtl. beschränkt bis zur zahnärztlichen Vorprüfung, zu beteiligen und für den Fall, dass einer der zu verlosenden Studienplätze auf ihn/sie entfällt, vorläufig zum Studium im Studiengang … nach den Rechtsverhältnissen des WiSe 2025/2026 zuzulassen,
hilfsweise der/die Antragsgegner/in wird verpflichtet, dem/der Antragsteller/in einen Studienplatz -Studiengang Zahnmedizin, evtl. beschränkt bis zur zahnärztlichen Vorprüfung, vorläufig zuzuteilen
6
Der Antragsgegner beantragt,
7
Die …teilt mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2025 sinngemäß folgende Kapazitätsauslastung für das Wintersemester 2025/2026 zum 13. Oktober 2025 mit:
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Fachsemester
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Zulassungszahl
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aktiv Studierende (ohne beurlaubte Studierende)
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Studierende (mit beurlaubten Studierenden)
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1
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52
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59
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59
|
|
2
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51
|
55
|
55
|
|
3
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50
|
58
|
58
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4
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49
|
56
|
56
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5
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48
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55
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55
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6
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47
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51
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51
|
|
7
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46
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54
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54
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|
8
|
46
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50
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51
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9
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45
|
42
|
42
|
|
10
|
44
|
45
|
45
|
|
insgesamt
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478
|
525
|
526
|
8
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die von der …für das Studienjahr 2025/2026 vorgelegten Unterlagen und Auskünfte, insbesondere auf die Datenerhebungsformularsätze mit Kapazitätsberechnung samt Erläuterungen, Bezug genommen.
9
1. Der zulässige Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO hat in der Sache keinen Erfolg.
10
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung insbesondere zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Voraussetzung hierfür ist nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO, dass die Antragstellerseite sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft macht. Hier fehlt es an einem Anordnungsanspruch. Nach eingehender Überprüfung seitens der Kammer unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten liegt im Ergebnis keine ungenutzte Kapazität an der … im 1. Fachsemester des Studiengangs … im Wintersemester 2025/2026 vor.
11
a) Die Ermittlung der Aufnahmekapazität an Hochschulen richtet sich nach dem Gesetz über die Hochschulzulassung in Bayern (Bayerisches Hochschulzulassungsgesetz – BayHZG) vom 9. Mai 2007 (GVBl. S. 320, BayRS 2210-8-2-WK) im Geltungszeitraum vom 1. September 2024 bis 1. August 2025, nach der Verordnung über die Hochschulzulassung an den staatlichen Hochschulen in Bayern (Hochschulzulassungsverordnung – HZV) vom 10. Februar 2020 (GVBl. S. 87, BayRS 2210-8-2-1-1-WK) im Geltungszeitraum ab 1. März 2025, nach dem Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG) vom 5. August 2022 (GVBl. S. 414, BayRS 2210-1-3-WK) im Geltungszeitraum vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025 und nach der Ausführungsverordnung zum Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz (AVBayHIG) vom 13. Februar 2023 (GVBl. S. 66, BayRS 2030-2-21-WK) im Geltungszeitraum vom 1. September 2024 bis ab 1. August 2025. Änderungen der genannten Gesetze bzw. Verordnungen nach Bewerbungsschluss im innerkapazitären Vergabeverfahren für das Wintersemester 2025/2026 am 15. Juli 2025 bleiben außer Betracht. Denn für die Beurteilung des Vorliegens eines Rechtsanspruchs auf (außerkapazitäre) Zulassung zu einem bestimmten Semester ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bewerbung um Zulassung zum angestrebten Semester maßgeblich, soweit nicht das Stichtagsprinzip aus § 40 Abs. 1 HZV einschlägig ist. Dies ergibt sich zum einen aus dem Antragsbegehren, das auf die (vorläufige) Zulassung zu einem bestimmten Semester gerichtet ist, zum anderen aus dem Grundsatz der Chancengleichheit, wonach für alle Bewerber eines Semesters auf die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse abzustellen ist (vgl. so zum Ganzen für die innerkapazitäre Zulassung BVerwG, U.v. 22.6.1973 – VII C 7/71 – juris). Dieselben Erwägungen gelten der Sache nach auch im außerkapazitären Verfahren, wobei die Antragstellerseite hier die Zulassung zum Wintersemester 2025/2026 begehrt, sodass jeweils auf die am 15. Juli 2025 – dem Bewerbungsschluss im innerkapazitären Vergabeverfahren für das Wintersemester 2025/2026 – gültigen Gesetzesfassungen abzustellen ist.
12
Weiterhin anwendbar ist im Ergebnis die Verordnung über die Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an Universitäten, Kunsthochschulen und Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung – LUFV) vom 14. Februar 2007 (GVBl. S. 201; BayRS 2030-2-21-WK) in der am 28. Februar 2023 geltenden Fassung. Zwar regelte zuletzt § 45 Abs. 2 AVBayHIG im Geltungszeitraum vom 1. Januar 2024 bis 14. August 2024, dass die LUFV mit Ablauf des 28. Februar 2023 außer Kraft tritt. Insoweit sieht nunmehr die AVBayHIG entsprechende Regelungen zur Lehrverpflichtung insbesondere an Universitäten vor. Jedoch bestimmt § 48 Abs. 2 AVBayHIG als Übergangsregelung, dass die Vorschriften der LUFV in der am 28. Februar 2023 geltenden Fassung weiterhin Anwendung finden, längstens jedoch bis 28. Februar 2026, soweit Hochschulen noch keine Leitlinien im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 AVBayHIG erlassen haben. Nach der zuletzt genannten Vorschrift regeln die Hochschulen eigenverantwortlich durch zu erlassende Leitlinien, nach welchen Grundsätzen die Erfüllung der Lehrverpflichtung, die Gewährung von Ermäßigungen, die Anordnung von Abweichungen von der Lehrverpflichtung sowie die Gewichtung und Anrechnung von Lehrtätigkeiten umgesetzt werden. Die …hat auf Nachfrage mit E-Mail vom 24. November 2025 glaubhaft erklärt, solche Leitlinien am 18. August 2025 erlassen zu haben. Danach sind diese Leitlinien für das in Frage stehende Studienjahr noch nicht zu beachten. Denn der Zeitpunkt des Erlasses der Leitlinien liegt nach Bewerbungsschluss für das Wintersemester 2025/2026 am 15. Juli 2025. Darüber hinaus ist für die tatsächliche Frage des etwaigen Erlasses von Leitlinien das Stichtagsprinzip nach § 40 Abs. 1 HZV einschlägig, sodass auch insoweit maßgeblich ist, dass die … im Zeitpunkt des aus den Kapazitätsunterlagen ersichtlichen Stichtags am 1. Februar 2025 (noch) keine Leitlinien erlassen hatte. Für die Maßgeblichkeit des Stichtagsprinzips spricht entscheidend, dass gemäß § 40 Abs. 1 HZV die jährliche Aufnahmekapazität auf der Grundlage der Daten des Stichtages zu ermitteln ist. Entsprechend muss in diesem Zeitpunkt mit Blick auf die Angebotsseite der Kapazitätsberechnung auch für das gesamte Studienjahr feststehen, welche Lehrverpflichtungen in welcher Höhe (rechtlich) anzusetzen sind, wobei Rechtsänderungen nach dem Stichtag grundsätzlich unberücksichtigt bleiben müssen. Dem steht vorliegend auch nicht § 40 Abs. 3 HZV entgegen, wonach eine Neuermittlung und Neufestsetzung durchgeführt werden soll, sofern vor Beginn des Berechnungszeitraums wesentliche Änderungen der Daten eintreten. Denn die Leitlinien treten ausweislich § 11 erst am 1. März 2026 und damit nach Beginn des Wintersemesters 2025/2026 am 1. Oktober 2025 in Kraft. Damit sind bis zu Beginn des Wintersemester mit Blick auf den Erlass von Leitlinien keine Änderungen eingetreten.
13
b) Gemäß §§ 40 ff. HZV ist zunächst das Lehrangebot der Lehreinheit zu ermitteln. Nach § 44 Abs. 1, Abs. 2 HZV sind hierfür die im Rahmen des Dienstrechts festgesetzten Lehrverpflichtungen der Lehrpersonen maßgeblich. Soweit § 44 Abs. 2 HZV auf die AVBayHIG verweist, gilt vorliegend mangels (rechtzeitig) erlassener Leitlinien gemäß der Übergangsregelung aus § 48 Abs. 2 AVBayHIG weiterhin die LUFV.
14
aa) Auf dieser Grundlage ist – unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ausführungen – ein Lehrangebot in Höhe von 488 SWS, wie in der nachfolgenden Tabelle dargestellt, zugrunde zu legen.
|
Anzahl der Stellen
|
Art der Stelle
|
Semesterwochenstunden (SWS)
|
Gesamtzahl der
SWS
|
|
3
|
W3
|
9
|
27
|
|
1
|
W3
|
7
|
7
|
|
4
|
W2
|
9
|
36
|
|
33
|
A13 a.Z.
|
5
|
165
|
|
7
|
A13
|
9
|
63
|
|
8
|
A14
|
9
|
72
|
|
1
|
A14 a.Z.
|
7
|
7
|
|
5
|
A15
|
9
|
45
|
|
1
|
A15
|
0
|
0
|
|
2
|
A16
|
9
|
18
|
|
1
|
E13
|
9
|
9
|
|
6
|
E13
|
5
|
30
|
|
1
|
E15
|
9
|
9
|
|
insgesamt: 73
|
|
|
insgesamt: 488
|
15
bb) Gegenüber dem vorangegangen Studienjahr liegt eine Steigerung um 14 SWS vor, die auf zwei neuen A13 a.Z.-Stellen mit Lehrverpflichtungen von jeweils 5 SWS sowie der Umwandlung einer bestehenden A13 a.Z.-Stelle mit 5 SWS in eine A14-Stelle mit einem Lehrdeputat von 9 SWS beruht. Soweit in der vorgelegten Stellenübersicht eine (weitere) A13 a.Z.-Stelle verzeichnet ist, belegt der Gesamtzusammenhang der Darstellungen in den Kapazitätsunterlagen, dass es sich hierbei um die nicht mehr bestehende Stelle handelt, die in die vorgenannten A14-Stelle umgewandelt wurde. So ist die Stelle in der vorgelegten Übersicht im Unterschied zu allen anderen Stellen ausgegraut (wenn auch die Spalte „Bemerkungen für Gericht“ ohne Eintrag geblieben ist). Zudem stellt die … die in Frage stehende Stellenumwandlung ausdrücklich in ihren Ausführungen zu den wesentlichen Änderungen der Kapazitätsberechnung dar.
16
cc) Hinsichtlich einer A13-Stelle, die mit einem Mitarbeiter besetzt ist bzw. war, der über die* …, nicht aber die deutsche Approbation verfügt, jedoch aufgrund Habilitation vom 16. Januar 2020 nunmehr über die Lehrbefugnis für das Fachgebiet „Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, insbesondere Zahnerhaltung, Parodontologie und Kinderzahnheilkunde“ verfügt, ist der Antragsgegner auch weiterhin der Rechtsauffassung der Kammer mit Beschlüssen vom 25. Februar 2021 (vgl. etwa B.v. 25.2.2021 – AN 2 E 20.10171 – BeckRS 2021, 6458) gefolgt und hat entgegen der ursprünglichen Nullfestsetzung im Wintersemester 2020/2021 eine Lehrverpflichtung von 9 SWS angesetzt.
17
dd) Nicht zu beanstanden ist weiterhin die Nichteinbeziehung einer A15-Stelle in die Kapazitätsberechnung. Hinsichtlich dieser Stelle gilt die Begründung der Vorjahre (vgl. insbesondere VG Ansbach, B.v. 2.2.2006 – AN 16 E 05.10459 – juris). Denn hierbei handelt es sich – wie die … bereits in der Vergangenheit glaubhaft vorgetragen hat – um eine der aus den Vorjahren bekannten A14-Stellen, die derzeit werkstoffwissenschaftlich ohne Funktion in der zahnärztlichen Ausbildung besetzt ist und lediglich in eine A15-Stelle umgewandelt wurde. Die Nichtberücksichtigung im Rahmen der Kapazitätsberechnung begegnet damit weiterhin keinen Bedenken. So ist es Universitäten grundsätzlich erlaubt, Personalstellen nach ihren Vorstellungen bzw. den Erfordernissen des Wissenschaftsbetriebs zu gestalten (vgl. Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, 2013, Band 2 Rn. 287). Zwar ist auch im Rahmen der Auslegung kapazitätsbestimmender Normen das verfassungsrechtliche Gebot der erschöpfenden Kapazitätsauslastung zu beachten. So ist etwa für den Fall von Stellenkürzungen anerkannt, dass insoweit seitens der Hochschulverwaltung nicht nur die Darlegung sachlicher Gründe erforderlich ist, sondern darüber hinaus nachvollziehbare kapazitätsrechtliche Einzelabwägungen zwischen den grundrechtlich geschützten Belangen der Studienplatzbewerber und den übrigen in Forschung, Lehre und Studium betroffenen Belangen (BayVGH, B.v. 24.8.2009 – 7 CE 09.10472 – juris). Hier sind aber keine Umstände ersichtlich, die den Antragsgegner für das aktuelle Studienjahr zu einer Neubewertung oder neuen Abwägung hätten veranlassen müssen. Insbesondere ist keine Stellenkürzung o.Ä. ersichtlich.
18
ee) Kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden ist weiterhin die Verminderung der Lehrverpflichtung einer W3-Stelle von 9 SWS auf 7 SWS. Denn die Stelleninhaberin ist nach dem glaubhaften Vorbringen der* … als Studienfachberaterin tätig, sodass die Reduktion der Lehrverpflichtung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 11 LUFV zulässig ist.
19
ff) Weiter besteht kein Anlass, mit Blick auf Lehrverpflichtungen und deren Umfang über die antragsgegnerseits vorgelegten Kapazitätsunterlagen hinaus weitere Informationen oder gar etwaige Arbeitsverträge bzw. Einweisungsverfügungen anzufordern. Denn die … hat eine hinreichend detaillierte Stellenübersicht vorgelegt, die einzelne, regelmäßig durch Nummern identifizierbare Stellen samt Lehrverpflichtungen ausweist, die verschiedenen Instituten bzw. Bereichen der Medizinischen Fakultät zugeordnet sind. Die …verwaltet ihre Stellen im Rahmen ihres Globalbudgets selbst und hat mit der vorgelegten Stellenübersicht dargelegt, welche Stellen ihr in welchem Umfang für die Lehre zur Verfügung stehen.
20
gg) Etwaige drittmittelfinanzierte Mitarbeiterstellen wirken sich jedenfalls nicht auf das Lehrangebot aus. Denn diese sind regelmäßig kapazitätsrechtlich nicht zu berücksichtigen, sofern nicht ausnahmsweise konkrete Hinweise für eine Rechtspflicht der Stelleninhaber gegenüber der Hochschule bestehen, Lehrleistungen zu erbringen, oder der Drittmittelgeber mit einem Einsatz in der Lehre einverstanden ist (BayVGH, B.v. 28.10.2013 – 7 CE 13.10280 – BeckRS 20123, 58943 Rn. 10). Solche Anhaltspunkte sind hier weder vorgetragen noch ersichtlich.
21
hh) Aus dem Hochschulpakt 2020 und der damit zusammenhängenden Mittelverteilung lässt sich jedenfalls nicht herleiten, dass das Lehrangebot im vorliegenden Studiengang höher anzusetzen wäre. Zwar sollen den Hochschulen nach dem Hochschulpakt Mittel zufließen, um zusätzliche Studienanfänger aufnehmen zu können. Aus der Vereinbarung folgt aber keine Verpflichtung zur Mittelverwendung gerade im Studiengang Zahnmedizin. Zudem begründet der Hochschulpakt keine subjektivöffentlichen Rechte von Studienbewerbern. Vielmehr bedarf es zunächst der Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Hochschulpakt durch die Wissenschaftsverwaltung (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 21.7.2009 – 7 CE 09.10090 – BeckRS 2010, 54275 Rn. 7 ff.; OVG NW, B.v. 8.6.2010 – 13 C 257/10 – BeckRS 2010, 50158).
22
c) Im Weiteren ist der Krankenversorgungsabzug zu berechnen. Nach § 44 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a HZV ist dabei für die stationäre Krankenversorgung ein Abzug von einer Stelle je 7,2 tagesbelegter Betten zu berücksichtigen und gemäß § 44 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Buchst. b HZV für die ambulante Krankenversorgung ein pauschaler Abzug von 30% der verminderten Gesamtstellenzahl vorzunehmen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den pauschalierten Abzug in Höhe von 30% bestehen nicht. Zwar mag eine Schnittmenge zwischen Krankenversorgung und der damit verwobenen Weiterbildung bestehen. Diese kann aber praktikabel nicht empirisch, sondern nur normativ bestimmt werden, wobei der Normgeber den Bedenken der Rechtsprechung zur früheren Rechtslage (mit einem Abzug in Höhe von 36%) bereits Rechnung getragen hat (so zum Ganzen und ausführlicher BayVGH, B.v. 14.4.2003 – 7 CE 02.10256 – juris Rn. 7).
23
aa) Aus der oben wiedergegebenen tabellarischen Aufstellung von Stellen samt zugehöriger Lehrverpflichtungen ergibt sich, dass sich die durchschnittliche Lehrverpflichtung pro Stelle für das Studienjahr 2025/2026 auf 6,6849 SWS beläuft (488 SWS / 73 Stellen).
24
bb) Bei der Berechnung des Gesamtpersonals für die Krankenversorgung ist ausweislich der Kapazitätsunterlagen von 22,06 tagesbelegten, nicht privat genutzten Betten auszugehen. Damit ergibt sich folgende Berechnung:
25
Abzug hinsichtlich stationärer Krankenversorgung: 22,06 tagesbelegte Betten / 7,2 = 3,0639 Stellen Abzug hinsichtlich ambulanter Krankenversorgung:
73 Stellen + 2 Stellen = 75 Stellen (bei den genannten 2 Stellen handelt es sich um Stellen, die ausschließlich der Krankenversorgung gewidmet sind)
75 Stellen – 3,0639 Stellen = 71,9361 Stellen
30% von 71,9361 Stellen = 21,5808 Stellen
Summe der Abzüge 24,6447 Stellen Summe der Abzüge nach Reduktion um 2 Stellen, die
ausschließlich der Krankenversorgung gewidmet sind: 22,6447 Stellen cc) Danach verteilt sich das gesamte Lehrangebot auf 50,3553 Stellen (73 Stellen – 22,6447 Stellen), so dass sich nach Multiplikation mit der errechneten durchschnittlichen Lehrverpflichtung pro Stelle von 6,6849 SWS insgesamt ein Lehrangebot von 336,6201 SWS ergibt (50,3553 Stellen x 6,6849 SWS/Stelle).
26
d) Das bislang ermittelte Lehrangebot erhöht sich um die Lehrleistung im Rahmen von Lehraufträgen sowie der sog. Titellehre von Privatdozenten, Honorar- und außerplanmäßigen Professoren. Diese beläuft sich ausweislich der Kapazitätsunterlagen auf 14 SWS, sodass sich ein Lehrangebot von 350,1201 SWS ergibt (336,6201 SWS + 13,5 SWS).
27
e) Nach Anlage 7 zu § 41 HZV (Formel 5) wird dieses Lehrangebot mit dem Faktor 2 multipliziert, um mit Blick auf die zu ermittelnde jährliche Aufnahmekapazität zunächst das Lehrangebot bezogen auf ein Studienjahr bzw. zwei Semester zu errechnen. Danach ergibt sich ein bereinigtes jährliches Lehrangebot von 700,2402 SWS (350,1201 SWS x 2).
28
f) Dieses bereinigte jährliche Lehrangebot ist wiederum nach dem in Anlage 7 zu § 41 HZV (Formel 5) bezeichneten Rechenweg durch den (gemittelten) Curriculareigenanteil für den Studiengang* … von 7,3341 SWS zu dividieren, um die jährliche Aufnahmekapazität des bezeichneten Studiengangs von 95,4773 Studienplätzen zu ermitteln (700,2402 SWS / 7,3341 SWS).
29
aa) Der von der … berechnete Curriculareigenanteil von 7,3341 SWS ist jedenfalls kapazitätsgünstig und verletzt entsprechend keine Rechte der Antragstellerseite. Zwar hat die … erstmals für das Studienjahr 2024/2025 insbesondere im Studiengang … – an sich kapazitätsungünstig – Gruppengrößen von 300 auf 150 bzw. von 600 auf 150 abgesenkt. Insoweit sind allerdings Vorlesungen betroffen, die von den Lehreinheiten Physik, Chemie, Biologie und Vorklinik angeboten werden. Dagegen erfolgte keine Absenkung von Gruppengrößen betreffend Lehrveranstaltungen, die von der Lehreinheit … angeboten werden. Insoweit ist es – auch im Vergleich zum Vorjahr – zu keinen Veränderungen gekommen. Hinzu kommt, dass die … für den Studiengang … einen Curricularanteil von 11,0177 SWS errechnet hat, der den von § 48 Abs. 1 i.V.m. Anlage 9 HZV geforderten Curricularnormwert von 8,8600 SWS übersteigt. Entsprechend hat die … – strukturell zutreffend – die von den einzelnen Lehreinheiten im Studiengang … angebotene Lehre jeweils durch Multiplikation mit dem Skalierungsfaktor 0,8042 abgesenkt, um den von der HZV vorgesehenen Curricularnormwert einzuhalten (11,0177 SWS x 0,8042 = 8,8604 SWS). Würde nun vorliegend die erfolgte Absenkung der Gruppengrößen korrigiert, hätte dies zunächst zur Folge, dass auch der von der … berechnete Curricularanteil von 11,0177 SWS sinken würde. Dies wiederum würde zu einem größeren Skalierungsfaktor führen, da aufgrund niedrigeren Curricularanteils eine geringere Skalierung erforderlich ist, um wiederum den Curricularnormwert von 8,8600 SWS zu erreichen. Anschaulich wird dies, sofern zu Argumentationszwecken eine Fallgestaltung betrachtet wird, in der sich der errechnete Curricularanteil genau auf den Curricularnormwert von 8,8600 SWS beläuft. Insoweit wäre kein Skalierungsfaktor erforderlich bzw. würde sich dieser auf 1 belaufen. Hieraus ist ersichtlich, dass eine Verringerung des errechneten Curricularanteils mit einer Erhöhung des Skalierungsfaktors einhergeht. Entsprechend würde hier eine Korrektur der abgesenkten Gruppengrößen – wie dargelegt – zu einer Verringerung des Curricularanteils führen, was wiederum mit einem größeren Skalierungsfaktor einherginge. Da vorliegend aber der Curriculareigentanteil – also die Summe der Lehre, die von der Lehreinheit … erbracht wird – unverändert geblieben ist, würde ein größerer Skalierungsfaktor kapazitätsungünstig zu einem höheren Curriculareigenanteil führen.
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bb) Die …hat auch zutreffend auf einen Curriculareigenanteil von 7,3341 SWS abgestellt. In den Vorjahren hatte die … in diesem Zusammenhang erklärt, aufgrund der Neufassung der Zahnärztlichen Approbationsordnung werde für eine Übergangszeit ein gemittelter Curricularanteil aus alter und neuer Approbationsordnung verwendet. Hieraus ergab sich zutreffend, dass in der Zeit des Übergangs von alter zu neuer Approbationsordnung auch auf einen gemittelten Curriculareigenanteil abzustellen war, der zeitanteilig sowohl den alten als auch den neuen Curriculeigenanteil berücksichtigte. Allerdings ist diese Übergangszeit nunmehr mit dem aktuellen Studienjahr 2025/2026 abgelaufen. Denn Studierende nahmen erstmals im Studienjahr 2021/2022 ihr Studium nach der neuen Approbationsordnung auf. Aufgrund der Regelstudienzeit des Zahnmedizinstudiums von zehn Fachsemestern oder fünf Studienjahren studieren aktuell – fünf Jahre nach erstmaliger Anwendung der neugefassten Zahnmedizin Zahnärztlichen Approbationsordnung – alle Studierende des Studiengangs nach neuer Approbationsordnung, sodass der neue Curriculareigenanteil auf alle Studierende des Studiengangs zutrifft. Im Übrigen ist rechtlich maßgeblich, dass die Summe aus Curriculareigenanteil und Curricularfremdanteil den Curricularnormwert von 8,86 SWS gemäß § 48 Abs. 1 i.V.m. Anlage 9 HZV für den Studiengang Zahnmedizin entspricht (vgl. BayVGH, B.v. 4.6.2020 – 7 CE 19.10125 – BeckRS 2020, 14709 Rn. 10 f.; Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, 2013, Band 2 Rn. 556). Auch ist der Gestaltungsspielraum des Antragsgegners hinsichtlich der Aufteilung in Curriculareigen- und -fremdanteil nicht überschritten (vgl. BayVGH a.a.O. Rn. 12).
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cc) Der Berechnung der Curricularanteile durch den Antragsgegner liegt auch zutreffend das Verständnis einer Semesterwochenstunde dahingehend zugrunde, dass eine solche Semesterwochenstunde pro Semester 14 Veranstaltungsstunden umfasst, oder anders ausgedrückt, dass die Vorlesungszeit eines Semesters (durchschnittlich) 14 Wochen umfasst, in denen Lehrveranstaltungen gehalten werden. So bestimmt der mangels Vorliegens von Leitlinien weiterhin anwendbare § 2 Abs. 1 Satz 3 LUFV, dass eine Lehrveranstaltungsstunde mindestens 45 Minuten pro Woche der Vorlesungszeit des Semesters umfasst. Inhaltlich vergleichbar sieht § 2 Abs. 1 Satz 2 AVBayHIG vor, dass eine Lehrveranstaltungsstunde den Aufwand abbildet, den eine ordnungsgemäß vor- und nachbereitete 45-minütige Präsenzvorlesung regelmäßig erfordert. Da Lehrveranstaltungen allgemeinbekannt grundsätzlich allein während der Vorlesungszeit gehalten werden, kann davon ausgegangen werden, dass § 2 Abs. 1 Satz 2 AVBayHIG – der nicht ausdrücklich von Vorlesungszeit spricht – insoweit nichts anderes meint als § 2 Abs. 1 Satz 3 LUFV. Auch verwenden LUFV und AVBayHIG die Bezeichnung Lehrveranstaltungsstunde im Sinne von Semesterwochenstunde, wie etwa aus §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 4 LUFV bzw. §§ 2 Abs. 2 Satz 1, 4 AVBayHIG ersichtlich ist. Im Weiteren kann zu der Frage, über wie viele Wochen der Vorlesungszeit die Lehrveranstaltungsstunden bzw. Semesterwochenstunde zu halten sind, nicht mehr unmittelbar auf die Definition der Vorlesungszeit aus § 2 UniVorlZV zurückgegriffen werden. Denn – wie bereits ausgeführt – ist die gesamte Verordnung gemäß Art. 132 Abs. 3 Nr. 6 BayHIG mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft getreten. Da sich allerdings in den Gesetzesmaterialien zum BayHIG hierzu allein eine entsprechende Feststellung, aber keine Begründung findet (vgl. Landtags-Drucksache 18/22504, S. 154), der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber soweit ersichtlich keine Nachfolgeregelung geschaffen hat und beispielsweise § 4 Abs. 4 Satz 1 AVBayHIG (wie zuvor schon die LUFV) den Begriff der Vorlesungszeit voraussetzt, ist davon auszugehen, dass keine inhaltlichen Änderungen beabsichtigt waren. Auch aus diesem Grund kann, wenn auch lediglich im Rahmen der Auslegung des Rechtsbegriffs der Vorlesungszeit im Sinne der AVBayHIG und LUFV, weiterhin auf § 2 UniVorlZV zurückgegriffen werden. Nach Abs. 1 der genannten Vorschrift belief sich die Vorlesungszeit des Wintersemesters auf 17 und die des Sommersemesters auf 14 Kalenderwochen. Allerdings wurde die Vorlesungszeit nach § 2 Abs. 3 Satz 1 UniVorlZV vom 24. Dezember bis einschließlich 6. Januar, vom Gründonnerstag bis einschließlich Dienstag nach Ostern sowie am Dienstag nach Pfingsten unterbrochen. Darüber hinaus ging aus § 2 Abs. 3 Satz 2 UniVorlZV hervor, dass die Vorlesungszeit ferner unterbrochen wurde durch gesetzliche Feiertage außerhalb der genannten Zeiten. Danach ergibt sich im Rahmen der Auslegung nach Abzug der Unterbrechungen von der 17- bzw. 14-wöchigen Vorlesungszeit eine jährliche Vorlesungszeit von 28 Kalenderwochen oder im arithmetischen Mittel von 14 Kalenderwochen pro Semester. Denn zunächst umfasst die Unterbrechung vom 24. Dezember bis 6. Januar – je nachdem, wie genau die Feiertage im jeweiligen Kalenderjahr fallen – in etwa zwei Wochen im Sinne der Vorlesungstage Montag bis Freitag. Darüber hinaus sind als weitere unterbrechende Tage, die stets in die Vorlesungszeit und auf einen Vorlesungstag von Montag bis Freitag fallen, der erwähnte Dienstag nach Pfingsten sowie die Feiertage Pfingstmontag, Christi Himmelfahrt und Fronleichnam zu nennen, also insgesamt weitere vier Tage. Hinzu kommen Feiertage, die zwar in die Vorlesungszeit, aber nicht notwendig auf die Wochentage Montag bis Freitag fallen, nämlich der Tag der Arbeit (1. Mai) und Allerheiligen (1. November). Zwar beginnt das Sommersemester regelmäßig erst nach Ostern. Ausnahmsweise kann aber auch der in § 2 Abs. 3 Satz 1 UniVorlZV benannte Zeitraum von Gründonnerstag bis einschließlich Dienstag nach Ostern (also weitere vier auf Montag bis Freitag fallende Unterbrechungstage) zumindest teilweise in der Vorlesungszeit liegen. Nach alldem ist jedenfalls unter Berücksichtigung überschlägiger Durchschnittswerte im Rahmen einer zur Vereinfachung notwendigen pauschalierten Auslegung sowohl von einer durchschnittlich zweiwöchigen Unterbrechung der Vorlesungszeit über die „Weihnachtsferien“ als auch durchschnittlich von einer weiteren einwöchigen Unterbrechung im Sinne der Vorlesungstage Montag bis Freitag auszugehen (so auch, allerdings unmittelbar zur UniVorlZV, BayVGH, B.v. 20.4.2020 – 7 CE 20.10022 – BeckRS 2020, 9638 Rn. 10). Insgesamt ergibt die Auslegung danach jährlich bzw. über zwei Semester 28 Kalenderwochen (17 + 14 – 2 – 1 = 28), in denen Lehrveranstaltungen gehalten werden, also im arithmetischen Mittel pro Semester 14 Kalenderwochen.
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g) Gemäß § 51 HZV ist die Studienanfängerzahl zu erhöhen, wenn zu erwarten ist, dass wegen Aufgabe des Studiums, Fachrichtungs- oder Hochschulwechsels die Zahl der Abgänge an Studenten in höheren Fachsemestern größer ist als die Zahl der Zugänge. Die … hat die Schwundberechnung anhand des sog. Hamburger Modells durchgeführt, was nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 11.4.2011 – 7 CE 11.10004 oder B.v. 21.7.2009 – 7 CE 09.10090 – beide juris) grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Bei der Ermittlung der Zahl der Studierenden sind als Schwund systemgerecht nur dauerhafte Abgänge zu berücksichtigen, die zum Freiwerden von Studienplätzen führen (vgl. BayVGH, B.v. 11.3.2010 – 7 CE 10.10075 – juris), weshalb beurlaubte Studierende nicht aus den Bestandszahlen herausgerechnet werden müssen (vgl. BayVGH – B.v. 26. 5. 2015, 7 CE 15.10110 – juris).
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Nach der aufgezeigten und inhaltlich nicht zu beanstandenden Berechnung beträgt der angesetzte Schwundausgleichsfaktor 0,9206. Für das Studienjahr 2025/2026 ergeben sich somit (gerundet) 104 Studienplätze (95,4773 Studienplätze / 0,9206 = 103,7120 Studienplätze). Bei einer gleichmäßigen Aufteilung auf das Winter- und Sommersemester, ergeben sich somit für das Wintersemester 2025/2026 52 Studienplätze (104 Studienplätze / 2).
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h) Danach ist die Kapazität von 52 Studienplätzen im Wintersemester 2025/2026 für das 1. Fachsemester erschöpft. Denn nach dem glaubhaften Vorbringen der …mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2025 waren zum 13. Oktober 2025 im 1. Fachsemester insgesamt 59 Studierende immatrikuliert, darunter keine beurlaubten Studierenden.
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Auch kann die vorliegende Überbuchung um sieben Studienplätze dem Antrag nach § 123 VwGO nicht zum Erfolg verhelfen. Denn mit Blick auf diese Überbuchung in geringerem Umfang ergibt sich kein Anhaltspunkt, dass der Antragsgegner etwa willkürlich Studienplätze losgelöst von der Kapazität der … bzw. den entsprechenden Berechnungen vergeben hätte. Im Übrigen besteht mit Blick auf überbuchte Studienplätze kein Anordnungsanspruch. Denn die Antragstellerseite besitzt jedenfalls keinen subjektiv öffentlichrechtlichen Anspruch auf überbuchte Studienplätze. Denn diese sind ihrerseits an Studierende vergeben, die sich hinsichtlich des Studienplatzes ebenfalls auf die grundrechtliche Gewährleistung aus Art. 12 Abs. 1 GG berufen können (vgl. OVG MV, B.v. 18.6.2008 – 1 N 1/07 – BeckRS 2008, 142985; vgl. auch BayVGH, B.v. 17.6.202 – 7 CE 20.10021 – BeckRS 2020, 14711 Rn. 11). Dies gilt umso mehr, als sich die Rechtsbeziehungen zwischen der Antragstellerseite, Studierenden auf überbuchten Studienplätzen und dem Antragsgegner strukturell vergleichbar einem Konkurrentenstreitverfahren darstellen, wobei sich Studierende auf überbuchten Studienplätzen regelmäßig in dem zentralen Vergabeverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung aufgrund besserer Qualifikation gegenüber der Antragstellerseite durchgesetzt haben werden.
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Schließlich sind auch keine Anhaltspunkte vorgetragen oder ersichtlich, dass bis zum Vorlesungsbeginn im Wintersemester 2025/2026 am 13. Oktober 2025 bislang noch nicht berücksichtigte Studienplätze wieder frei geworden sein könnten. So bezieht sich die Mitteilung der … über die Auslastung im Wintersemester 2025/2026 vom 20. Oktober 2025 auf den Stand zum Vorlesungsbeginn am 13. Oktober 2025. Etwaige Exmatrikulationen oder Höherstufungen in andere Semester nach Vorlegungsbeginn wären dagegen nicht mehr entscheidungserheblich (vgl. zu Exmatrikulationen BayVGH, B.v. 14.02.2017 – 7 CE 17.10003 – BeckRS 2017, 103974 Rn. 8).
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Auch die Vergabe eines Teilstudienplatzes nur bis zu einem bestimmten Fachsemester scheidet für das Studium der Zahnmedizin aus. Denn im Studiengang Zahnmedizin besteht im Unterschied zur Humanmedizin keine kapazitätsrechtliche Unterscheidung zwischen vorklinischem und klinischem Studienabschnitt (BayVGH, B.v. 21.7.2009 – 7 CE 09.10090 – BeckRS 2010, 54275 Rn. 27; B.v. 18.5.2012 – 7 CE 12.10002 – BeckRS 2012, 52964 Rn. 16). Darüber hinaus bestehen nach den von dem Antragsgegner vorgelegten Kapazitätsauslastungszahlen keine Anhaltspunkte für einen Engpass im weiteren Verlauf des Studiums. Im Übrigen wären Engpässe aufgrund klinischer Behandlungseinheiten nach § 54 HZV zu berücksichtigen (BayVGH B.v. 18.5.2012, 7 CE 12.10002 – BeckRS 2012, 52964 Rn. 16) und könnten sich deswegen allenfalls kapazitätsmindernd auswirken (vgl. BayVGH, B.v. 30.6.2009 – 7 CE 09.10045 – juris). Eine solche Kapazitätsminderung ist hier aber seitens des Antragsgegners nicht geltend gemacht.
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2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO.
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3. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG und Ziff. 18.1, 1.5 Streitwertkatalog. Da es in den Risikobereich der Antragstellerseite fällt, sofern sie ggf. mehrfach Anträge auf einstweilige Zulassung zum Studium betreffend verschiedene Universitäten gestellt haben sollte, wäre auch unter diesem Gesichtspunkt keine Absenkung des Streitwerts veranlasst (BayVGH, B.v. 25.5.2005 – 7 C 05.10472 – BeckRS 2005, 39363). Der Umstand, dass die Antragstellerseite vorliegend allein die Beteiligung an einem Losverfahren beantragt hat, führt dies nicht zu einer Herabsetzung des Streitwerts. Denn auschlaggebend ist, dass die Antragstellerseite dem Grunde nach die vorläufige Zulassung zum Studium sowie die Zuteilung eines entsprechenden Studienplatzes begehrt.